CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt nun „feministische Außenpolitik“

CDU-Chef Merz hat seine Haltung zur „feministischen Außenpolitik“ geändert. Er hält sie nun für „ein wichtiges Thema“. Im Herbst könnte noch die Frauenquote in der Partei kommen. Folgt auch hier ein Sinneswandel?

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180-Grad-Wende

Merz ist jetzt Fan der „feministischen Außenpolitik“

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Naemi Makiadi vom Kollektiv „Recollect“ vor dem verhüllten Denkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem zentralen Stuttgarter Karlsplatz

Die Verhüllung des Standbilds Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz während des Katholikentags ist kein spontaner Einfall. Dahinter steht ein einziges strategisches Ziel: die Zerstörung nationaler Identität. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

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Die Vereinigten Staaten planen, die Ukraine mit Raketenwerfer-Systemen des Typs MLRS und HIMARS zu beliefern. Bisher hatten sie entsprechende Gesuche ignoriert, da sie befürchteten, die Ukraine könnte mit den Raketen auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen.

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Ukraine-Krieg

USA erwägen Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine

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Polens Präsident Andrzej Duda: Die Disziplinarkammer soll durch ein neues Gremium ersetzt werden

Polen lenkt im Streit mit der EU ein. Die von Brüssel beanstandete Disziplinarkammer soll aufgelöst und durch ein neues Gremium ersetzt werden.

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Druck aus Brüssel

Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer

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27. Mai 1997: US-Präsident Bill Clinton (l.) und Rußlands Präsident Boris Jelzin (r.) reichen sich die Hände nach Unterzeichnung der Nato-Rußland-Grundakte Foto: picture-alliance / dpa | AFP Frazza

Die Nato-Rußland-Grundakte sollte vor einem Vierteljahrhundert für Sicherheit und Stabilität sorgen. Angesichts des Ukraine-Krieges ist davon nicht viel geblieben und das Verhältnis der damaligen Unterzeichner zueinander denkbar schlecht. Doch Schaden hatte sie bereits zuvor genommen.

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25. Jahrestag

Nato-Rußland-Grundakte: Mehr Grablegung als Geburtstag

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Der Gouverneur des US-Bundesstaats Oklahoma, Kevin Stitt: Oklahoma werde immer das Lebensrecht verteidigen

In Oklahoma dürfen Frauen künftig nur in Ausnahmefällen abtreiben. Laut Gouverneur Kevin Stitt beginnt menschliches Leben bereits ab der Empfängnis. Die Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ will das Gesetz anfechten.

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Lebensrecht

Oklahoma beschließt striktes Abtreibungsgesetz

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Jetzt reicht's ihm: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) knöpft sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Fotos: picture alliance / Flashpic | Jens Krick & dpa | Sina Schuldt

An „Recht und Gesetz“ halten: Mit scharfen Worten kritisieren Justizminister Buschmann und Bundestags-Vize Kubicki (beide FPD) Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). Dieser hatte in einer Talkshow erneut Corona-Beschränkungen angekündigt. Über einen heftigen Koalitionskrach.

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Koalitions-Krach

Corona: Kubicki geht auf Lauterbach los

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Fingerzeig: Christine Lagard hat ein weiteres Signal für den digitalen Euro gegeben. Foto picture alliance / NurPhoto | Danil Shamkin

Der digitale Euro sei „ein weiterer Schritt hin zur Überwachung“, meint Währungsexperte Niko Jilch. Mithilfe der Angst, die EZB-Präsidentin Lagarde derzeit vor dem Bitcoin schüre, solle die Bevölkerung die geplante Währungsreform und die damit verbundene Ausforschung akzeptieren.

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Vorwürfe gegen EZB-Präsidentin

Währungsreform: Wie Lagarde den digitalen Euro durchdrücken will

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Größten Handlungsspielraum aller Zeitraum: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kann mit einem Rekord-Etat aus dem vollen schöpfen. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Obwohl die Pandemie zu Ende geht, erhält Lauterbach den größten Etat aller Zeiten. Das Gesundheitsministerium bekommt 57 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr und sogar 4,3 mal mehr als 2019. Es gibt Sorgen, was er mit 64,4 Milliarden Euro anrichten könnte.

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Rekord-Etat

Was wird Lauterbach mit 64 Milliarden Euro anrichten?

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Bezahlung mit EC- und Kreditkarte ist vielfach nicht möglich. Bargeld bleibt unabdingbar. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa

Seit Dienstag gibt es im Einzelhandel erhebliche Störungen beim Bezahlen mit EC- und Kreditkarten. Vielfach kann man nur mit Bargeld einkaufen. Doch was passiert, wenn Münzen und Scheine abgeschafft werden?

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Störung bei Kartenzahlungen

Ohne Bargeld können viele Deutsche derzeit nicht einkaufen

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