Aufgrund der feindseligen Politik des Biden-Regimes haben die Spannungen zwischen den USA und Russland stark zugenommen. Jetzt, inmitten der sehr schlechten Beziehungen, haben die beiden Supermächte keine Botschafter mehr in den jeweiligen Hauptstädten, was beispiellos ist und die diplomatische Kommunikation noch schwieriger macht. 

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Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, Verfahren zur Ausweisung syrischer Flüchtlinge einzuleiten. „Dänemark geht mit gutem Beispiel voran, die Bundesregierung muß zügig nachziehen und das nicht nur bei Straftätern sowie Gefährdern“, sagt AfD-Innenexperte Martin Hess gegenüber der JF.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Abschiebungen nach Syrien</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>AfD: Bundesregierung muß Beispiel Dänemarks folgen</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für die sogenannte Bundesnotbremse. In Berlin kam es zu massiven Protesten gegen die Maßnahme. Mehr als 8.000 Demonstranten gingen laut Polizei gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Infektionsschutzgesetz</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Bundestag beschließt Notbremse / Heftige Proteste in Berlin</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Der Intensivmediziner der Lungenklinik Bethanien in Moers, Thomas Hermann Voshaar, hat vor Panikmache im Kampf gegen Corona gewarnt. „Wir sind und waren zu keiner Zeit am Rande unserer Kapazitäten.“ Von neuen Lockdown-Plänen hält Voshaar deshalb auch nicht viel.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Belegung von Intensivbetten</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Intensivmediziner warnt vor Alarmismus der Regierung</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Der Marinestützpunkt Kiel-Tirpitzhafen ist Geschichte – jedenfalls dem Namen nach. Künftig heißt der Marinehafen schlicht Kiel-Wik nach dem Stadtteil, in dem er liegt. Hintergrund ist der sogenannte Traditionserlaß der Bundeswehr. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) schlägt den Bogen zum Matrosenaufstand.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Traditionserlaß der Bundeswehr</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Kieler Tirpitzhafen: Ein schmuckloser Namenswechsel</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz als rechtswidrig. Die darin vorgesehenen Grundrechtseingriffe manifestierten einen Notstand, den das Grundgesetz nicht kenne, kritsiert er im Interview mit der JF. Millionenfach richteten sich die Einschränkungen unzulässigerweise gegen nicht Infizierte.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”><img src=”https://assets.jungefreiheit.de/paywall/JF-plus.svg” style=”width: 24px;margin-top: -7px;” alt=”JF-Plus Icon Premium” width=”24″ height=”24″>Infektionsschutzgesetz</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>„Das ist der Ausnahmezustand“</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds abgelehnt. Mit dem Schritt hatte das „Bündnis Bürgerwille“ die nationale Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses zu verhindern versucht.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Wahrscheinlich kein Grundgesetz-Verstoß</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Karlsruhe weist Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds ab</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Die „Bundes-Notbremse“ könnte als Blaupause dienen, um nach ihrem Muster auch bei anderen vermeintlichen „Notlagen von nationaler Tragweite“ Grundrechte einzuschränken. Zum Beispiel in der Klimapolitik. Es würde nicht nur dem Rechtsfrieden dienen, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme höchstrichterlich zu klären. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Streit um Infektionsschutzgesetz</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Freiheitsrechte aus dem Vollautomat</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Im Prozeß um den Tod von George Floyd haben die Geschworenen am Dienstag den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Präsident Joe Biden hat bereits versprochen, sich nun für den „George Floyd Justice in Policing Act 2021“ einzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht eine stärkere Kontrolle der Polizeiarbeit vor.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Prozeß um Tod von George Floyd</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Jury befindet Derek Chauvin für schuldig</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Die Mehrzahl der Deutschen hat wenig oder kein Vertrauen in die Europäische Union (EU). Dem gegenüber wuchs das Vertrauen in die wichtigsten nationalen Institutionen, auch in die Bundesregierung.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Umfrage</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Mißtrauen in EU so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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