Die Rufe nach einem Ende der Corona-Maßnahmen werden lauter. SPD, Grüne und FDP haben sich nun am Rande der Koalitionsverhandlungen auf ein Ende der epidemischen Notlage geeinigt. Doch wesentliche Einschränkungen bleiben bis auf Weiteres erhalten.

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Kein „Freedom Day“

Ampel-Sondierer wollen Corona-Maßnahmen bis März 2022 fortsetzen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro pro Tag. Das sei notwendig, um einen schweren Schaden für die Rechtsordnung der Europäischen Union und deren Werte abzuwenden, lautet die Begründung.

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Streit mit EU-Kommission

Europäischer Gerichtshof: Polen muß täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

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Monatelang arbeitet ein polizeibekannter Linksextremist am Sitz der Berliner Spezialeinheiten. Erst als er beim Kiffen erwischt wird, verliert der Mann seine Anstellung. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich empört.

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Beim Kiffen erwischt

Linksextremist arbeitet als Hausmeister von Berliner Spezialeinheiten

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Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor einer Überforderung des Landes durch eine unbegrenzte Migration. Unterdessen plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für den Bau befestigter Grenzanlagen. Er will auch im Winter abschieben lassen.

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Migrantenroute über Weißrußland

Seehofer warnt vor unbegrenzter Zuwanderung

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Die Zweifel an der Behauptung des Musikers Gil Ofarim, er sei in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden, mehren sich. Laut dem Abschlußbericht einer beauftragten Anwaltskanzlei könne kein einziger Zeuge die Vorwürfe bestätigen, dagegen aber, daß sich Ofarim selbst daneben benommen habe. Kameraufnahmen liefern zudem neue Details.

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Vorfall im Hotel

Antisemitismus-Vorwurf: Zeugen widersprechen Ofarims Anschuldigungen

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Die Autorin Sabine Mertens reicht einen Text bei einem Fachmagazin ein. Doch entgegen der Abmachung wird der Beitrag in sogenannter gendergerechter Sprache veröffentlicht. Mertens zeigt sich enttäuscht – und klagt gegen den Verlag.

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„Sprachdoktrin gegen meinen Willen“

Text unfreiwillig gegendert: Autorin geht gegen Verlag vor

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Rachedurst, Hybris, Angst vor ökonomischem Machtverlust oder diplomatisches Ungeschick: Der Würzburger Historiker Rainer F. Schmidt hat eine bemerkenswerte Analyse über die verschiedenen Entwicklungen und ihre Triebkräfte in den europäischen Mächten vor dem Ersten Weltkrieg vorgelegt.

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Einer Mehrzahl der Deutschen gehen die aktuellen Klimaschutz-Maßnahmen nicht weit genug. Sie fordern höhere Steuern und mehr Einschränkungen. Die scheidende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ruft indes zu mehr Engagement der Industriestaaten fürs Klima auf.

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Europäische Investitionsbank

Umfrage: Deutsche wollen mehr Zwang im Kampf gegen Klimawandel

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Eigentlich soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren auf eine Stärke von 203.000 Soldaten anwachsen. Doch SPD, FDP und Grüne erwägen, sich für den Fall einer gemeinsamen Koalition von diesen Plänen zu verabschieden.

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Verteidigungspolitik

Ampel-Bündnis will Aufstockung der Bundeswehr beerdigen

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Um eine Verzerrung der Kriminalstatistik zu vermeiden, sollen in Großbritannien künftig Straftaten von sogenannten Transfrauen nicht mehr als weibliche Verbrechen erfaßt werden. Die Maßnahme von Innenministerin Priti Patel ruft Kritik von Unterstützern der Trans-Gemeinschaft hervor.

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Verbrechensstatistik

Britische Innenministerin Patel: Kriminelle Transfrauen sind keine Frauen

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