Eine 75jährige Firmentradition, alle vier Jahre den Fuhrpark runderneuert, regelmäßige Fahrsicherheitstrainings, alle Lkws mit Abbiege-Assistenten und dem „Top Safety Pack“ von Mercedes ausgerüstet, mit „The Better Choice – Hero of the Road“ ein weltläufiges Werbemotto, eine Photovoltaikanlage aus 596 Modulen als „CO2-Sparschwein“ auf dem Firmendach, und die Kapitäne der Landstraße werden ganz im Sinne der grün-schwarzen Landesregierung als „Fahrer/*innen“ bezeichnet – doch nun platzte Bay Logistik-Chef Michael Schaaf der Kragen.

„Wann wachen wir auf? Wollen wir das deutsche Transportgewerbe wirklich noch?“, schrieb der Chef des Familienunternehmens aus Waiblingen bei Stuttgart in einem offenen Brief an das Branchenportal Eurotransport. „Wenn ich die ca. 80 Prozent ausländischen Kennzeichen auf deutschen Straßen sehe, dann frage ich mich, wofür wir eigentlich ein Mindestlohngesetz haben, eine Kabotage-Regelung und das Fahrpersonalgesetz, wenn so oder so keiner ausreichend und in aller Konsequenz die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert“, klagt Schaaf.

„Wir haben die Grenzen geöffnet und lassen es zu, daß osteuropäische Transportunternehmen unter anderem aus Polen, Rumänien und Litauen mit extrem niedrigen Fahrerlöhnen das deutsche Transportgewerbe verdrängen und folglich nachhaltig vernichten.“ In anderen westeuropäischen Ländern hätten die dortigen Auftraggeber wenigstens noch „einen gewissen Patriotismus gegenüber ihren Landsleuten“, meinte der Bay-Geschäftsführer. Die Politik lasse es zu, daß das Transportgewerbe demontiert werde: „Aber was haben wir noch in Deutschland? Rohstoffe: Fehlanzeige, Automobilwesen: bald Fehlanzeige. Günstigen eigenen Strom: Fehlanzeige.“

Die eigenen Unternehmen nachhaltig vernichten

Und als Krönung führe Deutschland ab 2021 als einziges EU-Land dann noch eine CO2-Steuer (Brennstoffemissionshandelsgesetz/BEHG, JF 43/20) ein und schwäche somit zusätzlich heimische Firmen. Mit seinem Appell an „alle Betroffenen und Fuhrmannsleute“ steht Schaaf nicht allein. Ähnliche Kritik üben, wenn auch dosierter, die deutschen Logistikverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV in einem im September verabschiedeten Positionspapier. In ihm werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, sich für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) einzusetzen und von einer nationalen CO2-Abgabe abzusehen.

Gehör haben sie alle nicht gefunden. Union und SPD sind damit beschäftigt, den Grünen jeden Wunsch auch ohne Regierungsbeteiligung zu erfüllen. Schaaf bringt es so auf den Punkt: „Wenn ich daran denke, daß unsere Bundeskanzlerin sich 90 Minuten Zeit nimmt für eine Audienz von Greta Thunberg, aber nur zwei Minuten in einem aufgezeichneten Stream für die Wirtschaft, dann stimmt doch was nicht.“ Und die „nachhaltige und intelligente Mobilitätsstrategie“ der EU dürfte weitere Belastungen bringen.

„Sparsame oder emissionsfreie Fahrzeuge“

In Österreich zieht die Lkw-Maut an. Künftig sind ab 3,5 Tonnen zwischen 1,4 und zwei Prozent mehr zu bezahlen. In Deutschland wird die Mautbefreiung für Laster mit Gasantrieb wegfallen, da die EU dies moniert. In der Tschechei ist vorgesehen, daß Lkw-Fahrer nicht nur eine Straßennutzungsgebühr entrichten, sondern auch für Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung aufkommen müssen. Die Maut wird sich wohl um bis zu 36 Prozent verteuern.

Ebenfalls an der Gebührenschraube dreht Belgien. Nach den aus Sicht des Finanzministeriums „guten Erfahrungen“ in den Regionen Flandern und Brüssel sollen nun auch in Wallonien höhere Tarife gelten. Ab Januar steigen in Deutschland nicht nur Mehrwertsteuer und Mindestlöhne, sondern auch die Benzin- und Dieselpreise: Trotz Corona-Folgen und Brexit soll die Logistik-Branche via BEHG gezwungen werden, ihre Fahrzeugflotten zwecks Weltklimarettung zu „elektrifizieren“.

Dieselpreiserhöhung soll für Spediteure verrechnet werden

Zur Beruhigung der Gemüter haben Verkehrs- und Umweltministerium zwar versprochen, daß für Spediteure die Dieselpreiserhöhung mit der für 2023 geplanten neuen Lkw-Maut verrechnet werden soll. Aber sicher ist das nicht. Im BEHG ist nur von einer Prüfung die Rede. Denn grüne Vorfeldorganisation wie der BUND monieren, so werde der CO2-Preis als „Klimaschutzinstrument erneut geschwächt“. Die Transportbranche habe dann kein Interesse mehr daran, „sparsame oder emissionsfreie Fahrzeuge“ einzusetzen, so BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Außer Erdgas seien marktreife Alternativen zum Diesel-Lkw in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, prognostiziert Frank Huster, Chef des Logistikverbandes DSLV. Oberleitungs-Lkws gibt es im Versuchsstadium (JF 24/17), doch eine Aufrüstung der 75.000 Autobahn-Kilometer in der EU zu „eHighways“ ist illusorisch.

Das E-Lkw-Projekt Nikola in Arizona könnte sich als „Wirecard“ entpuppen. Tesla bastelt noch immer an seinem Elektro-Truck mit 1.000 Kilometern Reichweite und dem Gewicht eines Diesels. Eigentlich wollte ihn Elon Musk schon 2019 auf den Markt bringen. „Es fehlen heute schlichtweg die Alternativen, um dem zusätzlichen Kostendruck auszuweichen“, so der DSLV-Chef.

JF 52/20

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Hallo und willkommen im neuen Jahr 2021!!!

Als ich noch in der Schweiz lebte hatte mein Nachbar an seinem alten Holzchalet den weisen Spruch stehen: “Es wünsch mir einer was er will … dem gebe GOTT nochmal soviel“.

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BERLIN. Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus verständigt. Die Einigung sei bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstag nachmittag erfolgt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Unklar sei jedoch, wie lange die Einschränkungen verlängert werden sollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der Bild am Sonntag strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: „Der Lockdown muß bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.“ Auch weitere Bundesländer mit hohen Corona-Fallzahlen hätten sich in der Telefonkonferenz für einen Lockdown bis zum 31. Januar ausgesprochen, heißt es in der FAS. Andere Länder hätten zunächst nur für weitere zwei Wochen plädiert.

Entscheidung über Länge des Lockdowns fällt am Dienstag

Am Dienstag soll zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder eine endgültige Einigung erzielt werden. Strittig war unter den Staatskanzlei-Chefs laut dem Bericht besonders der Umgang mit Kitas und Schulen. Bundesländer mit hohen Fallzahlen wollen sie demnach weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädieren für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht in höheren Klassen. Einzelne Länder hätten auch ein Vorziehen der Winterferien angeregt, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen. Zuvor hatten bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mehrere Ärztevertreter eine Verlängerung des Lockdowns gefordert.

Die deutschen Gesundheitsämter haben derweil am Sonntag 10.315 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Am Samstag waren es 12.690, die Tage zuvor 22.924 (1. Januar), 32.552 (31. Dezember), 22.459 (30. Dezember) und 12.892 (29. Dezember). Das Robert-Koch-Institut (RKI) zählt damit seit Beginn der Pandemie 1.765.666 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.381.900 Personen an. Außerdem wurden am Sonntag 312 neue Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der an oder mit Covid-19-Verstorbenen liegt laut dem RKI nun bei 34.272 Personen. Knapp 69 Prozent von ihnen gehörten der Altersgruppe der über 80jährigen an. Rund 28 Prozent der an oder mit Covid-19-Verstorbenen waren zwischen 60 und 79 Jahren alt. (ha)

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Im Laufe des Geschehens dieser Welt sind manchmal scheinbar weit auseinanderliegende Ereignisse eng aufeinander bezogen. Die Ereignisse des Jahres 1933 offenbaren bei analytischer Betrachtung in ihrer Tiefenstruktur erstaunliche Zusammenhänge. Es war ein ungewöhnliches Jahr: Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Am 4. März 1933 wurde Franklin Delano Roosevelt als 32. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Und am 16. November 1933 erfolgte die staatsrechtliche Anerkennung der UdSSR durch die USA, und damit kam auch Josef Stalin ins Spiel.

Für bestimmte Wirtschaftskreise in den USA war das zaristische Rußland keineswegs Terra incognita. Zahlreiche russische Unternehmen befanden sich in US-amerikanischer Hand und waren in New York börsennotiert. Interessant ist das Verhältnis des Ostküstenkapitals zur Russischen Revolution. Über die New Yorker Banken Kuhn, Loeb & Company und J.P. Morgans Guaranty Trust sowie die von New York aus gesteuerte schwedische Nya-Bank flossen erhebliche, aber undurchsichtige Geldmengen an die Revolutionäre. Leo Trotzki kam eine Woche nach Lenin mit einem amerikanischen Paß und den Taschen voller Geld auf dem Finnischen Bahnhof im nunmehrigen Petrograd an.

Die neuen Machthaber verstaatlichten unverzüglich alle Banken einschließlich der ausländischen. Nur die Petrograder Filiale der National City Bank of New York wurde nicht verstaatlicht; sie gehörte zum Rothschild-Imperium. Auf sowjetischer Seite wurde als internationales Kreditinstitut die Ruskombank gegründet, deren Teilhaber sich ausschließlich aus westlichen Bankiers zusammensetzten. Leiter der Auslandsabteilung wurde Max May, Spitzenmanager bei J.P. Morgans Guaranty Trust.

Industrialisierung der Sowjetunion mit US-Hilfe

Bei der stürmischen Industrialisierung des jungen Sowjetstaates hatten die USA einen wesentlichen Anteil. Eine Schlüsselrolle nahm hier der amerikanische Industriearchitekt Albert Kahn ein, ein entschiedener Parteigänger Franklin D. Roosevelts. Er hatte ein Verfahren für die Vorfabrikation von Bauteilen für Industrieanlagen entwickelt, wonach ganze Industriekomplexe aus dem Boden gestampft werden konnten. Kahn sah es als seine Mission an, einen zukunftsweisenden Beitrag zur Industrialisierung des Sowjetstaates zu leisten. Allein von 1929 bis 1932 errichteten Kahns Ingenieure nicht weniger als 571 Industrieanlagen in der Sowjetunion.

Darunter befand sich auch das große Stalingrader Traktorenwerk, das sogar noch während der heftigen Kämpfe um die Stadt am laufenden Band T-34-Panzer produzierte. Die gesamte Anlage wurde in den USA hergestellt, anschließend demontiert und in die Sowjetunion verbracht, wo sie innerhalb von nur sechs Monaten wieder funktionsfähig war. Für die Mobilität sorgte die Ford Company. Binnen kurzem liefen Lizenzprodukte verschiedener amerikanischer Modelle auf den Straßen Rußlands.

Ab 1924 wurden 49.568 Ford-Traktoren in Leningrad gebaut. 1929 schloß Ford einen weitgehenden Lizenzvertrag ab und verpflichtete sich außerdem, 72.000 zerlegte Fahrzeuge bis 1933 zu liefern. American Rubber sorgte für die Reifen. Standard Oil und General Electric lieferten dem neuen Regime Maschinen im Wert von 37 Millionen Dollar. Der amerikanische Eisenbahnmogul Averell Harriman, der 1943 bezeichnenderweise Botschafter in Moskau wurde, erwarb ein auf 20 Jahre angelegtes Monopol für die gesamte russische Manganproduktion.

Schnelle Anerkennung der Sowjetunion

Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in den USA und des Heeres an Arbeitslosen lockte der russische Markt. Aber auch die außenpolitischen Interessen schienen teilweise parallel zu verlaufen. Die USA mußten sich im pazifischen Raum und in China mit Japan auseinandersetzen, und in der Mandschurei standen sich japanische Truppen und die Rote Armee gegenüber. Hatten sich die USA unter dem Republikaner Herbert Hoover bislang gegen eine staatsrechtliche Aufwertung der Sowjetunion gesperrt, so zeichnete sich allmählich deren Anerkennung ab.

Mit dem Amtsantritt Roosevelts konnten die Demokraten ihre Vorstellungen entfalten, und da der US-Präsident bereits zu diesem Zeitpunkt in der Sowjetunion einen möglichen Verbündeten im Kampf gegen Japan und Deutschland sah, begann die Regierungslinie sich auf diesen Kurs einzustellen. Nach einem Treffen des sowjetischen Volkskommissars für auswärtige Angelegenheiten, Maxim Litwinow, im französischen Vichy im Juli 1933 mit dem Rooseveltvertrauten Bernard Baruch erarbeiteten William Bullitt, Cordell Hull und Henry Morgenthau ein Memorandum zur Anerkennung der Sowjetunion.

Bereits am 16. November 1933 wurde der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen und damit die staatsrechtliche Anerkennung der Sowjetunion bekanntgegeben. Daß die Verhandlungen so schnell und unter Ausklammerung strittiger Fragen zu einem positiven Abschluß gekommen waren, läßt darauf schließen, daß beide Seiten an einem Zustandekommen dringend interessiert waren.

Die diplomatische Anerkennung befreite den Sowjetstaat vom bis dahin herrschenden Odium des Parias und eröffnete ihm damit weitere Handlungsmöglichkeiten. Bereits der am 13. Juli 1935 geschlossene Handelsvertrag mit Moskau, der nach dem gegenseitigen Handelsabkommen von 1934 der Sowjetunion den Status einer meistbegünstigten Nation einräumte, verschaffte den Sowjets erhebliche Vorteile.

Beraterstab hielt Roosevelt auf Kurs

In den dreißiger Jahren beeinflußten die Demokraten die Öffentlichkeit dahingehend, die Sowjetunion mit verklärten Augen zu sehen. Als Bannerträger der Demokraten war Roosevelt entschlossen, diesen Trend zu nutzen. Die durch den großen Bankenkrach ausgelöste Wirtschaftskrise regte die Demokraten an, die Sowjetunion als gewaltiges Sozialexperiment zu betrachten. Politiker vom linken Flügel der Demokraten, wie zum Beispiel Felix Frankfurter, die sich in den zwanziger Jahren noch in der Defensive befunden hatten, rückten jetzt in die Machtpositionen des Weißen Hauses ein.

Ein Beraterstab um Roosevelt sorgte dafür, daß dieser Kurs eingehalten wurde. Zu seinen engsten Beratern zählten auch William C. Bullitt und Edward House, die beide schon an den Verhandlungen in Versailles teilgenommen hatten, House sogar als Verhandlungsführer, und für eine Annäherung an das bolschewistische Regime eingetreten waren. Es ist bezeichnend, daß der sowjetophile William C. Bullitt 1933 zum ersten Botschafter der USA in Moskau berufen wurde.

Die Verlängerung des deutsch-sowjetischen Berliner Vertrages von 1926 im Mai 1933 auf unbestimmte Zeit löste in den USA Alarmstimmung aus. Man fürchtete, den bisher gewonnenen Markt und politischen Einfluß an Deutschland zu verlieren. Das Resultat konnte nur eine engere Bindung an die Sowjetunion sein.

Stalins Bild wurde in der US-Öffentlichkeit verklärt

Die vielbeachtete Quarantänerede Roosevelts am 5. Oktober 1937 in Chicago dokumentiert den bereits zu diesem Zeitpunkt festgelegten Kurs der USA: Wenn sich eine Epidemie ausbreitet, dann beschließt die Gemeinschaft, den Verursacher unter Quarantäne zu stellen. Und da als Verursacher Japan und Deutschland galten, muß sich die Staatengemeinschaft gegen diese stellen.

In der Folgezeit verklärte sich das Bild Stalins in der Öffentlichkeit immer mehr. Die Medien stilisierten ihn zu einem weisen Lenker der Weltgeschichte, der im Verein mit den USA gegen das durch Hitler verkörperte Böse kämpfte. Auch scheute man sich nicht, ein völlig infantilisiertes Porträt des brutalen Diktators zu entwerfen: Stalin wurde zu „Uncle Joe“, einem guten Patenonkel gleich, nicht unähnlich einem Bruder des Coca-Cola-Weihnachtsmannes.

In welch vorbehaltlose Allianz die Beziehungen zur Sowjetunion schließlich mündete, geht aus dem am 18. Februar 1941 vom Kongreß verabschiedeten sogenannten Pacht- und Leihgesetz hervor. Dieser Vertrag, den Roosevelt ganz auf sich gestellt auf dem Kreuzer „Tuscaloosa“ ausgebrütet hatte, hätte eigentlich den Kongreß gar nicht passieren dürfen, denn die Neutralitätsgesetze verboten den Verkauf von Kriegsmaterial an kriegsführende Parteien. Indem man die Lieferung des Kriegsmaterials jedoch in die Pacht- und Leihformel kleidete, machte man den Vorsatz abstimmungsfähig.

Während Großbritannien verhältnismäßig bescheiden bedacht wurde, wurde der Sowjetunion Kriegsmaterial im Umfang von 11,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Lieferung reichte von Flugzeugen (14.795 Stück) über Lastwagen (375.883 Stück) bis zum Fußpuder. Sie war für die Sowjetunion kriegsentscheidend, denn die Deutschen hatten die industriellen Schwerpunkte zu dieser Zeit bereits besetzt, und die Verlagerung anderer Industriebetriebe hinter den Ural war noch nicht abgeschlossen.

Roosevelt hielt bis zuletzt an seinem Trugbild Stalins fest

Wie verhängnisvoll Roosevelts Politik für Europa war, zeigte sich im Januar 1943 auf der Konferenz von Casablanca. Ohne Absprache mit den Verbündeten führte der US-Präsident die Formel „Unconditional Surrender“ ein und bestand auf deren Durchsetzung. Im Grunde war das ein Rückgriff auf die eigene Geschichte, denn im amerikanischen Bürgerkrieg war diese Formel der Ausdruck des absoluten Triumphs der Nordstaaten gegenüber dem Süden. Mit dieser Forderung verband sich das Prinzip der uneingeschränkten Siegerherrschaft und der völligen Rechtlosigkeit des Besiegten.

Die Proklamation dieser Formel trug nicht nur zur Brutalisierung des Krieges bei, sondern sie verlängerte ihn auch. Viele Deutsche wollten den Kampf in diesem Stadium mit dieser Aussicht nicht aufgeben, nicht aus Liebe zu Hitler, nicht weil sie von den Worten von Goebbels berauscht waren, sondern weil sie „Versailles“ schon einmal erlebt hatten.

Infolge der Fortführung des Krieges konnte die Sowjetunion aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit gegenüber der Wehrmacht weiter nach Mitteleuropa vordringen. Ebenso verhängnisvoll wirkte sich aus, daß Roosevelt den strategischen Plan Churchills, die Invasion auf dem Balkan anzusetzen, zu Fall brachte. Nach diesem Plan hätten sich die Westalliierten wie ein Keil zwischen die Rote Armee und die noch kämpfende Wehrmacht geschoben. Indem dieser Plan verworfen wurde, fiel Europa bis zur Elbe unter sowjetische Herrschaft.

Roosevelt hielt bis zuletzt an seinem Trugbild fest, so daß selbst Churchill tiefgreifende Zweifel erwuchsen. Im April 1945 fragte ein sichtlich beunruhigter Churchill beim US-Präsidenten an, der sich nach Warm Springs zur Erholung zurückgezogen hatte, was er dem Unterhaus angesichts der brutalen sowjetischen Politik sagen solle.

Am Vormittag des 12. April 1945 entwarf Roosevelt seine Antwort, die Churchill in seinem Rückblick „Triumph and Tragedy“ zitiert: „Ich würde das Sowjetproblem ganz allgemein so unbedeutend wie nur möglich darstellen, da diese Probleme anscheinend jeden Tag in dieser oder jener Form entstehen, meistens aber bald wieder von allein in Ordnung kommen.“ Eine Stunde danach erlitt er einen Schlaganfall und verließ diese Welt noch am selben Nachmittag.

JF 53/20 – 1/21

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In einem bundesweiten Aufruf fordern die Antifa und weitere Linksextremisten Gewaltmaßnahmen gegen den Staat und seine Institutionen. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.

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Die Schweizer Armee warnt die europäischen Staaten seit über acht Jahren vor schweren Unruhen in Europa. Als der ehemalige Schweizer Armeechef André Blattmann im Jahr 2015 in einem Artikel eine Warnung aussprach, wurde er von der Politik nicht ernst genommen. Seine Warnungen seien übertrieben, hieß es damals.

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Armin Laschet liebäugelt mit Schwarz-Gelb, der konservative Hoffnungsträger Röttgen outet sich als Fan von Jens Spahn und Friedrich Merz versucht, populistische Themen aufzugreifen, um ins Rampenlicht zu treten. Die CDU ist zu einem Sammelbecken von Karrieristen geworden, so der Eindruck. Vielleicht wird sich der eine oder andere Wähler in wenigen Jahren Merkel zurückwünschen.

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Deutschland impft – doch aus Sicht vieler Experten könnte es schneller vorangehen. Im Zentrum der Kritik: Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Linke will, dass er sich im Bundestag erklärt.

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