Ein Geheimplan in Wien sieht vor, dass Parkpickerl-Besitzer im eigenen Wohnbezirk doppelt zahlen müssen.

Bei einer Besprechung zwischen dem freiheitlichen Bezirksvorsteher Paul Stadler, den Fraktionen des Bezirksparlaments und den zuständigen Magistratsstellen zur Ausweitung des Parkpickerls in Simmering ist am Mittwoch dieser Plan zur weiteren Abzocke beim Parkpickerl ans Tageslicht gekommen.

Nepp fordert Machtwort von Bürgermeister Ludwig

So planen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) nach der Wahl ein neues Modell mit einer Kernzone im ersten Bezirk, einer Zone im innerstädtischen Bereich und einer in den Außenbezirken. Hinter diesem bereits medial kolportierten Zonenmodell verbirgt sich jedoch eine massive Verteuerung. Denn es ist durchgesickert: Das künftige Pickerl soll nur im engen Wohnumfeld Gültigkeit haben, außerhalb dieser noch nicht definierten Begrenzung werden die Autobesitzer nochmals zur Kasse gebeten. Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, fordert ein Machtwort von Bürgermeister Ludwig und sagt:

Rot-Grün will die Autofahrer nach der Wahl beim Parken doppelt abkassieren. Das bedeutet auch, dass jeder Parkpickerlbesitzer extra zahlen muss, wenn er in seinem engen Wohnumfeld keinen Parkplatz findet und in das Nachbargebiet ausweichen muss. Die FPÖ wird gegen diese rot-grünen Pläne massiven Widerstand leisten.

Von rot und grün mitbeschlossene Parkraumbewirtschaftung kommt nicht

Dem Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler wurde bei der Besprechung mit dem Magistrat mitgeteilt, dass es aufgrund der rot-grünen Pläne nach der Wahl nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im November zur Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone in Simmering kommen werde. Dies war umso überraschender, als die SPÖ und Grünen einen gemeinsamen Antrag mit den Freiheitlichen gestellt und auch mitbeschlossen haben. Stadler, dem das Mitspracherecht für künftige Lösungen genommen wurde, meint:

SPÖ und Grüne müssen den Bezirksbürgern nun erklären, warum diese noch länger das Parkplatzchaos zu ertragen haben. In vielen Bereichen Simmerings finden die Autofahrer keinen Stellplatz mehr – und das Hinauszögern der rot-grünen Stadtregierung verschärft diese Situation noch einmal.

Die FPÖ fordert bereits seit Jahren ein kostenloses Parkpickerl für die gesamte Wiener Bevölkerung, um diesen Fleckerlteppich ein für alle Mal zu beenden. „Ludwig und Hebein werden schon wissen, warum sie das genaue Konzept erst nach der Wien-Wahl auf den Tisch legen möchten. Jedenfalls sind die Autofahrer jetzt im Bilde, was auf sie zukommt, wenn sie Rot oder Grün wählen“, so Nepp und Stadler.

Paul Stadler / Parken

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Erneut wurde in Wien das Denkmal des ehemaligen konservativen Bürgermeisters der Hauptstadt Karl Lueger (1844-1910) von mutmaßlichen Linksextremisten geschändet und verunstaltet. Und erneut schweigen sowohl Medien, als auch rot-grüne Stadtregierung zu dem unrühmlichen Angriff auf ein Kulturgut. Der Grund ist rasch gefunden: wie unzensuriert bereits berichtete, ist Lueger im Zuge der „Black Lives Matter“-Demonstrationen ins Visier der „Anti-Rassisten“ geraten. Sogar eine Entfernung des Denkmals wird via Petition gefordert.

„Schande“ auf Denkmal gesprüht

Immer wieder wurde Luegers Denkmal am Wiener Stubenring in den vergangenen Wochen Ziel linker Zerstörungswut. Ob mit Farbe oder mit Kampfparolen, kein Mittel wird gescheut, um den Entfernungsprozess des in Ungnade gefallenen Politikers offenbar zu beschleunigen. Und die Stadtregierung dürfte dem ganzen Spektakel wohlwollend zusehen, denn Sicherheitsmaßnahmen wurden bisher keine gesetzt, ganz abgesehen von einer Verurteilung der Gewalt.

Weil junge Patrioten bis vor wenigen Tagen Nachtwache am Denkmal hielten, wagen die mutmaßlich Linken keine Denkmalschändung. Doch nun wurde die Statue am 9. Juli erneut beschmiert, mehrere Male mit den Worten „Schande“. Dokumentiert hat diesen Vorfall unter anderem das vom Freilich Magazin neu ins Leben gerufene Portal linke-gewalt.info. Ziel des neuen Projektes ist es, die „alltägliche linke Gewalt“ sichtbar zu machen.

Das Karl Lueger Denkmal in #Wien wurde wieder mit Farbe beschmiert. https://t.co/CDoA3crqMt pic.twitter.com/Fj1YLYfadl

— Linke-Gewalt.info (@Linke_Gewalt) July 10, 2020

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Jahrhundertelang befanden sich die Tschechen unter Habsburgischer Regentschaft. Als Kriegsgewinnler des Ersten Weltkrieges erlangten sie nicht nur die Unabhängigkeit von deutscher Verwaltung, sondern verleibten sich auch die Sudetengebiete, Teile Niederösterreichs und Teile Schlesiens ein. In der Tschechoslowakei lebten von 1918 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als drei Million Deutsche, ehe sie 1945 brutal und unter hohen Verlusten von den Tschechen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben wurden. Seither ist das Land wirtschaftlich zurückgefallen.

Symbol für deutsche Herrschaft – aber in einer deutschen Stadt

Die Mariensäule, die in der Mitte des 17. Jahrhunderts errichtet wurde, galt den Tschechen als Symbol der deutschen Fremdherrschaft. Dabei übersahen sie in ihrem Chauvinismus, dass Prag bis etwa 1880 eine mehrheitlich deutsche Stadt war; nicht umsonst wurde dort die erste deutsche Universität 1348 gegründet (Wien war 1365 lediglich die zweite, Heidelberg 1386 die dritte deutsche Universität).

Die Habsburger hatten die Mariensäule als Dank für die erfolgreiche Verteidigung der Stadt gegen die Schweden im Dreißigjährigen Krieg errichten lassen. Damit war die Säule auch ein Symbol für die Rekatholisierung Böhmen und Mährens.

Privatinitiative mit hohem Engagement

Beider Symbole entledigten sich die Tschechen 1918. Doch nach dem Ende des Kommunismus brachten Mitglieder der „Gesellschaft für die Erneuerung der Mariensäule“ am 75. Jahrestag der Schleifung eine Gedenkplatte auf dem Altstädter Ring an, auf der zu lesen war:

Hier stand die Mariensäule und wird wieder stehen.

Grund genug, um den tschechischen Chauvinismus auf den Plan zu rufen. Auf Verlangen der damaligen Prager Stadtregierung musste der zweite Teil des Satzes wieder entfernt werden.

Politische Widerstände langsam überwunden

1997 begann der Bildhauer Petr Váňa mit der Herstellung einer Kopie der barocken Säule. Zehn Jahre später war sie fertig.

Ein erster Versuch, sie aufzustellen, scheiterte. 2017 wurde die Wiedererrichtung genehmigt, aber der Prager Magistrat schaffte es immer wieder, die Aufstellung zu vereiteln. Zuletzt im Mai 2019, als Váňa begann, mit Freiwilligen das Pflaster auf dem Altstädter Ring aufzubrechen; man schickte die Polizei, die dem erneuten Versuch ein Ende setzte.

Deutsche Vergangenheit auf gebührendem Platz

Ende Jänner sprach sich letztlich die Mehrheit der Prager Stadträte für den Wiederaufbau der Mariensäule aus. Im Juni konnte nun die 14 Meter hohe Barocksäule dank der Beharrlichkeit der Befürworter endlich an ihren angestammten Platz zurückkehren, wie das Landesecho, die Zeitung der Deutschen in der Tschechischen Republik, berichtet. Vana dazu:

Nach dreiundzwanzig Jahren habe ich jetzt ein schönes Gefühl, aber ich muss sagen, dass ich es die ganze Zeit über hatte. Die Arbeit am Stein dauert lange und der Mensch muss Freude daran haben, sonst könnte er es nicht zum Ende bringen.

Mariensäule

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Moralisch vernichtende und dabei sachlich fundierte Kritik enthält der Bericht für das Jahr 2020 des „Büros zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel“ im US-Außenministerium bezüglich den Zustände in der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht einmal Mindeststandards erfüllt

Gleich zu Beginn wird festgehalten, dass die bundesdeutsche Regierung nicht einmal „die Mindeststandards für die Beseitigung von Menschenhandel vollständig“ erfüllt. Trotz gewisser Anstrengungen seien die Mindeststandards in einigen Schwerpunktbereichen nicht erfüllt worden.

Ein ernstes Problem stellt die geringe Zahl an Verurteilungen und „die hohe Zahl der Bewährungsstrafen bei Verurteilungen wegen Menschenhandels“ dar. Dies unterminiere Bemühungen, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Weiterhin gäbe es in der Budesrepublik „kein nationales System zur Identifikation und Verweisung von Opfern für alle Formen des Menschenhandels“.

Kaum Haftstrafen wegen Menschenhandels

Weniger Angeklagte als im vorherigen Berichtsjahr 2018 hätten überhaupt eine Haftstrafe erhalten. Daran änderten auch diverse Ermittlungsverfahren nichts.

Die mangelnde Personalausstattung und nur begrenzte Ressourcen behinderten die Strafverfolgung. Oft würden Verfahren Abteilungen mit nichterfahrenem Personal zugewiesen. Auch der Opferschutz ist offensichtlich ungenügend und mit dem Vollzug des eh umstrittenen Prostitutionsgesetzes sei die Zahl der Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung angestiegen.

Unzureichende Opferbetreuung

Die Betreuung von Opfern des Menschenhandels muss dem Bericht nach als massiv unzureichend angesehen werden.

Ein eigenes schwerwiegendes Problem stellt die mangelnde Regulierung von Arbeitsvermittlungsunternehmen mit ihren mitunter betrügerischen Anwerbungen dar. Die Behörde der US-Regierung untermauert ihre deutliche Kritik mit umfangreichen Zahlenangaben.

Vorrangige Empfehlungen

Man belässt es aber nicht mit Kritik an den Zuständen in den bundesdeutschen Landen. Vielmehr werden insgesamt dreizehn „Vorrangige Empfehlungen“ ausgesprochen, die sich wie eine Ansammlung politisch-moralischer Ohrfeigen für die etablierten politischen Kräfte in der Bundesrepublik lesen. Unter anderem wird gefordert:

  • Rigorose Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung in Fällen von mutmaßlichem Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und der sexuellen Ausbeutung und Verurteilung von Menschenhändlern zu angemessenen Strafen, einschließlich maßgeblicher Freiheitsstrafen.
  • Verstärkte Priorisierung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, eischließlich der Erfassung von Opfern sowie von Ermittlungen gegen und strafrechtlicher Verfolgung von Menschenhändlern in diesem Bereich.
  • Stärkere Angleichung des institutionellen Rahmens und der Koordinierungsstrukturen auf Bundes- und Landesebene.

Flächendeckendes Schweigen

Wer nun gedacht hätte, dieser vernichtende Bericht des transatlantischen Superverbündeten werde einen Aufruhr in der bundesdeutschen Medienlandschaft entfachen, wurde bitter enttäuscht. Dort triumphierte ganz offensichtlich politisch korrektes Schweigen, um nicht zu sagen Verschweigen. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die US-Stellen freundlicherweise eine deutsche Übersetzung des Berichts angefertigt und im Internet zugänglich gemacht hatten. Eigens wurde dazu der Bericht in seiner deutschen Fassung auch im Newsletter des Amerika Dienstes wirklich umfassend berücksichtigt.

Gleichzeitig scheinen die Hinweise auf massive Arbeitsausbeutung und deren mangelnde Bekämpfung kein Problem für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Seit Jahren rapide zurückgehende Mitgliederzahlen bei dieser vermeintlichen Arbeitnehmerorganisation wundern da umso weniger.

Man hat sich nicht einmal bemüht, die Vorwürfe in der Sache zu entkräften. Offensichtlich sind sie einfach zu hieb- und stichfest. Dafür spricht auch die Tatsache, dass nicht einmal mitten im Wahljahr 2020 jemand in der US-Politik den Bericht zu widerlegen versuchte.

Merkel

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Knapp 30 Jahre war Peter Dvorsky kommunalpolitisch das Gesicht der Grünen in Wien-Margareten. Jetzt verlässt er seine grüne Fraktion und Gesinnungsgemeinschaft. Verantwortlich dafür soll die Anbiederung der Grünen an Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP sein. Der vom grünen Vizekanzler Werner Kogler eingeschlagene politische Kurs auf Bundesebene hat den grünen Basisfunktionär jetzt vertrieben.

Dvorsky war seit 1991 in Wien-Margareten für die Grünen aktiv und bekleidete dort auch die Funktion des Bezirksvorsteher-Stellvertreters. In einem Medienbericht wurde der nunmehrige Ex-Grüne Dvorsky folgendermaßen zitiert:

Ich war entsetzt, dass die Grünen im Parlament gegen die Fortsetzung der Hacklerregelung gestimmt haben. In Demokratiepolitik, Sozialpolitik und Kulturpolitik hat sich zwischen meinen Idealen und der grünen Politik eine unüberwindbare Kluft aufgetan.

Nachfolgerin Furtenbach setzt auf Schwarz-Grün-Pink

Aber nicht nur die Bundespolitik lässt Dvorsky offensichtlich an den Grünen (ver)zweifeln. Auch in der Bezirksvertretung in Wien-Margareten setzten die Grünen zuletzt immer mehr auf „Schwarz-Grün-Pink“. Dvorskys Nachfolgerin Nikola Furtenbach, die Spitzenkandidatin für die Wahlen 2020 ist, verbündete sich mit der aus der SPÖ ausgetretenen Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery.

Damit war auch die bisher gelebte rot-grüne Bezirkskoalition aufgekündigt. Aktuell sehen sich in vielen sachpolitischen Themen Rot-Blau einer Allianz von Schaefer-Wiery und Schwarz-Grün-Pink gegenüber. Bei den Grünen hat das bereits nachhaltige Auflösungserscheinungen in der bisherigen Bezirksfraktion bewirkt.

Werner Kogler

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Lügenpresse überführt: Angeblicher Rassismus wird künstlich herbeigeschrieben

So oft der Mainstream auch von vermeintlichem Rassismus schreibt – existent ist er nicht. Es handelt sich vielmehr um ein Phantasiegebilde der Lügenpresse. von Torsten Groß Am vergangenen Samstag kam es in Seattle im US-Bundesstaat Washington zu einem schweren Zwischenfall: Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf einem von der protestierenden Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) blockierten Freeway […]

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EILMELDUNG: Corona-Kritiker stürmen Belgrader Parlament

Demonstranten sind in Belgrad gewaltsam ins serbische Parlament eingedrungen. Protestierende warfen Steine und Flaschen auf die Fenster des Parlamentsgebäudes. von Günther Strauß In Belgrad ist eine Gruppe Corona-Demonstranten gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Zuvor hatte es eine über mehrere Stunden andauernde Kundgebung gegeben. Protestierende warfen zudem Steine und Flaschen auf die Fenster des Parlamentsgebäudes […]

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Bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts wurde mal wieder manipuliert, daß sich die Statistik-Balken biegen. So zeichneten Politik und Medien ein düsteres Bild von der angeblich exorbitant steigenden Gefahr von rechts, obgleich ein Blick in den Bericht zeigt, daß es vor allem im Bereich der linksextremistischen Gewalttaten einen starken Zuwachs gab. Die Zahl der Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Bereich war im Berichtsjahr 2019 sogar gesunken. Bei ihren Warnungen bezogen sich linke Medien, aber auch Horst Seehofer, der noch immer vorgibt der „Heimatminister“ zu sein, offenkundig auf die Zahlen aller politischen Straftaten. Diese sind im vergangenen Jahr tatsächlich auf beiden Seiten gestiegen.

Vergessen zu erwähnen wurde in vielen öffentlichen Darstellungen wieder einmal, was hier alles rechts zugeordnet oder besser gesagt, oft völlig unbewiesen angedichtet wird. So werden zum Beispiel noch immer sämtliche antisemitische Verbrechen als rechte Straftaten gewertet, solange sie nicht eindeutig einer anderen politischen oder religiösen Gruppe zugewiesen werden können. Das bringt die gewünschten Ergebnisse und der Staat muß zur Lösung des Problems nicht extra die Berater und Extremismusexperten wechseln.

Daß es sich bei einem Großteil der in der Statistik aufgeführten Straftaten um Meinungsdelikte handelt, bei denen sich ein Linker schon sehr viel Mühe geben müßte, um überhaupt eine Chance zu haben diese Straftatbestände zu erfüllen und dann auch noch tatsächlich dafür belangt zu werden, war in den meisten Medienberichten und Politikerstatements natürlich auch kein Thema.

Twitter löscht Kanäle der Identitären Bewegung

Was der Staat nicht besorgt, daß besorgt Silicon Valley. Auch in dieser Woche hat sich die große Löschwelle, gegen alles was nicht links ist, in den Sozialen Netzwerken fortgesetzt. Nachdem der kanadische Podcaster und Politblogger Stefan Molyneux in der vergangenen Woche mit seinem sehr erfolgreichen Kanal bereits von YouTube verbannt worden ist, wurde er in dieser Woche auch beim einstigen „Free-Speech“-Medium Twitter gesperrt. Am Freitag hat der große digitale Löschhammer nun Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung in ganz Europa getroffen. Außerdem: Das Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Seite Gedenken 1683 und sogar den Account des ehemaligen, sich seit langem auf Weltreise befindlichen, IB-Leiters Patrick Lenart.

Insgesamt sollen am Freitag mehr als 50 rechte Nutzer gesperrt worden sein. Wer zumindest das Gros der bekanntesten Löschopfer kennt, der kann, unabhängig von etwaiger Sympathie für die von ihnen verbreiteten Inhalte, eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß es sich hier um einen digitalen Vernichtungszug, der vermeintlich so „freigeistigen“, linken Silicon-Valley-Elite gegen die geistige Opposition handelt.

Deutlicher hätten die Verantwortlichen es wirklich kaum noch zeigen können, daß es ihnen nicht darum geht, was jemand sagt oder schreibt, sondern allein darum, wer sich äußert und ob die betreffenden Personen und ihre Gedanken den Dirigenten des Meinungskanons genehm sind. Die Freude der Toleranz-Darsteller in der Gutmenschen-Blase über die Löschung der so verhaßten Andersdenkenden ist dennoch so groß, wie ihr unumstößlicher Glaube an den Staat, den hundertprozentigen Wahrheitsgehalt einer öffentlich-rechtlichen Informationssendung oder die allgegenwärtigen Nazis.

Wer sich aber so sehr darüber freut, daß der politische Gegner zensiert oder mundtot gemacht wird, sagt damit weit mehr über sein fehlendes Vertrauen in die eigenen Argumente aus, als über die, die er so verzweifelt vom gesellschaftlichen Diskurs ausschließen will. Kommunisten, Islamisten, Faschisten, Sozialisten jeglicher Couleur; die Feinde der Freiheit haben viele Gesichter. In letzter Zeit gehört immer häufiger die bis zur Unkenntlichkeit entstellte Fratze eines völlig deformierten, postmodernen Liberalismus dazu.

USA zieht sich aus WHO zurück

Bleibt zu hoffen, daß Donald Trump gegenüber den US-amerikanischen, pseudoneutralen Online-Plattformen, die in Wahrheit längst so parteiisch agieren, wie eine schlechte Zeitungsredaktion, bald mindestens so konsequent verfährt, wie im Umgang mit der WHO. Hier hat der Präsident diese Woche Nägel mit Köpfen gemacht, indem er nun auch offiziell den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation eingeleitet hat.

Trump wirft der in Teilen privatfinanzierten Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen schwere Versäumnisse bei der Corona-Pandemie vor. Damit liegt er natürlich nur teilweise richtig. Schließlich hat sich die WHO in Sachen Covid-19 so sehr ins Zeug gelegt, daß die Schweinegrippe und andere Seuchen aus der Vergangenheit ganz neidisch werden müßten.

Mit dem Austritt der USA dürfte nicht zuletzt auch China als Geldgeber für die WHO noch wichtiger werden. Alle Staaten, die sich entschließen Mitglied der somit vermutlich noch stärker von der kommunistischen Diktatur geprägten Vereinigung zu bleiben, sollten die Empfehlungen dieser zukünftig mit noch größerer Vorsicht genießen. Werden sie aber wohl kaum machen. Sonst würden sie ja nicht nicht austreten.

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Tiefgreifende Änderungen im Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter massivem medialem Druck angestoßen. Viel war in der letzten Zeit in deutschen Leitmedien zu lesen über Disziplinlosigkeit und „rechtsextremistisches Verhalten“ bei den Kommandosoldaten. Ausführlich wurde über angeblich bei der Verabschiedungsfeier eines Kompaniechefs 2017 geworfene Schweinsköpfe, Hitlergrüße und „Rechtsrockmusik“ berichtet. Ermittler stießen auf eine „Mauer des Schweigens“ und ein fehlgeleitetes Eliteverständnis. Jüngst fand man auch noch ein Sturmgewehr sowie große Mengen Patronen und Sprengstoff bei einem altgedienten Kommando­feldwebel in Sachsen.

Die Ministerin will ihre „Reset-Maßnahmen“ nicht als Strafe gedeutet wissen. Übungstätigkeit und internationale Kooperationen sowie die Beteiligung des KSK an laufenden Operationen werden dennoch bis auf weiteres ausgesetzt. Die 2. Kompanie der Kommandokräfte wird aufgelöst. Die eigene Ausbildungshoheit wird dem KSK entzogen und truppendienstlich dem Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg, fachlich dem Ausbildungskommando des Heeres übertragen. Führungskräfte sollen sich fortan durch Aufgaben außerhalb der Spezialkräfte sozialisieren.

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll um eine intensivere Prüfstufe erweitert werden, um Extremisten schneller zu identifizieren. Zugleich soll das KSK durch veränderte Öffentlichkeitsarbeit transparenter werden, um mehr gesellschaftliche Wertschätzung für das Kommando zu mobilisieren. Die Botschaft lautet: „Seid froh, daß wir das KSK nicht sofort auflösen“, worüber einige im Berliner Bendlerblock wohl bereits nachgedacht haben. Die Ministerin weist an, die Maßnahmen würden, quasi auf Bewährung, zunächst lediglich bis Ende Oktober umgesetzt, danach würde deren Wirksamkeit überprüft. „Wenn Sie Ihr KSK behalten wollen, müssen Sie es besser machen“, so die Ministerin.

AKK wollte dieses Kind nicht, um es irgendwann liebgewinnen zu können

Es ist dieses distanzierende „Sie“, das Bände spricht. AKK, so wird sie bereits offiziell in Internetveröffentlichungen des Verteidigungsministeriums genannt, stellt das Kommando Spezialkräfte damit unter Generalverdacht und zum Gruppenschämen in die Ecke. Sie bricht einen selbstinitiierten Adoptionsvorgang mit einem Wesen ab, das sich nie nach ihrer Inobhutnahme sehnte, dessen Herkunft und Ethos sie nicht versteht, dessen Motivation ihr fremd ist und mit dem sie nichts verbindet als der Eid derer, die ihre Befehle umsetzen müssen. Sie wollte dieses Kind, weil es sein mußte, um den nächsten Karriereschritt gehen zu können – nicht, weil sie auch nur glaubte, es irgendwann liebgewinnen zu können.

Das Kind indes, geboren 1996, ist erwachsen. Seine Genetik geht auf Generationen von Vorfahren zurück, die erlernt und erlebt hatten, was es braucht und wonach der Auftrag verlangt. Ja: Erwachsene sind nicht ohne Tadel. Und ja: Es ist geboten, dienstrechtlich zu ermitteln, wo Verstöße gegen das Soldatengesetz oder das Wehrstrafgesetz vermutet werden. Dabei sind Art und Schwere von Verstößen jedes einzelnen Soldaten jedoch gesondert zu bewerten. Und natürlich muß strafrechtlich ermittelt werden, wenn einzelne oder Gruppen in relevanter Weise in Erscheinung treten.

Aber: Eine Einheit wie das KSK oder die Armee an sich in Sippenhaftung zu nehmen und öffentlich zu demontieren ist verantwortungslos. Was hier versagt, sind vermutlich einzelne Soldaten, aber gesichert deren gesamte politische Leitung. Wen wollen sie denn im Ministerium als Kommando­soldaten oder als „Staatsbürger in Uniform“? Als Einsatzveteran der Kampftruppe mit Führungserfahrung in Afghanistan hat man ein sehr genaues Bild von Eigenschaften und Motivation derer, die die Flagge auf dem Oberarm tragen. Man braucht sich nichts vorzumachen: Der Typus des Durchschnittsbürgers der „Generation Z“, für den Schwarz-Rot-Gold allenfalls bei der Fußball-WM Anlaß für Besinnung auf vaterländische Verbundenheit ist, wird es nicht sein.

Dem Volke dienen, nicht irgendeiner Partei

Wer heute dient, insbesondere beim KSK, tut dies im Regelfall, um sich zu beweisen und weil er begriffen hat, daß es ihn braucht, sein Talent, seine Kraft, ja: seinen Patriotismus, um dieses Land, seine Bürger und deren Interessen unter Einsatz seines Lebens zu schützen – unabhängig davon, ob diese konkreten Interessen auch seine eigenen sind. Er hat sich vergegenwärtigt, daß er dem einen Souverän, dem Volk, dem Heimatland dient – vertreten durch das Parlament und die Regierung. Er leistet keinen Eid auf einen Kanzler, einen Bundespräsidenten, einen Minister, einen Koalitionsvertrag oder ein Parteiprogramm. Er schwört dem Volke. Der Soldat geht dabei in Vorleistung, im Vertrauen darauf, daß man seinen Werten und Vorstellungen im großen und ganzen Genüge tut. Er weiß jedoch nicht, wofür konkret man ihn künftig einsetzen wird.

Und aus dieser Unsicherheit heraus wird er immer bestrebt sein, Kameradschaft, Schutz, Orientierung und Vergewisserung bei seinesgleichen zu suchen. Das ist seine letzte Bastion. Es weht auch mal ein rauher Wind. Und dort lernt und singt man auch manche unsinnig pauschal als „rechtsextremistisch“ befundenen, tradierten Soldatenlieder, es geschieht gelegentlich kontrolliertes Dampfablassen bei einer Flasche Schnaps, und ja: Dort fliegt auch mal ein Schweinskopf durch die Luft. Aber am nächsten Tag beim morgendlichen Antreten, da ist wieder Dienst Dienst und Schnaps Schnaps. 

So ist das bei Soldaten. Dann ziehen sie wieder los, kämpfen im Gefecht, nehmen Kriegsverbrecher fest und hauen Kameraden im Einsatz raus. Und vielleicht müssen sie eines Tages auch einen von denen rausholen, die gerade zu ihren lautesten Kritikern gehören. Ihnen muß dann, das gebietet der Eid, gleich sein, ob diese sie achten, ihre Traditionen und Werte teilen, ihre Lieder kennen und trauern werden, wenn sie fallen.

JF 29/20

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SAN FRANCISCO. Twitter hat am Freitag mehrere Accounts der Identitären Bewegung (IB) gesperrt. Unter anderem wurden die offiziellen Kanäle der IB Deutschland, Frankreich, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Italien gelöscht. Auch einzelne Regionalverbände wie die IB Hamburg, die IB Schwaben oder die IB Paris sind nicht mehr aufzufinden. Mehrere private Accounts von IB-Mitgliedern wurden ebenfalls gesperrt. Neben dem Kanal des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner mit rund 40.000 Abonnenten wurden führende Köpfe der französischen IB wie Clément Martin und Thaïs d’Escufon gesperrt. Twitter begründete den Schritt in einer Stellungnahme mit „der Verletzung unserer Richtlinien in Bezug auf gewalttätigen Extremismus“.

„Wie viele weitere patriotische Projekte, Organisationen und Einzelkonten betroffen sind, ist zurzeit noch unklar“, teilte die IB Deutschland mit. „Wir werden gegen die Sperrung Beschwerde einreichen.“ Zugleich hat Twitter die Accounts des rechten Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, der Plattform „Gedenken 1683“ und des Magazins Info-Direkt vorrübergehend eingeschränkt.

Der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner sprach von Zensur. „Wie vorhergesagt, reicht der Arm des ‚Southern Poverty Law Centers‘ weit“, kommentierte er die Löschungen auf der Nachrichtenplattform Telegram. Damit nahm er Bezug auf einen am Dienstag veröffentlichten Bericht über die Identitäre Bewegung von der NGO „Global Project Against Hate and Extremism“ (Globales Projekt gegen Haß und Extremismus). Das 22seitige Dokument entwarfen Wendy Via, ehemalige Kommunikationschefin des „Southern Poverty Law Centers (SPLC)“ und Heidi Beirich, die ebenfalls lange Jahre beim SPLC in leitender Funktion arbeitete.

„Alle identitären Kanäle löschen“

In dem Bericht finden sich „Empfehlungen an Technologieunternehmen, insbesondere Twitter und YouTube, um die Verbreitung identitärer und anderer weißer, rassistischer Inhalte zu stoppen“. Twitter und YouTube sollen demnach „unverzüglich etwas unternehmen, um alle identitären Kanäle zu löschen“, fordern die Autoren. Die Richtlinien gegen „Haßrede“ müßten rigoros umgesetzt werden, gingen aber auch noch nicht weit genug.

Co-Autorin Beirich zeigte sich am Freitag erfreut über die erfolgten Löschungen. „Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Schritt, den Twitter gemacht hat, denn es bedeutet, daß die große internationale Gruppe weißer Nationalisten, die mit der Gewalt in Christchurch und vielen anderen Angriffen in Verbindung steht, Twitter nicht mehr dazu nutzen kann, um gegen farbige Menschen zu propagieren oder, was vielleicht noch wichtiger ist, um junge Menschen für ihre Bewegung zu rekrutieren“, sagte Beirich gegenüber NBC News.

Das 1971 gegründete SPLC gilt als eine der einflußreichsten NGOs in den USA und hat sich zum Ziel gesetzt „Haßgruppen und andere Extremisten“ in den Fokus zu nehmen. Die Organisation mit einem Stiftungsfonds von rund 471 Millionen US-Dollar führt Listen von vermeintlichen „Haßgruppen“, die „Überzeugungen oder Praktiken haben, die eine ganze Klasse von Menschen angreifen oder verleumden, typischerweise wegen ihrer unveränderlichen Eigenschaften“. (ha)

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