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In Kaiserslautern ist ein deutscher Mitarbeiter der U.S. Army Europe an Corona gestorben. Am vergangenen Mittwoch hatte er einen Corona-Test gemacht, am Freitag kamen die Ergebnisse und am Samstag starb er.

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Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch für Justiz, Politik und Foodwatch ist die Sache noch nicht abgeschlossen.

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Am Freitag ist der Balkanstaat Nordmazedonien offiziell dem Verteidigungsbündnis der NATO beigetreten. Für das kleine Land ist dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Europäische Union. Für die NATO ist es ein Erfolg im Kampf um den Einfluss auf dem Balkan.

NATO verpasste strategische Neuausrichtung

Die NATO (North Altlantic Treaty Organisation, auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags) ist das aktuell mächtigste Militärbündnis der Welt. Es ist ein Verteidigungsbündnis der sogenannten „westlichen Welt“, die von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wird. Ursprünglich wurde das Bündnis als Gegenpol zum kommunistischen „Warschauer Pakt“ gegründet. Nachdem der “Kalte Krieg” zwischen den beiden Polen durch den inneren Zerfall der Sowjetunion und ihrer Vasallen 1989 vorbei war, blieb die NATO trotzdem bestehen. Ihre Strukturen und Ziele gelten inzwischen mangels echtem Feindbild als veraltet. Eine grundlegende strategische Neuorientierung wurde nach der „Wende“ 1990 versäumt. Stattdessen sieht man als traditionellen Feind immer noch Russland an.

Auch vor Kriegen schreckte man nicht zurück

Ein wichtiges strategisches Feld nach der Wende war die Einflussnahme auf dem Balkan. Im Ostblock waren diese Länder verschiedene kommunistische Regime mit mehr oder weniger “Autonomie” von der UdSSR. Seit den neunziger Jahren versucht das neue Russland, die NATO, historisch bedingt aber auch der arabische Raum (osmanisches Reich), auf diese Staaten Einfluss zu nehmen. Dabei schreckte die NATO auch nicht vor Kriegen zurück. So unterstützte man die Abspaltung des Kosovo vom Russland-nahen Serbien und besiegte es in einem offenen Krieg. Nach den Jugoslawienkriegen der 1990er-Jahre versuchte man, aktiv neue Mitgliedstaaten aus dem Balkan zu gewinnen.

Machtkampf um Balkan ist entschieden

Dies gelang 2004 mit der großen NATO-Osterweiterung. Auf dem Balkan wurden Rumänien und Bulgarien NATO-Mitglieder. 2009 folgten Kroatien und Albanien, 2017 Montenegro, und nun Nordmazedionen. Damit hat sich die Einflussnahme des Westens auf dem Balkan endgültig durchgesetzt. Nur noch zwei Staaten und der Kosovo sind keine NATO-Mitglieder. Der Kosovo gilt dabei nicht einmal seitens der NATO einheitlich als Staat, da ihn etliche Mitglieder wie Griechenland oder die Slowakei nicht anerkennen.

Bei den zwei anderen handelt es sich um Serbien und Bosnien. Serbien ist der einzige verbliebene Balkan-Staat, der äußerst Russland-nah ist. Durch die Kriege gegen die NATO ist hier eine Mitgliedschaft in absehbarer Zeit äußerst unwahrscheinlich. Auch in Bosnien hat der Westen wenig Einfluss. Hier hat der islamische Raum den Machtkampf gewonnen. Insbesondere durch Moscheen, die durch Saudi-Arabien und die Türkei finanziert werden, ist eine anti-westliche Radikalisierung der Bevölkerung zu beobachten.

Ziel ist die EU-Mitgliedschaft

Für Nordmazedonien ist die Mitgliedschaft ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Europäische Union. Die EU-Mitgliedschaft ist das erklärte Ziel der Regierung. Die Milliarden aus Brüssel würden dem wirtschaftlich winzigen Land neuen Aufschwung geben. Dafür haben sie sogar letztes Jahr den Namen ihres Staates geändert. Bis dahin hießen sie schlicht „Republik Mazedonien“. Diesen hat jedoch Griechenland nicht akzeptiert, da es Gebietsansprüche seitens der Slawen auf die griechische Provinz Makedonien befürchtete. Mit der Namensänderung beendeten die Griechen ihr Veto für eine NATO-Mitgliedschaft.

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Weil sich die EU in der Krisen-Zeit bisher als ineffizient erwiesen hat, gehen seit Ausbruch der Corona-Epidemie viele Staaten wieder ihre eigenen Wege. Ja, sogar in Österreich zieht das polit-mediale Establishment die patriotische Karte, appelliert allerorts an das „Wir“-Gefühl, an Einheit, Gemeinschaft und Solidarität – und schloss sogar die Grenzen, wenn auch spät.

Grenzkontrollen als „Abgrund“

Zerbricht die Gemeinschaft daran, wie es der italienische Erzbischof von Triest, Giampaolo Crepaldi, voraussagte? „Wir haben es selbst in der Hand“, meint Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegenüber.

Man habe „in den Abgrund geschaut“, sagte sie mit Blick auf die neuen Grenzkontrollen in der EU. Die nationalen Grenzschließungen hätten das Coronavirus nicht aufgehalten, aber vielen Firmen sehr geschadet und wichtige Lieferketten in Europa unterbrochen. Dabei habe doch nur der Binnenmarkt die EU so wohlhabend und stark gemacht. Und weiter:

Deswegen liegt in dieser großen Krise auch die Chance, dass sich Europa noch einmal neu erfindet.

Klimaschutz und Digitalisierung

Von ihren zentralen Projekten Klimaschutz und Digitalisierung will von der Leyen übrigens nicht abrücken: Beides werden beim Wiederaufbau „eine ganz dominante Rolle spielen. Wir werden in ganz Europa massiv neu investieren müssen. Dabei sollten wir ganz bewusst auf Zukunftstechnologien setzen und auf saubere Technologien. Der Klimawandel geht ja nicht weg, weil ein gefährliches Virus grassiert.“

Das bedeutet, dass zusätzlich zu den horrenden Kosten für die Bewältigung der Corona-Maßnahmen die EU-Kommission an ihrem Plan festhält, bis 2030 zumindest eine Billion Euro in den Kampf gegen die Klimakrise zu investieren. Das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Wer soll das bezahlen?

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Da soll sich noch einer Auskennen: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute, Montag, angekündigt, Mundschutz beim Einkaufen für alle zur Pflicht zu machen. Ebenfalls heute sagte der Nothilfedirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Michael Ryan, er rate davon ab, Mundschutz zu tragen, wenn man nicht selbst krank sei.

Zusätzliche Risiken für Infizierung?

Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass damit etwas gewonnen wäre. Vielmehr gebe es zusätzliche Risiken, wenn Menschen die Masken falsch abnehmen und sich dabei womöglich infizieren, so Ryan. Damit ist die Verunsicherung, ob ein Mundschutz getragen werden sollte, noch größer.

Verunsicherung nimmt zu

Das ist auch kein Wunder: Experten sind sich noch uneins darüber, ob alle Menschen ständig einen Mundschutz tragen sollten, um sich vor dem Coronavirus zu schützen oder vielleicht sogar das Gegenteil bewirken. Deswegen liest und hört man überall andere Expertenmeinungen. Sogar die WHO und die österreichische Bundesregierung sind bei diesem Thema offensichtlich nicht der gleichen Meinung.

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„Wir verdienen besseres als die Familie. Die Zeit des Coronavirus ist die beste Zeit, um deren Abschaffung voranzutreiben“. Mit diesen Worten plädiert ein Artikel der Seite openDemocracy dafür, die traditionelle Familie abzuschaffen. Machen sich bestimmte Gruppierungen Covid-19 zunutzen, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben?

Die Welt befindet sich in einer noch nie dagewesenen Situation. Das Covid-19-Virus hat die Menschen fest im Griff. In fast allen betroffenen Staaten entgegnet man der Pandemie mit einem Ausgeh- und Kontaktverbot. Das bedeutet für die meisten: Zuause bleiben. Eine Umstellung, in jedem Fall.

Corona-Krise führt zu häuslicher Gewalt 

Häufig ist es glücklicherweise so, dass man sich, umgeben von seinen Liebsten, am sichersten fühlt und man gemeinsam versuchen kann, diese Zeit der Einschränkung zu überbrücken. Nicht alle sehen das so. Die Organisation openDemocracy, gegründet und finanziert durch den ungarisch- amerikanisch-jüdischen Finanz Magnaten George Soros, veröffentlichte den Artikel „Das Coronavirus zeigt uns, es ist Zeit die Familie abzuschaffen“, in dem die Abschaffung der modernen Familie propagiert wird.

Nun sei die Zeit gekommen, heißt es weiter, die Familie und den Privatbesitz (!) abzuschaffen. Durch die traditionelle Familie werde die Partnerschaft und Verwandtschaft mystifiziert und romantisiert. Dabei vergesse man, dass die derzeitige Krise einen Schwall an häuslicher Gewalt hervorrufe. Kindesmissbrauch, Körperverletzung, psychische Folter hätten nun ein offenes Tor. Was außerdem ist mit den Menschen, die einfach kein Zuhause haben?

Familie, ein Modell mit Ablaufdatum?  

Mit Hilfe der Privathaushalte soll Corona bekämpft werden. In ihnen herrschten aber immer öfter Ungleichheit, Miet- und Hypotheksschulden und Gewalt, so Sophie Lewis von openDemocracy. Wie kann es also sein, dass ein so „ungesunder“ Ort wie jener der Familie dazu beiträgt, Gesundheit zu stiften? Laut WHO ist „häusliche Gewalt“ tatsächlich die am meisten verbreitete „Missbrauchsart“, über die jedoch zugleich auch am wenigsten berichtet wird. Wäre es da nicht sinnvoller „Familie“ abzuschaffen, um uns wieder alle zu einer großen Gemeinschaft werden zu lassen?

Zeigt uns die Corona Pandemie also wirklich, dass die traditionelle Familie, wie wir sie seit Jahrhunderten kennen, ein Modell mit Ablaufdatum ist, oder werden wir uns, ganz im Gegenteil, nach der Quarantäne mehr auf sie besinnen?

Gefahr schweißt zusammen

Geht man den Ideen von openDemocracy nur ein wenig tiefer auf den Grund, zeigt sich schnell, dass sie auf völlig unlogischen Annanhmen basieren. Gewalt passiert auch außerhalb von Familien in großer Zahl, umgekehrt geht es in der Mehrheit der Familien durchaus gesittet und liebevoll zu. Und gerade bei alleinstehenden, einsamen Menschen ist die Quote von Deppressionen oder Suizidgefährdung hoch. Und nicht zuletzt ist häusliche Gewalt oder familiärer Psychoterror gegenüber Frauen oder Mädchen nicht selten eine Frage des jeweiligen “Kulturkreises”, etwa, wenn es um die ominöse “Ehre” gewisser Familien oder Clans geht.

Um die typische österreichische Familie sollte man sich also mit oder ohne Covid-19 eher keine Sorgen zu machen. Im Gegenteil – Gefahrensituationen schweißen zusammen, Familien, Dörfer, Städte oder Länder.

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Viele parlamentarische Anfragen und deren Beantwortungen werden angesichts der aktuellen Corona-Krise kaum beachtet. Dennoch sollte die Frage erlaubt sein: Was wurde aus Susanne Wiesinger, jener NMS-Lehrerin in Wien-Favoriten, die Missstände an Wiener Schulen aufzeigte, von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) als “Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte” installiert wurde, aber in Folge in Ungnade gefallen ist?

Wiesinger wieder im Schuldienst

Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl hatte eine parlamentarische Anfrage eingebracht, und deren Beantwortung klärt auf. Die Dienstzuteilung als Ombudsfrau endete am 16. Februar 2020, und sie ist seither wieder an einer Schule tätig. Wiesinger selbst habe bereits im Dezember 2019 den Wunsch geäußert, an eine Schule zurückzukehren. Die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Schuldienst erfolgte auf ihren Wunsch in der zweiten Schulwoche des zweiten Schulhalbjahres 2019/20, da sie in der ersten Schulwoche noch einen Urlaub konsumieren wollte, geht aus der Anfragebeantwortung hervor. In Wien hat das zweite Schulsemester am 10. Februar begonnen, was jedenfalls den zeitlichen Ablauf erklärt.

Buchveröffentlichung führte zum Dienstende

Wiesingers geäußerter Wunsch, an eine Schule zurückzukehren, dürfte nicht ganz zufällig gefallen sein, da sie Mitte Jänner dieses Jahres ein umstrittenes Werk veröffentlichte. Das Ministerium beschreibt, wie es zum Bruch kam:

Auf Grund der medial bekannt gewordenen Inhalte des gemeinsamen Buches von Frau Susanne Wiesinger und Herrn Jan Thies mit dem Titel „Machtkampf im Ministerium“ kontaktierte der Generalsekretär des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung am Samstag, den 18. Jänner 2020, Frau Wiesinger telefonisch. Der Generalsekretär teilte Frau Wiesinger mit, dass die Publikation dieses Buches ohne Vorabinformation des Dienstgebers einen Vertrauensbruch darstelle, was die Genannte bestätigte. Weiters teilte der Generalsekretär Frau Wiesinger mit, dass eine Fortsetzung der Tätigkeit als Ombudsfrau auf dieser Basis nicht mehr sinnvoll und zielführend sei, was die Genannte gleichfalls bestätigte und sich dahingehend äußerte, dass sie zur selben Einschätzung gelangt sei. Es wurde deshalb für Montag, den 20. Jänner2020, 8.00 Uhr, ein Termin im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung vereinbart, bei dem die Details der Beendigung der Dienstzuteilung besprochen und die einvernehmliche Dienstfreistellung schriftlich festgehalten wurde.

46.000 Euro für ÖVP-nahe Beraterin

Relativ teuer kam das Ministerium jedenfalls die Tätigkeit von Heidi Glück. Die Kommunikationsexpertin und einstige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel besitzt eine Agentur, die 46.200 Euro an Kosten in Rechnung stellte.

In der Anfragebeantwortung heißt es diesbezüglich:

Inkludiert war die vorbereitende Erarbeitung eines Konzepts für die Ombudsstelle für Kultur- und Wertefragen, womit Frau Glück noch vor der Bestellung von Frau Wiesinger zur Ombudsfrau beauftragt worden war, sowie in weiterer Folge die externe Begleitung von Frau Wiesinger, da Frau Wiesinger explizit nicht durch die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums betreut werden wollte. Die externe Begleitung von Frau Wiesinger umfasste die Unterstützung beim Aufbau der Ombudsstelle sowie bei der Planung der entsprechenden Prozesse, Unterstützung beim Wechsel der Rolle von der betroffenen Lehrerin in die Rolle der umfassend agierenden Ombudsfrau sowie eine kontinuierliche Beratung in Medienfragen.

Der “Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte” waren zwei Personen zugeordnet. Neben der Ombudsfrau (von Februar 2019 bis Februar 2020) war eine Assistenzkraft (von Februar 2019 bis Oktober 2019) zugewiesen. Diese Servicestelle hat die Besuche in den Bundesländern vorbereitet, Protokolle angefertigt und die Ombudsfrau auch bei der Abfassung eines Tätigkeitsberichtes unterstützt. Darüber hinaus waren keine externen Personen tätig.

Die Einrichtung der Ombudsstelle wurde aus dem laufenden Personalaufwand der Zentralstelle bedeckt. Die Reisekosten beliefen sich auf insgesamt 3.000 Euro.

Ombudsstelle soll neu besetzt werden

Die Ombudsstelle ist nach wie vor eingerichtet und setzt sich insbesondere mit den inhaltlichen Anliegen der Betroffenen zu Wertefragen und Kulturkonflikten auseinander. Über eine personelle Neubesetzung der Leitung dieser Ombudsstelle wird im ersten Halbjahr 2020 entschieden.

Dass Wiesinger ihren Platz räumen musste, ist für Brückl nicht nachvollziehbar: „Sie hat Missstände aufgezeigt, die es aber leider auch im derzeit tiefschwarzen Bildungsministerium gibt. Ich an Faßmanns Stelle hätte die Kritik ernstgenommen und für Optimierung gesorgt. So aber zeigt sich das bedenkliche Demokratieverständnis von Faßmann bzw. der ÖVP!“

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Aufgrund der Corona-Pandemie hat Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt. Anlaß seien entsprechende Bitten der afghanischen Behörden gewesen, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag tagesschau.de mit. Doch wäre es nicht das Coronavirus, hätten die abschiebefeindlichen BRD-Politiker und ihre NGO-Helfershelfer gewiss eine andere Ausrede gefunden. Aber so kommt der Antrag der Afghanen natürlich gerade recht, während trotz Corona-Krise natürlich weiterhin Asylanten nach Deutschland kommen können.

“Verwundbarkeit Afghanistans durch Corona”

“Wegen der Verwundbarkeit Afghanistans durch das Coronavirus haben wir die Verschiebung der Abschiebungsflüge beantragt”, erklärte ein Sprecher des afghanischen Ministeriums für Flüchtlinge und Rückführung. Wegen der Pandemie verhängte die Regierung Ausgangssperren über mehrere Provinzen des Landes. Das afghanische Gesundheitsministerium rechne mit mehr als 100.000 Toten. Vor allem die Situation in dem vom Virus besonders betroffenem Nachbarland Iran bereite den Behörden große Sorge. Über die Probleme Deutschlands mit vielfach kriminellen und bezüglich Corona-Maßnahmen beratungsresistenten Ausländern (darunter viele Afghanen) zerbricht man sich hingegen nicht den Kopf.

Iranerinnen warten auf Ausweisung

Vor diesem Hintergrund verlangte die linksradikale Flüchtlingsorganisation “Pro Asyl” wegen der Pandemie eine Aussetzung aller Abschiebungen. Menschen müssten davor geschützt werden, in Länder mit schlechten Gesundheitssystemen abgeschoben zu werden. Konkret forderte “Pro Asyl”, die geplante Ausweisung zweier Iranerinnen zu verhindern. Die beiden Frauen warten demnach in einer Abschiebeunterkunft in Frankfurt am Main auf den Rückflug in ihr Heimatland. Abschiebungen nach Afghanistan hatten in der Vergangenheit wiederholt zu Protesten von linksradikalen Flüchtlingsorganisationen geführt, denen sich etablierte Politiker fast immer nur zu gerne beugten.

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