US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall der US-Regierung ab dem 15. Dezember gewarnt – knapp zwei Wochen später als bislang von ihr befürchtet.

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Nach Angaben der WHO ist Europa die einzige Region in der Welt, in der Todesfälle durch Corona zugenommen haben. Während sich die deutsche Wirtschaft wegen neuer Maßnahmen auf einen K.O.-Schlag einstellen muss, floriert die chinesische Wirtschaft.

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Transhumanismus und globale Diktatur: Das Weltwirtschaftsforum macht aus seinen Visionen keinen Hehl. Das Menschsein und die Menschlichkeit stören auf dem Weg zur Neuen Weltordnung – und sollen daher beseitigt werden. Der Transhumanismus ist der Endpunkt der entfesselten Moderne. Nachdem deren ideologischer Motor, der Liberalismus, alle bisherigen Formen von Religion, Staat, Volk, Familie und Geschlecht gesprengt hat, zerstört er nun unsere Gattung an sich.

von Thierry Meyssan

Die Welt verändert sich sehr schnell. Während der Covid-Epidemie konzentrierte sich das Geld in ein paar Händen. Die neuen Oligarchen sind Transhumanisten. Ohne es zu merken, haben wir ihre Ideologie bereits anerkannt und beginnen, sie in die Praxis umzusetzen. Die westlichen Ärzte haben auf die Behandlung dieser Krankheit verzichtet, und wir halten es für selbstverständlich, alles auf Messenger-RNA zu setzen. Auch wenn diese Strategie tödlich sein könnte. So denken wir jetzt bereits.

Der als politische Reaktion auf Covid-19 verhängte Lockdown hat eine weltweite Umverteilung des Reichtums zugunsten einiger Internetakteure (Microsoft, Alphabet…) begünstigt. Gleichzeitig wurden Investmentfonds (Vanguard, Blackrock…), die bereits astronomische Summen verwalteten und ihre Interessen Staaten aufzwingen konnten, zum Eigentum einiger Familien. Es gibt nun stratosphärische Reichtums-Unterschiede zwischen einigen Supermilliardären und den Völkern.

Die Mittelschicht, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Beginn der wirtschaftlichen Globalisierung langsam erodierte, verschwindet allmählich. In der Praxis halten die demokratischen Systeme diesen plötzlichen und gigantischen Reichtums-Unterschieden nicht mehr stand.

Wie immer in Zeiten des politischen Systemwechsels setzt die nach Macht strebende soziale Klasse ihren Standpunkt durch. Hier der Transhumanismus. Die Vorstellung, dass der wissenschaftliche Fortschritt eine Veränderung der menschlichen Biologie ermöglichen und selbst den Tod besiegen wird. Fast alle 50 größten Vermögen der Welt scheinen sich dieser Fantasie anzuschließen. Für sie wird Technik viele Menschen ersetzen, wie die Wissenschaft einst den Aberglauben ersetzt hat.

Um ihre neue Doxa durchzusetzen, beginnen diese sehr großen Vermögen, zu kontrollieren, was wir denken, und zwingen uns, dieser neuen Ideologie entsprechend zu handeln. Das jüngste Phänomen ist genau unsere Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In der Vergangenheit suchten Ärzte bei allen früheren Seuchen ausnahmslos die Behandlung der Kranken. Das war die alte Welt. In der neuen transhumanistischen Welt darf niemand behandelt werden, alle müssen mit einer neuen Technologie, der Boten-RNA, geschützt werden. Die meisten entwickelten Staaten verbieten ihren Ärzten die Behandlung ihrer Patienten und ihren Apothekern, Medikamente zu verkaufen, die ihnen helfen könnten (Hydroxychloroquin, Ivermectin usw.). Eine medizinische Referenzzeitschrift, The Lancet, veröffentlichte sogar einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass ein altes Medikament, das von Millionen Menschen verwendet wurde, Covid-Patienten, die es einnahmen, tötete. Die Internet-Giganten zensieren jetzt Konten, die diese Medikamente gutheißen. Alles muss getan werden, damit die Boten-RNA die einzige Option wird.

Ich bin kein Arzt. Ich weiß nicht, was diese verschiedenen Produkte wert sind. Ich bin nur ein Mann, der beobachtet, wie man eine Debatte beendet, bevor sie begonnen hat. Ich greife nicht in die wissenschaftliche Debatte ein, aber ich stelle das Ende der Debatte fest.

Der Fall der Boten-RNA gegen die Ärzte ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Präsident Joe Biden veranstaltete am 22. September 2021 einen virtuellen Gesamtgipfel zur Verteilung von 500 Millionen Dosen von Boten-RNA. Zur allgemeinen Überraschung boykottierten die Staaten, die die Empfänger dieses Geschenks sein sollten, diesen Gipfel. Sie glauben nicht, dass die Boten-RNA eine Lösung für sie sei.

Um sie zu verstehen, braucht man nur einen Taschenrechner heranziehen: Die Staaten, die alles auf die Boten-RNA gesetzt haben, hatten 20- bis 25-mal mehr Todesfälle pro Million Einwohner als jene, die die medizinische Pflege genehmigt haben. Transhumanismus fasziniert uns schon deshalb, weil wir keine Fragen zum Verbot der Covid-Behandlung stellen. Aber er hat nicht den gleichen Einfluss außerhalb des Westens.

Propaganda

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass, um ein neues Regime durchzusetzen, man die Menschen dazu bringen muss, einer neuen Ideologie zuzustimmen. Wenn sie dann begonnen haben, einzustimmen, wird es für sie sehr schwierig, einen Rückzieher zu machen. Das Spiel ist gespielt. Das nennt man Propaganda. Diese zielt nicht darauf ab, den Diskurs zu kontrollieren, sondern ihn zur Verhaltensänderung zu verwenden.

Da wir alle darauf verzichtet haben, die Covid-Krankheit zu behandeln, haben wir uns alle an die Boten-RNA und jetzt an den Gesundheitspass gehalten. Wir sind reif für den Eintritt in dieses neue Regime. Es ist absurd, es als “Diktatur” zu bezeichnen; ein Konzept der alten Welt. Wir wissen noch nicht, was dieses neue Regime sein wird, aber wir bauen es bereits auf.

Die Staaten werden durch die oben genannten sehr großen Vermögen, die in der Regel viel mächtiger als sie selbst sind, bedroht. Denn die Staaten haben vor allem Fixlasten und nur einen sehr kleinen finanziellen Spielraum. Die neuen, sehr großen Vermögen können im Gegensatz dazu ihre Investitionen jederzeit hier abziehen und dort einsetzen. Nur sehr wenige Staatsfonds können mit ihnen konkurrieren und somit noch unabhängig von ihnen sein.

Die Unternehmensmedien

Mit großem Elan haben sich die Unternehmensmedien (Corporate media) in den Dienst dieses Projekts gestellt. Seit langem, aber besonders seit dem Ende des Kalten Krieges, definiert sich Journalismus selbst als ein Streben nach “Objektivität”, obwohl wir wissen, dass diese unmöglich ist.

Vor Gericht werden Zeugen nicht um “Objektivität” gebeten. Aber man verlangt, dass sie “die Wahrheit sagen, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit”. Wir wissen, dass jeder nur einen Teil der Wahrheit nach seinem eigenen Standpunkt wahrgenommen hat. So geben bei einem Unfall mit einem Fußgänger und einem Auto die meisten Fußgänger dem Fußgänger Recht, während die meisten Autofahrer als Zeugen versichern, dass das Auto im Recht war. Erst die Summe der Aussagen lässt erkennen, was passiert ist.

Die Unternehmensmedien reagierten auf den Zustrom neuer Akteure in ihrem Beruf (Blogs und soziale Netzwerke) zuerst mit dem Ziel, sie zu disqualifizieren: Diese Leute sind rührend, aber sie sind nicht genug gebildet, um sich mit uns zu vergleichen. Professionelle Journalisten haben einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit (für alle) und Pressefreiheit (nur für sie) geschaffen. Allmählich sind sie wie Schulmeister aufgetreten, die allein in der Lage sind, gute und schlechte Noten jenen zu geben, die versuchen, das zu tun, was sie selbst tun. Dafür stellten sie sich vor, deren Behauptungen (fact check) zu überprüfen, als ob ihre Arbeit mit einer TV-Show vergleichbar wäre.

Besorgt, dass Politiker sich auf die Seite ihrer Wähler anstatt auf die der sehr großen Vermögen stellten, erweiterten die Unternehmensmedien die Datenüberprüfung auf ihre politischen Gäste. Es gibt unzählige Sendungen, in denen ein Leader dem Fact Checking der Redaktion ausgesetzt wird. Der politische Diskurs, der eine Analyse der Probleme der Gesellschaft und der Möglichkeiten zu ihrer Lösung sein muss, wird auf Zahlenreihen reduziert, die in statistischen Jahrbüchern nachprüfbar sind.

Die Unternehmensmedien erhoben zuerst einen Anspruch als “Vierte Macht”, dann, nachdem sie andere absorbiert hatten, als die wichtigste Macht. Dieser Begriff stammt vom britischen Politiker und Philosophen aus dem 18. Jahrhundert, Edmund Burke. Die “Vierte Macht” hat sich neben dem Spirituellen, dem Zeitlichen und den Commons (einfachen Menschen) gebildet. Burke stellte ihre Legitimität im Namen seines liberalen Konservatismus aber nicht in Frage. Heute stellt jeder fest, dass sie nicht auf einem Wert basiert, sondern auf dem Geld ihrer Eigentümer.

Die Auswahl der von den Unternehmensmedien behandelten Themen nimmt ständig ab. Sie weicht langsam von den Analysen ab und konzentriert sich nun nur noch auf überprüfbare Daten. So stellten die Zeitungen vor 20 Jahren, die meine Arbeit in Frage stellten, sie kurzerhand vor, um sie sofort zu disqualifizieren, indem sie sie als “Verschwörungstheorien” behandelten. Heute trauen sie sich nicht einmal mehr, meine Thesen zusammenzufassen, weil sie keine Möglichkeit haben, sie “fact zu checken”. Also begnügen sie sich, mich einfach als “unzuverlässig” zu klassifizieren. Gegenüber jüngeren nichtprofessionellen Journalisten beschränken sich die Unternehmensmedien also auf Beleidigungen. Infolgedessen vergrößert sich die Kluft zwischen den beiden.

Dieses Phänomen ist besonders deutlich bei den “Gelbwesten”, einfachen Bürgern, die gegen diese soziologische Entwicklung der Welt protestierten, noch bevor der Lockdown triumphierte. Ich erinnere mich an eine Debatte auf einem Dauer-Nachrichtensender, in der eine Abgeordnete eine Teilnehmerin der Gelbwesten fragte, mit welcher Allokation die Demonstranten zufrieden sein würden, während die Vertreterin der Gelbwesten sagte: “Wir brauchen keine Zuteilungen, wir wollen ein gerechteres System”. Die Unternehmensmedien haben schnell solche Menschen entfernt, die wie diese Dame über die Probleme der Gesellschaft nachdachten, und ersetzten sie durch andere, die konkrete und sofortige Forderungen stellten. Sie haben alles getan, um ihr Denken zu zensieren.

Gute und schlechte Noten

Eine andere, von der neuen herrschenden Elite in Betracht gezogene Lösung, ist die Wiederherstellung des Index librorum prohibitorum. In der Vergangenheit hat die Kirche – die nicht nur eine Gemeinschaft von Gläubigen, sondern auch eine politische Macht war – eine Liste von Büchern herausgegeben, die für alle zensiert wurden, außer für ihre Kleriker. Sie wollte das Volk vor den Fehlern und Lügen der Querdenker schützen. Es dauerte nur eine gewisse Zeit. Als der Rückschlag kam, entzogen die Gläubigen der Kirche ihre politische Macht.

Ehemalige Nato-Verwalter und Bush-Regierungsvertreter haben daher ein New Yorker Unternehmen, „NewsGuard“, gegründet, das sie beauftragt haben, eine Liste unzuverlässiger Websites (einschließlich unsere) aufzustellen. Oder die NATO, die Europäische Union, Bill Gates und einige andere haben „CrossCheck“ gegründet, das unter anderem die Décodeurs von Le Monde finanziert. Es scheint jedoch, dass die exponentielle Zunahme der Informationsquellen dieses Projekt ruiniert habe.

Eine neuere Methode besteht darin, a priori nicht mehr zu definieren, wer zuverlässig ist, sondern einfach, was die Wahrheit ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gerade eine “Mission gegen Desinformation und Verschwörung” eingerichtet, sein Präsident, der Soziologe Gerald Bronner, ist der Ansicht, dass der Staat ein Gremium einrichten sollte, um die Wahrheit auf der Grundlage des “wissenschaftlichen Konsenses” zu schaffen. Er hält es für inakzeptabel, dass das Wort “eines Universitätsprofessors dem einer Gelb-Weste entspricht”.

Diese Methode ist nicht neu. Im 17. Jahrhundert behauptete Galileo, dass sich die Erde um die Sonne drehe und nicht umgekehrt. Die Vorgänger von Gerald Bronner stellten ihm verschiedene Passagen der Heiligen Schrift entgegen, die damals als offenbarte Quelle des Wissens angesehen wurden. Dann ließ ihn der “wissenschaftliche Konsens” durch die Kirche verurteilen.

Die Geschichte der Wissenschaften ist voll von Beispielen dieser Art: Fast alle großen Entdecker wurden durch den “wissenschaftlichen Konsens” ihrer Zeit bekämpft. Meistens konnten ihre Ideen nicht mit Demonstrationen triumphieren, sondern mit dem Tod ihrer Widersacher: der Führer des “wissenschaftlichen Konsenses”.


Haben Sie sich schonmal gefragt, wieso Wahlen nichts nützen? Haben Sie sich schonmal gefragt, wieso alles auf den Kopf gestellt wird? In dem aktuellen Buch „Das Erwachen beginnt“ wird mit frecher, herzlicher Stimme all das besprochen, was Sie immer schon wissen wollten, sich aber nie getraut haben zu fragen.

Dieses Werk schlägt die klare Brücke zu dem Trauma, in das man uns zwingen will und von dem wir uns nur befreien können, wenn wir erwachen.
Ein wirklich sehr tiefgehendes Buch, welches hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar ist.

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Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise. Seine Aufgabe wäre es, die Politik zu kontrollieren, nicht voraufklärerische Legitimationsstrategien für Ausgrenzung zu liefern.

von Agnes Imhof

„Euch sollte man im Krankenhaus nicht mehr behandeln, so schaut’s aus!“ Das habe der Bauer im historisch belasteten Landkreis Landsberg/Lech ihr nachgerufen, erzählte meine Bekannte. Das Verbrechen, für das sie seiner Meinung nach den Tod verdiente: sie nahm das Menschenrecht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper in Anspruch und wollte sich nicht gegen Covid impfen lassen. Im November 2021 ist die Barbarei zurück. Denn der Bauer steht mit dieser Ansicht nicht allein. Er kann sich auf prominente Unterstützung berufen. Zur Erinnerung hier noch einmal einige Positionen von Mitgliedern des deutschen Ethikrats:

Wer sich nicht impfen lässt, soll nach Ethikratsmitglied Wolfram Henn auf lebensrettende Maßnahmen und Intensivbett verzichten. Wer sich nicht impfen lässt, stellt sich außerhalb der Solidargemeinschaft (Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats). Ungeimpfte sollten ihre Tests selbst bezahlen, der Staat sei nicht für ihre „Unvernunft“ zuständig (Wolfram Henn). Das bedeutet nichts anderes, als dass er die Gleichheit aller Bürger als zu teuer betrachtet – seit wann stehen Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt? 3G sei zwar besser als 2G, aber eine Impfpflicht sei auch das nicht. „Eine Pflicht ist etwas, dem man sich nicht entziehen kann, und natürlich kann man sich dem entziehen, ich muss ja nicht in den Club gehen!“ (Alena Buyx) Gemeinhin nennt man diese Art der Argumentation „Erpressung“.

Die Maßnahmen gegen Kinder, die zu einer massiven Zunahme psychischer Probleme bis hin zur drohenden „Triage in der Kinderpsychiatrie“ geführt haben, seien „zu deren Schutz“ zu verlängern. „Wer spaltet die Gesellschaft? Diejenigen, die andere schädigen und unsolidarisch auf ihre ‘Freiheit’ pochen, oder der, der auf die Schädigung hinweist?“ fragt rhetorisch Peter Dabrock, ehemaliger Vorsitzender des Ethikrats (2016 bis 2020) – als wäre es eine Schädigung anderer, frei leben zu wollen. Seit wann ist Freiheit in einem Rechtsstaat „schädlich“? „Die Entscheidung über eine Impfung sei keine Privatsache, sondern habe Effekte auf alle. Daher müsse man die Maßnahmen gegen Ungeimpfte – wörtlich – schrittweise hocheskalieren.“ (Alena Buyxs)

Täglich wird offensichtlicher, dass keiner der derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe imstande ist, dauerhaft zu schützen, während die Nebenwirkungen insbesondere für Kinder gravierend und wahrscheinlich weit gefährlicher als die Krankheit selbst sind. Videos mit Impfopfern oder deren Angehörigen gehen viral. Es fällt schwer zu glauben, dass es um Ethik und den Schutz von Menschenleben gehen soll, wenn über Menschenleben, über körperliche Selbstbestimmung und das Leid insbesondere der Kinder seit Monaten derart hinweggegangen wird. Wenn Eltern als rechts geframt werden, die Höllenqualen durchstehen, weil sie zum ersten Mal in ihrem Leben vom Staat gezwungen werden, ihren Kindern Dinge anzutun, die sie für schädlich oder gar gefährlich halten.

Kollektivismen und der „Volkskörper“

Es ist auffällig, wie stark dabei seitens des Ethikrats mit Begriffen wie „Solidarität“, „Gemeinschaft“ oder „keine Privatsache“ gearbeitet wird. Es gibt wohl kaum etwas Privateres als den eigenen Körper. Wenn die Entscheidung, was in diesen hineinkommt (oder womöglich auch irgendwann, was herausgenommen wird) keine Privatsache ist, liegt ganz offensichtlich ein Menschenbild vor, in dem der Einzelne dem Kollektiv absolut untergeordnet ist.

Kollektivismen aber sind immer gefährlich. Wenn der eigene Körper keine Privatsache ist, können theoretisch auch zwangsweise Organentnahmen, Vergewaltigungen und präventive Morde „zum Wohle der Solidargemeinschaft“ gerechtfertigt werden. Freie Gesellschaften zeichnen sich aus genau diesem Grund durch das Primat des Individuums aus. Nach der Erfahrung des nationalsozialistischen „Volkskörpers“, dem der einzelne Körper und sein Überleben mitleidlos untergeordnet wurde, wurden die Grundrechte als Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat formuliert. Damals war die Erfahrung noch frisch, wie die Nazis unter anderem den „Seuchenschutz“ vorschoben, um den Massenmord an den Juden zu legitimieren.

In freien Gesellschaften haben individuelle Grundrechte Vorrang vor staatlichen Interessen. Die totale Unterordnung des Einzelnen unter ein Kollektiv ist ein Kennzeichen von Totalitarismus. Es wäre die Aufgabe des Ethikrats, darauf aufmerksam zu machen.

Während der Aufklärung wurden grundlegende Prinzipien des Verhältnisses von Individuum und Staat festgelegt. Hobbes‘ Idee vom Gesellschaftsvertrag bestimmte seit der Aufklärung die politische Philosophie: Menschen wurden nicht mehr als rechtlose Untertanen, als Objekt, gedacht, sondern als Subjekt politischen Handelns. Ein enormer Schritt auf dem Weg zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Bürger wurde vom Unterworfenen zum Vertragspartner. John Locke begründete mit dem Gedanken des Naturrechts das Recht zum Widerstand. Regierungen waren damit nicht mehr sakrosankt „von Gottes Gnaden“, sondern rechenschaftspflichtig. Eine Regierung, die die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum nicht respektiert, hat nach Locke ihre Legitimität verloren. Es wäre die Aufgabe des Ethikrats, darauf aufmerksam zu machen.

Es gibt keine Demokratie, in der Bürger Objekte sind

Denn nur mit dem Bürger als Subjekt politischen Handelns ist Demokratie überhaupt möglich. Es gibt keine Demokratie, in der Bürger Objekte sind. Nur der objektifizierte Mensch ist gehorsamspflichtig. Die Unterscheidung vom Bürger als Subjekt oder Objekt politischen Handelns ist damit gleichzeitig die Unterscheidung zwischen Demokratie und Unterdrückung.

Derzeit befindet sich die Politik in einem voraufklärerischen Hysteriemodus. Der Mensch wird vom Subjekt wieder zum Objekt politischen Handelns und in immer weiteren Eskalationsstufen eine kollektivistische Gesinnungsethik (Max Weber) entwickelt. Gesinnungsethik bedeutet, vereinfacht gesagt, die Vorstellung, der Zweck heilige die Mittel. Wo die Mittel dem Zweck jedoch untergeordnet sind, ist alles zu legitimieren. Selbst Verbrechen lassen sich so als edle Notwendigkeit rechtfertigen. So kann man Menschen dazu bewegen, im Widerspruch zu ihrem natürlichen Wertempfinden zu handeln.

Die Umwertung aller Werte, wie Nietzsche es nannte, gelingt am leichtesten, indem man sie einem angeblich „höheren Ziel“ unterordnet und entsprechend unter Vorbehalt stellt. Aus genau diesem Grund arbeiten totalitäre Ideologien mit Gesinnungsethik. Jedes Terrorregime der Geschichte schob deshalb „höhere Werte“ vor, um Rechtsbrüche und Gewalt zu legitimieren. Für angeblich „höhere Ziele“ wurden Menschen auf Scheiterhaufen verbrannt oder in Todeslagern ermordet. Deshalb darf Gesinnungsethik niemals staatliches Handeln bestimmen (Max Weber wusste das auch). Es wäre die Aufgabe des Ethikrats, darauf aufmerksam zu machen.

Staatliches Handeln muss sich an seinen Methoden messen lassen. Die Methode macht den Verbrecher, nicht das Ziel. Selbst ein Terrorist handelt in seiner eigenen verqueren Logik im Interesse eines höheren Zwecks. Aber kein Zweck der Welt entschuldigt Anschläge auf Synagogen, Züge oder Weihnachtsmärkte. Ganz gleich, aus welchem Grund: wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Es gibt keinen „heiligen“ Krieg, und kein „edles“ Verbrechen. Gewalt, Erpressung, Bedrohung sind immer schmutzig. Das spiegelt sich auch in der Rechtsprechung demokratischer Staaten: nicht die Gesinnung ist ein Verbrechen, wohl aber die Handlung. Es wäre die Aufgabe des Ethikrats, darauf aufmerksam zu machen.

Religiöse Kategorien von Reinheit und Unreinheit

Stattdessen hat der Ethikrat es zugelassen, dass über „3/2/1G“ vormoderne, letztlich religiöse Kategorien von Reinheit und Unreinheit politisches Handeln bestimmen: An oberster Stelle stehen die Geimpften, gefolgt von den Genesenen und schließlich den Getesteten. Außerhalb dieses Kastensystems stehen alle anderen: gewissermaßen als Parias. Mitglieder des Ethikrats sollten wissen, dass die Gewaltbereitschaft von Menschen steigt, wenn sie diejenigen, die außerhalb ihrer Bezugsgruppe stehen, als „unrein“ wahrzunehmen lernen – so wie der eingangs zitierte Bauer.

Die Einführung von 3G am Arbeitsplatz birgt zwangsläufig die Gefahr, dass „Unreine“ dort irgendwann nicht mehr erwünscht sind – wie bereits berichtet wird. „Seit der Antike stand, nicht nur in gnostisch-arkanischen Religionsstilen, der Körper als Materie generell unter Unreinheitsverdacht…“, schreibt Petra Bahr. (1) Unreinheitszuschreibung sei nicht nur eine Bewältigungsstrategie für Krisen in Religionen, sondern legitimiere auch den Ausschluss bestimmter Gruppen bis hin zu deren repressiver Ausmerzung. Insbesondere im Bereich der Zivilreligion – also, sobald die Vorstellung in den politischen Bereich gelangt – führe diese Vorstellung zu „kollektivem Reinheitswahn, zu ‚Rassenhygiene‘, ‚Säuberungsaktionen‘ und Apartheidspolitik.“ Es wäre die Aufgabe des Ethikrats, auf diese Gefahr aufmerksam zu machen.

Stattdessen verhält er sich längst nicht mehr wie eine Kontrollinstanz politischen Handelns, sondern wie eine religiöse Institution, die mit der Politik ein wechselseitiges Legitimationsbündnis eingegangen ist – gewissermaßen wie eine staatsreligiöse Instanz. Die Anwendung von aus totalitären Kontexten hinreichend bekannten Legitimationsmustern wie Kollektivismus, Gesinnungsethik und schließlich die vormoderne Kategorisierung von Reinheit und Unreinheit ist in ihrer Abgedroschenheit einfach nur plump zu nennen.

Unwidersprochen lässt man das Unwort des CDU-Politikers Ralph Brinkhaus stehen, man könne sich ja impfen lassen – de facto nichts anderes als die Aussage, dass das Menschenrecht auf körperliche Selbstbestimmung hiermit abgeschafft sei. Was genau unterscheidet diese Argumentation dann von einer Ausgrenzung nach Religion, die man ja auch wechseln kann?

Interessant ist dabei die Rolle der Kirchen, die diese aus dem religiösen Kontext stammenden Muster offenbar bereitwillig aufgreifen: Peter Dabrock, seines Zeichens Theologe und von 2016 bis 2020 ebenfalls Vorsitzender des Ethikrats, wirft Ungeimpften gar „Schädigung, mangelnde Solidarität“ und ein „egoistisches Freiheitsverständnis“ vor, wenn sie ihr im Nürnberger Kodex verbrieftes Recht in Anspruch nehmen, sich einer experimentellen medizinischen Behandlung zu verweigern.

Auch die EKD-Ratsvorsitzende Anette Kurschus hält eine Impfung „nicht für eine individuelle Entscheidung“, sondern für eine „Pflicht“ und offenbart damit ebenfalls ein kollektivistisches, objektifizierendes Menschenbild. Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld hält dagegen: „Weshalb heißen Grundrechte Grundrechte? … weil sie bedingungslos gelten.“ Da dies nicht mehr der Fall und Grundrechte nunmehr an Bedingungen geknüpft seien, sei Deutschland kein Rechtsstaat mehr, sondern habe Ähnlichkeit mit einem Apartheitsregime. Bürger dürften sich von der Politik nicht einreden lassen, sie seien egoistisch, nur weil sie ein normales Leben führen wollen.

Auch der Philosoph Julian Nida-Rümelin meint, die Politik trage ihr eigenes Versagen auf dem Rücken der Ungeimpften aus. (Angesichts der Politiker-Krokodilstränen wegen überfüllter Intensivstationen hätte er hinzufügen müssen: Wer mitten in einer Pandemie tausende Intensivbetten abbaut, darf die Bürger nicht zur Entlastung in die Pflicht nehmen. Der Bürger ist nicht für die Unvernunft der Politik zuständig.) Unverständlich ist nur, warum Nida-Rümelin weiterhin stellvertretender Vorsitzender eines Ethikrats bleibt, der, wie er gerade dieser Tage mit seinen Forderungen nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zeigt, ganz offensichtlich ein massives Rechtsstaatlichkeitsdefizit hat.

Welches Menschenbild hat der Ethikrat?

Tatsächlich sollte sich ein Ethikrat, der Bürgern das Recht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper abspricht, dringend fragen, für welches Menschenbild er steht. Denn es gibt ein Wort für Menschen, die nicht über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen: Sklaven.

Die Folgen sind bereits deutlich sichtbar. Was beim Recht auf Bildung und kulturelle Teilhabe beginnt, zeigt mit erschreckender Geschwindigkeit auch Auswirkungen bis hin zum Recht auf Leben. Die Universität Tübingen verwehrt mit der 3G-Regelung im aktuellen Wintersemester de facto Studierenden, die nicht gerade wohlhabende Eltern haben, den Zugang zu Bildung. Dozenten wird ein aufwändiges Verfahren für die „zeitsparenden“ Stichproben zur Überprüfung beschrieben. Weil es derart kafkaesk ist, gebe ich es im wörtlichen Zitat wieder:

„b) Dozent/innen zählen die Teilnehmerzahl N und berechnen daraus die Anzahl n der zu ziehenden Personen: 10% sind z.B. bei N = 40 TN → n=4, bei N = 100 TN → n=10 (ergibt die Berechnung von 10% der Teilnehmenden eine Zahl mit Nachkommastellen, so ist kaufmännisch zu runden). Bei Veranstaltungen mit unter 30 Teilnehmenden müssen mindestens 3 Personen gezogen werden um eine übermäßig selektive Auswahl zu vermeiden. Bei Überprüfung am Eingang des Lehrraumes ist die TN-Zahl im Voraus anhand der Anmeldungen (alternativ der Platzzahl im Raum) zu bestimmen.

c) In der Google-Suchfunktion (www.google.com) unter „Zufallsgenerator“ ist bei „Max.“ die Zahl N der TN insgesamt einzutragen.

d) Dann wird gemäß der nach b) ermittelten Zahl n (=10% der TN-Zahl) n Mal eine Zahl durch anklicken des Feldes „GENERIEREN“ erzeugt und notiert (dies kann aus Gründen der Transparenz auch für die Teilnehmenden sichtbar gemacht werden). Die so generierten Zufallszahlen sind die Nummern der zu überprüfenden Personen. (…)

h) Das Vorgehen wird von den Dozierenden zu Beginn jeder Lehrveranstaltung transparent erklärt. Auf diese Weise wird faktisch der Anschein einer Diskriminierung ausgeschlossen. Auf Anonymität wird deutlich hingewiesen, ebenso auf die möglichen Konsequenzen von Regelverstößen: Personen ohne gültigen 3G-Nachweis ist die Teilnahme an der Präsenzveranstaltung untersagt, die Teilnahme an einer Veranstaltung ohne 3G-Nachweis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld in empfindlicher Höhe nach sich ziehen. (…)

VI. Soweit am Sitzplatz Maskenpflicht besteht, ist der 3G-Status von Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind, unabhängig von den Stichproben zu überprüfen.“

Soweit das Zitat aus dem Land, wo man alles außer Hochdeutsch kann. Eines Tages wird man es vielleicht in Schulbüchern abdrucken, als Beispiel für die Bürokratisierung der Ausgrenzung. Wo ist für den Ethikrat der Unterschied, wenn jemand nicht wegen seiner Hautfarbe, sondern wegen seines Maskenattests gefilzt wird? Wo ist der Unterschied, ob man wegen seines Geschlechts von höherer Bildung ausgeschlossen wird oder wegen seines Impfstatus? Auch wenn die Anleitung zur Diskriminierung in korrekt gegenderter Sprache erfolgt, es bleibt Diskriminierung. Unter Aufsicht des Ethikrats wächst so eine Generation heran, die es für normal halten wird, Menschen von Bildung auszuschließen.

Dies ist kein Einzelfall. So fragt die Bayerische Staatsoper in einer Umfrage, ob man nicht Ungeimpfte aussperren und dafür den anderen die Maske erlassen und wieder Alkohol servieren könnte. Die Option Normalbetrieb wie vor Corona gibt es in der Umfrage nicht. Hier wird ganz offen der Versuch gemacht, das Publikum zu Kollaborateuren der Ausgrenzung zu machen, indem man sie mit Leckerli besticht wie dressierte Affen. Und das bei der Vergangenheit dieses Hauses.

„Zweierlei Menschen“

Zum ersten Mal seit 1945 gilt in Deutschland nicht mehr ein Recht für alle. Zum ersten Mal seit 1945 gibt es wieder „zweierlei Menschen“ (Bert Brecht). Ein ungeimpfter, völlig gesunder Wissenschaftler darf die Bayerische Staatsbibliothek nicht betreten, in der seine Bücher stehen, sofern er nicht selbst einen Test als Passierschein bezahlt. Man muss wirklich keine Professur in Philosophie haben, um zu sehen, dass das unethisch ist.

Was als nächstes kommt, ist schon jetzt sichtbar: In Bayern kann sich Gesundheitsminister Klaus Holotschek wörtlich den Ethikrat zitierend („keine Privatsache“) eine Impfpflicht vorstellen – mit einem nicht ordnungsgemäß zugelassenen Impfstoff, an dessen vorläufigen Zulassungsstudien massive Zweifel bestehen, im Widerspruch zum Nürnberger Kodex und wohl auch der Verfassung.

Weltärztebund-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery nennt es „Tyrannei der Ungeimpften“, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu behaupten. Und in Thüringen findet ein Zivilisationsbruch statt, der bisher einmalig in der Geschichte der BRD ist. Ministerpräsident Ramelow will Ungeimpften bei Überfüllung zugunsten Geimpfter die Behandlung in Krankenhäusern verweigern (was sie im Notfall tun sollen, wenn jede Minute zählt, oder gar, wenn die Nachbarländer ähnliche Regeln einführen sollten, scheint ihn nicht zu interessieren). Er will damit genau das umsetzen, was der eingangs zitierte Bauer fordert. Bisher nannte man das unterlassene Hilfeleistung, und es galt als Straftat.

Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Kranke wegen ihres Impfstatus abgewiesen, von Krankenhäusern, die bekanntlich auch Tuberkulose, Typhus und die Pest behandeln. Menschen, die das Gesundheitssystem ja über ihre Krankenkassenbeiträge ebenso bezahlen wie Adipöse (die den Großteil der Covid-Intensivpatienten ausmachen), Risikosportler oder Raucher. Der Ethikrat bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, was es rechtfertigt, Menschen ohne Covid-Impfung die medizinische Behandlung zu versagen, solchen ohne Diphterie-Impfung, Adipösen oder Rauchern jedoch nicht.

Und welche Steigerung ist nach so einer Regel noch denkbar? Das ist nicht mehr nur Ausgrenzung und Diskriminierung. Menschen von medizinischer Versorgung im Krankenhaus auszuschließen, dafür gibt es nur eine Bezeichnung: Gewalt. Es wäre die Aufgabe des Ethikrats, die Politik zu kontrollieren und solchen beispiellosen Entgleisungen entgegenzutreten. Das Gegenteil geschieht derzeit. Es ist der Ethikrat, der mit seiner kollektivistischen Gesinnungsethik, mit seinen zivilreligiösen Kategorien von Reinheit und Unreinheit und seiner voraufklärerischen Objektifizierung des Menschen noch die Legitimation für solche Ausfälle liefert. Mit seinem Menschenbild als Objekt, ja, Sklave der Politik schafft er erst die Rechtfertigung dafür.

Von Tag zu Tag benötigt man mehr guten Willen, um nicht auf den Gedanken zu kommen, hier gehe es um die bewusste Legitimierung massiver Menschenrechtsverletzungen. Spätestens, nachdem ein Gutachten des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek die aktuellen 3G oder gar 2G-Beschränkungen (Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte) als verfassungswidrig bezeichnet hat, müsste der Ethikrat geschlossen zurücktreten. Stattdessen eskalieren seine Äußerungen von Tag zu Tag mehr. Damit hat er bei der Aufgabe, für die er geschaffen wurde, bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe, grandios versagt und sich selbst unwiderruflich diskreditiert.


Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).

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Die Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze wollen vor allem nach Deutschland, um hier Asyl und Sozialleistungen zu beantragen. Hier muß Deutschland dringend gegensteuern – und seine europäischen Freunde beim Schutz der Außengrenzen unterstützen.

von René Springer

In der Geschichte gingen bei großen Konflikten oft jene als Sieger vom Feld, die eine neue Waffe zum Einsatz gebracht hatten. Angreifer mit Speeren waren Verteidigern mit Faustkeilen überlegen. Auf Speere folgten Katapulte, Artillerie und Marschflugkörper. Damals wie heute sind jedoch List, Täuschung und noch unbekannte Strategien oder Taktiken immer die wirkungsvollsten Waffen. Glanzvolle Siege und katastrophale Niederlagen, Aufstiege und Untergänge großer Reiche waren an sie geknüpft.

Deshalb war und ist es stets eine der Hauptaufgaben der Verteidiger, eine neue Strategie und eine neue Waffe überhaupt als solche zu erkennen. Troja fiel, weil es den Truppentransporter im hölzernen Pferd nicht sehen konnte.

In den Naturalgesellschaften vergangener Jahrtausende wurden Ressourcen oft mit Waffengewalt erobert. Ein schneller Angriff mit einem geschlossenen, bewaffneten Verband war dabei meist unschwer als solcher zu erkennen. Doch ein zeitlich ausgedehnter Angriff mit einem nicht geschlossenen, unbewaffneten Verband, wie etwa in Zeiten jener Völkerwanderung, die maßgeblich das Römische Reich zum Einsturz brachte, ist nicht immer als Angriff zu erkennen, wenn er letztlich auch das gleiche Ziel verfolgt: Die Beschaffung von Ressourcen.

Deutschland trägt Mitverantwortung an Eskalation an EU-Außengrenze

Es hat sich in den Armutsregionen der Welt herumgesprochen, daß man in den Genuß der Ressourcen des vermeintlich reichen Europas einfacher gelangt, wenn man seine Waffen zuhause läßt und behauptet, man werde an Leib und Leben verfolgt oder komme aus einem Kriegsgebiet. Das Mitgefühl gerade der Deutschen öffnet beinahe jedem Tür und Tor.

Vor wenigen Tagen wurde nun die polnische Ostgrenze, die derzeit von rund 20.000 Sicherheitskräften verteidigt wird, vor allem von Männergruppen aus einigen bekannten Asylherkunftsländern durchbrochen. Erstmals standen auch weißrussische Truppen auf polnischem Gebiet. Für diese Eskalation an den Grenzen unserer osteuropäischen Nachbarn trägt Deutschland eine Mitverantwortung.

Denn die illegalen Eindringlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze wollen vor allem nach Deutschland, um hier Asyl und Sozialleistungen zu beantragen. Daß ein gut ausgebauter Vollversorgungsstaat der Hauptanreiz für Illegale sein dürfte, weist nicht nur eine Studie der Universität Princeton aus dem Jahr 2019 nach, sondern indirekt auch das Statistische Bundesamt: Von den rund 13 Milliarden Euro an nicht-deutsche Staatsbürger in Hartz IV gehen rund sechs Milliarden an Personen aus den Top-acht-Asylherkunftsländern.

Konsequente Abschiebungen, Sachleistungen und Grenzkontrollen

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko scheint im zumindest passiven Einsatz der Migrationswaffe das Geschäftsmodell des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan adaptiert zu haben: Mit hohem Einwanderungsdruck auf Kerneuropa, so vermutlich das Kalkül, lassen sich von der Europäischen Union Zusagen für Milliardenbeträge erpressen.

Die Bundesregierung ist an der aktuellen Eskalation der Lage ursächlich mitverantwortlich. Sie erhält die eigentlichen Fluchtgründe unverändert aufrecht und läßt unsere polnischen Freunde bei der Bewältigung der Krise im Stich.

Polen sieht sich nun einem Konflikt mit Weißrussland gegenüber, der von deutscher Seite relativ einfach zu beenden wäre: Sofortige Einführung permanenter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber, vereinfachte und verkürzte Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und vor allem: Rückkehr zur Anwendung geltenden Rechts zur Regelung von Asyl und Migration.

Mein Bundestagskollege, Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, hat eine der dringlichsten Aufgaben der deutschen Außenpolitik auf den Punkt gebracht: „Die Bundesregierung muß Polen jede Form der Unterstützung geben, die die polnische Regierung braucht. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist zu einer Existenzfrage Europas und Deutschlands geworden.“

Befestigte Sicherheitsanlagen spielen eine wichtige Rolle

Deutschland muß der Welt unmißverständlich klarmachen: Wir sind keine Versorgungsanstalt für Sozialstaatsnomaden aus aller Welt. Einwanderung nach Deutschland sollte nur mit Spitzenqualifikationen und unter strengen Bedingungen möglich sein. Und Deutschland muß ein verläßlicher Partner seiner europäischen Freunde beim Schutz gemeinsamer Außengrenzen sein.

Dabei spielen natürlich auch Mauern und andere befestigte Sicherheitsanlagen an den Außengrenzen der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Denn so lange Deutschland weiter gegen die Bestimmungen des Dublin-III-Abkommens verstößt, die Genfer Flüchtlingskonvention und das eigene geltende Recht ignoriert, sind die anderen europäischen Staaten gezwungen, den Schutz ihrer Außengrenzen selbst in die Hand zu nehmen.

Polen und Litauen dabei wenigstens finanziell zu unterstützen, sollte die Pflicht einer jeden deutschen Regierung sein. Gerade für diesen Zweck wären die im „Kampf gegen Rechts“ und für andere Ideologieprojekte verpulverten Steuermilliarden sinnvoll eingesetzt.

Es ist Zeit, daß Deutschland seinen europäischen Partnern Solidarität beweist und die Verantwortung für die Konsequenzen seines Handelns übernimmt. Der neuen Strategie der Massenmigration als Waffe ist nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu begegnen. Den Anfang aber muß Deutschland machen. Mit einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik, am besten nach japanischem Vorbild.


Die muslimischen Migranten begehen Straftaten in einem nie da gewesenen Ausmaß. Für seinen Bestseller „Sicherheitsrisiko Islam“ hat der Sicherheitsexperte und Autor Stefan Schubert Fakten in einer Fülle zusammengetragen, die Sie so noch nicht gesehen haben. Es ist eine erschreckende Chronologie der von illegalen Einwanderern begangenen Straftaten.

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