Mit seiner Entscheidung zum Institut für Staatspolitik (IfS) maßt sich der Verfassungsschutz an, den Raum des Sagbaren zu bestimmen. In der Manier eines Heiligen Offiziums erhebt er den Anspruch, verbindlich festzulegen, was öffentlich thematisier- und diskutierbar ist und was nicht. Ein Kommentar.

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Verfassungsschutz gegen IfS

Denunziantentum als Staatstugend

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Ein Mann hat einen konservativen Abgeordneter in England mit einem Messer in einer Kirche getötet. Die Polizei vermutet einen islamistischen Hintergrund. Medienberichten zufolge ist der Täter ein 25 Jahre alter Somali. Großbritannien steht nach der Terror-Tat unter Schock.

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Islamistischer Angriff

Terrorermittlung nach Mord an Abgeordnetem

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Der Weg von einem medialen Lüftchen zum Shitstorm auf Twitter wird immer kürzer. Die Schriftstellerin Elke Heidenreich, der Zapfenstreich der Bundeswehr und der Sportkommentator Steffen Freund verursachten diese Woche große Empörung. Boris T. Kaiser blickt zurück.

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Linke Dauerempörung

Kaisers Royaler Wochenrückblick

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Die Tagung der Jungen Union in Münster ist ein erster Stimmungstest für CDU/CSU nach der Wahl. Der JU-Bundesvorsitzender Tilman Kuban nutzt das Forum für scharfe Kritik an den Parteikadern und wehrt sich gegen Kritik aus dem linken Flügel der Partei.

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Deutschlandtag der Jungen Union

Kuban zur Lage der Union: „beschissen“

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Schon wieder wurde in Österreich ein Spitzenpolitiker abgeschossen, weil private Unterhaltungen auf problematischen Wegen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft hat damit zum nächsten Akt ihres Putsches angesetzt. Diesmal gegen ÖVP-Mann Sebastian Kurz.

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Regierungskrise in Österreich

Putsch ohne Belege

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