Trump begeistert in Florida empfangen

On January 22, 2021, in Schall und Rauch, by admin

Diese Bilder werden die Trump-Hasser-Medien wohl nicht bringen, denn sie zeigen wie Donald Trump und Gattin Melania nach ihrer letzten Reise mit der Air Force One von Washington nach Hause nach Florida dort begeistert von der Bevölkerung empfangen wurden.

Tausende säumten die Strassen in Palm Beach am Mittwoch während Biden vor fast leeren Regen vereidigt wurde, um Amerikas bisherigen Präsidenten zu Hause willkommen zu heissen.

Entlang der fünf Meilen langen Strecke vom Flughafen Palm Beach zu seinem Haus in Mar-a-Lago standen seine Fans, schwenkten Fahnen, hielten Plakate mit Danke darauf und stimmten ihn laut zu, während er ihnen aus dem Auto lächelnd zuwinkte.

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„Olaf Scholz als Lockvogel“

Thilo Sarrazin sieht den Niedergang der SPD als Folge der Herrschaft der Ideologen. In einem Gastbeitrag in der JUNGEN FREIHEIT schreibt der ehemalige Berliner Finanzsenator: „Zunehmend ist in der SPD die politische Mitte von linken Ideologen so in die Ecke gedrängt worden, daß letztere faktisch die Macht übernommen haben. Sie halten sich Repräsentanten der politischen Mitte wie den Spitzenkandidaten Olaf Scholz als Lockvögel, um bürgerliche Wählerstimmen einzufangen.“

Als Beispiel nennt er den Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprecher Fritz Felgentreu in der Auseinandersetzung um die Drohnenanschaffung für die Bundeswehr: „Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas schwiegen dazu – sie sind in der täglichen Machtausübung längst zu Geiseln der Linken geworden.“

„Unfähig mehrheitsfähig zu sein“

Sarrazin, der erst im vergangenen Jahr aus der Partei ausgeschlossen wurde, hält in dem Meinungsbeitrag seine ehemalige Partei für unfähig mehrheitsfähig zu werden: „In der Außen und der Verteidigungspolitik, der Einwanderungs- und der Islampolitik ist die SPD in ihrem gegenwärtigen Zustand mehrheitlich weder willens noch in der Lage, verläßliche, realitätsbezogene und innerparteilich mehrheitsfähige Perspektiven zu entwickeln, auch wenn man sich in den nächsten Monaten bei der Formulierung des Wahlprogramms um entsprechende Brückenschläge bemühen wird.“

„Auf Jahrzehnte als mehrheitsbeschaffender Juniorpartner“

Sarrazin sieht die Frage der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik insbesonderein Bezug auf den Klimawandel als das beherrschende Megathema der Gegenwart und der Zukunft. In seiner Analyse sieht dabei einen uneinholbaren Kompetenzvorsprung der Grünen: „Für die SPD dagegen bleiben hier nur die Brosamen, die vom politischen Tisch fallen, und das reicht allenfalls für eine Rolle als dritte Kraft. Soweit die Sozialdemokraten überhaupt noch eine bundesweite Perspektive haben, ist ihre Rolle als mehrheitsbeschaffender Juniorpartner für Jahrzehnte festgeschrieben – und vielleicht nicht einmal das“, beendet Sarrazin seine Einschätzung zu den Wahlchancen der Sozialdemokraten.

Der Gastbeitrag erscheint in der aktuellen Ausgabe der JF (Nr. 4/2021), die am Freitag, den 22. Januar 2021 am Kiosk erscheint.

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JUNGE FREIHEIT EXKLUSIV: Das Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD jetzt lesen

Die JUNGE FREIHEIT veröffentlich exklusiv den vorläufigen Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutz, der im Prüfverfahren gegen die AfD zu dem eindeutigen Ergebnis kommt:

 „In der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

 Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte sich auf Anfrage der JF nicht zur Echtheit des Dokuments äußern. „Wir dürfen uns laut Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht öffentlich zu Verdachts- oder Prüffällen äußern“, teilte Behörden-Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage mit. Verfassungsschutzexperten bewerteten das Gutachten gegenüber der JF jedoch als „glaubwürdig“. Methodik, Vorgehensweise und Formulierungen sprächen durchaus für die Echtheit des Dokuments.

Das komplette Dokument finden Sie auf der Website der JUNGEN FREIHEIT:

 

 

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KÖLN. Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.

In dem Eilantrag gegen die Hochstufung zum „Verdachtsfall“, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, beantragt die AfD unter anderem, der Verfassungsschutz müsse es unterlassen, „die Klägerin als ‘Verdachtsfall’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Außerdem soll dem Bundesamt untersagt werden, die AfD als „‘gesicherte extremistische Bestrebung’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“.

Entscheidung des Verfassungsschutzes soll unmittelbar bevorstehen

Hintergrund sind Medienberichte über eine zu erwartenden Hochstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte bereits am Dienstag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitgeteilt, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen bevorstehenden Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Der Verfassungsschutz hatte die gesamte Partei Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte. Sollte die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt werden, dürfen zu ihrer Überwachung auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Observation, die Überwachung der Kommunikation und die Anwerbung von V-Leuten. (ag/ls)

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BERLIN. In Berlin hat die Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung ihre Arbeit aufgenommen. „Berlin ist eine bunte, vielfältige und lebendige internationale Stadt. Genau diese Vielfalt verpflichtet uns, gegen jede Art von Diskriminierung vorzugehen. Berlin soll ein einladender und sicherer Ort für alle sein. Daher ist das Thema Werbung für die Anti-Diskriminierungsarbeit des Berliner Senats von großer Bedeutung“, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag mit.

Das Gremium sei „multiprofessionell und divers“ mit Experten der Antidiskriminierungsarbeit besetzt. Das ihm zugrunde liegende Rahmenkonzept gegen angeblich diskriminierende und sexistische Werbung habe der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt im vergangenen Jahr beschlossen. In einem ersten Schritt soll demnach ein Kriterienkatalog für zu beanstandende Werbung entwickelt werden.

München ist Vorreiter im Kampf gegen angeblich sexistische Werbung

In der ehrenamtlichen Jury sitzen unter anderem Mitglieder der Humboldt Universität, der Berliner Schwulenberatung und des Vorstands der Verbraucherschutzzentrale. An sie können sich Bürger wenden, die sich durch Werbung diskriminiert fühlen.

Bereits im Oktober 2018 hatte der Münchner Stadtrat beschlossen, angeblich frauenfeindliche Werbung auf städtischen Werbeflächen zu verbieten. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte schon im September 2017 zu einer Beschwerde-Kampagne gegen Unternehmen mit angeblich sexistischer Werbung aufgerufen. (ag)

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In seinem letzten Interview wurde Konrad Adenauer nach der wichtigsten Eigenschaft für Politiker gefragt, die Antwort: „Der Mut.“ Den kann man Alexej Nawalny nicht absprechen. Nach einem Giftmordanschlag nach Rußland zurückzukehren, dessen Geheimdienst das Attentat ausführte, ist nach den Maßstäben der lauen Lebenslagen in Europa mehr als mutig, vielleicht gar tollkühn. Aber die Rückkehr macht ihn endgültig zum Kontrahenten des Systems Putin. Dieses System wird jetzt versuchen, ihn zu brechen.

Die üblichen Mittel sind Diffamierung, Drohungen, Isolierung, Rufmord. Halbwahrheiten über ungeklärte Korruptionsfälle gehören auch dazu. All das weiß er, und seine Ausdauer und Zähigkeit sind sicher so groß wie sein Mut. Und Rußland verzeiht seinen Helden. Wenn das Kalkül des 44jährigen Juristen, Unternehmers und Politikers ist, daß es in Pseudo-Demokratien auf den Einzelnen, auf den Helden ankommt, der das Volk mitreißt, dann ist seine Rückkehr nur logisch.

Die personalisierte Machtstruktur in Rußland hat Geschichte. Das war im Zarenreich so, in der Nomenklatura der Sowjets und ist es auch in der Föderation seit 1991 – eine Demokratie mit Wahlen, aber mit gelenkter Justiz und ohne Meinungsfreiheit. Da ist Präsenz schon Programm. Alles kommt für Nawalny und seine Anhänger jetzt darauf an, ihn bekannter zu machen, seine Anwesenheit ins Bewußtsein der Bevölkerung zu heben. Dabei hilft ihm seine politische Position. Nawalny kommt von rechtsaußen und wäre in Deutschland eher in der AfD als in der CDU. Linksliberal ist er jedenfalls nicht – das macht ihn für die Etablierten im Westen als Oppositionellen verdächtig.

Nawalny kämpft für Meinungsfreiheit

Er ist kein Wirtschaftsliberaler und auch kein linkssozialer Reformer. Meinungsfreiheit aber ist für ihn ein hohes Gut. Dafür kämpft er. Modernisierung mittels Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sind sein Programm. Damit kann man auch die riesigen Räume Rußlands überwinden. Groß werden sollen aber nicht die Unternehmen, sondern Volk und Nation. Diese eher diffuse Programmatik spricht vor allem junge Leute an. Zu Hunderten kamen sie am Montag zum Flughafen, um Nawalny in Rußland zu begrüßen, viele wurden verhaftet. Sie werden weiter zu ihm halten. Das Volk sind sie aber nicht.

Nawalnys Anhängerschaft ist überschaubar, bei Wahlen würde er vermutlich kaum mehr als zehn Prozent holen, wenn er überhaupt mit einer Partei anträte. Denn eine Partei würde ihn und sein Netzwerk kontrollier- und angreifbar machen. Früher hätte man gesagt, dieser redegewandte, gern ironische Jurist ist der klassische Volkstribun. Doch zum Populisten reicht es nicht, das gibt die unfreie Informationsstruktur im Land nicht her. Aber daß das System Putin ihn nur für dreißig Tage hinter Gitter steckt, zeigt Unsicherheit. Nawalny wird entweder doch noch zum Volkshelden – oder zum Märtyrer.

JF 4/21

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BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Corona-Pandemie indirekt für Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. Dabei behauptete sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gehe nicht um Privilegien, , sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“

Sollte sich herausstellen, daß Geimpfte nicht mehr ansteckend seien, falle ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, betonte die Sozialdemokratin. Vorher komme eine unterschiedliche Behandlung von Nicht-Geimpften und Geimpften nicht infrage, stellte sie klar.

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der Augsburger Allgemeinen, derzeit zeichne sich ab, daß auch Geimpfte das Virus weitergeben könnten. Das zeigten Studien mit dem in Großbritannien zugelassenen Impfstoff von AstraZeneca.

Merkel spricht sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus

Zugleich erläuterte Lambrecht, daß es nur um „einen relativ kurzen Übergangszeitraum“ gehen werde, in denen Geimpfte Vorzüge genießen würden. Denn je mehr Bürger geimpft seien, desto eher werde eine Rückkehr zur Normalität erfolgen. Derzeit müßten jedoch die Grundrechte eingeschränkt werden, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern und Leben und Gesundheit zu schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. Da noch unklar sei, ob Geimpfte andere Menschen anstecken könnten, stelle sich die Frage nach Privilegien nicht.

„Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen-Papier, warf unterdessen der Bundesregierung und den Landesregierungen vor, in der Pandemie ihre Entscheidungen ohne Einbeziehung der Parlamente zu fällen. „Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, daß derart intensive Freiheitseinschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden“, äußerte er am Freitag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Papier führte weiter aus, die Politik sei auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. „Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.“ (ag)

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BERLIN. Die Bundesregierung schätzt die Gefahr des islamistischen Terrors weiterhin als hoch ein. Vor allem „im gewaltbereiten salafistischen Spektrum“ sei die Lage geprägt durch eine „unterschwellig diffuse Bedrohungslage“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Auch hinsichtlich der Zahl der „extremistisch-islamistisch geprägten Personen“, die sich in Deutschland aufhalten, haben sich demnach keine Änderungen ergeben. Das Personenpotential im „Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus“ liege nach wie vor bei rund 28.000. Die größte Gruppe bildeten mit mehr als 12.000 die Salafisten, gefolgt von rund 10.000 Anhängern der Milli-Görüs-Bewegung und der Muslimbruderschaft (1.350).

Mehr als 800 Gefährder und relevante Personen in Deutschland

Keine Angaben machte das Bundesinnenministerium zu der Frage, wie viele dieser Islamisten keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Beantwortung könne „wegen des damit verbundenen unzumutbaren Aufwands nicht erfolgen“.

Stand 4. Januar 2021 befanden sich der Antwort zufolge 346 sogenannte islamistische Gefährder und 462 relevante Personen in Deutschland. Gefährdern wird jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut, als „relevant“ bezeichnen Sicherheitsbehörden jene Personen, die innerhalb einer terroristischen oder extremistischen Gruppe eine Führungsrolle oder die Funktion eines Unterstützers oder Akteurs innehaben.

Eine Möglichkeit, Gefährder zu überwachen, haben Bund und Länder mit Fußfesseln. Doch wie eine weitere Anfrage des AfD-Politikers Hess ergab, wurden in den vergangenen zwei Jahren keine Gefährder oder relevante Personen gemäß Bundeskriminalamtgesetz mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

„Sofortige Abschiebung oder längerfristiger Präventivgewahrsam“

Auch die Bundesländer haben die Möglichkeit, Gefährder per „elektronischer Aufenthaltsüberwachung“ im Blick zu behalten. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an die Innen- oder Justizministerien der Länder hatte vor kurzem jedoch ergeben, daß derzeit hiervon kaum bis gar nicht Gebrauch gemacht wird. Lediglich Hessen gab an, daß „aktuell Personen im unteren einstelligen Bereich mit einer Fußfessel im Phänomenbereich der religiösen Ideologie überwacht“ würden.

Diesen Umstand will die CSU im Bundestag ändern. Sie beschloß Anfang Januar den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen islamistische Gefährder. Daß dies ein effizientes Mittel ist, bezweifelt der ehemalige Polizeihauptkommissar Hess gegenüber der JF vehement. Die CSU gebe vor, daß die elektronische Aufenthaltsüberwachung Anschläge verhindern könne. „Dies ist mitnichten der Fall, da der Gefährder sich weiterhin frei bewegen kann. Die Fußfessel verbessert höchstens die Aufklärungsergebnisse der Polizei in Bezug auf das Bewegungsbild oder die Kontaktpersonen“, unterstreicht Hess.

Die einzige Möglichkeit, um Gefährder effektiv daran zu hindern, Anschläge zu begehen, seien die „sofortige Abschiebung beziehungsweise Abschiebehaft oder längerfristiger Präventivgewahrsam, wo die Abschiebung nicht möglich ist“, fordert der AfD-Politiker. (ls)

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BERLIN. In der Berliner Senatsverwaltung für Inneres herrscht dicke Luft. Während länderübergreifend daran gearbeitet wird, den Verfassungsschutz stärker gegen die AfD in Stellung zu bringen, liefert ausgerechnet das rot-rot-grün regierte Berlin inhaltliche Argumente gegen eine Hochstufung der AfD zum „Verdachtsfall“. Allerdings nicht ganz freiwillig.

Wie die JUNGE FREIHEIT exklusiv bekannt machte, existiert ein vorläufiger Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutz, der im Prüfverfahren gegen die AfD zu dem eindeutigen Ergebnis kommt:

„In der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

Senatsverwaltung droht mit Konsequenzen

Die Verfasser des Verfassungsschutzgutachtes liefern auf über 40 Seiten zahlreiche Begründungen, wie sie zu dieser Einschätzung kommen. Offenbar sehr zum Ärger des Berliner Innensenats. Nachdem die JF den Inhalt des Gutachtens öffentlich machte, kündigte die Senatsverwaltung an, wegen Geheimnisverrats Strafanzeige gegen unbekannt stellen. Auch werde man personelle Konsequenzen in der zuständigen Abteilung des Verfassungsschutzes ziehen. (krk)

Die JUNGE FREIHEIT hat sich daher entschieden, den gesamten Zwischenbericht öffentlich zu machen.

> Hier finden Sie das Dokument

Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes Quelle: JF

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In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden. Auf der Facebook-Seite des Volksbegehrens wird mitgeteilt: „Uns erreichen immer mehr Meldungen von Menschen, die am Gemeindeamt waren, um das VOLKSBEGEHREN zu unterschreiben und es nicht konnten, weil ,das System überlastet’ gewesen sein soll. Wenn das bei dir der Fall war, schreibe uns bitte eine Nachricht mit dem Namen & PLZ der Gemeinde. Herzlichen Dank!“

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