Nun hat es das Robert-Koch-Institut auch offiziell bestätigt. Die Dauer des Genesenenstatus wird von de facto fünf Monaten auf 62 Tage reduziert. Doch wie kam es eigentlich dazu? Kann der Hinweis des RKI auf „wissenschaftliche Evidenz“ tatsächlich überzeugen? Oder war es eine politische Entscheidung?

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Nur noch zwei Monate

Genesenenstatus verkürzt: So dürftig begründet das RKI die Entscheidung

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Fast 10.000 Migranten haben im vergangenen Jahr in Brandenburg um Asyl gebeten. Viele von ihnen kamen seit August von Weißrußland über Polen nach Deutschland. Der Innenminister des Landes, Michael Stübgen (CDU), setzt auf eine entschiedene Rückführungspraxis. 

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Weißrußland-Route

Brandenburg: Asylzahlen 2021 mehr als verdoppelt

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Laut dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirken die Folgen des autoritären DDR-Systems noch immer im Verhalten der Bürger der östlichen Bundesländer fort. Für viele sei der Gang auf die Straße das zentrale politische Ausdrucksmittel.

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Angebliche mangelnde Kompromißfähigkeit

Ostbeauftragter: DDR-System hat bei Ostdeutschen Spuren hinterlassen

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Um Druck auf Telegram auszuüben, will das BKA den Messengerdienst künftig mit Löschbitten und Datenanfragen fluten. So werde das Ausmaß an potenziell strafbaren Inhalten deutlich, die dort verschickt würden.

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Löschung strafbarer Inhalte

Bundeskriminalamt will Telegram mit Anfragen bombardieren

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Wie in Hamburg und Bayern wurden auch in Mecklenburg-Vorpommern Corona-Infizierte mit unbekanntem Impfstatus lange Zeit der Gruppe der Ungeimpften zugrechnet, um härtere Maßnahmen zu begründen. Die AfD will nun im Parlament aufklären, ob die Bürger bewußt getäuscht werden sollten.

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Unbekannter Impfstatus

Falsche Corona-Zahlen: AfD fordert Aufklärung

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen stark verkürzt. De Facto ist der Nachweis künftig nur noch 62 Tage gültig. Vorausgegangen war der RKI-Verordnung ein Gesetzesbeschluß der Bundesregierung.

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Corona-Maßnahmen

Genesenenstatus gilt nur noch zwei Monate

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Die Unionsparteien laufen Sturm gegen einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur weiteren Aufnahme von Asylbewerbern. Eine Koalition aufnahmewilliger Mitgliedsstaaten werde weitere Migrationsanreize schaffen.

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Koalition aufnahmewilliger EU-Staaten

„Wird Europa zerstören“: Union kritisiert Faesers Asyl-Vorstoß

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Die größte Partei Deutschlands verliert trotz des Erfolgs bei der Bundestagswahl weiter an Mitgliedern. Aktuell sind es weniger als 400.000. Anfang des Jahrtausends waren es noch 735.000.

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Trotz Wahlerfolg

SPD-Mitgliederzahl fällt auf unter 400.000

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Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. Das neue Gesetz hat es in sich.

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Vor dem Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew und Moskau warnt der designierte CDU-Chef Merz davor, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen. „Es würde Russland treffen. Aber wir würden uns selbst erheblich schaden – als starke Exportnation“, so Merz.

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