Zur großen Überraschung verkündete die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Donnerstag, die Hauptstadt werde sich zeitnah an der Produktion des so sehnlich erwarteten Corona-Impfstoffes beteiligen. Einige Stunden später blieb davon nur ein peinliches Mißverständnis.

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Proteste der BauernUnter schwarzen Fahnen

On January 29, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Bei den aktuellen Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung taucht sie wieder auf: die schwarze Fahne der Landvolkbewegung. Sie sorgt bei Politikern für Unruhe, die ihre Bedeutung und die der Bewegung nicht kennen und verstehen. Eine Einordnung von Karlheinz Weißmann.

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Drei katholische Bistümer haben der Migrantenhilfsorganisation „Sea-Eye“ zugesagt, 125.000 Euro für ein weiteres Schiff bereitzustellen. Mit dem Geld soll die Überführung der Sea-Eye 4 im Frühjahr ins Mittelmeer finanziert werden.

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Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Corona-Berichterstattung deutscher Medien als vorbildlich gelobt. Gleichzeitig warf er der AfD vor, es gehe ihr bei der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk darum, das demokratische Gemeinwesen ins Visier zu nehmen.

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Die britische Regierung hat nach Sexismusvorwürfen eine Werbekampagne zum vorgeschriebenen Verhalten in der Corona-Pandemie zurückgezogen. Die Darstellung von Frauen bei der Hausarbeit hatte für teils heftige Kritik gesorgt.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach der Verurteilung im Mordfall Walter Lübcke dazu aufgerufen, weiter gegen „Haß und Hetze“ vorzugehen. „Erst sind es Worte, und am Ende sind es Taten gegen Minderheiten oder auch gegen Menschen, die Verantwortung übernehmen wie Walter Lübcke.“

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USADer Alltag kehrt zurück

On January 29, 2021, in Junge Freiheit, by admin

US-Präsident Joe Bidens politische Verfügungen sorgen nicht nur für Freudenstürme. Vor allem linke Demokraten und Lobbygruppen wie „Food&Water Watch“ setzen ihn unter Druck.

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Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Vorhaben der Bundesregierung, eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. 

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