Die Front in der Diskussion um geschlechtergerechte Sprache verläuft normalerweise zwischen Befürwortern und Gegnern von Wortverunstaltungen wie dem Genderstern. Die Schlacht fechten also jene Parteien aus, die über das Ob, Wann und die Modi gesellschaftlichen Wandels unterschiedliche Ansichten haben.

Die nun bekannt gewordene Entscheidung der Dudenredaktion, in der Online-Ausgabe ihres Wörterbuches bei Berufs- und Personenbezeichnungen das generische Maskulinum abzuschaffen und die entsprechenden rund 12.000 Einträge jeweils in maskuliner und femininer Form zu verschlagworten, geht über die Frage der „weiblichen Sichtbarmachung“ hinaus.

Natürlich handelt es sich erst einmal nur um die redaktionelle Entscheidung eines Publikationsorgans. Sie ist formal also gleichzusetzen mit Entscheidungen von Zeitungen und Zeitschriften, deren Sprachgebrauch dem Leser – und laut Duden nun auch der Leserin – vermittelt, daß eine bestimmte Sprachverwendung gewählt wird, „hier gendern wir“ oder „wir verwenden hier alte Rechtschreibung“.

Was im Duden steht, gilt als richtig

De facto haben Entscheidungen des Dudenverlags aber normative Wirkung: Was im Duden steht, ist richtig. Würde eine Zeitung die Behauptung aufstellen, das generische Maskulinum, also ein Wort, das eine geschlechtsneutrale Bedeutung hat und sich auf Männer und Frauen gleichzeitig bezieht, existierte in dieser Form nicht, wäre das nur eine einzelne Entscheidung in der Sprachlandschaft.

Doch der Dudenverlag hat diese redaktionellen Freiheiten nicht oder nur sehr eingeschränkt. Bis 1996 regelte das „Duden-Privileg“ die normgebende Funktion der orthographischen Bestimmungen, was den Duden von anderen Wörterbüchern wie den Wahrig unterschied. Schließlich kommt die Phrase „Ich schlag das mal im Duden nach“ nicht von ungefähr.

Wenn die Dudenredaktion die generische Kategorie auflöst, ist sie weg. Sätze wie „Die Schule hat 900 Schüler“ können künftig eine andere, weniger eindeutige Bedeutung haben als bisher. Denn der Satz gibt zwar keine Auskunft über das Geschlecht, aber informiert zuverlässig über die Anzahl der Schüler, was die relevante Information ist.

Der Duden setzt die Grammatik außer Kraft

Der Satz „Die Schule hat 900 Schülerinnen und Schüler“ gibt Auskunft darüber, daß Mädchen und Jungen beschult werden, läßt aber unklar, ob insgesamt 900 oder 1.800 Kinder die Schule besuchen. Die Entscheidung des Duden macht die deutsche Sprache ungenauer und komplizierter.

Der Wegfall der grammatischen Kategorie hat Folgen, die den gesellschaftlichen Rahmen der Diskussion verlassen. Zum einen bedeutet es eine Gewichtung und Priorisierung der sprachlichen Elemente – die Bedeutung wird über die Grammatik gesetzt. Grammatisch ist die Behauptung, ein Schüler sei ein „Junge, Jugendlicher, der eine Schule besucht“, wie es künftig im Online-Duden heißt, schlicht falsch. Die redaktionelle Entscheidung eines Wörterbuchs greift selbstverständlich nicht tatsächlich in die Grammatik der Sprache ein.

Die Duden-Redaktion setzt Grammatik außer Kraft, weil sie Bedeutungsgeschichte, politische Agenda und Sprachwandel dominant setzt, was im Grunde der immer wieder behaupteten deskriptiven Funktion zuwiderläuft. Eine Änderung der Grammatik ist aber anders als die Änderung der Rechtschreibung keine einfache Regeländerung, sondern eine Aussage über das Funktionssystem der Sprache selbst. Darum ergeben sich noch weitere Fragen.

Neue De-facto-Sprachregelung

Wenn es das generische Maskulinum nicht gibt, heißt das, es existiert erst seit heute nicht mehr? Gestern gab der Beispielsatz noch Auskunft über die Zahl der beschulten Kinder, heute nur noch über die Zahl der beschulten Jungs? Wenn ja, wieso ist das Ziel der „weiblichen Sichtbarmachung“ ausreichende Legitimation für Änderungen, die diesen Themenbereich klar überschreiten? Wenn nein, hieße das, wenn beispielsweise 1830 eine Zeitung ihre Leser zu einem Abonnementabschluß aufrief, daß sie – ohne es zu wissen – auch grammatisch nur männliche Leser angesprochen hat?

Fraglich ist auch, ob der gendersensible Ansatz in diesem Fall ein inklusiver ist und den Ottonormalnachschlager miteinbezieht. Oder ob die sprachliche Sichtbarmachung von Frauen nicht nur einen mittelständischen akademischen Diskurs abbildet und den Benutzer durch die Diskrepanz zwischen der neuen De-facto-Sprachregelung und seinem Sprachgefühl und dem alltäglichen Sprachgebrauch im Regen stehen läßt.

Befürworter könnten einwenden, irgendwo müsse der schlagende Wandel einsetzen. Ja, aber vielleicht nicht unbedingt im deskriptiven Duden. Aber vielleicht will sich die Redaktion ihre alten Privilegien durch die Gender-Hintertür wieder zurückholen.

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„Warum denn so ernst?“ Diese letzte Frage stellt der Joker, ein verstörender Psychopath im Clownskostüm und Gegenspieler des Comic-Helden Batman, gerne seinen verängstigten Opfern. Er tut dies, während er ihnen ein Messer in den Mund steckt, und antwortet selbst, indem er ihre Backenmuskeln durchtrennt und somit für immer ein monströses Lächeln in die Gesichter graviert.

Außer den Joker, der zu seinem maliziösen Humor steht und daher dieselben Narben trägt, erheitert dieses verstörende Schauspiel jedoch niemanden. Aber nicht das Böse per se reizt ihn, sondern das uneindeutige Grau, wenn Hell und Dunkel miteinander verschmelzen. Auf dieser Suche nach Mehrdeutigkeit liebt es der Joker, Menschen aus ihrem gültigen Normengefüge zu reißen und in moralische Zwangslagen zu stoßen. Beispielsweise, indem er eine Gruppe aufrechter Bürger und eine Bande Schwerkrimineller auf Sprengstoff setzt und der jeweils anderen Gruppierung den Zünder für diesen übergibt. Wer sich zuerst für die Sprengung der anderen entscheidet, überlebt.

Für die Gestalt des Jokers existiert ein mythologisches Vorbild, das in zahlreichen Kulturen vorhanden ist. Es handelt sich dabei um den Trickster, eine Art kosmischen Schelm, der die Ordnung stört und in einigen Mythologien von zentraler Bedeutung ist. Im nordischen Glauben war dies Loki, in der klassischen Antike Hermes der Götterbote, und im Shintoismus nimmt der Sturmgott Susanoo diese Rolle ein.

Kein Platz für klassische Helden

Der Trickster ist keine Erscheinung der reinen Finsternis wie der Antichrist, zeichnet sich aber durch eine kaltschnäuzige Gefühllosigkeit aus. Zeigt er Empathie, ist diese von einer antisozialen Natur wie Schadenfreude oder Sadismus. Er spürt keine Angst, ist offen für Neues, ja begierig auf Veränderung. Im alten Ordnungsgefüge findet er keinen angemessenen Platz, also genießt er es, dieses zu provozieren und zu entlarven, wo immer möglich. Sein angeberisches Wesen verlangt nach Würdigung und versucht diese durch Ränkespiele unter Zugriff auf seine – durchaus vorhandene – soziale Kompetenz zu erlangen. 

In der Gestalt des Tricksters kumuliert das Humorempfinden der Postmoderne auf mehrfache Weise. Einerseits zwingt er sein Gegenüber in den Unernst, da ihm eine stoische Haltung unerträglich scheint. Auch in den bittersten Momenten will seine sardonische Natur zur Selbstironie anregen, notfalls mit Gewalt.

Die Postmoderne hat daher an Gestalten wie dem Joker einen Narren gefressen. Da sie auch zugleich postheroisch ist, kann es in ihr keinen Platz mehr für klassische Heldenerzählungen geben. Insofern sind ihre Protagonisten auch immer zugleich Antagonisten, was die schizophrene Persönlichkeitsstruktur zahlreicher fiktiver Charaktere wie beispielsweise des Piraten Jack Sparrow erklärt, der durch die mehrteilige Filmreihe „Fluch der Karibik“ zu einer Stilikone avancierte. Bedenkt man das exzessive Leben des diesen Freibeuter verkörpernden Schauspielers Johnny Depp, ist hier die fiktionale von der realen Ebene kaum noch zu unterscheiden. 

Seriosität ist der Gegensatz zu Leichtsinn

Da der postmoderne Zeitgeist in seinem Streben nach Antiordnung die Verbindlichkeit in jeder Form ablehnt, erscheint ihm auch der Ernst suspekt. Er verwechselt ihn gern mit Humorlosigkeit. Seriosität ist jedoch nicht der Mangel von Witz, sondern der Gegensatz zu Leichtsinn. Eine ernste Haltung entspringt zielgerichtetem und gefahrenbewußtem Denken, das Ereignisse auf deren inhärentes Gefährdungspotential hin überprüft. Mäßigung und Skeptizismus prägen es ebenso wie die Konzentration auf das Wesentliche. Es handelt sich um jene Eigenschaften, die dem vielleicht größten Kulturprojekt der Menschheit, der Transformation des Abendlandes hin zu einem posthistorischen Wolkenschloß, am schärfsten entgegenstehen. 

Seriös handelt ein Laokoon, der vor den Toren Trojas das von den Griechen hinterlassene Holzpferd erst auf eine mögliche Täuschung untersucht. Als die Göttin Athene daraufhin zwei Schlangen schickt, die ihn und seine beiden Söhne verschlingen, um somit seine Warnung zu unterbinden, lacht der trojanische Pöbel über das Schicksal des vermeintlichen Miesmachers. Der Rest ist bekannt.

Der postmoderne Laokoon ist ebenso gelitten. Seine abwägende Betrachtungsweise steht in Konkurrenz zu der des Jokers, der Troja am liebsten selbst anzünden würde. Auf die Frage wieso, würde er nur antworten: Warum denn nicht? Das johlende Publikum der sozialen Medien favorisiert das Draufgängertum des Jokers und weigert sich ebenso wie dieser, über die Konsequenzen von Entscheidungen nachzudenken.

Die öffentliche Meinung dieser Tage will sehr viel hören über Möglichkeiten, Visionen und utopische Träume, von Risiko und Scheitern jedoch nichts wissen. Ihr radikaler Fortschrittsimpetus erinnert an das Verhalten von Phileas Fogg, der in Jules Vernes Roman „In 80 Tagen um die Welt“ beginnt sein eigenes Schiff zu verfeuern, um so schneller ans Ziel zu gelangen. 

Nichts ist, wie es eigentlich versprochen wurde

Der Kritiker dieser Hyperbeschleunigung wird zur phantasielosen Spaßbremse, was in einer Spaßgesellschaft gleichbedeutend mit dem eigentlichen Feind ist. Er nimmt die Dinge zu ernst, steht den Architekten der Gesellschaft von morgen im Weg. Seine Meinung gilt nicht nur als unerwünscht, sondern zunehmend als gefährlich. Denn politische Analyse, eine rationale Abwägung von Handlungsoptionen unter dem Aspekt der Risikominimierung, wurde ersetzt durch den Wunschbrunnen, in den jeder seine Hoffnung werfen darf. Er soll nur fest daran glauben.

Diese guten Absichten, Beschwörungen und Segenswünsche verschwimmen zu einer unübersichtlichen Gemengelage, die sich in einem diffusen Polit-Kitsch ausdrückt. Eine falsifizierbare und daher diskutierbare Zielsetzung enthält dieser nicht. Für jede phantastische Prognose, die an der Wirklichkeit scheitert, wird daher dasselbe Mantra zur Rechtfertigung herangezogen: Der aufrichtige Wille war vorhanden, nur eine widerspenstige Realität und der Defätismus der Mahner verhinderte die Umsetzung der überladenen Ziele. 

Denn das Paradoxon der Postmoderne resultiert aus der ihr innewohnenden Ironie. Nichts ist, wie es eigentlich versprochen wurde. Die Zeichen stehen nicht auf Emanzipation, sondern auf häuslicher Gewalt, nicht auf buntem Straßenfest, sondern auf Clankriminalität und Drogenhandel. Die Idee der toleranten Kieznachbarschaft weicht in der Realität einem rücksichtslosen Verdrängungskampf aller gegen aller. Je stärker von Inklusion gepredigt wird, desto deutlicher tritt auf der Straße das Faustrecht zutage. Es ist die Welt des Jokers, in der nur der herzhaft lachen kann, der dazu bereit ist, anderen eine Klinge in den Mund zu rammen.

Feinportionierte Boshaftigkeit statt freier Sprache

Kritik an den wirklichen Mißständen dieses Traums von grenzenloser Offenheit darf daher nur in spielerisch humoristischer Form praktiziert werden, selbst wenn sich die wahren Zustände immer schwerer verbergen lassen. Die quasioffiziellen Denkverbote und Sprachzwänge, welche die tatsächliche Sprachkultur der westlichen Hemisphäre zunehmend wie eine Karikatur von Sprache erscheinen lassen, finden nur noch in bestimmten ironischen Sonderformaten eine Aufhebung. Üblicherweise handelt es sich hierbei um Zeichentrickserien, also Verfahren, die schon in ihrer Darstellungsweise auf Verfremdung setzen.

Sendungen wie „South Park“, „American Dad“ oder „Family Guy“ erfüllen jedoch keinen anderen Zweck, als den Unmut über ein semitotalitäres Sprachregime mit einem kurzfristigen Lacher über Dicke, Homosexuelle, Juden oder andere Minderheiten zu überspielen. Die Produzenten dieser Fernsehserien übernehmen dabei die Rolle des Hofnarren, dem einzigen, der wahre Redefreiheit besitzt, da ihn sowieso keiner für voll nimmt. Sie haben allerhöchstens Ventilfunktion für den Protest gegen Diskurseinschränkungen und wiegen in falsche Zufriedenheit, indem eine permanente Sprachkontrolle temporär aufgehoben und durch feinportionierte Boshaftigkeit aller Art ersetzt wird.

Zwar halten sie durchaus dem selbstgerechten Progressiven einen Spiegel vor und zeigen die Irrwege, welche eine hochideologisierte Gesellschaft einschlagen kann, doch diese lacht lieber über die ulkigen Kapriolen des Hofnarren, reflektiert aber keineswegs die tiefergehende Wahrheit, die er verkündet. Das gönnerhafte Gewährenlassen dieses Spotts simuliert eine Gegenöffentlichkeit und impliziert, daß es bei der Nörgelei über immer enger werdende Meinungskorridore eigentlich nur um das Ausleben von Gehässigkeit gehen würde. 

Die Postmoderne kennt eine eigene Form von Ernst

Die Postmoderne kennt jedoch eine eigene Form von Ernst, der schnell in heiligen Zorn umschlagen kann. Dieser trifft all diejenigen, die sich weigern, ihr Verhalten auch außerhalb dieser anerkannten Narrenräume anzupassen. Auf unbedachte Äußerungen oder gar offene Kritik an bestehender Gleichheitsideologie und Sprachregime wird umgehend reagiert.

Dabei werden abweichende Äußerungen als Moralverbrechen behandelt, was schnell die Diskussion von deren Inhalt auf das angebliche Fehlverhalten des Kritikers lenkt. Entscheidend ist nicht mehr, was jemand äußert, sondern wo und wie dies geschehen ist. Im harmlosesten Fall enden diese von einer selbsternannten Zivilgesellschaft vertretenen Anklagen mit der rituellen Selbsterniedrigung des Beschuldigten und dem Geloben von Besserung.

Besteht aber weiterhin Uneinsichtigkeit beim Delinquenten, erfolgt eine Verschärfung der Repression, die bis zum sozialen Spießrutenlauf und Arbeitsplatzverlust führen kann. Die spielerische Beliebigkeit weicht dort einem aggressiven Durchgreifen, das selbst vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt. Die offiziösen Demonstrationszüge zur Verhinderung einer organisierten Gegenstimme stehen meist unter einem vulgärhumoristischen Motto, zumindest so lange, bis die ersten Steine fliegen.

Diejenigen, über die dieser Sturm der Empörung hereingebrochen ist, bleiben entkräftet und isoliert zurück. Wenige haben danach noch die Energie, weiterhin eine unbequeme Meinung zu vertreten. In ihr Gesicht ist ein sie verhöhnendes Grinsen geschlitzt: Warum denn so ernst?

JF 2/21

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Es ist die Woche der bestätigten Vorurteile. Die Krawalle in Washington haben alle Seiten in dem bekräftigt, was sie sowieso schon immer gewußt haben. Das wird vor allem in den sozialen Netzwerken deutlich. Während die einen reflexartig „False Flag“ schreien, erklären die anderen in alter Gewohnheit alle Rechten, Konservativen und Nichtlinken zu Faschisten und huldigen der kriminellen Antifa für ihren täglichen Einsatz gegen diese „Nazis“.

Dieser selbstgefällige Stumpfsinn, dieser geifernde Haß, diese dümmliche Undifferenziertheit auf allen Seiten wird von Tag zu Tag unerträglicher. Wenn die sozialen Netzwerke wirklich ein Spiegel der Gesellschaft sein sollten, dann ist diese Gesellschaft menschlich und intellektuell am Ende. Übrig bliebe einem in dem Fall eigentlich nur noch der Logout. Sei es als Gang in die innere Emigration oder als Flucht in Resignation und Fatalismus.

In jedem Fall muß man sich eigentlich nicht grämen, wenn man von dort ausgesperrt wird, so wie Donald Trump nun auf Twitter und Facebook. Offen bleibt die Frage, wie die multimedialen Reaktionen wohl ausgefallen wären, hätte die Polizei auf randalierende aber unbewaffnete Anti-Trump-Demonstranten geschossen. Vor allem, wenn diese schwarz gewesen wären.

Typisches Messen mit zweierlei Maß

Man kann sich leicht vorstellen, wie anders die Meinungsmacher in den neuen und alten Medien auf einen erschossenen „Black Lives Matter (BLM)“-Anhänger regiert hätte, völlig egal, in welches Gebäude dieser zuvor unbefugt eingedrungen wäre. Auch die, die eine solche Erschießung von „rechten Chaoten“ jetzt als völlig gerechtfertigt einstufen, nachdem sie monatelang die gewalttätigen BLM-Aufstände unterstützt und aus dem Tod jedes noch so gefährlichen afroamerikanischen Straßengangsters einen Beweis für „strukturellen Rassismus“ in Polizei und Gesellschaft gestrickt haben, sollten um ihre eigene Doppelmoral in der Sache wissen. Eingestehen werden sie die meisten von ihnen selbstverständlich nicht.

Es ist das typische Messen mit zweierlei Maß, das schon aus der Abwahl von Trump die erste US-Wahl machen wollte, bei der es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Gerade so, als hätten dieselben Leute in der Vergangenheit nicht immer wieder über solche Manipulationsversuche berichtet.

Fast könnte man meinen, sie hätten tatsächlich vergessen, wie sie wild über die Umstände früherer Wahlausgängen spekulierten, bei denen die kleinste Diskrepanz auf die Größe des Staatsgebietes Rußlands aufgeblasen wurde. In jedem Fall scheinen sie gehofft zu haben, ihre Leser, Hörer und Zuschauer würden all das vergessen und sich deshalb nicht darüber wundern, daß ausgerechnet bei der „Schicksalswahl“ 2020 nicht einmal mehr Nachfrage gestattet werden sollten.

Die Dummheit scheint nicht auszusterben

Wer seine Macht mißbraucht, um das, was er selbst pausenlos tut, beim politischen Gegner zu delegitimieren, wird auf Dauern eine Radikalisierung befördern – und zwar sowohl im eigenen Lager, als auch auf der Seite derer, die er kleinhalten will. Das Ergebnis wird früher oder später immer die Eskalation sein. Dies nimmt keinen, der sich zur Gewalt hineintreiben läßt, aus der Verantwortung für seine dann tatsächlich durch nichts mehr zu rechtfertigenden Taten.

Das zu erkennen erklärt aber, wie es zu einem Ausbruch des politischen Wahnsinns, so wie in Washington, kommen und wie man solche katastrophalen Ereignisse in Zukunft verhindern kann. Ein erster Schritt zu einem friedlichen Miteinander oder auch einem friedlichen Gegeneinander der politischen Lager wäre das Begraben der zutiefst toxischen Cancel Culture. Angesichts der allgemeinen Freude über die Twitter-Verbannung von Donald Trump dürfte es bis dahin allerdings noch ein paar Tragödien dauern.

Immerhin sprechen sich in jüngster Zeit aber auch immer mehr Leute aus dem Mainstream direkt oder indirekt gegen die Kultur der überbordenden politischen Korrektheit aus. So beklagte dieser Tage zum Beispiel der Asterix-Autor Jean-Yves Ferri, daß die Political Correctness es kaum noch zulasse, in den Comics in bewährter Weise mit Klischees über die verschiedenen Völker und Nationen zu spielen; was seine Arbeit extrem erschwere. „Heutzutage brauche man fast ein Wörterbuch auf dem Schreibtisch, um zu wissen, worüber man Witze machen darf und worüber nicht“, so der französische Humorist gegenüber dem Journal du Dimanche. Die Freiheit stirbt dieser Tage eben an allen Fronten.

Die Dummheit scheint dagegen niemals auszusterben. Der demokratische Politiker Emanuel Cleaver beendete sein Eröffnungsgebet vor dem US-Kongreß krüzlich mit den Worten: „Amen and Awomen“. Dies führte zu großer Belustigung bei allen gebildeten Amerikanern, die wissen, daß die hebräische Akklamationsformel „Amen“, nun wirklich nichts, aber auch gar nichts mit der englischsprachigen Bezeichnung für „einen Mann“ zu tun hat.

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BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Gefahr eines neuen Terrorismus durch Corona-Kritiker gewarnt. Es sei möglich, daß sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, sagte Söder der Welt.

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker ’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“

Schon im November hatte Söder sich für eine Überprüfung möglicher Verbindungen zwischen der AfD und der „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. Deutsche Sicherheitsbehörden müßten „genau hinsehen“. Besonders die „Querdenken“-Bewegung entwickle sich sektenähnlich und binde normale Bürger an ihre Verschwörungsblase, warnte der CSU-Chef.

Polizei verstärkt Schutz des Reichtsags

Zudem hätten sie eine andere Vorstellung von Staat und Gesellschaft. „Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf“, unterstrich Söder. Der Verfassungsschutz solle daher die Kritiker der Corona-Maßnahmen genau unter die Lupe nehmen.

Unterdessen hat die Berliner Polizei nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington den Schutz des Reichstags verstärkt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, informierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten in einem Schreiben über die Maßnahmen. „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlaßt“, heißt es darin. Er werde zudem mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse aus den Ausschreitungen in Amerika für die Sicherung des Bundestages gezogen werden müßten.

Ende August hatten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin zahlreiche Demonstranten die Stufen des Reichstags erklommen und mußten von der Polizei zurückgedrängt werden. Medien und Politik sprachen damals von einem Angriff auf die „Herzkammer der Demokratie“. Im November sorgten dann Besuchergäste einiger AfD-Bundestagsabgeordneter für Schlagzeilen, als sie während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz in Büro-Räume eindrangen und unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anpöbelten und beleidigten. (krk)

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Es kam, wie es kommen mußte. Um sich nicht des Vorwurfes des bösen „Impfstoff-Nationalismus“ auszusetzen, delegierten Minister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel den Ankauf des in Mainz entwickelten Impfstoffes von Biontech und Pfizer zur EU-Kommission nach Brüssel, die ihn „gerecht“ nach Bevölkerungszahlen verteilen sollte. Soweit die schöne Theorie.

Doch herrscht in Brüssel als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon im Beschaffungswesen der Bundeswehr völlig versagt hatte. Sie ließ ihre sichtlich überforderte zypriotische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und ihren bürokratischen Apparat monatelang über Preise und Lieferbedingungen mit allen möglichen potentiellen Herstellern feilschen, auch mit solchen wie dem französischen Pharmakonzern Sanofi, der noch gar nichts im Angebot hatte.

Vorhersehbar war die Weltkonkurrenz schneller und wird nun zuerst beliefert. Großbritannien und Israel haben bereits jeweils mehr als eine Million Menschen geimpft – in Israel sind dies schon 13 Prozent der Bevölkerung. Joe Biden will bis Ende März 100 Millionen US-Amerikaner geimpft haben, während in der EU gerade einmal in quasi homöopathischen Dosen das Impfprogramm anläuft, weil Berlin und Brüssel den Ankauf gründlich versiebt haben. Die Kritik von Finnland bis Italien an jenem Versagen ist unüberhörbar.

Corona-Krise begann als Politikversagen

Das angebliche Rettungsmittel, das jetzt erst einmal an den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen ausprobiert werden soll, wird in ausreichender Menge erst im September in die EU geliefert und dort „gerecht“ verteilt werden. Die bis dahin zu erwartenden Todeszahlen und Wirtschaftsschäden haben eindeutig die Berliner und Brüsseler Führungsspitzen zu verantworten.

Die Verlängerung von Ausgangssperren, Kontakt- und Reiseverboten und die Verpflichtung zur Heimarbeit sowie die Aussetzung von Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit, der Versammlungs- und Religionsfreiheit dürfte sich damit über Ende Januar hinaus bis in den Sommer hinziehen, während andernorts, wo sich Regierungen verantwortlich um die Gesundheit ihrer Landsleute gekümmert haben, die Wirtschaft und das soziale und kulturelle Leben wieder in Gang kommen.

Dabei begann die Corona-Krise schon von Anfang an mit Politikversagen. Der Ausbruch in Wuhan war zuerst von der chinesischen Führung und der WHO vertuscht worden. Doch auch nach ihrem Bekanntwerden konnten China-Reisende weiter unkontrolliert in die EU einfliegen. Dann begann eine Kampagne der Panikmache, um die Bevölkerung auch für die absurdesten Schließungen (selbst von Baumärkten, Gärtnereien, Optikern, Drogerien sowie Buchhandlungen) und Einschränkungen willfährig zu machen und die herrschende politische Klasse – je rigider sie auftrat, desto lieber – als Krisenmanager zu bewundern.

Spahn traf kaum Vorbereitungen für zweite Welle

Im Sommer durfte das Staatsvolk wieder ein wenig Freiheit schnuppern, während die Politik in Gestalt von Jens Spahn sich in Zweckoptimismus übte und für die allgemein angekündigte zweite Welle keinerlei Vorbereitungen traf. Die trat prompt mit der Rückkehr der Balkan- und Türkeiurlauber ein, die oft als Pflegekräfte arbeiten und in ihrer Heimat munter im Großfamilienkreis gefeiert hatten. Grenzkontrollen gab es natürlich wieder einmal nicht!

Stattdessen wurden EU- und deutschlandweit Schuldenprogramme in Billionenhöhe aufgelegt. Mit Geldern, die der Fiskus angesichts der aktuellen Steuerausfälle niemals wieder einspielen kann, es sei denn mit konfiskatorischen Zwangshypotheken und Vermögenssteuern. Allein für das Jahr 2020 schätzt das Bundesfinanzministerium die Kosten der Corona-Pandemie auf bis zu 1,3 Billionen Euro.

Ohnehin muß sich die politische Klasse mittelfristig gegen künftige neue Epidemien, die „Made in China“ oder „Made in Africa“ (wie seinerzeit Ebola und Aids) von Migranten nach Europa eingeschleppt werden und gegen die es auch keine Impfstoffe geben wird, etwas anderes einfallen lassen als Aussperrungen, Hausarreste und den Ruin blühender Wirtschaftszweige.

Überraschend ist nur die noch breite Zustimmung

So reiht sich das systematische Mißmanagement der Corona-Krise sehr schön, leider stimmig und wenig überraschend, in die Endlos-Serie des Merkelschen Politikversagens ein, der vom Atom-, Kohle- und Dieselausstieg, der „Griechenlandrettung“, der Grenzöffnung von 2015 bis zum aktuellen Klima-, Gender- und Inklusionswahn reicht. Was dennoch überrascht, ist wie jene Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch die Wirtschaft Europas gründlich und diesmal nachhaltig ruinieren, im Zuge der medialen Krisenagitation mehr denn je die Zustimmung des Wahlvolkes findet – ein fatales Signal an die Herrschenden.

Es ist jedoch zu erwarten, daß der aktuelle Impfstoff-Skandal, der von den Zeitgeistmedien und dem Staatsfernsehen natürlich kaum thematisiert wird, bis zum Herbst so offensichtlich und nicht länger unterdrückbar ist, daß er endlich zum allgemeinen Augenöffner und zum Entzauberer der Blenderinnen im Kanzleramt und im Brüsseler Berlaymont wird.

Rücktritte wären in einem normalen politischen System längst fällig. Dieser Skandal könnte auch zu einer Sternstunde des kritischen Parlamentarismus inklusive Untersuchungsausschuß werden. Doch Grüne und Dunkelrote bauen der maroden Koalition völlig unkritisch weiter die Leiter. Die FDP grummelt nichts Vernehmbares. Nur von der AfD und in Österreich der FPÖ gibt es Kontra. Sie werden prompt von den etablierten Medien summarisch als „Corona-Leugner“ verleumdet oder einfach totgeschwiegen. Angesichts des buchstäblich tödlichen Ernstes der Thematik scheint diese Masche jedoch zusehends ausgereizt.

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht US-Präsident Donald Trump schwere vorwürfe. „Trump hat Twitter jahrelang für gefährliche Hetze und Lügen missbraucht“, so Lauterbach.

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Ein Dresdner Gastronom beschwert sich in einem emotionalen Video darüber, dass die Bundesregierung die versprochenen Corona-Finanzhilfen seit November 2020 nicht ausgezahlt habe. „Unserer ganzen Branche steht das Wasser bis zum Hals. Wahrscheinlich wartet ihr darauf, dass ein Drittel oder zwei Drittel der Branche kaputtgehen, damit ihr die Hilfen gar nicht mehr auszahlen müsst“, meint er.

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