Die 28 – Brexit = 27 EU-Mitgliedsländer müssen sich nicht im einzelnen um die für sie notwendige Zahl an Impfdosen kümmern, denn die EU hat mehr als genug für alle bestellt. Wie beruhigend ist das denn?

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Nun also ist es endgültig passiert: Donald Trumps liebste Spielzeuge, seine Kanäle in den sozialen Netzwerken, gehören der Vergangenheit an. Twitter löschte den Account des US-Präsidenten nach einer zunächst vorrübergehenden Sperrung endgültig, da das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ zu groß sei. Facebook, Instagram und Snapchat sperrten die Kanäle des 74jährigen bis auf weiteres.

Auch aus seinem Umfeld fielen einige Personen den Löschungen zum Opfer. Darunter befinden sich etwa der Sicherheitsberater General Michael Flynn und die ehemalige Trump-Anwältin Sidney Powell. Viele konservative Meinungsmacher berichten zudem von tausenden Twitter-Followern, die über Nacht verloren gingen.

Zeitgleich sperrte Google in ihrem Play Store die App der Nachrichtenplattform Parler, die derzeit von Rechten und Konservativen als Twitter-Alternative gepriesen wird. Auch Apple droht dem Anbieter mit einer Verbannung aus dem App Store, was wohl nur eine Frage der Zeit sein dürfte.

Nun ist klar, wer die Macht hat

Der Videodienst Dlive sperrte am Samstag mehrere rechte Kanäle, darunter den des rechten „America First“-Aktivisten Nick Fuentes, der mit knapp 60.000 Abonennten der größte Content-Ersteller der Streaming-Seite war. Youtube hatte Fuentes bereits im Februar 2020 gelöscht.

Festzuhalten bleibt zunächst, daß Trump an der momentanen Situation sicherlich nicht unschuldig ist. Jahrelang sah er zu, wie nach und nach Dutzende Libertäre, Konservative und Rechte in den digitalen Untergrund gezwungen wurden. Trotz gegenteiliger Versprechungen zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte er die Tech-Konzerne erst spät unter Druck, allerdings zu spät und ohne Nachhaltigkeit.

Wer in den USA wirklich über Macht verfügt, ist nunmehr offensichtlich. Als Konsequenz daraus kann man dabei zusehen, wie die Linke nach der grotesken Clownshow rund um das Kapitol in Washington, die Digitalkonzerne immer vehementer auffordert, die Daumenschrauben anzuziehen. Zahlreiche Medienhäuser – vom Nachrichtensender Bloomberg bis hin zur New York Times – aber auch Politiker der Demokraten konnten ihre autoritären Gelüste kaum zurückhalten und begrüßten die Löschungen.

Auch in Deutschland klatschen Medien und Politik eifrig Beifall. Für den Spiegel ist die Ausweich-Plattform Parler, auf der es die Möglichrecht gibt, sich zensurfrei zu äußern, bereits per se „rechtsradikal“. Im Handelsblatt stellt man die Äußerungen von Trump-Supportern in den sozialen Nerzwerken, also von „Wüstlingen, Räubern und Mördern“, wie der Autor schreibt, in einen Zusammenhang mit Völkermorden in Myanmar oder Sri Lanka.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nutzt die Gunst der Stunde, um dafür zu werben, das ohnehin auf den Weg gebrachte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet“, noch schneller zu beschließen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schlägt derweil einen Bogen zu „Querdenkern und Teilen der AfD“, die „echtes Unheil über unser Land“ bringen würden. Er warnt: „Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg. Wir müssen unsere Demokratie schützen.“

Und die Floskel „Demokratie schützen“, heißt wie immer: Wir brauchen mehr Zensur!

Diese Schritte jedoch werden sowohl in den USA als auch in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft zwangsläufig vorantreiben. Extremismus nimmt immer dann zu, wenn unliebsame Meinungen ausgegrenzt werden. Und die Löschungen dürften nur der Beginn von etwas Tiefgreifenderem sein. Was derzeit passiert, erinnert an die Situation nach dem 11. September 2001.

Die durch die die Erstürmung des Kapitols ausgelösten Ängste, Emotionen und Befremdlichkeiten in der Bevölkerung werden gnadenlos und gezielt ausgenutzt, um autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. Ein neuer „Krieg gegen den Terror“ sei ausgebrochen, befand am Freitag auch der Journalist Gleen Greenwald, der 2013 gemeinsam mit Edward Snowden die Massenüberwachung durch die NSA aufgedeckt hatte.

Wenn Donald Trump aus dem Amt scheide, erklärte Greenwald beim Sender Fox-News, werde Silicon Valley dank seiner Datenhoheit gemeinsam mit dem ausführenden Arm der Biden-Regierung den Kampf gegen „White Supremacists“, was mittlerweile fast jeden Trump-Supporter umfasse, intensivieren und sie so behandeln, wie man eben Terroristen behandelt: „Du überwachst diese Leute, du beobachtest sie, du nimmst sie fest.“ Millionen Trump-Wähler stehen damit unter Generalverdacht.

Keine Rechenschaftspflicht

Geht das Establishment in seinem Eifer aber vielleicht einen Schritt zu weit? Oder anders gefragt: Ist es überhaupt strategisch clever? Denn gerade im konservativen US-Lager lösten die Geschehnisse in Washington mitunter hitzige Debatten aus. Trump-Unterstützer und Trump-Gegner warfen sich gegenseitig heftige Vorwürfe an den Kopf, einige fabulierten über eine Spaltung der Republikanischen Partei.

Trump selbst stellte sich durch sein rational nicht mehr erklärbares Verhalten ins absolute Abseits. Nun aber werden beide Lager im Kampf gegen die Meinungsfreiheit zwangsläufig die Reihen schließen. Die äußere Bedrohung sorgt für innere Geschlossenheit.

Denn zu keinem Zeitpunkt war deutlicher, wo der tatsächliche Feind nicht nur der Meinungsfreiheit, sondern des freien Westens an sich, zu verorten ist. Die Tech-Oligarchen sind mittlerweile mächtiger als jeder Nationalstaat. Eine Handvoll Milliardäre bestimmt, was wir hören können, was wir sprechen können, was wahr und was falsch ist.

Es braucht Alternativen

Rechenschaftspflicht gibt es keine, Transparenz sucht man vergebens. Daß die systemstabilisierende Linke fleißig Beifall klatscht, ist kaum verwunderlich, schließlich teilen sie mit der Tech-Branche dieselben Werte und Ansichten. Das „Woke Capital“ diktiert, wo es lang geht, eine auf Nation, Familie und auf tatsächliche Meinungsfreiheit beharrende Rechte steht dabei nur im Weg.

Verwunderlich also, wenn sich selbst „dissidente“ Kräfte noch immer vor ungerechtfertigten Löschungen sicher fühlen, da sie ja schließlich keine gesetzeswidrigen Äußerungen tätigten. Die Sperrungen des US-Präsidenten auf allen relevanten Kanälen beweisen nun endgültig das Gegenteil. Unantastbar ist sicherlich niemand mehr. Alternativen zu schaffen bleibt deshalb notwendiger denn je.

Doch bereits hier tauchen weitere Probleme auf. Denn wie sich zeigt, sind Alternativen wie Parler vor den Großkonzernen Apple und Google mitnichten geschützt. In einer Welt, in der selbst die Domainnamen-Registrierung und die digitalen aber auch analogen Finanzinstitutionen politisiert sind, müssen Konservative auf eine viel grundlegendere Art und Weise neu bauen. Und das ist schwierig genug. Die Säuberungswellen im einstmals freien Internet haben jedenfalls längst begonnen.

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Helle Begeisterung in der Redaktion für den Vorschlag, einen ausgewiesenen Experten für arabische Clan-Kriminalität nach seiner Meinung und seinen Erfahrungen zu befragen. Und der sagt sofort zu. Kumpelig und knuffig kommt er ja im Fernsehen oder auch seinen Internetkanälen rüber. Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt und mit Berliner Herz und Schnauze die Sorgen und Nöte Otto Normalverbrauchers öffentlich beim Namen nennt. „Innere Sicherheit ist mein Thema, ich mach mit“, sagt der spontan. Ein Besuch bei Michael Kuhr, Deutschlands berühmtestem Bodyguard.

Berlin-Steglitz. In der Einfahrt parkt ein mächtiger schwarzer Ford Raptor SVT. 6,2 Liter Hubraum, 420 PS, ein Einzelstück. „Mein Greta-Auto, er hat einen Gastank“, sagt er, öffnet die Heckklappe und zeigt auf den schwarzen querliegenden Gastank, der hinter den Rücksitzen verbaut ist. Wie schwer ist der denn? „Keine Ahnung“, grient Kuhr. „Der hat eine Lkw-Zulassung.“ Dann geht es hoch in den ersten Stock der restaurierten Jugendstilvilla, in der er sein Büro hat. Wir sitzen an einem ellenlangen Konferenztisch. Kuhr trägt schwarze Hose, taillierte Weste und Jackett, weißes Hemd, Krawatte. 

„Na, was wollen Sie wissen?“, fragt er. „Erstmal Ihr Alter.“ Kuhr  lächelt, sagt: „Ich bin geboren in Berlin, im Wedding, am 26. Februar 1962. Ich mochte den Wedding früher sehr, heute nicht mehr.“ Er spricht druckreif, sucht nicht nach Worten, hört aufmerksam zu, und fixiert jede Bewegung seines Gegenübers – wie im Boxring. Dabei wirkt er ruhig, aber der ganze Körper scheint gespannt. Da sitzt kein Kumpel in dem schwarzen Ledersessel, da sitzt ein wahrer Schießhund. Und warum mag er seinen Heimatkiez nicht mehr?

Vom Postboten zum anerkannten Sicherheitschef

„Wissen Sie, die Kriminalität steigt, der Ausländeranteil steigt, das gefällt mir nicht.“ Sollten jetzt Rassisten oder Antirassisten aus verschiedenen Gründen sich die Hände reiben – zwecklos. Kuhr legt gleich nach: „Damit unser ganzes Zusammenleben funktioniert – und ich bin ein Multikulti-Fan, ich bin mit diesen Leuten aufgewachsen, viele sind meine Freunde – müssen harte Regeln gelten“, sagt er. „Wir müssen uns Respekt verschaffen.“ Kuhrs Handlungsanweisung: „Die Leute müssen verstehen, daß hier das Gundgesetz zählt.“

1982 begann der Postbeamte als Angestellter im „Clubgeschehen“, so bezeichnet er die Szene, zu arbeiten. Die Diskobetreiber nahmen den sechsfachen  Kickbox-Weltmeister mit Kußhand. „Damals waren schon Türken und Araber hier, und es kamen dann auch noch die Flüchtlinge aus dem Libanonkrieg zu uns. Die machten dann erst einmal die Drecksarbeit für die Deutschen.“ 

Eine andere Chance zum Geldverdienen, so erklärt Kuhr die 40jährige Karriere-Entwicklung vom Analphabeten über den Laufburschen zum Clan-Chef, hätten die nicht gehabt. „Denn die angeblichen Integrationsbemühungen seitens der Regierung hat es gar nicht gegeben. Die Leute aus dem Libanon hatten hier keine Schulpflicht, durften nicht studieren, nicht arbeiten. Die Bundesregierung ging nämlich davon aus, daß sie zurückgehen. Im Grunde blieb denen nur die reine Perspektivlosigkeit. Ich kenne viele, die eine Kettenduldung haben. Zehn, 15 Jahre lang – das ist ein Integrationshindernis. Die hatten, so wie die gestrickt sind, gar keine andere Chance, als in die Kriminalität zu rutschen.“

Doch wie sind die Türken und Araber denn gestrickt? Warum sollten diese Menschen nicht einfach glücklich sein, aus dem Krieg in ein friedliches Land zu kommen und versuchen, ein auskömmliches Leben zu führen? „Die Männer wollen Eindruck machen, die wollen Geld und schicke Autos. Die wollen Mädchen einladen. Die wollen in wenig Jahren viel Geld machen. Die machen große Dinger in kurzer Zeit. Hohes Risiko, und dafür gibt es viel Geld oder ein paar Jahre Hotel, so nennen die das Gefängnis. Die haben keinen Respekt vor unseren Gesetzen. Warum auch? Würde es für solche Nummern wie den Pokerüberfall 20 statt fünf Jahre Knast geben, dann wäre das etwas anderes. Man muß die bändigen, man muß ihnen Respekt abverlangen, anders geht das nicht.“ 

„In etwa so professionell wie die Olsenbande“

Michael Kuhr
Michael Kuhr Foto: Meckelein

Respekt hat sich Kuhr in der Szene selbst schwer erarbeitet. Zum einen im Ring: „Da saßen die Clanführer in der ersten Zuschauerreihe, waren meine Fans.“ Und zum anderen durch seinen Mut: Er trat gegen einen der gefährlichsten Araberclans in Deutschland als Zeuge auf.

Der Überfall ist am 6. März 2010 im Hyatt-Hotel in Berlin. Vier Männer mit Schußwaffen und Macheten stürmen ein internationales Pokerturnier vor laufenden Kameras und rauben die Einnahmen, über eine halbe Million Euro. Kuhrs Security, er ist seit 1994 selbständig, hat über 70 Mitarbeiter, ist zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Seine Männer sind auf Wunsch des Hotels unbewaffnet. Michael Kuhr ist als einziger bewaffnet, kann an dem Tag aber nicht pünktlich sein, weil er einen unverschuldeten Autounfall hat.

Einer der Sicherheitsleute, ein ehemaliger Polizist, stellt sich als erster den Kriminellen entgegen, wird mit einer Machete verletzt. Die Täter arbeiten teils ohne Handschuhe, reißen sich auf der Flucht die Sturmhauben und Masken von den Gesichtern, werden dabei fotografiert. „Die haben sich in etwa so professionell benommen wie die Olsenbande“, schätzt Kuhr heute die Taktik dieser Möchtegern-Räuber ein. 

Zwar entkommen sie mit einem Teil der Beute, einer flüchtet in den Libanon, allerdings stellen sie sich vier Wochen später – oder werden noch in Deutschland festgenommen. Es sind junge Männer, alle Clan-Angehörige. Es kommt zu mehreren Prozessen. „Ich habe als erster gegen den Abou-Chaker-Clan damals ausgesagt“, so Kuhr. „Ich bin in den Gerichtssaal rein, aber ich habe mich nicht gleich hingesetzt. Ich blieb vor der Zuschauerbank stehen. Ich habe das durchgespielt, ganz langsam habe ich mir alle Gesichter angeschaut, jedes einzelne. Da saßen lauter Clanmitglieder.“ 

Ein stummer Kampf „Einer gegen alle“. Erst dann setzt er sich hin. Kuhr identifiziert vor dem Landgericht Abou-Chaker als den Tip-Geber für den Raubüberfall im Hotel. Die Antwort des Clans läßt nicht lange auf sich warten, vermutet die Polizei. „Die informierten mich, daß auf mich ein Anschlag mit einer Maschinenpistole auf meiner Gassirunde mit meinem Dobermann verübt werden soll.“ 

Charme? Es geht nur um Geld und Macht

Er bekommt Polizeischutz. Doch Kuhr macht noch etwas anderes: „Ich stellte Abou-Chaker zur Rede, und der stritt alles ab. Jetzt reden wir auf Augenhöhe – das ist Respekt in deren Augen.“

Heute sichert Kuhr alle Spielbanken, arbeitet im Veranstaltungsschutz und eben Personenschutz. Vom US-Hollywoodstar bis zum Geschäftsführer, der mit dem Feuer gespielt hat. „Die sitzen dann hier an diesem Tisch, an dem wir jetzt sitzen, und weinen und zittern.“

Manager, die mit Millionen von Euro tagtäglich jonglieren, „hire and fire“ mit ihren Mitarbeitern spielen, was haben die mit arabischen Clans zu tun? „Die lernen die in den Clubs kennen. Und glauben Sie mir, Araber sind sehr charmant und höflich, jedenfalls zu Anfang. Diese Manager fühlen sich von diesen Kriminellen angezogen, sind fasziniert von deren Gewalt und Dominanz. Die sind selbst dominant und glauben sich mit denen auf Augenhöhe – und das ist ein Fehler. Ein Deutscher muß erkennen, daß es hier nicht um Charme geht, es dreht sich alles nur um Geld und Macht. Und die wollen die Clans dann über solche Männer, deren Netzwerke und Firmen ausweiten. Die sagen denen, wenn du nicht mitmachst, schicke ich dir die Rocker auf den Leib.“

Doch wer da mitmache, sagt Kuhr, habe schon verloren. „Machen wir uns nichts vor, die sind brandgefährlich. Die schießen wahllos, die stechen in den Oberschenkel, wohlwissend, daß sie dadurch töten.“ Seine Strategie sei deshalb auf der einen Seite der Personenschutz. Parallel dazu gehe Kuhr für seinen Kunden zu dem jeweiligen Clanchef. „Dem erkläre ich dann, er soll meinen Kunden in Ruhe lassen, ansonsten gehen wir zur Polizei, und die würden dann ermitteln. Und genau das wollen die Clans nicht. Bloß keinen Staub aufwirbeln. Die wollen unbeobachtet ihre Geschäfte weitermachen.“

Genau das ist auch die Strategie des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Mit Nadelstichen will er den Araber-Clans das Geschäft vergällen. Ende 2020 veröffentlichte das Innenressort das „Lagebild Organisierte Kriminalität (OK)“ der Berliner Polizei. Demnach bearbeiteten die Ermittler 2019 elf Clan-Verfahren, davon vier Eigentums- und vier Rauschgiftdelikte. 2018 waren es fünf sogenannte OK-Komplexe gewesen. Der Tagesspiegel schreibt dazu süffisant: „Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität von Clans steigt. Innensenator Andreas Geisel wertet das als Erfolg.“

Arabische Clans bekommen Konkurrenz

Kuhr ist weder ein Freund des Innensenators noch der Bundesregierung. Er kritisiert täglich die Regierung auf seinen Social-Media-Kanälen. Die Politik seit 2015 hält er für eine „Katastrophe, die Regierung produziert Unsicherheit, und im Grunde hat sie sich doch das Arbeitsfeld der Clans zu eigen gemacht. Unsere Politiker haben entdeckt, daß man mit Angst viel erreichen kann.“ Kuhr gefällt mit seinem Klartext nicht jedem. „Seit einiger Zeit zensieren die mich. Bei Youtube hatte ich 200.000 Zugriffe monatlich, jetzt noch 5.000 im Monat.“

Trotzdem engagiert er sich in der Werteunion. „Im kommenden Jahr werde ich die CDU-Berlin im Wahlkampf unterstützen.“ Von den Politikern ist er als Sachverständiger allerdings bisher noch nicht eingeladen worden. „Dabei habe ich dem Geisel einmal öffentlich vorgeschlagen, daß er ein Jahr bei vollem Gehalt zu Hause bleiben soll und ich seinen Job als Innensenator mache.“

Wie alles im Leben ist auch die Kriminalität dem Wandel der Zeit unterworfen. Verdrängten die Araber Anfang der Neunziger die Deutschen, sind es jetzt die Tschetschenen, Russen und Kurden, die die Logenplätze in der Kriminalitätshierarchie den Arabern streitig machen und Berlin erobern. „Die gehen cleverer vor, die bleiben im Hintergrund, die spielen sich nicht so auf“, sagt Kuhr. Den wichtigsten Grund für die Verdrängung der arabischen Clans sieht er allerdings in ihrem Wohlstand: „Die sind einfach fett geworden.“ Wir Deutschen sollten auch mal in den Spiegel schauen.

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Dauerhafte SperreTwitter bannt Trump

On January 9, 2021, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Kurznachrichtendienst am Freitag abend, es bestehe das Risiko, daß Trump Twitter dazu nutze, weiter zur Gewalt anzustiften.

Twitter war mit das wichtigste Sprachrohr Trumps. Anstatt über herkömmliche Medien verbreitete der 74jährige seine Botschaften, Ansichten und politischen Inhalte regelmäßig über den Mitteilungsdienst. Im Wahlkampf hatte Twitter bereits mehrere Beiträge des Präsidenten mit Warnhinweisen, es handle sich bei diesen um falsche oder irreführende Nachrichten. Zuletzt folgten mehr als 88 Millionen Menschen Trump in dem Netzwerk.

Nach dem Sturm auf das Kapitol hatte Twitter das Konto Trumps für zwölf Stunden gesperrt, da er die Verantwortlichen der Proteste als „großartige Patrioten“ bezeichnet hatte. Zudem löschte es zwei Einträge des scheidenden Präsidenten. Begründet wurden die Maßnahmen mit Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Twitters. Nun entschied sich das Unternehmen, Trump dauerhaft zu bannen.

Scharfe Kritik von Steinhöfel an Twitter

Der Jurist und Publizist Joachim Steinhöfel, der als Experte im Kampf gegen Sperrungen auf und Zensur in den sozialen Netzwerken gilt, verurteilte das Vorgehen Twitters scharf. „Anstelle von Gerichten entscheiden demokratisch nicht legitimierte IT-Giganten wie Facebook und Twitter darüber, ob der US-Präsident Zugang zu Millionen Followern behält oder nicht“, sagte Steinhöfel der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist ein unhaltbarer und für einen demokratischen Rechtsstaat inakzeptabler Zustand, der die Tür zu totalitärer Meinungskontrolle öffnet“, warnte Steinhöfel, der nach dem Sturm auf das Kapitol gefordert hatte, Trump des Amts zu entheben.

Das Löschen einzelner Tweets könne man diskutieren, die Kontolöschung sei jedoch „vollkommen unverhältnismäßig“, kritisierte er. Gleichzeitig verwies der Jurist drauf, daß andere Nutzer auf Twitter zu Gewalt aufrufen könnten, ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen hätte. „Die völlige Unglaubwürdigkeit von Twitter zeigt sich auch dadurch, daß der iranische Revolutionsführer auf Twitter weiter unbehelligt zur Vernichtung Israels aufrufen kann.“

(krk)

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JahresvorschauIm Zeichen des Virus

On January 9, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Daß das Jahr 2020 im Zeichen eines alles überschattenden heimtückischen Virus stehen würde, hatte im Dezember 2019 noch niemand auf dem Schirm. Um so gewisser ist die Vorhersage, daß uns das Coronavirus auch 2021 noch lange beschäftigen wird.

Das verkorkste alte Jahr endet, wie das neue beginnt: im Lockdown. Die politischen und medialen Auguren stimmen uns schon mal darauf ein, daß sich daran bis ins Frühjahr auch nichts Wesentliches ändern wird. Sind die Bürger in Panik, ist die Exekutive im Vorteil, und wenig spricht dafür, daß diese ihre im abgelaufenen Krisenjahr angemaßten Sonderrechte und Kompetenzüberschreitungen einfach so wieder aufgibt. Dafür sorgt schon der neue Angstschub durch eine kurz vor Weihnachten in Großbritannien aufgetauchte Virus-Mutation. Das Publikum staunt, wie schnell Reisefreiheit wenn schon nicht für illegale Migranten, so doch für rechtstreue Normalbürger abgeschafft werden kann.

Zudem steht 2021 auch wieder ein Marathon-Wahljahr an, mit Landtagswahlen in zwei westdeutschen Flächenländern, drei mitteldeutschen Ländern und Berlin und als Höhepunkt der Wahl des 20. Deutschen Bundestags am 26. September. Der Wahlkampf beginnt schon im Januar, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise die Beobachtung der gesamten AfD ankündigen wird.

Schwarz-Grün scheint so gut wie ausgemacht

Ob die Alternative trotz dieser schweren Benachteiligung an frühere Erfolge anknüpfen kann, ist eine der spannenderen Wahljahr-Fragen. Daß die nächste Bundesregierung von Union und Grünen gebildet wird, scheint dagegen schon so gut wie ausgemacht, egal wer im Januar beim von der Kanzlerin verfügten virtuellen Parteitag CDU-Chef wird – Friedrich Merz, Armin Laschet, Norbert Röttgen oder gar der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus als abermaliger Überraschungskandidat.

Keine Rolle spielt dabei auch, ob der Betreffende am Ende der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, oder doch der ehrgeizige CSU-Chef Markus Söder: Bei den Grünen, die indirekt längst die Richtlinien der Merkelschen Politik mitbestimmen, biedern sie sich alle schon mal an. Pessimisten fürchten gar, Merkel selbst könnte sich ihren Abschied von der Macht noch mal überlegen. Ein Knappe, der sie dazu drängt, findet sich bei Bedarf bestimmt.

Erst im Wahlherbst auch, orakelt es aus dem Kanzleramt kaum zufällig, könne nach all den Corona-Maßnahmen allmählich wieder an eine Rückkehr zur „Normalität“ gedacht werden. Beschränkungen wird es natürlich weiter geben, so leicht legt die Exekutive dieses Disziplinierungsinstrument nicht aus der Hand.

Bedingung soll sein, daß bis dahin deutlich mehr als die Hälfte der Einwohner an den Massenimpfungen teilnehmen. Trotz aller hochgetriebenen Erwartungen und düsteren Szenarien ist die Impfbegeisterung der Deutschen indes durchwachsen. Der Fortgang der mit hohem Geld- und Propagandaaufwand zum Jahreswechsel gestarteten Impfkampagne verspricht ein Dauerbrenner im neuen Jahr zu werden.

Wirtschaftliche Lockdown-Folgen noch nicht absehbar

Optimistisch rechnet die Bundesbank ab der Jahresmitte mit wirtschaftlicher Erholung. Die Folgen des zweiten harten Lockdowns sind in den meisten Prognosen allerdings noch gar nicht eingerechnet. Viele der jetzt zwangsgeschlossenen Betriebe werden einen Aufschwung daher wohl gar nicht mehr erleben. Deutschland steht vor einer nie dagewesenen Pleitewelle mit Zehntausenden Insolvenzen: Zahlreiche Mittelständler und Selbständige haben ihre Reserven verbraucht und sind jetzt schon am Ende; zudem lief zum Jahreswechsel die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aus, die 2020 noch die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche künstlich gedämpft hatte.

Die Arbeitslosigkeit dürfte ebenfalls drastisch steigen; die bis nach dem Wahltermin verlängerte Kurzarbeiterregelung ist letztlich in vielen Fällen nur eine Umetikettierung. Auch wer seine Stelle vorerst noch behält, muß um sie zittern und wird an den zum 1. Januar verteilten Wahlgeschenken – Grundrente, Kindergelderhöhung, Soli-Abschaffung für zahlreiche, aber nicht alle Arbeitnehmer – wenig Freude haben. Die Effekte der bescheidenen Steuersenkungen werden wohl schon von höherer EEG-Umlage und CO2-Besteuerung weitgehend aufgefressen.

Explodierende Staatsschulden und Haushalte in Schieflage gehören jetzt auch in Deutschland zur neuen Normalität. Dafür kann die Milliarden-Umverteilung nach Süden über zum „Wiederaufbaufonds“ umgetaufte Euro-Bonds so richtig Fahrt aufnehmen. In dem Maße, wie Deutschland als Bürge der letzten Instanz seine Staatsfinanzen zerrüttet, rückt auch der finale Euro-Crash näher. Die EU bleibt mit ihren ungelösten Problemen selbstbeschäftigt, von Migrationskrise bis Klima. Allerdings ohne die Briten: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der EU.

China wird der lachende Dritte sein: Die Pandemie ist dort schon lange für beendet erklärt, die Wirtschaft wächst, chinesische Unternehmen und Staatsfonds gehen weiter auf Einkaufstour im angeschlagenen deutschen Mittelstand. Nach der im Dezember erfolgreich abgeschlossenen Mondgestein-Mission wird im Februar die Landung der ersten chinesischen Marssonde erwartet. China erhebt auch im All Anspruch auf die Weltspitze.

Jenseits des Atlantik wird am 20. Januar Joe Biden als 46. US-Präsident ins Amt eingeführt. Denn mittlerweile hat auch Donald Trump unter dem Eindruck der Eskalation der jüngsten Tage seine Wahlniederlage eingestanden. Mit der Rückkehr des alten Establishments ins Weiße Haus aber dürfte nicht nur die Kriegsgefahr, sondern auch die Zensur in den sozialen Medien, die die Nähe zur neuen Macht suchen, zunehmen.

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Hochrangige US-Demokraten stellen eine Verbindung zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem „Sturm auf das Kapitol“ in Washington D.C. her.

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An der Uni Köln wird eine vom Verfassungsschutz beobachtete Antifa-Gruppe über Semesterbeiträge finanziert. Zuvor hatte die Antifa zur Gewalt gegen „den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz“ aufgerufen, um die „herrschende Ordnung zu zerstören“. Doch die Bundesregierung, die gesamte Opposition und alle Landesregierungen schauen weg.

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Der Iran hat den Import von Impfstoffen aus den USA und Großbritannien verboten. „Wenn diese Impfstoffe wirksam gewesen wären, hätten unter anderem die Amerikaner nicht Tausende von Corona-Toten am Tag“, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Freitag im Staatsfernsehen. Der Iran dürfe kein Testlabor für unsichere Impfstoffe werden. 

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Der deutsche Einzelhandel erhebt in einem Brandbrief schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzerlerin Merkel und insbesondere Finanzminister Scholz. Dieser lasse die Branche sehenden Auges in den Untergang gleiten. Die von Scholz in jeder Fernsehansprache versprochenen Hilfen würden überhaupt nicht ausgezahlt, was desaströse Folgen haben werde.

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