BREMEN. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat angeregt, „Querdenkern“ oder Pegida-Anhängern keinen Raum in den Medien zu geben. Gerade unter den Bedingungen der Corona-Pandemie seien Fakenews und Desinformation gefährlich und potentiell sogar tödlich, sagte Pörksen am Wochenende dem Weser-Kurier.

„Wer jetzt noch glaubt, daß das Virus gar nicht existiert oder nur als Vorwand der Regierenden taugt, um die Bevölkerung zu unterjochen, der schützt sich und andere womöglich nicht richtig, eventuell mit fatalen Folgen“, vermutete der Professor für Medienwissenschaften von der Universität Tübingen. Man müsse sich in einer Zeit, in der „Populisten und Faktenverdreher mächtiger werden, von einem falsch verstandenen Ausgewogenheits- und Neutralitätsideal verabschieden“.

„Es ist nötig, Position zu beziehen“

So wolle er herausfinden, was wirklich stimmt und was nicht. „Es haben eben nicht alle gleichzeitig ein bißchen Recht und ein bißchen Unrecht. Und daher ist es nötig, Position zu beziehen.“

Ähnliche Ansichten vertrat etwa „Monitor“-Moderator Georg Restle 2018 in seinem Essay „Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus“. Darin warb er dafür, daß der Journalismus endlich damit aufhören solle, nur abbilden zu wollen, „was ist“. Denn, daß er überhaupt neutral sein könne, sei eine der größten Lebenslügen des heutigen Journalismus.

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien laden Kritiker und Vertreter bestimmter oppositioneller Parteien kaum in Talkrunden ein. Sechs Auftritte absolvierten Politiker der AfD im vergangenen Jahr im Vergleich zu 32 Auftritten von den Grünen und 94 von der CDU/CSU.

Darüber hinaus hatte sich ZDF-Chefredakteur Peter Frey in der Vergangenheit darauf festgelegt, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr einzuladen. Ähnlich erging es AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, den Frank Plasberg nicht mehr in seiner Talkshow sehen wollte. Auch prominente Vertreter der Querdenken-Bewegung kommen eher selten in Gesprächsrunden im Fernsehen zu Wort. (hl)

(0)

SAN FRANCISCO. Die Organisation „Coalition for a Safer Web“ hat den US-Technologiekonzern Apple verklagt und gefordert, den Mitteilungsdienst Telegram zu entfernen. Grund für die Klage sei, daß Appel nichts gegen Telegram unternehme und die Applikation weiterhin im „App Store“ anbiete. Damit verstoße Apple gegen die eigenen Richtlinien gegen Haß und Gewalt.

Die Klage reichte die „Coalition for a Safer Web“ (CSW) am Sonntag beim U.S. District Court of Nothern Californan ein, berichtete das Branchenportal AppleInsider. CSW versteht sich als überparteiliche und gemeinnützige Interessenvertretung, deren Aufgabe es sei, „neue öffentlich-private Partnerschaften zu fördern, um die rasche Entfernung extremistischer und terroristischer Inhalte zu erleichtern“.

Telegram werde unter anderem zur Einschüchterung, Bedrohung und Nötigung verwendet, zitierte das Portal CSW-Botschafter Marc Ginsberg. Er habe Apple-Geschäftsführe Tim Cook bereits im vergangenen Juli in einem Brief darauf hingewiesen, Telegram betreibe „extremistische Gewalt“ und sollte daher keine Plattform mehr bekommen. Laut CSW sei der Messengerdienst ein „Kommunikationskanal für die russische Regierung und angeschlossene neonazistische und nationalistische Gruppen, die Fehlinformationen und rassistische Spaltung in den Vereinigten Staaten und in Europa säen“.

Telegram erhält großen Zulauf

Die Klage zwinge Apple dazu, Telegram genauer unter die Lupe zu nehmen und möglicherweise ähnliche Maßnahmen dagegen zu ergreifen, wie Apple es bei der Applikation Parler getan habe. Parler war nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump von Google und Apple entfernt worden. Nutzer von Smartphones mit Android- oder iOS-Betriebssystem können die Apps nur noch auf umständliche Weise installieren.

Telegram hatte vor allem seit der Ankündigung des zum Facebook-Konzern gehörenden Mitteilungsdiensts WhatsApp, die Geschäftsbedingungen zu ändern, massiven Zulauf bekommen. Kritiker weisen allerdings darauf hin, daß Telegram auch als Ausweichplattform für jene Nutzer diene, die beispielsweise bei Twitter oder Facebook gesperrt seien. (ls)

> Den offiziellen Telegram-Kanal der JUNGEN FREIHEIT finden Sie hier.

(0)

BERLIN. ZDF-Moderatorin Petra Gerster hat das Gendern in Nachrichtensendungen gerechtfertigt. In Gesprächen mit der Großfamilie sei ihr bewußt geworden, wie wichtig das Thema vor allem für junge Frauen sei, sagte „heute“-Moderatorin der taz.

„Ich selbst hatte nie ein Problem mit dem generischen Maskulinum, fühlte mich tatsächlich immer mitgemeint. Aber meine Großnichte, sie ist 20, fühlt sich dadurch diskriminiert. Ausgeblendet sozusagen. In dieser Generation – und nicht nur da – hat sich also die Wahrnehmung verändert. Und wenn das viele so empfinden, sollte das die Sprache widerspiegeln“, erläuterte Gerster. Sprache sei etwas Lebendiges und verändere sich mit der Gesellschaft.

Daß auch sie in ihren Moderationen gendere, sei unter anderem auf Claus Kleber vom „heute journal“ zurückzuführen. Obwohl sie seit ihrem 14. Lebensjahr überzeugte Feministin sei, habe sie sich lange gegen die Übernahme des Gendersprechs gesperrt, weil sie fand, gesprochen funktioniere das nicht. „Dann brachte Claus Kleber im letzten Jahr die Minipause ab und zu in seinen Moderationen im ‘heute Journal’ unter und kam dabei sehr selbstverständlich rüber.“

Gerster: Kritik hauptsächlich von alten Männern

Nach ihrer ersten Sendung mit Gendersternchen im vergangenen Oktober hätten sich etwa 60 Zuschauer beschwert, was viel sei, berichtete Gerster. „Mittlerweile sind die Beschwerden pro Sendung nur noch im einstelligen Bereich, es setzt also eine Gewöhnung ein.“

Die Kritik am Gendersprech, auch von der JUNGEN FREIHEIT, deutete die ZDF-Moderatorin als Beweis dafür, wie wichtig das Thema für die Rechte in Deutschland sei. „Das macht mir Sorgen, weil die unsere Freiheit und alles, was wir an Fortschritt erarbeitet haben, wieder infrage stellt.“

Überhaupt tobe ein ideologischer Kampf um die gendergerechte Sprache, der vornehmlich von – wie sie vermute – älteren Männern geführt werde. „Manchmal geradezu haßerfüllt. Offenbar geht es hier um eine Machtfrage, um Deutungshoheit. Und um die Angst dahinter, etwas von dieser Macht an Frauen und ‘andere Minderheiten’ abgeben zu müssen.“ Sie verstehe nur nicht, was jemand durch geschlechtergerechtes Sprechen verlieren könne.

Beim ZDF sei es den Journalisten selbst überlassen, ob sie in ihren Texten und Moderationen genderten oder nicht. Es gebe dazu keinen Zwang, betonte Gerster.

„Leitfaden für gendersensiblen Sprachgebrauch“

Erst unlängst hatte ZDF-Chefredakteur Peter Frey das Verwenden von gendergerechter Sprache im Fernsehen verteidigt. „Die Gesamtheit unserer Zuschauerinnen und Zuschauer soll sich im Programm angesprochen und durch die Ansprache wertschätzend behandelt fühlen. Das geht weiter über die Verwendung des Gendersterns hinaus“, hieß es in einem Schreiben Freys an JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieser hatte dem ZDF die mehr als 25.000 gesammelten Unterschriften einer Petition der JUNGEN FREIHEIT übergeben, die ein Ende der Gender-Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert.

Wie berichtet, gibt es beim ZDF einen internen „Leitfaden für gendersensiblen Sprachgebrauch“, der für alle Mitarbeiter des Senders im Intranet steht. Darin fordert die Gleichstellungs- und Diversitybeauftragte des ZDF, Marita Lewening, ihre Kollegen dazu auf: „Gendern Sie mit Sinn und Verstand und mit Bedacht auf Ihre Zielgruppe! (…) Sie unterstützen damit die Gleichstellung und Vielfalt im ZDF!“

Die Mitarbeiter sollten darauf achten, keine Klischees und Rollenzuschreibungen zu übernehmen. Zum Beispiel seien Formulierungen wie „Putzfrau“, „Mädchenname“ oder „seinen Mann stehen“ veraltet. (krk)

(0)

Herr Professor Krumeich, ist die Proklamation des deutschen Kaiserreichs vor 150 Jahren nicht ein Grund zum Feiern?

Gerd Krumeich: Eine gute Frage, die ich so noch nicht gehört habe. Nun, ich würde sagen, nicht zum Feiern, aber zum Erinnern. 

Warum?

Krumeich: Weil es eine sehr bedeutende Wegmarke in der Geschichte Deutschlands war – was man auf jeden Fall memorieren sollte. 

Warum nicht feiern?

Krumeich: Wir „feiern“ ja auch nicht das Ende des Ersten Weltkriegs. Und der 18. Januar 1871 war ebenfalls ein Kriegsende: Gerade hatten die Deutschen einen sehr anstrengenden Feldzug gegen das kaiserliche Frankreich Napoleons III. hinter sich – ja, die nach dessen Sturz organisierte Gegenwehr des republikanischen Frankreichs dauerte sogar noch an. Doch man war siegreich in Versailles eingezogen und hatte die Kapitulation des offiziellen Frankreichs entgegengenommen. Es war also schon eine Siegesfeier, diese Kaiserproklamation des preußischen Königs Wilhelm I. durch die deutschen Fürsten im Spiegelsaal des berühmten Schlosses Ludwigs XIV.

„Für viele Zeitgenossen die Erfüllung aller Träume“

Wir feiern ja nicht den Sieg über Frankreich – dafür gab es im Kaiserreich den Sedanstag –, sondern die Gründung des deutschen Nationalstaats, so wie das traditionell alle Nationalstaaten tun. 

Krumeich: Nein, ich sehe für ein Feiern, also etwa eine Gedenkstunde im Bundestag, wirklich keinen Anlaß. Daß man das Datum nicht feiern kann, zeigt doch schon seine Ambivalenz.

Inwiefern?

Krumeich: Nun, abgesehen vom genannten Charakter einer Siegesfeier damals, sind da noch die Konsequenzen, die aus diesem Ereignis folgten. Deshalb nochmal: Erinnern ja, weil: Ein bemerkenswerter Tag an sich, ein wichtiger Tag für die deutsche Geschichte und ein entscheidender Tag für das Europa der damaligen Zeit. Aber feiern – das hat eben etwas mit Freude zu tun.  

Welches historische politische Datum kann man dann überhaupt feiern, da ausnahmslos jedes auch negative Implikationen hat?

Krumeich: Nehmen wir den 8. Mai 1945, den kann man schon feiern, da er ein Tag der Befreiung war. Oder den 27. Januar, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. 

„Auch der französische Nationalfeiertag war nicht immer unumstritten“

Der 8. Mai ging mit Verbrechen bis hin zu Mord an unzähligen Deutschen einher. Und sollten wir den 27. Januar wirklich „feiern“, also Jubel, Trubel, Heiterkeit?

Krumeich: Das ist richtig, doch der 8. Mai ist in erster Linie der Tag des Untergangs des zutiefst unmenschlichen NS-Regimes. Deshalb ist er ja auch in Frankreich heute noch ein Feiertag. Wir brauchen ihn nicht zu feiern, aber ein Gedenktag muß er bleiben. Was Auschwitz angeht, so haben wir, wie ich finde, in den vergangenen Jahren eine Form gefunden, unser aller Entsetzen vor diesen Greueln angemessen auszudrücken. 

Jeder kennt die dunklen Seiten in der Geschichte aller Staaten: Völkermorde, Sklaverei, Angriffskriege, Kriegsverbrechen, Imperialismus, Diktatur, Totalitarismus, ökonomische Ausbeutung etc. Das gleiche gilt für alle Kulturen, Religionen, Ideen, Ideologien, Bewegungen sowie supranationale Organisationen – selbst die Uno hat ja erstaunliche Verbrechen auf dem Kerbholz. Kurz, Feierverbot für die ganze Welt?  

Krumeich: Da ist natürlich etwas dran, an Ihrer Kritik – nehmen wir nur mal den 14. Juli, den französischen Nationalfeiertag als heute im Grunde unumstrittenen Jahrestag von Revolution und Menschenrechten. Das war ja nicht immer so: im 19. Jahrhundert war der Tag zeitweilig sehr umstritten. Dann aber kam der berühmte Satz des späteren französischen Ministerpräsidenten Georges Clemenceau: „La Révolution est un bloc!“

Die Französische Revolution ist ein Block – also, man müsse sie insgesamt annehmen, als einen entscheidenden Teil der französischen Geschichte. Da gibt es dann kein positiv oder negativ mehr, sondern sie ist einfach das Ereignis, das die Franzosen geformt hat und aus dem heraus sie sind. Und in gewisser Weise trifft das auch für die Gründung des Deutschen Reiches vor 150 Jahren zu. Allerdings gilt das nicht nur für 1871. Man sollte auch den 18. März 1848 als den Ursprung dessen feiern, was wir heute sind. 

Lassen Sie uns einfach zweimal feiern: 150 Jahre „Revolution von 1848“ hat diese Zeitung 1998 ebenso mit Sonderseiten gefeiert, wie jetzt 150 Jahre Reichsgründung.  

Krumeich: Allerdings hat der 18. Januar 1871 nicht die überzeitliche Bedeutung wie der 18. März 1848 und die folgenden Monate, da letzteres Datum als Wegmarke nicht nur der deutschen Geschichte, sondern zudem der deutschen Demokratie uns viel näher steht. Es käme mir also nicht in den Sinn, den 18. Januar 1871 so zu feiern, wie die Amerikaner ihren 4. Juli 1776 und die Franzosen ihren 14. Juli 1789.

„Die innere Einigkeit aller Deutschen brachte erst das Augusterlebnis 1914“

Wieso stehen 1848 und 1871 überhaupt in Konkurrenz? Jedes Datum hat seine eminente Bedeutung. Und warum ist Demokratie wichtiger als Staat? Notfalls kann Staat ohne Demokratie wenigstens Grundbedürfnisse sichern. Demokratie ohne Staat kann dagegen gar nichts, wie das Paulskirchenparlament gezeigt hat. Ist denn die Urgründung unseres Staates nicht ein Akt von fundamentaler Bedeutung?  

Krumeich: Das ist natürlich insofern richtig, als sehr viele Zeitgenossen den 18. Januar 1871 als die große Wende, als die Erfüllung aller Wünsche und Träume ansahen. Dies gilt jedoch keineswegs für alle Schichten, zum Beispiel nicht für die Sozialdemokraten, den politischen Katholizismus und auch für viele Konservative. Aber in den liberalen Milieus gab es für das neue Reich, den gemeinsamen Nationalstaat, eine sehr große Begeisterung.

Die wirkliche innere Einigkeit der Deutschen, über alle Milieugrenzen hinweg, brachte dann erst das sogenannte Augusterlebnis 1914, als der Ausbruch des Ersten Weltkriegs Ende Juli/Anfang August eine Welle nationaler Emphase auslöste. Das heißt also, emotional war für die Nationwerdung der Deutschen der August 1914 bedeutender als der Januar 1871. Sogar die Rechten waren 1914 für ein paar Monate mit allen einig. Bevor die Alldeutschen doch wie üblich wieder anfingen zu quäken, die Juden seien an allem schuld.

1871 dagegen war – da trifft die aktuelle Kritik des Historikers Eckart Conze zu – eine Reichsgründung „von oben“. Doch gleichwohl, da haben Sie recht, muß man sich natürlich damit auseinandersetzen, daß von da ab das Deutsche Reich datiert, welches anschließend als Weimarer Republik, nationalsozialistische Diktatur und schließlich als Bundesrepublik Deutschland fortbestand und fortbesteht, wie das Bundesverfassungsgericht 1972 festgestellt hat. Insofern gibt es also einen durchgehenden Strang der deutschen Geschichte von 1871 bis heute, mit allen Höhepunkten und allem Grauen.  

Dennoch gibt es kein offizielles Gedenken, nicht einmal eine Briefmarke, wie noch etwa 1971 zum hundertjährigen Jubiläum. 

Krumeich: Warum eigentlich keine Briefmarke? Das wäre der historischen Bedeutung doch ohne Weiteres angemessen. 

„Verbreitete Überängstlichkeit“

Was glauben Sie, ist der Grund dafür, daß es zum Beispiel keine Marke gibt?

Krumeich: Die verbreitete Überängstlichkeit hierzulande, ob der militaristisch-monarchistischen Umstände der Reichsgründung und des bei uns üblichen Diskurses, das Deutsche Reich sei aus einer Katastrophe geboren worden und in einer Katastrophe untergegangen. Das ist ein Denken, das vor allem durch den Historiker Hans-Ulrich Wehler und sein Buch von 1973 „Das Deutsche Kaiserreich. 1871–1918“ tief in die Köpfe unserer Gebildeten implantiert worden ist. Denn Wehler schlossen sich damals bis auf Thomas Nipperdey die wichtigsten Historiker an, fortan die Katastrophe des Nationalsozialismus isoliert aus der deutschen Geschichte heraus und im Kaiserreich von 1871 gründend zu erklären. 

Was Sie ja kritisieren.

Krumeich: Weil das eine Geschichtserzählung ist, die völlig das vergleichende Moment durch Einbettung in den europäischen und internationalen Kontext vermissen läßt. Das hat übrigens die Historikerin Birgit Aschmann jüngst in einer Rezension in der FAZ zu Recht am neuen Buch von Eckart Conze „Schatten des Kaiserreichs. Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe“ kritisiert, welches diese Linie fortspinnt. Dabei gab es schon zu Wehlers Zeiten sogar im Ausland Widerspruch gegen dessen „deutschen Solipsismus“, wie es der heute so renommierte britische Historiker Richard J. Evans damals schon nannte, also gegen diese deutsche Nabelschau.

„Verglichen mit anderen Staaten, steht das Kaiserreich gar nicht schlecht da“ 

Wie sieht die vergleichende Sicht aus? 

Krumeich: Wenn man das deutsche Kaiserreich mit anderen westlichen Staaten damals vergleicht, dann geht das keineswegs immer zu Ungunsten Deutschlands aus, zum Beispiel was die Lebensbedingungen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse angeht. Wenn man betrachtet, wie diese in Frankreich etwa bei Streiks niedergeknüppelt wurde und auf was sie in puncto Sozialleistungen im Vergleich mit ihren deutschen „Genossen“ verzichten mußten, dann steht das Kaiserreich gar nicht schlecht da. Und das war den damaligen Deutschen sehr bewußt. So sagte etwa beim Kongreß der Sozialistischen Internationalen 1904 in Amsterdam SPD-Chef August Bebel zum französischen Sozialistenchef Jean Jaurès, er sei zwar gegen den Wilhelminismus, doch gegen die Französische Republik wolle er die Monarchie nicht eintauschen. 

Der „Lieblingsvorwurf“ gegen das deutsche Kaiserreich ist bekanntlich der des Militarismus. Was ist da dran?

Krumeich: Wenn man darunter wie üblich Militarisierung der Öffentlichkeit, Verehrung der Armee und Aufrüstung versteht, dann war der Militarismus keineswegs typisch für das Deutsche Reich. Denn all das gab es in den anderen Ländern nicht weniger – ja in demokratischen Ländern, wie Frankreich oder die USA, war der Militärkult sogar noch ausgeprägter. Deutschland war im 19. Jahrhundert auch keineswegs „die“ aggressive Macht, sondern vor dem Krieg von 1870 zum Beispiel war das Frankreich.

Napoleon III. wollte unter allen Umständen die „Prépondérance“, also den Vorrang Frankreichs in Europa aufrechterhalten, auch auf Kosten eines Krieges mit Preußen. Und als der dann ausbrach, strömten die Massen in Paris begeistert auf die Straßen. Was in Deutschland damals keine Entsprechung fand. Auch wenn man natürlich, überzeugt davon, einen Verteidigungskrieg zu führen, „begeistert“ gegen Frankreich marschierte.

Bismarck hat als Reichskanzler versucht, eine Großmacht des Friedens nach außen zu etablieren. Gesellschaftliche Aggression hat er stattdessen nach innen, auf die sogenannten „Reichsfeinde“ umgeleitet – also mal auf die Sozialdemokraten, mal auf die Katholiken. Und doch existierte in Sachen Militarismus ein Umstand, den es nur in Deutschland gab. 

„Dies hatte für den Verlauf des Ersten Weltkriegs entscheidende Konsequenzen“

Nämlich?

Krumeich: Das Deutsche Reich war die einzige europäische Großmacht, bei der das Militär keiner politischen Kontrolle durch die Regierung unterlag. In Frankreich, England und den USA mußten sich die Militärs stets den Entscheidungen der Politik beugen. In Deutschland dagegen informierten diese die Regierung, also den (preußischen) Kriegsminister beziehungsweise den Reichskanzler, nicht einmal über ihre Operationspläne!

Die Verletzung der belgischen Neutralität durch den sogenannten Schlieffenplan – also bei einem Angriff auf Frankreich einfach durch Belgien zu marschieren – war kein Gegenstand einer Diskussion zwischen Militärs und Politikern. In Frankreich hatte General Joseph Joffre ganz ähnliche Offensivpläne, wurde aber von seiner Regierung gezwungen, die Neutralität Belgiens zu respektieren. Und dies hatte für den Verlauf des Ersten Weltkriegs entscheidende Konsequenzen.

Das ist bei genauer Betrachtung die einzige faule Frucht, die einen speziellen deutschen Militarismus ausmacht. Alles andere aber, was sonst oft als Beweis dafür angeführt wird, die Uniformen, Paraden, Orden, das Waffengeklirr und der Militärkult, war es nicht. Nur leider setzte sich gerade dieser eine spezielle deutsche Umstand auch nach dem Kaiserreich in der Weimarer Republik fort und wurde erst mit Aufstellung der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee aufgehoben.

—————————–

Gerd Krumeich Foto: Soeren Stache/dpa

Prof. Dr. Gerd Krumeich ist Experte für Militärgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts sowie die deutsch-französische Geschichte der Zeit. Zudem gilt er als einer der „besten“ (Welt) und „profundesten“ (FAZ) Kenner des Ersten Weltkrieges. Seine Enzyklopädie zu dieser Epoche gilt als Standardwerk.

Der Emeritus, Jahrgang 1945, lehrte als Nachfolger Wolfgang Mommsens bis 2010 am Lehrstuhl für Neuere Geschichte in Düsseldorf. Zuletzt veröffentlichte er sein beachtliches Werk „Die unbewältigte Niederlage. Das Trauma des Ersten Weltkriegs und die Weimarer Republik“ (2018) und am 27. Januar erscheint seine neue Biographie „Jeanne d‘Arc. Seherin, Kriegerin, Heilige“. 

(0)

BERLIN. Deutsche Behörden haben 2020 fast 430 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen und damit mehr als 2019. Im vergangenen Jahr flossen 427,4 Millionen Euro auf ausländische Konten, während es 2019 rund 398 Millionen Euro waren, teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der AfD mit, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Vor fünf Jahren hatte die Summe noch bei 261 Millionen Euro gelegen, in den Folgejahren schwankte sie. Empfänger können Kindergeld auch für ihren Nachwuchs im Ausland erhalten, wenn die Eltern oder andere Sorgeberechtigte in Deutschland leben oder arbeiten. Dies regeln EU-Gesetze oder Vereinbarungen mit einzelnen außereuropäischen Staaten wie etwa Marokko, Türkei oder Serbien.

Laut Bundesfinanzministerium zahlten die deutschen Behörden im Dezember 2020 die Sozialleistung für 330.063 Kinder im Ausland. Die Zahl stieg in den vergangenen Jahren um mehr als 100 Prozent. 2019 war Kindergeld für rund 310.000 Heranwachsende mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands gezahlt worden, hatte eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an die Bundesagentur für Arbeit ergeben. Etwa 34.000 von ihnen besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft.

EU-Kommission klagt gegen Österreich-Regelung

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, mahnte gegenüber der dpa, in einigen osteuropäischen Ländern entspreche die deutsche Unterstützungsleistung für zwei Kinder einem Monatslohn. „Das schafft Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die mit der Kindergelderhöhung noch weiter verstärkt werden. Um das zu verhindern, fordern wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken.“

Ein solches Gesetzespaket war in Österreich 2019 in Kraft getreten. Beispielsweise erhalten seither dort lebende Ungarn, Rumänen oder Polen weniger Zuwendungen, wenn deren Kinder in ihren Heimatländern leben. Die EU-Kommission ging im Mai 2020 allerdings rechtlich gegen die Regelung vor und verklagte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Gesetze seien diskriminierend und verstießen somit gegen EU-Recht. (ls)

(0)

DORTMUND. Der Verein Deutsche Sprache hat die Dudenredaktion aufgefordert, ihr Online-Nachschlagewerk nicht gendergerecht umzuarbeiten. Eine entsprechende Online-Petition, die am vergangenen Freitag startete, wird bereits von Erstunterzeichnern wie dem Publizisten Henryk M. Broder, dem Schriftsteller Uwe Tellkamp und dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse unterstützt.

Auch die Namen von Birgit Kelle, Peter Hahne, Prinz Asfa-Wossen Asserate, Peter Hoeres, Gloria Fürstin von Thurn und Taxis, Josef Kraus und Phillip Plickert finden sich unter dem Aufruf.

Der Duden hatte angekündigt, mehr als 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen mit weiblicher und männlicher Form auf seinem Onlineauftritt aufzunehmen. Mit diesem Schritt schafft die Dudenredaktion praktisch das generische Maskulinum ab. Die Konsequenz daraus ist, daß beispielsweise unter einem Mieter oder einem Bäcker zukünftig ausschließlich eine männliche Person zu verstehen ist. Auf Frauen bezieht sich dieser Begriff dann folglich nicht mehr.

„Problematische Zwangs-Sexualisierung“

Damit widerspreche der Duden nicht nur den Regeln der deutschen Grammatik, sondern auch dem Bundesgerichtshof, prangert der Verein Deutsche Sprache an. Dieser habe im März 2018 letztinstanzlich festgehalten, daß mit der Bezeichnung „der Kunde“ Menschen jeglichen Geschlechts angesprochen seien. Eine solche „problematische Zwangs-Sexualisierung“ sei in der deutschen Sprache so nicht vorgesehen.

Vor kurzem erst hatte die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch die geschlechtergerechte Umformulierung des Grundgesetzes gefordert. Bezeichnungen wie „Bundeskanzler“ oder „Bundepräsident“ verstießen gegen ihren Anspruch auf Gleichberechtigung, beklagte sie gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.

Der Verein Deutsche Sprache hat es sich zur Aufgabe gemacht, Deutsch als Sprache von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zu erhalten. In diesem Zusammenhang veröffentlicht er Texte und Bücher zur deutschen Sprache, organisiert weltweit Zusammentreffen und vermittelt auch Stipendien. Der Verband hat weltweit mehr als 36.000 Mitglieder. (hl)

(0)

Schon die Namen klingen nach Geschichte: Unter den Linden, Wilhelmstraße, Reichstag. Der Umzug von Bundesregierung und Bundestag 1999 von Bonn nach Berlin war nicht nur ein Wechsel der Regierung und des Parlaments von der Provinz zurück in die Metropole an der Spree. Es war auch eine Rückkehr von dem quasi auf der grünen Wiese errichteten Bonner Regierungsviertel – in dem Straßennamen wie „Am Tulpenfeld“ den beschaulichen Charakter des Ortes unterstrichen – in die Geschichte.

Ehemaliges preußisches Kultusministerium in der Wilhelmstraße. Heute sind hier Büros für Bundestagsabgeordnete Foto: JF

Mit dem Umzug nach Berlin kehrte die deutsche Politik an jene Orte zurück, an denen sich seit seiner Gründung vor 150 Jahren die Geschicke des deutschen Nationalstaates entschieden hatten – mit all seinen Höhen und Tiefen. Hier ist jeder Meter Geschichte – auch wenn viele der Gebäude, in denen sich diese einst abgespielt hat, nicht mehr oder nur in veränderter Form noch bestehen. Doch die Topographie ist geblieben.

Bereits im 19. Jahrhundert hatten sich östlich des Pariser Platzes und des Brandenburger Tores die – abgesehen vom Berliner Stadtschloß am Ende der Straße Unter den Linden als Residenz und Machtzentrum des Königs – wichtigsten politischen Institutionen des preußischen Staates angesiedelt, vor allem in der Wilhelmsstraße, die in Nord-Süd-Richtung die Straße Unter den Linden östlich vom Pariser Platz kreuzt. Spätestens seit Bismarck als preußischer Ministerpräsident 1862 in der Wilhelmstraße 76 in einem Palais sein Büro bezog und später dort sowie im Nachbarhaus als Bundeskanzler und Reichskanzler regierte, war sie die wichtigste preußische Regierungsstraße.

Reichstag als Dreh- und Angelpunkt

Nach der Reichsgründung 1871 stieg Berlin von der preußischen Residenzstadt zur Reichshauptstadt auf, und das preußische Regierungsviertel rund um die Wilhelmstraße wurde zur Machtzentrale des Kaiserreiches, später dann das der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Sichtbarstes Zeichen des Regierungsviertels und der beginnenden Demokratisierung Deutschlands war seit 1894 jedoch der kuppelgekrönte Reichstag. Er war auch nach der Wiedervereinigung der Dreh- und Angelpunkt für die Planung des neuen Berliner Regierungsviertels.

Bundesministerium für Verkehr in der ehemaligen Geologischen Landesanstalt und Bergakademie an der Invalidenstraße Foto: JF

Wie kaum ein anderes erhaltenes Gebäude in der Mitte Berlins steht der Reichstag für die deutsche Geschichte der vergangenen 150 Jahre. Hier wurden die Flottengesetzte debattiert und 1914 die Kriegskredite bewilligt, später wurde um den Fortbestand der Weimarer Republik gerungen, bevor der Reichstag wie auch die durch ihn symbolisierte Demokratie in Flammen aufging und in Trümmer fiel. Auch wenn das Gebäude in der Nachkriegszeit und beim Umbau nach der Wiedervereinigung ohne Rücksicht auf die Geschichte entkernt wurde und im Inneren kaum noch etwas an die einstige Pracht erinnert, kann sich kaum jemand der historischen Bedeutung dieses Ortes entziehen.

Die Rückkehr des deutschen Parlamentes in den „Plenarbereich Reichstagsgebäude“ wie der Reichstag offiziell im unnachahmlich verklemmten Beamtendeutsch der neunziger Jahre heißt, war damit auch eine bewußte Anknüpfung an die 1871 begründete Geschichte des deutschen Nationalstaates. Und während spätestens seit dem „Sturm“ auf den Reichstag im August vergangenen Jahres die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot als Symbol des „vordemokratischen“ Deutschlands in der Öffentlichkeit in Verruf geratenen sind, wissen die wenigsten, daß der Reichstag noch immer mit steinernen Kaiserkronen, dem Symbol der Hohenzollernmonarchie, geschmückt ist.

Plattenbauten statt Adelsresidenzen

Einst Kaiserliches Patentamt, jetzt Bundestagsgebäude Foto: JF

Von den einstigen Regierungsbauten in der Wilhelmstraße ist dagegen so gut wie nichts mehr erhalten. Lediglich der Erweiterungsbau des einstigen preußischen Kultusministerium gegenüber der britischen Botschaft, in dem heute unter anderem Abgeordnetenbüros untergebracht sind, sowie der einstige Sitz des Geheimen Zivilkabinetts des preußischen Königs und deutschen Kaisers, das nun, um ein modernes Dachgeschoß erweitert, das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft beherbergt, zeugen noch von der Vergangenheit.

Eine Straßenecke weiter nutzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den erhaltenen und wieder sanierten Teil der früheren Ritterschaftsdirektion. Nicht in früheren Regierungsgebäuden, wohl aber in historischen Bauten aus der Kaiserzeit sind auch zwei etwas entfernter liegende Ressorts untergebracht: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der ehemaligen Geologischen Landesanstalt und Bergakademie an der Invalidenstraße sowie nicht weit davon das Bundeswirtschaftsministerium in der kaiserlichen „Akademie für das militärärztliche Bildungswesen“.

Der Bundesrat tagt im früheren Preußischen Herrenhaus Foto: JF

Ebenso wie die Wilhelmstraße an ihre einstige politische Bedeutung zumindest wieder etwas anknüpfen konnte, erlangte auch das rückwärtige, zwischen der einstigen Bebauung und dem Tiergarten hin gelegene Areal eine neue Bedeutung. Hier lagen seit dem 18. Jahrhundert die Gärten der in der Straße gelegenen Adelspalais, die ab dem 19. Jahrhundert von den Ministerien Preußens, des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und des Dritten Reichs genutzt wurden. Durch diese Nutzung bürgerte sich für die Gartengrundstücke der Name „Ministergärten“ ein.

Während an die Stelle der im Krieg zerstörten ehemals prachtvollen Adelsresidenzen gleichförmige Plattenbauten aus der Spätphase der DDR getreten sind, zeugt von den einstigen Gärten im südlichen Abschnitt nur noch der Straßenname „In den Ministergärten“. Hier haben sich die Landesvertretungen von Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angesiedelt.

Im Juni und Juli sind die Gärten der Landesvertretungen Schauplatz der im politischen Berlin ungemein beliebten Sommerfeste und rücken die einstige Bedeutung des Areals, in dessen nördlichem Teil das Holocaust-Mahnmal liegt, zumindest für einige Stunden wieder in Erinnerung.

JF 3/21

(0)

BERLIN. Die Forderung nach einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst hat im rot-rot-grünen Berliner Senat Streit ausgelöst. Die SPD rund um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller werte den Vorstoß von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) als „grobes Foul“, berichtet der Tagesspiegel. Die Linken-Politikerin versuche, sich mit Maximalforderungen zu profilieren.

Nach den Vorstellungen Breitenbachs soll es in Berlin künftig eine Quote für Personen mit ausländischen Wurzeln für die komplette Landesverwaltung und alle Landesunternehmen, Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte geben. Die Höhe der Quote soll mit 35 Prozent dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Migranten entsprechen. Die Regelung ist laut Breitenbach Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes.

Vielfalt Berlins müsse sich in der Verwaltung widerspiegeln

„Wir haben den Anspruch, daß alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“, begründete die Linken-Politikerin den Vorstoß. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“ Ein entsprechendes Gesetz solle noch vor der Landtagswahl im Herbst beschlossen werden. Berlin wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Bereits kurz nach der Veröffentlichung kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, die Integrationssenatorin. Es sei „ziemlich kühn“, zu verkünden, Rot-Rot-Grün plane eine 35-Prozent-Quote für Migranten und eine Bevorzugung bei der Einstellung. Denn die SPD habe dies nicht beschlossen.

Aus den Reihen der SPD hieß es laut Tagesspiegel zudem, man sei bei der Fortschreibung des Partizipations- und Integrationsgesetzes schon „viel weiter“ und man habe sich geeinigt, daß die Endfassung keine Quoten beinhalten werde, sondern lediglich eine „Zielvorgabe“.

Opposition kritisiert Migrantenquote als verfassungswidrig

Die Grünen lobten hingegen die Linken-Idee. „Der Ansatz des Entwurfs, wie eine angemessene Berücksichtigung bei Bewerbungsgesprächen, ist richtig und wohldosiert“, zitierte das Blatt die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Bettina Jarasch. „Wer schon weiche Zielvorgaben wie in diesem Entwurf ablehnt, dessen Gesellschaftsbild ist modernisierungsbedürftig und nicht auf der Höhe der Zeit.“

AfD, CDU und FDP kritisierten die geplante Quote als verfassungswidrig. Auch der Arbeitsrechtsexperte und Verfassungsrechtler Arnd Diringer betonte gegenüber dem Blatt mit Blick auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Das ist grob verfassungswidrig, das brauchen sie gar nicht erst zu versuchen.“ Der Verfassungsartikel besagt: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ (ls)

(0)

BERLIN. Die Forderung nach einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst hat im rot-rot-grünen Berliner Senat Streit ausgelöst. Die SPD rund um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller werte den Vorstoß von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) als „grobes Foul“, berichtet der Tagesspiegel. Die Linken-Politikerin versuche, sich mit Maximalforderungen zu profilieren.

Nach den Vorstellungen Breitenbachs soll es in Berlin künftig eine Quote für Personen mit ausländischen Wurzeln für die komplette Landesverwaltung und alle Landesunternehmen, Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte geben. Die Höhe der Quote soll mit 35 Prozent dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Migranten entsprechen. Die Regelung ist laut Breitenbach Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes.

Vielfalt Berlins müsse sich in der Verwaltung widerspiegeln

„Wir haben den Anspruch, daß alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“, begründete die Linken-Politikerin den Vorstoß. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“ Ein entsprechendes Gesetz solle noch vor der Landtagswahl im Herbst beschlossen werden. Berlin wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Bereits kurz nach der Veröffentlichung kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, die Integrationssenatorin. Es sei „ziemlich kühn“, zu verkünden, Rot-Rot-Grün plane eine 35-Prozent-Quote für Migranten und eine Bevorzugung bei der Einstellung. Denn die SPD habe dies nicht beschlossen.

Aus den Reihen der SPD hieß es laut Tagesspiegel zudem, man sei bei der Fortschreibung des Partizipations- und Integrationsgesetzes schon „viel weiter“ und man habe sich geeinigt, daß die Endfassung keine Quoten beinhalten werde, sondern lediglich eine „Zielvorgabe“.

Opposition kritisiert Migrantenquote als verfassungswidrig

Die Grünen lobten hingegen die Linken-Idee. „Der Ansatz des Entwurfs, wie eine angemessene Berücksichtigung bei Bewerbungsgesprächen, ist richtig und wohldosiert“, zitierte das Blatt die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Bettina Jarasch. „Wer schon weiche Zielvorgaben wie in diesem Entwurf ablehnt, dessen Gesellschaftsbild ist modernisierungsbedürftig und nicht auf der Höhe der Zeit.“

AfD, CDU und FDP kritisierten die geplante Quote als verfassungswidrig. Auch der Arbeitsrechtsexperte und Verfassungsrechtler Arnd Diringer betonte gegenüber dem Blatt mit Blick auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Das ist grob verfassungswidrig, das brauchen sie gar nicht erst zu versuchen.“ Der Verfassungsartikel besagt: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ (ls)

(0)

Außen preußisch, innen sozialistisch – so wollte die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR sein. Doch nach der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg stand der Arbeiter- und Bauernstaat, der 1949 von Moskaus Gnaden aus der sowjetischen Besatzungszone entstanden war, ähnlich wie der westdeutsche Konkurrent vor einem Problem: Wieviel Wehrmacht durfte noch in den neuen Streitkräften stecken?

Es war klar, daß der Aufbau einer neuen Armee nur mit Männern möglich war, die bereits das Feldgrau der Wehrmacht getragen hatten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs waren. Für die DDR, die den Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhob, war es natürlich heikel, ehemaligen Soldaten des Dritten Reiches wieder unter Waffen zu stellen.

Doch zunächst verzichtete Ost-Berlin auf eine reguläre Armee. Im Juli 1952 baute die SED die sogenannte Kasernierte Volkspolizei auf. „Damit begann de facto der Aufbau einer Armee, auch wenn sie aus politischen Gründen noch nicht so heißen durfte“, bewertet der Historiker Sönke Neitzel diesen Prozeß in seinem Buch „Deutsche Krieger“, das einen Überblick über die deutsche Militärgeschichte vom Kaiserreich bis zur Gegenwart bietet.

NVA bemühte sich um ein möglichst deutsches Erscheinungsbild

Ab 1955 leistete die Sowjetunion ihrem sozialistischem Bruderstaat Aufbauhilfe, um aus der Polizeitruppe eine Armee zu machen. Den personellen Grundstock legten dabei Wehrmachtssoldaten, die in russischer Kriegsgefangenschaft an „antifaschistischen Frontschulen“ ideologisch bearbeitet worden waren, wie Hans Wulz. Er machte nach seiner Rückkehr in der DDR Karriere und wurde einer der ersten Generale der NVA.

Aber es gab auch andere Biographien, die anders verliefen. Männer wie Walter Breitfeld oder Friedrich Dickel kämpften im Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der kommunistischen Internationalen Brigaden. Sie standen ebenfalls an der Wiege der NVA und stiegen wie Dickel bis zum Armeegeneral auf.

Die Volkskammer der DDR beschließt die Gründung der Nationalen Volksarmee Foto: picture-alliance/ dpa | dpa ZB
Die Volkskammer der DDR beschließt die Gründung der NVA Foto: picture-alliance/ dpa | dpa ZB

Am 18. Januar 1956 erfolgte die offizielle Gründung der NVA. Pikanterweise handelte es sich dabei um den Jahrestag der Deutschen Reichsgründung 1871. Unabhängig davon, ob das Datum bewußt gewählt worden war, die Armee war bemüht, sich als Teil der deutschen Militärtradition zu präsentieren.

Das sollte bereits an Äußerlichkeiten deutlich werden. In Abgrenzung zu der als „US-Söldnern“ geschmähten Bundeswehr mit ihren amerikanisch anmutenden Uniformen setzte die NVA auf Schaftstiefel, Reithosen, Kragenspiegeln und Schulterstücken, die an Wehrmacht und Reichswehr erinnerten. Zudem übernahm sie den 1945 nicht mehr eingeführten Wehrmachtstahlhelm, der zum unverwechselbaren Kennzeichen der NVA werden sollte.

Die NVA war zunächst eine Freiwilligenarmee

Auf diese Weise habe die SED auch konservative Bürger für die sozialistische Idee gewinnen wollen, deutet Neitzel die Ausstattung. „Moskau hatte explizit zu diesem Schritt ermutigt.“ Der Anschub aus dem Kreml scheint nicht überraschend. Denn die DDR-Führung war durch den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zutiefst verunsichert, wieviel Rückhalt sie überhaupt im Land genoß.

Die Uniformen der Nationalen Volksarmee erinnerten an die der Wehrmacht Foto: picture-alliance / dpa | Bratke
Die Uniformen der NVA erinnerten an die der Wehrmacht Foto: picture-alliance / dpa | Bratke

Daher verzichtete das Regime von SED-Chef Walter Ulbricht zunächst auf eine Wehrpflicht. Statt dessen sollten Freiwillige zum Schutz des Arbeiterparadieses in die Kasernen einrücken. Besonders das Offizierkorps sollte ideologisch zuverlässig sein. Daher waren diese bis auf wenige Ausnahmen SED-Mitglieder. Erst im Jahr des Mauerbaus 1961 wurde der Waffendienst zur Pflicht.

Struktur, Ausrüstung und Taktik übernahm die NVA von der Sowjetunion. Sie gliederte sich in das Kommando Landstreitkräfte in Geltow bei Potsdam, der Luftstreitkräfte in Strausberg, der Volksmarine in Rostock und der Grenztruppen in Pätz. Bis Mitte der sechziger Jahre erreichte sie die geforderte Sollstärke von knapp 170.000 Mann und verfügte mit 1.600 Panzern und 700 Geschützen laut Neitzel über eine „beachtliche Feuerkraft“.

Der Kampf gegen die Bundeswehr blieb Theorie

Ihre Leistungsfähigkeit wurde angesichts der Teilnahme an Großmanövern des Warschauer Pakts als gut bewertet. Die NVA galt wegen ihres Ausbildungsstandards und ihrer Disziplin als eine der schlagkräftigsten Armeen des sowjetischen Verteidigungsbündnisses – obwohl sie wegen finanzieller Engpässe oft nicht die beste Ausrüstung von Moskau beziehen konnte.

Wie die Bundeswehr mußte die NVA ihren Kampfwert während des Kalten Krieges nicht im Ernstfall unter Beweis stellen. So blieb auch das Szenario einer militärischen Konfrontation der Streitkräfte der beiden deutschen Teilstaaten an der gemeinsamen Grenze glücklicherweise nur ein Planspiel der jeweiligen Strategen. Ab 1990 wurden die NVA schrittweise aufgelöst und in Teilen in die Bundeswehr übernommen.

(0)

Free WordPress Theme