Die österreichische Bundesregierung hat am Sonntag ihren Gesetzentwurf für die Impfpflicht in leicht veränderter Fassung präsentiert. Das Gesetz soll Anfang Februar in Kraft treten und gilt für alle Personen ab 18 Jahren.

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Corona-Maßnahmen

Österreich: Regierung präsentiert Gesetzentwurf zur Impfpflicht

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Heute fristet das „Fräulein“ allenfalls noch ein Nischendasein als angestaubte Anrede für junge, unverheiratete Frauen. Die ehemals standesgemäße Anrede für Töchter der höheren Stände verschwand vor 50 Jahren zunächst nur aus den Behörden der Bundesrepublik.

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Erlaß des Bundesinnenministeriums

Der Todesstoß für das „Fräulein“

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Vor 30 Jahren trat der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag in Kraft. Er sollte Garant guter nachbarschaftlicher Beziehungen sein und nicht nur die Grenzfrage befrieden, sondern auch die Rechte der jeweiligen Minderheiten sichern.

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Die EU-Kommission befaßt sich neuerdings mit der Frage, ob Rüstungsgeschäfte als nachhaltig einzustufen sind oder nicht. Anders ausgedrückt: ob die Produktion von Waffen gemäß der heutzutage üblichen moralischen Kategorisierung als gut oder böse zu gelten hat. In der Rüstungsbranche läuten die Alarmglocken. Ein Kommentar.

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EU-Kommission und Rüstungskonzerne

Mit grünem Etikett

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Dem Analysten Rupert Hargreaves zufolge gibt es drei handfeste Gründe, warum im aktuellen Jahr ein Börsen-Crash stattfinden könnte.

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Am 14. Januar 2022 wurden die neuen Schalterverkaufskurse für Goldmünzen am Bankschalter veröffentlicht. Die Preise für den „American Eagle“ und weitere Goldmünzen sind etwas gestiegen. Das „World Gold Council“ erwartet für 2022 Chancen und Risiken für den Goldpreis.

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In Deutschland bildet sich mehr und mehr eine Kaste heraus – die der Berufspolitiker. Sie sind wohlversorgt und abgesichert, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Dieser Status zieht die verschiedensten Leute magisch an. Dabei fällt eines auf: Nur jene Politiker, die einen eklatanten Mangel an Rechtschaffenheit aufweisen und eine ausgeprägte Affinität zum Lügen ihr Eigen nennen, schaffen es in Spitzenpositionen.

Von Manfred Haferburg

Was sind das für Menschen, die sich berufen fühlen, die Geschicke eines Landes zu lenken und – um in die wohldotierten politischen Positionen zu kommen – Versprechungen machen, die sie nie einzuhalten beabsichtigen, oder gar fragwürdige Angaben über sich selbst machen? Wie viele jetzt in Amt und Würden sitzende Spitzen-Politiker haben vor der Wahl versprochen: „Es wird keine Impfpflicht geben“? Scholz, Lauterbach, Merkel, Lindner – vom Geschwätz zur Lüge ist es nur ein kurzer Weg.

Ich frage mich bange: Was sind das für Leute, die immer wieder von Neuem versuchen, ihre angeblich so hehren Ziele mit Lug und Trug zu erreichen? Sie tricksen bei den Zahlen und Statistiken, sie schreiben schamlos ihre Doktorarbeiten ab, sie fälschen ihren Lebenslauf. Waren sie schon immer so? Wurden sie, was sie sind, mit diesen Methoden? Was empfinden sie, wenn sie lügen oder gemachte Versprechen brechen? Wieso werden sie nicht schamrot, wenn sie mit Hilfe manipulierter Statistiken das Volk im Eigeninteresse hinter die Fichte führen?

Sie nennen ihre Mogeleien das „Kommunizieren von Herausforderungen“ oder das „Besser-erklären ihrer Politik“. Ich nenne falsche Zahlen und gebrochene Wahlversprechen simpel Betrug. In einem Wirtschaftsunternehmen würde keiner von diesen Täuschern auch nur die Probezeit überstehen. In der Politik kann man mit einem gefälschten Lebenslauf Ministerin, mit einem erschlichenen Doktortitel Oberbürgermeisterin, mit Erinnerungslücken über Treffen mit dubiosen Finanzjongleuren gar Bundeskanzler werden.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Ich möchte den Politikern, ihren wissenschaftlichen Schönrechnern und ihren Propaganda-Trompetern liebend gern zugutehalten, dass sie ihren getürkten Statistiken und plumpen Lügen selbst glauben schenken. Ich kann es aber nicht. Sie kommen mir nämlich vor wie der betrügerische Kramhändler an der Ecke, der sich ständig verrechnet – nur niemals zu seinen Ungunsten. Oder haben wir schon mal aus dem Munde eines Politikers eine Statistik gehört, die klar aufzeigt, dass seine Ziele illusorisch sind? Hat ein Politiker je gesagt: „Die Zahlen beweisen, dass meine bisherige Politik falsch war“?

Zahlen und Statistiken helfen mit ihrem spröden Charme, Sachverhalte auf den Prüfstand zu stellen. Will man aber nicht, dass Sachverhalte ganz genau auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden, dann kann man so lange an den Zahlen und Statistiken drehen, bis die gewünschte Aussage irgendwie unterstützt wird – was nicht passt, wird eben passend gemacht.

Unter den zahlreichen Erstellern von Statistiken nehmen die amtlichen Statistiken des Bundes und der Länder eine Sonderstellung ein. Der Bürger nimmt an, dass für sie die gesetzliche Vorschrift gilt, neutral, objektiv und in wissenschaftlicher Unabhängigkeit zu sein und richtige Veröffentlichungen vorzulegen. Das soll amtliche Statistiken vor Kritik schützen. Ist das aber immer noch so?

Denn zunehmend gerät auch die amtliche Statistik immer wieder mit in den Sog der allgemeinen Skepsis. Politiker und ihnen untergeordnete staatliche Behörden täuschen die Öffentlichkeit nämlich auch gern und des Öfteren mit gefälschten Statistiken, um ihre Ziele durchzusetzen.

Das ist eigentlich nichts Neues. „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.“ Angeblich stammt das Zitat von dem ehemaligen britischen Premierminister Sir Winston Churchill. Auch wenn es ein Geringerer als der große Sir gesagt hätte, wäre es leider nur allzu wahr. Neu ist nur die Schamlosigkeit, mit der das geschieht.

Im Osten Deutschlands war es vor 1989 Usus, dass man den offiziellen Zahlen und Erfolgsmeldungen kein Wort glauben konnte. Die Leute hatten sich daran gewöhnt, dass der Sozialismus in Politik und Medien immer erfolgreicher wurde, während es im Land immer mieser zuging. Wie glücklich war ich, als ich im Westen eine Zeitung aufschlagen konnte, deren offensichtliche Unwahrheiten nicht meinen Verstand beleidigten. Der Spiegel war das Sturmgeschütz der Demokratie, der Focus brachte Fakten, Fakten, Fakten, und hinter der FAZ steckte mein kluger Kopf. Das fing an, ab der Jahrtausendwende sich zu ändern. Aus dem Sturmgeschütz wurde eine Gulaschkanone, aus den Fakten wurde Haltung, Haltung, Haltung und aus dem klugen Kopf ein gekündigtes Abonnement.

Schamgrenzen der Zahlenjongleure fielen

Die politischen Zahlenbetrügereien im vereinigten Deutschland fielen mir das erste Mal unmittelbar nach Merkels Grenzöffnung auf, als es um die ganz offensichtlich hohe Kriminalitätsrate unter den Migranten ging. Das Narrativ der „vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten“, die nun den deutschen Arbeitsmarkt retten würden, durfte keinesfalls dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, dass sich unter die Hunderttausenden auch jede Menge Glücksritter gemischt hatten. Lieber wurden die Zahlen verfälscht und die Opfer im Stich gelassen. Heute weiß man von 20.000 Messerangriffen und hundert Toten pro Jahr, beschweigt den hohen Migranten-Anteil von 40 Prozent an diesen Taten aber gern.

Der nächste Zahlentrickser, der mir auffiel, war kein Geringerer als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich die Energiewende gerne von allen möglichen „Wissenschaftlern“ schönrechnen ließ. Doch auch er wurde erwischt und musste nach 20 Minuten Pressekonferenz-Schwurbelei zugeben, dass Deutschlands künftiger Strombedarf zugunsten des Energiewende-Erfolgs heftig heruntergerechnet worden war. Deklariert wurde die plumpe Manipulation als „Rechenfehler“.

Selbst die Kriminalstatistiken werden so hingebogen, dass es ins Narrativ passt. So wird jede unaufgeklärte antisemitische Straftat automatisch dem Rechtsextremismus zugeschlagen. Das zugehörige Narrativ vom gefährlichen Rechtsextremismus wurde so begründet. Wie sich die Methoden ähneln: Bayern, Sachsen und Hamburg schlugen die unbekannten Zahlen des Impfstatus den Ungeimpften zu, um das Narrativ von den schuldigen Ungeimpften zu untermauern.

Weiter geht es mit der Arbeitslosenstatistik, die durch „Herausrechnen“ aller möglicher Gruppen, die – dem DDR-Zentralorgan „Neues Deutschland“ würdig – schon traditionsgemäß geschönt wird. Die offiziellen Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Offiziell wurden 2020 ca. 2,5 Millionen Arbeitslose ausgewiesen. Doch waren 2020 ca. 3,5 Millionen Personen „unterbeschäftigt“. Als unterbeschäftigt gelten Arbeitslose und Arbeitssuchende, die vorübergehend an Maßnahmen des Arbeitsamts teilnehmen, krank oder über 58 Jahre alt sind, oder als schwer vermittelbar gelten und deshalb von den Arbeitsämtern nicht in der offiziellen Statistik geführt werden. Dazu kommt die hohe Zahl der Kurzarbeiter, im Oktober 2020 fast 2 Millionen Menschen, die ebenfalls in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Die Anfänge der Corona-Hysterie waren gekennzeichnet von Horrorzahlenprojektionen. Ohne groß darauf einzugehen, möchte ich hier nur die Zahlen der unzähligen angeblichen Opfer erwähnen, die „an und mit“ Corona gestorben seien. Es war die Zeit, wo alle Dämme der Statistikvernunft brachen. Selbst Hunde wurden als Virenträger verdächtigt. In dieser Zeit fielen die letzten Schamgrenzen der Zahlenjongleure in dem Maß, wie sie sich durch die panikgeschürte Angst vieler Bürger gestützt fühlten.

Hinterhältige Manipulation der Bürger

Von den vielen Taschenspielertricks der Corona-Protagonisten und all ihren gebrochenen Versprechen bei gleichzeitig unflätiger Beschimpfung jeglicher Kritiker könnten ganze Bücher gefüllt werden. Was wollten sie uns nicht alles unterjubeln? Von 99 Prozent Wirksamkeit der Impfung, von 70 Prozent Durchimpfung für die Rückkehr zur Normalität, von Inzidenz-Grenzwerten zwischen 10 und 1000 zur Einführung und Aufhebung ihrer hilf- und sinnlosen „Maßnahmen“.

Wenn ein Lauterbach im Zusammenhang mit der Impfpflicht sagt: „Niemand kommt ins Gefängnis“, dann sehe ich vor meinem geistigen Auge schon die stacheldrahtumzäunten Blöcke für die Impfschädlinge. Ich bin nämlich ehemaliger DDR-Bürger und weiß, wovon ich spreche. Und ja, auch vorherige deutsche Diktatoren waren sich einer Bevölkerungs-Mehrheit sicher. Das jedenfalls versicherten Ihnen willfährige Statistik-Vasallen.

Bayerns Ministerpräsident Söder wurde jüngst erwischt, als er fälschlich behauptete, dass 90 Prozent der Corona-Infizierten Ungeimpfte seien. In Wirklichkeit kannte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nur den Impfstatus von 30 Prozent der Infizierten und hatte alle Unbekannten den Ungeimpften zugerechnet. Natürlich ist der Politiker Söder unschuldig an der Trickserei. Am Dienstagmittag verkündete er die Versetzung von Amtspräsident Walter Jonas. Nach nur einem Jahr im Amt wird der Mann als Regierungspräsident in die Oberpfalz versetzt. Söder, der Mann hinter dem Zahlendreher bleibt im schönen München.

Auch Hamburgs Oberbürgermeister Tschentscher bediente sich desselben Tricks, um seine Hetze gegen Ungeimpfte zu rechtfertigen. Er schob es auf die inkompatiblen IT-Systeme. Interessant war bei seiner Begründungs-Pressekonferenz zu hören, wie er immer wieder in die königliche Mehrzahl rutschte, wenn er seine persönliche Verantwortung der Manipulation wegschwurbelte.

Eine besonders hinterhältige Manipulation der Bürger betreibt der BDEW-Jahresbericht. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.) ist ein Lobby- und Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche mit klimaneutraler Stromversorgung schon im Missions-Statement. Der BDEW trompetet in seinem Jahresbericht: „Trotz des Rückgangs in der Erzeugung bleibt die Windenergie mit einer Stromerzeugung von 117,3 Milliarden Kilowattstunden mit Abstand der wichtigste Energieträger im deutschen Strommix“ (Seite 25). Aber stimmt das auch?

Es stimmt nur, wenn man die Winderzeugung On- und Offshore zusammenzählt, aber die Kohlestromerzeugung von Braun- und Steinkohle getrennt betrachtet. Rechnet man Stein- und Braunkohle genauso zusammen, wie On- und Offshore-Windenergie, kommt etwas völlig anderes heraus: Kohlestrom ist 2021 mit 162 Milliarden Kilowattstunden wichtigster Energieträger im Strommix, und Windstrom bringt hingegen nur 117,3 Milliarden Kilowattstunden. Der Anteil von Ökostrom sank nämlich in diesem Jahr von 46 Prozent im Jahr 2020 auf 42 Prozent im Jahr 2021. (Der entsprechende Welt-Artikel wurde hinter der Bezahl-Schranke versteckt).

Die BDEW-Präsidentin Kerstin Andreae weiß natürlich über den statistischen Dreh ihrer Zahlenjongleure. Trotzdem und wider besseres Wissen fordert sie die Ampel-Regierung auf: „vom Regional-Express“ des Ausbaus der Erneuerbaren „in den ICE zu wechseln“ – mit entsprechenden Steuersubventionen für ihre Branche. Was das für die Bürger heißt, „in den ICE zu wechseln“? Nun, es müssen statt acht neue Windräder pro Woche ab sofort bis 2030 mehr als 30 neue Windräder pro Woche errichtet werden und dreitausend Solaranlagen dazu. Aber auch das reicht natürlich vorne und hinten zur „Dekarbonisierung“ nicht, beträgt doch die Stromerzeugung nur ein Viertel des Primärenergieverbrauchs, zu dem die „Erneuerbaren“ bisher in Deutschland ganze 16 Prozent beitragen.

Vertrauen wird nicht einfach „verloren“ wie ein Schlüsselbund

Die Politiker beklagen, dass die Bevölkerung das Vertrauen zur Politik verloren hat, so als wäre das Staatsvertrauen den Leuten versehentlich durch ein Loch aus der Tasche gerutscht. Ist es aber nicht. Die Lügen der Politiker werden mehr und mehr durchschaut. Doch statt wahrhaftiger zu werden, wollen sie das Aufdecken ihrer Lügen unterbinden. Ihre Mittel zur Unterdrückung der Wahrheit wirkten in vergangenen Diktaturen genauso sicher, wie im heutigen Politiksystem „ohne rote Linien“: kontrollieren, verbieten, ausgrenzen, notfalls Polizeigewalt.

Vertrauen wird nicht einfach „verloren“ wie ein Schlüsselbund. Vertrauen ist wie ein Bankkonto – wer abheben will, muss erst mal einzahlen. Diese Erkenntnis ist der Politik nicht nur beim Geld abhandengekommen, sondern auch im Umgang mit den Wählern. So hat Merkel die CDU zu dem geschrumpft, was sie heute ist – ein Verein, der in Friedrich Merz einen Hoffnungsträger sieht. Würde irgendjemand von dem vergesslichen Kanzler Scholz denn einen Gebrauchtwagen kaufen?

Den Vertrauensverlust wird bei der nächsten Wahl auch der regierungsbesoffene Lindner erleben – die Fünf-Prozent-Hürde droht mit jedem über Bord geworfenen Wahlversprechen. Und auch den Grünen prophezeie ich demnächst ihr „Energiewende-Waterloo“, und zwar früher, als sie denken. Sie brauchen nur munter weiter „abzuschalten“. Sie sitzen in der Falle eines selbstgemachten Dilemmas als Lohn ihrer jahrelangen Atom- und Klima-Angstverbreitung: Stoppen sie das Abschalten, haben sie ihre eigene Klientel an der Gurgel; schalten sie weiter ab, droht dem Land der Energiekollaps.

Vielleicht aber, wenn es in dem Tempo weitergeht, wird in Deutschland Vertrauen in die Politik und ihre Protagonisten bald nicht mehr gebraucht. Die Demokratie marschiert im Gleichschritt gerade auf den Abfallhaufen der Geschichte – das ins Groteske aufgeblasene Parlament voran. Lange schon prügelt die Antifa ungestraft Vertreter der einzigen Oppositionspartei zusammen. Nun fordert die Grüne Jugend – immerhin das Jugendbündnis einer Regierungspartei – die Polizei „im Zweifelsfall“ zum Zusammenknüppeln Andersdenkender auf der Straße auf. Es droht ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Und der Rechtsstaat schreitet nicht ein – im Gegenteil, er legitimiert den Gesetzesbruch.

Der Politik ist die Redlichkeit abhanden gekommen, den Medien ist die Regierungskritik abhanden gekommen, und dem Volk kommen seine demokratischen Rechte abhanden. Was ist Demokratie? Demokratie ist, wenn fünf Wölfe und ein Schaf darüber diskutieren, was es zum Abendbrot gibt. Was ist Rechtsstaat? Rechtsstaat ist, wenn das Schaf die Flinte hat. Rechtsstaat ist nicht, wenn die obersten Richter vor einem Urteil gegen fragwürdiges Regierungshandeln mit der Regierung dinieren gehen. Denn ohne den korrigierenden Rechtsstaat und kritische Medien wird die Regierung zu nichts mehr und weniger als zu einer Gaunerbande.


Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).

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