WASHINGTON. US-Präsident Joe Biden hat den Beschluß seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben, wonach sogenannte Transgender-Personen nicht im US-Militär dienen dürfen. Er unterzeichnete eine entsprechende Verfügung am Montag morgen (Ortszeit). „Präsident Biden ist der Ansicht, daß die Geschlechtsidentität kein Hindernis für den Militärdienst sein sollte und daß die Stärke Amerikas in seiner Vielfalt liegt“, teilte das Weiße Haus mit.

Weiter heißt es in der Stellungnahme, Amerika sei „zu Hause und in der Welt stärker, wenn es integrativ ist“. Das Militär bilde da keine Ausnahme.

Biden löst Wahlkampfversprechen ein

Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte Transgendern im Juli 2017 den Zugang zum US-Militär verwehrt. Er hatte den Schritt mit den Kosten und Störungen durch Transgender im Militär begründet. Untere Instanzen stoppten das Verbot vorerst. Doch der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte die Maßnahme im Januar 2019.

Während des Wahlkampfes hatte sich Biden laut Medienberichten dafür starkgemacht, die Regelung rückgängig zu machen. So sollen nun das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium Transgendern wieder erlauben, dort ihren Dienst zu versehen.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung hatte Biden ein Dekret unterzeichnet, daß es männlichen Transgender-Schülern erlaubt, bei Wettkämpfen gegen weibliche Konkurrenz anzutreten. Auch soll es ihnen möglich sein, die Umkleidekabine des Geschlechtes zu benutzen, dem sie sich zugehörig fühlten. „Die Kinder sollten lernen, ohne befürchten zu müssen, am Eingang zu den Toiletten, den Umkleideräumen oder bei Wettkämpfen abgewiesen zu werden.“ (ag)

(0)

Sie rollen wieder. Zahlreiche Bauern sind dieser Tage mit ihren Traktoren unterwegs, um erneut auf ihre schwierige wirtschaftliche Situation aufmerksam zu machen. Ab Dienstag sind Protestfahrten durch Berlin-Mitte geplant. Ziele sind unter anderem das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium, auch am Bundestag vorbei soll der Konvoi ziehen.

Gegen Dumpingpreise des Lebensmitteleinzelhandels auf der einen und zugleich immer höhere Auflagen durch die Politik auf der anderen Seite richtet sich der Zorn der Agrarier. Seit Jahrzenten stagnierten oder fielen sogar die Erzeugerpreise, während die Produktionskosten jährlich geradezu explodierten; verschärft „durch immer neue und höhere staatliche Auflagen“ sei „ein Ungleichgewicht entstanden, das die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Form nicht mehr stemmen können“. Sie wollen nun „endlich Taten für die Betriebe und keine weiteren unverbindlichen Zusagen“, fordern die wütenden Bauern in einem aktuellen Papier. Aufgerufen zur Kundgebung haben in erster Linie einzelne Landwirte, mit dabei sind aber auch Vertreter der Basisbewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV).

Laut deren Bundessprecher Dirk Andresen geht es darum, daß landwirtschaftliche Produkte langfristig zu fairen Preisen für Erzeuger, Verbraucher und Händler verkauft werden. Zu den dringlichsten Forderungen der Protestierer gehören ein „Runden Tisch“ der an der gesamten Vermarktungskette inklusive der Politik Beteiligten. Der Lebensmitteleinzelhandel müsse sich unter anderem verpflichten, „daß kein Preiskampf auf Kosten der Erzeuger und Verarbeiter ausgetragen wird“.

Die Bauern sehen sich als Opfer

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten an mehreren Standorten Bauern immer wieder in den frühen Morgenstunden zeitweilig die Anlieferung an die Warenlager großer Einzelhandelsketten mit ihren Traktoren blockiert. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen deren Preispolitik, sei es bei Fleisch oder Milch und Milchprodukten. In Kiel war ein Logistikzentrum von Rewe betroffen, im niedersächsischen Salzgitter ein Warenlager der Kette Aldi Nord.

Die Bauern sehen sich als Opfer eines rigorosen Kostendrucks, den die mächtigen Handelsketten nach unten weitergäben. Auf dem Markt herrsche ein extremes Ungleichgewicht. Vier Unternehmen (darunter Aldi und Lidl) haben einen Marktanteil von 85 Prozent bei Lebensmitteln. Dadurch könnten sie den Schlachthöfen und Molkereien die Preise und Mengen unabhängig von Nachfrage und Angebot diktieren. Die würden dann den Druck nach unten zu den Bauern weiterreichen, die als einzelne kleine Betriebe und Mittelständler das schwächste Glied sind.

„No Farmers, no Food, no Future!“: Bauernprotest 2019
„No Farmers, no Food, no Future!“: Bauernprotest 2019 Foto: JF/vo

Die Crux ist vor allem, daß in der derzeitigen Krise und die Corona-Maßnahmen zusätzlich marktwirtschaftliche Gesetze quasi außer Kraft gesetzt werden. So ist beispielsweise in Deutschland gerade die Nachfrage privater Verbraucher nach Schweinefleisch gestiegen. Normalerweise müßte nun also auch der Preis steigen, tut er allerdings nicht – zumindest nicht für die Erzeuger. Denn weil nach Corona-Masseninfektionen in Schlachtbetrieben diese nur eingeschränkt abreiten, bleiben die Bauern auf ihren Schweinen sitzen. Das hat zu Folge, daß ihre Kosten steigen, denn die Tiere müssen ja weiterhin ernährt und versorget werden. Nimmt dadurch ihr Gewicht zu, gibt es anschließend beim Schlachthof Preisabzüge, weil die Schweine über dem idealen Schlachtgewicht liegen. Und der Lebensmitteleinzelhandel mit seinem Marktanteil von rund 85 Prozent kann dies ausnutzen, um die Preise zu drücken. Mehr Kosten, weniger Gewinn – für die Bauern eine unerträgliche Situation.

Preise steigen – die Bauern profitieren aber nicht

Auch bei der Butter profitieren die deutschen Bauern nicht von den leicht gestiegenen Preisen auf dem Weltmarkt. Aktuell liegt der Milchpreis etwa zehn Prozent unter dem Weltmarktniveau. In ersten Stellungnahmen hatten Vertreter von Aldi und Lidl grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Gespräche zwischen Bauern und Einzelhändlern sind zunächst bis Ende März zwei Mal pro Woche angesetzt.

Langfristig fordern die Bauern vom Einzelhandel zudem gesetzlich verpflichtende Herkunftskennzeichnungen. Denn die hiesigen Auflagen beispielsweise in Sachen Pflanzenschutz, Dünger oder für mehr Tierwohl machen die Produkte teurer. Zugleich müsse man im Supermarkt mit billigeren Produkten konkurrieren, für deren Erzeugung nicht so hohe Auflagen gelten. „Die Landwirtschaft darf nicht durch nachteilige Rahmenbedingungen und den guten Umwelt-Willen einem Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden“, fordern die diese Woche in Berlin protestierenden Bauern. Bürdet die Politik hiesigen Landwirten weiter „nicht realisierbare Anforderungen“ verlagere sich die Produktion unserer Lebensmittel weiter ins Ausland. Folge sei ein fortgesetztes Höfesterben. Dies „ist für uns ein Schlag ins Gesicht“.

Von den Regierungen in Bund und Ländern höre man stets nur Beteuerungen, so der Vorwurf. Auf die Politik würden sie sich nicht mehr verlassen, meinte LsV-Sprecher Andresen: Die lasse die Bauer im Regen stehen, auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe sich nicht ausreichen eingesetzt. Deshalb würden die Landwirte nun verstärkt direkt den vier großen Einzelhandelsketten verhandeln.

AfD fordert verpflichtende Herkunftsangaben

Die so kritisierte Bundeslandwirtschaftsministerin hatte vergangene Woche in ihrer Eröffnungsrede zur (rein digitalen) Internationalen Grünen Woche gefordert: „Wir brauchen mehr Wertschätzung für Lebensmittel. Ebenso eine Stärkung regionaler Lieferketten. Und eine bessere Erkennbarkeit der Herkunft.“ Doch ihrem Credo, sich „aktiv zu kümmern, daß wir auch in Zukunft unsere heimische Landwirtschaft, den Bauern nebenan“ haben, seien keine Taten gefolgt, so der Vorwurf aus der Branche.

„Ich kann den Unmut der Landwirte verstehen. Sie befinden sich in einer existenziellen Notlage“, meinte jüngst der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, dazu. Der Lockdown habe den Preisdruck nochmals verschärft, ist der Abgeordnete überzeugt. „Wir müssen die Verhandlungsposition der heimischen Landwirtschaft gegenüber der Ernährungsindustrie und dem Handel stärken, indem wir landwirtschaftliche Kooperationen, wie Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, fördern und ausbauen. Nur so sind faire Erzeugerpreise und Preisverhandlungen auf Augenhöhe möglich.“

Außerdem sollten verpflichtende Herkunftsangaben „Dumpingimporten aus dem Ausland wirksam begegnen und es den Bürgern erleichtern, im Supermarkt heimische Erzeugnisse zu kaufen“, greift Protschka eine Forderung der Bauernschaft auf.

Streit um die Düngeverordnung

Nicht nur in Berlin, auch beispielsweise in der niedersächsischen Hauptstadt Hannover protestieren Bauern zur Zeit. Seit Sonntag bis voraussichtlich nächste Woche Freitag halten Mitglieder und Unterstützer von LsV eine Mahnwache vor den Landesministerien für Umwelt und Landwirtschaft. Der Ärger der Landwirte im noch stark agrarisch geprägten Bundesland richtet sich hier vor allem gegen die Düngeverordnung. Ihre Kritik: Aufgrund zu unpräziser Messungen würde pauschal und einseitig die Landwirtschaft für eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers in den sogenannten „roten Gebieten“ verantwortlich gemacht.

Die Folge sei, daß auch dort, wo die Werte niedriger seien, Bauern trotzdem weniger düngen dürfen und so der Boden zu wenig Nährstoff erhalte. Auch bei den Protesten diese Woche in Berlin geht es um die Düngeverordnung. Da die „immer noch nicht flächendeckend überarbeitet wurde“, fordern die Landwirte eine Aussetzung, bis auch die Erzeugerpreise entsprechend nach oben angepaßt worden sind.

(0)

Das ungarische Kinderbuch „Meseország mindenkié“ (Das Märchenland gehört allen) gibt es künftig nur noch mit „Beipackzettel“. Der soll das Volk nach dem Willen von Ministerpräsidenten Viktor Orbáns vor den Risiken und Nebenwirkungen abstruser Gender-Theorien schützen. Der Verleger des Märchenbuchs über das seit Monaten in Ungarn debattiert wird, muß fortan darauf hinweisen, daß dieses im Widerspruch zu traditionellen Geschlechterrollen steht. Damit setzt der Fidesz-Chef ein Zeichen im Sinne seiner „illiberalen Demokratie“.

Der Lesbenverband Labrisz hatte im September die Sammlung von sieben Märchen veröffentlicht. Die Aufmachung erinnert zunächst an jene der klassischen ungarischen Volksmärchen. Doch die Helden der neuen Fantasiewelt sind weiblich, schwarz, homosexuell und behindert. Ihre Gegner sind nicht länger nur Drachen oder Bösewichte, sondern nun auch vermeintlich antiquierte Gesellschaftsbilder voller Heteronormativität.

„Negerlein“ werden zu Messerwerfern

Labrisz' Aschenputtelmärchen
In der Labrisz-Adaption des Aschenputtelmärchens verliebt sich der Zigeuner-Junge Batbaján in einen blonden jungen Mann Foto: Labrisz

Auch in Deutschland scheut man es nicht, Geschichten nachträglich „anzupassen“ – allerdings unter entgegengesetzten Vorzeichen. So etwa wurde Otfried Preußlers Kinderbuch-Klassiker „Die kleine Hexe“ 2013 kurzerhand überarbeitet. Dabei wurden jedoch keine schwarzen Menschen eingefügt, sondern „Negerlein“ herausgestrichen, genauer gesagt zu „Messerwerfern“ umgeschrieben. Das vermeintliche Unwort passe einfach nicht mehr in diese Zeit, hatte der Thienemann-Verlag bekräftigt.

Doch im Gegensatz zu Ungarn, führen solche Überarbeitungen hierzulande nicht zu einem Ausruf des Entsetzens, sondern höchstens zu einem müden Quiecken der Opposition gegen den linksliberalen Zeitgeist. Anders als Orbán würden deutsche Christdemokraten ein „diverses“ Kinderbuch wohl eher beklatschen und staatlich fördern als Bedenken über mögliche Auswirkungen solcher Theorien in den Raum zu stellen.

Aus Schneewittchen wird Laubbraun

Besonders ermüdend ist der Mangel an Innovation der Labrisz-Geschichten. Diese stützen sich auf altbekannte Erzählungen und ersetzen lediglich einzelne Elemente. Das wird besonders an der Schneewittchen-Adaption des Bandes deutlich. Das zarte, blasse Mädchen mit den blutroten Lippen, das der Geschichte seinen Namen gab, muß vermeintlich progressiveren Vorstellungen weichen. So blickt die Mutter wie bei der Ursprungsgeschichte aus dem Fenster und wünscht sich sehnlichst ein Kind. Doch in diesem Fall soll es schwarzes Haar und goldbraune Haut haben – geboren ist „Avarbarna“ (Laubbraun).

Aber nicht nur das Erscheinungsbild der Hauptfigur wurde in politisch korrekter Manier „korrigiert“, auch der Gegenspieler paßte anscheinend nicht mehr ganz ins Bild. Bösartige Stiefmütter – das verträgt sich so gar nicht mit der Vorstellung von „Women‘s Empowerment“. Folglich muß nun ein alter weißer Mann herhalten. Avarbarnas Vater ist jetzt der Schuft, der seine Tochter letztlich sogar umbringen will, weil sich das burschikose Mädchen seiner Meinung nach zu wenig „ladylike“ für eine Prinzessin verhält.

Eine andere Geschichte beleuchtet das Leben eines sensiblen, homosexuellen Zigeuner-Jungen. Das soll laut dem Lesbenverband aufzeigen, daß auch Männer weinen dürfen und verletzlich sind. Eine weitere Erzählung handelt von einem Reh, das sich im falschen Körper empfindet und lieber ein Hirsch sein möchte. Das Überthema bleibt stets dasselbe: Der Kampf der Minderheiten um Anerkennung.

Orbán kämpft gegen Liberalismus

Viktor Orbán hatte im Oktober im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth bekräftigt, tolerant und geduldig gegenüber „Provokationen“ der Homo-Lobby zu sein. Aber es gebe für ihn eine rote Linie, bei der der Spaß aufhöre: „Laßt die Kinder in Ruhe!“

Mit der Festlegung von Vater und Mutter als Mann und Frau hatte die ungarische Regierung im Dezember bereits eine traditionelle Deutung von Elternschaft in der Verfassung verankert und „Regenbogen“-Familienmodelle gesetzlich ausgeschlossen. Die Vorgabe für einen Warnhinweis auf dem Märchenbuch unterstreicht dieses Bekenntnis gegen den Liberalismus, den Orbán auch auf gesellschaftspolitischer Ebene bezwingen möchte.

(0)

Die Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar konnte abgewendet werden. Doch damit ist eine Erhöhung nicht vom Tisch. Vielmehr wird fleißig an dem bestehenden Verfahren zur Beitragsbestimmung gerüttelt. Abgabesteigerungen könnten damit künftig leichter durchgesetzt werden.

Kurz vor Weihnachten wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der geplanten Anhebung von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich zurück. Die Richter sollten die Gebührenerhöhung einstweilig anordnen, stattdessen befanden sie, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht ausreichend dargelegt hätten, warum eine Verzögerung des Inkrafttretens des neuen Vertragswerks „irreversibel zu schweren Nachteilen“ führe. Damit rückt nun das Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde der Sender in den Fokus. Hier wollen sich auch die Länder gemeinsam mit einer einheitlichen Erklärung vertreten lassen.

Debatte um Anpassungen

Die Vorbereitungen werden derweil von Debatten zu finanziellen Anpassungen begleitet. Diese seien aus Sicht der Rundfunkanstalten wegen der gestoppten Mehreinnahmen nötig. „Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird“, sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow gegenüber der dpa. Das Deutschlandradio kündigte als Spar-Reaktion alle Tarifverträge mit Laufzeitende März 2022.

Gleichzeitig nehmen Forderungen nach umfangreichen Reformen zu. Erste Ansätze kommen auch aus den Rundfunkanstalten selbst. SWR-Intendant Kai Gniffke beispielsweise schlägt eine enge Zusammenarbeit mit dem kleinen Saarländischen Rundfunk vor. „Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen des SR einladen, um zusammen darüber nachzudenken, ob wir gemeinsame Direktionen schaffen wollen. Das könnte sich zum Beispiel auf die Produktion, das Justitiariat und auf die Verwaltung beziehen. Hier geht es um institutionell definierte, gemeinsame Strukturen“, sagte er im Interview mit dwdl.de.

Haken: Der SR will sich nicht mit dem SWR vereinen. „Ich weise die Überlegungen meines SWR-Kollegen entschieden zurück“, sagte SR-Intendant Thomas Kleist. Sein Sender werde „weder Direktionen zur Disposition stellen, noch Strukturen des SWR übernehmen“.

Auftrag soll reformiert werden

Der Chef der Staatskanzlei Sachsens, Oliver Schenk (CDU), hatte zuvor in der FAZ insgesamt „einen großen Wurf“ gefordert, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verbessern. „Ein ‘Weiter so’ geht auf keinen Fall“. Daher sei es notwendig, nach viel zu langem Zeitlassen auch endlich über eine Neuformulierung des Auftrags zu sprechen. Dieser müsse die Unterschiede zu privaten Anbietern deutlicher machen, ARD und ZDF Flexibilität ermöglichen und auf die Veränderungen in der Mediennutzung reagieren.

Laut Schenk, der auch die Medienpolitik der CDU-regierten Bundesländer koordiniert, sollten die Länderparlamente bei der Definition eine aktivere Rolle spielen. In den momentan gültigen Abläufen zur Beitragsfestsetzung sei dies kaum möglich, da es sich um ein unpolitisches Verfahren handele, obwohl die Auftragsjustierung eine politische Aufgabe sei.

Daß eine Reform des Auftrags nicht automatisch grundlegende Sparmaßnahmen bedeuten, sondern im Gegenteil den Grundversorgungsauftrag der Informationsvermittlung weiten könnte, verdeutlichte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Ein „vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet“ sei wichtiger denn je, betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, wäre „auch rechtlich fragwürdig“.

Das Indexmodell kommt wieder auf den Tisch

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) merkte in einer Stellungnahme gar an, das Verfahren zur Festlegung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender dürfe „in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert“ sein. Damit stellt Grütters die bisherige Einbindung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Frage.

Die KEF prüft den Finanzbedarf der Anstalten und gibt eine entsprechende Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrages ab. Bereits 2019 wurde darüber gestritten, dieses System durch ein Indexmodell abzulösen, durch das die Zwangsgebühren automatisch steigen würden, ohne alle vier Jahre zu den neuen Beitragsperioden durch die Landesparlamente zu müssen. Auch für Schenk „ein durchaus denkbarer Weg“, der nun noch einmal diskutiert werden würde.

Beitragsanhebung könnte sogar noch höher ausfallen

Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte bei ihrem von der AfD unterstützten Widerstand gegen die Beitragserhöhung die Rolle der KEF betont. Diese solle angesichts der ökonomischen Lasten durch die Corona-Pandemie eine Neuberechnung der Beitragsempfehlung vornehmen. Von diesen wirtschaftlichen Verwerfungen seien allerdings auch ARD & Co. betroffen, gibt Medienpolitiker Schenk gegenüber der FAZ zu bedenken: „Es ist nicht sicher, ob ein solches Gutachten zu einer Verringerung der geplanten Beitragserhöhung führen würde. Wer die vorgesehenen 18,36 Euro in Frage stellt, geht das Risiko ein, eine höhere Empfehlung zu erhalten, weil auch die Öffentlich-Rechtlichen von der Pandemie betroffen sind, sei es durch höhere Produktionskosten oder geringere Werbeeinnahmen. Hinzukommen dürfte eine zunehmende Zahl von Befreiungen oder Ermäßigungen.“

Zudem ließen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einkommenssituation jetzt noch gar nicht seriös ermitteln. Um das Ziel einer „stabilen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen“ und damit um „innovative Ideen“ nicht „an Partikularinteressen“ scheitern zu lassen, könnte es daher sogar nötig sein, das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Bisher müssen alle 16 Bundesländer einer Rundfunkteuerung zustimmen.

JF 4/21

(0)

DRESDEN/HANNOVER. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich für ein deutschlandweites Verbot von „Antifa“-Organisationen ausgesprochen. „Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden. Der Rechtsstaat muß die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen“, forderte das AfD-Bundesvorstandsmitglied am Montag.

Nur so sei es möglich, „das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern“. Überdies könne das Tragen von „Antifa“-Symbolen untersagt werden. Diesen Vorschlag habe die sächsische AfD bereits 2018 im Landtag eingebracht. Grund für die jüngste Forderung ist die Ankündigung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), ein „Antifa“-Verbot zu prüfen.

Mehrere linke Politiker, Gewerkschaftsvertreter und linksradikale Gruppierungen schlossen sich daraufhin zu einem Bündnis zusammen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Es brauche lauten Widerspruch, „wenn versucht wird, Antifaschismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren“, heißt es laut dem Göttinger Tagblatt in einer Erklärung.

BdK: Politiker und Medien müssen gefährliche Entwicklung erkennen

Zuvor hatte der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) ein solches Vorgehen gegen die linksextreme Szene gefordert. Niedersachsens BdK-Landeschef Matthias Karsch begründete den Vorstoß mit dem Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und Langenhagen. Anfang Januar hatten Unbekannte fast ein Dutzend Fahrzeuge der Behörde angezündet. Eine anonyme linksextreme Gruppe bekannte sich im Internet zu dem Anschlag. Karsch betonte, es sei an der Zeit, daß verantwortliche Politiker, die Medien und die Öffentlichkeit erkennen, daß im Linksextremismus „eine äußerst gefährliche gesellschaftspolitische Entwicklung eingesetzt hat“.

Dies belegen auch neue Zahlen des Bundesinnenministeriums, wonach die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr deutlich mehr linksextreme Gewalttaten registriert hatten als 2019. Bereits im vergangenen Juni hatte der Verfassungsschutz eine Radikalisierung der linksextremen Szene beobachtet und vor einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ gewarnt. „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen“, hieß es in einer internen Analyse. (ls)

(0)

BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat AfD-Anhänger für die starke Ausbreitung des Coronavirus in einigen östlichen Bundesländern mit verantwortlich gemacht. Es sei kein Zufall, daß sich der Erreger ein Jahr nach seinem ersten Auftreten mittlerweile besonders in den Landkreisen verbreite, wo die AfD stark sei, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine mal laute, mal leise Rebellion gegen die Infektionsschutzpolitik behindere unterm Strich die Virusabwehr.

„In einer Pandemie spielen natürlich viele Faktoren eine Rolle“, erläuterte der CDU-Politiker. Dazu zähle auch die Haltung der Menschen in einer Region zu Abstandsregeln und Maskenpflicht. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus.“

Die Dimension dieses Phänomens gehe inzwischen über das Parteipolitische hinaus. In manchen Regionen der früheren DDR entwickle sich eine Realitätsverweigerung wie 2016 bei den Trump-Wählern in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein – und seien dann für Argumente nicht mehr zugänglich, beklagte Wanderwitz.

Thüringer CDU-Chef gibt AfD Schuland an Corona-Toten

Schon im Dezember hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt der AfD eine Mitschuld an den Corona-Toten im Land gegeben. „Die AfD ist etwa der parlamentarische Arm des Kerns der Querdenker-Bewegung, die sich völlig rücksichtslos und egoistisch verhält“, sagte er dem Spiegel. „Das ständige Leugnen des Virus durch die AfD hat dazu geführt, daß Bürger unvorsichtig wurden. Ich sage sogar: Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte zudem vor der Gefahr eines neuen Terrorismus durch Corona-Kritiker und erwähnte in dem Zusammenhang ebenfalls die AfD. Es sei möglich, daß sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, sagte Söder der Welt.

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ (krk)

(0)

AMSTERDAM. In den Niederlanden ist es am Wochenende zu Ausschreitungen während Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gekommen. In mindestens zehn Städten griffen Randalierer die Polizei an, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor sei in den sozialen Medien zu Krawallen aufgerufen worden.

Der Unmut richtete sich demnach gegen die erste landesweite nächtliche Ausgangssperre, die seit Sonntag in Kraft ist. Justizminister Ferd Grapperhaus bezeichnete die Unruhen als „schlicht kriminelles Verhalten.“

Während der Ausschreitungen griffen die Randalierer die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern und Steinen an. In Den Haag zündeten sie mehrere Autos an. Aus Eindhoven wurden Plünderungen von Geschäften gemeldet. In der Stadt Enschede im Osten des Landes bewarfen Angreifer ein Krankenhaus mit Steinen.

Parlament beschließt Ausgangssperre

Bereitschaftspolizisten seien mobilisiert worden und in zwei Städten unterstützte die Militärpolizei die regulären Sicherheitskräfte. Über 200 Personen seien festgenommen worden. Ein Corona-Testzentrum in der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam war während der Unruhen in Brand gesteckt worden.

Die Ausgangssperren waren mit einer knappen Mehrheit vom Parlament beschlossen worden. Fortan dürfen die Einwohner zwischen 21.00 Uhr und 4.30 Uhr ihre Wohnungen nicht verlassen. Bei Verstößen müssen sie 95 Euro Strafe zahlen. (ag)

(0)

ArbeitsagenturKosmetik, die viel kostet

On January 25, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Wie seriös ist es um die Arbeitslosenstatistik bestellt? Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer zeigt, daß Jobcenter und Arbeitsagenturen Erwerbslose in den vergangenen Jahren in immer größerer Anzahl in den zweiten Arbeitsmarkt vermitteln.  Das bringt beiden Seiten große Vorteile: Der Staat kann sich mit niedriger Erwerbslosigkeit schmücken. Und die sogenannten Träger, meist Betriebe der Sozialindustrie, erhalten hohe öffentliche Gelder. Diese Win-Win-Situation kennt aber einen Verlierer: den Steuer- und Abgabenzahler. 

Die Zahl der Menschen, die der Staat in solche Maßnahmen steckte, stieg von 2012 bis 2019 explosionsartig um 844 Prozent. Die davon im vorvergangenen Jahr betroffenen 380.271 Menschen gelten nicht mehr als arbeitslos – sie verschwinden aus der Statistik. Einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gehen sie jedoch nicht nach.

Kurzarbeit für die Statistik

Dieses Vorgehen löst Zweifel an der Glaubwürdigkeit auch der aktuellen Zahlen aus. Seit Februar 2020, dem letzten Monat vor dem ersten Lockdown, stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland offiziell von 2,396 Millionen auf 2,707 Millionen im Dezember – ein Plus von 311.000 Menschen. Hier kaschieren staatliche Maßnahmen das tatsächliche Ausmaß. Denn 666.000 Personen befanden sich Ende des vergangenen Jahres in sogenannter „konjunktureller Kurzarbeit“ – die meisten davon sind freigestellt.

Aber genau dieser Umstand weckt den Verdacht auf einen Etikettenschwindel. Denn die Mehrheit der Jobs, die durch die Corona-Maßnahmen bedroht sind, verschwindet nicht sofort. Vielmehr drängen die Arbeitsämter, der Statistik zuliebe, Arbeitgeber auch dann dazu, Kurzarbeit für die Angestellten anzumelden, wenn diese die Stellen komplett abbauen wollen. Daß die Erwerbslosigkeit dennoch seit Februar um 13 Prozent stieg, könnte daran liegen, daß zahlreiche Träger in der Sozialindustrie seit Corona weniger Personen in ihre Maßnahmen nehmen konnten.

2012 hatten die Behörden laut Antwort der Bundesregierung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, lediglich 45.012 Menschen in solche Tätigkeiten gesteckt. Damals gab die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Arbeitslosen mit einem Jahresdurchschnitt von 2,9 Millionen an. Sieben Jahre später lag sie bei 2,27 Millionen – ein Rückgang um 21,7 Prozent. Zieht man nun aber die 335.259 Menschen ab, die der Staat 2019 mehr in „Maßnahmen bei einem Träger“ beschäftigte als 2012, reduziert sich der Erfolg am Arbeitsmarkt deutlich.

Dann hätte Deutschland im vorvergangenen Jahr tatsächlich 2,61 Millionen Arbeitslose zu vermelden gehabt. Der Rückgang zum Vergleichsjahr 2012 läge in der Statistik nur noch bei 290.000, und die Quote wäre lediglich um zehn Prozent gesunken.

Kritik an „lebhaftem Maßnahmentourismus“

Das seinerzeitige, vor den Corona-Maßnahmen hochgelobte deutsche Jobwunder relativiert sich damit deutlich, was allerdings nicht an den Arbeitgebern liegt. Die Zahl der offenen Stellen war 2019 enorm hoch; viele konnten nicht besetzt werden. Das Problem befindet sich woanders: Es leben offenbar trotz der vor der Krise großen Fachkräfte-Nachfrage der Unternehmen zunehmend mehr Menschen in Deutschland, die auch während eines Wirtschaftsaufschwungs nicht in eine für die Gesellschaft Mehrwert erzeugende Arbeit zu integrieren sind. In den von René Springer abgefragten Zeitraum fällt die 2015 beginnende Masseneinwanderung meist nicht oder nur schlecht ausgebildeter Menschen.

Während die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit ausgegebenen sogenannten „Vermittlungs- und Aktivierungsgutscheine“ für Maßnahmen bei Trägern rekordverdächtig gestiegen war, ging die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt stark zurück: Die Jobcenter vermittelten 2019 gerade einmal 32.764 Menschen in nichtgeförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. 2012 waren es noch 2,7 Mal so viele.

Springer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die Bundesregierung scharf: „Anstatt sich auf die Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu konzentrieren, setzen die Jobcenter auf einen lebhaften Maßnahmentourismus“, sagte er der jungen freiheit. Dadurch sehe zwar „die Arbeitslosenstatistik besser aus“. Eine Fördermaßnahme ersetze aber noch lange keine Erwerbstätigkeit.

Private Arbeitsvermittler an den Rand gedrängt

Bestätigt wird die mutmaßlich kosmetische Aufbesserung der Erwerbslosenzahlen durch eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zu Langzeitarbeitslosen. Die Behörde registriert für diese Personengruppe einen deutlichen Rückgang von Vermittlungen der Jobcenter in den ersten Arbeitsmarkt. Hatte die Quote 2011 noch bei 2,5 Prozent gelegen, lag sie 2019 bei weniger als der Hälfte. Auch bei den Langzeitarbeitslosen entwickelt sich im Vergleich dazu die Zahl bei den Maßnahmeteilnahmen gegenläufig: Sie stieg von 19 auf 24 Prozent.

Springer: „Zielführender wäre es, stärker auf das Instrument der Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler zu setzen und diese attraktiver auszugestalten.“ Genau hier liegt ein wunder Punkt der Arbeitsmarktpolitik. Denn die privaten Vermittler fühlen sich an den Rand gedrängt.

Die durch den AfD-Politiker bei der Bundesregierung recherchierten Zahlen belegen das: Die ausgegebenen Gutscheine für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch private Personaldienstleister sank im Zeitraum 2012 bis 2019 von rund 253.000 auf 68.000. Das entspricht einem Rückgang von 72,9 Prozent und demonstriert im Vergleich zur astronomischen Steigerung bei den Vermittlungen in Träger-Maßnahmen die tatsächliche Bilanz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

„Nicht mit Plastikmessern gegen Schwerter antreten müssen“

Der Vorwurf seitens der privaten Vermittler: Mitarbeiter der Arbeitsagentur würden die Ausgabe von Gutscheinen verweigern – und das obwohl jeder, der Arbeitslosengeld I bezieht, einen Rechtsanspruch darauf hat. Gesetzlich vorgesehen ist, daß die Verweigerung eines Gutscheins für private Arbeitsvermittler schriftlich begründet werden muß. Aber in der Praxis geschehe das häufig nur mit mündlichem Hinweis, beklagt der Vorsitzende des Rings der Arbeitsmarktdienstleister (RdA), Frank Lüngen. „Das Problem ist nicht die Gesetzeslage, sondern die Durchführungsverordnung“, meint er im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.

In der Branche hat man offenbar den Verdacht, die Arbeitsagenturen wollten sich auf diese Art die private Konkurrenz vom Leibe halten. Nach eigenen Angaben liege die Erfolgsquote der privaten Anbieter bei rund 60 Prozent. Und die Kriterien seien bei ihnen strenger, betont Lüngen. Erst wenn der Kunde  mindestens ein halbes Jahr in seinem Job beschäftigt ist, bekomme der Vermittler sein komplettes Honorar. Bei den staatlichen Vermittlern gelte ein Fall schon nach dem siebten Tag als „erfolgreich“.

Darüber, daß angesichts des starken Rückgangs der Arbeitslosenzahlen auf dem Markt bisweilen mit harten Bandagen gekämpft wird, möchte sich der Chef des Branchenverbands gar nicht beschweren. Aber, um im Bild zu bleiben: „Wir wollen nicht länger mit Plastikmessern gegen Schwerter antreten müssen“, umschreibt Lüngen die aus seiner Sicht unfaire Ausgangslage. Um die Wettbewerbsbedingungen für seine Kollegen gegenüber der mächtigen Bundesagentur zu verbessern, fordert der RdA-Vorsitzende unter anderem, daß künftig auch Langzeitarbeitslose einen Rechtsanspruch auf Gutscheine für die privaten Arbeitsvermittler bekommen sollten.

JF 3/21

(0)

In Niederlanden sind am Sonntag gewaltsame Proteste gegen den Corona-Lockdown ausgebrochen. Es wurden zahlreiche Personen festgenommen.

(0)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow teilt mit, dass er sich bei den oft stundenlangen Ministerpräsidentenkonferenzen mit Kanzlerin Angela Merkel mit einem Smartphone-Spiel entspannt. Er bevorzuge Candy Crush, während andere auf Schach und Scrabble schwören.

(0)

WordPress Themes