Die Einheitsfront von Ampelkoalition bis CDU/CSU steht. Nun will auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Damit vertut sie eine Chance, in der Opposition eigene Akzente zu setzen. Ein Kommentar.
Union unterstützt Steinmeier
Geistig-moralische Bankrotterklärung
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„Schwachsinn“ und „ekelhaft“ nennt ein Holocaust-Überlebender den Vorschlag der AfD Hamburg, die im Bombenkrieg zerstörte Nikolaikirche wiederaufzubauen. Auch der SPD-Bürgerschafts-Chef Dirk Kienscherf meint, die Kirche müsse weiterhin in Trümmern liegen.
Hamburg
Kritik an Wiederaufbau-Plänen für Nikolaikirche
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Nachdem das Außenministerium an die Grünen gefallen ist, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor naiven politischen Entscheidungen. Insbesondere hinsichtlich des Verhältnis zu Rußland hat er Bedenken und fürchtet um die deutsche Energieversorgung.
Verhältnis zu Rußland
Söder befürchtet „naive und unsichere grüne Außenpolitik“
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Er inszenierte sich als Opfer rechtsextremer Gewalt, durfte mit Ministerpräsident Michael Kretschmer sprechen und Ex-Kanzlerin Angela Merkel die Hand schütteln. Nun deutet vieles auf einen Versicherungsbetrug durch den kurdischstämmigen Besitzer hin.
Sachsen
Angeblich rechter Brandanschlag: Verdacht gegen Gastwirt verdichtet sich
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Die EU-Kommission plant die baldige Einführung eines umfassenden Dämm- und Sanierungszwangs. Das Problem: Altbauten sind gemessen an energetisch optimierten Neubauten einfach nicht energieeffizient genug, und das kann natürlich nicht so bleiben.
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Aus „staatspolitischer Verantwortung“ werde man für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsident stimmen, heißt es in der Union. Zuvor hatte es aus den Reihen der Schwesterparteien noch geheißen, man wolle eine Frau als Kandidatin küren.
Präsidiumbeschluß
Union unterstützt zweite Steinmeier-Amtszeit als Bundespräsident
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Bayern Münchens Ex-Präsident Uli Hoeneß plädiert für die Ausgrenzung von Ungeimpften in der Corona-Pandemie. Diese Haltung teilt auch ein weiterer Sportfunktionär aus der Fußballbundesliga. Hoffnung setzt Hoeneß derweil in die neue Bundesregierung.
Corona und Gesellschaft
Ex-Bayern-Präsident Hoeneß will Ungeimpfte „konsequent ausgrenzen“
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Zwei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach härtere Regeln an und fordert eine allgemeine Impfpflicht. In Österreich mehren sich indes die Stimmen, die sich für eine Neubewertung der zwangsweisen Impfung aussprechen.
Vor Bund-Länder-Konferenz
Lauterbach für härtere Corona-Maßnahmen und baldige Impfpflicht
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Sollte er seine transsexuelle Nachbarin wieder mit derem alten Vornamen anreden, droht einem Mann aus Nordrhein-Westfalen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Gerichtsurteil sei ein Sieg für alle Menschen, die in ihrem empfundenen Geschlecht leben wollen, freut sich die Klägerin.
250.000 Euro Ordnungsgeld drohen
Nachbar darf Transfrau nicht mehr mit altem Vornamen ansprechen
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