Bei den Migrantenverbänden, die sich dem Kampf gegen den „strukturellen Rassismus“ der Mehrheitsgesellschaft verschrieben haben, herrscht schon Weihnachtsstimmung. Denn die Ampelregierung setzt den Kurs der Großen Koalition fort und überschüttet sie mit Geld.

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Koalitionsvertrag

Kampf gegen Rassismus: Die Gelder fließen endlos weiter

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Im Ampel-Koalitionsvertrag stehen unzählige Vorhaben und Absichten. Deutschland soll klimaneutral werden und zugleich auch noch Technologieführer in fast allen Bereichen. Natürlich immer unter Auflagen wie „Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt“. Nur wie das alles finanziert werden soll, erfährt man nicht. Ein Kommentar.

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Wirtschaftsprogramm der Ampel

Lenken, fördern, Geld ausgeben

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Die Fronten im Streit um illegale Einwanderer zwischen Großbritannien und Frankreich verhärten sich. Premierminister Boris Johnson fordert Frankreich dazu auf, die Migranten zurückzunehmen. Das sorgt für Empörung und provoziert diplomatische Reaktionen seitens Frankreichs.

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Krise am Ärmelkanal

Migrantenstreit zwischen Frankreich und Großbritannien spitzt sich zu

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Die Mehrheit der CDU-Wähler wünscht sich Friedrich Merz als neuen Parteichef der Christdemokraten. Auch bei einer Befragung der Gesamtwählerschaft fallen seine Gegenkandidaten Norbert Röttgen und Helge Braun hinter ihm zurück.

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Umfrage

Mehrheit der CDU-Anhänger plädiert für Merz als Parteichef

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„Terrorisieren“ Ungeimpfte die Gesellschaft? Nein, widerspricht der Epidemiologe Friedrich Pürner, diese Rhetorik und der Ruf nach einer Impfpflicht sollen nur die Ursache der aktuellen Krise verschleiern. Wegen seiner Kritik an der Corona-Politik wurde der ehemalige Amtsarzt versetzt. Nun hat er ein Buch geschrieben.

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Die grünen Minister stehen Medienberichten zufolge fest. Die fünf Posten gehen demnach an Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Steffi Lemke und Anne Spiegel. Die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt scheinen anders als geplant kein Teil des neuen Kabinetts zu sein.

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Postenvergabe

Das sind die grünen Minister im Ampel-Kabinett

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„Schafft die Familie endlich ab“ – so oder ähnlich muß das Motto gelautet haben, unter dem sich die Ampel-Koalitionäre an die familienpolitischen Weichenstellungen der nächsten vier Jahre gemacht haben. Wovon das links-intellektuelle Feuilleton bislang nur träumen konnte, wird nun Realität. Ein Kommentar.

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Ampel-Pläne

Handbuch der Familienzerstörung

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Wegen der steigenden Corona-Fälle in Deutschland bereiten sich die Kliniken auf die Triage-Regelung vor. Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung von Intensivpatienten. Unterdessen versetzt eine neue Variante des Coronavirus aus Südafrika Gesundheitsminister und die WHO in Sorge.

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Corona-Pandemie

Weltärztechef Montgomery bereitet Deutschland auf Triage vor

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Was der „Ampel“-Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik zusammengetragen hat, übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Alle können kommen, praktisch jeder kann bleiben, wenn er will sogar mit deutschem Paß, und die Asyl- und „Integrations“-Lobby bekommt ein Sonderkonjunkturprogramm. Ein Kommentar.

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Koalitionsvertrag der Ampel

Einwanderung für alle

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