Der Lockdown wird zum VW-Käfer unter den Wirtschaftsvernichtungsmaßnahmen. Unionsabgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Und das Verwaltungsgericht Köln ohrfeigt den Verfassungsschutz. Boris T. Kaiser blickt zurück.

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Seit ihrem Bestehen hat sich die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) einen anerkannten Expertenstatus in Sachen Rechtsextremismus und Antisemitismus erarbeitet. Doch hinter dem Etikett der Demokratie-Erziehung diffamiert die Amadeu-Antonio-Stiftung politische Gegner der Bundesregierung. Die fördert deren Arbeit dafür großzügig.

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Die Steuergelder für den „Kampf gegen Rechts“ fließen immer mehr. Doch die Kämpfer sind nicht Verteidiger, sondern Totengräber der Demokratie auf dem Weg in den dunkelroten Gesinnungsstaat. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre hinweg stilllegen könne. Wie er auf die zeitliche Angabe „zwei Jahre“ kam, bleibt ein Rätsel. Doch diese Zeitangabe deckt sich mit der aktuellen WHO-Angabe für die Dauer der Pandemie.

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Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

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Urteil: Doch kein Verdachtsfall – Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD

Die AfD darf vorerst nicht vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt und beobachtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die Entscheidung als „erneute komplette Blamage“ für die Sicherheitsbehörden. von Günther Strauß Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln […]

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