Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

CDU-Chef Merz hat seine Haltung zur „feministischen Außenpolitik“ geändert. Er hält sie nun für „ein wichtiges Thema“. Im Herbst könnte noch die Frauenquote in der Partei kommen. Folgt auch hier ein Sinneswandel?

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Die Verhüllung des Standbilds Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz während des Katholikentags ist kein spontaner Einfall. Dahinter steht ein einziges strategisches Ziel: die Zerstörung nationaler Identität. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

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Die Vereinigten Staaten planen, die Ukraine mit Raketenwerfer-Systemen des Typs MLRS und HIMARS zu beliefern. Bisher hatten sie entsprechende Gesuche ignoriert, da sie befürchteten, die Ukraine könnte mit den Raketen auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen.

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Polen lenkt im Streit mit der EU ein. Die von Brüssel beanstandete Disziplinarkammer soll aufgelöst und durch ein neues Gremium ersetzt werden.

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Die Nato-Rußland-Grundakte sollte vor einem Vierteljahrhundert für Sicherheit und Stabilität sorgen. Angesichts des Ukraine-Krieges ist davon nicht viel geblieben und das Verhältnis der damaligen Unterzeichner zueinander denkbar schlecht. Doch Schaden hatte sie bereits zuvor genommen.

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In Oklahoma dürfen Frauen künftig nur in Ausnahmefällen abtreiben. Laut Gouverneur Kevin Stitt beginnt menschliches Leben bereits ab der Empfängnis. Die Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ will das Gesetz anfechten.

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An „Recht und Gesetz“ halten: Mit scharfen Worten kritisieren Justizminister Buschmann und Bundestags-Vize Kubicki (beide FPD) Gesundheitsminister Lauterbach (SPD). Dieser hatte in einer Talkshow erneut Corona-Beschränkungen angekündigt. Über einen heftigen Koalitionskrach.

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Der digitale Euro sei „ein weiterer Schritt hin zur Überwachung“, meint Währungsexperte Niko Jilch. Mithilfe der Angst, die EZB-Präsidentin Lagarde derzeit vor dem Bitcoin schüre, solle die Bevölkerung die geplante Währungsreform und die damit verbundene Ausforschung akzeptieren.

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Obwohl die Pandemie zu Ende geht, erhält Lauterbach den größten Etat aller Zeiten. Das Gesundheitsministerium bekommt 57 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr und sogar 4,3 mal mehr als 2019. Es gibt Sorgen, was er mit 64,4 Milliarden Euro anrichten könnte.

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Seit Dienstag gibt es im Einzelhandel erhebliche Störungen beim Bezahlen mit EC- und Kreditkarten. Vielfach kann man nur mit Bargeld einkaufen. Doch was passiert, wenn Münzen und Scheine abgeschafft werden?

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