Die Demokraten in den USA stehen kurz vor einem wichtigen Ziel: Raphael Warnock hat nach Auszählung der Stimmen bei der Stichwahl um die zwei Senatorensitze im Bundesstaat Georgia gegen die Republikanerin Kelly Loeffler einen Sitz gewonnen. Damit steht es im Senat in Washington 50 zu 49 für die Republikaner.

Wenn es den Demokraten gelingt, auch den zweiten Senatorensitz in Georgia zu erobern, dann haben sie numerisch die Mehrheit im Kongreß. Denn bei einem Patt im Senat entscheidet der Vizepräsident, in diesem Fall die Vizepräsidentin Kamela Harris. Damit hätten sie das Ziel theoretisch erreicht, mindestens zwei Jahre durchregieren und viele Gesetze und Verordnungen der Ära Trump rückgängig machen zu können.

Aber eben nur theoretisch. In der Praxis sieht die Lage oft anders aus. Da entscheidet nicht die Partei, sondern die Sache und Warnock, der mutmaßliche Gewinner des ersten Sitzes, hat bereits gesagt, daß er für alle Wähler in Georgia, egal von welcher Partei, in Washington arbeiten und entscheiden werde.

Unter Umständen muß in Georgia nachgezählt werden

In Deutschland kennt man das von Entscheidungen im Bundesrat, wo gelegentlich auch die Interessen des Landes höher bewertet werden als die der Partei und vor allem der Ideologen in den Parteien. Außerdem bedarf es im US-Senat bei vielen Sachentscheidungen einer 60-Prozent-Mehrheit, so daß die Republikaner etliche Vorhaben blockieren können. Nicht blockieren können sie jedoch Personalentscheidungen für hohe Ämter, da dürfte Biden freie Hand haben.

Zunächst heißt es abwarten. Bei einem knappen Ausgang der Wahl, also bei einem Vorsprung von weniger als 0,5 Prozent der Stimmen, muß in Georgia nachgezählt werden. Außerdem sind viele tausend Stimmen von Briefwählern noch nicht ausgezählt. Das Endergebnis wird erst in einigen Tagen, vielleicht sogar erst in einer Woche vorliegen.

Denn beim zweiten Rennen zwischen dem Republikaner David Perdue und dem Demokraten Jon Ossof liegt die Marge unter 0,5 Prozent. Nach der doppelten Auszählung werden dann die Gerichte angerufen, um sicher zu stellen, daß bei Wahl und Auszählung alles mit rechten Dingen zuging.

Republikaner rufen Gerichte ohne echte Beweise an

Die Gerichte haben in den USA in der öffentlichen Wahrnehmung einen höheren Stellenwert als in Deutschland und Europa. Hierzulande wird zwar gern mit der Rechtsstaatlichkeit argumentiert, vor allem gegenüber Polen und Ungarn, aber bei näherem Hinsehen stellen sich doch Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz, etwa wenn man bedenkt, daß es die Parteien sind, die ihre Leute nach Karlsruhe schicken. Oder wenn das Justizministerium weisungsbefugt ist gegenüber den Staatsanwälten.

Allerdings müssen die Republikaner sich fragen, ob es angesichts des hohen Stellenwerts einer unabhängigen Justiz so klug war, Dutzende Beschwerden und Klagen über Wahlbetrug einzureichen, ohne über ausreichende Beweise zu verfügen. Selbst der mit sechs von neun Richtern konservativ besetzte Supreme Court wies die an ihn gerichteten Klagen ab. Auch das aufgezeichnete Gespräch des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump mit dem Wahlkampfleiter in Georgia dürfte einige republikanische Wähler verunsichert, vielleicht sogar vom Urnengang abgehalten und auf jeden Fall demokratische Wähler mobilisiert haben.

Der worst case für die Republikaner, das Patt im Senat, wäre aber noch nicht das Ende der Welt, siehe oben. Sollten die Demokraten bei einem Sieg in Georgia der Versuchung erliegen, demnächst neue Richter im Supreme Court installieren zu wollen, dürfte das bei den künftigen Wahlen auf sie zurückschlagen – der ideologische Impetus wäre zu durchsichtig. Ohne neue Richter aber kann die Regierung Biden/Harris die Abtreibungsgesetze nur wenig verändern und das ist eines der prioritären Vorhaben der Demokraten. Und einige demokratische Senatoren dürften sich dem auch schon wegen der eigenen Wiederwahl in den Weg stellen.

Biden wird auf Geschlossenheit setzen

Überhaupt bekommen einzelne Senatoren, etwa der Demokrat Joe Manchin aus West-Virginia, eine ungeahnte Machtstellung. Manchin hat ebenfalls schon angekündigt, daß er nicht alles mittragen könne, was der linke Flügel seiner Partei ausgeheckt habe. Es gibt auch Wichtigeres zu tun: Der Kampf gegen die Pandemie und für den Wiederaufbau der Wirtschaft sowie die Abwehr der chinesischen Offensiven bei Handel, Sicherheit und Innovationen wird in diesem und auch im nächsten Jahr alle Kräfte beanspruchen.

Mehr denn je in der jüngeren Geschichte der USA wird es auf Entschlossenheit und Geschlossenheit ankommen. Das wird Biden am 20. Januar bei seiner Vereidigung auch verkünden. In diesem Sinn wird er sich auf Corona, die Klimapolitik und die Gesundheitspolitik konzentrieren.

„Amerika ist eine Ideologie“

Insgeheim dürfte er über das Ergebnis von Georgia – mit oder ohne Patt – ganz zufrieden sein. Es erlaubt ihm, den ideologischen linken Flügel in Schach zu halten. Die Ideologen, auch und gerade hierzulande, werden freilich betonen, wie tief Amerika nun gespalten ist. Aber man kann das auch anders sehen: Spaltung und Dissens sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Gewinner ist, wer eine Mehrheit hinter sich bringt, und sei es auch nur mit einer Stimme – siehe die erste Wahl Adenauers.

Wer dagegen Dissens bis zur Spaltung beklagt, sollte sich fragen, ob er das Wesen der Demokratie verstanden hat und ob er nicht dem Wunschtraum erliegt, der zum Beispiel in den öffentlich-rechtlichen Anstalten Wirklichkeit ist, wonach alle gleich denken sollen. Solche Gleichschaltung atmet den Hauch des Totalitären. Und davon ist Amerika mit seinem weit verästelten System der checks and balances doch weit entfernt.

Vielleicht begreifen die Europäer einmal, was der Geopolitiker Karl Haushofer meinte, als er sagte: „Amerika hat keine Ideologie, es ist selber eine.“

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LONDON. „Mr. Bean“-Darsteller Rowan Atkinson hat sich gegen die sogenannte „Cancel Culture“ ausgesprochen. Die Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit gleiche einem „mittelalterlichen Mob“, kritisierte der Komiker gegenüber der britischen Zeitschrift Radio Times.

Es sei wichtig, offen für ein weites Spektrum an Meinungen zu sein. Derzeit suchten Anhänger der „Cancel Culture“ aber nach unliebsamen Personen, die sie sinnbildlich auf dem Scheiterhaufen verbrennen könnten. Deshalb mache er sich große Sorgen um die Zukunft.

Auch Hamburger Gerichtspräsident kritisiert „Cancel Culture“

Er sehe eine Mitschuld bei Betreibern der sozialen Medien. Diese grenzten mithilfe von Algorithmen ein, was die Öffentlichkeit sehen dürfe und was nicht. Damit förderten sie eine vereinfachte und zweigespaltene Sicht auf die Gesellschaft, in der man entweder für oder gegen die herrschende Meinung sei. Falls man dagegen sei, verdiene man es nach dem Willen der „Cancel Culture“-Anhänger, geächtet zu werden.

Bereits 2018 hatte sich Atkinson für das Recht auf eine freie Meinungsäußerung ausgesprochen. Seiner Ansicht nach müßten auch Witze und Beleidigungen davon gedeckt sein, bekräftigte er damals.

Zuletzt hatte der Präsident des Oberlandesgerichts in Hamburg, Marc Tully, das Phänomen der „Cancel Culture“ kritisiert. Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden, hatte er betont. (zit)

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Friedrich Merz hat völlig recht, wenn er eine Flüchtlingsaufnahme aus Bosnien ablehnt. So schwierig die Lage für die Menschen vor Ort ist, so sehr müssen sich diese fragen lassen, was sie selbst dazu beigetragen haben.

Ein Großteil der Asylbewerber und Wirtschaftsasylanten hat sich gezielt in die Hände von Schleppern begeben, um an die „Fleischtöpfe“ der EU, vor allen Dingen Deutschlands, zu kommen. Menschlich ist es verständlich, wenn man aus unbefriedigenden Umständen sein Heimatland verlassen will, ein Asylgrund ist dies jedoch nicht. 

Das Asylrecht vor Mißbrauch schützen

Deshalb muß es Ziel sein, das Grundrecht auf Asyl zu erhalten. Das geht jedoch nur, wenn man Mißbrauch konsequent bekämpft. Wenn Menschen den Eindruck haben, man muß nur genügend öffentlichen Druck machen, gegebenenfalls sogar das Lager anzünden, um den gewünschten Erfolg zu erzielen, dann geschieht das, was wir nicht wollen. Es tritt der sogenannte Pull-Effekt ein.

Wir können in Deutschland die Probleme dieser Welt nicht alleine lösen. Deutschland hat in den letzten Jahren viele Asylbewerber aufgenommen, mehr als alle anderen europäischen Staaten, nach meinem Geschmack zu viele. Deshalb müssen wir alles daransetzen, diese Zahlen zurückzuführen. Daher hat Friedrich Merz, für dessen klare Aussage ich ihm sehr dankbar bin, völlig recht.

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Hans-Jürgen Irmer ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter.

JF 2/21

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Das Waffenrecht gehört in Deutschland zu den Gesetzen, die in regelmäßigen Abständen verschärft werden. Wo sonst der Ruf nach mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen des Staats in seine Bürger erschallt, gilt beim Waffenrecht das Gegenteil. Immer enger soll der Spielraum sein, immer reglementierter der Besitz, immer höher die Hürden, immer schärfer die Maßnahmen und immer härter die Strafen für Verstöße.

Die jüngste Verschärfung des Waffenrechts ist gerade mal seit einem viertel Jahr in Kraft. Seitdem werden Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte vom Verfassungsschutz durchleuchtet, jedes einzelne Waffenteil muß mit einer Nummer versehen sein, damit der gesamte Lebenszyklus einer Waffe – von ihrer Herstellung bis zur Unbrauchbarmachung – über das nationale Waffenregister nachvollziehbar ist. Werden bestimmte Teile der Waffe ersetzt, erlischt die waffenrechtliche Erlaubnis.

Waffenbesitzer wie Jäger müssen nachweisen, daß sie jede einzelne ihrer Kurz- und Langwaffen auch regelmäßig benutzen und diese nicht nur im Schrank stehen oder liegen. Außerdem wurde der Besitz von Magazinen mit einer bestimmten Schußzahl verboten (Langwaffen mehr als zehn Patronen, Kurzwaffen mehr als 20 Patronen).

Keine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen

Kritiker solcher Maßnahmen argumentierten in der Vergangenheit stets damit, daß die meisten Verbrechen, bei denen eine Schußwaffe im Spiel ist, mit illegalen Waffen begangen werden, eine Verschärfung des Waffenrechts also nicht zu einem weniger an Kriminalität führt. Beispielsweise werden bei Raubüberfällen zumeist erlaubnisfreie Schußwaffen (Gas- oder Luftpistolen) oder eben illegale erlaubnispflichtige Waffen benutzt. Das gleiche gilt für Körperverletzungen oder Morde. Lediglich bei Selbsttötungen spielen erlaubnispflichtige legale Schußwaffen statistisch eine Rolle.

Bisher ließ sich das auch über die Lagebilder „Waffenkriminalität“ des Bundeskriminalamts (BKA) nachweisen. Doch eine Änderung des Meldeverfahrens führte dazu, daß eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen in der Statistik nicht mehr möglich ist. Bekannt geworden ist dies durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Der ehemalige Polizeihauptkommissar hatte sich gewundert, warum bis 2015 in den Lagebildern des BKA unter dem Punkt „Sicherstellung von Waffen“ noch zwischen legalen und illegalen Waffen unterschieden wurde, dann aber plötzlich nicht mehr.

In einer ersten Antwort erläuterte ihm das Bundesinnenministerium Ende November vergangenen Jahres, daß dies auf eine „systembedingte Umstellung“ zurückzuführen sei. So sei der „kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD)“, der die Daten für die Statistik bislang zusammentrug, durch den „Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV)“ ersetzt worden. Diese Umstellung habe dazu geführt, daß eine Aufschlüsslung zwischen legalen und illegalen sichergestellten Waffen derzeit nicht möglich sei.

Auf eine Nachfrage Hess’, ob dies in Zukunft wieder möglich sei, antwortet das Bundesinnenministerium Anfang Dezember, dies sei der Fall, „sobald eine vollständige Anlieferung durch die Verbundteilnehmer hinsichtlich des Waffendeliktes mit dem dazu gehörenden Tatbestandsmerkmal (z.B. illegaler Waffenbesitz) erfolgt“. Ein konkreter Zeitpunkt hierfür könne aber nicht benannt werden.

AfD warnt vor Generalverdacht

Damit jedoch wollte sich der AfD-Abgeordnete nicht zufrieden geben und fragte ein weiteres Mal nach, wann genau eine Aufschlüsselung nach illegalen und legalen Schusswaffen in den amtlichen Kriminalstatistiken wieder erfolgen werde. Die Antwort überraschte den 49 Jahre alten früheren Polizisten. „Eine statistische Aufschlüsselung nach sichergestellten legalen und illegalen Schusswaffen ist im Bundeslagebild ‘Waffenkriminalität’ zukünftig nicht mehr vorgesehen“, schrieb ihm Innenstaatssekretär Hans-George Engelke.

Eine Entscheidung, die Hess nicht nachvollziehen kann. Er wirft der Union vor, in dieser Frage auf die Linie der Grünen eingeschwenkt zu sein. Nun könnten künftig „alle sichergestellten Waffen zur Begründung für weitere Waffenrechtsverschärfungen herangezogen werden, obwohl legale Feuerwaffen bei Straftaten kaum Verwendung finden“, warnt er. Zum Beweis führt der Abgeordnete das letzte vollständige Lagebild des BKA von 2015 heran.

Damals waren von 470 sichergestellten Waffen 72,4 Prozent erlaubnisfreie Gas-, Alarm- oder Luftdruckwaffen. 27,6 Prozent waren erlaubnispflichte Schußwaffen, von denen sich jedoch nur 4,9 Prozent in legalem Besitz befanden. Entsprechend deutlich fällt seine Kritik an der Änderung der Statistik aus. „Mit lückenhaften Statistiken schürt das Bundesinnenministerium den Generalverdacht gegen gesetzestreue Sportschützen und Jäger. Das ist inakzeptabel.“ Das BKA-Lagebild zur Waffenkriminalität müsse deshalb so schnell wie möglich wieder zwischen legalen und illegalen Schusswaffen unterscheiden.

Daß dies erfolgt, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Gegner der nächsten Waffenrechtsverschärfung könnten ja sonst wieder auf die offiziellen Kriminalstatistiken verweisen. Und bei der jüngsten Änderung des Waffengesetzes waren auch nicht die Grünen, SPD und Linkspartei die treibende Kraft, sondern das von der CSU geführte Bundesinnenministerium.

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Geschichte wiederholt sich nicht. In der Corona-Politik aber schon. Zumindest was die Phantasielosigkeit der Regierungen anbelangt. Die nun verlängerten und teilweise verschärften Einschränkungen setzen in ihrer Pauschalität genau jene Fehler fort, an denen die Corona-Maßnahmen von Anfang an krankten.

Nützt es Bewohnern von Altenheimen, wenn Fitneß-Einrichtungen und Restaurants weiter geschlossen bleiben? Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt: nein. Dabei besteht die größte Gruppe der Corona-Toten aus ebenjenen Bewohnern. Und gleichzeitig machten die registrierten Neuinfizierten aus Gastwirtschaften und Fitneßstudios einen sehr geringen Anteil aus.

Der jüngste Beschluß von Bund und Ländern ist aber nicht nur aufgrund seiner fortgesetzten und erwiesenermaßen mangelnden Wirksamkeit falsch. Auch der Zeitpunkt ergibt keinen Sinn. Seit Tagen heißt es, die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts seien aufgrund der Feiertage und dem direkt auf Neujahr folgenden Wochenende ungenau, was nicht nur an der Unfähigkeit gewisser Bezirke in der Hauptstadt liegt. Einige Politiker betonten, man wisse noch nicht, wie sich Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten. Also warum jetzt blind die Maßnahmen verschärfen?

Zahl steigt oder sinkt? In beiden Fällen falsch

Sollten die Feiertage die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe katapultiert habe und den Sieben-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner beispielsweise auf über 200 anschwellen lassen, wäre der 15-Kilometer-Radius aus epidemiologischer Sicht – die Abwägung zwischen Pandemiebekämpfung und Bürgerrechten einmal außen vorgelassen – deutlich zu lasch. Außerdem: 15 Kilometer Bewegungsradius sind in der Stadt etwas anderes als auf dem Land. Ob eine solche Maßnahme in einer Großstadt mit vielen Zehntausend Einwohnern innerhalb der erlaubten Fläche tatsächlich hilft, darf bezweifelt werden.

Italien hatte im Frühjahr die erste Welle damit gebrochen, Bürger faktisch unter Hausarrest zu stellen. Man durfte sich wie ein Hund an der Leine nur wenige hundert Meter von zu Hause entfernen und brauchte einen Passierschein. Die Regierung setzte auch das Militär ein, um die Einschränkungen zu kontrollieren. Und trotzdem steht Italien heute nicht besser da als Deutschland.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen über die Feiertage aber zurückgegangen sein, sind die neuen Maßnahmen wiederum deutlich zu scharf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete sie aber damit, den Inzidenzwert auf unter 50 zu senken. Die Fokussierung auf diesen Wert ist eine der Hauptursachen für den ewigen „Lockdown“. Genau dieser Wert wird aber selbst von Epidemiologen angezweifelt.

Wissenschaftler kritisieren Fokussierung auf Inzidenzwert

„Die alleinige Reduktion der Lageeinschätzung auf einen einzigen Meßwert, wie hier vorgesehen, ist epidemiologisch nicht begründbar und entspricht nicht dem Stand der verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz“, schrieb Gérard Krause vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung in seiner Stellungnahme als Sachverständiger zum Infektionsschutzgesetz.

Das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen wies Ende Oktober darauf hin, daß der Inzidenzwert allein nicht aussagekräftig sei. Denn die Zahl der Neuinfektionen müsse auch ins Verhältnis zur Anzahl der Tests gesetzt werden. Die Werte vom Frühjahr ließen sich aufgrund der unterschiedlichen Testkapazitäten also nicht mit den heutigen vergleichen.

Bereits die eigengesetzten Voraussetzungen der Regierungsmaßnahmen sind äußerst zweifelhaft. Da wundert es nicht, wenn Merkel und Co. in einem „Lockdown“ aus den immer gleichen Fehlern feststecken. Demokratische Politiker sind im Kampf gegen die Pandemie aber zum Glück beschränkt. Sie haben weniger Einfluß auf ihre Entwicklung, als sie vielleicht meinen. Die Pandemie endet, wenn rund zwei Drittel der Bevölkerung immunisiert sind und eine Herdenimmunität gegeben ist.

Fortgesetzte aktionistische Sinnlospolitik

Dies gelingt entweder durch die natürliche Durchseuchung oder durch eine Impfung. Allerdings hat die Bundesregierung bei der Beschaffung des Impfstoffes massiv versagt, weil sie sich nicht dem Vorwurf des „Impfnationalismus“ ausgesetzt sehen wollte.

Gerade Vertreter der Regierungsparteien waren es, die immer wieder darauf hingewiesen haben, daß jeder Toter einer zu viel sei und die Bürger Verständnis dafür haben sollten, wenn sie einmal zu Hause bleiben oder ihr Gewerbe schließen müßte. Schließlich gebe es dafür ja großzügige finanzielle Hilfen. Der Staat kann aber nicht unbegrenzt ganze Wirtschaftsbranchen finanzieren.

Es wird Zeit, daß die Regierung aufhört, ihre aktionistische Sinnlospolitik zu wiederholen und stattdessen dort ansetzt, wo sie tatsächlich etwas gegen die Pandemie und für die gefährdeten Bevölkerungsgruppen unternehmen kann.

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BERLIN. Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung des Corona-Virus besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Nur kurz nachdem sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.

Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“

Polizeigewerkschaft sieht Umsetzung skeptisch

Auch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), äußerte sich zurückhaltend, was die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche betrifft. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.

„Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten nächste Woche kommen, um darüber zu entscheiden.“ In Baden-Württemberg gab es zuletzt zwei Kreise mit einem Wert von über 200 Neuinfektionen. Zwei weitere lagen knapp unter der Marke.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte sich hingegen skeptisch bezüglich der Kontrollierbarkeit der Maßnahmen. „Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der dpa. Zwar hätten sich die Bürger bisher zum großen Teil an die Vorlagen gehalten, „aber damit das funktioniert, braucht es auch abschreckende Bußgelder“.

Mehr Kontrollen seien personell derzeit nicht umsetzbar, gab Wendt zu Bedenken. Die Polizei setze hier bereits einen Schwerpunkt. „Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist.“ Es sei zudem illusorisch zu glauben, die Polizei könne einzelne Regionen für eine längere Zeit abriegeln. (krk)

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Kritik unter anderem des Koalitionspartners SPD an Gesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen Impfkurs weist Kanzlerin Merkel entschieden zurück. „Jens Spahn macht einen prima Job jetzt in den gesamten Tagen“, so Merkel. Medienberichte über eine angebliche Entmachtung Spahns durch Merkel sind nicht zutreffend.

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Joe Biden erwägt, die US-Diplomatin Victoria Nuland, die mit ihrem Spruch „Fuck the EU“ zu Beginn des Umsturzes in Kiew im Jahr 2014 berühmt geworden ist, ins Außenministerium zurück zu holen. Unter Obama diente sie als oberste US-Diplomatin für Europa.

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Eine Unternehmer-Initiative will unter dem Motto „Deutschland – Wir machen auf: Gewerbetreiber, Gastronomie, Einzelhandel, Kosmetik, Friseure, …“ die Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar 2021 hinaus nicht mittragen. Sie wollen ihre Geschäfte öffnen und den Lockdown eigenständig beenden. Doch ein Anwalt rät davon ab.

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Im März 2020 hatte die Wochenzeitung „The Economist“ ein Cover ausgewählt, das mittlerweile als vielsagend betrachtet werden kann. Der dazugehörige Titel lautete: „Alles ist unter Kontrolle“.

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