Provinzieller und lächerlicher als in der Merkelzeit hat sich deutsche Außenpolitik selten präsentiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich die Häme, die ihm gerade von vielen Seiten entgegenschlägt, redlich verdient: Sein großmäuliges Ansinnen, gemeinsam mit den USA an einem „Marshallplan für Demokratie“ zu arbeiten, knüpft nahtlos an die diplomatischen Fehltritte an, mit denen vor vier Jahren Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den damals frischgewählten Präsidenten Donald Trump als „Haßprediger“ diffamierten und ihm Bedingungen für multilaterale Zusammenarbeit diktieren wollten.

Auf die Rettungsangebote aus Berlin dürfte der künftige Präsident Joe Biden gerade gewartet haben. Nicht einmal mit ihrer Wunschbesetzung im Weißen Haus bekommt Merkels Dilettantenriege also einen fehlerfreien Start hin. Großmannssucht nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ kam noch nie gut an, erst recht, wenn keinerlei Substanz dahintersteckt. Ganz abgesehen davon, daß Maasens „Marshallplan“-Vergleich auch historisch schief und schräg ist.

Darüber allerdings dürfte Maas nicht einmal nachgedacht haben, bevor er drauflos ankündigte. Auf seinem Türschild mag jetzt „Außenminister“ stehen, im Inneren ist er doch stets der kleine Meßdiener und Juso-Funktionär aus dem saarländischen Krähwinkel geblieben, dem jede Vorlage recht ist, um auf den politischen Gegner einzuschlagen.

„Marshallplan“ ist nur ein innenpolitisches Manöver

Was in den USA und dem Rest der Welt vorgeht, ist ihm vermutlich herzlich egal. Ihm geht es auch nicht um die „Demokratie“; die ist für Leute seines Schlages nur eine Worthülse, um alles, was seiner Agenda im Weg steht, als „undemokratisch“ zu brandmarken und aus dem Diskurs auszuschließen.

Der „Marshallplan“ des Heiko Maas ist somit auch wieder nur ein innenpolitisches Manöver zur Fortsetzung seiner Internet-Zensurpolitik mit anderen Mitteln. Die war schon als Justizminister sein liebstes Projekt. Die aufgesetzte Empörung über den „Sturm auf das Kapitol“ ist lediglich ein willkommener Vorwand für den nächsten Rundumschlag, für den die großen Internetkonzerne so richtig in die Pflicht genommen werden sollen. Die derzeitige Justizministerin hat dafür auch gleich die passende Vorlage aus der Schublade gezogen.

Spätestens da bleibt einem der Spott über den Dilettanten auf dem diplomatischen Parkett, der in Sachen „Demokratie“ mal lieber nicht so große Töne spucken sollte, im Halse stecken. Als Außenminister mag Maas eine Niete sein. Als Zensor und Anstifter zum geistigen Bürgerkrieg ist und bleibt er gefährlich.

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MARSEILLE. Das Schiff Ocean Viking der Flüchtlingsorganisation „SOS Méditerranée“ hat den Hafen von Marseille verlassen und einen weiteren Einsatz zur Bergung von Migranten begonnen. „Diese erste Mission des Jahres findet nach fünf Monaten kostspieliger Bemühungen statt, das Schiff aus einer Verwaltungshaft zu befreien, die die italienischen Behörden am 22. Juli auf der Grundlage neuer Interpretationen der Sicherheitsanforderungen für Schiffe verhängt haben“, teilte die Organisation mit.

Die Vize-Präsidentin von „SOS Méditerranée“, Sophie Beau, beklagte, daß im vergangenen Jahr sechs Schiffe von Nichtregierungsorganisationen „systematisch blockiert“ worden seien. Das habe „ein tödliches schwarzes Loch im zentralen Mittelmeer“ hinterlassen, was mindestens 779 Menschen das Leben gekostet hätte. „Das ist eine Schande und muß ein Ende haben.“

Daher plädierten die Flüchtlingshelfer erneut für eine europäische Lösung bei der Aufnahme von Migranten. Die Einführung einer europäischen Seenotrettung, die internationales Recht einhalte, sei der schnellstmögliche Weg, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer 2021 zu beenden. „Außerdem brauchen wir in der EU echte Solidarität mit den europäischen Küstenstaaten bei der Verteilung der Geretteten.“

Reporter begleiten Mannschaft der Ocean Viking 

Die 22köpfige Mannschaft werde auf ihrem Weg vor die nordafrikanische Küste von zwei Reportern begleitet, die über die Situation an Bord berichten sollen. Italien hatte das Schiff festgesetzt und eine Nachrüstung für Notfälle an Bord verlangt. Die Ocean Viking ist eines der größten Rettungsschiffe der Flüchtlingsorganisationen. Sie soll Platz für bis zu 200 Menschen bieten.

Die italienische Flüchtlingshilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“ hat begonnen, das größte private Migrantenschiff startbereit zu machen, das bislang im Mittelmeer im Einsatz war. Die Mare Jonio 2 soll Platz für eintausend Einwanderer haben und über Drohnen, Nachtsichtgeräte und Heißluftballone verfügen.

Anfang Dezember hatte bereits das maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis „United4Rescue“ mit der Vorbereitung eines weiteren Flüchtlingshilfsschiffs begonnen. Mit Unterstützung der Vereinigung hatte der Regensburger Verein „Sea-Eye“ vor kurzem ein ehemaliges Versorgungsschiff gekauft, das nun für die Migrationsaufnahme im Mittelmeer umgebaut werden soll. (ag)

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WIESBADEN. Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Beschwerde der AfD-Fraktion gegen die Sitzverteilung im Landtag abgewiesen. Die Partei hatte argumentiert, nach der Wahl 2018 seien die Mandate falsch berechnet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Der AfD zufolge hätte der Wiesbadener Landtag wegen der Ausgleichsmandate um einen Sitz auf 138 erhöht werden müssen, der der Oppositionspartei zugefallen wäre. Ein Gutachten hatte ihr in der Vergangenheit diesen Anspruch zugebilligt. Das hatte jedoch bereits das Wahlprüfungsgericht abgelehnt.

Ein Urteil zugunsten der AfD hätte weitreichende Folgen für die hessische Landespolitik gehabt. Durch ein weiteres Mandat wäre es zu einem Patt zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition gekommen. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier regiert gemeinsam mit den Grünen mit einer Mehrheit von nur einem Sitz. (ag)

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die dauerhafte Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter als „problematisch“ bezeichnet. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag laut Nachrichtenagentur dpa.

„In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluß der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“ Merkel sehe es daher als „problematisch“ an, daß Trumps Nutzerkonten gesperrt worden seien.

Zwar hätten die Betreiber der sozialen Netzwerke eine große Verantwortung, daß die politische Kommunikation durch Haß und Lügen nicht „vergiftet“ würde, mahnte Seibert im Namen der Kanzlerin. Doch dieser seien sie in den vergangenen Wochen und Monaten auch durch Anmerkungen an entsprechenden Einträgen und Kommentaren nachgekommen.

Auch Nawalny kritisiert Twitter

Kritik an dem Vorgehen Twitters äußerte auch der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny. „Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Wochenende auf Twitter. Seiner Ansicht nach beruhe die Entscheidung auf Emotionen und persönlichen politischen Vorlieben. „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Rußland.“

Immer, wenn dort in Zukunft nun jemand zum Schweigen gebracht werden solle, könnten die Verantwortlichen nun sagen: „Das ist nur die übliche Praxis, sogar Trump ist bei Twitter gesperrt worden.“

Twitter hatte Ende vergangener Woche den Account Trumps dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Mikroblogdienst, es bestehe nach dem Sturm auf das Kapitol die Gefahr, Trump könne weiter zur Gewalt anstacheln. (krk)

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MANNHEIM. Der Standort Deutschland hat einer Studie zufolge im internationalen Vergleich deutlich an Attraktivität verloren. In der aktuellen Standortrangliste des „Länderindex Familienunternehmen“ des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW

rutschte das volkswirtschaftlich größte EU-Land um drei Plätze auf Platz 17 der 21 Industrienationen. Damit erreichte Deutschland die schlechteste Position in dem seit 2006 zweijährlich heraus- und von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebenen Index.

Beim Standortfaktor Steuern deutlich abgeschlagen

Auf den Spitzenplätzen liegen die USA, Großbritannien und die Niederlande. Deutschland sei vor allem beim Standortfaktor Steuern deutlich abgeschlagen, teilte das ZEW am Montag mit. Eine große Stärke habe Deutschland hingegen bei der finanziellen Stabilität von Staat und Privatwirtschaft und die damit einhergehenden Finanzierungsbedingungen.

Neben „Steuern“ und „Finanzierung“ werten die ZEW-Forscher auch die Themenfelder „Produktivität“, „Humankapital“ und „Infrastruktur und Institutionen“ sowie „Energie“ aus. „Die Ergebnisse müssen aufrütteln“, kommentierte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer. „In den vergangenen Jahren haben wir uns sehr stark auf die Verteilung des Wohlstands konzentriert. Jetzt kommt es dringend darauf an, Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.“

Kein Land fiel seit 2006 mehr zurück

Er verwies neben den hohen Steuern und Energiekosten auch auf die laut ZEW unzureichende Infrastruktur sowohl was die Verkehrswege, als auch die Informationstechnologie anbelange. „Für die Qualität seiner Infrastruktur erscheint Deutschland inzwischen gegenüber den Wettbewerbern in West- und Nordeuropa, aber auch in Nordamerika und Japan als deutlich abgeschlagen“, schreibt das ZEW.

Deutschland sei seit 2006 um fünf Plätze zurückgefallen. Schlechter habe sich seitdem kein anderer untersuchter Standtort entwickelt. Zu den größten Gewinnern zählen die Niederlande, die um sieben Plätze vorgerückt sind, sowie Polen, das sechs Plätze gutmachte. Tschechien und die USA kletterten jeweils vier Ränge nach oben. (ls)

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BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Hartz-IV-Reform zugunsten eines sogenannten Bürgergeldes entschieden abgelehnt. Hintergrund sind Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem neuen Gesetz zu entschärfen.

Heil gebe sich „den Forderungen der Parteilinken geschlagen und hofft durch die Hartz-IV-Reform die Weichen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung stellen zu können“, kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Soziales, Uwe Witt. Das Gesetzesvorhaben sei „ein durchschaubarer Plan der SPD, die Fehler der rot-grünen Schröder-Regierung durch die Agenda 2010 wettzumachen“.

„Weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet“

Die AfD lehne ein Bürgergeld strikt ab. „Durch den Wegfall der Vermögensprüfung sind weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet.“ Wenn Indikatoren wie die Wohnungsgröße nicht mehr geprüft und bewertet würden, „bedeutet das einen immensen Anstieg für Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen“. Dies sei in der durch die Corona-Maßnahmen bedingte Wirtschaftskrise schlicht „perfide“.

Heils Pläne sehen vor, daß Bezieher der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten durch Sanktionen drohen. Außerdem solle ein vereinfachter Zugang zu der Sozialleistung „verstetigt“ werden, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Gesetzesentwurf. Diese Möglichkeit war als Reaktion auf die Corona-Krise eingeführt worden.

Auch die Union lehnte den Vorstoß ab. Zwar sei sie gesprächsbereit, die Sonderregelungen wenn nötig zu verlängern, sagte CDU-Sozialexperte Peter Weiß. „Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‘Fördern und Fordern’ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.“ Die „schleichende Einführung“ eines bedingungslosen Grundeinkommens sei mit der CDU nicht möglich, stellte Weiß klar. „Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.“

Deutlich Höher als Hartz IV: Grüne fordern „Garantiesicherung“

Ähnlich äußerte sich die FDP. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, argumentierte Sozialpolitiker Pascal Kober. Die Linkspartei lobte die Pläne hingegen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion legte ein Konzept für eine „Garantiesicherung“ vor, die Hartz IV ersetzen solle. „Die Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind andere als zur Einführung des Hartz-IV-Gesetzes“, begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk das Vorhaben. Auch Sanktionen und die Vermögensprüfung würden wegfallen. Die Sicherung solle zusätzlich zur Miete für Alleinstehende 600 Euro hoch sein. Damit beträgt sie 150 Euro mehr als der jetzige Hartz-IV-Satz. Dieser war erst zu Beginn dieses Jahres um 14 Euro auf 446 Euro erhöht worden. (ls)

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BERLIN. Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist 2020 deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, wurden im vergangen Jahr 76.061 grenzüberschreitende Asylanträge gestellt. Das waren 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr. Hinzu kamen 6.520 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr sowie 19.589 Asylfolgeanträge. Damit lag die Gesamtzahl der Asylgesuche 2020 bei 122.170 Anträgen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden über die Entwicklung. „Die Zahl der Asylbewerber ist erneut stark gesunken. Der Rückgang der Asylanträge in 2020 ist aber nicht allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, denn die Zahlen sinken schon das vierte Jahr in Folge.“ Er wertete die Entwicklung als Beleg für die gelungene Steuerung der Migration. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, betonte Seehofer.

Verwaltungsgerichte verhindern Tausende Abschiebungen

Die meisten grenzüberschreitenden Asylanträge stellten Syrer mit 25.373 syrische Staatsbürger. Dahinter folgen mit 8.051 Afghanen und Iraker (7.335). In 2.878 Fällen konnte laut Ministerium das Herkunftsland nicht geklärt werden.

In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres hatten deutsche Verwaltungsgericht 5.644 Asyl-Ablehnungen von Migranten aus Afghanistan aufgehoben. Damit widersprachen sie rund 59,1 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). (ag)

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BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aufgefordert, ihr Online-Dossier zum Thema Linksextremismus zu überarbeiten. Darin heißt es zur Einleitung: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Sensburg, der dem Kuratorium der Bundeszentrale angehört, fragte dazu auf Twitter: „Was ist denn in die BpB gefahren?“ Und forderte: „Dieser Text sollte schnell überarbeitet werden.“

Es ist nicht das erste Mal, daß die Bundeszentrale mit einem undifferenzierten Verhältnis zum Linksextremismus auffällt. So griff die BpB beispielsweise für ihr Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus auf einschlägige Autoren aus dem radikalen Antifa-Milieu zurück.

Nicht der erste Vorfall

Schon 2008 warf ihr die damalige Bundestagsabgeordnete und spätere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) deshalb vor, die BpB habe „wiederholt die Äquidistanz zu extremistischen Gruppierungen vermissen lassen“. Nach ihrer Kritik wurden deshalb einzelne Beiträge aus dem Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus entfernt.

Für Wirbel sorgte 2002 auch die Verleihung eines Internetpreises für Bürgerengagement und Demokratieförderung an das linksextreme Internetportal „Indymedia“ durch die BpB. Auf „Indymedia“ finden sich regelmäßig Bekennerschreiben zu linksextremen Anschlägen sowie Aufrufe zur Gewalt.

Seit dem Jahr 2000 ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger (SPD) Präsident der Bundeszentrale. Immer wieder gab es Vorwürfe der Vetternwirtschaft sowie der politischen Einseitig gegen Krüger. Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Innenministerium. Obwohl dieses seit 2005 von der Union geführt wird, gab es bislang keinen Vorstoß für einen Wechsel an der Spitze der Behörde. (krk)

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BRAUNSCHWEIG. Nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde im niedersächsischen Braunschweig gehen die Ermittler von einem linksextremen Hintergrund aus. „Es gibt einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus weisen“, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann am Sonntag abend im NDR. Die Behörden seien sich sicher, daß die Täter der linksextremen Szene zuzuordnen seien. Es handle sich vermutlich um mehrere Personen, wie das planmäßige Vorgehen belege.

In der Nacht zu Sonnabend waren auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) zehn Fahrzeuge und Anhänger in Flammen aufgegangen. Die neu angeschafften Wagen brannten vollständig aus. Es entstand ein Schaden von rund einer halben Million Euro. Auch am Gebäude der Behörde fanden die Ermittler laut Landesinnenministerium Brandsätze, die aber nicht gezündet hatten. Die LAB ist unter anderem für die Unterbringung von Asylsuchenden in Niedersachen zuständig und unterstützt die Ausländerbehörden bei Rückführungen.

Eine anonyme linksextreme Gruppe hatte sich am Sonnabend vormittag zu dem Anschlag bekannt. „Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, hieß es in dem Schreiben auf dem Szeneportal „Indymedia“. Die Brandsätze seien gezielt bei Transportern platziert worden, die bei Rückführungen zum Einsatz kämen. „Unsere militanten Aktionen sind ein praktischer Beitrag, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern. Wir solidarisieren uns mit Refugees, die nach Europa und zu uns nach Deutschland kommen.“

17 verletzte Polizisten bei Luxemburg-Gedenken in Berlin

Polizeipräsident Brockmann warnte vor einer qualitativen und quantitativen Zunahme von linksextremen Straftaten. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“ Er sei geschockt über das Ausmaß der Anschläge. Bereits Mitte des vergangenen Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung der linksextremistischen Szene festgestellt.

Auch in Berlin war es am Wochenende zu linksextremer Gewalt gekommen. Rund 1.000 Personen mehrerer linksradikaler Gruppierungen hatten sich am Sonntag zu einer Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Stadtteil Friedrichshain versammelt. Als die Polizei Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ entfernen wollte, gingen Demonstranten auf die Beamten los. 17 Polizisten wurden verletzt, zwei davon mußten ihren Dienst beenden. Ein Beamter wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. (ls)

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