In Hamburg dürfen am Samstag keine Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren. Aber angekündigte Gegenproste sind erlaubt, weil dort Masken getragen werden, sagt die Polizei. Die AfD kritisiert die Entscheidung als skandalös.

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Proteste gegen Pandemiepolitik

Hamburg verbietet Anti-Corona-Demo und erlaubt Gegenkundgebung

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Bei einer Razzia gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) stellt die Polizei Festplatten sicher. Hintergrund der Durchsuchung ist eine Kampagne der Organisation gegen die AfD im Bundestagswahlkampf. Das ZPS spricht von einem schwarzen Tag für die Kunstfreiheit.

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„Flyerservice Hahn“

Polizei durchsucht Räume des „Zentrums für Politische Schönheit“

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Dem Paul-Ehrlich-Institut sind vergleichsweise deutlich mehr Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-Impfung gemeldet worden als nach herkömmlichen Impfungen. Schwere Nebenwirkungen sind der Behörde zufolge aber „sehr selten“. Die AfD äußert angesichts der Ergebnisse Verständnis für Impfskeptiker.

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AfD-Anfrage

Covid-Vakzine: Mehr gemeldete Todesfälle als bei herkömmlichen Impfungen

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Implizit beansprucht Rußland schon jahrelang die Zugehörigkeit der Ukraine und anderer Teile der ehemaligen Sowjet-Union als Einflußsphäre. Neu ist, daß dieser Anspruch jetzt explizit gemacht wird. Warum will Putin eine explizite Anerkennung? Eine Analyse von Erich Weede.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es gesagt und auch noch einmal wiederholt: Im Umgang mit dem Coronavirus kenne seine Regierung „keine Roten Linien“ mehr. Daß nun auch im Bundestag mit der 2G-Plus-Regel der vorgebliche Infektionsschutz die Demokratie übertrumpft, ist insofern nur konsequent. Ein Kommentar.

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Corona-Regeln im Bundestag

Eine weitere Grenzüberschreitung

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Der Staatsrechtler Rupert Scholz gibt der von Politikern geforderten allgemeinen Corona-Impfpflicht juristisch keine Chance. Zwischen dem „Zwang zum Wohle des großen Ganzen“ und „dem Freiheitsrecht auf Entscheidung des Einzelnen“ müsse abgewogen werden.  „Und die Abwägung ergibt nach meiner Ansicht klar, daß eine allgemeine Impfpflicht heute nicht verhältnismäßig ist“, erklärt Scholz im Interview mit der Wochenzeitung […]

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MigrationEs kommen mehr

On January 13, 2022, in Junge Freiheit, by admin

Der Migrationsdruck auf Europa nimmt wieder zu und ein bevorzugtes Zielland ist Deutschland. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird der Platz wieder knapp. Doch nicht nur das sorgt für Probleme. Eine Reportage.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Von dem Phänomen gehe die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aus. Experten widersprechen dem jedoch.

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„Gefahr für Demokratie“

Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

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Weil ihr die Gründe zum Meckern ausgehen, sucht die woke Garde jetzt in Kinderliedern nach rassistischem Gedankengut. Dran glauben müssen beispielsweise Kolumbus und die drei Chinesen mit dem Kontrabaß. Und was ist mit Trinkliedern? Ein Kommentar.

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Angeblicher Rassismus in Kinderliedern

Politisch korrekter Gleichklang

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In der Nacht vom 12. zum 13. Januar 2022 haben insgesamt 27 US-Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem harte Sanktionen gegen Wladimir Putin und das gesamte russische Kabinett, alle russischen Militärchefs, zwölf Banken und sogar gegen hochrangige Europäer und europäische Unternehmen gefordert wird.

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