MÜNCHEN. Ein bayerischer Unternehmer ist von seinem Vorhaben abgerückt, seine „Intersport“-Filialen trotz des „Lockdowns“ zu öffnen, weil er Applaus von Rechts erhalten hatte. Er müsse einen „gewaltigen Rückwärtsgang“ einlegen, sagte Udo Siebzehnrübl dem Oberbayerischen Volksblatt. Der Besitzer von fünf „Intersport“-Filialen in München, Passau, Rosenheim und Altötting hatte ursprünglich vor, am kommenden Montag seine Läden zu öffnen.

Allerdings habe er mit seinem Vorhaben „mehrere Menschen aus der rechten Szene“ angelockt. Einige seiner Kunden hätten zudem bereits vermutet, er gehöre der rechten Szene an, erklärte Siebezehnrübl seine Kehrtwende. Es sei sehr schade, da er so viel Energie aufgewendet habe, seine Läden wieder zu öffnen.

„Ich habe es satt, weiterhin als Sündenbock der Corona-Pandemie herzuhalten“

„Ich bin kein Corona-Leugner und kein Querdenker“, verdeutlichte er. Mit der Öffnung seiner Läden mit rund 100 Mitarbeitern habe er lediglich den drohenden „Millionenverlust“ verhindern wollen. „Ich habe das Lager voller Winterware und habe vom Staat seit März gerade einmal 15.000 Euro Hilfe bekommen.“

Vor wenigen Tagen hatte der Sportartikelhändler angekündigt, seine Läden trotz des voraussichtlich verlängerten „Lockdowns“ zu öffnen. „Ich habe es satt, weiterhin als Sündenbock der Corona-Pandemie herzuhalten“, hatte er am Wochenende dem Blatt gesagt. Er habe bereits mit Kollegen aus der Sportbranche gesprochen und sie darum gebeten, seine Aktion zu unterstützen und ebenfalls ihre Geschäfte zu öffnen. Der Zuspruch sei groß. „Wenn 5.000 Händler aufsperren, kann ich mir nicht vorstellen, daß alle bestraft werden.“ (ls)

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BERLIN. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich laut übereinstimmenden Berichten am Dienstag auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Demnach soll die Einschränkung des öffentlichen Lebens bis Ende Januar verlängert werden. Sie gilt bereits seit dem 16. Dezember.

Auch im Privaten sind weitere Begrenzungen geplant. So sollen Zusammenkünfte nur noch mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person erlaubt sein, ausgenommen sind Angehörige. Schulen und Kitas sollen ebenfalls bis Ende geschlossen bleiben, berichten mehrere Medien unter Berufung auf einer ihnen vorliegenden Beschlußvorlage.

Bewegungsradius soll eingeschränkt werden

Seit Anfang November herrschen in Deutschland zahlreiche Corona-Beschränkungen. Beispielsweise sind Restaurants und Gaststätten geschlossen, Speisen dürfen nur zum Mitnehmen verkauft werden. Auch Kinos und Theater mußten ihren Betrieb einstellen. Mitte Dezember waren die Maßnahmen dann nochmals verschärft worden, ohne daß sich dies bislang allerdings groß auf die Zahl der Neuinfektionen ausgewirkt hat.

Deshalb verständigte sich die Bund-Länder-Konferenz auf die Möglichkeit, den Bewegungsradius der Bürger in Regionen mit einer hohen Infektionsrate drastisch zur beschränken. Dort, wo eine Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche registriert wird, soll der erlaubte Aufenthalt auf einen Umkreis von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort begrenzt werden. Die genaue Regelung hierzu ist noch nicht bekannt. Eine solche Maßnahme hatte bislang nur Sachsen beschlossen.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 11.897 Neuinfektionen und 944 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus, was einem Anstieg im Vergleich zum Vortag bedeute. Allerdings könnten die Zahlen aufgrund von Silvester, Neujahr und dem darauffolgenden Wochenende das Infektionsgeschehen nur unzureichend abbilden. (krk)

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Deutschland tut sich nicht nur mit der Abschiebung von gewöhnlichen abgelehnten Asylbewerbern schwer, sondern auch mit der Rückführung von islamistischen Gefährdern. Personen also, denen Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat zutrauen. Abschiebungen nach Syrien waren bis vor kurzem sogar für Gefährder untersagt, von denen sich aktuell in Deutschland mehr als 600 aufhalten.

Auch wenn seit Anfang dieses Jahres Gefährder nach Syrien zurückgeführt werden können, da sich die Innenminister auf ihrer jüngsten Konferenz nicht auf eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps einigen konnten, wird ihre Zahl niedrig bleiben. Laut einem Rechtsgutachten für das nordrhein-westfälische Integrationsministerium gibt es nur wenige Ausnahmen, die dies ermöglichten. Rechtskonform wären demnach etwa nur Rückführungen von Syrern, die in Deutschland zahlreiche Straftaten begangen haben und direkt in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden.

Neben den rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten kommt hinzu, daß rund ein Drittel der Gefährder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und somit nicht ausgewiesen werden darf. Ein probates Mittel, mit dem die meisten Bundesländer – in Schleswig-Holstein und Berlin gibt es keine Rechtsgrundlage dafür – solche Islamisten überwachen könnten, wäre die elektronische Fußfessel.

Fußfessel-Einsatz nach Amri-Anschlag erleichtert

Seit der Änderung des BKA-Gesetzes 2017 aufgrund des Terroranschlags von Anis Amri darf die „elektronische Aufenthaltsüberwachung“, wie es im Beamtendeutsch heißt, nach richterlicher Zustimmung auch zur präventiven Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Zuvor galt dies nur bei verurteilten Straftätern.

Anfragen der JUNGEN FREIHEIT an die Innen- oder Justizministerien der Länder zeigen jedoch: Fußfesseln werden kaum bis gar nicht eingesetzt. Ob Hamburg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen oder Nordrhein-Westfalen: Überall teilen die Ministerien mit, es gebe derzeit keine „elektronische Aufenthaltsüberwachung“ im Zusammenhang mit Gefährdern. Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen keine Angaben zu „operativen Maßnahmen“ machen.

In Berlin dürfen elektronische Fußfesseln nur zur Führungsaufsicht nach einer Haftentlassung eingesetzt werden, ansonsten sei dies „polizeirechtlich im Land Berlin nicht normiert“. Lediglich Hessen gibt an, daß „aktuell Personen im unteren einstelligen Bereich mit einer Fußfessel im Phänomenbereich der Religiösen Ideologie überwacht“ würden.

Abschreckung und schnelle Ermittlung

Zwar können elektronische Fußfessel in letzter Konsequenz keine Terroranschläge verhindern. In Frankreich hatte beispielweise einer der Islamisten, die im Sommer 2016 einen Priester getötet hatten, eine Fußfessel an. Allerdings können sichtbare Überwachungsmaßnahmen mutmaßliche Täter abschrecken oder im Falle akuter Gefahrenlagen dazu führen, daß diese schnell ermittelt werden.

Die meisten deutschen Länder haben nicht nur Probleme mit der Abschiebung von Gefährdern. Auch bei der Überwachung hapert es, was auch, aber offensichtlich nicht, nur mit dem hohen Personalaufwand für Sicherheitsbehörden zu tun hat, sondern auch mit dem Willen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen.

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PASSAU. Der Passauer Bischof Stefan Oster hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, homo- und transsexuelle Menschen zu diskriminieren. Damit reagiert er auf Kritik des Schwulen- und Lesbenverbands (LSVD) und des Vielgeschlechter-Vereins Queer in Niederbayern. „Das Faktum selbst ‘in Gefühlen verletzt werden’, kann kein Kriterium dafür sein, ob jemand etwas, was er für wahr hält, sagen darf oder nicht“, betonte Oster auf seiner Internetseite.

Es sei zwar wichtig, sich darum zu bemühen, niemanden zu verletzten, solche Befindlichkeiten dürften aber nicht die Suche nach Wahrheit verhindern. Andernfalls drohe eine „Gesinnungsdiktatur“, mahnte der Bischof. Im Leben eines jeden Menschen gebe es Wahrheiten, die zunächst schmerzlich, aufs Ganze aber „wichtig und gut“ seien. Das Empfinden sei somit kein Maßstab für Diskriminierung.

Bischof Oster: LSVD kritisiert Positionen Homosexueller

Die Aussagen in seiner Predigt wie die Frage nach der Enthaltsamkeit bei Homosexuellen seien nicht seine „private Lehre“, sondern die Lehre der Kirche. Das stelle viele Betroffene vor Herausforderungen. Er selbst sei entsprechenden Menschen begegnet, die festgestellt hätten, daß für sie etwas beim gleichgeschlechtlichen Akt „nicht passe“. Die Kritik des LSVD an dieser Aussage sei somit eine Kritik an der Position einiger homosexueller Mensch.

Zudem bleibe er auch bei seinen Aussagen zu Transgendern. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Übergang vom einen zum anderen Geschlecht in biologischer Hinsicht vollständig gelungen sei. Daher sei es fraglich, ob eine Frau gänzlich zu einem Mann werden könne und umgekehrt.

Aussagen würden aus „machtpolitischem Kalkül“ instrumentalisiert

Kritik hatte Oster auch für seine Bezeichnung von Intersexualität als „Beeinträchtigung“ erhalten. Seiner Ansicht nach sei diese zutreffend, da entsprechenden Personen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen meist die Fortpflanzungsfähigkeit fehle, bekräftigte der Bischof. Diese Position sei auch medizinisch bestätigt.

Die beiden Organisationen hätten ihn bewußt verkürzt zitiert und ihm so Ansichten zugeschoben, die er nicht vertrete. Er habe die Erfahrung gemacht, daß Menschen unfreiwillig in eine bestimmte Ecke gestellt und ihre Positionen politisch instrumentalisiert würden. Dies geschehe meist aus „machtpolitischem Kalkül“, bemängelte Oster. (zit)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat nach der Schließung des Flüchtlingslagers Lipa nahe der bosnischen Stadt Bihać bekundet, derzeit keine Migranten aus dem Land aufnehmen zu wollen. Sie habe die Verantwortlichen vor Ort aber dazu aufgefordert, eine Lösung für die betroffenen Menschen zu finden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums laut der Nachrichtenagentur dpa.

Die Internationale Organisation für Migration hatte kurz vor Weihnachten das Camp geschlossen, weil es den bosnischen Behörden nicht gelungen war, das Lager winterfest zu machen. Mehrere Bewohner steckten vor der Räumung Zelte und Container in Brand. Laut der Koordinatorin des Lagers sind die rund 1.300 Flüchtlinge seitdem obdachlos.

Post und Merz: Migranten soll vor Ort geholfen werden

SPD-Fraktionsvize Achim Post hatte sich offen für die Aufnahme von Migranten aus dem Gebiet gezeigt. Zudem hatte er von der EU gefordert, den Druck auf die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina zu erhöhen, damit dort ein „noch schlimmeres Leiden“ abgewendet werden könne.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zeigte sich hingegen skeptisch. Es dürften keine Anreize für eine Migration nach Europa geschaffen werden. Die EU sei aber verpflichtet, Flüchtlingen auf dem Balkan vor Ort zu helfen. Die Lösung könne aber nicht sein, alle Betroffenen nach Deutschland zu holen, führte Merz auf Twitter aus.

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BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat von der Bundesregierung eine Studie über Linksextremismus in Deutschland gefordert. Als Grund gab er „neue, beunruhigende Entwicklungen“ in der Szene an, „die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Ziel der Untersuchung müsse es sein, zu erklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwendeten. Der Verfassungsschutz habe 2019 mit 33.500 Personen mehr Linksextreme gezählt als Rechtsextreme (32.100), betonte der Christdemokrat.

Beunruhigt äußerte sich Middelberg über die zunehmende Intensität der Gewalt aus der linksextremen Szene. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ‘politische Gegner’ an.“ Er erinnerte an Attacken auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig und versuchte Tötungsdelikte.

Linksextremismus-Fragebogen sorgt für Unmut in Hamburg

Linksextremismus sei ein länderübergreifendes Phänomen, dessen „Hotspots“ sich in Berlin, Leipzig und Hamburg befänden. Der CDU-Politiker forderte zudem Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen.

In Hamburg sorgte derweil ein Fragebogen der Sozialbehörde zu Extremismus unter Jugendlichen für Unmut. Darin wird laut taz auch explizit nach linksextremen Ansichten unter Heranwachsenden gefragt. So soll unter anderem angegeben werden, ob Besucher von Jugendclubs durch Kleidung ihre politische Einstellung ausdrucken.

Demnach überlegt der Verband Kinder und Jugendarbeit Hamburg (VKJH), wie er darauf reagieren soll. „Wir verstehen nicht, warum man sich so mit den Linken befaßt“, ärgerte sich ein Sozialarbeiter. (ag)

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BERLIN. Die Migrantenorganisation „Neue deutschen Medienmacher“ (NdM) haben Patenschaften für mehrere Hoch- und Tiefdruckgebiete gekauft, um „Vielfalt in der Bevölkerung sichtbar“ zu machen. „Bisher hatte unser Wetter fast nur typisch deutsche Namen. Dabei haben laut Statistischem Bundesamt rund 26 Prozent aller Menschen in Deutschland einen ‘Migrationshintergrund’“, teilten die NdM am Dienstag mit. Jetzt sollen „die Hochs und Tiefs migrantische Namen“ haben.

Für die ersten Wochen des neuen Jahres hätten die „Medienmacher“ für die Kampagne „Wetterberichtigung“ 14 Patenschaften gekauft. Unter anderem heißen die Tiefs und Hochs im ersten Durchlauf 2021 Ahmet, Goran, Jussuf, Flaviu, Dimitrios, Dragica und Chana. „Das Wetter diverser zu machen, ist nur ein symbolischer Schritt“, sagte die Vorsitzende Ferda Ataman. „Wichtig ist, daß gesellschaftliche Vielfalt endlich Normalität wird, überall.“

„Wir kapern das Wetter“

Den Anfang hatte Tief „Ahmet“ gemacht, das die aktuellen Schneefälle nach Deutschland gebracht hatte. „Wir kapern das Wetter und hören nicht auf, Wirbel zu machen, bis bei allen ankommt: unsere Gesellschaft ist divers!“ hieß es auf der Twitterseite #Wetterberichtigung.

Wetterpatenschaften können beim Institut für Meteorologie beantragt werden. Ein Hoch kostet derzeit 360 Euro, ein Tief 240 Euro. Die unter anderem vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation gab an, die Wetterpatenschaften seien durch Spenden finanziert worden.

Migrantenquote für Journalisten

Die Neuen deutschen Medienmacher forderten zudem eine Migrantenquote für Journalisten. Medien sollten sich verpflichten, bis 2030 mindestens 30 Prozent Journalisten mit Einwanderungshintergrund zu beschäftigen. Überdies sollen in jeder Sendung und zu jedem Thema „nicht-weiße Menschen“ gezeigt werden.

Das Netzwerk ist Teil der „Neuen deutsche Organisationen“ und versteht sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“. Es vergibt jährlich den Negativpreis „Goldene Kartoffel“. Zuletzt erhielt diesen Spiegel TV für angeblich rassistische, stigmatisierende und verzerrte Berichterstattung über kriminelle Clans.

Zum Vorstand der Medienmacher gehört neben Ataman auch die frühere Sprecherin von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Ferdos Forudastan. Allerdings sind nicht alle Journalisten mit Migrationshintergrund in der Vereinigung erwünscht.

In der Vergangenheit machten die „Neuen Deutschen Medienmacher“ unter anderem als Sprachwärter auf sich aufmerksam, die Journalisten vorscheiben wollten, wie diese über die Asylkrise zu berichten hätten. Statt „Flüchtlingswelle“ solle man „Zuzug“ schreiben, statt „Asylant“ lieber „Schutzsuchender“. Und für Menschen aus Einwandererfamilien empfehle sich der Begriff „Diverskulturelle“. (ls/krk)

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Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

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An der Wall Street kam es am Montag zu deutlichen Verlusten im frühen Handel. Der deutsche Leitindex stagnierte.

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