Die weit verbreitete Korruption im politischen System der Ukraine hat nun zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Das neu gewählte ukrainische Parlament hat durch die Partei von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj jetzt eine Vorlage erfolgreich verabschieden lassen, die die strafrechtliche Abgeordneten-Immunität stark eingeschränkt.

Nach dem 1. Jänner 2020 kann eine Verfolgung von Abgeordneten durch die Justizbehörden nur mehr dann nicht erfolgen, wenn sich das Verfahren auf Abstimmungsverhalten oder Redebeiträge im Parlament beziehen. Korruption außerhalb des Parlament, wie Bestechung, illegale Auftragsvergaben oder Postenschacher in Ministerien und öffentlichen Unternehmen, an denen Abgeordnete beteiligt sind, können ab Beginn des nächsten Jahres durch die Strafbehörden verfolgt werden.

Selenskyis Wahlversprechen

Selenskyj hatte eine Abschaffung der bisher weitreichenden Immunitätsregeln zu Gunsten der ukrainischen Parlamentarier bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten versprochen. Auch die Sluha Narodu-Fraktion als Partei des Präsidenten hatte diese Einschränkung in ihrem Wahlprogramm propagiert.

Wie stark die Korruption in den obersten Kreisen von Politik und Gesellschaft verbreitet ist, zeigt etwa der Fall des Kiewer Bürgermeisters Viktor Klitschko, der sich wegen Bauvorhaben und damit in Verbindung stehenden Finanzströmen derzeit ebenfalls im Zentrum der Kritik und von Ermittlung befindet.

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Zu tumultartigen Szenen kam es in der Dietmayergasse in Wien-Brigittenau im Zuge der Anhaltung eines ausländischen Ladendiebs. Als der Dieb aus der Slowakei durch den Ladenhausdetektiv gestellt worden war, wurde dieser aggressiv und zückte ein Messer um den Detektiv zu bedrohen. Dieser musste einen Schuss aus der Schreckschusspistole abgeben, um zu verhindern, dass ihn der Slowake mit dem Messer bedroht und womöglich verletzt:

Ein Ladendetektiv einer Supermarktfiliale in Wien-Brigittenau gab einen Schuss aus einer Schreckschusspistole in die Luft ab, da er laut eigenen Angaben bei dem Versuch einen Ladendieb anzuhalten mit einem Messer bedroht worden sei. Der Tatverdächtige konnte bis zum Eintreffen der Polizei von dem Ladendetektiv angehalten werden. Bei dem Beschuldigten, einem 25-jährigen slowakischen Staatsangehörigen, wurden mehrere mitgeführte Messer und gestohlene Lebensmittel sichergestellt. Er wurde angezeigt und vorläufig festgenommen.

Ladendiebe, Taschendiebe und Bettler immer aggressiver

Ladendiebe, Taschendiebe und Bettler, sehr oft aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder Serbien – extra dazu nach Österreich eingereist, um hier ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen – werden immer aggressiver. Deshalb sind Beschäftigte in Einkaufsläden, aber auch Passanten in akuter Gefahr, dass es bei Widerstand gegen die kriminellen Handlungen zu brutaler Gewalt von Seiten der Täter kommt. In letzter Zeit musste hier die Wiener Polizei vermehrt einschreiten. 

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Das wird die Organisatoren und Hintermänner des „Ibiza-Videos“ nicht freuen. Wie der ATV-Österreich Trend, eine Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek Public Opinion Strategies, jetzt herausfand, sind 63 Prozent der Österreicher vom „Ibiza-Video“ unbeeindruckt. Weitere 18 Prozent gaben an, erst recht dieselbe Partei zu wählen, weitere elf Prozent wollen eine andere Partei wählen und ein Prozent möchte Wahlenthaltung üben.

Auch unter den Wählern der drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ist das „Ibiza-Video“ nicht wirklich wahlentscheidend. So geben auch jeweils 63 Prozent der ÖVP- und SPÖ-Wähler und 62 Prozent der FPÖ-Wähler an, dass sie das Video in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst. 31 Prozent der FPÖ-Wähler geben an, jetzt erst recht FPÖ wählen zu wollen.

Politisch, medialer Putschversuch tatsächlich fehlgeschlagen

Tatsächlich ist ein politischer und medialer Putschversuch fehlgeschlagen. Die FPÖ ist nach dem Grazer Parteitag vom 14. September geschlossener denn je.

Und die Ermittlungsschlinge um die Organisatoren und Hintermänner des „Ibiza-Video“ zieht sich immer enger zusammen. Zuletzt kassierte der involvierte Rechtsanwalt Ramin M. eine einstweilige Verfügung, die in ihrem Spruch und der Begründung Klarheit bringt, wer hier Täter und Opfer ist.

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BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich darüber beklagt, daß ihre Partei nicht vielfältig genug sei. „Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei“, sagte sie der Welt. „Es ist an der Zeit, daß wir zeigen: Wir sind vielfältig, genau wie die Gesellschaft insgesamt.“

Sie äußerte sich erfreut darüber, daß es in der Partei eine Arbeitsgruppe gebe, die darüber berate, wie die Grünen vielfältiger werden könnten. Zugleich betonte Göring-Eckardt, daß ihre Fraktion in vielerlei Hinsicht bereits „divers“ sei. Die Politikerin wollte ihre Aussagen jedoch nicht auf die Kandidatur von Cem Özdemir für das Amt des Fraktionsvorstands beziehen. Der türkischstämmige Özdemir tritt mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther gegen Göring-Eckardt und ihren Co-Vorsitzenden Anton Hofreiter an.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Thüringen gab die Fraktionsvorsitzende als Wahlziel aus, weiter mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der SPD zu regieren. Außerdem forderte sie, daß es mit der AfD auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit geben dürfe. (ag)

Trumps ehemaliger Nationale Sicherheitsberater John Bolton war ganz sicher Netanjahus Agent im Weissen Haus. Er hat alles getan, um jede Friedensbemühung zu sabotieren, besonders was den Iran betrifft. Boltons Aufgabe war es, im Auftrag von Netanjahu Trump davon zu überzeugen und in eine Ecke zu manövrieren, einen Krieg gegen den Iran zu starten, einen Krieg nur im Interesse Israels.

Leitartikeldeutschland hat eine neue Debatte: Was ist – und was oder besser: wer ist nicht bürgerlich? Zwei Stufen brauchte es zur Zündung. Aufreger Nummer eins war die bemitleidenswerte MDR-Moderatorin Wiebke Binder, die am Wahlabend in Dresden doch tatsächlich ein mögliches Bündnis aus AfD und CDU als „bürgerliche Koalition“ bezeichnet hatte. Pfui, hallte es aus den Echokammern der etablierten Parteien und der Medien; der Chefredakteur des Senders entschuldigte sich umgehend für den „Versprecher“ seiner Mitarbeiterin.

Aufreger Nummer zwei war kein Lapsus, sondern ganz bewußt gesetzt. AfD-Chef Alexander Gauland hatte nach den Erfolgen seiner Partei bei den jüngsten Wahlen in Sachsen und Brandenburg davon gesprochen, es gebe in beiden Ländern „bürgerliche Mehrheiten“. Theoretisch jedenfalls. Denn bei der Regierungsbildung werden diese Mehrheiten nicht berücksichtigt, da die CDU eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.

Die Empörung war nicht minder groß. Nein, so der Tenor, die „Rechtspopulisten“ seien eben keine bürgerliche Partei, sie betrieben bloß Mimikry. Der Begriff bürgerlich dürfe nicht „kampflos preisgegeben“ werden, kathederte Nils Minkmar im Spiegel. Sachlichkeit und Mäßigung seien Wesensmerkmale des Bürgerlichen, die AfD betreibe das Gegenteil. Amen.

Linke entdecken Bürgerlichkeit für sich

Woher rührt dann ausgerechnet auf der Linken das Interesse, den einst so verpönten Begriff bürgerlich vor seiner angeblich drohenden  Verunreinigung zu bewahren? War man da nicht schon viel weiter? Ging es nicht – etwa zehn Jahre ist das her – darum, ihn ganz zu entsorgen? Als um das Jahr 2009 herum vor allem Politiker von CSU und FDP ein „bürgerliches Lager“ im Munde führten – in Abgrenzung von Rot-Grün sowie in Abwehr schwarz-grüner Planspiele, entgegnete der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck: Wenn er das Gerede vom sogenannten bürgerlichen Lager höre, frage er sich: Was bin denn ich für einer? Ein Ausgebürgerter? Ein Unbürger?

Seine rhetorische Frage zielte darauf ab, den „Kampfbegriff“ aufs Altenteil zu schicken. War nicht die SPD längst von einer Arbeiter- zu einer Beamtenpartei gewordern? Und haben nicht die Grünen das Bürgerschreck-Gehabe zugunsten des „Bionade-Bürgerlichen“ abgelegt? Es gab in jener Zeit mediale Schützenhilfe. Politiker und Journalisten sollten „aufhören, von den bürgerlichen Parteien und vom bürgerlichen Lager zu reden“, forderte zum Beispiel der frühere Stern-Korrespondent Peter Pragal. Der Begriff stehe „für Ausgrenzung, für Ideologie und für Überheblichkeit. Er diffamiert politische Mitbewerber. Und er wird der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht gerecht.“

Nun aber soll es ausgerechnet die „auf Ausgrenzung“ zielende Sprache der AfD sein, die dazu führt, „daß die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt“, wie der Germanist Heinrich Detering gegenüber dem Evangelischen Pressedienst dekretierte. Ja, was denn nun? Ist bürgerlich ausgrenzend? Oder ist es unbürgerlich, auszugrenzen? Nun, die Masche kommt einem durchaus bekannt vor: Die Öffnung oder Grenzverschiebung nach links ist erwünscht, nach rechts gilt sie per se als Übel.

Die CDU steckt im Dilemma

Es gibt für die politischen Mitbewerber auch recht banale Gründe, warum man der AfD nicht unwidersprochen durchgehen läßt, sich als Teil des bürgerlichen Spektrums zu verstehen. Das „Wir Demokraten gegen die Rechtspopulisten“-Zusammenhalts-Tremolo erspart etwa der CDU, nach jeder Wahl ihren Anhängern und Mitgliedern gegenüber inhaltlich zu begründen, warum eine Zusammenarbeit ausgerechnet mit der Partei von vornherein ausscheidet, mit der man nachweislich die meisten programmatischen Übereinstimmungen hat.

Die Christdemokraten, für die das (Mit-)regieren oberstes Ziel ist, befinden sich in einem Dilemma: Jedesmal machen sie eine Politik, die stets deutlich linker ist als die, für die sie gewählt wurden. Wer sein Kreuzchen ans hohe C setzt, um beispielsweise für die versprochenen Polizisten oder gesenkte Steuern oder verkürzte Asylverfahren zu votieren, bekommt wegen koalitionärer Kompromisse – nur so als Phantasie – mehr Gleichstellungsbeauftragte, eine CO2-Abgabe und eine Härtefallkommission. Voilà.

Es ist wie mit Ravioli aus der Dose. Die sehen nach dem Erhitzen auch nie so appetitlich aus wie auf dem Etikett. Bloß daß hier der Hinweis „Serviervorschlag“ den Kunden vor Enttäuschungen bewahren soll. Diese Kennzeichnungspflicht fehlt in der Politik. Leider.

Die komfortable Lage der Grünen

Ein handfestes machtpolitisches Interesse daran, die Existenz eines bürgerlichen Lagers von FDP, Union samt AfD zu leugnen, haben natürlich ebenso die Grünen. Sie sind in der komfortablen Lage, sich entweder ins linke (mit SPD und Linkspartei) oder bürgerliche Lager (mit Union plus bei Bedarf FDP) schlagen zu können – von einem Sowohl-Als-auch à la „Kenia“ ganz zu schweigen. Ihren Preis können sie allein dadurch in die Höhe treiben, daß den Christdemokraten die Alternativen ausgehen, solange es für Zweierbündnisse mit den Liberalen und sogar mit den Sozialdemokraten nicht mehr reicht und der Bannstrahl gegen die blaue Partei weiter wirkt.

Deren Spitzen-Mann mit dem Hunde-Binder wäre indes nicht so politisch ausgefuchst wie er ist, wenn es ihm allein um die Provokation des Gegners gegangen wäre. Gaulands Satz: „Wir sind eine bürgerliche Partei“, impliziert eine unausgesprochene appellative Fortsetzung in die eigenen Reihen hinein: „… darum müssen wir uns auch wie eine bürgerliche Partei benehmen!“

Nicht im Sinne inhaltlicher Anpassung an andere, sondern eigener Disziplinierung. Wenn das „Gärige“ dermaleinst nicht mehr schulterzuckend hingenommen oder gar stolz-rabaukig zelebriert, sondern als ein dringend abzustellender Mißstand wahrgenommen wird, dann müssen sich die Leitartikler wohl ein neues Thema suchen.

JF 38/19

Die Hersteller von Gebäude-Armaturen trotzen dem Abwärtstrend im Maschinenbau: Im ersten Halbjahr 2019 steigerten sie ihre Umsätze um vier Prozent.

Wegen des Handelsstreites mit den USA benötigt China neue Geschäftspartner. Jetzt ist Peking in Argentinien fündig geworden, das Sojamehl für die Futtermittelindustrie liefert.

„Zufällige“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor Wahlterminen kennt man in Österreich eigentlich nur, wenn es gegen Rechte geht. Daran ändert auch der vorliegende Fall nichts. Denn niemand sollte von den Ermittlungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung bei einer grünen Magistratsabteilung erfahren. Doch die Razzia bei der Wiener Magistratsabteilung MA 21, Flächenwidmung, kam überraschend ans Tageslicht.

Ermittlungen wegen Flächenumwidmungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt hinsichtlich Entscheidungen zu einschneidenden Flächenumwidmungen durch die Grünen in dieser Verwaltungsabteilung. Ihr Leiter war einer der engsten Mitarbeiter von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Konkret soll es um das umstrittene Heumarkt-Projekt gehen. Dort, am Eingang zur Wiener Innenstadt, hatten Ex-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) – gegen den expliziten Willen ihrer Parteibasis – und Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem Immobilienspekulanten Michael Tojner einen Gefallen getan und ein überdimensioniertes Hochhaus genehmigt. Die UNESCO will Wien deshalb das Prädikat „Weltkulturerbe“ aberkennen.

Keine Stellungnahme

Die betroffene Magistratsdirektion bestätigte die Ermittlungstätigkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Gegenüber Österreich betont man aber: „Es gab keine Hausdurchsuchung. Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden.“ Der betroffene grüne Abteilungsleiter war zu keiner Stellungnahme bereit.

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Einen weiteren Aufschwung erhält das Digitalgeld offensichtlich im ökonomisch schwer angeschlagenen Venezuela. Die „Banco de Venezuela“ (BDV), die drittgrößte Bank des südamerikanischen Landes, hat jetzt die Digitalgeldwährung Petro in ihr Angebot aufgenommen. Der Petro ist die „offiziell“ vom sozialistischen Regime in Caracas unterstütze Kryptowährung, die ihren Wert auf die Erdölförderung Venezuelas stützt. Der Petro kann über Online-Banking bezogen und gehandelt werden.

Finanzwirtschaftsexperten vermuten, dass bald weitere Digitalgeldwährungen, wie etwa der Bitcoin, im Handel von BDV und anderer Bankinstitute im Angebot stehen werden. Sowohl die rasant steigende Inflation als auch die internationalen Wirtschaftssanktionen lassen die Venezolaner nach alternativen Finanztransaktionsformen Ausschau halten.

120 Milliarden Bolivars in Bitcoin investiert

Wir stark eine regelrechte ökonomische Fluchtbewegung in Bitcoin und Co ist, zeigen die Umsätze zwischen dem 7. und dem 14. September 2014, wo umgerechnet etwa 120 Milliarden Bolivars in Bitcoin investiert wurnden. Ein US-Dollar ist umgerechnet 248.567,7500 Bolivar wert. Steigt die zuletzt bei 62,2 Prozent liegende Inflation weiter, dann könnte es zu weiteren Absetzungsbewegungen in das Digitalgeld kommen.

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