Dass es längst einen ausgeprägten Rassismus Schwarze gegen Weiße und Schwarze gegen Asiaten in der vom „Africanischen National Congress“ (ANC) regierten Republik Südafrika gibt, ist längst Allgemeingut. Aber auch gegen eigene schwarzafrikanische Brüder und Schwestern wird in der selbsternannten Regenbogenrepublik brutal vorgegangen. Einwanderer aus anderen schwarzafrikanischen Ländern verspüren Fremdenfeindlichkeit, die sogar in brutale Attacken gegen Leib und Leben ausartet.

Grund dafür sind die wachsenden Verteilungskämpfe um Wohnraum und Arbeitsplätze im Land am Kap der Guten Hoffnung. Die Arbeitslosigenrate liegt derzeit bereits bei 29 Prozent, Tendenz weiter steigend. Damit werden Verdrängungsmechanismen am Arbeitsmarkt zur Existenzfrage für viele schwarze und farbige Südafrikaner. Dazu kommen explodierende Kriminalität und Drogenhandel in den Vorstädten.

ANC antwortet mit sozialistischem Modell

Dabei ist die Regierungspolitik des ANC für die Entwicklungen mit verantwortlich. In den Politbüros der Regierungspartei antwortet man mit dem sozialistischen Modell der Enteignung und möchte auf diesem Weg den weißen Farmern ihr Land und ihre landwirtschaftlichen Betriebe wegnehmen, um sie unter schwarzen Landarbeitern zu verteilen.

Das Ergebnis ist, dass viele gut ausgebildete Agrarfachleute das Land verlassen und die Lebensmittelproduktion für die Bevölkerung weiter sinkt. Ein Teufelskreis am Kap der Guten Hoffnung, der bald zu einer Explosion führen könnte. Bald könnte das Land noch mehr in Gewalt versinken.

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Immer dramatischer werden die Verhältnisse in der bosnischen Region Una-Sana im Zusammenhang mit den illegalen Migranten. Die dortige Regionalregierung hat den Orientalen und Afrikanern nun am Freitag ein Angebot gemacht: Entweder sie halten sich an die Ausgangssperre in den Lagern Bira in Bihac und Miral in Velika Kladusa, oder sie treten einen verbotenen Grenzübertritt in das angrenzende EU-Land Kroatien an.

Damit sollen tausende Illegale dazu ermuntert werden, Bosnien in Richtung Kroatien und dann weiter über Slowenien nach Österreich und und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Die wachsenden Probleme mit den Fremden und die steigenden Kosten für die Unterbringung und Verpflegung zehntausender Personen aus Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Syrien sollen damit gelindert werden.

10.000 Illegale in Lagern und Privatunterkünften

Insgesamt sollen derzeit 2.300 illegale Einwanderer in den beiden von der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) betriebene Lagern Bira und Miral und weitere rund 7.000 im Lager Vucjak und Privatquartieren untergebracht sein. Aus Griechenland soll über die Balkanroute täglich Nachschub an Migranten kommen.

Deshalb hat sich unter anderem in Slowenien bereits eine Grenzschutzwehr gebildet, die auf privater Basis die Grenzen gegenüber Kroatien schützen und kontrollieren möchte.

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Etwa 900 „Studierende“ aus aller Herren Länder werden im Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten (VWU) auf die universitären Herausforderungen in der Alpenrepublik vorbereitet, berichtet die Kronenzeitung. Zweifellos keine leichte Aufgabe für die dort „Lehrenden“, um im politisch korrekten Sprachmodus zu bleiben, aber auch das Reinigungspersonal für die Toiletten ist da besonders gefordert.

Reinigungspersonal traumatisiert

Die bedauernswerten Reinigungskräfte müssen der Arbeit doppelt und dreifach nachgehen, da es mit der Entsorgung des Endproduktes der menschlichen Verdauungskette vielfach nicht so richtig klappen will. Aber auch Urinieren nach europäischen Standards will gelernt sein – und so liest man aus dem internen E-Mail-Verkehr zwischen „Lehrenden“ und der VWU-Leitung, der der genannten Zeitung vorliegt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, (…) aus gegebenem Anlass bitte ich euch, in euren Gruppen das Thema „Hygiene auf Damentoiletten“ anzusprechen. (…) Es gibt eine Studentin, die täglich neben die Toilette auf die Fliesen uriniert, (…) die Geruchsbelästigung ist enorm (…), die Situation ist unserem Reinigungspersonal nicht zuzumuten (sic!).

Die Lehrerschaft reagierte prompt. Kein Witz: Auf der Toilette wurde als „Sofortmaßnahme“ neben dem oben abgebildeten Hinweisschild noch ein weiterer Sticker angebracht:

Bleibt zu hoffen, dass die alte Binsenweisheit „was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ hier die Ausnahme bleibt.

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Ein großer Fisch in Sachen Taxi-Einbrüchen ist der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ (EGS) in Wien ins Netz gegangen. Ein Serbe soll für 35 Taxi-Einbrüche verantwortlich sein.

Anfang September stellten EGS-Polizisten einen massiven Anstieg von Taxieinbrüchen im gesamten Stadtgebiet fest. Der oder die Täter schlugen in allen Fällen die hintere Dreiecksscheibe der Taxis ein und durchsuchten die Fahrzeuge nach Wechselgeld und anderen Wertgegenständen.

Umfangreiche Ermittlungen

Umfangreiche Ermittlungen führten die EGS-Beamten zu einem 31-jährigen Serben als dringend Tatverdächtigen, der in weiterer Folge unter Beobachtung gestellt wurde. Bereits am 31. Oktober konnte laut aktueller Aussendung der Wiener Polizei der mutmaßliche Serientäter auf frischer Tat ertappt und festgenommen werden.

Das ermittelnde Landeskriminalamt, das gemeinsam mit dem Stadtpolizeikommando Wien-Brigittenau die Untersuchung durchführte, konnte dem Serben bisher nicht weniger als 35 Einbruchsdiebstähle in abgestellte Taxi-Fahrzeuge zuordnen. Der Serbe befindet sich in Untersuchungshaft. Die Wiener Taxler können vorerst wenigstens in diesem Fall aufatmen.

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Eine Woche vor der Landtagswahl in der Steiermark haben mehrere Institute die aktuelle politische Lage abgefragt. So hat oe24.at seine wöchentliche Sonntagsfrage aktualisiert. Die ist ziemlich unverändert mit ÖVP 38 Prozent, SPÖ 20 Prozent, FPÖ 15 Prozent, Grüne 16 Prozent und Neos acht Prozent.

Für das Profil hat Unique research die Sonntagsfrage erhoben. Hier schaut es ähnlich aus. Die ÖVP liegt ebenso bei 38 Prozent, die SPÖ nur bei 19 Prozent, die FPÖ mit 17 Prozent besser als ihr Wahlergebnis, die Grünen auf Platz vier mit 16 Prozent und die Neos bei neun Prozent.

Steiermark-Umfragen mit Mobilisierungscharakter

Auch für die Steiermark, in der am 24. November gewählt wird, gibt es aktuelle Umfragen. So von oe24.at, die allerdings eine sehr hohe Schwankungsbreite von fünf Prozent ausweist und somit wenig aussagekräftig ist: Bei diese käme die ÖVP auf 35 Prozent, die SPÖ nur mehr auf 23 Prozent, die FPÖ auf 20 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent. Die Neos könnten mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die KPÖ würde mit vier Prozent nicht mehr vertreten sein.

In einer Umfrage von Puls24 am Freitag für das Karmasin-Instituts (700 Befragte zwischen 8. und 13. November) liegt die ÖVP  bei 35 Prozent, die SPÖ bei 22 Prozent, die FPÖ ebenso bei 20 Prozent und die Grünen bei 13 Prozent. Bei dieser Umfrage würden die Neos den Einzug in den Landtag mit vier Prozent verpassen, dafür schafft es die KPÖ mit sechs Prozent.

Im Standard ist eine Einschätzung vom  Linzer Market-Institut veröffentlicht (774 Befragte, Erhebungszeitraum: 8. bis 13. November). In dieser kommt die ÖVP auf 32 Prozent, die SPÖ schneidet mit 25 Prozent deutlich besser ab, offensichtlich auf Kosten der FPÖ, die demnach auf nur 18 Prozent käme. Die Grünen landen wie bei den anderen Umfragen bei 13 Prozent. Laut dieser Umfrage würden sowohl Neos mit sieben Prozent als auch KPÖ mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.

Drei Umfragen maßgeschneidert zur Mobilisierung der Neos- und KPÖ-Sympathisanten.

Umfragen österreichweit seit der Wahl

Datum ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos Quelle
16.11.2019 38 19 17 16 9 oe24.at’ data-order=’ oe24.at‘> oe24.at
07.11.2019 37 20 15 16 9 oe24.at’ data-order=’ oe24.at‘> oe24.at
25.10.2019 38 19 15 15 9 oe24.at’ data-order=’oe24.at‘>oe24.at
29.09.2019 37.5 21.2 16.2 13.8 8.1 Wahl 2017′ data-order=’Wahl 2017‘>Wahl 2017


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Groß war die Aufregung noch gestern, als bekannt geworden war, dass Beamte im Amt für Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums das Handy einer Presse-Journalistin beschlagnahmen wollten. Kaum etwas hört man hingegen heute, nachdem das Ministerium offiziell bestätigt hat, dass man eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt habe, in der angeregt wird, gegen die Zeitung Österreich und deren Online-Chefredakteur Richard Schmitt wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu ermitteln. Darauf stehen immerhin bis zu fünf Jahre Haft.

Statt Solidarität: Lästern über Ära Kickl

Immerhin: Auf Twitter gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Kollegen ­ etwa vom Standard oder vom Falter. Leid kann einem Schmitt nur angesichts mancher Kollegen im eigenen Haus tun. Isabelle Daniel, „Politik-Insiderin“ bei Österreich, findet selbst keine Worte, um die Peschorn-Aktion zu kritisieren, und beschränkt sich auf einen Retweet des Standard-Kollegen Fabian Schmid. Dafür fällt ihr angesichts dieses einmaligen Angriffs auf die Pressefreiheit Folgendes ein:

Es gab schon lange Missstände im BVT, das war schon unter Sika der Fall, unter Polli so & so und auch unter Gridling. Was aber in den 17 Monaten FPÖ-Innenministerium auch an Stimmung & Geisteshaltung dort ausgelöst wurde, wirft weiter & wird noch lang Schatten werfen.

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) November 15, 2019

Unzählige Leaks durch schwarze Netzwerke

Tatsächlich waren die 17 Monate unter Kickl von zahlreichen illegalen Weitergaben vertraulicher Dokumente an Journalisten geprägt. Dafür mutmaßlich verantwortlich: Teile der alten, hauptsächlich schwarzen Netzwerke rund um BVT-Direktor Peter Gridling. Ihre Ziele: Verhinderung einer Reform und Weitermachen wie bisher. Das ging so lange, bis es dem Berner Club, der europäischen Vereinigung der Nachrichtendienste, zu bunt wurde und im Rahmen einer Visite mehrerer ausländischer Partnerdienste die katastrophalen Sicherheitsmängel festgestellt wurden, über die jetzt in der Zeitung Österreich zu lesen war.

Keine einzige Anzeige gegen Journalisten unter Kickl

Kickl war über die ständigen Leaks sicherlich nicht erfreut. Dennoch hat das Innenministerium in seiner Zeit keine Sachverhaltsdarstellung gegen Medien oder Journalisten an die Staatsanwaltschaft geschickt, wie dies nun unter Peschorn erfolgt ist. Kickl wollte die Probleme bei der Wurzel packen und mit einer – vom deutschen Experten Klaus-Dieter Fritsche begleiteten – Reform die Sicherheitsarchitektur im BVT massiv stärken, um auf diesem Weg permanente Brüche der Vertraulichkeit zu verhindern.

Kostete Versuch einer BVT-Reform Kickl den Job?

Gut möglich, dass den ersten FPÖ-Innenminister genau das den Kopf gekostet hat, soll doch aus dem BVT auch die ÖVP regelmäßig mit geheimen Daten versorgt worden sein, wofür im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Indizien bekannt wurden. Gut möglich also auch, dass genau deshalb dort jetzt ein Herr Peschorn sitzt, der lieber Journalisten verfolgen lässt, als den eigenen Stall auszumisten.

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Wer hätte das gedacht. In der Favoritner Bezirksvertretung tagt offenbar in regelmäßigen Abständen ein „Geheimausschuss“, wo rote Spitzenfunktionäre ihre Wünsche und Anregungen direkt an die Vertreter der Wiener Magistratsabteilungen mit der Bitte um Erledigung kundtun dürfen. Doch alles der Reihe nach.

Kommunale Entscheidungsprozesse

Ähnlich wie im Nationalrat und in den Landtagen gibt es auch auf kommunaler Ebene die unterschiedlichsten Ausschüsse. In den Wiener Bezirksvertretungen sind das etwa Ausschüsse, die sich mit Bau-, Umwelt- aber auch mit Verkehrsanliegen in den jeweiligen Bezirken beschäftigen. Daran teilnehmen dürfen neben den gewählten Bezirksräten, dem Bezirksvorsteher und seinen Stellvertretern auch die relevanten Experten aus den Magistratsabteilungen. So funktioniert gewöhnlich die Bezirkspolitik in Wien.

Im einwohnerstärksten Bezirk Wiens, in Favoriten, schaut das Ganze etwas anders aus.

Ein Ausschuss, von dem keiner etwas weiß

Wie unzensuriert in Erfahrung bringen konnte, dürfte es im SPÖ-geführten Favoriten einen „Geheimausschuss“ geben, der sich „Jour Fixe – Maßnahmen im öffentlichen Raum“ nennt. Wie oft beziehungsweise seit wann dieses Gremium tagt, ist nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass ein Protokoll dieses „Ausschusses“ ungewollt an die Öffentlichkeit gelangte. Was für eine „Panne“!

Interessant ist dabei, dass bis auf rote Funktionäre aus dem Bezirk und einigen Magistratsvertretern KEINE weiteren Bezirksfunktionäre anderer Parteien an dem „Ausschuss“ teilnehmen (dürfen). Unzensuriert erkundigte sich bei den unterschiedlichsten Bezirksräten: Keiner wurde zu einem solchen „Ausschuss“ je eingeladen, keiner wusste überhaupt von einem solchen „Ausschuss“.

Radständer für SPÖ-Parteiakademie

Was in diesem „Geheimausschuss“ besprochen wurde, ist durchaus interessant. In der Liste der direkten Aufforderungen der roten Bezirksführung an die jeweiligen Stellen sticht ein Begehren ganz besonders hervor: Der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter wünscht sich ganz ungeniert – ohne dass jemals ein offizieller Ausschuss in diese Entscheidung miteingebunden wurde – die Aufstellung von Radständern vor dem Karl-Renner-Institut in Favoriten.

Zur Information: Das Karl-Renner-Institut ist die politische Akademie der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. War die rote Akademie bisher im Schloss Altmannsdorf in Wien-Meidling situiert, zog man Anfang 2019 in einen Bürobau in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hauptbahnhof in Favoriten um. Die dazugehörigen Radständer darf nun der Steuerzahler berappen, ohne dass darüber zuvor durch ein offizielles Gremium beraten worden wäre. Man stelle sich etwa vor, ein freiheitlicher Politiker hätte sich für sein Parteilokal die notwendige Infrastruktur hinterrücks auf Kosten der Steuerzahler so einfach bestellt!

Auch in anderen Bezirken gängige Praxis?

Was auf diese Art und Weise in früheren „Geheimausschüssen“ so alles beschlossen wurde, ist nicht bekannt. Auch ob der „Jour Fixe – Maßnahmen im öffentlichen Raum“ der einzige „Geheimausschuss“ in Favoriten ist, wird wohl nicht so schnell an die Öffentlichkeit gelangen. Interessant wäre zu wissen, ob diese gelebte Praxis auch in anderen Bezirken Wiens gang und gäbe ist. Ausschüsse, ganz im Sinne der sozialdemokratischen Politik.

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Kurz vor Weihnachten 2016 ermordete ein „Gast Angela Merkels“ am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen und verletzte mindestens 50 weitere. Doch während weltweit die Staatschefs bei derartigen Anschlägen den Opfern und Hinterbliebenen ihre Aufwartung machen, zeigte Angela Merkel den Betroffenen die kalte Schulter.

Kein Interesse an Terror-Opfern

Beim ersten Jahrestag der Weihnachtstragödie kritisierten die Hinterbliebenen das Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen den Terror und mangelnde Unterstützung und wandten sich mit einem offenen Brief an Merkel. Keine Reaktion. Anfang dieses Jahres schrieb ihr Anwalt und ersuchte Merkel um ein Treffen mit den Angehörigen. Die Kanzlerin sagte ab.

Zusammentreffen in Live-Sendung

In der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ am vergangenen Donnerstag hätte neben anderen Bürgern nun die Sprecherin der Hinterbliebenen, Astrid Passin, auf die Kanzlerin treffen sollen. Im Vorfeld der Sendung gab es mehrere Gespräche mit Passin, wobei auch gefragt wurde, welche Frage sie denn der Kanzlerin in der Live-Sendung stellen wolle. Passin, die beim Mordanschlag ihren Vater verloren hatte:

Darauf wollte ich mich aber nicht einlassen.

Obwohl dem ZDF damit klar sein musste, dass Passin Merkel mit einer Frage konfrontieren könnte, auf die sie nicht vorbereitet ist, ließ man sich zunächst darauf ein. Passin bekam den Vertrag zugeschickt.

Ausladung – aus Fürsorge?

Doch dann bekam man beim ZDF „kalte Füße“ und lud Passin kurz vor der Sendung am Donnerstag aus: Sie solle nicht kommen. Es habe nach der zwei Tage zuvor ausgestrahlten TV-Sendung „Klartext, Herr Schulz!“ Probleme gegeben. Bürger, die Fragen stellten, seien von Medien und in sozialen Netzwerken attackiert worden. Das wolle man ihr ersparen. Passin:

Die Begründung war nicht glaubhaft. (…) Ich habe erklärt, dass ich es als Sprecherin der Hinterbliebenen gewohnt bin, von Medien bedrängt zu werden und dass ich es sehr schade und traurig finde, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen.

Unbequeme Fragen

Doch das nützte nichts. Es folgten immer wieder die gleichen Erklärungen von Seiten der Fernsehanstalt.

Ich habe gespürt, die wollen nicht, dass ich komme. Ich denke, meine Fragen wären denen zu unbequem gewesen.

Denn möglicherweise wäre Merkel auf ihr skandalöses Verhalten den Hinterbliebenen und Opfern gegenüber angesprochen worden. Oder vielleicht sogar noch mehr: auf ihre Politik!

CDU weiß von nichts

Die CDU spielt „Hase“. Man habe weder gewusst, wer zu der Sendung eingeladen wäre, noch hätte man daher Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt. Es überrascht, dass Deutschlands wichtigste Politikerin ohne Vorbereitung in eine Live-Fernsehsendung geht. Wer es glaubt…

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Gestern Freitag eröffnete die private „Central European University“ (CEU) ihren Lehrbetrieb in einem vorläufigen Campus in Wien-Favoriten. Bisher haben 16.000 Studenten aus 107 Staaten die Universität absolviert, Professoren aus 40 Ländern lehren dort. Die CEU ist jedoch nicht irgendeine private Universität, sondern die Kaderschmiede von George Soros, jenem Investor, der sein riesiges Vermögen durch Spekulationen, wie etwa Makro-Wetten auf Währungen, Zinsen und politische Ereignisse, zustande brachte.

Vor zwei Jahren übertrug Soros etwa 18 Milliarden US-Doller seiner eigenen Stiftung. Nie zuvor hat eine einzelne Privatperson einer einzelnen Stiftung mehr Vermögen übertragen. Soros` Stiftung „Open Society“ ist damit die zweitgrößte in den USA, nur übertroffen von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die FAZ stellte in dem Zusammenhang klar:

Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern.

Gesellschaften verändern

Und genau das beabsichtigt Soros mit dem Wiener Ableger seiner Kaderschmiede, hat er doch weltweit überall dort seine Finger im Spiel, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll.

Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn, wollte dabei nicht tatenlos zusehen und verbannte Soros´ Universität aus Budapest. Er warf Soros vor, „Finanzier und Organisator der Massenmigration nach Europa“ zu sein.

Einladung durch Soros-Mitglied Sebastian Kurz

Ihre neue Heimat fand die von Soros 1992 gegründete Universität auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Gestern öffneten ihre Pforten. Kurz ist Soros eng verbunden, ist er doch seit vielen Jahren Mitglied in dessen „Denkfabrik“ European Council of Foreign Relations (ECFR) – bis heute.

Deshalb empfing Kurz Soros auch im April im Bundeskanzleramt, ebenso wie Bundespräsident Alexander van der Bellen. Schon damals stand die Frage im Raum: Was treibt einen Bundeskanzler und einen Bundespräsidenten dazu, einen fremden Staatsbürger, der in einem fremden Land (Ungarn) politische Auseinandersetzungen führt, eine solche Bühne zu bieten, was sie für keinen anderen Menschen aus dem Ausland je täten? Wer ist daher Soros in und für Österreich?

Linke Gesellschaftspolitik

Die Open-Society-Stiftungen, die von Soros finanzierten NGOs und die CEU werden nicht nur von Orbán kritisch gesehen. Auch Russlands Präsident Vladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini stehen Soros wegen seiner gesellschaftspolitischen Agitation zur Auflösung der Kulturen durch Masseneinwanderung, zur Destabilisierung von Regierungen und Initialisierung der farbigen Revolutionen weltweit kritisch gegenüber. Nur Sebastian Kurz nicht. Der unterstützt ihn sogar noch.

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DÜSSELDORF. In Düsseldorf hat die Polizei vier ausländische Männer festgenommen, die gemeinsam eine 22jährige vergewaltigt haben sollen. Die Tat habe sich bereits am Dienstag ereignet, teilt die Polizei mit.

Die mutmaßlichen Vergewaltiger sollen die Frau am Dienstag abend auf der Straße angesprochen und angegeben haben, sie nach Hause bringen zu wollen. Gemeinsam seien sie in den Volksgarten gegangen, wo sie ihr Opfer mißbraucht haben sollen. Ein Zeuge alarmierte die Polizei, die einen 32 Jahre alten Brasilianer noch vor Ort verhaftete.

Verdächtige kommen aus Brasilien, Angola und Marokko

Die Ermittlungen führten in den vergangenen Tagen zur Festnahme weiterer Verdächtiger. Laut Düsseldorfer Polizei handelt es sich dabei um einen 18jährigen Brasilianer, einem 21 Jahre alten Mann aus Angola und einen 34jährigen Marokkaner.

In den vergangenen Wochen sorgten ähnliche Fälle für Schlagzeilen. So sollen am vergangenen Sonnabend ein Bulgare und ein Iraner eine 17jährige in Chemnitz sexuell mißbraucht haben. In Ulm ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak und Iran, die sich gemeinsam an einem 14jährigen Mädchen vergangen haben sollen. (ag)

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