HAMBURG. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Marc Tully, hat sich für einen offenen Diskurs und ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ausgesprochen. Die sogenannte „Cancel Culture“, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit, sei „brandgefährlich“. Das Phänomen ziele darauf ab, „die soziale Existenz“ von Andersdenkenden auszulöschen, warnte er in der Welt.

In Deutschland mache sich eine Verengung der Debattenkultur bemerkbar. Die Öffentlichkeit müsse es aber aushalten, daß Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden. „Wir müssen andere Meinungen ertragen, mögen sie uns noch so abwegig erscheinen“, bekräftigte der Jurist.

„Cancel Culture“ sei „kollektives Sofagericht“

Seiner Ansicht nach komme es aber immer seltener zum Diskurs. Viele Personen reklamierten eine absolute Wahrheit für sich und „vergifteten“ so den Dialog, mahnte Tully. Die „Cancel Culture“ gleiche einem „kollektiven Sofagericht“, das die sozialen Netzwerke nutze, um Stimmung gegen Menschen mit unliebsamer Meinung zu machen.

Wenn man die Diskussionskultur auf diese Weise verenge, gerate die öffentliche Debattenkultur „in eine Schräglage, die für ein demokratisches Gemeinwesen gefährlich wird“. Diejenigen Kritiker, die sich statt an Inhalten an der Person selbst abarbeiteten, handelten nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes.

„Cancel Culture“ habe auch Monika Maron getroffen

In Ungnade sei beispielsweise auch die Schriftstellerin Monika Maron gefallen. Wegen einzelner Aussagen sei direkt mit ihr als Person gebrochen worden. Der S. Fischer Verlag hatte nach 40 Jahren die Zusammenarbeit mit seiner Stammautorin beendet, nachdem sie sich kritisch über gesellschaftliche Themen wie Gendersprache oder Flüchtlingspolitik geäußert hatte.

Die ehemalige Meinungsredakteurin der New York Times, Bari Weiss, hatte auch eine Verengung des Meinungskorridors in den USA beklagt. Sie hatte zuvor ihren Job bei der Zeitung gekündigt, weil ein freier Austausch dort ihrer Ansicht nach nicht geduldet werde. (zit)

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BERLIN. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Altersarmut bedroht sind, hat sich seit 2009 verdoppelt. Dies traf 2019 auf 1,2 Millionen Personen zu, die 75 Jahre oder älter waren, wie aus einer Auswertung von EU-Zahlen durch die Linksfraktion hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.

Demnach waren es 2009 noch 541.000 Menschen in dieser Altersgruppe, die von Armut bedroht waren. Als armutsgefährdet gelten alle, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens verfügen. 2019 traf das auf Deutsche mit einem Jahreseinkommen von 14.109 Euro oder weniger zu.

Linken-Politikerin fordert solidarische Mindestrente

Der Anteil der Betroffenen sei aber leicht rückläufig. 2019 waren demzufolge 14,6 Prozent von ihnen armutsgefährdet. Im Jahr zuvor lag dieser Wert einen Prozentpunkt höher. Dennoch sei der Wert von 2019 noch immer um 2,3 Prozent höher als der von 2010.

Die Gefahr für ältere Menschen, zu verarmen, werde durch die Corona-Pandemie weiter verschärft, mahnte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Deshalb müsse die gesetzliche Rente nun dringend gestärkt werden. Dafür sei unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent nötig sowie die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Zudem müsse die prekäre Beschäftigung „endlich beseitigt“ werden, weil niedrige Löhne zu niedrigen Renten führten. (zit)

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PARIS. Asterix-Autor Jean-Yves Ferri hat über die zunehmende Herausforderung bei seiner Arbeit durch politische Korrektheit geklagt. Besonders das „Spiel mit den Klischees“ sei schwerer geworden. „Heutzutage braucht man fast ein Wörterbuch auf dem Schreibtisch, um zu wissen, worüber man Witze machen darf und worüber nicht“, kritisierte Ferri gegenüber der französischen Zeitung Journal du Dimanche.

Die mittlerweile verstorbenen Asterix-Erfinder Albert Uderzo und René Goscinny hätten in den sechsziger Jahren noch problemlos Engländer mit großen Zähnen und Griechen mit einem „griechischen Profil“ zeigen können. Das sei eine „gütige Atmosphäre“ gewesen. Heute werde einem hingegen vieles angelastet, dabei gehörten Überspitzungen zum Stil von Asterix, führte Ferri aus.

Immer wieder müssen sich die Asterix-Autoren der Comic-Reihe dem Vorwurf stellen, mit ihren Comics gezielt politische Botschaften zu verbreiten. Im Oktober 2019 war der Band „Die Tochter des Vercingetorix“ erschienen. Viele Leser meinten in der weiblichen Hauptfigur die schwedische „Fridays for Future“-Begründerin Greta Thunberg zu erkennen. Im Oktober soll ein neuer Band mit dem Titel „Der Papyrus des Cäsar“ erscheinen. (zit)

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„Wenn heute irgendwo jemand eine neue Nation gründet, läßt er sich als erstes eine Nationalhymne komponieren, weil es ohne Hymne gar nicht mehr geht, weil man sich sonst international gar nicht behaupten kann. Oder glaubst du, wenn ein Staatsmann zu Besuch kommt, und der schreitet die Front ab, da kann man ja nicht spielen ‘Fuchs, du hast die Ganzs gestohlen’. Das muß was feierliches sein.“

Es ist nicht überliefert, ob der australische Premierminister Scott Morrison die Ausführungen der Filmfigur „Ekel Alfred“ Tetzlaff aus der WDR-Serie „Ein Herz und eine Seele“ von 1973 kennt. Jedenfalls war auch der Politiker der Ansicht, daß die Hymne seines Landes nicht feierlich, sondern auch aktuell sein müsse.

Zu diesem Zweck wurde zum Jahreswechsel nun aus der Zeile „for we are young and free“ ein „we are one and free“. Statt „jung und frei“ singt man auf dem Fünften Kontinent nun, „einig und frei“ zu sein.

Die Nationalhymne wurde schon vorher geändert

Morrison reagierte damit auf Kritik von Aborigine-Verbänden. Denn die australischen Ureinwohner hatten sich laut Deutscher Welle daran gestört, als „junge Nation“ bezeichnet zu werden, da sie das Land schon Zehntausende Jahre vor der Ankunft der weißen Siedler bewohnt hätten.

Durch die Hymnenänderung wolle er diesem Umstand noch Geltung verschaffen, schrieb Morrison in einem Beitrag für die Zeitung The Age. Bereits zuvor war übrigens schon aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit aus „Australiens Söhnen“ in der ersten Zeile der Hymne „Australier“ geworden.

Damit befindet sich die Einwohner des Kontinents übrigens in guter Gesellschaft mit den Österreichern. Diese hatten zum Jahreswechsel 2011/2012 aus „Heimat bist du großer Söhne“ ein „Heimat bist du großer Töchter und Söhne“ gemacht. Statt der „Brüderchören“ in der dritten Strophe singen in der Alpenrepublik nun die „Jubelchöre“.

Kommt eine One-World-Hymne?

So bemüht man sich nun mit höchstem Fingerspitzengefühl darum, bloß niemanden durch die alten Liedern auszugrenzen. Daß diese immer auch die Entstehungszeit und den Geist der vergangenen Jahrhunderte widerspiegeln, wird dabei freilich unhistorisch abgeräumt.

Umso überraschender erscheint es daher, daß gerade die martialische Hymne der USA bislang unangetastet blieb. Gilt das Land doch als Vorreiter einer hypersensiblen politischen Korrektheit. Aber im „star spangled banner“ explodieren noch immer fleißig die Bomben und erinnern damit an den Sieg im Unabhängigkeitskrieg über die Briten. Mal sehen, wann die US-Demokraten sich dem annehmen.

Überhaupt mögen den besonders progressiven Geistern die Nationalhymnen als Ausdruck angeblich überkommener Konstrukte wie Völkern und Nationen gelten. Wäre es angesichts einer herbeigesehnten One-World nicht auch Zeit für ein entsprechendes Erdenlied? Ein All-Star-Chor aus Popsängern, darunter Michael Jackson und Lionel Richie, trällerte ja bereits 1985 „we are the world“. Dann doch lieber „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“.

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BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat einen umsichtigen Umgang mit Patriotismus und Nationalstolz angemahnt. Man müsse mit dem Begriff Nation und allem, was sich damit verbinde, verantwortungsvoll umgehen. „Nationale Gefühle zu übertreiben, das wissen wir aus unserer Geschichte auch schon vor 1933, hat verheerende Folgen, sie einfach wegzuschieben, wäre aber auch ganz falsch – dann überlassen wir sie den Gegnern der freiheitlichen Demokratie“, warnte Schäuble im Interview mit der Zeitschrift Das Parlament.

Es sei bekannt, daß das Thema Nation in der nationalsozialistischen Zeit grauenvoll mißbraucht worden sei. „Insofern ist nachvollziehbar, daß die Deutschen sich damit schwerer tun, auch wenn man manchmal das Gefühl hat, daß nicht mehr alle so gern daran erinnert werden wollen, in welchen Abgrund Deutsche sich selbst und die Menschheit geführt haben. Aber das bleibt immer ein Teil unserer Geschichte und der Umgang damit Teil unserer nationalen Identität“, sagte der CDU-Politiker.

Schäuble lobt Wir-Gefühl in Flüchtlingskrise

Davon unbenommen sei für jede freiheitliche Organisation des Zusammenlebens jedoch auch wichtig, daß es etwas gebe, das den Menschen eine gewisse Zugehörigkeit vermittle. Die Nation sei in diesem Zusammenhang mehr, als das, was der Begriff „Verfassungspatriotismus“ meine. Nur mit Vernunft und den Institutionen der Verfassung erreiche man die Menschen nicht. Es brauche auch Emotionen. „Ein vernünftiger Umgang damit, was Nation ist, kann die stärksten Kräfte im Menschen ansprechen, zum Beispiel Solidarität.“

Als ein solches Beispiel nannte Schäuble die Flüchtlingskrise von 2015 und erinnerte an die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, als zahlreiche Bürger die ankommenden Migranten willkommen hießen. Das Motto, „Wir helfen denen, so gut wir können; das kriegen wir gemeinsam hin“ sei ein entsprechendes Gemeinschaftsgefühl gewesen. Deshalb dürfe man „dieses emotionale Bindemittel nicht den Gegnern der Demokratie überlassen“.

Als gelungenen Umgang mit der Nation bezeichnete der Parlamentspräsident die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals hätten sich die Menschen hierzulande auch nach dem Aus der deutschen Nationalelf gefreut und mit Gästen aus der ganzen Welt einfach weiter gefeiert. „Das war eine Phase, in der wir einen entspannten, aber vernünftigen Umgang mit der Nation hatten: gemäßigt und unverkrampft. Das war nicht schlecht, und das würde ich mir auch für die Zukunft wünschen.“

Gleichzeitig sprach sich Schäuble dagegen aus, ein gemeinsames „Wir“ zu genau zu definieren. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, mahnte er. „Es gehören nicht nur diejenigen dazu, deren Urgroßeltern schon hier geboren sind.“ (krk)

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BERLIN. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die deutschen Streitkräfte gepocht. „Der militärische Bedarf für eine bewaffnete Drohne ist aus meiner Sicht unverändert gegeben. Und zwar nicht irgendwann, sondern in den Auslandseinsätzen, die wir heute erleben. Sie ist notwendig zum besseren Schutz der Soldatinnen und Soldaten, aber auch zur Steigerung ihres Einsatzwertes“, sagte er im Interview mit der Welt am Sonntag. Anderenfalls seien deutsche Truppen in Gefechten zur Untätigkeit verdammt.

Bedenken der SPD, wonach ein derartiges Waffensystem für Angriffe genutzt werden könne, konterte Zorn. „Ein Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr würde klaren Regeln unterliegen, die unser Parlament vorher gebilligt und im jeweiligen Mandat definiert hätte.“ Einen offensiven Einsatz von Drohnen, wie im Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan, werde es nicht geben.

Die Sozialdemokraten hatten sich im vergangenen Monat gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anschaffung von Kampfdrohnen gestellt. Sie verlangten zuvor eine breite gesellschaftliche Debatte. Wegen des Vorgehens seiner Partei war der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, zurückgetreten.

Corona-Bekämpfung sei größter Hilfseinsatz der Bundeswehr

Zorn räumte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein, daß die geplanten Investitionen in die Bundeswehr überprüft werden müßten. Derzeit seien besondere Ausgaben zum Erhalt des Wirtschaftssystems erforderlich. Nach der Krise müsse es zunächst einen Kassensturz geben. „Ich denke, wir müssen unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen. Das muß dann auch realistisch in Brüssel mit unseren Nato-Partnern abgestimmt werden.“ Ziele, die kein Verbündeter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen einhalten könne, seien wenig sinnvoll.

Derzeit seien rund 10.000 Soldaten im Einsatz, um die Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. Das werde noch das ganze Jahr andauern, zeigte sich Zorn überzeugt. „Insofern ist der Hilfseinsatz jetzt der größte und längste, den die Bundeswehr bisher stemmen mußte.“ (ag)

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BERLIN. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat bekundet, eine Gedenk- und Bildungsstätte über die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg errichten zu wollen. „Dabei soll zum einen die Verbindung von rassenideologischer Eroberungspolitik, Gewaltandrohung, Krieg und Diplomatie behandelt werden wie auch die Praxis der Gewalt in ihren verschiedenen Formen dargestellt werden“, heißt es in einem entsprechenden Konzept, das der Bild am Sonntag vorliegt.

Die Bildungsstätte werde beispielsweise die Sterilisierung und Ermordung von Menschen mit Behinderung, den Einsatz von Gaswagen und -kammern, Massaker, Massenerschießungen, Zwangsarbeit und bewußtes Verhungern lassen thematisieren. Auf diese Weise werde die Geschichte Europas unter deutscher Besatzung „in bisher einmaliger Weise im Zusammenhang dokumentiert und dargestellt“, heißt es in dem Dokument weiter.

Deutsche Verbrechen prägten Europa noch heute

Der Zweite Weltkrieg und die in deutschem Namen begangenen Verbrechen prägten Europa bis heute, sagte Grütters. Die ersten Schritte zur Realisierung des „erinnerungspolitisch so bedeutsamen Vorhabens“ seien nun gemacht.

Unter der Leitung des Deutschen Historischen Museums soll bis Ende dieses Jahres auch ein Konzept für eine entsprechende Dauer- und Wechselausstellung ausgearbeitet werden. Der Bundestag hatte die Regierung im vergangenen Oktober dazu aufgefordert, diesen Schritt in die Wege zu leiten. (zit)

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