SEATTLE. Ein Netzwerk aus konservativen Stiftungen und Anwaltskanzleien in den USA hat angekündigt, „einen unerbittlichen Rechtsstreit“ gegen die Etablierung der „Critical Race Theory“ (CRT) in amerikanischen Institutionen zu führen. Der Aufruf sei als Antwort auf eine am Mittwoch unterzeichnete Exekutivanordnung Joe Bidens zu verstehen, die eine Maßnahme Donald Trumps zur Eindämmung der „Critial Race Theory“ rückgängig gemacht hat.

Im September 2020 hatte Trump beschlossen, in den USA „keine rassischen oder geschlechtlichen Stereotypen oder Sündenböcke zu fördern“, und verbot Bundesbehörden, ihren Mitarbeitern die „Critical Race Theory“ in sogenannten „Diversity“-Schulungen am Arbeitsplatz nahezubringen. In diesem Zusammenhang hatte Trump auch von „anti-amerikanischer Propaganda“ gesprochen.

Die „kritische Rassentheorie“ sei eine große Bedrohung für die US-amerikanische Gesellschaft, heißt es nun in einer Stellungnahme des konservativen Dokumentarfilmers Christopher F. Rufo, der federführend an der Aktion gegen die CRT beteiligt ist. Die Ideologie trenne die Bürger nach Rassen und laufe auf eine Art „Segregation“ hinaus – „alles unter der falschen Behauptung einer sozialen Gerechtigkeit“, schreibt Rufo. CRT-Ausbildungsprogramme seien mittlerweile nicht nur in Universitäten, sondern auch in Bundesbehörden oder größeren Konzernen üblich, „wo die Ideologie durch sektenartige Indoktrination, Einschüchterung und Schikane vorangetrieben wird“. Ziel des Netzwerks sei es, eine Beschwerde vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen und die kritische Rassentheorie „aus dem amerikanischen Leben zu beseitigen“. Bislang seien bereits drei Klagen gegen öffentliche Einrichtungen auf den Weg gebracht worden.

Die „Critical Race Theory“ geht von einer „strukturell rassistischen Gesellschaft“ aus

Die von Biden unterzeichnete Order hebt nicht nur das Verbot von „Diversity-Trainings“ in Bundesbehörden auf. Das Weiße Haus nannte es eine „regierungsweite Initiative zur Förderung der Rassengleichheit“. Es weist alle Bundesbehörden an, eine interne Überprüfung durchzuführen und Pläne zu entwickeln, um „ungleiche Hindernisse für Chancen in den Richtlinien und Programmen der Behörden zu beseitigen“. Die Überprüfung soll auch die Chancengleichheit in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, religiöse Minderheiten und Menschen mit Behinderungen sicherstellen. In Bidens Kabinett gilt die neue stellvertretende Bildungsministerin Cindy Marten als Anhängerin der CRT.

Die „kritische Rassentheorie“ geht von einer „strukturell rassistischen Gesellschaft“ in westlichen Ländern aus. Unter dem Begriff versammeln sich „Aktivisten und Wissenschaftler, die sich mit der Untersuchung und Veränderung der Beziehung zwischen Rasse, Rassismus und Macht beschäftigen“, schreibt Richard Delgado, der an der University of Alabama School of Law einen Lehrstuhl für „Critical Race Theory“ innehat. Die Autorin Robin DiAngelo spricht davon, daß „aktiver Antirassismus“ eine „lebenslange Verpflichtung“ und ein „fortlaufender Prozeß“ sei. Weiße Personen seien kaum in der Lage, ihre Privilegien und das System „weißer Vorherrschaft“ anzuerkennen. (ha)

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Alles deutet daraufhin, die eigentliche Geschichte des Jahres 2021 wird sein – falls sie später überhaupt erzählt werden darf – die Massenzensur jeglicher abweichenden Meinung und brutale Jagd auf Andersdenkende. Die Unterdrückung anderer Meinungen in den Medien und auf den sozialen Plattformen läuft schon länger, aber so krass wie jetzt war es noch nie. Sie geben richtig Gas mit Biden als neuer Präsident, weil sie sich als Sieger in der Meinungsherrschaft sehen. 

Manchmal ist es nicht die Leute die sich verändern, es ist die Maske die runterfällt. 

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ZÜRICH. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, hat eine Verschwörungstheorie rund um sein Buch „Covid-19: Der große Umbruch“ („The Great Reset“) beklagt. „Jeder, der dieses Buch liest, sieht, daß es eine Analyse der Folge der Pandemie ist, die grundsätzliche Trends aufzeigt, und nicht ein Rezeptbuch für einen totalen Überwachungsstaat oder ein marxistisches System“, schreibt Schwab in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Weltwoche.

Der Begriff „Reset“ sei von einigen Kritikern „böswillig als eine gewollte totale Umgestaltung der Gesellschaft ausgelegt“ worden. „Wir alle haben schon einmal einen Reset unseres Laptops vorgenommen und wissen, daß wir damit nicht ein völlig neues Programm einleiten, sondern daß wir dem bestehenden Programm die Möglichkeit geben, sich neu zu ordnen.“

„Nicht eine revolutionäre, neue Weltordnung, sondern eine Anpassung der Politik“

Dies brauche man bei der Gestaltung der Post-Corona-Zeit. „Nicht eine revolutionäre, neue Weltordnung, sondern eine Anpassung der Politik, um die Herausforderungen der Pandemie und deren langfristige negative Folgen zu bewältigen.“ Eine solche Verschwörungstheorie erwarte sich der in Ravensburg geborene Wirtschaftswissenschaftler auch nach der Veröffentlichung seines neuen Buchs „Stakeholder Capitalism“ in der kommenden Woche.

„Verschwörungsapostel auf der linken Seite werden sich auf das Wort ‘Kapitalismus’ konzentrieren und eine Legende daraus schmieden, daß ich letztlich eben doch ein Erzkapitalist sei, der sich mit den Stakeholdern ein Feigenblatt umhänge. Die von ganz rechts werden sich an den Stakeholdern stören und die Verschwörungstheorie anheizen, daß ich ein verkappter Marxist sei. Dabei geht es mir darum, zu zeigen, wie gesellschaftliche Verantwortung und freie Marktwirtschaft kombiniert werden können.“

Der 82jährige warnte in dem Weltwoche-Beitrag davor, daß Verschwörungstheorien die Gesellschaft infizierten und das Vertrauen in alles untergraben würden, „was etabliert ist, nicht nur in Eliten, sondern auch in Parteien und Institutionen“. Sie seien eine Gefahr für die Demokratie. Um sie zu bekämpfen, solle man sich nicht auf die Symptome, sondern auf die Ursachen konzentrieren. Dennoch müßten Meinungsfreiheit und Meinungsverschiedenheiten akzeptiert werden, „selbst wenn wir gewisse Meinungen für absurd halten. Wir dürfen auch nicht die Sprachrohre dieser Meinungsfreiheit – wie Twitter, Facebook und Co. – unterdrücken, wenn wir von der Mündigkeit und Entscheidungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger ausgehen.“

„Nichts wird jemals wieder Gefühl der Normalität zurückbringen“

Das Buch „Covid-19: Der große Umbruch“ war kurz nach dem ersten Höhepunkt der Corona-Pandemie im Juli 2020 erschienen. Im Vorwort heißt es, einen Normalzustand soll und werde es nie wieder geben. „Viele von uns machen sich Gedanken darüber, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden“, schreibt Schwab. „Die kurze Antwort lautet: nie. Nichts wird jemals wieder das ‘zerbrochene’ Gefühl der Normalität zurückbringen, das vor der Krise herrschte, denn die Coronavirus-Pandemie markiert einen grundlegenden Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung.“

Schwab gilt als Verfechter des sogenannten Stakeholder-Kapitalismus. Ein Unternehmen soll sich demnach darauf konzentrieren, die Bedürfnisse aller seiner Stakeholder zu erfüllen: Kunden, Aktionäre, Mitarbeiter, Partner, die Gemeinschaft und sogar die Gesellschaft als Ganzes. Umwelt-, Sozial- und Governance-Erwägungen würden „für eine nachhaltige Wertschöpfung immer wichtiger werden“. Der grundlegende Zweck von Unternehmen liege „nicht mehr nur im zügellosen Streben nach finanziellem Gewinn“. Schwab wird zudem zu den Anhängern transhumanistischer Ideen gezählt: „Die Vierte Industrielle Revolution wird zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“, hatte Schwab 2019 in einer Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs erklärt. (ls/ha)

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PORTLAND. In Portland im US-Bundesstaat Oregon haben Linksextreme am Mittwoch die örtliche Parteizentrale der Demokraten angegriffen. Sie protestierten gegen die neue Regierung unter US-Präsident Joe Biden, der zeitgleich in der Hauptstadt Washington vereidigt wurde. Auf Schildern forderten sie unter anderem Rache für angebliche „faschistische Massaker“ und Morde durch Polizisten, berichtete unter anderem die New York Times.

 Die Menge umfaßte demnach rund 200 Personen. Sie zerstörten Scheiben und zündeten Müllcontainer an. Bei den Demonstranten habe es sich um eine Mischung aus Anarchisten, Antifa und Anti-Rassismuskämpfern gehandelt. In Portland war es im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der „Black Lives Matter“-Proteste über Monate hinweg zu Ausschreitungen gekommen.

 Die Polizei nahm acht Personen fest. Dabei stellte sie Molotov-Cocktails, Messer, Schlagstöcke und Pfefferspray sicher, teilte sie via Twitter mit.

 Portland und Seattle sind Zentren linksextremer Ausschreitungen

Auch in Seattle im Bundesstaat Washington kam es zu ähnlichen Vorfällen, als rund 150 Demonstranten durch die Stadt zogen. Sie forderten die Abschaffung der Polizei, von Gefängnissen, Grenzen und der Regierung.

Beide Städte waren 2020 Zentren der Ausschreitungen gegen angeblich rassistische Polizeigewalt und die Politik das damaligen Präsidenten Donald Trump. In Seattle hatten Linksextreme zeitweise eine sogenannte autonome Zone errichtet. (ag)

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LÜNEBURG. Im Fall der ermordeten 19 Jahre alten Jana D. hat das Amtsgericht Lüneburg Haftbefehl wegen Mordes gegen den Freund des Opfers, Fares A., erlassen. „Es ist zutreffend, daß der Beschuldigte und das Opfer eine Beziehung geführt haben“, sagte eine Sprecherin der Bild-Zeitung. Freunde aus dem Umfeld des Opfers äußerten gegenüber der Zeitung, die junge Frau und der Tatverdächtige seien seit 2019 ein Paar gewesen.

Der mutmaßliche Mörder habe sich gegenüber dem Haftrichter nicht zu dem Vorwurf oder einem möglichen Motiv geäußert. Der Vater hatte die Leiche war am Dienstag morgen in einem PKW nahe der niedersächsischen Stadt Lüneburg gefunden worden, teilte die Polizei mit. Sie war erstochen worden. Kurz darauf war der ebenfalls 19 Jahre alte Verdächtige festgenommen worden.

Mitte Januar hatte der Mord an einer 20jährigen in Hamburg für Aufsehen gesorgt. Die Polizei nahm einen Flüchtling aus Libyen fest. Der 22 Jahre alte Mann habe laut Bild-Zeitung sein späteres Opfer zuvor belästigt und sei deswegen bereits von dessen Wohnort verwiesen worden. Der Asylbewerber sei 2016 nach Deutschland eingereist. Er habe jedoch nur eine Duldung erhalten und hätte das Land bis zum 6. April dieses Jahres verlassen müssen. (ag)

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Nach Redaktionsschluß werden die Regierungschefs von Bund und Ländern neue Maßnahmen beschlossen haben, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. Der Entwurf des Beschlußpapiers kursierte unter Hauptstadtjournalisten schon, bevor die Videokonferenz im Kanzleramt begann. Im Kern werden die Einschränkungen des öffentlichen Lebens befristet bis 14. Februar verlängert. Somit hangeln wir uns von Krisensitzung zu Krisensitzung, eine langfristigere Perspektive für diejenigen, die am härtesten von den Einschränkungen betroffen sind, gibt es nicht.

Bei der Auswahl der von Merkels Corona-Kabinett zu Rate gezogenen Experten fällt auf, daß diejenigen nicht gehört werden, die den andauernden Lockdown für falsch halten. Wie der Virologe Klaus Stöhr, der dafür plädiert, sich endlich stärker um den Schutz der Alten- und Pflegeeinrichtungen zu kümmern, statt den Lockdown zu verschärfen.

Wieso gibt es keinen fokussierten Schutz?

Tatsächlich sterben „an oder mit“ dem Virus Sars-CoV-2 fast ausschließlich betagte Menschen. Bis 12. Januar wurden vom Statistischen Bundesamt in Deutschland nach dieser Zählung 41.486 Tote erfaßt. Davon waren 88,8 Prozent 70 Jahre und älter – die übergroße Mehrzahl lebte in Alten- und Pflegeheimen. Insofern ist es unbegreiflich, weshalb sich die Regierung nicht schon seit Monaten besonders auf Schutzmaßnahmen in diesen Einrichtungen konzentriert.

Erst Mitte Dezember einigten sich Bund und Länder darauf, Schnelltests in den 11.000 deutschen Heimen zu forcieren und Personal sowie Besucher sofort zu Tests zu verpflichten. Doch wie? Die Heime sind am Limit. Es fehlt an allen Ecken und Enden Personal. Doch es dauerte weitere vier Wochen, während denen die Regierungsstellen in Bund und Ländern unfähig waren, den Einsatz von Tausenden bereitstehenden Freiwilligen zu organisieren! Jetzt (Ende Januar) sollen als letzte Reserve Bundeswehrsoldaten mobilisiert werden, die jedoch schon in den Gesundheitsämtern Feuerwehr spielen.

Aktionistischer Theaterdonner

Neben dem Chaos und Verzögerungen bei der Bestellung von Impfdosen (Biontech hat die Auslieferung aktuell gedrosselt) addiert sich die Corona-Politik der Regierung Merkel zu einem Desaster. Um vom Kern des Problems, dem Versagen beim Schutz der gefährdeten Hauptgruppe der Alten und Schwachen abzulenken, erhöht die Regierung den aktionistischen Theaterdonner (Homeoffice ausweiten, FFP2-Masken als Pflicht, Schulen komplett schließen) und gängelt 80 Millionen Deutsche aller Altersklassen mit einer gigantischen Beschäftigungstherapie und treibt Gewerbetreibende in den Ruin.

Währenddessen sterben pro Tag weiter rund tausend Deutsche „an oder mit“ dem Virus. Nochmal: Fast ausschließlich über 70 Jahre alt. Und überwiegend in Heimen. Mit Pflegepersonal, das bis zur Erschöpfung Heldenhaftes leistet.

JF 4/21

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BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.

„Personelle Konsequenzen in der Abteilung II“

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Berliner Zeitung: „Die AfD macht den billigen Versuch, aus dem Entwurf eines Zwischenberichts einen Abschlußbericht zu machen.“ Zudem sei die Behauptung, Geisel habe persönlich interveniert, „absolut haltlos und falsch“. Vielmehr weise der Zwischenbericht „methodische Mängel“ auf, die vorhandenen Erkenntnisse seien nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards bewertet worden.

Weil die als „Verschlußsache“ eingestufte Zwischenanalyse an die Öffentlichkeit gelangte, werde die Senatsverwaltung wegen Geheimnisverrats Strafanzeige gegen unbekannt stellen. „Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen.“

„Flügel“-Einfluß gering, Nähe zu Wahlen

In der Analyse, über die die JF zuerst berichtet hatte, heißt es unter anderem, der Einfluß des formal aufgelösten „Flügels“ sei in der Berliner AfD sehr gering. Zudem wird darin vor der zeitlichen Nähe zu Wahlen gewarnt. „Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Mit dieser Schlußfolgerung widersprechen die Autoren der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Beobachtung der gesamten AfD gerechtfertigt sei, da der „Flügel“ innerparteilich an Macht hinzugewonnen habe. (ls)

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BERLIN. Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden. Stattdessen empfehle sie künftig von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu sprechen, teilte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrunde am Mittwoch mit.

Das Wort „Migrationshintergrund“ sei für viele Menschen ein Etikett, dem sie nicht entkommen könnten, selbst wenn sie schon lange in der Bundesrepublik lebten, die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen und bereits in Deutschland geboren seien, verdeutlichten die 25 Fachleute aus Kommunalpolitik, Behörden und Wissenschaft.

Das Wort sei vor 15 Jahren eingeführt worden, die Gesellschaft habe sich seitdem aber stark gewandelt, sagte die Beauftrage der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), bei der Vorstellung des Abschlußberichts der Kommission. Viele hätten durch die Umschreibung „Migrationshintergrund“ das Gefühl „nie zu hundert Prozent dazuzugehören“.

Jeder vierte Einwohner Deutschland hat Migrationshintergrund

Die SPD-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus, Derya Caglar, die dem Vorsitz der Kommission angehört, wies auf aus ihrer Sicht positiven Konsequenz des Vorhabens hin. „Ich wäre dann nicht mehr Migrantin, sondern die Tochter von Eingewanderten. Meine Kinder wären einfach nur noch Deutsche.“

Die Zuschreibung Migrationshintergrund wird für Personen verwendet, die entweder selbst in die Bundesrepublik eingewandert sind oder mindestens ein Elternteil haben, das aus einem anderen Land stammt. Laut dem Statistischen Bundesamt trifft das derzeit auf mehr als jeden vierten Einwohner Deutschlands zu. (zit)

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CDU unter LaschetNur noch die Mitte

On January 21, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Jetzt ist es wirklich klar: Die Union will eine Partei nur noch der politischen Mitte sein. Wer einen Mitte-Rechts-Kurs empfiehlt, macht sich zum Außenseiter. Und Leute, die ihre Hoffnungen inzwischen nicht mehr in die Union, sondern in die AfD setzen, will die CDU auch gar nicht zurückgewinnen. Nur mit den Grünen, Sozialdemokraten und Linken stellte man auf dem Parteitag politische Auseinandersetzungen in Aussicht. Die AfD-Wählerschaft gehört offenbar nicht mehr zu jenem Volk, das die CDU lieber selbst ansprechen als einer Konkurrenzpartei überlassen will.

So geht jene Selbstverstümmelung der Union weiter, die einst mit der Räumung eigener Positionen zugunsten der AfD begann. Grüne, Sozialdemokraten und Linke wird das freuen, die AfD auch. Doch wessen Nutzen – abgesehen von dem unseres Gemeinwesens – müßte ein CDU-Vorsitzender eigentlich im Sinn haben?

Zufrieden ist mit dem recht knappen Wahlausgang zugunsten Laschets vor allem, wem die sozialdemokratisierenden und vergrünenden Richtungsentscheidungen Angela Merkels als richtig und für die CDU weiterhin vorteilhaft erscheinen. Unzufrieden sind jene, die den nun schon jahrelang nach links frontbegradigenden Unions-Kurs als ursächlich dafür erachten, daß die CDU nun nicht nur um Leihstimmen möglicher Wähler der Grünen bangt, sondern vor wenigen Jahren überhaupt erst den politischen Freiraum für das Aufkommen der AfD als weiterer Konkurrenzpartei geschaffen hat. Glücklich ist nun das zu Merkel-Zeiten hochgekommene Parteiestablishment, enttäuscht hingegen ein großer Teil des Fußvolks.

Die Wahlen dürften der Union schmerzliche Lernerlebnisse bescheren

Der Vorsitzende dieser durchaus nicht geeinten Partei müßte diesen Richtungsstreit so beilegen, daß es weder innerparteilich noch bei großen Teilen der Wählerschaft zur großflächigen „inneren Kündigung“ kommt. Für die kommenden Wahlkämpfe braucht es ohnehin eine zusammenhaltende und anpackende Mitgliedschaft. Auf anhaltende Journalistengunst kann sich nämlich die Union, anders als die Grünen, durchaus nicht verlassen. Auch Armin Laschet wird nur so lange Medienliebling sein, wie er Merkels Werk fortsetzt und auf die Konservativen in der CDU gerade nicht zugeht – und schon gleich gar nicht auf die Wählerschaft rechts von der politischen Mitte.

Unter diesen Umständen dürften die anstehenden Wahlen der Union schmerzliche Lernerlebnisse bescheren. Was nämlich soll einen Großteil der bisherigen CDU-Wählerschaft mobilisieren und viele CDU-Mitglieder für den Wahlkampf motivieren? Warnungen vor einer SPD-Regierung haben keine demoskopische Grundlage. Nach heutigen Umfragetrends droht im Bund auch keine grün-rot-rote Mehrheit. Einst war noch ein Zusammenwirken von Union und Liberalen mobilisierungstauglich. Doch eine Unionskoalition allein mit der FDP wird keine Bundestagsmehrheit haben. Und bei Konservativen kann die CDU auch nicht mehr punkten, weil die in der Union nur noch so willkommen sind wie ein Salatblatt auf der Wurstplatte.

Alle Zeichen stehen deshalb auf Schwarz-Grün – ganz gleich, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellt. Diese Koalition will auch eine Mehrheit in der Union, nötigenfalls unter Beiziehung der FDP. Eine Mehrheit der Grünen wünscht sie ebenfalls, zumal man dann – im Zusammenwirken mit grüngeneigten Journalisten – auf sehr vielen Politikfeldern die Union vor sich hertreiben kann. Rechnerisch wird es zu Schwarz-Grün nach der kommenden Bundestagswahl jedenfalls keine politisch lebensfähige Alternative geben.

Bankrotterklärung der CDU

Nachdem sich die Union auf diese Weise in die Hand der Grünen begeben hat, wird also im Herbst zusammengeschmiedet werden, was sachlich oft gar nicht zusammenpaßt. Wie aber soll sich unter solchen Umständen die Wählerschaft der Union so mobilisieren lassen, daß der neue CDU-Vorsitzende keine Federn lassen muß?

Wem die ganze Richtung nicht paßt, wird nun entweder zum Nichtwähler oder macht sein Kreuz bei der AfD. Oder er verhält sich wie viele Unionsanhänger bei der Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß: Er wählt die FDP als das kleinere Übel. Also täte die FDP gut daran, um genau solche Stimmen zu werben.

Die entsprechende Bankrotterklärung der CDU gab auf dem Parteitag Friedrich Merz ab: Es zeige sich in Hessen, daß eine wirklich starke CDU auch mit den Grünen gut regieren könne; hingegen wirke sich jede Stimme für die AfD zugunsten eines grün-rot-roten Bündnisses aus. Das heißt im Klartext: Nur noch an der Seite der Grünen läßt sich seitens der Union das Regieren fortsetzen; und also hat das Wahlvolk auch keine Richtungsentscheidung zu treffen, sondern nur noch das Stärkeverhältnis zwischen Schwarz und Grün zu dosieren.

Eine gemäßigte AfD wäre die Höchststrafe für die Union

Das klärt nun die strategische Lage der AfD. Sie hat keinerlei Chancen, auf informelle Weise an der Regierungsmacht beteiligt zu werden. Zugleich ist ein Tolerierungs- oder gar Regierungsbündnis mit der Union bloße Illusion. Eine Mandatsmehrheit der AfD in deutschen Parlamenten ist das erst recht. Also muß sich die AfD entweder in einem Sozial- und Meinungsmilieu einigeln, in dem sie immer hysterischer wird.

Oder sie hat sich auf jenen Weg zu begeben, den vor ihr schon die Grünen höchst mühsam zurückgelegt haben: Sie verzichtet auf ein Selbstverständnis als Anti-Parteien-Partei oder als grundlegende Systemalternative, sondern bemüht sich um die Aufnahme ins etablierte Parteiensystem. Dann freilich müßte sie erst einmal ihre Bringschuld an Mäßigung im Ton und an Unanstößigkeit im Verhalten begleichen.

Schaffte sie das, wofür derzeit nicht wirklich viel spricht, dann wäre das die höchstmögliche Strafe für eine Union, die zu Merkels und Laschets Zeiten beschlossen hat, niemanden rechts der politischen Mitte mehr vertreten zu wollen.

JF 4/21

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