Die Grünen haben zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit gefordert, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. Dem Kampf dagegen müßten sich alle Demokraten „auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands“ stellen.

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Die Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß in der Hansestadt nicht gegen linke Graffitis vorgegangen wird. Zuvor war bekannt geworden, daß nur rechtsradikale, sexistische und rassistische Parolen entfernt würden.

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Die Skepsis der Deutschen mit der Corona-Politik der Bundesregierung hat deutlich zugenommen. Unterdessen debattieren führende Politiker immer hitziger über mögliche Öffnungsszenarien.

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Das Bundesinnenministerium muß nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts einen Twitter-Eintrag löschen, in dem es um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Das Ministerium habe in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen und schmälere die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

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Der Deutsche Museumsbund hat Träger von Museen und Politiker dazu aufgefordert, ihr Engagement bei der Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe zu forcieren. In Sammlungsgut, „das kolonialen Kontexten zugeordnet werden kann“, könnten sich „diskriminierende Darstellungen und koloniale oder rassistische Ideologien widerspiegeln“.

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In Australien ist jetzt Hochsommer und normalerweise die heisseste und trockenste Jahreszeit. Aber siehe da, in der Mitte des Kontinents in der Wüste hat es ausgiebig geregnet, nämlich am berühmten Naturwahrzeichen Australiens, am Uluru, früher Ayers-Rock genannt. Die Touristen waren ganz erstaunt, Wasserfälle vom Monolithen herabstürzen zu sehen.

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Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Chefideologen und Statthalter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, „Abu Walaa“, zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37jährige Iraker und seine Komplizen sollen vor allem in Niedersachsen und dem Ruhrgebiet für den IS rekrutiert haben.

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Das Bundeskabinett hat sich für eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen. Vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem zu, würde die Bundeswehr damit noch mindestens bis Ende Januar 2022 am Hindukusch verbleiben.

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Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Goethe Universität in Frankfurt am Main hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Das gilt laut einem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts insbesondere bei Stellungnahmen, die als Gewaltaufruf verstanden werden können.

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Linksradikale Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere Männer, die wegen Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung verurteilt worden waren.

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