Die Union hält die Meldepflicht von strafbaren Inhalten im Internet für einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Haßkriminalität. Wer Menschen auf Twitter und anderen Plattformen bedrohe oder beleidige, könne sich künftig nicht mehr sicher fühlen.

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Internet

Union lobt Meldepflicht zur Bekämpfung von Haßkriminalität

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Mehr als die Hälfte der afghanischen und somalischen Zuwanderer verfügt nur über eine Bildung auf Grundschulniveau. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit Blick darauf vor den Folgen für den Arbeitsmarkt.

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Bayern

Innenminister warnt vor gering qualifizierten Zuwanderern

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Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Ukraine-Konflikt ein „Ausfall“. Die Grünen haben indes auf Drängen der Parteispitze einen Antrag zu Waffenlieferungen in das Land zurückgezogen.  

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Verteidigungsministerin

Ukraine-Konflikt: Union kritisiert Lambrecht als „Ausfall“

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Zahlreiche neue Kryptowährungen schießen aus dem Boden, das magische Wort „Blockchain“ macht die Runde. Alle wollen dabei sein. Neben der wohl bekanntesten Kryptowährung Bitcoin wollen auch Staaten mitmischen. China legt bereits vor und auch der digitale Euro ist nur eine Frage der Zeit.

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Die Klimaschützer der Initiative „Essen Retten – Leben Retten“ blockieren derzeit Autobahnen in Berlin. Doch das Verständnis der Arbeitnehmer, die deswegen stundenlang im Stau stehen, hält sich in Grenzen. Die Emotionen kochen hoch.

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Autobahnblockaden in Berlin

„Verpißt euch!“ – Weltretter treffen auf Werktätige

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Der Audio-Anbieter Spotify verdient gut an Joe Rogan. Nun sieht sich der erfolgreichste Podcaster der Welt allerdings mit Vorwürfen konfrontiert, er sei ein Corona-Leugner. Die Plattform knickt ein: Beiträge im Netzwerk sollen zukünftig „kontextualisiert“ werden.

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Meinungsfreiheit

Spotify will gegen Falschinformationen vorgehen

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Eine allgemeine Impfpflicht hätte nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Schelle, erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ungeimpfte Bewerber könnten abgelehnt werden. Arbeitslosen ohne Impfung drohe die Streichung der Unterstützung.

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Chef der Bundesagentur für Arbeit

Ungeimpften könnte Arbeitslosengeld gestrichen werden

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will sich um eine dritte Amtszeit bewerben. Bei der Wahl im Oktober wird er wegen des laufenden Parteiausschlußverfahrens als unabhängiger Kandidat antreten. Das Geld für den Wahlkampf hat er bereits zusammen.

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Oberbürgermeisterwahl

Nach Streit mit Grünen: Palmer will parteilos in Tübingen kandidieren

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Die Teilnehmerzahl bei den Montagsspaziergängen wächst – und ebenso der Druck der Politik auf die Demonstranten. „Anständige Bürger“ dürften sich an solchen Veranstaltungen nicht beteiligen.

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Verbote und Drohungen

Politik erhöht Druck auf Montagsdemos

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Neben Ricarda Lang führt nun Omid Nouripour die Grünen an. Der neue Parteivorsitzende hat wie sie abseits der Politik keine beruflichen Erfahrungen. Zum Staat Israel und der Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz hat er hingegen eine klare Haltung. Ein Kommentar.

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Omid Nouripour

Der neue Grünen-Chef und die Scharia

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