Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

SPD, Grüne und FDP reagieren mit scharfer Kritik auf den CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen. Der Grund: Der frühere Verfassungsschutzchef hat die geheimdienstliche Beobachtung der AfD gegenüber der JF als falsch bezeichnet. Nun ist die Empörung groß.

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Wie einseitig staatsnahe Sender sind, zeigt sich besonders im Wahlkampf. Läge es allein an den öffentlich-rechtlichen Medien, wäre die Bundestagswahl gelaufen und Annalena Baerbock die strahlende Siegerin. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Das Hochwasser im Juli hat über 180 Menschen das Leben gekostet. Schon im August hatte der Landtag von Rheinland-Pfalz eine Enquete-Kommission eingesetzt, um die Ereignisse aufzuarbeiten. Nun folgt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß.

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Nach den Islamismusvorwürfen gegen sie sprach die Journalistin Nemi El-Hassan von Fehlern und distanzierte sich. Nun wurden jedoch weitere Hinweise auf antiisraelische und antisemitische Aktivitäten bekannt. Der WDR hüllt sich in Schweigen.

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Deutsche Behörden müssen sich derzeit um Tausende Asylbewerber kümmern, obwohl diese bereits einen Schutzanspruch in Griechenland erhalten haben. Deutschland kann die Betroffenen jedoch nicht zurückschicken.

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Als Jugendlicher rief Max Lucks in der Fußgängerzone in Köln „Nie wieder Deutschland“ und „No border, no nation“. Heute will der 24jährige für die Grünen in den Bundestag. Die Wahl am Sonntag sei für seine Generation eine „extrem krasse Schicksalsentscheidung“.

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Nach dem Tankstellenmord in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitschuld an der Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht im Handeln der Maskengegner auch eine „Folge der neoliberalen Entsolidarisierung“.

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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Beobachtung der AfD durch seine frühere Behörde als falsch bezeichnet. „Ich halte es nicht für richtig, daß politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“, sagte Maaßen im Interview mit JF-TV. Generell sei er der festen Überzeugung, daß der Verfassungsschutz keine Parteien in Deutschland beobachten solle. „Das […]

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Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hält die geheimdienstliche Beobachtung der AfD für falsch. Der Inlandsgeheimdienst sollte keine politischen Parteien überwachen, sondern sich auf die Bekämpfung von Terrorismus und die Abwehr von Spionage konzentrieren, sagte er der JF.

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Neben denen, die bereits im Bundestag vertreten sind, treten am Sonntag auch wieder dutzende kleine Parteien zur Wahl an. Die meisten dieser „Sonstigen“ werden es maximal schaffen, von der Wahlkampfkostenrückerstattung zu profitieren. Die Partei der Dänen und Friesen allerdings hat realistische Chancen auf ein Mandat.

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