LEIPZIG. Die sächsische AfD hat mit Entsetzen auf ein Videospiel reagiert, in dem AfD-Politiker abgeschossen werden. „Das Computerspiel ist menschenverachtend und mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule unvereinbar“, sagte AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Die Software soll von Studenten der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) programmiert worden sein.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag veröffentlichte am Mittwoch zwei Bilder, die demnach Ausschnitte daraus zeigen. Darauf zu sehen sind die teilweise unkenntlich gemachten Köpfe mehrerer überregional bekannter AfD-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Außerdem ist ein Herz abgebildet, in dem eine schwarz-rote Flagge eingearbeitet ist, die an das Symbol der linksextremen „Antifa“ erinnert.

AfD-Politiker abschießen und Punkte sammeln

In dem Spiel, bei dem es mehrere Schwierigkeitslevel gibt, soll der Nutzer laut AfD die angezeigten Politiker mit einer Art Rakete abschießen. Dafür erhält er Punkte. Das Videospiel sei für eine Prüfungsvorleistung programmiert und mit „bestanden“ bewertet worden. Nach Informationen der JF steht auf einer Präsentation des Spiels „Space-Invader“, ein Videospiele-Klassiker. Es wurde demnach für den Fachbereich Softwaretechnik der Fakultät Informatik und Medien der HTWK von mehreren Studenten erstellt.

Urban kritisierte gegenüber der JF: „Es ist empörend, daß dieses gewaltverherrlichende Spiel als Prüfungsvorleistung anerkannt wurde. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist eine Suspendierung der verantwortlichen Lehrkraft unausweichlich.“

Eine Sprecherin der HTWK sagte am Mittwoch auf Nachfrage der JF, man prüfe den Vorgang gerade intern im Zusammenhang mit einer Landtagsanfrage der AfD. Mehr wolle die Hochschule derzeit nicht dazu sagen. (ls/ag)

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Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.

Der Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte sich auf Anfrage der JF nicht zur Echtheit des Dokuments äußern. „Wir dürfen uns laut Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht öffentlich zu Verdachts- oder Prüffällen äußern“, teilte Behörden-Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage mit. Verfassungsschutzexperten bewerteten das Gutachten gegenüber der JF jedoch als „glaubwürdig“. Methodik, Vorgehensweise und Formulierungen sprächen durchaus für die Echtheit des Dokuments.

Bericht: Einfluß des Flügels sehr gering

Sollte dies zutreffen, hätte der Inhalt des Gutachtens für das bundesweite Prüfverfahren gegen die AfD möglicherweise erhebliche Sprengkraft. Denn der 43seitige als „VS-NfD“ (Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch) eingestufte Zwischenbericht vom 11. Dezember 2020 liest sich streckenweise wie ein Persilschein für den Berliner Landesverband der AfD.

So heißt es darin:

„In der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

Auch mit der Rolle des Flügels hat sich das Gutachten beschäftigt, das vom für Rechtsextremismus zuständigen Auswertungsreferats II B des Berliner Verfassungsschutzes stammen soll. Das Ergebnis:

„Der gemäß gestellten Prüfauftrag zu untersuchende Einfluß des ‘Flügels’ auf die AfD Berlin wird als sehr gering bewertet. Weder stellen ‘Flügel’-Anhänger einen quantitativ signifikaten Teil der Mitglieder der AfD Berlin, noch dominieren ‘Flügel’-Vertreter die politische Agenda. Im amtierenden Not-Vorstand ist nur eine ‘Flügel’-Vertreterin bekannt.“

Warnung vor zeitlicher Nähe zu Wahlen

Das Gutachten geht auch auf die gängige Rechtsprechung und die Voraussetzungen ein, eine Partei zum Verdachtsfall zu erheben. Insbesondere verweisen die Verfasser dabei in den Fußnoten auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und werden dabei mitunter sehr deutlich:

„Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGo (freiheitlich demokratische Grundordnung, Anm. D. Red) nicht zu vereinbarenden Ordnung. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen von einem direkten Vorsatz begleitet sein.  Den Akteuren muß es auf den verfassungsfeindlichen Erfolg gerade ankommen. Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden. Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‘Flügels’ oder Parteiausschlußverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Sorgen bereiten den Verfassern auch die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag, denn eine öffentliche Einstufung der AfD könnte auf diese durchaus erheblichen Einfluß haben.

„Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Senat weist Anschuldigungen der AfD zurück

Am Mittwoch äußerte sich auch die Berliner AfD zu dem Vorgang. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, machte dem Innensenat in einer Mitteilung schwere Vorwürfe. So habe dieser nach Erhalt des Gutachtes Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen. Es sei sogar von „personellen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Dies sei ein „Skandal“, sagte Pazderski und forderte den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Dessen Sprecher Pallgen wies die Behauptungen der AfD gegenüber der JF jedoch entschieden zurück. „Die heute von der AfD Berlin verbreitete Pressemeldung ist jedoch glatt gelogen. Die Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit.“

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BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat anläßlich des 75. Jahrestages der Vertreibung der Ungarndeutschen den Opfern mit einem Kranz gedacht. Ihnen gebühre Ehrfurcht und eine angemessene Erinnerung an ihr Leiden, schrieb er auf Facebook.

Die ungarische Regierung hatte 2013 den 19. Januar als jährlichen Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen festgelegt. Er dient der Erinnerung an die Verbrechen der ungarischen Regierung unter sowjetischer Besatzung gegenüber der deutschstämmigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Deutsche seien wegen Kollektivschuld-Prinzip vertrieben worden

1946 schaffte der erste Viehwaggon zahlreiche Deutsche ungarischer Staatsangehörigkeit außer Landes. Dabei wurden sie gemäß des Entnazifizierungsverfahrens enteignet und verloren Land, Vermögen und Staatsbürgerschaft. Weitere Opfer wurden zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt.

Der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács (Fidesz), nannte die damalige Vertreibung der Deutschen von ungarischem Gebiet einen „unersetzlichen Verlust“ für seine Nation. „Es ist eine Schande, daß unsere deutschen Landsleute nach dem Kollektivschuld-Prinzip deportiert wurden“, schrieb er auf Facebook.

Steinbach lobt Gedenktag

Auch Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd) bedauerte die Ereignisse vor 75 Jahren. Es sei schrecklich, daß ein ganzes Volk für die in seinem Namen begangenen Taten zur Rechenschaft gezogen worden sei, bekräftige er auf Facebook.

Die AfD-Politikerin Erika Steinbach lobte auf Twitter das jährliche Gedenken. Ungarn sei das einzige Land, aus dem Deutsche vertrieben wurden, das sich zu seiner Verantwortung bekenne.

(zit)

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BERLIN. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten ins Spiel gebracht. „Wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten, was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein, dann muß man auch bis zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen“, sagte sie am Dienstag abend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Die AfD kritisierte unterdessen die Verlängerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, teilte mit: „Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung.“ Der AfD-Politiker warf der Großen Koalition vor, auch bei der Impforganisation versagt zu haben.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einem „Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns“. Auf diese Weise würden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu den Hauptleidtragenden einer verfehlten Politik.

Baerbock fordert Corona-Schnelltests für Bürger

Skeptisch äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. In einer Stellungnahme sagte er: „Wir sind bald ein Jahr in der Pandemie. Seit November hält der als Wellenbrecher gedacht Lockdown an. Wer glaubt eigentlich, daß er am 14. Februar aufgehoben wird?“ Es brauche endlich einen Stufenplan und klare Alternativkonzepte.

 Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock betonte einerseits die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Zugleich bemängelte sie angesichts der verlängerten Schulschließungen fehlende Lösungen für die Kinder. Es sei nicht klar, wie die Schüler erreicht werden könnten, die nicht von zu Hause aus lernen können, sagte sie gegenüber dem Sender n-tv. Sie forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, Corona-Schnelltest für die Bürger zuzulassen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping lobte die Verpflichtung zum Home Office als Ergebnis der Konferenz zwischen Bundesregierung und Ländern. Allerdings hätte sie noch deutlicher ausfallen sollen. Auf der anderen Seite verschärften die fortgesetzten Schulschließungen soziale Probleme. Außerdem habe es die Bundesregierung bislang nicht geschafft, Kindern aus sozial schwachen Familien Endgeräte für den Fernunterricht zur Verfügung zu stellen.

Zu den am Dienstag beschlossenen Schritten zur Bekämpfung der Pandemie gehört neben der Fortsetzung der Schulschließungen und einer Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar auch eine verschärfte Maskenpflicht. Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere, externe Person beschränkt. (ag)

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DÜSSELDORF. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Impfstopp in Krankenhäusern erlassen, die mit dem Biontech-Impfstoff beliefert werden. Grund dafür seien Lieferprobleme, heißt es in einer elektronischen Nachricht des Gesundheitsministeriums, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte deren Echtheit.

Laut Welt sollten die Impfdosen noch am heutigen Mittwoch sowie am Donnerstag die Kliniken erreichen. „Alle bereits getätigten Erstimpfungs-Bestellungen für den 22.01. und die folgenden Tage werden seitens des Landes storniert“, schreibt das Gesundheitsministerium in der E-Mail. Bestellungen für die weiteren sieben Tage „sind nur noch für die erforderlichen Zweitimpfungen durchzuführen“. Der Stoff für die Erstimpfungen könnte erst wieder ab dem 1. Februar bestellt werden.

Damit verschiebt das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland den Start der Impfungen für über 80jährige um eine Woche. Die 53 Impfzentren würden ihren Betrieb erst am 8. Februar aufnehmen, also eine Woche später als geplant.

Deutschland liegt bei verabreichten Impfdosen zurück

Auch andere Länder wie Bayern und Berlin hatten ihre Termine verschoben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, sagte am Dienstag nach den Beratungen der Bund-Länder-Konferenz: „Das Entscheidende gerade in den ersten Wochen ist die Verläßlichkeit.“ Das System der Einladungen in den Impfzentren baue auf den Lieferterminen auf. Nur wenn diese pünktlich eingehalten würden, sei sichergestellt, daß die unterschiedlichen Altersgruppen dort auch geimpft werden könnten.

Stand Dienstag liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten bei der Zahl der verabreichten Impfdosen teils deutlich zurück. In Israel wurden 31,15 Dosen pro 100 Einwohner verteilt. Für eine vollständige Impfung sind in der Regel zwei Impfdosen pro Person nötig. Dahinter folgen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 20,88 verabreichten Dosen pro 100 Einwohner. Das erste europäische Land auf der Rangliste ist das Vereinigte Königreich mit 6,96 Dosen. In Dänemark liegt der Wert bei 3,06, in Spanien bei 2,07, in Italien bei 1,98 und in Deutschland bei 1,46.

Die Bundesregierung war vor wenigen Wochen für ihre Beschaffungsstrategie über die EU heftig kritisiert worden. (ls)

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BERLIN. Das Vertrauen der Deutschen in die Medien ist in der Corona-Krise gesunken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sehen 40 Prozent der Befragten „die Berichterstattung der Medien jetzt kritischer als vor der Krise“, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher dem Handelsblatt. „Das fand ich bemerkenswert, da die Medien in den ersten Wochen der Krise, als der Informationsbedarf besonders groß war, ein sehr positives Zeugnis ausgestellt bekamen.“

Als Erklärung hierfür nannte Köcher den langen Zeitraum, in dem die Corona-Krise schon andauere. „Wenn ein Thema über viele Monate dermaßen dominiert und Ängste stimuliert, stumpft fast zwangsläufig ein Teil ab, während andere psychisch außerordentlich belastet werden“, erläuterte die Allensbach-Chefin.

Spaltung der Gesellschaft in Corona-Gewinner und Corona-Verlierer

Das Fernsehen spiele in dem Zusammenhang eine größere Rolle als die Printmedien. Hinzu komme, daß der Informationsnährwert der Corona-Berichterstattung mittlerweile überschaubar sei. „Ich persönlich vermisse mehr genuine Neugierde, zum Beispiel insistierende Fragen an Politik und Wissenschaft.“

Köcher warnte zudem vor einer Spaltung der Gesellschaft in Corona-Gewinner und Corona-Verlierer. „Die gibt es schon. Das wird in der öffentlichen Debatte nur kaum sichtbar, da diejenigen, deren Existenz zurzeit auf dem Spiel steht, sich nicht hörbar zu Wort melden, sondern nur noch verzweifeln.“

Die staatlichen Hilfen seien bisher überwiegend nur Versprechen, während viele kleine Selbstständige nicht mehr wüßten, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen. „Die Krise zeigt beunruhigende Leistungsdefizite der staatlichen Verwaltung“, kritisierte sie. (krk)

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Die deutsche Bevölkerung nimmt die Corona-Krise bisher mit erstaunlichem Gleichmut hin. Das liegt auch daran, daß viele die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht am eigenen Leibe spüren. Während viele Einzelhändler, Friseure und Gastwirte um ihre Existenz kämpfen, sind insbesondere Staatsbedienstete ökonomisch kaum betroffen. Rentner und Pensionäre können das wirtschaftliche Geschehen ohnehin gelassen sehen, ihre Ruhebezüge fließen ungeschmälert weiter.

Auch innerhalb der Arbeitnehmerschaft gibt es gravierende Belastungsunterschiede. Viele sind durch die Corona-Einschränkungen in Kurzarbeit gezwungen oder arbeitslos geworden, andere können sogar Lohnzuwächse und Sonderzahlungen verbuchen. Dazu gehören nicht zuletzt Bundesbeamte, denen 2020 eine Corona-Sonderzahlung von bis zu 600 Euro „zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Covid-19-Pandemie“ gewährt wurde. Der kleine Imbißbetreiber, der monatelang sein Geschäft schließen mußte, wird darüber nur den Kopf schütteln können.

Die Corona-Pandemie hat auch gravierende generationenübergreifende Auswirkungen, wie eine Forschergruppe am Münchener ifo-Institut kürzlich errechnet hat. Denn die Kosten werden überwiegend durch neue Staatsschulden finanziert, während die Steuerbelastung der Bürger sogar sinkt, nicht nur wegen der vorübergehend gesenkten Mehrwertsteuer.

Das allgemeine Schulterzucken beenden

Vor allem geht mit sinkenden Einkommen auch die Einkommensteuerlast zurück, aufgrund der Steuerprogression sogar überproportional. Dagegen werden künftige Generationen durch die Schulden massiv zusätzlich belastet. Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke im Staatshaushalt war mit rund 285 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohnehin schon groß, nach Corona könnte sie nach den ifo-Berechnungen auf über 500 Prozent steigen.

Es gibt also gute Gründe, die Corona-Kosten gleichmäßiger zu verteilen. Nicht zuletzt würde dies auch das allgemeine Schulterzucken über die unglaublichen Summen beenden, um die es dabei geht. Denn es ist nur allzu leicht, Ausgaben zuzustimmen, deren Tilgung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Was man dagegen am eigenen Geldbeutel spürt, wird man deutlich kritischer hinterfragen. Es erscheint daher auch ökonomisch sinnvoll, alle Bürger daran zu beteiligen.

Die Bundesregierung schätzt allein die haushaltswirksamen Corona-Kosten (ohne Bürgschaften etc.) auf rund 620 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt, das sind knapp 7.500 Euro pro Kopf, vom Baby bis zum Greis. Anders ausgedrückt: Es geht um eine Summe in Höhe von knapp 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens eines Jahres. Daher kommt man um eine Streckung durch Schuldenaufnahme gar nicht herum. Aber auch die Tilgung sollte spätestens mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung einsetzen, um die Verschuldung nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen.

Konkret bietet sich dafür ein Corona-Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer an. Im Unterschied zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe der Corona-Soli nur solche Bürger und Unternehmen, die steuerlich leistungsfähig sind. Hartz-IV-Empfänger, Bezieher kleiner Renten und echte Corona-Verlierer wären also automatisch außen vor. Der derzeitige Solidaritätszuschlag für die Einheitskosten erbringt knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Nicht populär, aber sinnvoller als ein Staatsbankrott

Ein Corona-Soli in gleicher Höhe müßte also rein rechnerisch 32 Jahre lang erhoben werden, um die 660 Milliarden Corona-Kosten wieder hereinzubringen. In der Realität hängt das von der künftigen Zins- und Wachstumsentwicklung ab: Je niedriger die Zinsen und je höher das Wirtschaftswachstum ist, desto früher würde man mit der Tilgung fertig sein.

Populär ist ein solcher Weg wohl nicht, aber sinnvoller als der Weg in den Staatsbankrott wäre er auf jeden Fall. Und vielleicht würden Politiker und deren teurer Apparat „Lockdown“-Verlängerungen, wie sie Bund und Länder erst am gestrigen Dienstag wieder beschlossen haben, kritischer sehen.

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Prof. Ulrich van Suntum, der Volkswirt lehrte von 1995 bis 2020 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und war Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der sogenannten Wirtschaftsweisen).

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BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat anläßlich der Bundestagswahl im Herbst vor grüner Verkehrspolitik gewarnt. „Ich sehe einfach, daß es in meinem Bereich nicht gut wäre, wenn die Konzepte der Grünen umgesetzt werden würden“, sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse.

Es gehe dabei um die entscheidende Frage, wie man in Deutschland in Zukunft leben wolle. Scheuer betonte: „Ich möchte keinem Menschen vorschreiben, welches Verkehrsmittel er nehmen muß. Hauptsache es ist modern und klimaneutral.“ Dabei gebe es Unterschiede zwischen den Parteien. „Die Grünen wollen den SUV wegnehmen und verbieten. Wir wollen den SUV behalten, aber modern verändern. Also zum Beispiel mit einem alternativen Antrieb ausstatten.“

Seine Partei stelle ein klimagerechtes, bürgerliches Gesamtkonzept gegen das Konzept der Grünen, das für Einschränkungen stehe. „Da geht es um unsere Freiheit.“ SUV zählen seit Jahren zu den beliebtesten Autos der Deutschen.

Die Grünen hatten in der Vergangenheit unter anderem ein Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren gefordert. Kritiker werfen den Grünen vor, sie würden die individuelle Mobilität indirekt verbieten wollen. Im rot-rot-grün-regierten Berlin hatte die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) vor zwei Jahren ein Ende des Pkw gefordert. „Wir möchten, daß die Menschen ihr Auto abschaffen.“ (ls)

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WASHINGTON. Mit dem Machtwechsel in den USA steht offenbar auch der geplante Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland wieder auf der Kippe. Entsprechende Äußerunten tätigte der designierte Verteidigungsminister Lloyd Austin. Bei seinen Erwägungen gehe es vorrangig um die Fähigkeit der amerikanischen Streitkräfte zur Abschreckung gegenüber Rußland. Das soll er am Dienstag bei einer Anhörung im Senat gesagt haben, berichtet AFP.

Ende Juli hatte das US-Verteidigungsministerium erklärt, 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Das ist ein Drittel der hier stationierten Truppen. Der abgewählte Präsident Donald Trump begründete den Schritt damals unter anderem mit zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Schon der US-Kongress bremste Trump aber im Dezember aus.

Neuer Verteidigungsminister benötigt Sondergenehmigung

Die Abgeordneten schrieben im neuen Verteidigungshaushalt fest, dass die Truppenstärke in Deutschland erst gesenkt werden dürfe, wenn ein umfassender Bericht über mögliche Auswirkungen vorliegt. Trump legte sein Veto ein, wurde vom Kongreß aber überstimmt. Am Mittag (Ortszeit) wird Joe Biden als 46. Präsident der USA in Washington vereidigt. Sein Vorgänger Donald Trump hat das Weiße Haus am Morgen verlassen.

Der neue Verteidigungsminister Austin soll unter Biden als erster Afroamerikaner Chef des Pentagons werden. Die Nominierung des 67jährigen ist laut der Nachrichtenagentur dpa aber nicht unumstritten. Der Vier-Sterne-General war erst 2016 aus den Streitkräften ausgeschieden. Eigentlich dürfen frühere Offiziere frühestens sieben Jahre nach ihrer Pensionierung an die Spitzte des Pentagons aufrücken. Damit soll eine zivile Führung des Verteidigungsministeriums sichergestellt werden. Lloyd Austin benötigt deshalb eine Sondergenehmigung des Kongresses. (tu)

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Mit dem Beginn der Massenimpfung gegen Covid-19 in vielen Ländern kommen von dort Meldungen über ganz schlimme Nebenwirkungen und auch Todesfälle, wie ich bereits hier berichtet habe. Die regierungstreuen weil vom Staat subventionierten Medien berichten fast nichts darüber. Warum? Wer beisst schon die Hand die ein füttert, bzw. berichtet kritisch, wenn man wie die schweizer Medien fast 100 Millionen Franken als “Überbrückungshilfe” 2020 vom Bundesrat geschenkt bekommen hat.

Israel steht weltweit an erster Stelle mit der Durchimpfung der Bevölkerung und von dort kommen auch viele Meldungen über Impfschäden. So haben mindestens 13 Israelis eine Gesichtslähmung als Nebenwirkung erlitten, nachdem sie den Impfstoff von Pfizer bekommen hatten, berichteten die Medien, unter Berufung auf Beamte des Gesundheitsministeriums. 

Laut der israelischen Nachrichtenseite Ynet schätzen Ärzte, dass die Zahl ähnlicher Fälle höher sein könnte und stellen in Frage, ob sie denjenigen, die eine Gesichtslähmung erlitten haben, die zweite Dosis des Impfstoffs verabreichen sollten. 
Unter denjenigen, die in Israel gegen das Coronavirus geimpft wurden, befinden sich 240 Personen, bei denen kurz nach der Impfung COVID-19 diagnostiziert wurde, berichtete die Times of Israel. Mindestens vier ältere Menschen starben, nachdem sie geimpft worden waren.
Auch in den USA hat das Impfprogramm begonnen und laut Daten aus dem Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) sind 55 Menschen nach Erhalt der Moderna oder Pfizer / BioNTech Impfstoffe gestorben. In einigen Fällen verstarben die Patienten nur Stunden nach der Injektion.
Dazu kommt, es werden rund 96 lebensbedrohlichen Fällen nach COVID-19-Impfungen sowie von 24 dauerhaften Behinderungen, 225 Krankenhausaufenthalten und 1’388 Besuchen in der Notaufnahme in den USA gemeldet.
Brant Griner in den USA hat letzte Woche einen Appell auf Facebook veröffentlicht, nachdem seine Mutter einige Tage nach der Einnahme des Impfstoffs ernsthafte medizinische Probleme bekam. 
In einem nun viralen Beitrag, zeigt das Video wie seine Mutter unkontrolliert zittert, als sie versuchte zu gehen, sich an Wände und Tür stützen musste, um vorwärts zu kommen.
Mom geht es heute noch schlechter und ich habe immer noch keine Antworten von den Ärzten, wie man das in Ordnung bringen kann. Bitte beten Sie für sie. Ich kann es nicht ertragen, meine Mutter so zu sehen. Es bringt mich zum Weinen, weil ich weiss, dass ich nichts tun kann, um ihr zu helfen. Bitte nehmt nicht den Covid19-Impfstoff“, schrieb er. 
Er betonte, dass sie sich unbedingt impfen lassen wollte, weil sie alles tun wollte, um das Risiko einer Übertragung des Virus auf ihre eigenen älteren Eltern zu verringern. 
Ich bin nicht in irgendeiner Form ein Impfgegner. Meine Mutter war es auch nicht – sie war für den Impfstoff, bevor dies geschah“, sagte er. 
Griner beschrieb seine Mutter als eine “sehr gesunde” 45-Jährige, die noch nie zuvor an einer schweren Krankheit oder einem Gesundheitszustand gelitten hatte. Sie wachte einen Tag nach dem Erhalt der Impfung mit Kopfschmerzen auf. 
Einige Tage später begann sie unter “krampfartigen Bewegungen” in ihrem linken Bein zu leiden. Am vierten Tag hatte sie “keine Kontrolle” mehr über ihre Beine und wurde in die Notaufnahme gebracht. 
Das Krankenhaus stellte fest, dass sie eine “neurologische Reaktion erleben würde“, sagte der Sohn, und fügte hinzu, dass die Ärzte glauben, dass der medizinische Zustand durch “die Metalle in dem Impfstoff verursacht wurde.
Die Nachricht und das dazugehörige Video wurden fast 160’000 Mal geteilt und hat mehr als 35’000 Kommentare erhalten. Wurde aber gelöscht, da Twitter, Google, Youtube und Facebook alle negativen Berichte über die Impferrei zensiert.
Ich habe das Video nur noch auf Bitchut gefunden:

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