BERLIN. Familienschützer haben die nun beschlossene Verfassungsänderung zugunsten von „Kinderrechten“ scharf kritisiert. Union und SPD hatten sich zuvor nach jahrelangen Verhandlungen darauf geeinigt, den zweiten Absatz von Artikel 6 des Grundgesetzes entsprechend zu ergänzen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.

Das Elternrecht solle dadurch nicht gemindert werden. „Aber genau das ist eine Lüge. Jeder, der sich ein bißchen mit Verfassungsarithmetik auskennt, weiß das“, sagte die Sprecherin „Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle“, Hedwig von Beverfoerde, am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT. Allein durch die Änderung des Artikel 6, werde „durch neue Rechtsprechung automatisch eine veränderte Gewichtung hervorgerufen, ganz egal, wie harmlos die eingefügte ‘Kinderrechte’-Formulierung daherkommt – und zwar zu Lasten der Eltern und der Kinder“.

SPD kurz vor Erreichen ihres Ziels, „die Eltern zu entrechten“

Die Bundesregierung plant, den Artikel 6 um folgende Passage zu ergänzen:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Unter anderem hatten die Koalitionspartner darüber gestritten, ob das „Wohl des Kindes“ künftig „angemessen“ oder „vorrangig“ berücksichtigt werden solle. Hier konnte sich laut ARD die Union durchsetzen. „DemoFürAlle“-Sprecherin von Beverfoerde betonte gegenüber der JF hingegen, daß die SPD nach „diesem faulen Kompromiß“ kurz vor Erreichen ihres Ziels sei, „die Eltern zu entrechten“.

„Kinderrechte“ im Grundgesetz bringen ihr zufolge „kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden – im angeblichen Interesse der Kinder – neue Zugriffs- und Bevormundungsmöglichkeiten gegen die Familien“. Von Beverfoerde befürchtet, daß die neue Regelung eher nicht bei der Planung von Spielplätzen greife, sondern bei der Einführung einer Kita-Pflicht oder Zwangsimpfungen.

Gutachten erachtet Verfassungsänderung als überflüssig

In einem Gutachten zu der Verfassungsänderung hatte der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen diese unter anderem als überflüssig kritisiert. Kinder seien bereits „kraft ihres Menschseins unter der Geltung des Grundgesetzes bereits heute selbstverständliche Träger der Grundrechte“. Kinder verfügten schon jetzt über eine sogenannte Subjektstellung, das Grundgesetz behandle sie nicht als Objekt. Überdies seien Kinder bereits heute vor elterlichem Versagen und familiärer Gewalt geschützt.

Die UN, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind hatten sich in der Vergangenheit für die Aufnahme von gesonderten Rechten für Kinder im Grundgesetz ausgesprochen. Der Bundesverband Lebensrecht hatte gefordert, daß die Gesetzgeber auch berücksichtigen, daß die Rechte bereits vor der Geburt greifen. „Wenn die Menschenwürde von Anfang an respektiert wird, schärft dies auch das Bewußtsein für die Menschenwürde der Kinder nach der Geburt.“ (ls)

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Digital-Konzerne mißbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit zu zerstören. Die Sperrung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter ist nur die Spitze des Eisberges und der Höhepunkt einer Zensur- und Löschorgie, die sich vor allem gegen konservative und allgemein nicht-linke Nutzer und Positionen richtet.

Die konservative Twitter-Alternative Parler wurde in einer konzertierten Aktion von Google, Apple und Amazon aus dem Internet verbannt. Das können sie, weil dieses Kartell weite Teile der digitalen Infrastruktur kontrolliert. Das gibt ihnen die Macht, nach Belieben auszuschließen, wer nicht auf ihrer politischen Linie liegt und diese Linie ist radikal links.

In einer Anhörung von dem US-Senat mußte Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf die Frage des republikanischen Senators Ted Cruz, ob Facebook eine neutrale Plattform sei, einräumen, daß Facebook stark nach links tendiert. Das „Silicon Valley“ sei „extrem links“. Auch Jack Dorsey, der CEO von Twitter, mußte eingestehen, daß die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendieren. Für die Löschung und Sperrung von Beiträgen und Profilen sind also Ideologen mit linkem Weltbild verantwortlich, die löschen und sperren, was auch immer ihrer Ideologie widerspricht.

Es ist Zeit, das Kartell zu zerschlagen

Die Willkür der Tech-Konzerne hat sich während des US-Präsidentenwahlkampfes drastisch gezeigt. Ein kritischer Bericht der New York Post über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wurde auf Twitter und Facebook geblockt. Auf Twitter war es nicht möglich, die URL zu dem Bericht zu teilen. Facebook mußte zugeben, daß die Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt wurde. Gleichzeitig konnte jedes Gerücht und jeder unbewiesene Vorwurf gegen den amtierenden Präsidenten ungehindert verbreitet werden. Sowohl Twitter als auch Facebook betrieben damit Wahlkampf für Joe Biden und die Demokraten.

Google, Facebook, Twitter & Co. sind schon lange keine neutralen Plattformen mehr, sie sind politische Akteure, die massiv in die Politik eingreifen und den Ausgang von Wahlen mitbestimmen. Wer die digitale Infrastruktur beherrscht, wird damit zum Herren darüber, was als wahr und unwahr gilt, welche Meinung erlaubt und welche verboten ist, was gesagt werden kann und welche Meinung zum Schweigen gebracht wird. Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für die Demokratie. Es droht ein neuer digitaler Totalitarismus. Es ist Zeit, dieses Kartell zu zerschlagen, mit den Instrumenten der Wettbewerbspolitik und der sozialen Marktwirtschaft.

Die soziale Marktwirtschaft will den freien Wettbewerb garantieren und die Entstehung von Monopolen und Oligopolen verhindern. Ludwig Erhard hat dafür als Bundeswirtschaftsminister gegen massiven Widerstand aus Teilen der Wirtschaft das Bundeskartellamt geschaffen. Das Ziel war es, eine Wettbewerbsordnung zu etablieren, die Monopole, Oligopole und Kartelle verhindert. Erhard erkannte, daß wirtschaftliche Macht sich früher oder später in politische Macht ummünzen läßt. Die Protagonisten nutzen dann diese politische Macht, um den Zugang von Wettbewerbern zum Markt zu sperren und sich gegen Wettbewerb abzuschotten.

Facebook, Twitter und Co sind „Quasi-Monopolisten“

Daß Ludwig Erhards ordnungspolitische Vorstellungen aktueller sind denn je, zeigt das Agieren der Internetgiganten Google, Facebook, Apple, Twitter und Amazon. Diese Konzerne verfügen über marktbeherrschende Stellungen, die massiv gegen die Regeln des freien Wettbewerbs und der sozialen Marktwirtschaft verstoßen. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung wird ein Marktanteil von 40 Prozent als Beleg dafür angeführt, daß ein Unternehmen marktbeherrschend ist. Googles Anteil am deutschen Suchmaschinenmarkt beträgt für die Desktopsuche 86 Prozent und 98 Prozent bei der mobilen Suche. Facebooks Marktanteil unter den sozialen Netzwerken beträgt 68 Prozent.

Nach Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Facebook wie auch die anderen großen Internetkonzerne ein „Quasi-Monopolist“. Das Gericht stellte fest: „Die Beklagte kann nicht einerseits den freien Zugang zu Informationen und zum Teilen von Informationen propagieren, sich aber andererseits auf den Standpunkt stellen, sie habe das Recht, enge Regeln aufzustellen, die es der alleinigen Entscheidungskompetenz von Facebook unterwerfen, welche Beiträge veröffentlicht werden dürfen.“

Diesseits und jenseits des Atlantiks müssen wettbewerbspolitische Schritte unternommen werden, um die marktbeherrschende Stellung der Tech-Giganten zu beenden. Dazu gibt das Kartellrecht eine Reihe von Instrumenten zur Hand. Als letztes Mittel kennt es auch die Zerschlagung eines Monopolisten. Im Hinblick auf Google wurde das auch schon im europäischen Parlament diskutiert.

Die Zerschlagung ist das letzte Mittel, wenn Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung massiv mißbrauchen. An dem Mißbrauch der Marktmacht der Tech-Giganten kann kein Zweifel mehr bestehen. Das Digitalkartell ist zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit und zu einer Bedrohung für die Demokratie geworden. Das Digital-Kartell muß zerschlagen werden.

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Beatrix von Storch ist Juristin und sitzt für die AfD im Bundestag. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Partei sowie der Bundestagsfraktion.

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