Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht der Migrationsorganisation ICMPD einen verstärkenden Effekt auf den Migrationsdruck nach Europa. „Die gute Gesundheitsversorgung in Europa ist ein Anziehungspunkt für illegale Immigranten.“

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Deutschland darf Flüchtlinge aus Griechenland derzeit nicht in das EU-Land zurückschicken. In dem südosteuropäischen Land gerieten sie „in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden“, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

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WASHINGTON. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat Pläne wieder aufgenommen, die schwarze Sklaverei-Gegnerin Harriet Tubman auf dem 20-Dollar-Schein abzubilden. „Es ist wichtig, daß unsere Banknoten die Geschichte und Vielfalt unseres Landes zeigen“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag laut CNN. Das Finanzministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Sender.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte dieses Projekt begonnen, bevor sein Nachfolger Donald Trump es auf Eis gelegt hatte. Vor der Produktion der neuen Banknote, müßten jedoch noch Faktoren für die Herstellung berücksichtigt werden.

US-Regierung hebt Transgender-Verbot im Militär auf

Tubman (1820-1913) war zunächst selbst eine Sklavin und wurde nach ihrer Flucht von einer Plantage Mitglied des sogenannten Underground Railway, eines Netzwerkes, das schwarzen Sklaven die Flucht in die US-Nordstaaten ermöglichte. Später engagierte sie sich in der Frauenrechtsbewegung.

Bislang zeigt die 20-Dollar-Note den 7. US-Präsidenten Andrew Jackson (1767-1845). Da er selbst Sklavenhalter war, hatte es immer wieder Kritik an seinem Bild auf dem Schein gegeben.

Ebenfalls am Montag kippte Biden das von Trump verhängte Transgender-Verbot im US-Militär. Damit machte er nach der Aufhebung des Einreiseverbots für Personen aus einigen moslemischen Ländern einen weiteren Beschluß seines Vorgängers rückgängig. (ag)

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BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Gebrauch von gendergerechten Formulierungen verteidigt. „Empfehlungen zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache haben sich innerhalb der evangelischen Kirche schon seit 1993 bewährt“, teilte ein Sprecher dem Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, mit.

Grund dafür ist eine JF-Petition, die ein Ende des Gender-Sprechs fordert. Stein hatte die mehr als 25.000 gesammelten Unterschriften vor Weihnachten der EKD zugesandt. Zudem übergab er sie dem ZDF, den Verantwortlichen der ARD, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.

Die evangelische Kirche lebe „vom Miteinander unterschiedlicher Standpunkte“, heißt es in dem Schreiben des EKD-Sprechers. „Uns eint der Glaube an Gott, das lebendige Evangelium und die Wertschätzung der christlichen Gemeinschaft. In der Beantwortung von gesellschaftlichen Fragestellungen darf es unterschiedliche Ansätze in dieser Gemeinschaft geben.“ Es sei eine protestantische Tradition, „im zugewandten, sachlichen Diskurs um die Positionen zu ringen“.

Statt „die Kandidaten“ lieber „die Kandidierenden“

Außerdem wies der Sprecher auf die von der EKD herausgegebene und 2020 aktualisierte Broschüre „Sie ist unser bester Mann! – Wirklich? Tipps für eine geschlechtergerechte Sprache“ hin. Darin wird den Kirchenmitgliedern beispielsweise empfohlen, auf Substantive zu verzichten. Unter der Rubrik „Für Mitdenkende“ heißt es, man solle statt „die Kandidaten“ lieber „die Kandidierenden“ sagen, oder „die Antragstellenden“ statt „die Antragsteller“.

„Avantgardist*innen“ werden in dem Heftchen dazu animiert, den sogenannten Gender-Stern oder andere Sonderzeichen zu verwenden. Dies böte sich dann an, „wenn eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich ist oder die geschlechtliche Vielfalt von Menschen explizit sichtbar gemacht werden soll“. In solchen Fällen könne man statt „der Unterzeichner“ oder „der Mitarbeiter“ die Begriffe „der_die Unterzeichner_in“ oder „der:die Mitarbeiter:in“ verwenden.

Auch ZDF rechtfertigt Gender-Sprech

Kurz vor Weihnachten hatte auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey das Verwenden von gendergerechter Sprache im Fernsehen verteidigt. „Die Gesamtheit unserer Zuschauerinnen und Zuschauer soll sich im Programm angesprochen und durch die Ansprache wertschätzend behandelt fühlen. Das geht weiter über die Verwendung des Gendersterns hinaus“, schrieb Frey als Antwort auf die JF-Petition.

Die angeblich geschlechtergerechte Sprache ist in den vergangenen Jahren in immer mehr Gesellschaftsbereiche vorgedrungen. Die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch forderte jüngst eine entsprechende Umformulierung des Grundgesetztes. Vor wenigen Wochen hatte die Duden-Redaktion angekündigt, mehr als 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen mit weiblicher und männlicher Form auf seinem Online-Auftritt aufzunehmen. Auch dagegen gibt es eine Petition. (ls)

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Sie sind der Politik ein wachsender Dorn im Auge: Die sogenannten Querdenker, die die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie teilweise rigoros ablehnen und für ihr Anliegen auch auf die Straße gehen.

Anfangs noch als verschrobene Verschwörungstheoretiker abgetan, mehren sich mittlerweile die Rufe nach einem härteren Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Querdenken-Bewegung. Diese würde sich mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern vernetzen und wachse zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung heran, lauten die Warnungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fürchtet sogar die Entstehung einer neuen „Corona-RAF“ aus den Reihen der Querdenker und auch Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer sieht eine „Radikalisierungstendenz“. Die Zeichen stehen also auf Alarm.

Keine umfassende Beeinflussung durch rechte Szene

Ein etwas anderes Bild bietet dagegen ein internes Gutachten des Bundeskriminalamts von Ende November, das sich mit den Querdenker-Protesten auseinandersetzt. Zwar sieht die fünfseitige Analyse mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‘Covid-19“-Pandemie“ zumindest auch in Teilen eine „Radikalisierungstendenz bei Einzelpersonen oder Kleinstgruppen“ der Anti-Corona-Demos.

Wenn es zu Gewalt komme, gehe diese bislang aber nur von einer „radikalen Minderheit aus“, heißt es wie zur Entwarnung in der Zusammenfassung. „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breite zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten.“

Das bedeutet allerdings nicht, daß das BKA die Querdenken-Demos für gänzlich ungefährlich hält. So habe man „auch Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen, zum Teil gewaltorientierten Spektrum bzw. (rechtsorientierte) Hooligan-Gruppen auf Veranstaltungen registriert“, deren Beteiligung seien aber nicht „prägender Natur“. Auch hätten Personen aus dem Reichsbürgerspektrum teilgenommen. Jedoch: Eine umfassende Beeinflussung beziehungswiese Unterwanderung der Proteste durch die rechte Szene lasse sich derzeit nichtfeststellen.

Warnung vor linker Gewalt

Als wirkliches Problem hat das BKA dagegen den wachsenden Anteil der linksextremen Szene an den Gegenprotesten zur Querdenken-Bewegung ausgemacht. Diese würde von den Linksextremisten zunehmend als „von ‘Rechten‘ dominiert bzw. faschistisch geprägt“ angesehen. Militante Kleingruppen suchten daher gezielt die Auseinandersetzung und Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste.

Dabei komme es auch, wie im November in Leipzig, zu brutalen Gewaltattacken, die mitunter von den zuständigen Ermittlungsbehörden als versuchte Tötungsdelikte gewertet würden. Zu berücksichtigen sei ferner, daß neben tatsächlichen „Rechten“ auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten könnten, die – nur weil sie an den Demonstrationen teilnähmen – irrtümlicherweise für rechts gehalten würden. Gleiches gelte für Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden, so das Gutachten, das auch der JF vorliegt.

Dessen Echtheit räumte nun eine Sprecherin gegenüber dem Nordkurier ein. Gleichzeitig bestätige sie der Zeitung, daß das BKA juristisch gegen einen Verantwortlichen der Seite mutigmacher.org vorgehe, der das Papier zeitweise im Internet veröffentlich hatte. Warum das BKA die Zusammenfassung als interne Verschlußsache eingestuft habe, die nur für den Dienstgebrauch zu verwenden sei, anstatt sie selbst zu veröffentlichen, wollte die Sprecherin jedoch nicht sagen. Ebenso wenig, warum das BKA gegen deren Veröffentlichen auf mutigmacher.org vorgehe.

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DÜSSELDORF. Der Philologenverband Nordrhein-Westfalens hat der Forderung nach einem Freiversuch für Abiturienten eine Absage erteilt. „Es könnte dann passieren, daß das NRW-Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt wird“, warnte Verbandschefin Sabine Mistler am Dienstag in der Rheinischen Post. Einige Bundesländer hätten bereits mit den Abitur-Prüfungen begonnen.

Zudem berge eine solche Freischuß-Regelung terminliche Probleme: „Im Herbst müssen sich die Schüler ja bereits an den Universitäten einschreiben.“ Deswegen sollten statt dessen nach Ansicht Mistlers alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Schülern eine größere Auswahl an Abituraufgaben zu bieten, um diese so zu entlasten.

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte sich angesichts der Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Schulunterricht für einen „Freischuß“ bei den anstehenden Abiturprüfungen in diesem Jahr ausgesprochen. So könne man kurzfristig den Druck von den Schülern nehmen, „gerade in der jetzigen Situation, wo viele Jugendliche sehr nervös sind“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jochen Ott am Montag in Düsseldorf laut Nachrichtenagentur dpa.

SPD lehnt Durchschnittsnoten-Abi ab

Der Bildungsexperte der Fraktion schlug daher vor, für Herbst einen „zweiten Prüfungskreislauf“ anzubieten. Dann könne jeder, der mit seiner Note vom ersten Versuch nicht zufrieden sei, seine Abiturprüfungen wiederholen.

Überlegungen, die Abiturprüfungen in diesem Jahr ganz zu streichen und die Abschlüsse an Hand von Durchschnittsnoten zu ermitteln, lehnte Ott hingegen ab. Es stelle sich die Frage, ob die Abiturienten angesichts der coronabedingten Ausfälle bei den Halbjahresnoten „zeigen konnten, was sie drauf haben“. Deshalb wäre es für viele von ihnen vermutlich eher von Vorteil, wenn sie die Prüfungen machen könnten. (krk)

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Sinn und Zweck einer Beleidigung ist es gemeinhin, den Adressaten in seiner Ehre zu verletzten. Doch nach den Vorstellungen des sogenannten Content Netzwerks „Funk“ von ARD und ZDF, soll das doch bitteschön „diskriminierungsfrei“ geschehen.

Wenn schon Beleidigungen, dann sollen die Schimpfwörter niemanden „aufgrund von Sexualität, Aussehen, Religion, Behinderung, Bildungsstand, Einkommen, Alter oder ethnischer Herkunft“ diskriminieren. Mit diesem Aufruf wandten sich die Macher am Montag an ihr Zielpublikum aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gar nicht so leicht, da noch „Funk“-konforme Schmähungen zu finden, wenn die offensichtlichen Ziele von Hohn und Spott aus Gründen der Anti-Diskriminierung vermieden werden sollen.

Da die Formate der Öffentlich-Rechtlichen ihren Bildungsauftrag ernst nehmen, erteilte „Funk“ auch gleich noch Nachhilfe, was gar nicht geht. So sollen „Idiot“ und „Asozialer“ wegen ihrer Verwendung im Dritten Reich nicht mehr benutzt werden.

„Funk“-Fans sind offenbar sehr sensibel

"Funk" zeigt sich einsichtig gegenüber Nutzer-Kritik Foto: Screenshot / Instagram
„Funk“ zeigt sich einsichtig gegenüber Nutzer-Kritik Foto: Screenshot / Instagram

Als Beispiele für zeitgemäße Beleidigungen schlägt „Funk“ stattdessen neben „Arsch“, „Scheiße“, „Vollpfosten“ oder „Arschgeige“ auch das fast namens gleiche „Fuck“ vor. Wie leicht man jedoch über die eigenen hohen Ansprüche beim Thema Gossensprache stolpern kann, zeigte sich am Begriff „Warmduscher*in“. In einem ersten Entwurf der auf Instagram veröffentlichten Grafik war die pejorative Bezeichnung für Freunde des wohltemperierten Wasserschauers noch als „diskriminierungsfrei“ geadelt worden.

Doch die „Funk“-Fans sind offenbar sensibler als die Medienmacher. Nachdem es Beschwerden gehagelt hatte, folgte die Korrektur. „In der ersten Variante haben wir den Begriff ‘Warmduscher*in’ als diskriminierungsfreie Alternative aufgezählt. Ihr habt uns darauf aufmerksam gemacht, daß das nicht stimmt. Der Begriff ist homophob und wird als Diskriminierung gegen Schwule verwendet.“ Also ab ins Fach der bösen Beleidigungen, die man nicht mehr sagen darf.

Bei „Funk“ ist man so aufgeweckt und kultursensibel, daß kein Protest in der eigenen Blase zu übertrieben ist, um nicht noch aufgegriffen zu werden. Als es im Instagram-Kanal vergangene Woche um die sogenannte Kotzfrucht Durian aus Südostasien ging, störten sich Nutzer sogleich an der Bezeichnung. Das Wort sei eine respektlose Titulierung für ein Nahrungsmittel, das andere als Delikatesse betrachteten.

„Funk“ stolpert durchs selbstgeschaffene Begriffs-Minenfeld

Der Kotau folgte umgehend und dazu das Eingeständnis, daß der zweifelhafte Titel als „respektlos gegenüber anderen Kulturen angesehen“ werden könnte. Also verschwindet auch dieser Begriff. Aber quasi als Beweis für die eigene Kritikfähigkeit blieb der Post im Gegensatz zu den Beleidigungsaufzählungen unbearbeitet stehen.

Mal sehen, ob sich dadurch nicht doch noch genug Leser verletzt oder traumatisiert fühlen, daß die Selbstzensur in Sack und Asche erfolgt. Es ist gar nicht so leicht, sich diskriminierungsfrei durch das selbstgeschaffene Minenfeld zu bewegen.

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BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Regierungen aufgefordert, konkrete Ziele zu benennen, ab denen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Es brauche eine „klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zwar sei die Zahl der positiven Tests noch zu hoch, aber sie würden derzeit sinken.

Deshalb sei die Politik gefordert, „jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab welchen Inzidenzwerten sollen welche Lockerungen gelten?“ Dies werde regional unterschiedlich sein, doch im Vordergrund stehen müsse überall die mögliche Öffnung von Kitas und Grundschulen. „Auch die Wirtschaft braucht diese Signale für eine solide Planung“, forderte Landsberg. Der Eindruck, der Staat könne alles und überall über Monate durch Zahlungen ausgleichen, sei „realitätsfern“.

Ärztebund warnt vor Lockerungen

Unterdessen spricht sich der Bundesverband der deutschen Amtsärzte für eine Verlängerung des Lockdowns aus. „Wir können nicht bei einer Inzidenz von 100, 70 oder 50 schon wieder Lockerungen vornehmen“, begründet dessen Vorsitzende Ute Teichert gegenüber der Funke-Mediengruppe die Forderung.

Man müsse langfristig unter einen Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Am Ende müsse dieser Wert bei zehn liegen. „Als Zielvorstellung halte ich eine Zero-Covid-Strategie, also eine Orientierung an einer Inzidenz im einstelligen Bereich für richtig“, ergänzt Teichert mit Blick auf Virus-Mutationen.

Merkel: „Uns ist das Ding entglitten“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor voreiligen Lockerungen. Am gestrigen Montag hatte sie in einer Sitzung mit den Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern laut Bild-Zeitung eingeräumt: „Uns ist das Ding entglitten.“ Man müsse eigentlich auf eine Inzidenz von 50 kommen, „aber jetzt freuen sich alle, wenn wir unter 200 sind“. Man könne jetzt nicht über Öffnungen sprechen.

Es brauche noch strengere Regeln, ansonsten sei Deutschland wieder da, wo es zuvor war. „Das ist alles furchtbar. Man nennt es Naturkatastrophe.“ Merkel habe zudem darauf hingewiesen, daß nur ein Drittel der Gesundheitsämter der Anordnung nachgekommen sei, eine einheitliche Software zu nutzen.

„Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“

Die Kanzlerin zeigte sich  dem Bericht zufolge zudem alarmiert wegen neuer Formen des Virus. „Wir leben durch die Mutationen auf einem Pulverfaß.“ Außerdem habe sie das Thema Reisen beschäftigt: „Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten? Dann bekomme ich immer die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, daß wir ein freies Land sind. Man kann zwar 15 Kilometer Sperrzone einführen, aber es ist schwer, Reisen in die Welt zu verbieten.“

Deshalb plädiere sie für „ein härteres Grenzregime“. Der Flugverkehr müsse so ausgedünnt werden, „daß man nirgendwo mehr hinkommt“. Das habe sie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versucht zu erklären. Über Weihnachten seien täglich 50.000 Personen auf die Kanaren oder die Malediven geflogen. „Man kann nur Reisen unattraktiv unangenehm machen, etwa durch Quarantäne.“

In Südtirol sind Geschäfte und Restaurants offen

Nach Neujahr hatten die meisten europäischen Länder ihre Corona-Maßnahmen deutlich verschärft. Eine Ausnahme bildete die Provinz Südtirol. Aufgrund der Autonomie konnte die Landesregierung teilweise eine eigene Bewertung der Lage vornehmen. Rom hatte Südtirol anhand seines Ampelsystems zur „roten Zone“ erklärt. Dies akzeptierte die Koalition aus SVP und Lega allerdings nicht. Geschäfte, Friseure und Restaurants sind zeitlich eingeschränkt offen.

Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) begründete dies mit der relativ stabilen Situation in den Krankenhäusern. In Südtirol würden zudem dreimal so viele Tests gemacht wie in Italien. Sollte sich die Lage nicht ändern, werde man am „Südtiroler Weg“ festhalten. (ls)

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Hier eine “gute Nachricht” die überrascht, die, wie ich angekündigt habe, 2021 mehr bringen will statt nur schlechte. 

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MAGDEBURG. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären.

Nach Thüringen und Brandenburg ist Sachsen-Anhalt damit der dritte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Auch der sächsische Verfassungsschutz plant eine Hochstufung der AfD im Freistaat zum Verdachtsfall. Dem Bericht nach gilt diese Bewertung bereits seit dem 12. Januar. Als Grund wird demnach ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführt, das der AfD Sachsen-Anhalt Angriffe auf die Menschenwürde vorwirft und ihr bescheinigt, den demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

Laut dem ARD-Hauptstadtstudio kommt die Entscheidung nicht überraschend, da die AfD auf ihrem Landesparteitag in Dessau im vergangenen Herbst den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider in den Landesvorstand gewählt habe. Tillscheider gilt als einer der führenden Vertreter des offiziell aufgelösten rechten „Flügels“ der AfD. Die AfD stellt die größte Oppositionsfraktion im Magdeburger Landtag.

Auch auf Bundesebene droht Hochstufung

Auch auf Bundesebene steht eine neue Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz bevor. Mehreren Berichten zufolge will die Behörde die Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochstufen. Hiergegen klagt die AfD jedoch. Wie am Montag bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhalteerklärung abgegeben, seinen Erkenntnisstand über die AfD so lange nicht öffentlich zu machen, bis das Verwaltungsgericht Köln in der Sache entschieden habe.

Vergangene Woche hatte ein von der JF veröffentlichter Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes für Schlagzeilen gesorgt. In diesem hatte die Behörde der Partei bescheinigt: „In der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

Nach Bekanntwerden des Gutachtens kündigte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres Konsequenzen an. Unter anderem werde man Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt stellen. Zudem wurde der zuständige Referatsleiter im Verfassungsschutz von Innensenator Andreas Geisel (SPD) freigestellt. Gleichzeitig betonte Geisels Haus, der erstellte Zwischenbericht weise methodische Fehler und fachliche Unzulänglichkeiten auf. (krk)

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