Während es in Deutschland die obligatorische Lockdown-Verlängerung inklusive weiterer Regelverschärfungen und einer Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität frühestens im September gab, hat sich in den USA richtig was verändert. Joe Biden hatte seine Amtseinführung als neuer Präsident.

Der „Kandidat der Mitte“ hat auch gleich richtig losgelegt. Ganz ideologiefrei hat Biden zum Beispiel bereits an seinem ersten Tag im Weißen Haus einen Beschluß verfaßt, wonach jede Bildungseinrichtung, die staatliche Gelder erhält, künftig biologisch männliche Schüler am Mädchen- und Frauensport teilnehmen lassen muß, wenn diese sich selbst als „weiblich“ sehen.

Die Anweisung macht deutlich, wie sehr sich die westliche Linke in den vergangenen Jahren radikalisiert beziehungsweise postmodernisiert hat. Daß ausgerechnet ein Präsident der progressiven Demokraten dafür sorgen würde, daß über kurz oder lang bei amerikanischen Kampfsport-Events junge Frauen ganz legal und regelkonform von sportiven Kerlen in rosa Jogginghosen windelweich geprügelt werden könnten, hätte man vor noch nicht allzu langer Zeit wohl für völlig abwegig gehalten.

Kanzlerin weint sich bei Trudeau aus

Auch der den Wiedereintritt in die WHO und die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen hat Biden unmittelbar nach Amtsantritt auf den Weg gebracht. In Zukunft werden internationale Verträge von den USA also wieder unterschrieben und dann im Zweifel einfach konsequent ignoriert. Eben ganz so, wie es sich unter echten Staatsmännern und Diplomaten gehört und althergebrachte demokratische Gepflogenheit ist.

Im Konzert der Mächtigen kann man aber auch schon einmal traurigere Töne anstimmen. Angela Merkel soll das kürzlich getan haben, indem sie sich beim kanadischen Premierminister Justin Trudeau über die deutschen Medien ausgeweint hat. Darüber gab dieser anschließend in einem Gespräch mit seinen eigenen Journalisten ausführlich Auskunft.

„Ich hatte ein wunderbares Gespräch mit Angela Merkel gestern, in dem sie sich gewissermaßen beschwerte, daß sie jeden Tag von den deutschen Medien kritisiert wird, daß es bei ihnen nicht so gut läuft wie in Kanada“, erzählte Trudeau. Natürlich wollte Mr. Kanada vermutlich in erster Linie mit seiner überlegenen Impf-Potenz prahlen. Er ist eben auch nur ein Mann.

Dennoch zeigt allein die Tatsache, daß sich die Bundeskanzlerin in einem Gespräch mit einem internationalen Kollegen über die aktuelle verhaltene Medienkritik beschwert, daß sie offenbar anderes gewohnt ist und auch erwartet. Schließlich gab es kaum einen anderen deutschen Regierungschef, dem die journalistische Klasse mehrheitlich derartig verfallen war wie Angela Merkel.

Übliche Merkel-Lobhudeleie

Ein Umstand, der sich auch in den Umfragen widerspiegelt. Obgleich Merkel die mit Abstand schlechteste Besetzung des Kanzleramts in der Nachkriegsgeschichte ist, hat sie noch immer Vorkriegs-Sympathiewerte in der deutschen Bevölkerung. Ein schlechter Politiker ist allerdings nicht gleichzusetzen mit einem dummen Politiker. Darum weiß die taktisch kluge Kanzlerin ganz genau, daß es mit ihrer Beliebtheit im Volk schnell vorbeisein kann, wenn die ihr bislang so wohlgesonnene Presse auf einmal anfängt, ihre Arbeit zu machen und kritisch über die Regierungschefin und die zahllosen Fehler ihres Kabinetts zu berichten.

Bis auf die kleinen Systemfehler bei den Merkel-Lobhudeleien läuft das journalistische Programm der Mainstream-Medien allerdings stabil. Vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen ist man sehr zufrieden. In erster Linie mit sich selbst. Die ZDF-Moderatorin Petra Gerster stellte dieser Tage entzückt fest, daß sich das Publikum allmählich an das Gendern in den Moderationen gewöhnt habe.

Dies macht die Sprecherin der „heute“-Nachrichten daran fest, daß sich inzwischen kaum noch Zuschauer über die politisch korrekten Sprachaussetzer in den Sendungen beschweren würden. Der Mensch ist eben tatsächlich ein Gewohnheitstier. Als solches findet er sich früher oder später mit allem ab. Das können, vom körperlich Versehrten bis zum lebenslänglich inhaftierten Knacki, unzählige Resignierte auf der ganzen Welt bestätigen. Irgendwann hört eben auch der genervteste Zwangsgebührenzahler auf, sich zu über das Drama, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen darstellt, zu beklagen. Der Rest ist Schweigen …

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Ob nervtötende Regenbogenwerbung, verpflichtende „Diversity“-Programme für die eigenen Angestellten oder ein vorauseilender Gehorsam, wenn es um die Zensur von Produkten oder unbequemen Personen geht: Fast alle großen Konzerne orientieren ihr Erscheinungsbild heutzutage am linken Zeitgeist. Ihr Handeln faßt man neuerdings unter dem Begriff „woke capitalism“ zusammen, frei übersetzt also einem „aufgeweckten Kapitalismus“. Was ist damit gemeint?

Das Wort „woke“ kam verstärkt in den späten 2010er Jahren auf und umschreibt im Grunde ein erhöhtes Bewußtsein für vermeintliche soziale Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen oder gar Rassismus. Ross Douthat, Kolumnist der New York Times, stellte 2018 erstmals den Bezug zu einer besonderen Art der Unternehmensführung her. Douthat beschrieb den „woke capitalism“ als einfachen Trick. Unternehmen huldigen der kulturellen Linken, um im Gegenzug Nachsicht bei der Erfüllung ihres primären Ziels zu erhalten: Geld zu verdienen.

Ersten Untersuchungen zufolge hat eine „woke“ Unternehmenspolitik jedoch kaum positive oder negative Auswirkungen auf den Gewinn eines Unternehmens. Die Aktienkurse etwa werden höchstens minimal beeinflußt. Warum also sollte ein Unternehmen eine Entscheidung treffen, die keine Auswirkungen auf den Gewinn hat?

Der linken Ideenwelt nahestehend

Nun, wenn es um den Kulturkampf geht, muß das Ziel eines Unternehmens nicht zwingend die Maximierung von Gewinnen sein, sondern eben auch die Minimierung von Verlusten. Aufgrund ihrer profitorientierten Natur werden viele Unternehmen standardmäßig zur Zielscheibe der aktivistischen Linken. Es ist somit eine Frage der Abwägung: Nehme ich zunächst vielleicht kleine Einbußen in Kauf, um politisch korrekte Dinge zu tun, oder aber riskiere ich durch die Toleranzwächter in Politik und Medien meinen kompletten Ruf zu verlieren?

Doch kann ebensowenig bestritten werden, daß viele junge Unternehmer, gerade aus der Tech-Branche, der Ideenwelt der Linken nahestehen. Angesichts ihrer Sozialisation ist es durchaus möglich, daß das, was diese „aufgeweckten“ Kapitalisten ihren Arbeitern und Kunden aufzwingen, ein verinnerlichtes Glaubenssystem widerspiegelt. Ganz gleich aber, ob sie nun an diese progressiven Ideen glauben oder nicht: für die Konzernchefs der Welt ist es strategisch bedeutsam, „aufgeweckt“ zu sein, um diejenigen zu besänftigen, die sie sonst mit Steuern und Boykotten zerstören würden.

Daß der „woke“ Kapitalismus auch längst keine Ausnahme mehr ist, sondern das Maß der Dinge, beweist nicht zuletzt das Weltwirtschaftsforum (WEF). Genau jene Institution also, die seit Jahren den nun erfolgten Paradigmenwechsel vom Shareholder- zum Stakeholderprinzip propagiert. Das heißt, Unternehmen orientieren sich nicht mehr nur an den Aktionären, sondern auch an Kunden, Mitarbeitern, Partnern und der Gesellschaft als Ganzes.

Nicht nur versuchen sich die Davos-Eliten somit an die Spitze von sozialen Bewegungen zu setzen. Zugleich legt die Institution um Gründer Klaus Schwab auch die künftigen Standards für die Wirtschaft fest. So veröffentlichte das WEF kürzlich eine Reihe einheitlicher Kennzahlen zu den Themen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvoller Unternehmensführung (Governance), die sogenannten ESG-Kennzahlen, die zur Messung des Stakeholder-Kapitalismus dienen sollen. Nachhaltigkeit ist Trumpf, für viele Konzerne sind die Kennzahlen mittlerweile ein wichtiger Gradmesser.

Konzerne löschen digitale Identität aus

Und damit nicht genug. „Wokeness“ ist allerorten gefragt: Die US-Technologiebörse Nasdaq will künftig Diversity-Quoten für die bei ihnen gelisteten Unternehmen festsetzen. Andernfalls will sie den Firmen die Börsenzulassung entziehen. Facebook und Microsoft unterstützen bereits den Vorschlag. Goldman Sachs weigert sich derweil an Börsengängen mitzuarbeiten, wenn das Unternehmen nur von weißen Männern geführt wird. Das Bankhaus J.P. Morgan will in den nächsten fünf Jahren 30 Milliarden Dollar bereitstellen, um gegen einen „systematischen Rassismus“ vorzugehen und dabei Kredite ironischerweise explizit nach Rasse zu vergeben.

Gleichzeitig lassen die großen Konzerne „im Dienste der guten Sache“ ihre Muskeln spielen. Nichts zeigt dies besser als die Folgeereignisse der „Kapitolstürmung“ in den USA. Twitter, Facebook, Instagram und Snapchat leiteten die Sperrung von Donald Trumps Kanälen ein. Dann zogen Apple, Google und Amazon der Alternativplattform Parler den Stecker. Die New Yorker Signature Bank kündigte Trump zwei Konten, auf denen knapp 5,3 Millionen Dollar lagerten. Die Deutsche Bank verlautbarte, künftig keine Geschäfte mehr mit Trump zu machen.

Die Zensurmaßnahmen greifen also längst tiefer als allgemeinhin angenommen. Dem „woke capitalism“ geht es im Zeitalter der „Cancel Culture“ nicht mehr nur um die Ausgrenzung in den sozialen Netzwerken. Auch Finanzinstitutionen, Banken oder Zahlungsanbieter wie Paypal und Patreon sind durchpolitisiert. Am Ende dieses Feldzugs der Großkonzerne droht die totale Auslöschung der digitalen Identität dissidenter Kräfte, mitunter sogar eine Art damnatio memoriae. Die moderne Technik ermöglicht, daß der Mensch seine Existenz verliert, obwohl er noch am Leben ist.

Das „woke“ Kapital lenkt die Empörung in ungefährliche Bahnen

Mitunter führen die Sperrungen jedoch auch zu interessanten geistigen Verrenkungen. Viele Linke verteidigen nun, da es ihren politischen Feind immer härter trifft, das Recht auf private Medienmonopole und huldigen den Großkonzernen. Das hängt eng mit der Abwendung von klassisch linken Themen hin zur Identitätspolitik zusammen.

Die postmoderne Identitätslinke hat mittlerweile auch in Deutschland einige Parteien übernommen oder zumindest fest in ihren Klauen – Grüne, Linkspartei und SPD – und selbst im extremistischen Vorfeld wie etwa in der Interventionistischen Linken ihren Einfluß massiv erweitert. So finden ihre gesellschaftlichen Analysen nicht mehr primär entlang ökonomischer Fragen statt, sondern verlagern sich auf das Gebiet der Privilegien, der Diskriminierung und des (Anti-)Rassismus.

Das „woke“ Kapital reibt sich die Hände, denn durch die Annahme dieser Themen nimmt man sich gekonnt aus der Schußlinie, ohne Gefahr zu laufen, finanzielle Einbußen fürchten zu müssen. Die Empörung wird in Bahnen gelenkt, die für das globale System ungefährlich sind. Kaum verwunderlich also, daß unmittelbar nach Ausbruch der „Black Lives Matter“-Proteste im Mai 2020 sich das „Big Business“ sofort auf die Bewegung stürzte und sich wie selbstverständlich als ein Teil davon sah. Kaum ein international agierender Konzern, der nicht in Millionenhöhe spendete.

Spätestens da wurde deutlich: Benachteiligungen jedweder Art können auf der Linken nicht mehr länger als Bestandteil eines kapitalistischen Ausbeutersystems verstanden werden – jede antikapitalistische Äußerung auf den „BLM“-Demonstrationen erscheint geradezu lächerlich. Die Verantwortung für vermeintliche Ungerechtigkeiten verschiebt sich vielmehr auf die berühmte „strukturell rassistische Gesellschaft“, also die autochthone Bevölkerung selbst.

Was wiederum dem zunehmend totalitär und sozial destruktiv agierenden „Big Business“ und seinen „Quasi-Monopolen“ (Erich Preiser) aus der Tech-Branche zugute kommt, für die traditionell gewachsene Strukturen wie Familie, Nation oder Solidargemeinschaft nichts bedeuten. Der von der Linken geschaffene identitätspolitische Überbau ist also das ideale Instrument für den Kapitalismus, um in eine schranken- und grenzenlose Zukunft zu steuern.

Die heutige Situation ist sicher kein „Sozialismus“

Was macht die politische Rechte? Bedauerlicherweise sind viele Konservative allzu häufig in 1980er-Jahre-Zeitschleifen gefangen, die sie gedanklich nicht aus dem Kalten Krieg entlassen. Sie verstehen nicht, daß weder die Begriffe „Kommunismus“ oder „Sozialismus“ (und natürlich auch nicht „Faschismus“) eine hinreichende Beschreibung des heutigen „kapitalistischen Realismus“ (Mark Fisher) ermöglichen.

Sie wollen nicht wahrhaben, daß der Kapitalismus sich als „woke capitalism“, der mit einem familiengeführten Mittelstandsbetrieb rein gar nichts mehr gemein hat, mittlerweile selbst auf die Spitze treibt. Und so hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Konservatismus etabliert, der zwanghaft an bestimmten Ideen festhält, einen ökonomischen Liberalismus favorisiert, den wirklichen Zustand der Gesellschaft aber mehr und mehr aus den Augen verliert.

Wenn aber die Rechte den „woke capitalism“ und seine Macht nicht als Problem versteht, verkennt sie die daraus resultierenden Prozesse, die in einer Art „neofeudalen Gesellschaftsordnung“ (Joel Kotkin) münden. Big Tech beherrscht die Kommunikations- und Distributionskanäle. Staaten werden zum Handlanger eines „woken“, datenbasierten Überwachungssystems. Die kulturelle Linke dient als Schutzschild vor einer entwürdigten und verarmenden einheimischen Mittelschicht.

Solange Konservative „in ihrer wirtschaftlichen Ideologie selbst konzernfreundlich bleiben“, hätten die Großunternehmen wenig zu befürchten, beschrieb New York Times-Kolumnist Douhat bereits vor drei Jahren die Situation. „Ihre ‘Wokeness’ verschafft ihnen Deckung, wenn der Liberalismus an der Macht ist.“ Daran muß sich in den nächsten Jahren etwas ändern. Ansonten ist es zu spät.

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Niedergang einer ParteiGeisel der Linken

On January 23, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Wie ich aus eigenem Erleben weiß, haben sich die Sozialdemokraten seit einigen Jahren von einer politischen Partei zu einer Art säkularen Kirche gewandelt, in der Religionskritik mit Exkommunikation geahndet wird. Zunehmend ist in der SPD die politische Mitte von linken Ideologen so in die Ecke gedrängt worden, daß letztere faktisch die Macht übernommen haben. Sie halten sich Repräsentanten der politischen Mitte wie den Spitzenkandidaten Olaf Scholz als Lockvögel, um bürgerliche Wählerstimmen einzufangen.

Wenn es aber hart auf hart kommt, wird im Zweifel die Politik der Mitte der Ideologie geopfert. Das zeigte sich zuletzt, als der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu in der Auseinandersetzung um die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr zurücktrat. Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas schwiegen dazu – sie sind in der täglichen Machtausübung längst zu Geiseln der Linken geworden.

Der so bewirkte Wackelkontakt im Wirklichkeitsbezug der Partei und die schwankende Machtbasis, auf der die Vernünftigen in ihr agieren, machen die SPD unzuverlässig und rauben ihr die Perspektive des gesunden Menschenverstandes. Soweit die Exponenten der Mitte noch Partei- oder Staatsämter innehaben, sind sie auf der Bundesebene und bei vielen Landesverbänden von linken Ideologen abhängig, für die weder Wahrheit noch Freiheit wirkliche Werte sind. 

Olaf Scholz war wohl zu „rechts“

Das ist ein Stück weit dem nachgiebigen Opportunismus und dem Ämterhunger der „Vernünftigen“ zu verdanken. Im aktuellen Parteiprogramm der SPD, dem Hamburger Programm aus dem Jahr 2007, wird zwar der Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert, der Linksextremismus findet dagegen im gesamten Text keine Erwähnung. Schon vor 14 Jahren wollte also die Mehrheit der Funktionäre und Delegierten potentielle Bündnispartner im ganz linken Spektrum nicht vergrätzen. So war es nicht verwunderlich, daß der damalige Parteivorsitzende Kurt Beck ein Jahr später entnervt abtrat und sich nach Mainz zurückzog. Seitdem hat die SPD sechs weitere Vorsitzende erlebt.

Der jetzige Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es beim Mitgliederentscheid im Herbst 2019 nicht geschafft, den Parteivorsitz zu erringen. Er war der Mehrheit der Parteimitglieder offenbar zu „rechts“. Als Bundesfinanzminister sitzt er gegenwärtig am Feuerleitstand einer historisch beispiellosen Geldkanone, die er in der Corona-Pandemie auch energisch bedient.

Aber trotz schlaraffenlandmäßiger Begleitumstände der von ihm verantworteten Ausgabenpolitik und trotz großer persönlicher Popularität schafft Scholz es nicht, die Partei aus dem hartnäckigen Umfragetief zu führen. Gegenwärtig liegt sie bei 15 Prozent und wird bei der Bundestagswahl allenfalls wohl die dritte Kraft hinter den Grünen werden. In wichtigen Bundesländern wie in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sind ihre Umfragewerte gegenwärtig gar einstellig. Bei der Bundestagswahl 1998 siegte ihr Kandidat Gerhard Schröder noch mit 40,9 Prozent der Stimmen, das zeigt das Ausmaß des Niedergangs.

In der Außen- und der Verteidigungspolitik, der Einwanderungs- und der Islampolitik ist die SPD in ihrem gegenwärtigen Zustand mehrheitlich weder willens noch in der Lage, verläßliche, realitätsbezogene und innerparteilich mehrheitsfähige Perspektiven zu entwickeln, auch wenn man sich in den nächsten Monaten bei der Formulierung des Wahlprogramms um entsprechende Brückenschläge bemühen wird. Den einen oder anderen Grenzwähler mag man damit vielleicht gewinnen, aber es wird nicht reichen, um wieder in der politischen Mitte mehrheitsfähig zu werden.

Die Brotsamen, die vom politischen Tisch fallen

Die Union und die Grünen haben der SPD mittlerweile bei allen großen Zukunftsthemen entweder die Meinungsführerschaft oder das öffentliche Zutrauen in ausreichende Lösungskompetenz abgenommen. Seit jeher sind die deutschen Wähler mehrheitlich der Meinung, daß Unionspolitiker besser mit Geld umgehen könnten und auch die bessere Wirtschaftspolitik machten.

Durch die Entwicklung der Union hin zur linken Mitte hat sich auch der Kompetenzvorsprung der SPD bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufgelöst, und ihr anhaltender Umverteilungseifer wirkt auf die Wähler der bürgerlichen Mitte eher abstoßend. Millionen dieser nehmen es der SPD zudem nachhaltig übel, daß sie seit Anfang der siebziger Jahre in den Bundesländern beim Niedergang des deutschen Bildungssystems – beginnend mit den hessischen Rahmenrichtlinien für Deutsch – ganz vorne mit dabei war. Überall in Deutschland sind die Pisa-Werte um so schlechter, je länger SPD-Kultusminister regiert haben.

Das Megathema der Gegenwart und zugleich die dominierende politische Modewelle ist die Frage der Nachhaltigkeit bei der Umweltpolitik insbesondere in bezug auf den Klimawandel. Hier ist der Kompetenzvorsprung der Grünen uneinholbar. Mit grünen Themen wurden sie in den letzten vierzig Jahren groß.

Der Union traut man immerhin zu, den Umweltelan mit wirtschaftlicher Vernunft zu versöhnen. Für die SPD dagegen bleiben hier nur die Brotsamen, die vom politischen Tisch fallen, und das reicht allenfalls für eine Rolle als dritte Kraft. Soweit die Sozialdemokraten überhaupt noch eine bundesweite Perspektive haben, ist ihre Rolle als mehrheitsbeschaffender Juniorpartner für Jahrzehnte festgeschrieben – und vielleicht nicht einmal das.

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Dr. Thilo Sarrazin, Berliner Finanzsenator a.D., war von 1973 bis 2020 Mitglied der SPD.

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Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen“. Doch genau diese sogenannte „Fake News“ wurde acht Tage später bittere Realität.

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Wenn von einem „Sturm auf das Parlament“, einem „Sturm auf das Kapitol“ oder einem „Putschversuch“ die Rede ist, krachen die Börsen normalerweise ein. Doch am 6. Januar 2021 ist in den USA das genaue Gegenteil passiert.

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Das chinesische Außenministerium fordert, dass das US-Biolabor „Fort Detrick“ geöffnet wird, um den Ursprung des Corona-Virus untersuchen zu lassen. Das Labor wurde 2019 vorübergehend geschlossen, weil es ein menschliches Versagen bei der Behandlung von Laborabwässern gegeben hatte. Die Zeitung „The Daily Mail“ meint, dass Chinas Vorwurf eine Verschwörungstheorie sei.

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