BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

AfD kündigt juristischen Widerstand an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Den Regeln nach muß die Behörde binnen zwei Jahren entscheiden, was die Prüfung ergeben hat, heißt es in den Berichten. Allerdings müsse die Entscheidung gerichtsfest und begründet sein. Außerdem dürfe sie nicht im Umfeld von Wahlen verkündet werden. In diesem Jahr finden mehrere Landtagswahlen statt, die ersten am 14. März. Zudem wird ein neuer Bundestag gewählt.

AfD-Chef Jörg Meuthen teilte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte.

AfD gibt „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ ab

Die AfD hatte in den vergangenen Monaten mehrere Kampagnen gestartet, mit denen sie Vorwürfe konterte, die Partei stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetztes. Zuletzt veröffentlichten am Montag rund 30 Landes- und Bundesvorstände sowie andere Mitglieder relevanter Parteigremien die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“.

Darin heißt es unter anderem:

„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Es sei gleichzeitig aber ein „völlig legitimes Ziel“, das „deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen“. Die AfD halte es für „eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen“.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den Parteichefs Meuthen und Tino Chrupalla unter anderem auch deren Stellvertreter Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch. Auch der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der als einer der Köpfe des „Flügel“ galt, zählt dazu.

Der Bundesverfassungsschutz hatte der AfD 2019 in einem Gutachten vorgehalten, Teile der Partei wie der „Flügel“ oder deren Jugendorganisation würden einen „ethnisch-homogenen Volksbegriff“ vertreten, der mit der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde nicht vereinbar sei. (ls)

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs haben sich am Dienstag nachmittag darauf verständigt, den „Lockdown“ erneut zu verlängern und zu verschärfen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun vorerst bis Mitte Februar gelten. Die aktuelle „Lockdown“-Phase hatte am 2. November mit ersten Maßnahmen begonnen. Mitte Dezember wurden diese zu einem „harten Lockdown“ erweitert und nun erneut verlängert.

Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere, externe Person beschränkt. Zunächst hatte es Gerüchte gegeben, die Kontakte sollten auf maximal eine feste Person außerhalb des eigenen Hausstandes beschränkt werden. Zudem einigten sich Bund und Länder auf eine Pflicht zum Tragen „von medizinischen Masken“ in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Damit sind nicht nur FFP2- oder KN95-, sondern auch auch OP-Masken erlaubt. Beobachter gingen davon aus, daß es deutschlandweit eine FFP2-Maskenpflicht nach bayerischem Vorbild geben wirrd.

Öffentlichen Personenverkehr entlasten und Homeoffice-Möglichkeiten gewähren

Der öffentliche Personenverkehr soll entlastet werden. Das Fahrgastaufkommen in den Stoßzeiten solle entzerrt werden, außerdem seien Unternehmen angehalten, ihren Mitarbeitern die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ zu gewähren. Ziel ist es laut der Beschlußvorlage, daß nur ein Drittel der maximal möglichen Fahrgäste mitfährt. Zudem sollen mehr Busse und Bahnen bereitgestellt werden.

Uneinig seien sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten bislang hinsichtlich der Schulschließungen. Merkel sagte laut Bild-Zeitung während der Videokonferenz: „Wir müssen runter und nicht hoch“, sagte sie. Der R-Wert müsse auf „0,7 – besser 0,6“ gesenkt werden. Zudem betonte Merkel demnach: „Ich wollte eigentlich, dass wir besser durch die Pandemie kommen.“

Zuletzt hatte es verschärfte Kritik am Festhalten an der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner gegeben. Laut Merkel sei es nach wie vor das ziel, den Inzidenzwert auf 50 zu senken. Auch stellten Wissenschaftler den Nutzen von pauschalen, harten Einschränkungen in Frage. AfD und FDP sprachen sich gegen weitere solcher Maßnahmen aus.

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BERLIN. Die Berliner Polizei hat seit der Räumung des linksradikalen Szenetreffs „Liebig34“ weniger Straftaten in dem Ortsteil festgestellt. Die Lage im Nordkiez im Stadtteil Friedrichshain habe sich deutlich entspannt, geht aus internen Polizeiunterlagen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

Demnach verzeichneten die Beamten in der Gegend von Anfang Oktober bis Ende Dezember einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, zwei Beleidigungen, eine Nötigung und eine versuchte gefährliche Körperverletzung. Zudem habe es einen versuchten Totschlag und eine schwere Brandstiftung gegeben.

Dies geht dem Bericht zufolge auf eine Auseinandersetzung zwischen einem tschetschenischen Sicherheitsdienst und Linksextremen zurück. Auslöser sei eine Frau gewesen, die eine Kerze abstellen wollte, was die Sicherheitsmitarbeiter verhindern wollten.

Hunderte Straftaten seit 2016

Verglichen mit den Monaten davor ist die Zahl der registrierten Straftaten damit aber deutlich zurückgegangen. Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger hatte im vergangenen Jahr ergeben, daß im Umkreis von 500 Metern rund um linksextreme Treffpunkte in der Rigaer Straße sowie der Liebigstraße jährlich Dutzende Attacken auf Polizisten, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen festgestellt werden.

Von 2016 bis 2020 erfaßten die Behörden 544 Anzeigen, bei denen Polizisten oder Amtsträger als Geschädigte geführt wurden. Zudem wurden 330 private und 48 Polizeiautos beschädigt. Überdies gab es noch Hunderte Sachbeschädigungen an Häusern, die allerdings erst seit 2019 gesondert erfaßt werden.

Linksextreme Gewalt in Leipzig und Braunschweig

Die „Liebig34“ war Anfang Oktober von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Die Sicherheitsbehörden rechneten anschließend mit Anschlägen und Randalen der Linksextremen als Reaktion auf die Räumung. Der teils gewalttätige Protest habe sich aber auf andere Teile Berlins oder andere Städte verlagert, geht aus den Unterlagen hervor.

In den vergangenen Wochen hatten vor allem Anschläge in Leipzig und Braunschweig für Schlagzeilen gesorgt. Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann warnte vor einer qualitativen und quantitativen Zunahme linksextremer Gewalt. (ls)

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BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Entscheidung von Twitter und Facebook verteidigt, den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den sozialen Medien zu sperren. Die Anbieter „hätten das schon vor vier Jahren machen müssen“, sagte Baerbock am Montag abend in der ARD-Talksendung „hart aber fair“.

„Wir haben in der analogen Welt Regeln, daß wer zu Haß und Hetze, zu Volksverhetzung aufruft, eine Straftat begeht, die auch im normalen Leben geahndet und verfolgt wird.“ Leider habe es sich in den vergangenen Jahren so entwickelt, „daß im Netz gehetzt werden kann ohne jegliche Konsequenzen“, beklagte die Grünen-Chefin.

Erst langsam kämen die Strafverfolgungsbehörden hinterher und es würde diesbezüglich Recht gesprochen. Zudem habe es Gespräche mit den großen Providern sowie auch mit Twitter und Facebook gegeben.

Baerbock: Das kann es jetzt nicht gewesen sein

„Aber das kann es jetzt nicht gewesen sein“, mahnte Baerbock. Es gebe noch etliche andere Diktatoren und autokratische Kräfte im Netz, die zu Haß und Hetze aufriefen und nicht gesperrt würden. „Das heißt, dann wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Und deswegen muß es aus meiner Sicht politische Leitlinien geben und Gesetze dafür, was passiert, wenn Haß und Hetze betrieben wird.“ Das müsse auch in der digitalen Welt umgesetzt werden.

Twitter hatte vor anderthalb Wochen Trumps Account dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Mikroblogdienst, es bestehe nach dem Sturm auf das Kapitol die Gefahr, Trump könne weiter zur Gewalt anstacheln. Auch Facebook verbannte Trump bis auf weiteres. Anders als Baerbock nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen jedoch problematisch. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

„In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluß der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“ (krk)

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MÜNCHEN. Die Bundespolizei ist am Dienstag mit einer großangelegten Razzia gegen eine internationale Schleuserbande vorgangengen. Dabei waren in mehreren Bundesländern über 400 Beamte im Einsatz. Es wurden sieben Haftbefehle vollstreckt.

Die Ermittlungen richten sich gegen 19 Beschuldigte, bei denen es sich um syrische, libanesische und libysche Staatsangehörige im Alter zwischen 21 und 44 Jahren handelt. Ihnen werden mindestens 23 Fälle des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern vorgeworfen. Die Schleusungen sollen spätestens seit April 2019 über die sogenannte Balkanroute organisiert worden sein.

Sehr professionelles Vorgehen

„Gegen Bezahlung hoher Geldbeträge sollen dabei mutmaßlich 140 Personen überwiegend syrischer Herkunft mittels Kleintransportern und PKW geschleust worden sein“, teilte die Bundespolizeidirektion München mit.

Die Täter seien überaus planvoll und sehr professionell vorgegangen. Tatorte wurden umfangreich aufgeklärt. Auch seien sogenannte Scouts im Einsatz gewesen. Dabei handle es sich um vorausfahrende Fahrzeuge zur Meldung von Polizeikontrollen. Der Bandenchef soll die Schleuser regelmäßig minutiös via Smartphone koordiniert haben.

Vorausgegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten und der Bundespolizei in München. Im August 2019 hatten Fahnder der Bundespolizei einen Fahrer des Schlepperrings auf frischer Tat auf der A7 bei Füssen ertappt. Weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit Behörden in Österreich, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, den Niederlanden sowie in Belgien und der Unterstützung von Europol führten im Dezember 2019 zur Festnahme des mutmaßlichen Kopfs der Bande in Österreich. (krk)

 

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NORDERSTEDT. Die Schokoladenhersteller Arko und Hussel sowie der Tee- und Kaffespezialist Eilles haben einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Norderstedt in Schleswig-Holstein gestellt. Grund dafür sei vor allem der zweite „Lockdown“ ab Anfang November, der die Erlöse in der sonst umsatzstarken Weihnachtszeit einbrechen lassen habe, berichtet die WirtschaftsWoche.

Alle drei Unternehmen gehören zur Deutschen Confiserie Holding (DCH). Diese betreibt nach eigenen Angaben in Deutschland rund 300 eigene Filialen sowie weitere in Österreich und Tschechien. Hinzu kämen etwa 4.000 Verkaufsstellen im Lebensmitteleinzelhandel und in Bäckereien. Die Unternehmensgruppe beschäftigte zuletzt rund 1.600 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Jahresumsatz von 140 Millionen Euro.

Arko sollte 2020 Gewinne schreiben – dann kam die Pandemie

Nach Angaben des DCH-Geschäftsführers Patrick Weber solle der Geschäftsbetrieb zunächst in vollem Umfang weitergeführt werden. Löhne und Gehälter sind dem Magazin zufolge über das Insolvenzgeld für drei Monate gesichert.

Die Holding hatte bereits 2018 mit Verlusten zu kämpfen. Ein Restrukturierungsprogramm, das 2019 mit „umfangreichen Finanzierungszuschüssen seitens der Gesellschafter und Darlehensgewährungen privater Kreditgeber gestützt“ worden war, sollte die Gruppe wieder zu schwarzen Zahlen verhelfen. Arko sollte 2020 wieder Gewinne schreiben, dann begann die Corona-Pandemie.

Einzelhändler unter Druck

Vor wenigen Tagen hatte bereits die Modekette Adler Insolvenz beantragt. Als Grund nannte das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Haibach den neuerlichen „Lockdown“. Auch andere Händler und Geschäfte vor allem in den Innenstädten mußten in den vergangenen Wochen und Monaten aufgrund der Corona-Einschränkungen für immer schließen. Der stationäre Einzelhandel stand aber bereits vor der Pandemie durch Online-Anbieter unter Druck.

Die aktuelle „Lockdown“-Phase hatte am 2. November mit ersten Maßnahmen begonnen. Mitte Dezember wurden diese zu einem „harten Lockdown“ erweitert und sind nach jetzigem Stand bis Ende Januar verlängert worden. Am heutigen Dienstag beraten Bund und Länder über eine erneute Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen. (ls)

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STUTTGART. Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat den Grünen vorgeworfen, zu wenig Moria-Migranten aufzunehmen. Grund dafür ist die Ankündigung des Innenministeriums in Stuttgart, 85 Einwanderer aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp unterzubringen.

„Es zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral der Grünen“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „In Sonntagsreden preisen sie großzügig die Willkommenskultur, aber in der praktischen Regierungsverantwortung ist das Thema nicht wichtig genug, um sich mit dem Hardliner und CDU-Innenminister Thomas Strobl anzulegen“, verdeutlichte der Sprecher für Arbeitsmarktintegration.

Neun weitere Flüge

Die Grünen regieren Baden-Württemberg seit 2016 zusammen mit der CDU und stellen mit Winfried Kretschmann zum zweiten Mal in Folge den Ministerpräsidenten. Nach Angaben des CDU-geführten Innenministeriums seien bis zum 10. Dezember 2020 „aus der Personengruppe der 1.553 anerkannten Schutzberechtigten insgesamt 291 Personen nach Deutschland eingereist“. 35 davon seien im Südwesten angekommen.

Die restlichen Einwanderer sollen vom 28. Januar bis Ende März in neun Flügen nach Deutschland geholt werden. Wegen der Corona-Pandemie oder anderen Unwägbarkeiten könne es jedoch zu Änderungen kommen.

Deutschland nimmt insgesamt fast 3.000 Moria-Migranten auf

„Es war ja schon ein Armutszeugnis, daß mit der CDU im Bund nur zu erreichen war, daß lediglich 1.553 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufgenommen werden“, kritisierte Hinderer. „Die grün-geführte Landesregierung setzt nun jedoch nochmal eins drauf.“ Dem üblichen Verteilschlüssel zufolge hätte Baden-Württemberg mehr als 200 Personen aufnehmen müssen. „Nach dem gesunden Menschenverstand sowieso!“

Wie die JF berichtete, nimmt Deutschland allerdings nicht nur 1.500 Moria-Migranten auf. Hinzu kommen 243 „behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien“. Dies sind laut Bundesregierung weitere 1.250 Personen, wodurch Deutschland fast 3.000 der hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammenden Asylsuchenden ins Land holt. Nicht alle EU-Länder nehmen Moria-Migranten auf. Österreichs Bundesregierung etwa hatte sich verweigert und betont, man werde dem „deutschen Weg nicht folgen“. (ls)

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FRANKFURT/MAIN. Der Deutsche Fußball-Bund hat Ermittlungsverfahren gegen zwei Spieler des Bundesligisten 1. FC. Union Berlin eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, mit vermeintlich fremdenfeindlichen und beleidigenden Äußerungen gegen die DFB-Rechts- und Verfahrensordnung verstoßen zu haben. Die Ermittlungen richten sich gegen Stürmer Cedric Teuchert sowie Innenverteidiger Florian Hübner. Anlaß ist die Heimpartie der Köpenicker gegen Bayer 04 Leverkusen am vergangenen Freitag im Stadion an der Alten Försterei.

Zu Beginn der zweiten Halbzeit war der Leverkusener Flügel-Stürmer Leon Bailey vom Berliner Robert Andrich gefoult worden. Als Andrich Bailey wieder aufhelfen wollte, lehnte dieser das aufgebracht ab. Über die Außenmikrofone am Spielfeldrand war daraufhin der Satz zu hören: „Chill’ mal, wir sind hier in Deutschland!“ Die Aussage wird verschiedenen Aussagen zufolge Teuchert zugeordnet. Bailey, der seit 2017 für die Werkself spielt, stammt aus Jamaika.

Kurz vor Schluß erzielte Teuchert dann den Siegtreffer zum 1:0. Als er danach ausgewechselt wurde, beschwerten sich einige Leverkusener über ein angeblich zuvor erfolgtes Foul der Köpenicker. Teuchert soll den Protest laut B.Z. mit den Worten kommentiert haben: „Der ist immer noch am Schimpfen, ey! Wir sind hier in Deutschland, Alter!“

Amiri erklärt Vorfall für erledigt

Nach Ende der Partei kam es zudem zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen dem Berliner Defensivmann Hübner und dem Leverkusener Mittelfeldspieler Nadiem Amiri. Auf den Bildern der Übertragungskameras war dabei zu sehen, wie Amiri nach Abpfiff bei einer Rudelbildung Hübner wütend ins Gesicht greift.

Amiris Mannschaftskamerad Jonathan Tah, der wie Amiri zum Kader der deutschen Nationalmannschaft gehört, behauptete später gegenüber dem Sender DAZN, Amiri sei rassistisch beleidigt worden. In den sozialen Netzwerken hieß es später, Hübner habe Amiri als „scheiß Afghanen“ beschimpft. Sowohl Hübner als auch Union-Manager Oliver Ruhnert bestreiten die Äußerung. Laut Bild-Zeitung sei Hübner außerdem zuvor von einem Leverkusener als „Hurensohn“ bezeichnet worden sein.

Bayer 04 Leverkusen verbreitete nach dem Spiel eine Mitteilung Amiris, in der es über Hübner hieß: „Er ist nach dem Spiel zu mir in die Kabine gekommen. Es sind auf dem Platz aus den Emotionen heraus unschöne Worte gefallen, die ihm sehr leidtun. Er hat mir das glaubwürdig versichert und deswegen ist die Sache für mich nun erledigt.“

Ungeachtet dessen hat der DFB ein Ermittlungsverfahren gegen Hübner wegen des Anfangsverdachts der rassistischen Beleidigung eingeleitet. Sowohl er als auch Teuchert wurden vom DFB-Kontrollausschuß nun aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, wie der Verband am Montag abend mitteilte.

Der 1. FC Union steht in seiner zweiten Bundesligasaison auf einem überraschenden fünften Platz. Die Eisernen, die am Mittwoch auswärts gegen RB Leipzig ranmüssen, sind seit sechs Spieltagen ungeschlagen und in der Tabelle nur einen Punkt hinter Leverkusen auf Platz 3. Die Hoffnung auf die Herbstmeisterschaft mußte die Werkself vom Rhein nach der Niederlage gegen Union begraben. Sie trennen am letzten Spieltag der Hinrunde sieben Zähler von Tabellenführer Bayern München. (krk)

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