Als im Winter 1946/47 die Menschen nicht nur im Rheinland von Kälte und Hunger bedroht waren, hielt der Kölner Erzbischof Kardinal Josef Frings eine Predigt, die über die Domstadt hinaus für Aufsehen sorgte. Im Volk steigerte sie seine Popularität, bei den Besatzungsmächte brachte sie ihm Ärger ein.

Dieser Beitrag

Hungerwinter 1946/47

Kardinal Frings, die Briketts, die Briten und eine Predigt

wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(0)

Der Militärhistoriker Klaus-Jürgen Bremm hat sich in „Die Türken vor Wien“ der Geschichte des drei Jahrhunderte währenden Machtkampfes zwischen Konstantinopel und Wien gewidmet. Dabei zeigt sich, daß die Habsburger schon 1720 an der Eroberung weiterer großer Gebiete des Osmanischen Reiches kein Interesse mehr hatten.

Dieser Beitrag wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(0)

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte Russland im Jahr 1990 versprochen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. „Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler“, so ein russischer Top-Diplomat.

(0)

Die „Great Reset“-Initiative wird einem Edelmetal-Fachmann zufolge zugunsten des IWF ausfallen. „Pläne, die früher vielleicht als reine Spekulation oder Verschwörungstheorien abgetan worden waren, werden jetzt von Menschen auf den höchsten Machtebenen offen vorangetrieben“, meint er.

(0)

Sollte die Politik weiterhin auf Spaltung und Konfrontation setzen wird es bald vorbei sein. Im Augenblick gibt es noch Mitglieder und kleine Funktionäre in den Altparteien, denen zwar unwohl ist bei dem, was ihre Parteioberen veranstalten, denen allerdings die Phantasie fehlt, sich vorzustellen, daß eine Parteimitgliedschaft bald schon etwas sein könnte, das ihnen als schwerer Makel ausgelegt werden wird.

von Max Erdinger

Die Bundesregierung und die Landesregierungen drehen immer heftiger am Rad. Die Montags-Spaziergänge wollen ihnen so gar nicht schmecken. Dabei scheinen sie eine „Kleinigkeit“ zu übersehen. Die Spaziergänge entfalten aus sich heraus eine Dynamik. Die Coronapolitik wird bald nicht mehr der Hauptgrund für diese Spaziergänge sein. In Abhängigkeit davon, wie Politik & Medien auf diese Spaziergänge reagieren, wird diese Reaktion dann ebenfalls Thema der Spaziergänge werden. Ich wage einmal den Ausflug ins Spekulative, lasse den Gedanken einfach einmal unverbindlich freien Lauf – egal, wo sie bis zum Ende dieses Artikels hinführen.

Politik & Medien haben ein Riesenproblem. Bei den Protesten gegen die Coronapolitik lassen sich keine „Rädelsführer“ mehr identifizieren. Es geht ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung spazieren, Wähler aller Parteien, Angehörige aller Berufe und Einkommensklassen. Die Behauptung, es handele sich um eine „winzige, radikale Minderheit von Extremisten” klingt einem in den Ohren wie das Pfeifen im Walde. So hätten es Politik & Medien gern. Es ist aber nicht so. Es ist schlicht und einfach der Souverän in seiner ganzen Vielschichtigkeit, der im Augenblick noch dokumentiert, wogegen er spazierengeht. Und der weiß genau, wer die „Rädelsführer“ auf der anderen Seite sind. Die sind einwandfrei zu identifizieren.

Das ist eine unschöne Situation für die Politik. Sie muß fürchten, daß ihr die Volksvertretermasken bald aus den Gesichtern gerissen werden – und daß dann alle sehen können, wer und was in Wahrheit „die Politik“ ist. Die Wut wird grenzenlos sein. Es gibt auch keinen guten Rat mehr, den man der Politik geben könnte, um sie vor dem zu bewahren, was unweigerlich kommen wird. Eine weitere Verschärfung der Konfrontation mit dem Bürger wird ihr jedenfalls höchstens noch sehr kurzfristig etwas Luft verschaffen. Die Gewerkschaft der Polizei hat inzwischen erklärt, daß sie sich nicht dazu mißbrauchen lassen wolle, die Probleme der politischen Klasse zu lösen.

Dynamik der „winzigen Minderheit“

Sollte die Politik weiterhin auf Spaltung und Konfrontation setzen, obwohl sie heute bereits erkennen muß, daß sich dieses Instrument immer schneller abnutzt, wird es mit dem, was jetzt noch möglich wäre, bald vorbei sein. Im Augenblick gibt es noch Mitglieder und kleine Funktionäre in den Altparteien, denen zwar unwohl ist bei dem, was ihre Parteioberen veranstalten, denen allerdings die Phantasie fehlt, sich vorzustellen, daß eine Parteimitgliedschaft bald schon etwas sein könnte, das ihnen als schwerer Makel ausgelegt werden wird. Jetzt könnten sie noch schadlos aus diesen Parteien austreten. Später wird es vielleicht schon ausreichen, daß sie um den Jahreswechsel 2021/22 noch nicht ausgetreten waren oder vielleicht noch immer Mitglieder dieser Parteien sind, um sie zu verachten. Das wird ab dem Punkt so sein, ab dem vor lauter Wut nicht mehr differenziert werden wird, sondern – im übertragenen Sinne – der Grundsatz „mitgefangen, mitgehangen” gilt.

Sie sollten sich keinesfalls darauf verlassen, daß ein drittes Mal so viel Generosität herrschen wird wie nach dem Untergang des Dritten Reichs oder der DDR. Beim dritten Mal könnte bereits die einfache Mitgliedschaft in einer dieser Altparteien ausreichen, um alles zu verlieren. Historisch betrachtet wäre das auch eine überaus positive Entwicklung – würde sie doch beweisen, daß es eben doch zivilisatorischen Fortschritt gibt; auch, wenn man sich das im Augenblick schwer vorstellen kann. Man kann Mitgliedern der Unionsparteien, der SPD, der FDP, der Linken und der Grünen, nur raten, sich möglichst zügig neu zu orientieren, und den „Großkopferten“ in ihren Parteien die Basis unter den Füßen wegzuziehen. Darum, nochmals der gut gemeinte Rat: Parteiaustritte jetzt! Später könnte es zu spät sein.

Es werden immer mehr Spaziergänger, denen auffällt, wie haßerfüllt die Politik auf ihre Spaziergänge reagiert. Das wird für sich genommen schon Anlaß werden, spazieren zu gehen – ganz ohne Corona. Allerweil ist zu lesen, daß die Politik daran denkt, die Spaziergänge in Demonstrationen umzudefinieren. Dann wird klarwerden, wie viel hierzulande lediglich per Definition zu dem geworden ist, als was es dann mehrheitlich und fälschlicherweise begriffen wurde. Die Wut wird erneut weiter wachsen. Den Leuten wird klarwerden, wer aus welchen Gründen versucht, ihnen ihre Sprache vorzuschreiben. Bald wird die Coronapolitik nur noch der auslösende Anlaß für den Beginn der Spaziergänge gewesen sein; fortgesetzt werden diese dann wegen der Reaktionen auf sie. Und dann wird es den Spaziergängern um sehr viel mehr gehen, als nur um die Beendigung einer wahnsinnigen Coronapolitik. Dann wird das Ende des allgemeinen Volkspädagogentums in Politik und Medien gefordert werden.

Dekonstruktion des Lügengebäudes

Es werden zunächst die Rücktritte bestimmter Personen gefordert werden. Sollten die ausbleiben, wird es bald um eine „Dekonstruktion“ des gesamten politischen Lügengebäudes gehen. Immer weniger Bürger werden annehmen, sie seien nur „im Zusammenhang mit dem Virus” Länge mal Breite angelogen worden. Es wird die „Klimapolitik“ endlich genauer unter die Lupe genommen werden, das „Humanitätsgedusel“ im Zusammenhang mit der globalen Migration womöglich auch. Die Fiskalpolitik, die Währungspolitik, Gender-Mainstreaming, Innere Sicherheit, Korruption, Bevormundung, der Kontrollstaat an sich – alles das und noch viel mehr wird auf einmal von einer ganz anderen Warte aus beurteilt werden als zuvor.

Wenn die Überzeugung fällt, daß der Staat „wir alle“ seien, weil klar wird, mit welchen Absichten Parteifunktionäre den Staat für sich gekapert haben, dann wird immer mehr Bürgern klarwerden, daß ihr Land von den Altparteien über die Jahre peu a peu in ein riesiges Gefängnis umgebaut worden ist, dessen Mauern aus Vorschriften, Ausführungsbestimmungen und Verboten bestehen. Niemand wird mehr annehmen, daß es „seine Mauern“ seien. Die staatliche „Fürsorge“ wird entlarvt werden als die Maske von Kontroll- und Herrschsüchtigen. Dann werden die Spaziergänge zu einer Gefängnisrevolte. Und dann wird sich das Protestgeschehen nicht mehr nur in Spaziergängen erschöpfen. Dann wird es zu spät sein, sich seines Parteibuchs zu entledigen.

Dann geht es nämlich um die Abrechnung mit einer politisch-medialen Klasse, die sich seit Jahrzehnten darin gefällt, den freien Menschen auszunehmen wie die Weihnachtsgans, ihn zu gängeln, zu bevormunden, ständig zu belehren und in einem riesigen Realitätskonstrukt gefangen zu halten, das mit der einen Realität eines jeden Lebens nichts mehr zu tun hat. Dann wird klarwerden, zu welchem Zweck die Geschlechter seit Jahrzehnten gegeneinander aufgehetzt worden sind und wozu Frauen mißbraucht wurden. Es wird klarwerden, daß ihre „Ermächtigung“ mitnichten den Frauen insgesamt diente, sondern der Staatsermächtigung und lediglich einer bestimmten Sorte Frauen. Dann wird alles auf den Tisch kommen – und kein Staat wird es mehr verhindern können. Der Linksstaat wird komplett am Ende sein.

Europäischer Flächenbrand

Die Proteste gegen das „Knastsystem Deutschland“ und das „Knastsystem Österreich“ werden gewissermaßen inspirierend wirken auf andere Länder in der EU. Die Leute werden sich Fragen stellen, wie z.B. diese: Dient die verpflichtende Ausstattung von Neuwagen mit einer automatisierten Schildererkennung und einer kombinierten Tempo-Zwangsbremse wirklich ihrer Sicherheit, oder dient sie dem weiteren „Fortschritt“ bei ihrer Entmündigung? Gibt es tatsächlich so viele verschiedene Steuern wie es Bezeichnungen für sie gibt, oder handelt es sich letztlich immer nur um das eine Geld, das ihnen persönlich hernach fehlt? Finanzieren sie wirklich ein Gemeinwesen, oder finanzieren sie die politische Agenda von international agierenden Maoisten? Wenn die Infrastruktur verfällt und ganze Autobahnen unterbrochen sind, weil die Brücken nicht mehr halten, werden sich die Leute fragen, wen sie eigentlich zu welchem Zweck mit ihren horrenden Steuerabzügen bezahlt haben und weshalb die Sozialsysteme zahlungsunfähig sind, die sie jahrzehntelang mit ihrem Geld gefüttert hatten.

Eines wird zum anderen kommen und die EU selbst wird identifiziert werden als die Pervertierung dessen, was ursprünglich einmal hätte werden sollen und was versprochen worden war. Die Leute werden sich fragen, wie man von jenem „Europa der Regionen“ von vor einem Vierteljahrhundert auf einmal bei den „Vereinigten Staaten von Europa“ landen konnte – und ob die nicht selbst wieder nur zu einer Niederlassung der Vereinten Nationen werden sollen, eine Art Zwischenhändler für abgetretene Kompetenzen, die letztlich weitergereicht werden an eine Art Weltregierung, die keinerlei Widerspruch mehr duldet.

Was wird die Politik tun?

Die Politik wird versuchen, ihre Haut zu retten. Sie wird bald Corona-Medikamente als ihr Rettungsboot begreifen. Sie wird behaupten, diese Pillen seien es, die ihre bisherige Coronapolitik erläßlich machen; sie wird dadurch implizit „kommunizieren“, daß selbige zuvor „alternativlos“ gewesen sei und daß deshalb auch keine Fehler gemacht wurden. Es wird heißen: „Nehmen Sie diese Pillen, wenn Sie Corona-Symptome an sich feststellen. Gottlob hat die Pharmaindustrie diese Pillen entwickelt. Sie erlauben es uns, Ihnen die Eigenverantwortung für Ihre Gesundheit zurückzugeben. Ein Traum wird wahr.” Der Politik ist momentan selbst klar, daß sie in der Sackgasse feststeckt. Sie wird die Pillen als ihren augenblicklichen Ausweg begreifen und versuchen, über diese Pillen für eine gewisse Zeit die Illusion von Freiheit zu reetablieren. Die Politik wird sich also eine Verschnaufpause verschaffen, um sich sozusagen „neu zu sammeln“ für den nächsten Angriff auf die Freiheit.

Fraglich ist nur, ob es die „Global Players“, an deren Fäden die Politik hängt, zulassen werden, daß sich die Politik eine Verschnaufpause zu Lasten der konsequenten Durchsetzung der von ihnen definierten Ziele genehmigt, oder ob sie die Politik dazu zwingen, die Masken fallen zu lassen und zu bekennen, wem sie in Wahrheit gehorcht. Ich bin davon überzeugt, daß die „Global Players“ genügend Erpressungspotential in Händen halten, um zumindest einige der führenden Politiker in der westlichen Welt nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Was in Deutschland passiert, hängt schwer davon ab, wie sich die Dinge in den USA weiterentwickeln. Ganz egal, ob Demokraten oder Republikaner: Auch in den USA scheint sich inzwischen parteiübergreifend die Einsicht durchzusetzen, daß langfristig die Entmachtung der Politik droht, wenn sie sich nicht dazu entschließt, den Kampf gegen supranationale Organisationen, Korruption, Big Tech, multimilliardenschwere NGOs und Stiftungen aufzunehmen. Es wird sich vielleicht noch die Einsicht durchsetzen, daß es für die politische Klasse selbst langfristig am sichersten ist, sich für die Interessen ihrer jeweiligen Nationen einzusetzen, anstatt sich in den Dienst einer globalen Agenda zu stellen, die ihr von außen diktiert wird.

Letztlich geht es um die Frage, ob es den Europäern noch gelingt, sich erfolgreich dagegen zur Wehr zu setzen, daß ihnen das chinesische Gesellschaftsmodell übergestülpt wird. Wenn das nicht gelingt, haben die Europäer verloren. Jede Form von Auflehnung dagegen ist deshalb gerechtfertigt.


Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).

Hier geht es zu diesem Buch

(0)

In einem Interview gab der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Meinung zur “Ost-Identität” preis, bezeichnete Björn Höcke als “Rotzlümmel”, wetterte gegen Corona-Maßnahmen-Proteste als eine “Mischung aus antiwestlicher Haltung, dumpfer Kapitalismuskritik und einer rückwärtsgewandten Nostalgie”, und gab seine Lieblingsfahne zum Besten.

von Günther Strauß

Bodo Ramelow liebt die große Bühne. In einem Interview mit der Welt gab der Linken-Politiker am 28. Dezember zahlreiche seiner Weltanschauungen preis. Die Frage, ob er mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt darin übereinstimme, dass Neukanzler Olaf Scholz den Osten weitgehend ignoriere, verneinte er und sagte:

“Es gibt im Ampel-Kabinett doch starke ostdeutsche Personen. Der Thüringer Carsten Schneider wird Ost-Beauftragter, die Brandenburgerin Klara Geywitz hat das Bauministerium übernommen. Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt übernimmt das Umweltressort, auch eine politisch erfahrene Ostdeutsche.”

Etwas ambivalenter zeigte sich Ramelow auf die Frage nach seiner persönlichen Identität zwischen West- und Ostdeutschland:

“Ich bin gebürtiger Westdeutscher. Kein Mensch käme auf die Idee, mich bei einer Quotendiskussion auf ein Ost-Ticket zu setzen. Andere sagen über mich, meine Identität sei inzwischen komplett ostdeutsch. (…) Ich habe in den vergangenen 31 Jahren die Transformation der ostdeutschen Gesellschaft erlebt, begleitet und gestaltet. Ich habe als Gewerkschafter an der Seite von Ostdeutschen gekämpft, wenn sie über den Tisch gezogen werden sollten. Gleichzeitig widerspreche ich auch häufiger ostdeutscher Larmoyanz.”

Darauf angesprochen, ob bei ihm als Gewerkschaftspolitiker bei den innerlinken Debatten nicht die “Alarmglocken läuten”, holte Ramelow den Zeigefinger raus und lenkte von der eigentlichen Frage ab:

“Die läuten eher, wenn ich den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke so höre. Der spricht davon, ‘die Wende zu vollenden’. Welche Wende meint der? Die von 1945? Die von 1989 kann er nicht meinen, da war er nicht dabei. Höcke täuscht eine Identität vor, die er nicht hat. (…) Seine rechtsextremen Attacken auf diese Demokratie begründet er oft mit dem Satz: Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen. Dann denke ich: Was für ein Rotzlümmel. Der ist 1989 in der DDR nicht für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Der musste nicht zittern, ob er mit dem Gummiknüppel eins auf den Kopf bekommt oder in Stasi-Haft landet.”

Rasch kam das Gespräch in diesem Kontext auch auf die Corona-Krise. Auf die Behauptung, dass Rechtsradikale in Thüringen die Proteste gegen die Einschränkungen der Grundrechte anführten, entgegnete der Ministerpräsident des Freistaates:

“Die politischen Verhärtungen in dieser Szene sind sehr groß, eine Mischung aus antiwestlicher Haltung, dumpfer Kapitalismuskritik und einer rückwärtsgewandten Nostalgie.”

Gleichzeitig machte er dafür eine bundesdeutsche Entwurzelung der “Identität der DDR-Bürger” verantwortlich, da vor dreißig Jahren die Einheit nur über die Einführung der D-Mark und den Konsum ratifiziert worden sei. Auf die Frage nach seiner politischen Identität und wie er diese zukünftig als Präsident des Bundesrates stärker in den Fokus rücken wolle, sagte Ramelow final:

“Mein Leitbild ist die kulturelle Vielfalt. Deswegen ist mir die Regenbogenfahne auch am liebsten. Dass sich Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zur Bundesrepublik als Einwanderungsland bekannt hat, war richtig und politisch überfällig. Der Komplex von Migration spielte beim Thema der deutschen Einheit bisher kaum eine Rolle. Wir haben auch gesamtdeutsch bisher nicht die Identität entwickelt, die wir entwickeln könnten. Ostdeutsche Lebenswelten sind viel zu wenig in gesamtdeutsche Themen eingeflossen. Daran will ich weiterarbeiten, auch als Präsident des Bundesrats. Ich lasse da nicht locker.”


Im Jahr 2001 öffnete die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer der linksextremen Szene die Steuertöpfe. Seitdem hat die Antifa einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Die radikale Linke nistete sich in allen Bereichen der Gesellschaft ein und hat den Staat gekapert.

Das Buch „Staats-Antifa: Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten“ ist das Ergebnis jahrelanger Recherchen. Darin enthüllt der Linksextremismus-Experte und Bestsellerautor Christian Jung schier unglaubliche Sachverhalte und deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zu diesem Buch

(0)

Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben. Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren.

von Dagmar Henn

Am Montag waren es nach Angaben von Teilnehmern in Rostock 15.000 Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten. Das war die größte Demonstration, und vor allem in Relation zur Bevölkerung der Stadt interessant; Rostock hat nur 200.000 Einwohner, es waren also 7,5 Prozent der Einwohner auf der Straße.

Was sich da entwickelt, in hunderten Orten quer durch die Republik, ist eine breite Bewegung, getragen von ganz normalen Menschen. Weil die Demonstrationen nicht angemeldet sind, und weil sie gleichzeitig an so vielen Orten stattfinden, sind sie kaum noch zu unterbinden. Noch vor einigen Wochen wurden aus anderen Bundesländern Polizeihundertschaften nach Sachsen gekarrt, um die dortigen Demonstrationen einzudämmen; das ist inzwischen nicht mehr möglich, weil es kein Bundesland gibt, in dem keine Proteste stattfinden.

In der Berichterstattung der Mainstreampresse sind es insgesamt nach wie vor “Tausende”: Tausende in Sachsen, Tausende in Sachsen-Anhalt, Tausende in Thüringen, aber ebenfalls in Bayern und Baden-Württemberg, in Hamburg oder Berlin, das gibt in Summe wieder Tausende. Wo kämen wir hin, würde man ehrlich zumindest von Zehntausenden sprechen oder schreiben.

Die Reaktion? In Schweinfurt kam es zu Schnellgerichtsverfahren. Die bayerische Stadt war neben Bautzen der einzige Ort, aus dem von Zusammenstößen mit der Polizei berichtet wurde, allerdings blieb immer die Frage offen, wer mit wem zusammengestoßen ist. Man muss dazu nur die Aussage des sächsischen Innenministers Wöller lesen: “Zwölf verletzte Polizeibeamte, die gestern Abend mit Pyrotechnik und Flaschen allein in Bautzen angegriffen wurden als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten, sind nicht nur eine traurige Bilanz.” … Als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten.

Das heißt, sie wurden verletzt, als sie gegen die Demonstration vorgegangen sind; nicht die Demonstranten gingen gegen die Polizei vor. Eine Notfallverordnung, die Zusammenkünfte im Freien untersagt, obwohl es nach wie vor keinerlei Belege für Ansteckungen unter freiem Himmel gibt; die sich also faktisch einzig gegen das Versammlungsrecht richtet. Wöller wünscht sich Schnellverfahren wie in Schweinfurt. Die sächsische Polizei, zumindest ihre Gewerkschaft, fände eine Aufhebung dieser Begrenzungen passender.

Es wird an Orten demonstriert, an denen das üblicherweise selten passiert. Von insgesamt mehr als hunderttausend Menschen, aus allen Altersgruppen, in der ganzen Republik. Aber die Medien sind sich einig: alles Nazis. Oder Ahnungslose, die sich von Nazis instrumentalisieren lassen. Die FAZ weiß:

“Mit friedlichem Protest hatte das nichts mehr zu tun, folgte aber einem bekannten Muster: Das, was sich derzeit in Bautzen und anderen Städten ereignet, ist eine Wiederholung dessen, was schon während der Flüchtlingskrise passierte. (…) Das heißt nicht, dass alle Demonstrationen der vergangenen Tage Aufmärsche von Neonazis gewesen wären. Aber jeder Bürgerliche, der dort mitläuft, sollte genau hinschauen, wer da neben ihm geht, und sich fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Die Antwort ist dann hoffentlich klar.”

Auf hunderten Demonstrationen kommt es an zwei Orten zu Ausschreitungen, die sich noch dazu absolut im Rahmen dessen halten, was jedes größere Fußballspiel liefert, aber “mit friedlichem Protest hat das nichts mehr zu tun”. Bei der überwiegenden Mehrheit der Proteste gab es keine Fahnen, nicht einmal Transparente. Aber der FAZ-Autor impliziert dennoch, dass die Mehrzahl der Demonstrationen eigentlich “Aufmärsche von Neonazis” gewesen wären. So, wie “während der Flüchtlingskrise.” Weshalb der brave Bürger gefälligst sein Unbehagen an Corona-Deutschland tapfer herunterschluckt und zu Hause bleibt, um sich nicht mit diesen Nazis gemein zu machen.

Die Leipziger Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die die Sitten und Gebräuche des antideutschen Mobs in ihrem Wohnort genau kennen müsste, bei dem bengalisches Feuer zu den harmloseren Wochenendvergnügungen zählt, erklärt – bezogen auf die durchaus überschaubaren Auseinandersetzungen in Bautzen –, “hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix.” Man ist fast versucht, der Dame eine Reise nach Donezk zu sponsern, damit sie erkennt, wie viele Größenordnungen zwischen Bautzen und Bürgerkrieg liegen; aber Politiker, die es für links halten, einen massiveren Einsatz der Staatsgewalt zu fordern, um unsinnige Vorschriften gegen friedliche Bürger durchzusetzen, wenn selbst die Gewerkschaft dieser Staatsgewalt das für Unfug hält, wären vermutlich auch dadurch nicht belehrbar.

Es gibt Videos von fast allen dieser Demonstrationen. Aufmärsche von Neonazis sehen anders aus. Aber egal. Das gute alte Motiv der “Querfront”, das schon 2014 so erfolgreich gegen Friedenskundgebungen eingesetzt wurde, wird auch hier wieder angewendet.

“Ob in Dresden, Bautzen oder Chemnitz: Fast auf jeder Demo geht es in Reden und auf Bannern um den Sturz des Systems, eine rechtsextreme Partei dient als zentrale Mobilisierungsplattform und verfassungsschutzbekannte Reichsbürger sprechen dort offen auf den Bühnen.”

Das stammt aus einem Kommentar auf Tag24. Nicht zu vergessen – auch die “Reichsbürger” sind ein Konstrukt aus der Querfront-Retorte, genauso wie die “Querdenker”.

Den größten Eifer bei der Feindkonstruktion legt allerdings die Content-Fabrik der SPD-Presse, das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), an den Tag. Es handele sich um “die Corona-Proteste einer radikalen Minderheit”. Und gleich auf die Überschrift folgt eine Runde Stimmungsmache:

“Der rote Schein einer brennenden Leuchtfackel und das Stroboskopblitzen der Polizeitaschenlampen erleuchten am Montag den dunklen Dezemberabend in Bautzen. Mit einem lauten Knall explodiert ein Böller zwischen den Beinen der behelmten Bereitschaftspolizisten. Laute ‘Widerstand’-Rufe schallen durch die Straßen.”

Klingt das nicht gruselig? Solch ein Einstieg schafft Spielraum, der sogleich für nicht bewiesene Behauptungen genutzt wird:

“Der ‘Widerstand’, der hier geleistet wird, richtet sich nur vordergründig gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht. Viele demonstrieren längst gegen den Staat an sich, gegen den demokratischen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft.”

Erstaunlich. Wenn Menschen demonstrieren, um ihre Grundrechte durch Ausübung eines Grundrechts wiederzuerlangen, dann demonstrieren sie “gegen den demokratischen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft”? Ach, ich vergaß: Der Konsens ist ja, dass es angesichts von Corona keine Grundrechte mehr gibt … so dass jeder, der diese Sicht nicht teilt, sogleich zum Staatsfeind erklärt werden kann.

Besonders nett: das RND leugnet nicht einmal, dass die Gewalt in Bautzen von der Polizei ausging: “Zwölf Polizisten werden laut Polizeiangaben bei den Ausschreitungen verletzt, die beginnen, als die Einsatzkräfte einen nicht zulässigen Aufzug stoppen.”

Nein, es ist nicht denkbar, dass ganz gewöhnliche Menschen schlicht die Nase voll haben nach bald zwei Jahren Corona-Quälereien; dass ihnen das Unlogische an den immer neuen Maßnahmenkatalogen sauer aufstößt oder dass sie sich getäuscht fühlen, wenn ihnen erst Erlösung durch eine Impfung versprochen wurde und jetzt nur noch die Rede von begrenztem Schutz für sehr begrenzte Zeit ist. Der gute Deutsche nimmt das alles folgsam hin – egal, wie sehr die Aussagen heute von den Aussagen gestern abweichen. Nur böse, hinterhältige Antidemokraten wollen Proteste:

“Auch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz warnten frühzeitig, dass sich das radikalisierte und gut vernetzte Personenpotenzial der Corona-Leugner-Szene künftig schnell wieder mobilisieren lassen könnte. Die dezentralen Proteste in Dörfern, Klein- und Großstädten in ganz Deutschland sind dieses Revival.”

Natürlich tut RND so, als wären alle, die sich haben impfen lassen, überzeugte Anhänger der Maßnahmenpolitik. “Dabei gilt für die über die Republik verstreuten Montagsproteste immer noch, was bereits für die ‘Querdenker’-Großdemos im Sommer 2020 galt: Sie repräsentieren bloß eine kleine Minderheit.” Und Minderheiten – so lautet wohl die derzeitige Definition von Demokratie – muss man nicht beachten.

Gut, das ist bei Sozialdemokraten so üblich, die nach 150 Jahren Parteigeschichte, inneren Kämpfe und inhaltlicher Entleerung die raffinierteste Intrigenszenerie des Landes bieten und bei denen grundsätzlich die Vorgabe gilt, 50 Prozent plus eine Stimme seien Grund genug, erbarmungslos durchzuziehen, denn das sei schließlich die Mehrheit.

Bezogen auf den Umgang mit der Bevölkerung eines Landes ist es aber eine sehr dumme Idee, Minderheiten selbst von einem Viertel oder einem Drittel vollkommen auszugrenzen, zu Parias zu erklären. Weil das Konflikte unnötig verschärft. Weil sich Mehrheitsverhältnisse ändern können, und weil kluges politisches Verhalten diese Möglichkeit mit einbezieht und dafür Sorge trägt, dass man selbst in diesem Fall nicht unter die Räder gerät. Das Auffälligste an der ganzen Entwicklung der Corona-Maßnahmen ist, dass kontinuierlich das Gegenteil vom politisch Klugsein geschieht.

Nein, mit solchen Fragen befasst sich das RND nicht. Es beklagt vielmehr die Gefährdung von Journalisten bei Anti-Maßnahmen-Protesten. “Viele Fernsehteams berichten nur noch mit angeheuerten Sicherheitsleuten von Corona-Protesten.” Nach bald zwei Jahren einer Berichterstattung, die jeden zum Nazi erklärt, der die Maskenpflicht nicht bejubelt oder “einen Meter fünfzig” Abstand unter freiem Himmel für albern hält, ist das natürlich völlig unerklärlich. Auch die dutzendweise abgelieferten Schmähungen nicht Geimpfter müssten doch zur Beliebtheit der entsprechenden Medien beigetragen haben. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum ARD, ZDF & Co. nicht freudig begrüßt werden.

Die Klage über die durch die Demonstranten bedrohten Journalisten ist aber nur Mittel zum Zweck, um das nächste Häkchen auf der Strichliste des Maximalbösen zu setzen. “Was zudem immer wieder erschütternd ist, dass sich durch alle Corona-Proteste der offene Antisemitismus durchzieht,” äußert der Berliner Landesgeschäftsführer der DJU, Jörg Reichel. Antisemitismus? Ernsthaft?

Natürlich gibt es auch dafür keinen Beleg; nicht einmal einen Hinweis, worin nun Antisemitismus bestehen soll, wenn man gegen Impfzwang demonstriert. Selbst unter Einbeziehung existenter Behauptungen, Bill Gates oder Klaus Schwab steckten hinter allen Corona-Maßnahmen, lässt sich kein Antisemitismus finden. Aber behaupten kann man es ja mal.

Die dpa macht es etwas geschickter und sucht sich als Sprechpuppe den Vertreter einer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der muss es schließlich wissen; dafür wird er bezahlt. Und der liefert auch dementsprechend: “Was in diesem Jahr zu beobachten ist und was uns auch große Sorge macht, sind diese massiven rechten Mobilisierungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. (…) Die erinnern uns von Art und Umfang sehr an die rassistischen Mobilisierungen in den Jahren 2015 und 2016.” Die Folge sei damals eine “krasse Eskalation von rassistischer Gewalt” gewesen.

Es gibt keine einzige Meldung über rassistische Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch diese Woche nicht. Es gibt Aufnahmen von dunkelhäutigen Demonstranten. Egal. Man erklärt die Demonstrationen einfach zu einer “rechten Mobilisierung”, der Rest findet sich noch, wie damals in Chemnitz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebunds, Gerd Landsberg, macht die Richtung klar, in die es gehen soll:

“Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. (…) Meistens sind bei den Impfgegnern nicht vorbestrafte Leute, die nicht aufgefallen sind. Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können. Das geht von hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen.”

Landsberg schummelt bei seiner Aussage, um einen möglichst bedrohlichen Eindruck zu hinterlassen. Die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration ist erst einmal nur die Teilnahme an einer Versammlung, die vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Verstöße gegen die Corona-Vorschriften sind Ordnungswidrigkeiten, mehr nicht. Aber auch Landsberg impliziert etwas, in der Formulierung “meistens sind bei den Impfgegnern nicht vorbestrafte Leute.” Die Impfgegner selbst, will er damit wohl andeuten, sind vorbestraft, also Kriminelle. Das ist politischer und juristischer Schwachsinn, der nur dazu dienen soll, diejenigen, die nur “bei den Impfgegnern” sind, von einer Teilnahme abzuhalten.

Ob diese ganze mediale Front nur eine Drohkulisse ist oder ein Vorzeichen gewaltsamer Niederschlagung, wird die nächste Woche zeigen. Letzteres ist allerdings umso unwahrscheinlicher, je höher die Zahl der Demonstrationen und Demonstranten ist. Denn schon diese Woche ging es nicht mehr, Hundertschaften zwischen Bundesländern hin- und her zu schieben.

Aber eines ist unverkennbar: Es gibt keine Grenzen der Diffamierung. Die Etiketten sind alle schon verpasst. Nazis, Rassisten, Antisemiten, Kriminelle. Die Schweinfurter Schnellgerichtsbarkeit wird als Vorbild gepriesen. Diese Berichterstattung sagt nichts über die Demonstranten. Sie sagt aber eine Menge über die Bereitschaft der Staatsmacht, die Grenzen demokratischen Handelns hinter sich zu lassen.


Auftrag: Manipulation! Entdecken Sie in dem Aufklärungsbuch „Das Tavistock-Institut – Auftrag: Manipulation“ die wahre, bisher verschwiegene Geschichte des 20. Jahrhunderts, gelangen Sie zu einem besseren Verständnis der „Irrationalität moderner Politik“. Keine Institution hat mehr dafür getan, die USA mittels Propaganda in den Ersten Weltkrieg hineinzutricksen. Fast die gleichen Taktiken wurden von den Sozialwissenschaftlern des Tavistock-Instituts angewendet, um die USA in den Zweiten Weltkrieg und die Kriege gegen Korea, Vietnam, Serbien und den Irak zu hetzen.

Ein prominenter Mitarbeiter des Institutes war Eduard Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds. Der Reichspropagandaminister Dr. Joseph Goebbels und der Kommunist Willy Münzenberg waren seine gelehrigen Schüler. Das Buch „Das Tavistock-Institut – Auftrag: Manipulation“ ist in deutscher Übersetzung hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.

Hier geht es zu diesem Buch

(0)

Free WordPress Themes