Kaufen Sie Taschenlampen! Kaufen Sie Vorräte! Kaufen Sie Kerzen! Die Empfehlungen der Bundesregierung für Notfälle gewinnen immer mehr an Bedeutung. Deutschland hat eine Energiewende, die Stromversorgung wird teurer und zunehmend unsicherer. Dieser Trend setzt sich dramatisch fort – augenfällig in der kalten Jahreszeit.

Jedes Jahr im Winter ein ähnliches Bild: Ohne Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken säßen wir im Dunkeln. Die Energiemengen, die Windräder und Photovoltaikanlagen liefern, reichen bei weitem nicht aus, sie gehen sogar an vielen Tagen gegen null. Beispiel 9. Januar, 18:00 Uhr. Deutschland verbrauchte knapp 65 Gigawatt (GW), dazu trug der Wind gerade einmal 1,6 GW an Leistung bei. Nicht verwunderlich, daß die Photovoltaikanlagen vollends dunkel blieben.

Stromerzeugung und -verbrauch vom 6. bis zum 13. Januar Grafik: Agora Energiewende

Und das war kein Einzelfall: In den vergangenen Wochen sah das Bild nicht viel besser aus. Ohne die gewaltigen Stromlieferungen von Kohle und Kernkraft wäre es im Dezember mit der knusprig gebratenen Weihnachtsgans im Backofen nichts geworden. Die Sonne lieferte erwartbar wenig, an den dünnen gelben Flächen auf der Grafik nicht zu übersehen. Die blauen darunter repräsentieren die Energiemengen aus Wasserkraft – sie reichen bei weitem nicht; ganz zu schweigen von der geringen Leistung der Kraftwerke, die mit Biomasse betrieben werden, wie man an dem dunkelgrünen Streifen am unteren Rand erkennen kann. Erschreckend dünn, vergleicht man das Resultat mit den gewaltigen Flächen, auf denen Mais für Biogasanlagen angebaut werden.

Stromerzeugung und -verbrauch von November bis Januar Grafik: Agora Energiewende

„Erneuerbare“ Energien sind privilegiert die Kosten hoch

Gerade veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Bilanz von Stromerzeugung und Stromhandel des vergangenen Jahres. Die dramatischen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der „Lockdowns“ schlugen sich auch im reduzierten Stromverbrauch nieder. Der sank um 3,2 Prozent auf 474,9 Terawattstunden (TWh). Der sogenannte regenerativ erzeugte Strom lieferte mit 49,3 Prozent fast die Hälfte der Netzlast, im Vorjahr waren es 46,1 Prozent.

Wenn insgesamt weniger Strom erzeugt wird, steigt der Anteil des Stroms der sogenannten „Erneuerbaren“. Die sind aufgrund des EEG-Gesetzes privilegiert, deren Strom muß zuerst abgenommen werden, im Zweifel müssen Kohle- und Kernkraftwerke heruntergefahren werden.

Das ist vor allem eins: extrem teuer, weil große Kraftwerke unproduktiv in der Landschaft stehen. Gegen ein vollständiges Abschalten sträubt sich die Bundesnetzagentur. Dort sitzen noch einige Experten, die wissen: Ohne Kohle und Kernkraft geht es nicht, sie erklären diese Kraftwerke für systemrelevant. Deren Stillstand wird vom Stromverbraucher bezahlt.

Der Stromverbrauch steigt mit zunehmender Technisierung

Bis vor zehn Jahren noch – in Zeiten eines gedeihenden Industrielandes Deutschland – lag der Stromverbrauch mit bis zu 541 TWh deutlich höher. Doch bekanntlich hatte sich die Bundesregierung im Energiekonzept aus dem Jahre 2010 das Ziel gesetzt, den Energieverbrauch zu senken. Die Folgen für ein Industrieland kann sich jeder leicht selbst ausmalen, wenn man weiß, daß mit steigender Zivilisation immer auch der Energieverbrauch ansteigt.

„Der tägliche Energiebedarf eines Erwachsenen hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte laufend erhöht. Er betrug um die 8 kWh bei Jägern und Sammlern der Steinzeit, 30 kWh im Mittelalter und ist auf über 300 kWh in modernen Industriegesellschaften angestiegen.“ So beschreibt diese Entwicklung Physiker Horst-Joachim Lüdecke in seinem Buch „Energie und Klima« die Zusammenhänge“.

Wenn man Grünen-Fraktionschef ist und Anton Hofreiter heißt, kann man vom Erfolg der Energiewende und vom Stromexportland Deutschland reden. Oder man redet von einem Exportüberschuß in Höhe von 60 Milliarden kWh wie ein Felix Matthes, Energieexperte beim Öko-Institut in Berlin, das vor drei Jahren getan hat: „Wir erreichen in diesem Jahr einen Exportüberschuss von 60 Milliarden Kilowattstunden, das ist die Jahresproduktion von 20 Kraftwerksblöcken.“

Wenn man realistisch ist, fragt man, wann Strom exportiert und wann importiert wird. Ein Blick auf die technischen Hintergründe verschafft Klarheit: Strom ist ein besonderer Saft. Er kann nicht wie Zement, Mehl oder Benzin gelagert werden, sondern muß in sekundengenau dem Augenblick erzeugt werden, in dem er gebraucht wird. Umgekehrt muß die Produktion sofort reduziert werden, wenn die Nachfrage sinkt. Gewaltige Energiemengen werden dazu in Sekundenbruchteilen durch europäische Netze verschoben, äußerst empfindliche Regelvorgänge finden dazu im Hintergrund statt.

Photovoltaikanlagen können nicht gleichmäßig Strom liefern

Es hat genau 130 Jahre findiger Ingenieursarbeit gebraucht von der ersten Fernübertragung von Drehstrom aus einem Flußkraftwerk in Lauffen am Neckar nach Frankfurt zur Internationalen Elektrotechnischen Ausstellung 1891 bis zum heutigen noch sehr gut funktionierenden komplizierten Netzbetrieb, der sehr zuverlässig preiswerten Strom zur Verfügung stellt. Es sind nur wenige Jahre „Energiewende“ notwendig, um mal eben milliardenteure Kraftwerke abzuschalten, das System zu zerschlagen und die Energieversorgung wackligem und teurem Strom aus Windrädern und Photovoltaikanlagen zu überlassen.

Die können nicht gleichmäßig dann Strom liefern, wenn er benötigt wird. Stahlwerke, Eisenbahnen und Lebensmittelherstellung sollen sich nach dem Windangebot richten – wie früher, als die Windmüller das angelieferte Getreide nicht mahlen konnten, wenn kein Wind wehte. Aluhütten wird der Strom kurzzeitig abgeschaltet, wenn zu wenig vorhanden ist. Nach drei Stunden ist die Schmelze erkaltet, das Aluwerk Schrott.

Windräder und Photovoltaikanlagen liefern häufig dann viel Strom, wenn er nicht in den Mengen gebraucht wird. Dann muß er „entsorgt“, also europaweit angeboten werden – in genau jenen Augenblicken, in denen Windräder liefern. Wenn kein Nachbarland gerade den Strom gebrauchen und abnehmen kann, geraten die Übertragungsnetzbetreiber ins Schwitzen. Eine gehörige Mitgift erleichtert das „Geschäft“, damit zum Beispiel Österreich oder die Schweiz die hierzulande überflüssigen Strommengen annehmen und mit ihnen Wasser in ihre Pumpspeicher in den Alpen hinaufpumpen. Das lassen sie sich je nach Marktsituation gut bezahlen.

Der ökonomische Wert dieses Stromes ist gering, ihn benötigt zu dem Augenblick niemand. Er sinkt sogar noch weiter, je mehr Windräder die Landschaft zerstören. Nicht umsonst müssen die Verbraucher immer mehr für Strom bezahlen.

Kauft Kerzen

Es ist wie beim Bäcker, von dem morgens früh alle Brötchen kaufen wollen, nachmittags aber niemand mehr, und er dennoch munter weiter produziert, weil eben gerade der Ofen noch so schön warm ist. Wäre er Energiewender, würde er ins Rathaus marschieren und verlangen, daß ihm seine überflüssigen Nachmittagsbrötchen bezahlt werden. Man hätte sie ja abnehmen können.

Genügend Grund, sich freudig auf die Schenkel zu schlagen, haben allerdings Österreicher und Schweizer dann, wenn Wind und Sonne mal wieder nichts liefern, aber in Deutschland plötzlich Strommengen benötigt werden. Dann drehen sie die Schieber in den Alpen auf, lassen Wassermassen wieder herab, die Turbinen erzeugen Strom, den sie gern für teures Geld an die Piefkes im Nachbarland verkaufen. Dieser Spaß wird lediglich getrübt, wenn die Stauseen in den Alpen ziemlich leer sind.

Speicher in Batterieform für größere Mengen elektrischer Energie gibt es nicht; sie sind auch nicht am fernen Horizont in Sicht. Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland sind rar, sie wären nach ein paar Stunden unter Volllast leergelaufen. Nicht umsonst liegt der beste Energiespeicher in chemischer Form als Kohle, Erdöl oder Gas vor.

Das neue knuffige Zauberwort der Stromversorger heißt „Spitzenglättung“. Auf deutsch: Strom abschalten. Die Stromversorger wollen ein Gesetz, nach dem sie den Strom einfach abschalten können, wenn keiner mehr da ist. Daher drängen sie auf die „Spitzenglättung“. Helfen sollen dabei digitale Smartmeter, die in alle Wohnungen eingebaut von Ferne auf Mausklick Strom ein- und ausschalten können. Rationierung des Stroms als letztes Mittel, die Energiewende zu retten.

Nicht umsonst empfiehlt die Bundesregierung: Kauft Kerzen!

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BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat von der Bundesregierung mehr Engagement für die deutsche Sprache gefordert. Die Muttersprache der Deutschen sei bedroht, heißt es in einem Antrag, der die schwarz-rote Koalition dazu aufruft, 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ zu erklären.

„In der Wirtschaft, in der Wissenschaft, ja selbst im Alltag kommunizieren in Deutschland immer weniger Menschen auf Deutsch“, heißt es in dem Papier der Fraktion rund um die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Auch immer mehr Hochschulen und Universitäten böten ihre Studiengänge nur in englischer Sprache an. „Zudem beeinflussen Migration und moderne Kommunikationsmittel unsere Sprache heute zunehmend, was sich in nicht korrekter Aussprache und Grammatik niederschlägt.“

„Traditionen und Entwicklungen der deutschen Sprache bewußt machen“

Hinzu kämen „ideologisch motivierte Projekte, wie der Gebrauch der sogenannten geschlechtergerechten Sprache“, die die „Schönheit und Verständlichkeit des Deutschen“ gefährdeten. Anläßlich des 500. Jahrestages des Beginns der Übersetzung der Bibel durch Martin Luther sei es deshalb „unverzichtbar“, sich die „Traditionen und Entwicklungen der deutschen Sprache bewußt zu machen und mit den Bürgern darüber einen Dialog zu beginnen“.

Die Bundesregierung solle deshalb 2021 zum „Jahr der deutschen Sprache“ erklären. Zudem solle sie ein Programm auflegen, mit dem deutschlandweit Festveranstaltungen und Diskussionen in Erinnerung an die Bibelübersetzung abgehalten werden.

Vielsprachigkeit werde in der EU zunehmend in Frage gestellt

In einem weiteren Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, „daß Deutsch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – wie auch in der Europäischen Kommission üblich – zur gleichberechtigten offiziellen Arbeitssprache erhoben wird“.

Das Prinzip der Vielsprachigkeit werde in der EU zunehmend in Frage gestellt zu Gunsten von Englisch als Verkehrssprache. Dabei sei die europäische Sprachenvielfalt „ein kultureller Wert ersten Ranges und bildet den besonderen Reichtum Europas“. Mehrere gleichberechtigte Arbeitssprachen auf allen Ebenen und in allen Ebenen der EU würden dem Prinzip der Mehrsprachigkeit wieder zur Geltung verhelfen, begründet die AfD-Fraktion ihren Vorstoß.

Sprachschützer fordern mehr EU-Veröffentlichungen auf Deutsch

Es sei „höchste Zeit“, eine Initiative für Deutsch als dritte offizielle Arbeitssprache der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu starten. Der AfD zufolge sprächen immerhin 32 Prozent der EU-Bürger Deutsch und im Vergleich dazu 26 Prozent Französisch. Damit sei Deutsch die am zweitmeisten gesprochene Sprache nach Englisch, das auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens mit 38 Prozent die dominante Verkehrssprache bleibe.

Auch Sprachschützer fordern schon seit langem, daß der deutschen Sprache etwa bei Veröffentlichungen der EU mehr Bedeutung zukommen müsse. In 99 Prozent aller Sitzungen bei Kommission, Rat, EU-Ausschüssen und EU-Agenturen werde ins Englische, in 75 Prozent ins Französische und in 60 Prozent ins Deutsche gedolmetscht. Auch Bundestagsabgeordnete müßten häufig über EU-Vorlagen abstimmen, die größtenteils nicht in deutscher Sprache abgefaßt seien. (ls)

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Das Trainingslager zur Befolgung sinnloser Anordnungen für den untertänigen Bürger – auch „Lockdown“ genannt – wird also fortgesetzt. Willkommen im zehnten Monat der Corona-Pandemie, deren Ende unabsehbar ist, weswegen wir uns alle bemühen müssen, daß möglichst niemand und wenn, dann nur gesunde Menschen sterben.

Aus temporärer Willkür im Namen des Gesundheitsschutzes ist längst eine dauerhafte Schizophrenie mit Maßnahmen- und vor allem Verbotskatalogen geworden, die sich nicht an Notwendigkeiten, Logik, Verhältnismäßigkeiten, Nützlichkeiten oder geschweige denn an Verfassungsrechten der Bürger messen müssen, sondern an einem ebenso willkürlich festgelegten Inzidenzwert unter 50.

Keine Langzeitstrategie in Sicht

Einem Wert, den selbst ein Fachmann wie der Direktor des Influenza-Programms der WHO, Klaus Stöhr, in jedem normalen Grippewinter als reines Wunschdenken bezeichnet. Zusammen mit dem Impfstoff-Beschaffungsdesaster der Regierung, die mit dem politischen Tausendsassa Ursula von der Leyen lieber „Impfnationalismus“ statt das Virus bekämpft, wird der Dauerzustand des Ausnahmezustands zuverlässig den Sommer erreichen.

Langzeitstrategie? Nicht in Sicht. Statt dessen darf der Bürger jeden Monat neu anfragen, ob man ihm wohl freundlicherweise Teile seiner Verfassungsrechte wieder zugestehen mag. Die FDP, einst Verteidigerin von Freiheitsrechten für Bürger und Wirtschaft, hält derweil hauptberuflich Winterschlaf.

Zu oft und zu laut sollte der brave Bürger allerdings nicht nachhaken, denn es macht verdächtig. Dank Markus Söder wissen wir jetzt, daß aus bösen Gedanken böse Worte und schließlich böse Taten werden können und die friedliche Öko-Querdenker-Oma, die sich dazu partout nicht impfen lassen will, damit bereits latentes Mitglied einer „Corona-RAF“ sein könnte. Corona-Terroristen: Endlich ein neuer Grund für noch mehr Maßnahmen, jetzt auch inklusive Gedankenpolizei.

Auch Tiere kann man so halten

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages will gar Handydaten auslesen dürfen, um die Bewegungsprofile der Bürger zu überprüfen, nicht daß da einer weiter als 15 Kilometer fährt, um seinen Schlitten in den Schnee zu stellen. Früher wären Datenschützer durchgedreht. Im Namen des Gesundheitsschutzes darf der brave Bürger überwacht, kontrolliert und drangsaliert werden. Man wünschte sich, die Überwachung der deutschen Grenze würde mit derselben Akribie vorangetrieben, die ist aber bekanntlich alternativlos nicht zu sichern.

Merke: Der brave Bürger widerspricht nicht, gehorcht bedingungslos, verzichtet auf Einkommen, Kunst, Kultur, Konsum, Freunde und Verwandte und läßt sich freiwillig impfen, wenn er an der Reihe ist. Er spart sich Seelsorge und stirbt alleine, um andere nicht unnötig zu gefährden. Auch Tiere kann man so halten. Unsere Verfassung ist aber für mündige Bürger gemacht.

JF 3/21

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Wenn Satiriker betonen, eine „humorlose Erklärung“ abzugeben, muß die Lage ernst sein. Mit einer ebensolchen Stellungnahme wandte sich der EU-Parlamentarier Nico Semsrott am Mittwoch an die Öffentlichkeit und erklärte seinen Austritt aus dem Spaßprojekt „Die Partei“.

Für das Team des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn war Semsrott 2019 ins EU-Parlament eingezogen. Doch nun ist der Spaß vorbei. In einer Stellungnahme gab der Politiker an, sein ehemaliger Parteichef sei kritikunfähig und könne nicht verstehen, daß seine jüngsten Witzversuche Menschen rassistisch beleidigt hätten.

Was den Anhängern der stets um Provokation und Humor bemühten „Partei“ sauer aufgestoßen war, war ein T-Shirt, das Sonneborn vergangene Woche zur Schau gestellt hatte. In Kalauer-Manier veräppelte er den vermeintlichen chinesischen Akzent und kommentierte den Sturm auf das US-Kapitol durch Trump-Anhänger mit den Worten: „Au Wiedelsehern, Amlerika! Abem Sie Guter Frlug runtel! Printed in China für Die Paltei“. Der Shitstorm der eigenen Gefolgschaft ließ in den sozialen Medien natürlich nicht lange auf sich warten.

Sonneborn beugt sich der Rassismuskeule

Die Empörung der „Partei“-Basis und Fans ließ der Zampano Sonneborn an sich abprallen mit dem Argument, zu dem verkannte Genies gern greift: Die Leute verstehen meine Kunst nicht. Das wiederholte er auch noch in seiner Reaktion auf den Parteiaustritt seines ehemaligen Mitstreiters Semsrott.

Allerdings weiß auch Sonneborn, daß die Rassismuskeule vor allem in linken Kreise ihre Wirkung nicht verloren hat. So folgte am Mittwoch abend noch die pflichtschuldige Klarstellung: „Wenn ein Witz aber zu rassistischer Verletzung führt, statt Reflexionsanstöße zu geben oder zumindest ein befreiendes Lachen nach sich zu ziehen, dann ist es ein mißlungener Witz. Es tut mir leid, daß Menschen durch die Reproduktion dieser Stereotype verletzt wurden.“

Ob das Semsrott besänftigt, der zuvor bereits beklagt habe, daß Sonneborn „falsch und inakzeptabel“ auf Kritik reagiere? Von der hohen Warte der Moral verkündete er jedenfalls, „nicht weiter mein Gesicht hergeben“ zu wollen. Klingt konsequent. Doch an ihren Taten sollt ihr sie messen.

Ausharren lohnt sich

Denn so ganz so schnell will der Kabarettist Semsrott dem EU-Parlament nicht den Rücken kehren. „Das schreckliche Mandat im EU-Parlament werde ich als Partei-Loser bis zum bitteren Ende ausführen. Ich könnte das Leid nicht verantworten, das ein*e Nachrücker*in statt meiner ertragen müßte.“

Was witzig klingen soll, hat für Semsrott nämlich den netten Nebeneffekt, daß er als Abgeordneter weiter monatlich seine Dienstbezüge in Höhe von 8.932,86 Euro Brutto bekommt (plus Zulagen?). Da die nächsten Wahlen erst im Frühjahr 2024 anstehen, bedeutet das bis Ende 2023 immerhin ein Schmerzensgeld von mindestens 321.582,96 Euro. Dazu kommen noch Tagegelder, Reisekostenerstattungen und die Allgemeine Kostenvergütung. Die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre könnten schlimmer sein. Da läßt sich das garstige Schicksal leichter ertragen.

Außerdem erkämpft sich Semsrott mit jedem Mandatsjahr Anspruch auf einen weiteren Monat Übergangsgeld in Höhe der Dienstbezüge nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. So kann sich der Satiriker bis zum nächsten Urnengang nochmal über 20.000 Euro sichern. Sitzfleisch macht sich bezahlt, ganz humorlos versteht sich.

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Die sieben Bundesräte, welche die Schweizer Regierung bilden, wollen die Schraube was Corona betrifft noch fester andrehen und verbreiten noch mehr Panik, so wie sie sich aktuell zeigen. Bei der gestrigen Pressekonferenz in Bern haben sie nicht nur Abstand zueinander gehalten und Masken getragen sondern jeder sass noch in einer Kabine aus Plexiglas. 

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„Einen ungetrübten Blick auf das Kaiserreich vorbei am Völkermord, an zwei Weltkriegen und einer von ihren Feinden zerstörten Republik, gibt es nicht. Es kann ihn nicht geben“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gesprächsrunde mit Historikern zum 150. Jahrestages der Reichsgründung. „Wir Deutschen stehen dem Kaiserreich heute so beziehungslos gegenüber, wie den Denkmalen und Statuen aus dieser Epoche. Es scheint eine stumm gewordene Kulisse zu sein, die den meisten nichts mehr sagt.“

Das sind bedeutende Worte. Geschichte hat demnach nur Relevanz, wenn sie dem Zeitgeist entgegenkommt. Steinmeier sagt richtigerweise, daß es keinen ungetrübten Blick geben kann. Manche historische Sicht wird jedoch vor allem von ideologisch Annahmen getrübt, wo historische Unaufgeregtheit nötig wäre. Der Bundespräsident mahnt in seiner Rede selbst an, die Dinge nicht nur vom Ende aus zu betrachten – und tut es doch fast durchgängig.

Es ist nicht ohne Ironie, wenn das Oberhaupt eines föderalen Staates, dessen sozialpolitische Vorstellungen allesamt aus dem späten 19. Jahrhundert stammen, in der preußischen Hauptstadt sitzt und das Preußenreich zur Antithese stilisiert, aus der man lernt, aber dann doch nur im Hinblick auf die negativen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Dabei ist sogar die Parteigeschichte der Sozialdemokraten, die sich in vielen Facetten von anderen sozialistischen Parteien in Europa abhebt, ohne das Zweite Reich in dieser Form undenkbar.

Ein typischer Versuch, das Reich von 1871 neudeutsch zu „framen“

Selbst die Betonung einer besonderen Rolle in Europa, eines besonderen Systems, das anderen überlegen sei, sowie eines gegensätzlichen Verhältnisses zur Vergangenheit ist gesinnungstechnisch in einer Traditionslinie mit der moralischen Überlegenheit des Reiches von 1871 zu sehen. Steinmeier lebt das, was er vorgibt, nicht zu sein.

Die Würdigung, daß das Kaiserreich so vielen Menschen wie nie zuvor auf deutschem Boden Partizipation gewährte, wird von Steinmeier moralisch diskreditiert, da das Wahlrecht allein Bismarcks Machttaktiken zu verdanken sei. Daß die mittlerweile verruchte schwarz-weiß-rote Fahne jene war, mit der das Parlament eingeweiht wurde, gerät in Vergessenheit, wenn Parlament und Demokratie nur als Gegensatz zum Kaiserreich gedacht werden.

Daß es keinen „demokratischen Prozeß“ gegeben habe, ist angesichts der historischen Auffassung, daß die Umwandlung zur parlamentarischen Monarchie nur eine Frage der Zeit war, höchst kritikwürdig. Ähnlich historisch unbedacht ist Steinmeiers Äußerung, die gegenwärtige Erosion der internationalen Beziehungen rufe Gedanken an damalige Machtpolitik wach – obwohl die Zeit um 1900 stärker von internationaler Zusammenarbeit gekennzeichnet war als so manch andere Epoche.

Es ist ein typischer Versuch, das Reich von 1871 neudeutsch zu „framen“, wenn mit der Form des „im Krieg geborenen“ Nationalstaates neuerlich der militaristische Dämon gefüttert wird, obwohl damit keine genuin deutsche, sondern eine zu diesem Zeitpunkt typische europäische Erscheinung beschrieben wird: die italienische Einigung etwa erfolgte in nicht weniger als drei Kriegen (1859, 1866, 1871).

Steinmeier verirrt sich in schwarz-weißen Geschichtsspaltungen

Die Reichsgründung schwebt im losen Raum, und erscheint gerade deswegen im Steinmeierschen Sinn als nationalistisch und nicht in gesamteuropäische und überzeitige Vorgänge eingeordnet – ihr „Platz in der Geschichte“ bleibt die Vorbereitung des Dritten Reiches, ohne einen eigenen qualitativen Wert zu besitzen. Rhetorisch verweist Steinmeier auf die „Janusgesichtigkeit“ des Reiches, betont dann jedoch immer nur die eine Seite.

Es ist kein Zufall, daß der in Cambridge lehrende Historiker Christopher Clark als einziger diese Gemengelage anschnitt, und als Beobachter hatte man nicht nur hier den Eindruck, daß der Vater der „Schlafwandler“ die ideologische Debatte auch an andere Stelle mit historischen Fakten einordnen hätte können. Dabei hatte die deutsche Nachkriegsgesellschaft mit der kritischen Würdigung des Kaiserreiches durch Thomas Nipperdey eigentlich ihren Frieden gefunden, der eben jene Historiker, die Geschichte nur aus der Gegenwart bewerteten, als „Relevantiner“ bezeichnet hatte.

Von Nipperdey erhalten ist auch das Bonmot: Die Grundfarbe der Geschichte ist grau, in unendlichen Schattierungen. Steinmeier dagegen verirrt sich in schwarz-weißen Geschichtsspaltungen. Damit ist der Bundespräsident ein Vertreter genau jener manichäischen Weltansichten, die er behauptet, zu bekämpfen.

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BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid hat sich für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Dessen Verhalten sei „so schwerwiegend und so einmalig in der jüngeren Geschichte der amerikanischen Demokratie, daß eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung unbedingt erforderlich“ sei, sagte Schmid dem Sender Phoenix.

Radikale Kräfte dürften in der amerikanischen Politik keine Zukunft haben, mahnte der frühere baden-württembergische Finanzminister. „Deshalb ist eine Verfolgung durch ein Amtsenthebungsverfahren oder später auch vor Gericht unbedingt erforderlich, um die amerikanische Demokratie von diesem Dämonen Trump zu befreien“.

Es sei ein überfälliges Signal, daß die Demokraten in Amerika nun ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump anstrengten. Er befürchte aber, daß die Republikaner im Senat einer Amtsenthebung nicht zustimmen. Deshalb stelle sich für die Partei nun die Frage, „ob sie weiterhin als demokratische Kraft jenseits der Verehrung für Trump bestehen“ wolle, mahnte Schmid.

Amtsenthebung Trumps durch Senat unwahrscheinlich

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten sowie zehn Stimmen der Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, daß ein Präsident mit zwei Impeachment-Verfahren in seiner Amtszeit konfrontiert wird.

In einem ersten Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmißbrauchs war Trump im Februar vergangenen Jahres freigesprochen worden. Nun wird ihm nach dem Sturm auf das Kapitol Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Die Anklage wird als nächsten Schritt im US-Senat behandelt. Fraglich ist allerdings, ob dies noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden geschieht.

Trump könnte aber auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus formal des Amtes enthoben werden. Dadurch verlöre er beispielsweise seinen Anspruch auf Altersbezüge oder Personenschutz. Zudem wäre es durch einen solche Schritt möglich, eine künftige Kandidatur Trumps für das Amt des Präsidenten zu unterbinden. Für all dies ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich, was eher als unwahrscheinlich gilt. (krk)

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DÜSSELDORF. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen um mehrere Wochen für plausibel erklärt. „Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger auf die Frage, ob die Einschränkungen schlimmstenfalls bis Ostern gelten.

Es werde frühestens ab dem 17. Januar ein „realistisches Bild“ der Corona-Infektionszahlen geben, das auch die Entwicklungen während der Feiertage wiedergebe. Zudem sei derzeit nicht bekannt, wie „das mutierte Virus aus Großbritannien sich auf die Infektionslage bei uns auswirkt“. Zeitgleich appellierte er an das Personal von Kliniken und Pflegeeinrichtungen, sich impfen zu lassen. Darüber war in den vergangenen Tagen eine politische Debatte entbrannt.

Zuvor war bereits bekannt geworden, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die verschärften Corona-Maßnahmen um „acht bis zehn Wochen“ verlängern will. Zur Begründung gab sie die aus Großbritannien bekannte Virusmutation an. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte mehrfach, die aktuellen Beschränkungen könnten länger dauern als geplant. Die derzeitige „Lockdown“-Phase hatte am 2. November mit ersten Maßnahmen begonnen. Mitte Dezember wurden diese zu einem „harten Lockdown“ erweitert und sind nach jetzigem Stand bis Ende Januar geplant. Neben AfD und FDP kritisieren auch einige Forscher das Konzept der pauschalen Einschränkungen.

RKI-Epidemiologe für schärfere Kontaktreduzierungen

Der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) forderte unterdessen weitere Kontaktreduzierungen. „An allen Stellschrauben, die Kontakte reduzieren, müssen wir noch stärker drehen“, sagte Brockmann am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die aktuellen Einschränkungen wirkten nicht so gut wie der „Lockdown“ im vergangenen Frühjahr.

Dies sehe man auch an den Mobilitätsdaten. Damals seien die Bewegungs- und Reiseaktivitäten um 40 Prozent zurückgegangen. Zwar habe die Mobilität auch im Dezember abgenommen, allerdings merkbar langsamer. „Das hängt auch viel mit Pandemiemüdigkeit zusammen“, vermutete Brockmann. Es sei aber weiterhin wichtig, die Zahlen zu senken. „Eines ist klar, das Impfen hilft uns nicht, auf diesem Niveau rauszukommen, wo jeden Tag mindestens 1.000 Menschen sterben.“ Impfen sei eine wichtige Komponente, sie helfe aber erst mittelfristig, wenn eine ausreichende Personenzahl den Schutz erhalten hätte. (ls)

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Es ist ein großes Datum deutscher Geschichte: der 18. Januar 1871, die Gründung des Deutschen Reiches. Unser heutiges Deutschland, die Bundesrepublik, ist übrigens nicht nur nicht nur Rechtsnachfolger, sondern laut Bundesverfassungsgericht sogar „rechtsidentisch“ mit dem damals gegründeten Staat.

Doch während der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt das Werk Bismarcks zum 100. Jahrestag noch angemessen würdigte, herrscht heute donnerndes Schweigen im Bundeskanzleramt. Ist die Reichsgründung etwas, wofür wir uns schämen oder das wir verleugnen müßten? Nein, sagt der Historiker Karlheinz Weißmann.

 

 

 

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Die österreichische Wirtin Alexandra P. hatte inmitten des Corona-Lockdowns ihr Lokal geöffnet. „Ich bin keine Corona-Leugnerin, ich bin keine Aluhutträgerin, ich bin einfach eine Mama und ich werde von der Regierung gezwungen die Verordnungen zu brechen, weil ich sonst mein Kind nicht mehr ernähren kann“, meint sie. Nun droht ihr eine saftige Strafe.

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