Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine Flüchtlingsinitiative.

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Die IS-Rückkehrerin Lisa R. ist vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. In sozialen Medien rechtfertigte die zum Islam konvertierte Deutsche die Gräueltaten des IS sowie die Tötung angeblicher Ungläubiger und rief andere Personen dazu auf, in das von der Terrormiliz ausgerufene Kalifat auszuwandern.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der AfD gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Darin hatte das Innenministerium Aussagen über den aufgelösten „Flügel“ getroffen, die den Gleichbehandlungsgrundsatz der Partei verletzten.

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Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, fehlt es in der EKD an echten Debatten. Bestenfalls werden Kontroversen simuliert. Ansonsten herrschen Selbstgerechtigkeit und Dünkel, Unbarmherzigkeit und Unduldsamkeit im Umgang mit opponierenden Kräften. Ein aktueller Fall erlaubt nun einen seltenen Blick hinter die Kulissen.

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Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.

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Corona-PolitikAus dem Ruder gelaufen

On March 4, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Inzwischen fällt die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung rapide. Diese Woche verlängerte sie den Lockdown erneut. Die immer massiveren Kollateralschäden dieser Maßnahme stehen jedoch nicht im Fokus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht in der Mehrzahl der AfD-Wähler hartgesottene Rechtsradikale. Er glaube daher nicht, daß die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu einem Wählerverlust für die AfD führe.

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Die schwedische Polizei hat nach einer Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten Afghanen handeln, der 2018 eingewandert sei. Er sei wegen Drogendelikten aufgefallen.

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Überraschung! Einmal mehr ist dem woken deutschen Mainstream-Journalismus eine heimische Sportmannschaft nicht bunt genug. Daß die deutschen Volleyballerinnen überwiegend weiße Abiturientinnen sind, geht nämlich gar nicht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

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Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben.

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