Brexit ist das Beste für Europa

On January 8, 2021, in Schall und Rauch, by admin

Obwohl ich meistens über negative Ereignisse bisher berichtet und meine kritische Meinung über die Weltgeschehen geäussert habe, werde ich in Zukunft versuchen gut gelaunt eher positive Meldungen zu bringen. Es ist ja nicht alles schlecht was passiert und wir dürfen uns nicht wegen der Hygiene-Diktatur in eine Depression hineintreiben lassen. Die Medien beschwören jedenfalls ständig einen Weltuntergang mit ihrer Panikmache heraus, nicht nur wegen Covid sondern auch wegen dem Klimawandel.

Leider sind gute Nachrichten nicht so beliebt, denn das sehe ich an den Zugriffszahlen. Mein Artikel mit der schlechten Nachricht, “

Hier eine weitere gute Nachricht, die durch die Fake-News-Medien kleingeredet oder völlig unterdrückt wird. Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Versprechen den Brexit bis Jahresende zu vollziehen eingelöst und einen für die Briten vorteilhaften Vertrag mit der EU ausgehandelt. Wie wurde er aber vorab von den Medien als unfähiger Depp hingestellt? 

Nach allem was ich bisher sehe hat Johnson bei den Verhandlungen mit Brüssel einen Super-Job gemacht. Gratuliere. Was die Schlechtmacher und Schmierfinken nicht wahr haben wollen, Johnson zeigte bis zum Ende absolute Härte in dem er sagte, “wenn wir keinen vorteilhaften Vertrag bekommen, gehen wir ohne aus der EU raus.

Diese Verhandlungsstärke, der anderen Seite zu zeigen, sie gehen einfach so raus, hat die EU-Führung dazu bewegt, in vielen Punkten nachzugeben und einen für die Briten annehmbaren Vertrag auszuhandeln. Denn die EU kann sich nicht leisten, die Briten einfach davonziehen zu lassen. 

Wenn man sich auf keinen Vertrag geeinigt hätte und die Briten wären einfach gegangen, dann wäre das die Botschaft an alle gewesen, man kann die EU ohne Probleme verlassen. Die Verhandler auf der EU-Seite hatten grosse Angst davor, die Briten würden den anderen EU-Mitgliedern zeigen, man kann raus spazieren und es gibt ein Leben ausserhalb der EU, sogar ein erfolgreiches Leben.

Boris Johnson hat das gewusst, deshalb hat er hoch gepokert und diesen Vertrag bekommen. Aber nur weil er der EU eiskalt klar gemacht hat, die Briten würden auch ohne Vertrag die EU verlassen. Er zeigte damit auf, man darf gegenüber Brüssel kein Bittsteller sein sondern seine Interessen durchsetzen.

Was hat Johnson herausgeholt? 

1. Einen Freihandelsvertrag OHNE Europäischen Gerichtshof als oberste Schlichtungsinstanz

2. Keine automatische Übernahme der EU-Gesetze

3. Keine Personenfreizügigkeit

Was die Briten als Vertrag bekommen haben ist viel besser als was die Schweiz offeriert bekam und unterschrieben hat. Die Angsthasen und Verräter in Bern haben unnötigerweise die Interessen des Landes nicht hart genug vertreten und zu allem ja gesagt.

Dieser Brexit ist deshalb eine Super-Nachricht für die Briten, für Boris Johnson, aber auch für Europa. Denn diese ständig wiederholte Behauptung, es gebe nur ein Leben innerhalb der EU und ausserhalb nur ein langsames Sterben und der Tod, ist damit widerlegt worden.   

Mit diesem Brexit gibt es eine neue Vielfalt, neue Möglichkeiten in Europa, und vielleicht Nachahmer, die auch raus wollen, weil es ihnen dann besser geht. Wie lange wollen die Südländer noch sich wirtschaftlich quälen lassen, keinerlei Souveränität haben und sich im EU und Euro-Gefängnis aufhalten?

Boris Johnson hat für die Briten herausgeholt: Souveränität beim Recht, Souveränität bei den Richtern, Souveränität was die Grenzen betrifft, also Migration, gleichzeitig Marktzugang und Beziehungen auf Augenhöhe. Diese gute Nachricht werdet ihr aber so nicht vom Main-Shit hören, im Gegenteil, sie werden Beispiele suchen, um den Brexit schlecht zu machen.

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BERLIN. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich kurz vor dem Parteitag zufrieden mit ihrer Bilanz als Chefin der Christdemokraten gezeigt. Es sei ihr gelungen, „CDU und CSU zu versöhnen nach dem schrecklichen Streit um die Flüchtlingsfrage“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung.

So sei auch die „Verkrampfung“ beim Thema Einwanderung gelöst worden. Als weiteren Erfolg bezeichnete die Saarländerin den Bundesvorstandsbeschluß, Führungspositionen in der CDU bis 2025 zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. „Das ist für mich ein großer Erfolg.“

Auf Digital-Parteitag wird Kramp-Karrenbauers Nachfolger gewählt

Mit Blick auf ihre Amtszeit, gab sich Kramp-Karrenbauer selbstkritisch. „Ich wünschte mir, ich selbst hätte weniger Fehler gemacht. Insofern habe ich meinen eigenen Anteil daran, daß die Zeit als Vorsitzende nun früher endet als gedacht.“

Über ihre Nachfolge entscheidet die CDU auf einem Digital-Parteitag in der kommenden Woche. Die Entscheidung fällt zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz.

Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll es aber erst im Frühjahr geben. Hierzu sagte Kramp-Karrenbauer: „Möglich ist alles. Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen.“ Der Wahlgewinner des Parteitages sei aber sicher ein potenzieller Kanzlerkandidat. (ag)

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BERLIN. Türkische Nationalisten versuchen über die deutsche Parteienlandschaft, Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung hierzulande zu nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, über die die Welt berichtet.

Demnach bemühten sich türkische Rechtsextremisten, „über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluß auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen“.

Dies gelte vor allem für die Lokalpolitik. So lägen der Bundesregierung beispielsweise Erkenntnisse über die Kandidatur von türkischen Nationalisten bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen September vor.

Graue Wölfe im Blickpunkt

Immer wieder warnen Sicherheitsorgane vor einer Unterwanderung von Parteien und Organisationen durch türkische Nationalisten wie zum Beispiel die Grauen Wölfe. Mehrfach forderten Politiker von CDU und CSU deshalb ein Verbot der Organisation, zuletzt im vergangenen November nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty.

Auch die Bundesregierung wisse um den Versuch einer Einflußnahme der Grauen Wölfe, heißt es in dem Bericht der Welt. So könnten „Internetbeiträge festgestellt werden, die insinuieren, uniformierte Polizeibeamte zeigten den (…) Wolfsgruß“. Bisher habe jedoch nicht festgestellt werden können, daß es sich auf den Bildern tatsächlich um Polizeibeamte handelte.

Die FDP lobte die deutliche Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. „In der Vergangenheit war die Bundesregierung noch wesentlich zurückhaltender und diplomatischer. Man gewinnt bei Lektüre der Antwort auf unsere Kleine Anfrage den Eindruck, als sei die Geduld der Bundesregierung mit der Türkei allmählich am Ende“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung. (krk)

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Vier Jahre kühlten die die Trump-Hasser ihr Mütchen. Was für ein Dilettant, Blender, Lügner und brandgefährlicher Mensch er doch sei, konnte man überall lesen, sehen und hören. Nach den Protesten am und im Kapitol sehen es auch die letzten Wankelmütigen geboten, ihre Messer zu wetzen und Häme über den 74jährigen auszuschütten. Als hätte Donald Trump in seiner Amtszeit nur Mist gebaut.

Sicher, er hätte klein beigeben und das Feld räumen können. Und es war auch ein Fehler, in der aufgeheizten Atmosphäre vor dem Kapitol die „Save America“-Demo abzuhalten. Eine Einladung für normale Trump-Fans und andere, die dann ihr spezielles politisches Süppchen kochten.

Löschpolitik der sozialen Medien

Doch hatte Trump in seiner Videobotschaft, die er auf allen sozialen Medien postete, seine Anhänger nicht aufgefordert „nach Hause“ zu gehen? „Wir dürfen diesen Leuten nicht in die Hände spielen“, erklärte Trump mit Blick auf die Demokraten. „Wir müssen Frieden haben. Also geht nach Hause. Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes.“

Nur: Twitter, Facebook, Instagram und YouTube löschten seine Botschaft. Trumps Konten wurde gesperrt. Die feine politische Art ist das nicht. „Diese Zensur der digitalen Giganten wirft Fragen auf, auch in Frankreich“, warnte die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, im französischen Fernsehen und legte damit den Finger in die zunehmend offener klaffende Wunde.

Ins Fäustchen lacht sich dagegen die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova. Das Wahlsystem in den Vereinigten Staaten sei „archaisch“ und entspreche nicht modernen demokratischen Standards. „Es bietet Möglichkeiten für zahlreiche Verstöße, und die amerikanischen Medien sind zu einem Instrument des politischen Kampfes geworden“, sagte die 45jährige und sprach so auch nicht wenigen westlichen USA-Beobachtern aus dem Herzen.

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Ein Parteitag sei kein Volksfest, befand im vergangenen Herbst Friedrich Merz, als wegen der Pandemie feststand, daß Großveranstaltungen bis zum Jahresende nicht mehr stattfinden sollten. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz stemmte sich gegen eine neuerliche Verschiebung des für Dezember geplanten Präsenz-Parteitags. Vergebens, trotz aller griffigen Formulierungen und Polemik gegen das Parteiestablishment. Jetzt ist die Nervosität in der CDU groß, denn die Hängepartie hatte bereits im April 2020 begonnen, dem ursprünglichen Parteitagstermin. Auf dem digitalen Parteitag am Freitag und Samstag kommender Woche fällt auch eine Vorentscheidung für den CDU-Kanzlerkandidaten.

Dem Digital-Parteitag wird sich eine Briefwahl anschließen. Das ist das Ergebnis juristischer Beratungen. Eine reine Online-Abstimmung über den Nachfolger der glücklosen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre zwar unkomplizierter, aber rechtlich überaus zweifelhaft. Denn das Parteiengesetz definiert Parteitage als Versammlungen. Menschen müssen sich also leibhaftig begegnen. Außerdem könnten ausländische Hacker oder technische Mängel ein digitales Wahlergebnis verfälschen, gaben Verfassungsrechtler zu bedenken.

Eine Stichwahl ist wahrscheinlich

Für die 1.001 Delegierten stünden geheime Zugangscodes zu speziellen Internetseiten und Laptops bereit, sucht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Befürchtungen zu zerstreuen, die Wahl könne später für ungültig erklärt werden. Aber auch gegen die nachgeschaltete Zusatzabstimmung wurden Vorbehalte laut, da das schriftliche vom digitalen Ergebnis abweichen könne. Ziemiak hält dagegen, die Briefwahl habe nur einen rein akklamatorischen Charakter.

Am 22. Januar werde durch „schriftliche Schlußabstimmung“ der Sieger der „digitalen Vorauswahl“ bestätigt, also entweder Merz oder einer der beiden Mitbewerber Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Wenn es digital zu der erwarteten Stichwahl komme, weil kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht habe, werde mit dem weiteren Wahlgang der Sieger feststehen. Röttgen will im Falle seiner Niederlage keine Wahlempfehlung für Merz oder Laschet abgeben. Alle drei Kandidaten hätten versichert, sie würden das digitale Ergebnis akzeptieren und als Unterlegene nicht an der Briefwahl teilnehmen. Bestimmt werden außerdem die fünf stellvertretenden Vorsitzenden und die 41 Vorstandsmitglieder. Erst nach der öffentlichen Auszählung der Briefwahl ist der neue Parteichef gewählt; eine Woche nach Beginn des Digital-Parteitags.

Entscheidung auf Kanzlerkandidaten „nicht vor Ostern“

Im Konrad-Adenauer-Haus ist man sich darüber im klaren, daß das Wahlergebnis rechtssicher, also über jeden Zweifel erhaben sein muß. Denn mit der Wahl des neuen Parteichefs wird die Diskussion über den Kanzlerkandidaten gehörig an Fahrt aufnehmen. Anders als Merz und Laschet hat Röttgen erkennen lassen, daß er einen Kanzlerkandidaten Markus Söder akzeptieren könnte. Der CSU-Chef führt in allen Umfragen für das höchste Regierungsamt, betont aber stets, er wolle bayerischer Ministerpräsident bleiben. Wann die Spitzen von CDU und CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nominieren, ist offen.

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sollte die Entscheidung „nicht vor Ostern“ fallen. Neben der die Öffentlichkeit auf sich ziehenden Kanzlerin Angela Merkel sei der Raum für den Kanzlerkandidaten ein begrenzter, meinte das CDU-Urgestein. „Der Zeitraum, in dem die beiden – der Kanzlerkandidat und die Kanzlerin – nebeneinanderstehen, sollte nicht allzu lang sein“.

Zugleich erweiterte er wie auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus den Kreis möglicher Kanzlerkandidaten. Der Parteichef müsse nicht unbedingt als Spitzenkandidat antreten, eröffnete Schäuble die Personalspekulationen und brachte damit wieder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ins Spiel, seinen von ihm aus der Zeit als Bundesfinanzminister geschätzten damaligen Staatssekretär.

„Klare Abgrenzung nach rechts“

Unbeeindruckt von diesen Machtspielchen muß das Parteipräsidium auf dem Berliner Messegelände darauf achten, daß die Vorstellungsrunde von Merz, Laschet und Röttgen reibungslos verläuft. Deren jeweils 15minütige Reden werden von den Delegierten zu Hause oder in den CDU-Kreisgeschäftsstellen verfolgt. Durch „digitales Handheben“ können sie sich zu Wort melden.

Nach einer letzten Umfrage kommt Merz auf 22,9, Röttgen auf 20,7 Prozent, Laschet landet bei der Beliebtheitsrangliste der Deutschen mit 5,6 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Beobachter verweisen aber darauf, daß die Delegierten ihre Wahlentscheidung nach anderen parteiinternen, persönlichen Kriterien treffen könnten.

Etwa nach Karrierechancen, die Laschet kraft Amtes eher bedienen kann als Merz oder Röttgen ohne Regierungsamt. Zu Jahresbeginn legte der Ministerpräsident des größten Bundeslandes zusammen mit Spahn, seinem Kandidaten für den Parteivize, ein „Zukunftspapier“ vor. Darin wird den Parteifreunden einiges versprochen, etwa daß sich die „ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln“ müsse. Der Partei wird eine stärkere Teilhabe der Mitglieder, offene Debatten sowie eine nicht näher erläuterte „klare Abgrenzung nach rechts“ in Aussicht gestellt.

JF 02/21

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BERLIN. Vertreter der Großen Koalition haben darauf gedrängt, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet möglichst schnell zu beschließen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, äußerte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Rheinischen Post. Die Vorgänge zeigten, daß Worte aus den sozialen Medien zu Taten würden.

Am Mittwoch (Ortszeit) hatten Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unterstützte das Vorhaben. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Haß auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, sagte er laut ARD.

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Nachahmern

Das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Die Richter bemängelten, daß Unternehmen wie Facebook und Twitter sogenannte „Haßkommentare“ an das Bundeskriminalamt melden sollten.

In der kommenden Woche soll über das geänderte Gesetz im Bundestag beraten werden und dieses Ende Januar beschlossen werden. Dann könnte der Bundesrat es Anfang Februar bestätigen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte unterdessen davor, die Ereignisse in Washington könnten auch Rechtsextreme in Deutschland zu ähnlichen Taten motivieren und verwies auf die Besetzung der Treppen des Reichstages im August vergangenen Jahres. Extremisten könnten nun hoffen, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“, sagte er dem Tagesspiegel. (ag)

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BERLIN. Vertreter der Großen Koalition haben darauf gedrängt, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet möglichst schnell zu beschließen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, äußerte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Rheinischen Post. Die Vorgänge zeigten, daß Worte aus den sozialen Medien zu Taten würden.

Am Mittwoch (Ortszeit) hatten Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unterstützte das Vorhaben. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Haß auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, sagte er laut ARD.

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Nachahmern

Das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Die Richter bemängelten, daß Unternehmen wie Facebook und Twitter sogenannte „Haßkommentare“ an das Bundeskriminalamt melden sollten.

In der kommenden Woche soll über das geänderte Gesetz im Bundestag beraten werden und dieses Ende Januar beschlossen werden. Dann könnte der Bundesrat es Anfang Februar bestätigen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte unterdessen davor, die Ereignisse in Washington könnten auch Rechtsextreme in Deutschland zu ähnlichen Taten motivieren und verwies auf die Besetzung der Treppen des Reichstages im August vergangenen Jahres. Extremisten könnten nun hoffen, „wenn sowas in den USA möglich ist, dem Vorzeigeland der Demokratie, und die Sicherheitskräfte konnten den Sturm nicht aufhalten, dann geht das bei uns allemal“, sagte er dem Tagesspiegel. (ag)

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Der US-Politiker John Bolton wird seit Monaten beim ZDF und beim ARD als Gast eingeladen, um Trump zu kritisieren. Doch Bolton selbst ist einer der bekanntesten Kriegstreiber der US-Politik. Zuletzt durfte er am 7. Januar bei „Markus Lanz“ auftreten, um sich über Trump zu beschweren. Beim deutschen Fernsehen heiligt der Zweck offenbar die Mittel.

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Einer Umfrage zufolge unterstützen 45 Prozent der republikanischen US-Wähler die Erstürmung des Kapitols in Washington D.C., während die Demokraten mit 96 Prozent sich gegen die Erstürmung aussprechen. Die US-Gesellschaft ist offenbar tief gespalten. Sogar der US-Geopolitiker Friedman gibt sich pessimistisch.

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Müssen Arbeitnehmer künftig immer länger arbeiten? Die strittige Frage wird mit Blick auf den Bundestagswahlkampf diskutiert. Vorher will die Regierung noch mit einem anderen konkreten Rentengesetz kommen.

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