BERLIN. Ein verweigerter Corona-Test hat in Berlin zur Haftentlassung eines ausreisepflichtigen Ausländers geführt. Nachdem der an Aids erkrankte Drogenabhängige sich gegen die Untersuchung sträubte und daraufhin seinen Rückflug ins Baltikum verpaßte, verfiel der richterliche Beschluß und er konnte das Abschiebegefängnis im Stadtteil Lichtenrade verlassen, berichtete die Bild-Zeitung. Eine Haftverlängerung habe es nicht gegeben.

Durch den Test auf das Coronavirus soll demnach die Reisefähigkeit der betreffenden Person vor der Ausweisung festgestellt werden. Ohne Ergebnis ist eine Abschiebung derzeit aber nicht möglich, wie sich nun zeigte.

Balte gilt nicht als Gefährder

Ein Sprecher des Berliner Senats betonte gegenüber der Zeitung zwar, daß „ausreisepflichtige Personen grundsätzlich vor der Abschiebung auf eine Infektion mit Covid-19 getestet“ würden, gegebenenfalls „auch unter Zwang“. Warum das in diesem Fall nicht passiert sei, darüber schweige die Behörde „aufgrund des Persönlichkeitsschutzes sowie aus Sicherheitsgründen“ aber.

Der Mann aus dem Baltikum, der im Gefährder-Abschiebegefängnis saß, sei vor seiner Entlassung mit Aids-Medikamenten ausgestattet und gebeten worden, eine andere Unterkunft aufzusuchen. Der neue Aufenthaltsort sei den Behörden unbekannt. Allerdings habe es sich bei ihm nicht um einen Gefährder gehandelt. (ag)

(0)

Eine Krankenhausserie mitten in der Corona-Pandemie, braucht es das? Die ARD beantwortet die Frage mit „ja“ und startet die mittlerweile dritte Staffel der Serie „Charité“. Die widmet sich der Berliner Klinik und ihrer berühmten Mitarbeiter zu Zeiten des Mauerbaus 1961.

Wie schon in den vorangegangenen Staffeln, setzt sich das Serien-Personal aus zeitgenössischen Größen der medizinischen Forschung – Otto Prokop, Helmut Kraatz sowie Mitja und Ingeborg Rapoport – und einigen fiktiven Figuren zusammen. Aus deren Perspektive können die Zuschauer die Abschottung der DDR und auch medizinische Entwicklungen der Zeit miterleben. Allerdings bleibt der Mehrwert durch die fiktiven Handlungsstränge fragwürdig.

Die Handlung hetzt von Thema zu Thema

Kritiker diagnostizierten der Produktion bereits zuvor eine heillos überfrachtete Handlung und offenbar ließ sich bisher keine wirksame Therapie dagegen finden. Mauerbau und Mauertote, fluchtbedingter Personalschwund, die Segen sozialistischer (Miß-)Wirtschaft, Einschüchterung und Gängelung durch die Staatsmacht, das tragische Schicksal zerrissener Familien, politischer Dissens in Beziehungen, die Überwindung von Geschlechterrollen und das problematische Verhältnis von persönlicher Betroffenheit und empirischer Forschung.

Diese kurze Aufzählung verschafft einen – immer noch unvollständigen – Überblick über die angeschnittenen Themenfelder, die zusätzlich noch um verschiedenste Patientenschicksale und eine Liebesgeschichte ergänzt werden.

An Ambitionen hat es den Drehbuchautoren hier zumindest nicht gemangelt, doch mit sechs Folgen ist auch diese dritte Staffel merklich zu kurz, um all die aufgemachten Fässer zu leeren. Atemlos hetzt die Handlungsführung von einem Thema zum nächsten und bleibt deshalb zwangsläufig oberflächlich.

Kein Stereotyp darf fehlen

Wie überambitioniert die Handlung auch daherkommen mag – die Figurenzeichnung wirkt dafür umso liebloser. Vom schwer zugänglichen Genie, das dem Zuschauer langsam ans Herz wächst, über die selbstbewußte junge Ärztin, die sich gegen die anfänglichen Vorbehalte ihrer männlichen Kollegen durchsetzt, bis hin zum gutaussehenden Oberarzt, mit dem sich eine Liebesgeschichte anbahnt: Kein Stereotyp wird ausgelassen. Die weibliche Hauptrolle Ella Wendt, besagte junge Ärztin ist eine der fiktiven Figuren, wirkt stellenweise so abgedroschen, daß man lachen muß.

Schon der Umgang mit ihrer ersten Patientin hat eine emotionale Involvierung in deren tragisches Schicksal zur Folge. Abgesehen von der kitschigen (“Du machst die Mama doch wieder gesund, oder?”) Ausführung wirkt diese übermäßige – und für einen Arzt auf Dauer ungesunde – Empathie klischeehaft und es drängt sich die Frage auf, ob man sich diese fiktive Figur nicht gänzlich hätte sparen können. Interessante reale Persönlichkeiten konnte die Belegschaft der Charité 1961 schließlich zu Genüge vorweisen.

Die Historien-Krankenhausserie enttäuscht

Stereotypes Personal, erzwungene Liebesgeschichte, überfrachtete Handlung und Oberflächlichkeit. All diese Symptome lassen darauf schließen, daß „Charité“ auch in der dritten Staffel noch an den schon zuvor diagnostizierten chronischen Gebrechen leidet. Die Serie erweist sich nämlich leider erneut als Versuch eines umfassenden Sittengemäldes der Epoche, das im viel zu engen Korsett einer Krankenhaus-Seifenoper der Marke „Emergency Room“ erstickt. Bedauerlich.

Die dritte Staffel von „Charité“ ist in der ARD-Mediathek zu sehen und läuft ab kommenden Dienstag jeweils um 20.15 Uhr.

(0)

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen eine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. 56 Prozent der Befragten lehnen diese Maßnahme ab, wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Demnach befürworteten 33 Prozent eine verpflichtende Immunisierung gegen das Virus. Elf Prozent der Befragten legten sich nicht fest.

Bundesregierung betont Wichtigkeit von Impfungen

Privilegien für Geimpfte lehnten laut der Umfrage 62 Prozent ab. Nur sechs Prozent waren dafür, daß Personen nach der Impfung beispielsweise wieder Restaurants besuchen dürften. Sollte es gesichert sein, daß eine Impfung das Virus stoppt, befürworteten hingegen 23 Prozent Vorteile für Geimpfte.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, daß es eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent braucht, um die Pandemie zu stoppen. Daher betonte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt die Bedeutung dieser Maßnahme.

Am Dienstag hatten sich Regierung und Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns geeinigt. Die seit dem 16. Dezember geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens sollen mindestens bis Ende Januar andauern. (ag)

(0)

Es gehört o­ffenbar zum typisch Deutschen, einerseits einen der nach wie vor wohlorganisiertesten Staaten der Welt hervorgebracht zu haben, der ein Gemeinwesen hegt, das ebenfalls, wenn auch zunehmend mit Abstrichen, zu den prosperierendsten dieses Planeten gehört und andererseits sich am liebsten in Selbstzweifeln und Zerknirschung zu ergehen, warum man überhaupt auf der Welt sei und das alles hervorgebracht habe.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble widmet sich in einem aktuellen Interview der heiklen Frage, wie mit der Nation umzugehen sei, also just besagtem Komplex, warum wir mit unseren 83 Millionen Einwohnern in Mitteleuropa zwischen Rhein und Oder, zwischen Flensburg und Berchtesgaden überhaupt noch da sind und eine mäßige historische Größe darstellen. Unbestritten haben die Schwierigkeiten der Deutschen mit dem Mißbrauch des Nationalen im Dritten Reich und der Tatsache zu tun, „in welchen Abgrund Deutsche sich selbst und die Menschheit geführt haben“ (Schäuble).

Die Nation erreicht das Herz der Menschen

Da nun aber Versuche fehlgeschlagen sind, den 8. Mai 1945 als Schlußstrich unter die Nationalgeschichte zu ziehen und Trümmer des Reiches in post- oder supranationale Konstruktionen zu transzendieren, vielmehr der geeinte Nationalstaat sich mit dem 9. November 1989 putzmunter zurückmeldete, bleiben wir trotz Ende der D-Mark und Brüsseler EU-Bürokratie weiter zurückgeworfen auf eine „Schicksalsgemeinschaft“, so Schäuble, die Europa noch nicht sei.

Nicht zuletzt Transferzahlungen akzeptieren wir nur, das weiß der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble nur zu gut, weil man uns „eben nicht allein mit der Ratio“ erreiche: „Emotionen gehören dazu.“ Und die Nation sei in der Lage, die Gefühle, das Herz der Menschen zu erreichen, sie könne „die stärksten Kräfte im Menschen ansprechen, zum Beispiel Solidarität“, so Schäuble.

Verdrängtes Fundament

So ist es. Und insofern ist es schon sehr peinlich und wohl wieder typisch deutsch, um zum Eingang zurückzukommen, daß unsere Repräsentanten sich weigern, angemessen und vielleicht mit einer kleinen Prise Pathos daran zu erinnern, auf welchen Fundamenten die Bundesrepublik Deutschland steht.

Unser Staat ist nicht nur juristisch Rechtsnachfolger des vor 150 Jahren, am 18. Januar 1871 mit der Proklamation des deutschen Kaisers offiziell ans Licht getretenen Deutschen Reiches. Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung, Bildungswesen und Föderalismus gründen hier.

Unter dem sozialdemokratischen Postminister Georg Leber und Kanzler Willy Brandt brachte die Bundespost 1971 immerhin noch eine Briefmarke zum 100jährigen Jubiläum der Reichsgründung heraus. Unter Angela Merkel müssen wir uns 2021 mit Marken zu 50 Jahren „Sendung mit der Maus“ und „Polizeiruf 110“ bescheiden.

JF 2/21

(0)

BERLIN. Der Fondsmanager und Publizist Max Otte ist von seinem Posten als Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zurück- und aus dem Gremium ausgetreten. Er werde sich künftig auf sein „ehrenamtliches Engagement für eine bürgerliche und soziale Politik“ bei der CDU-Basisbewegung Werte-Union sowie für das von ihm ins Leben gerufene „Neue Hambacher Fest“ engagieren, teilte Otte am Donnerstag mit.

Zur Begründung, warum er sich aus der AfD-nahen Stiftung zurückzieht, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter, die AfD beschäftige sich „vor allem mit sich selbst“ anstatt  „mit den Zukunftsfragen für unser Land“. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte Otte: „Wenn die AfD zu einer Art Werte-Union wird, ist eine der beiden Strömungen zu viel. Wir brauchen aber beide, wenn wir bürgerliche Mehrheiten erreichen wollen. Die AfD muss nach meiner Analyse weiterhin soziale und nationalkonservative Strömungen integrieren, um ihre Rolle im Parteienspektrum wahrzunehmen.“ Als Beispiel nannte er die angestrebte Privatisierung des Rentensystems, die zwar vom jüngsten Parteitag gestoppt worden, aber als Plan weiter vorhanden sei. „Wird die Alternative für Deutschland zu einer FDP 2.0, verliert sie ihren Markenkern und einen großen Teil ihrer Wähler.“

Offensichtlich ist Ottes Schritt eine Reaktion auf massive Kritik innerhalb der DES an seinem Verhalten. Dort hatte man dem Ökonomen vorgeworfen, sich öffentlich in den Richtungsstreit innerhalb der AfD einzumischen und einseitig Position gegen den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zu beziehen. Im Dezember hatte ihm der Stiftungsvorstand mit einem Beschluß untersagt, sich als Kuratoriumsvorsitzender weiterhin diesbezüglich öffentlich zu äußern. Ein solcher Beschluß sei ihm nicht übermittelt worden, sagte Otte der JF.

„Wir wahren strikte Neutralität zu beiden Vorsitzenden“

Die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach, nannte Ottes Rückzug dementsprechend „konsequent“. Wer versuche, die Richtung der AfD zu beeinflussen, und einseitig Position bezieht, der sei in der DES nicht gut aufgehoben, sagte sie der JF. „Wir machen Bildungspolitik und nicht Parteipolitik“, stellte die einstige Bundestagsabgeordnete klar. Steinbach hob im Gespräch mit der JF hervor, Otte habe für die Stiftung auf seinem Fachgebiet wertvolle Arbeit geleistet und gute Seminare gegeben. Er wolle aber offensichtlich „parteipolitisch gestalten“, dafür sei die Ersasmus-Stiftung nicht der richtige Ort.

Nach dem jüngsten Bundesparteitag der AfD hatte Otte Ende November auf Twitter unter anderem einen Video-Kommentar des Autors Markus Gärtner retweetet, in dem dieser Parteichef Meuthen vorwirft, er habe der AfD geschadet. Und auch in seiner Erklärung zum Austritt aus dem DES-Kuratorium schrieb Otte, Meuthen habe „die richtungweisenden Ergebnisse des Sozialparteitages sabotiert“.

Daß sich ausgerechnet das CDU-Mitlgied Otte immer wieder für Positionen und Vertreter des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ der AfD stark gemacht hatte, sorgte in Kreisen der Partei und vor allem unter seinen Stiftungskollegen für Verwunderung und Ärger. Gegenüber der JF betonte Steinbach, die Stiftung dürfe und werde sich öffentlich nicht in Personaldebatten der AfD einmischen. „Wir wahren strikte Neutralität zu beiden Vorsitzenden.“ Es sei nicht ihre Aufgabe, Jörg Meuthen oder Tino Chrupalla zu kritisieren, so die DES-Vorsitzende. (vo)

(0)

„Wir lieben euch, ihr seid großartig, unsere überwältigende Wahlsieg wurde gestohlen, aber ihr müßt nach Hause gehen“, irrlichterte US-Präsident Trump am Mittwoch in einem Video, während der Mob das Sinnbild der amerikanischen Demokratie stürmte und einen beschämenden Schlußpunkt unter seine Präsidentschaft setzte.

Auf die berühmte Frage „Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?“ antworteten bei der Wiederwahl von George W. Bush 2004 rund 47 Prozent mit „Ja“, bei der Wiederwahl Obamas 2012 lediglich 45 Prozent, Ronald Reagan erzielte 1984 sogar nur 44 Prozent. Wenige Wochen vor der Wahl im November 2020 erreichte Trump sagenhafte 56 Prozent.

Jeder „normale“ Präsident wäre mit diesen Zahlen leicht zu einer zweiten Amtszeit gesegelt. Trump stattdessen hat insbesondere den Wechselwählern ununterbrochen Gründe geliefert, ihn nicht wiederzuwählen. Und hätte es trotzdem fast geschafft. Nur 43.000 Stimmen fehlten zum Sieg in Georgia, Arizona und Wisconsin. Knapper geht es nicht.

Trump bestätigt die Vorwürfe seiner ärgsten Gegner

Seit seiner Wahlniederlage bestätigt Trump auch die schwersten Vorwürfe seiner ärgsten politischen Gegner. Er phantasiert von größeren Wahlmanipulationen, für die er keinerlei Belege liefert, weshalb er alle Verfahren verliert. Er fiebert von Verschwörungen, durch die ihm die Wahl gestohlen wurde, indem „sie“ die inneren Teile der Wahlautomaten ausgetauscht hätten.

Wenn ein Präsident auf diese Weise komplett den Bezug zur Realität verliert, trägt er dazu bei, daß enge Wahlen verloren werden. Wie Anfang der Woche bei den Senatswahlen in Georgia, die den Demokraten jedenfalls bis 2022 die Kontrolle über den Senat gebracht haben. Washington rechnet schon jetzt mit einer „progressiven Agenda auf Steroiden“, der zukünftige Mehrheitsführer Chuck Shumer rät auf Twitter dazu, „sich anzuschnallen“. Die Niederlagen in Georgia sind alleine Trump zuzuschreiben.

Die gestrigen Ereignisse in Washington sind ein schockierender Tiefpunkt für Amerikas Demokratie. Trump bedroht Vizepräsident Mike Pence, er solle das legitime Wahlergebniss nicht ratifizieren. Auf der von ihm einberufenen Kundgebung in der Nähe des Kapitols rief er sein Anhänger auf, zum Kongreß zu marschieren. Er forderte sie auf, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen zu lassen. Er wolle mit ihnen gehen.

Dieses phantastische Land braucht einen symbolischen Akt

Die Stürmung des Sinnbilds amerikanischer Demokratie beruht auf Trumps Anstachelung. Er hat den Mob entfesselt und zum Angriff auf die Demokratie gehetzt. Trump ist ein jämmerlicher, narzisstischer, undemokratischer Verlierer, der aufgrund seiner gestrigen Taten keinen Tag länger im Weißen Haus verbringen sollte. Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, sollte eine Dringlichkeitssitzung anberaumen und ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sollte den Senat sofort zu einer Abstimmung einberufen. Es mögen zwar nur weniger als zwei Wochen bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar sein. Aber die amerikanische Demokratie braucht diesen symbolischen Akt, um sich von ihrer Mißachtung durch einen Mann zu befreien, der sein Ego und seinen Narzissmus über die Grundwerte dieses phantastischen Landes stellen wollte.

——————————–

Joachim Steinhöfel ist Jurist und Publizist. Als Anwalt setzt er sich unter anderem für die Meinungsfreiheit im Internet ein.

(0)

BERLIN. Führende deutsche Politiker haben den Sturm auf das Kapitol in Washington durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich, da er seine Wahlniederlage bislang weder eingestanden noch den Wahlsieg Joe Bidens anerkannt habe.

„Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich sind“, sagte Merkel am Donnerstag. Die Bilder aus Washington seien verstörend und kein Aushängeschild für eine gute Demokratie. Sie sei sehr erleichtert, „daß Joe Biden der nächste Präsident sein wird. Das heißt, die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“ Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten, forderte Maas.

Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich auf Twitter zu Wort und sprach von einem „unerträglichen Anschlag auf die Demokratie“. Trump habe die Vereinigten Staaten tief gespalten.

Auch Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Diese Gewalt ist die Frucht der anti-demokratischen Spaltung und Hetze von Trump gegen die Institutionen der amerikanischen Demokratie“, klagte er auf dem Kurznachrichtendienst.

„Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump.“

Friedrich Merz, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert, sprach Trump demokratische Gepflogenheiten ab. „Donald Trump ist ganz offenkundig kein Demokrat. Er akzeptiert seine Niederlage nicht und auch nicht die Entscheidungen der Gerichte.“ Die Welt brauche ein starkes Amerika. Alle Hoffnungen ruhten deshalb jetzt auf den Schultern von Joe Biden.

AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte die Ausschreitungen ebenfalls deutlich. „Wer Parlamente gewaltsam attackiert, zielt auf das Herz der Demokratie. Das ist in Washington DC so, in Berlin oder an jedem anderen Ort dieser Welt.“ Gewalt dürfe niemals Mittel der Politik sein.

Gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen den beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, verurteilte er die Vorgänge in den USA. „Die Bilder aus Washington machen uns sprach- und fassungslos. Der Sturm auf das Kapitol ist ein gewaltsamer Angriff auf die höchsten demokratischen Institutionen der USA, den die AfD als demokratische Rechtsstaatspartei aufs schärfste verurteilt.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte, die vierjährige Amtszeit Trumps und der Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie zeigten, daß Rechtspopulisten an der Macht sich entzauberten. „Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen.“

FDP-Chef Christian Linder forderte Trump auf, seine Niederlage einzugestehen. Die Bilder aus Washington seien erschütternd.  Erschütternde „Die Stürmung des Kapitol durch Trump-Anhänger ist eine Schande für die freie Welt. Demokratische Wahlergebnisse müssen respektiert werden.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nahm den Sturm auf das Kapitol als Beleg dafür, daß die Demokratie die Antifa brauche. „In Washington DC zeigt sich, wer die Demokratie verteidigt und wer sie angreift. Eine Demokratie ohne demokratisierende Kräfte, ohne Antifaschismus, ist hilflos.“

(krk)

(0)

WASHINGTON. Nach den Ausschreitungen vor und im Regierungssitz in Washington haben hochrangige Regierungsmitglieder übereinstimmenden Berichten zufolge über eine Absetzung von US-Präsident Donald Trump beraten. Dabei sei es um einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gegangen, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett möglich macht, berichten die Sender CNN, CBS und ABC.

Voraussetzung für das „25th Amendment“ sei, daß der Präsident „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Genauer definiert sei dies aber nicht. Laut CNN kritisierten nicht näher genannte Republikaner, Trump sei „außer Kontrolle“. Eine solche Initiative müßte auch Trumps Stellvertreter Mike Pence unterstützen.

Anlaß für die Überlegungen ist die Stürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch (Ortszeit). Nach einer Rede des US-Präsidenten strömten zahlreiche Unterstützer vor den Regierungssitz, um gegen die Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentenwahl zu protestieren. Einige hundert Randalierer verschafften sich dann gewaltsamen Zugang zum Kongreßgebäude. Die beiden Parlamentskammern mußten ihre Sitzungen unterbrechen.

Trump ruft Anhänger auf, friedlich zu bleiben

Trump rief seine Anhänger via Twitter auf, friedlich zu bleiben. Die Republikaner seien die Partei von Recht und Ordnung. „Dies sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein unantastbarer Erdrutsch-Wahlsieg so kurzerhand und bösartig von großartigen Patrioten weggenommen wird, die so lange schlecht und unfair behandelt wurden. Gehen Sie mit Liebe und in Frieden nach Hause. Erinnern Sie sich für immer an diesen Tag.“

Kurz darauf sperrte Twitter das Nutzerkonto von Trump für zwölf Stunden. Auch Facebook schloß Trump vorläufig aus und belegte ihn mit einer 24stündigen Sperre. Beide Unternehmen begründeten ihr Vorgehen mit Verstößen gegen ihre Richtlinien. Zudem entfernte Twitter Einträge des scheidenden US-Präsidenten.

Ersten Erkenntnissen vier Tote

Nach ersten Erkenntnissen wurde eine Frau bei der Eskalation angeschossen. Sie erlag später ihren Verletzungen, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Zudem seien drei weitere Personen gestorben. Nähere Angaben dazu gab es zunächst nicht.

Schwerbewaffnete Polizisten im Einsatz
Schwerbewaffnete Polizisten im Einsatz Foto: picture alliance / zz/STRF/STAR MAX/IPx | zz/STRF/STAR MAX/IPx

Nach den rund vier Stunden andauernden Unruhen teilte ein Sprecher des Repräsentantenhauses mit, daß das Kapitol gesichert sei. Die Polizei war zuvor mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Randalierer vorgegangen. Auf Bildern ist zu sehen, wie schwergewaffnete Polizisten in voller Bereitschaftsausrüstung und mit Gasmasken sich ihren Weg durch das Gebäude bahnen.

Laut Washingtons Polizeichef Robert Contee gab es mehrere Festnahmen. Außerdem seien Waffen sichergestellt worden. Auch die Nationalgarde sei zum Kapitol gerufen worden.

Kongreß bestätigt Biden Wahl zum US-Präsidenten

Der Kongreß bestätigte indes das Ergebnis der Präsidentschaftswahl offiziell. Bei der Abstimmung am Donnerstag erreichte Joe Biden die nötige Mehrheit von mindestens 270 Wahlmännern. Die Bestätigung galt als Formale. Mehrere Republikaner hatten immer wieder Einsprüche eingelegt.Der Senat wies diese aber ab.

Lindsay Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, ging in seiner Rede während des Electoral College auf Distanz zu Donald Trump. „Trump und ich, wir hatten zusammen eine höllische Reise“, sagte er. „Ich hasse es, daß es so weit gekommen ist. Alles was ich sagen kann, ist, ich bin raus. Genug ist genug. Ich habe versucht, hilfreich zu sein.“

Die Senatorin Kelly Loeffler aus Georgia, die erst vor zwei Tagen die Stichwahl um den Senatssitz gegen Raphael Warnock (Demokratische Partei) verloren hatte und damit nicht wiedergewählt wurde, zog ihre Einwände gegen die Wahl Bidens zurück. „Als ich heute Morgen in Washington ankam, hatte ich die Absicht, der Bestätigung der Wahlmännerstimmen zu widersprechen“, sagte Loeffler in einer Rede vor dem Senat. „Aber die Ereignisse, die heute passiert sind, haben mich dazu gezwungen, die Sache zu überdenken und ich kann jetzt nicht mit gutem Gewissen widersprechen.“

Stichwahl in Georgia scheint entschieden

Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas teilte nach den Ereignissen rund um das Kapitol mit: „Es ist an der Zeit, daß der Präsident das Ergebnis der Wahl akzeptiert, aufhört, das amerikanische Volk in die Irre zu führen, und die Gewalt des Mobs ablehnt.“

Mittlerweile scheint auch die Stichwahl in Georgia entschieden. Laut Berichten von NBC und CBS haben sich die beiden demokratischen Kandidaten für den Senat, Raphael Warnock und Jon Ossoff, gegen ihre republikanischen Gegner durchgesetzt. (ls/ag/ha)

> Diese Meldung wird fortlaufend aktualisiert … 

(0)

Premium WordPress Themes