Nun ist es also da, das neue Jahr. Zur Überraschung vieler hieß es zur Jahreswende allerdings nicht direkt: „Hipp, hipp, hurra, alles ist super, alles ist wunderbar“. Stattdessen hat es die altbekannte Partyszene es in Berlin und anderswo an Silvester im wahrsten Sinne des Wortes so richtig krachen lassen. Während Otto Normalverbraucher, brav und coronaregelkonform zuhause saß und die wenig erfreuliche Neujahrsansprache der Kanzlerin verfolgte, flogen in Neukölln, Kreuzberg, im Wedding und weiteren Großstädten in ganz Deutschland, die Raketen als ob es erst am nächsten morgen verboten werden würde. In Leipzig gingen gar Bundeswehr-Geländewagen in Flammen auf.

Auch der ein oder andere Stein gegen die Polizei war dabei, wenn diese sich erdreistete die Herkunft der Böller kontrollieren zu wollen. Die staatliche Gewalt zeigte sich insgesamt aber dennoch sehr zufrieden mit der Bevölkerung. Überraschend war, daß große Teile der Bevölkerung sich ihrerseits auch irgendwie über das Lob freuten, auch wenn es in einem Nicht-Polizeistaat gar nicht zu den Kernaufgaben der Anwohner gehört, die Polizei zufriedenzustellen.

2021 beginnt mit Corona und Cancel Culture

Nun waren auch die ersten Schlagzeilen in 2021 fast ausschließlich von dem 2020er Überthema Corona bestimmt. So ging es unter anderem darum, wer sich jetzt wann impfen lassen darf beziehungsweise dürfen sollte, oder müssen müsste… Auch ihren feuchten Traum von den Sonderrechten für Geimpfte, haben viele Anhänger der neuen autoritären Virus-Klassengesellschaft noch nicht aufgegeben. Die Politik hat solchen Plänen zwar vorerst eine klare Absage erteilt, aber letztendlich werden natürlich wie immer die großen Medien darüber entscheiden, in welche Richtung die Regierung sich drängen lassen wird. So oder so dürfte eine „Rückkehr zur Normalität“, falls es diese überhaupt jemals wieder geben wird, weiterhin in großer Ferne liegen.

Auch Abseits von Covid-19 ist im neuen Jahr alles beim Alten. Die Cancel Culture beispielsweise – die ist quickfidel. Im kommenden März sollte das Buch „Welcome to the Woke Trials“ erscheinen, in dem die englische Polemikerin, Julie Burchill, das Phänomen des Meinungsterrors beschreibt, durch die selbsternannten Gralshüter der schönen neuen und vor allem progressiven Welt, die auf jeden Fall alles tolerieren, außer dem Althergebrachten und schon immer so Gewesenen.

Daß nun ausgerechnet dieses Buch selbst gecancelt wurde, klingt da fast schon wie eine gut eingefädelte PR-Nummer, der für ihre sehr provokanten Texte bekannten Journalistin. Vorausgegangen war der Streichung ihres Buches aus dem Frühjahrs-Programm ihres Verlags ein Streit mit der Guardian-Autorin, Ash Sarka, auf Twitter.

Ein acht Jahre alter Witz löst den ersten Shitstorm aus

Die hatte einen Witz aus einem acht Jahre alten Text von Burchills Kollegen, Rod Liddle, ausgekramt und aus dem Zusammenhang gerissen, um gegen den alten, weißen Mann so richtig Stimmung auf der ach so woken Plattform zu machen. Weil dieser in seinem Text, aus einer Zeit in der man noch witzeln durfte, witzelte, er habe nie Lehrer werden wollen, weil er sich vermutlich sonst an seine Schülerinnen rangemacht hätte, wollte die politisch aktive Journalistin aus ihm nun einen Pädophilen machen.

Burchill sprang ihrem Kollegen zur Seite, indem sie die bekennende Moslemin Sarka ziemlich harsch auf die Brautwahl des islamischen Propheten Mohammed ansprach, und zog so das Auge des Shitstorms damit auf sich. Der Little, Brown-Verlag, zu dessen Autorinnen unter anderem auch die ebenfalls Shitstorm-gebeutelte Harry Potter-Erfinderin Joanne K. Rowling gehört, löste daraufhin Burchills Vertrag auf. Immerhin, denn So viel Ehrlichkeit ist bei den Cancelnden ungewöhnlich: Bei der Begründung bezog sich das Verlagshaus ausschließlich auf Burchills Streit mit der Moslemin Sarka.

Der Fall Julie Burchill ist ein Gleichnis, das die ganze Misere mit dem freiheitsfressenden Monster Cancel Culture in nahezu jeder Hinsicht besser beschreibt, als ein Autor das konstruieren könnte. Während sich die linke, moslemische, selbsterklärte „Antifaschistin“ und Kommunistin, die in der Vergangenheit mehrfach mit pro-palästinensischen bis israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen war, 2018 gar die antizionistische Aktivistin Ewa Jasiewicz, die einmal „Free Gaza and Palestine“ auf eine Wand im Warschauer Ghetto gesprüht hatte, verteidigte, sich bei ihrer Kritik gegenüber ihrem bei vielen Themen rechtsgerichteten Kollegen, Rod Liddle, jede auch noch so verleumderische Unterstellung und Beleidigung leisten konnte, wurde die islamkritische und bekennend pro-jüdische Burchill, die ihrem Kollegen zur Seite sprang, zur Persona non grata, selbst im eigenen Verlag.

Die Grenzsoldaten des Erlaubten fanden ihr Opfer

In der eigenen und mehrheitlich in der öffentlichen Wahrnehmung sind wie immer die Krieger der sogenannten sozialen Gerechtigkeit die Guten. Der gecancelte Autorenvertrag einer unliebsamen Schriftstellerin, wird von der nach der sozialen Vernichtung aller Andersdenkenden hungernden Meute als weiterer Sieg auf dem Weg ins antifaschistische Paradies gewertet. Daß einige jener, die glauben sie seien die Guten, sogar so weit gingen ihre Gegnerin mit Häme über den Selbstmord ihres Sohnes zu überschütten, tut dem moralischen Überlegenheitsgefühl der Cancel-Culture-Schaffenden keinen Abbruch.

Wohl dem, der bei seinem Schreiben nicht auf einen geistigen Passierschein dieser ethisch und intellektuell verwahrlosten Grenzsoldaten des Erlaubten angewiesen ist, oder sich schlicht nicht darum schert. Einfach wird dies auch im neuen Jahr nicht werden. Die Gefahr, von den „moralisch legitimierten Mauerschützen“ des politisch korrekten Auslösch-Systems niedergestreckt zu werden, bleibt und wird (erst einmal) größer. In diesem Sinne: Prosit Neujahr!

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Die Pressemeldung der Ufa, der Universal Film AG, vom 26. November 2020 ist ein denkwürdiges  Dokument. Sie verkündet eine Selbstverpflichtung, die Aussicht hat, für das Kulturleben der Bundesrepublik verbindlich zu werden: „Als erstes deutsches Unterhaltungsunternehmen verpflichtet sich die Ufa, Teil der Fremantle-Gruppe, zu mehr Diversität vor und hinter der Kamera. Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres 2024 im Gesamtportfolio der Ufa-Programme eines Jahres die Diversität der Gesellschaft abzubilden. Als Orientierung dient dabei der Zensus der Bundesregierung. (…) Ende 2021 soll die erste umfassende Auswertung der Ergebnisse stattfinden und veröffentlicht werden.“ Künftig sollen vor allem Frauen, (LGBTIQ*), People of Color sowie Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß ihrer demographischen Verteilung im Programm vorkommen.

Die Mitteilung kann leicht dazu verführen, sich über die Beflissenheit eines Klassenprimus und autoritären Charakters lustig zu machen, der als erster die richtige Haltung zeigt und dafür eine Gratifikation erwartet. Doch Amüsement ist fehl am Platz. Die brutale Wahrheit lautet, daß ein Schwergewicht der deutschen Filmindustrie einen „Zensus der Bundesregierung“ übernimmt und sich offen in den Dienst ihrer politischen Agenda stellt.

Der Fernsehproduzent und Geschäftsführer der Ufa, Joachim Kosack (55), rechtfertigt den Gebrauch des künstlerischen Mediums als Propagandainstrument: „Wir haben als Medienschaffende eine besondere Verantwortung und müssen die uns zur Verfügung stehenden kreativen Mittel nutzen, um verantwortlich zu handeln und als Vorbild zu dienen. Wir müssen diskriminierenden Tendenzen entschieden entgegentreten, entsprechende Themen setzen und diese in unseren Programmen sichtbar machen.“

Diversität fördert Bürokratisierung der Kunst

Es geht also keineswegs darum, die realen Probleme entlang der ethnischen, kulturellen und religiösen Bruchlinien in der Gesellschaft zu benennen, sondern um die Unterstützung einer Politik, die viele der Konflikte überhaupt erst ins Land getragen hat. Zu diesem Zweck wird die politisch-korrekte Quote höher veranschlagt als Qualifikation, Plausibilität und Eignung. Das Ideal künstlerischer Freiheit – wozu die Auswahl der Themen, Sujets, der Erzählweisen und Personen gehört – soll dauerhaft in ein bürokratisches Korsett gezwängt, also abgeschafft werden. Denn die Aufgabe, „die Diversität der Gesellschaft abzubilden“, wird „bei der Ufa als ständiger Prozeß verstanden“.

Eine gewisse Schwierigkeit bereiten „insbesondere historische und dokumentarische Programme“, denn die deutsche und europäische Kultur, Geschichte, Wissenschaft und Technik waren nun mal – im Guten wie im Schlechten – Werke des Ufa-Mannes und der weißen Frau. Die Ufa will „hier neuen Erzählperspektiven, die noch nicht beleuchtet wurden, Raum geben“. Das könnte sich sogar als kreativ und innovativ erweisen, doch weil es einem politisch-ideologischen Programm folgt, kann das Ergebnis nicht anders sein als monoton, vorhersehbar und belehrend.

Der Ton, der hier angeschlagen wird, ist nur zu bekannt aus den Erklärungen der „Kulturschaffenden“, der Künstlerverbände und Kulturinstitutionen in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Auch sie erklärten sich – die einen erzwungen, die anderen freiwillig – bereit, am Aufbau des verordneten Gesellschaftsmodells aktiv mitzuwirken. Das Diversitätskonzept weist deutliche Parallelen zum „sozialistischen Realismus“ aus der Zeit des verflossenen Sowjet-Imperiums auf.

Auch Sowjets forderten Anpassung an Geist des Sozialismus

Dieser verlangte die „wahrheitsgetreue, historisch konkrete Darstellung der Wirklichkeit in ihrer revolutionären Entwicklung“ und nahm den Künstler in die Pflicht, seine Werke „mit den Aufgaben der ideologischen Umformung und Erziehung der Werktätigen im Geiste des Sozialismus“ abzustimmen. So lautete die Direktive, die der Sowjetische Schriftstellerkongreß 1934 verabschiedete. Die Ufa äußert sich 2020 fast gleichlautend: „Diese Selbstverpflichtung hat zum Ziel, Verhalten und Denken zu verändern und zu inklusivem Handeln zu inspirieren, so daß zukünftig keine Standards, Zieldefinitionen und Messung der Zielerreichung mehr nötig sind.“

Der Künstler soll in beiden Fällen dazu beitragen, ein vorgeblich falsches, reaktionäres Bewußtsein auf das vorgeblich richtige, fortschrittliche Gleis zu setzen. Nur wurde der „sozialistische Realismus“ seit den 1960er Jahren von keinem Künstler, der auf sich hielt, mehr ernst genommen. Was die Ufa veranstaltet, ist eine reaktionäre Rolle rückwärts in den Neostalinismus.

Es handelt sich um einen Angriff auf die künstlerische Freiheit, auf die Kreativität und Phantasie, auf die Würde der Film-Kunst schlechthin. Aus Berufsstolz müßten sich Regisseure, Schauspieler, Drehbuchautoren zu wütendem Protest erheben.

Es herrscht Friedhofsruhe unter den Künstlern

Doch es herrscht dröhnende Friedhofsruhe. Einzig Regisseur Dominik Graf sprach von der „Zensur der Stoffe“, der Ignoranz gegenüber „künstlerischen Grundvoraussetzungen“ und äußerte die Befürchtung, der „überwiegende filmische Schwachsinn“ solle „mit einem gesellschaftsrelevanten Verhaltenscode wettgemacht werden“. So wird es wohl kommen. Die Minderbegabten, aber politisch Konformen werden ihre Chance ergreifen.

Die Ufa zitiert die Schauspielerin Maria Furtwängler, die das Vorhaben „inspirierend“ nannte. Hätte sie sich gegenteilig geäußert, würde die „Cancel Culture“ ihre Karriere als „Tatort“-Kommissarin Charlotte Lindholm umgehend beenden. Als Ehefrau des Großverlegers Hubert Burda hätte sie zumindest keine finanziellen Probleme – im Unterschied zum Gros ihrer Kollegen aus der Schauspiel- und Kulturbranche. Die sind schon in normalen Zeiten nicht auf Rosen gebettet. Das Corona-Regime verurteilt sie zu purer Existenznot.

Die darstellenden Künste trifft es besonders hart. Zwar leiden auch Schriftsteller und Maler unter dem Wegfall von Lesungen und Vernissagen, aber wenigstens können sie im stillen Kämmerlein an ihren Werken arbeiten und mit ein wenig Glück verkaufen. Die Filmproduktion ist hingegen eingestellt, die Kinos sind geschlossen. Zum Überleben benötigt die Filmbranche Steuergeld, das der Staat verteilt. Daraus ergibt sich ein klares Abhängigkeitsverhältnis und das opportunistische Pochen von Künstlern auf ihre „Systemrelevanz“, das heißt auf den politischen Gebrauchswert ihrer Arbeit.

Just am selben Tage …

Bemerkenswert ist eine zeitliche Koinzidenz: Just als am 25. November 2020 die Ufa ihre Selbstverpflichtung verkündete, wurde im Kanzleramt ein „Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ verabschiedet. In Wahrheit handelt es sich um ein Programm zum multikulturellen Umbau der Gesellschaft, in das auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingebunden ist.

So wird unter Punkt 68 der „Auf- und Ausbau konkreter Präventionsprojekte (…) in BKM-geförderten Einrichtungen und bei Projektpartnern insbesondere der Sparten Museen, Theater, Musik, Film, Bibliotheken, Archive, Sprache, Literatur und Medien (…)“ gefordert. Unter Punkt 70 ist die Rede vom „Ausbau der Umsetzung der Diversitätsstrategie (…), um die demographische und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft in bundesgeförderten Kultureinrichtungen abzubilden und im Publikum, Programm, Personal und bei Partnern zu verankern“.

Einige Bundesländer praktizieren das bereits in der staatlichen Filmförderung. Von Bedeutung dürfte auch sein, daß die Ufa zum Bertelsmann-Konzern gehört. Die Bertelsmann-Stiftung leistet mit ihren Umfragen, Expertisen und Gutachten Vor- und Zuarbeiten für Politik und Medien. Da ist es nur natürlich, wenn dieser Global Player die ihm angeschlossene Filmsparte mit gutem Beispiel vorangehen läßt.

Untertänige Worte der Angst einer ganzen Branche

Und längst sind die „Kulturschaffenden“ weichgekocht. Der Theater- und Filmregisseur Leander Haußmann veröffentlichte bereits Ende Oktober auf Facebook eine Ergebenheitsadresse an Merkel, Söder & Co. Ihrer Generallinie stimmte er vollinhaltlich zu: „Der Lockdown ist richtig.“ Er hatte allerdings ein paar Verbesserungsvorschläge finanzieller Art. So sollte man den Künstlern die Steuer von 2019 erlassen, „denn 2020 kam ja nichts rein, wovon sollst du leben“.

Zur Bekräftigung des – berechtigten – sozialen Anliegens inszenierte er sich als geistkämpfender Antifaschist: Wenn „(die) Kinos, die Theater, die Opern, Museen, Galerien, all die Orte der freien Künstler, da wo sich normalerweise Menschen versammeln, um sich zu wärmen und um diese Botschaft von Brüder- und Schwesterlichkeit zu empfangen“, wenn die ausfallen, dann wird Alexander Gauland, „dieser 78jährige Volksverführer in seiner Verkleidung als Bildungsbürger seine Pferde vor die Kutsche der sich sorgenden und durch das Raster aller sozialen Förderungen gefallenen Menschen (spannen) und sie Richtung Faschismus (peitschen).“

Die Kunst wird sich alternative Strukturen suchen

Ist der Mann noch bei Trost? Nun, aus seinen Worten spricht die Existenzangst einer ganzen Branche, und Angst macht bekanntlich gefügig. Ein Facebook-Kommentator schrieb treffend, da wollten sich welche „als stramme ‘Kämpfer gegen Rechts’ die Wertschätzung einer unfähigen Regierung (…) erwerben“.

Der Staat wird den Künstlern gewiß entgegenkommen. Der zu zahlende Preis ist die Verstaatlichung der Künste und ihre totale politische Funktionalisierung. Die Ufa als Unterorganisation von Bertelsmann gibt die Richtung vor. Die Kunst als Raum geistiger Freiheit und gesteigerter Imagination wird sich in alternativen Strukturen bewähren müssen.

JF 53/20 – 1/21

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Der Große Krieg der Feldheere des klassischen Staatenkrieges im 18. und 19. Jahrhundert wurde zumeist vom „kleinen Krieg“ (spanisch: „Guerilla“) begleitet, das heißt des Einsatzes kleiner selbständiger Verbände zur Abschirmung der eigenen Haupttruppen, zur weiträumigen Aufklärung und zu Aktionen im feindlichen Hinterland gegen Depots, Nachschubtransporte und Besatzungstruppen. Im letztgenannten Falle wurde dabei in der Regel eine „Hit and run“-Taktik (überraschender Überfall und anschließender schneller Rückzug) angewandt, oft von leichter Kavallerie (Husaren) oder Infanterie (Jäger), aber auch von Freikorps aus irregulären, aber unter Kontrolle des regulären Militärs stehenden Truppen.

Der Kleine Krieg war ein legitimer Teil des Staatenkrieges und endete auch mit diesem. Anders der „Volks-“ bzw. „Guerilla-“ oder „Partisanenkrieg“, der von aus der Bevölkerung rekrutierten irregulären Kämpfern auf eigene Faust geführt wird. Er hat die Tendenz, sich von staatlicher Kontrolle und überkommenen Kriegsregeln zu emanzipieren. Die Entfesselung eines irregulären Volkskrieges bildete deshalb aus der Sicht der politischen und militärischen Führung stets ein riskantes Unterfangen. In Zeiten einer deutlichen Unterlegenheit der eigenen regulären Streitkräfte war jedoch oft die Versuchung groß, darauf zurückzugreifen. Auch deutsche Militärs haben nach der Niederlage gegen Napoleon 1806 (Scharnhorst, Gneisenau) oder nach 1919 (Seeckt) solches geplant. In Frankreich senkte die Erinnerung an die „Levée en masse“ von 1793 die Hemmschwelle, zum „Volkskrieg“ überzugehen.

Auch der Italiener Garibaldi schloß sich Francs-tireurs an

Bereits bald nach Beginn des Deutsch-Französischen Krieges 1870 hatte Napoleon III. zur Bildung selbstorganisierter Verbände aus Freiwilligen aufgerufen, die in kleinen Trupps die Besatzungstruppen und vor allem die deutschen Nachschublinien hinter der Front angreifen sollten. Die sich in ernster militärischer Bedrängnis befindliche provisorische Regierung der französischen Republik rief ab September zum „Volkskrieg“ auf und verstärkte den Einsatz von Francs-tireurs (wörtlich: Freischützen).

Geschätzt knapp 60.000 Mann schlossen sich diesen Freischützen an, darunter auch ausländische Abenteurer und Sympathisanten. Der notorische italienische Freischärler-Führer Giuseppe Garibaldi beteiligte sich mit einem eigenen Verband italienischer Freiwilliger. Seine Leute kämpften teilweise auch gemeinsam mit regulären französischen Verbänden in offenen Feldschlachten.

Doch die meisten Francs-tireurs griffen in selbstorganisierten kleinen Gruppen deutsche Nachschubtransporte, Requisitionskommandos und kleinere Besatzungstrupps im Hinterland an und unterbrachen Bahnlinien durch Sabotageakte. Zwar erzielten sie einige wenige spektakuläre Erfolge, doch insgesamt hielt sich der von ihnen angerichtete Schaden in Grenzen. Rund 1.000 deutsche Soldaten fielen ihnen zum Opfer. Vor allem die Bedrohung der Bahnlinien bereitete der deutschen militärischen Führung erhebliche Sorgen.

Auf jeden Fall reagierte die deutsche Führung relativ hart auf den Einsatz französischer Irregulärer. Dabei spielte wohl auch eine Rolle, daß deren Einsatz in ihrer Vorstellung von legitimer Kriegführung nicht vorkam. Für die streng zwischen militärischen Kombattanten und zivilen Nichtkombattanten trennende Truppe stellte bereits die gelegentliche Beteiligung von Zivilisten an den Kämpfen im August ein Verbrechen dar, das oft durch das Füsilieren von mit der Waffe in der Hand angetroffenen Zivilpersonen geahndet wurde.

Auch die Francs-tireurs waren bei den deutschen Soldaten bald gefürchtet und verhaßt, da sie oft aus Hinterhalten heraus und ohne oder in nur schwer als solche zu identifizierenden Uniformen zuschlugen und sich danach nicht offen zum Kampf stellten, sondern sich zerstreuten und unter der Zivilbevölkerung verbargen.

Eskalationsstufe bis zum blutigen Vernichtungskrieg

Moltke gab Weisung, daß Francs-tireurs nicht zu den legitimen Kombattanten zählten, und bei Ergreifen standrechtlich zu erschießen seien. Das Problem der Ununterscheidbarkeit von feindlichen Kämpfern und Nicht-Kämpfern ließ sich dadurch nicht lösen. Aus Sorge um die Nachschubverbindungen ordnete Moltke im Oktober 1870 Geiselnahmen und Repressalien gegen Ortschaften an, aus denen heraus Angriffe und Sabotageakte gegen Bahnanlagen unternommen worden waren.

Das in der Nähe gelegene Dorf mußte Honoratioren als Geiseln stellen und Tributzahlungen leisten. Anfang November empfahl er sogar, bei Freischärler-Aktivitäten gegebenenfalls „als wirksames Mittel die Zerstörung des betreffenden Gehöfts und bei größerer Betheiligung die der gesamten Ortschaft“. Gebäude und Ortschaften, von denen man glaubte, daß von ihnen aus Freischärler Aktionen durchgeführt hatten, wurden seitdem meist niedergebrannt, ergriffene „Heckenschützen“ ohne Kriegsgerichtsverfahren sofort erschossen. In wenigen Fällen kam es auch zur Erschießung aller männlichen Einwohner im wehrfähigen Alter.

Die deutschen Repressionsmaßnahmen waren zweifellos hart und trafen viele Unschuldige. Den Einsatz von Francs-tireurs beantworteten die Deutschen mit Vergeltungsmaßnahmen, die an Formen der Guerilla- und Partisanenbekämpfung im 20. Jahrhundert erinnern. Der Krieg von 1870/71 wird deshalb oft als eine wichtige Stufe in der Eskalation des klassischen Staatenkrieges zu den blutigen Volks- und Vernichtungskriegen des 20. Jahrhunderts angesehen. Allerdings trifft das nur mit Einschränkungen zu.

US-General schlug härteres Vorgehen vor

Aus französischer Sicht stellte der Krieg der Francs-tireurs eine Form des legitimen Kleinen Krieges dar und endete denn auch im Januar 1871 mit dem Waffenstillstand. Es gab auch eine Art Uniform für Francs-tireurs, die aber nicht regelmäßig getragen wurde. Die deutschen Soldaten sahen die Freischärler hingegen allesamt als mit verbrecherischen Methoden aus dem Hinterhalt kämpfende Banditen an.

Viele haßerfüllte Aufrufe französischer Politiker an die Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die Deutschen aus dem Hinterhalt heraus mit allen Mitteln gnadenlos zu vernichten, bestärkten sie in dieser Sicht. Die Deutschen erkannten die Francs-tireurs nicht als reguläre Kämpfer an und reagierten auf ihre Aktionen mit oft brutalen Repressionen, die aber örtlich begrenzt blieben.

Einen systematischen Vernichtungskrieg gegen die Daseinsgrundlagen oder gar die physische Existenz der französischen Zivilbevölkerung führten sie hingegen nicht. Der als Beobachter im deutschen Hauptquartier weilende US-General Philip Sheridan gab zwar Anfang Oktober 1870 Bismarck einen entsprechenden Ratschlag: Die Deutschen verstünden es, „einen Feind zu schlagen wie keine andere Armee, aber ihn zu vernichten, das haben sie nicht weg.

Man muß mehr Rauch von brennenden Dörfern sehen, sonst werden sie mit den Franzosen nicht fertig.“ Sheridan selbst hatte bei seinem Feldzug durch das Shenandoah-Tal 1864/65 reichlich Erfahrung mit dieser Taktik zur Niederwerfung der Konföderierten gemacht und über 1.000 Quadratkilometer bewohntes fruchtbares Land in eine Einöde verwandelt.

Auch wenn einige Militärs ein härteres Vorgehen befürworteten, zur Befolgung des Ratschlages des amerikanischen Generals ließ sich die deutsche Führung nicht hinreißen. Der „Rauch von brennenden Dörfern“ blieb eine punktuelle Reaktion auf Angriffe französischer Guerillas. 1870/71 gab es weder einen gnadenlosen deutschen „Vernichtungskrieg“ noch einen nicht enden wollenden französischen Partisanenkrieg.

JF 52/20

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LEIPZIG. Nach dem Brand von mehreren Bundeswehrfahrzeugen in Leipzig während der Silvesternacht hat das Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Es werde von Brandstiftung ausgegangen, sagte eine Polizeisprecherin der Bild-Zeitung.

Gegen 22.00 Uhr war die Feuerwehr am Donnerstag zu einem Autohaus gerufen worden. Dort zerstörten die Flammen insgesamt sieben Jeeps der Streitkräfte. Weitere Wagen wurden durch Hitzeeinwirkung beschädigt. Der Schaden belaufe sich auf mehrere zehntausend Euro.

Leipzig gilt als linksextreme Hochburg

Auf dem linksextremen Szeneportal „indymedia“ tauchte unterdessen ein Bekennerschreiben auf. Darin begründeten die Täter den Brandanschlag unter anderem mit der Ablehnung des Staates und seiner Institutionen. So heißt es darin: „Die repressiven Organisationen wie beispielsweise Bullen, Bundeswehr, Justiz oder Jobcenter verdienen unsere Angriffe insbesondere.“

Im vergangenen Jahr war es im Leipziger Stadtteil Connewitz zum Jahreswechsel zu schweren Ausschreitungen gekommen als Linksextreme die Polizei angriffen. In diesem Jahr waren die Sicherheitskräfte laut MDR mit rund 700 Beamten im Stadtgebiet präsent. Zwar habe sich in Connewitz eine Menge von mehreren hundert Personen versammelt und Feuerwerkskörper gezündet, jedoch sei die Lage weitgehend ruhig geblieben. Leipzig gilt als Zentrum der linksextremen Szene in Sachsen. (ag)

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Den meisten Lesern dieser Zeitung dürfte es nicht entgangen sein, daß der Nationalismus grundsätzlich keinen allzu guten Leumund genießt und sich ein jeder, der heutzutage zu ihm zu stehen wagt, zu rechtfertigen hat. Dieser äußere Druck geht so weit, daß selbst einige Vertreter des rechten Lagers es inzwischen vorziehen, auf den Begriff des Nationalismus zu verzichten und stattdessen unverfänglichere Begriffe wie den des Patriotismus verwenden.

Warum ein solches Verhalten nicht zielführend ist und man sich des Begriffs nicht zu schämen braucht, hat in seiner 2018 erschienenen und vielfach ausgezeichneten Abhandlung „The Virtue of Nationalism“ der israelisch-amerikanische Religionshistoriker Yoram Hazony aufzuzeigen unternommen. Seit einigen Wochen liegt sie endlich auch in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Nationalismus als Tugend“ vor.

Der 1964 in Rehovot (Bezirk Tel Aviv) geborene Princeton-Absolvent Hazony war seit jeher umtriebig auch auf der realpolitischen Bühne. Zunächst fiel er auf nationaler Ebene als Redenschreiber Benjamin Netanjahus sowie Begründer des Shalem College in Jerusalem auf, einer konservativen Bildungsanstalt, die von 1996 bis 2011 die zweisprachige Vierteljahrsschrift Azure, das wohl ambitionierteste rechtsintellektuelle Projekt Israels, herausgab, worin gleich im ersten Erscheinungsjahr Hazonys scharfsinniger Essay „End of Zionism“ über den Postzionismus erschien.

Der Nationalismus ist das Gegenstück zum Imperialismus

In den letzten Jahren wandte sich Hazony dann der internationalen Bühne zu; als seit 2019 amtierender Vorsitzender der nach seinem Säulenheiligen Edmund Burke benannten Foundation organisierte er die letzten beiden der stets hochkarätig besetzten National Conservatism Conferences, in deren Rahmen er an einer „Internationalen der Nationalen“ (so Karlheinz Weißmann damals in dieser Zeitung) arbeitet. Bei der bislang letzten dieser Konferenzen (2020 in Rom) war mit Beatrix von Storch und Petr Bystron auch die AfD vertreten.

Um den Nationalismus rehabilitieren zu können, definiert Hazony ihn in seinem Buch auf eine recht eigenwillige Weise: Er faßt darunter nicht etwa die Hervorbringung der historischen Nationalbewegungen des 19. Jahrhunderts auf, sondern versteht ihn überzeitlich als Gegenstück zum Imperialismus, unter welchem er eine jegliche politische Theorie subsumiert, die völkerübergreifend Wohl zu stiften glaubt. Der Nationalismus ist für ihn demnach der politik-theoretische Ansatz, vornehmlich zugunsten der eigenen Nation zu agieren, statt seine Landsleute zu Handlungen zu bewegen, die sich in erster Linie, ob nun im Guten oder im Schlechten, auf fremde Nationen auswirken.

Was Hazony unter Nationalismus versteht, ließe sich weitgehend als Partikularismus, und was er unter Imperialismus versteht, als Universalismus bezeichnen. Mit dieser Dichotomie gelingt es nicht nur, das wohl am penetrantesten gebrauchte Argument gegen den Nationalismus, nämlich daß er die Schoah zu verantworten habe, als Ammenmärchen zu entlarven, sondern zugleich, das Verbindende zwischen den multinationalen Imperien der Vergangenheit sowie den heutigen supranationalen Vereinigungen der One-World-Propagandisten hervorzuheben: Bei beiden handele es sich nämlich um imperialistische Gebilde, so sehr letztere auch bestrebt sein mögen, das zu verschleiern.

Hazonys Nationalismus klammert den Antiklerikalismus aus

Hazony
Yoram Hazony: Nationalismus als Tugend. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Auch legt Hazony dar, daß der Imperialismus, nicht weniger als der Nationalismus, geeignet sei, Haß zu säen, nämlich denjenigen „eines universalistischen Ideals auf die Nationen und Stämme, die sich weigern, seinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit zu akzeptieren“.

Besonders deutlich tritt dieser Umstand für den bekennenden Zionisten Hazony in bezug auf Israel zutage, das unablässig Ziel linker Haßkampagnen ist. Überhaupt macht der Autor kein Hehl daraus, aus dezidiert jüdischer Perspektive zu schreiben. So verzichtet etwa sein Nationalismus völlig auf jenen Antiklerikalismus oder gar Antitheismus, der den Nationalbewegungen des 19. Jahrhunderts anhaftet; denn für ihn als orthodoxen Juden schließen sich Nation und Religion nicht aus; im Gegenteil betrachtet er die Religion vor allem als kollektive Angelegenheit und die Festlegung des Ritus als eine der zentralen Aufgaben des Staates.

Um seine Theorie zu untermauern, unternimmt der Autor einen staatstheoretischen Streifzug durch die europäische Geistesgeschichte und identifiziert die Ursprünge des Liberalismus (der heute prädominanten Form des Imperialismus, wie er sich etwa in der EU ausdrückt) vor allem in den Vertragstheorien.

Hazony arbeitet etwa heraus, daß John Locke mit seinen Abhandlungen über die Regierung (1692) wohl als erster leugnete, daß man in Verpflichtungen hineingeboren werden könne, und stattdessen behauptete, daß man ihnen grundsätzlich als Individuum zustimme. Diese Ausführungen zu Locke erinnern geradezu an Antoine de Rivarol, den von Edmund Burke verehrten Konterrevolutionär, zumal wenn Hazony einwendet, daß die vielbeschworene Freiheit des Individuums immer zunächst die Sicherheit, mithin die Handlungsfreiheit des Kollektivs, dem er angehört, voraussetze.

Die Rolle des Protestantismus wird vernachlässigt

Es ist zudem wie bei Rivarol nichts Romantisches in Hazonys so nüchternen Ausführungen, keinerlei Reue über unwiederbringlich verlorene Güter; deshalb glaubt er auch nicht an die Existenz eines etwaigen, der Gesellschaftsordnung vorangehenden Naturzustands, sondern sieht den Staat als nichts weiter an als den Ersatz für kollektive Loyalitäten in kleinerem Maßstab.

Widersprechen möchte man dem Autor nur dort, wo er den Protestantismus ganz und gar dem zuordnet, was er unter Nationalismus versteht, also dem Partikularismus, obwohl doch sämtliche Denker, die er als Theoretiker des die nationalistische „protestantische Struktur“ unterminierenden „liberalen Entwurfs“ identifiziert, neben Locke vor allem Rousseau und Kant, samt und sonders Protestanten waren. Er scheint dies geradezu bewußt außer acht zu lassen, um seine Dichotomie nicht zu gefährden. Allerdings ist diese, wie er auch selbst eingangs eingesteht, vereinfachend, nicht anders als jede andere Dichotomie.

Ein wenig bedauerlich ist, daß der deutsche Übersetzer stellenweise sichtlich ohne große Leidenschaft gearbeitet hat; es finden sich in der deutschen Fassung etwa Flüchtigkeitsfehler wie die wörtliche Übersetzung von „But what cannot be done without obfuscation“ als „Was man aber nicht ohne Verdunkelung kann“. Wer mithin hinreichend versiert im Englischen ist, möge stattdessen zum Original greifen, das mit 30 US-Dollar nicht viel teurer ist und das man sich für kleines Geld nach Deutschland liefern lassen kann.

JF 53/20 – 1/21

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Liebe Leser,

die Redaktion der JUNGEN FREIHEIT wünscht Ihnen ein frohes und glückliches neues Jahr!

Bis zum Jahreswechsel tritt die Internetredaktion etwas kürzer. Es werden aber auch in dieser Zeit einzelne Beiträge erscheinen. Wir bedanken uns für die Treue, die Sie uns das gesamte Jahr über gehalten haben sowie für Ihre Unterstützung.

Ab dem 4. Januar 2021 stehen wir dann wieder in gewohnter Form zur Verfügung.

Die erste Ausgabe der JF im neuen Jahr (2/21) erscheint am 8. Januar. (JF)

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Anfang Dezember entließ Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro seinen Tourismusminister Marcelo Álvaro Antônio. Vorausgegangen war ein Streit um die Neubesetzung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, bei dem Álvaro wohl geopfert wurde, um einem Kandidaten der Parteien der Mitte, Centrão genannt, Platz zu machen. Das Centrão seinerseits hatte versichert, in diesem Fall den Mann des Präsidenten für das umkämpfte Amt zu unterstützen.

Álvaro ist keineswegs der erste Minister, der in den ersten zwei Jahren der Präsidentschaft Bolsonaros das Kabinett verließ oder zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Instabilität der Regierung hat verschiedene Ursachen. Hauptgrund ist dabei, daß Bolsonaro inzwischen parteilos ist, nachdem er im Streit seine Sozialliberale Partei (Partido Social Liberal, PSL) verließ. Ohne diese Partei, die immerhin über die zweitgrößte Fraktion in der Kammer verfügt, fehlt dem Präsidenten eine stabile Basis. Seine Versuche, eine eigene Partei mit dem Namen Aliança pelo Brasil (Allianz für Brasilien) zu gründen, blieben bislang erfolglos. Hintergrund ist, daß es in Brasilien sehr aufwendig ist, eine neue Partei zu gründen.

Die Ereignisse zeigen, daß Bolsonaro bis heute nicht in der Lage war, seiner Regierung die nötige Stabilität zu verleihen. Ein gewisses Maß an Orientierungslosigkeit gepaart mit einer wenig durchdachten Strategie ist nicht zu übersehen. Der Präsident war jahrzehntelang ein parlamentarischer Einzelkämpfer, der dabei ständig seine Parteizugehörigkeit wechselte. Diese Vergangenheit rächt sich jetzt, da ihm gewachsene Machtstrukturen nicht zur Verfügung stehen.

Bolsonaro führt in Meinungsumfragen

Trotzdem wäre es der größte Fehler, ihn zu unterschätzen oder als bereits gescheitert hinzustellen. Er ist äußerst zäh, kampferprobt und durchaus in der Lage, in entscheidenden Einzelpunkten taktisch geschickt vorzugehen. Das zeigte sich in der Corona-Krise. Hier reagierte er pragmatisch und veranlaßte, schnell und vergleichsweise unbürokratisch eine Notfallhilfe für die ärmeren Bevölkerungsschichten.

Dies federte die wirtschaftlich negativen Nebenwirkungen der Pandemie ab und führte sogar zu einem gewissen Bauboom in den ärmeren Vierteln der Städte. Die neue Popularität, die ihm dadurch erwuchs, erwischte vor allem die politische Linke auf dem falschen Fuß.

In einer aktuellen Umfrage über die Präferenzen der Brasilianer für den Fall, daß jetzt Präsidentschaftswahlen abgehalten werden würden, führt Bolsonaro mit großem Vorsprung. Die Anfang Dezember veröffentlichten Zahlen sehen den Präsidenten bei 33 Prozent, während der Zweitplatzierte, der ehemalige Justizminister Sérgio Moro, der dem Centrão nahesteht, nur auf 11 Prozent käme.

Die traditionell starke Partei der Arbeit schwächelt

Sollte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Partei der Arbeit (Partido dos Trabalhadores, PT) wider Erwarten antreten können, wäre das Ergebnis nicht wesentlich anders. Bolsonaro läge bei ebenfalls 33, Lula bei knapp 18 Prozent. Das ist insofern interessant, als es zeigt, daß es Bolsonaro gelang, einen Teil der ehemaligen Linkswähler auf seine Seite zu ziehen.

Zur Halbzeit einer Präsidentschaft finden in Brasilien traditionsgemäß landesweite Kommunalwahlen statt. Diese in zwei Wahlgängen im November ausgetragenen Abstimmungen zeigten zwei klare Tendenzen: Einerseits eine deutliche Zuwendung der Wähler zu den Parteien des Centrão, andererseits massive Verluste auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums. Die einst dominierende PT stellt inzwischen keinen einzigen Präfekten in einer Hauptstadt der 26 Gliedstaaten des fünftgrößten Staates der Erde.

Dies kommt einer historischen Niederlage gleich, da die PT seit ihrem Bestehen gerade auf kommunaler Ebene sehr stark vertreten war und stets Bürgermeisterposten in den genannten Städten besetzte. Doch auch die linksgrüne Konkurrenz PSOL (Partido Socialismo e Liberdade / Partei Sozialismus und Freiheit) konnte wesentlich weniger von der Schwäche der PT profitieren als erhofft.

Der Oberste Gerichtshof ist Bolsonaros Widersacher

Sie stellt nur einen Präfekten und kam in São Paulo in die Stichwahl, die sie aber deutlich verlor. Schlecht schnitten auch die Kandidaten ab, die vom Präsidenten offiziell unterstützt worden waren – eine weitere negative Konsequenz der Tatsache, daß Bolsonaro über keine eigene Parteistruktur verfügt. Nur an wenigen Stellen konnten sich seine Leute durchsetzen.

Insgesamt sieht die Bilanz Bolsonaros eher durchwachsen aus. Der zögerlich einsetzende wirtschaftliche Aufschwung nach den desaströsen Jahren seiner Vorgänger Dilma Rousseff und Michel Temer wurde durch die Corona-Krise jäh unterbrochen.

Wichtige Projekte wie die Zulassung von Handfeuerwaffen für gesetzestreue Bürger oder die Straffung und Vereinfachung der Steuergesetzgebung konnte er mangels Unterstützung durch den Kongreß nicht durchsetzen. Darüber hinaus traf er auf den hinhaltenden Widerstand des Obersten Gerichtshofs, der sich teilweise wie eine Gegenregierung verhält. Fortschritte wurden beim Ausbau der Infrastruktur, vor allem im Bereich der Bundesstraßen erzielt.

Brasilien scheint die Corona-Krise gut zu meistern

In einem Beitrag der Deutschen Welle, der das Krisenmanagement lateinamerikanischer Staaten in Zeiten des Coronavirus zum Inhalt hatte, kam Brasilien indes recht gut weg. Der Regierung wurde zugestanden, daß sie vor allem in wirtschaftlicher Sicht die Krise bislang vergleichsweise gut bewältigte: „… insgesamt scheint Brasilien etwas schneller aus der Wirtschaftskrise zu kommen (…). Im dritten Quartal, heißt es in einer Analyse der niederländischen Bank ING, hätten das produzierende Gewerbe, der Bausektor und der Einzelhandel wieder deutlich zugelegt. Im regionalen Vergleich steche Brasilien damit hervor.“

Da der deutsche Auslandssender sicher nicht im Verdacht steht, Bolsonaro eine Gefälligkeit erweisen zu wollen, ist seine positive Einschätzung beachtenswert.

Die relativ große Zahl an Corona-Toten wiederum erklärt sich durch die hohe Bevölkerungszahl des Landes. Brasilien beherbergt inzwischen mehr als 200 Millionen Einwohner. Die Zahlen pro Kopf fallen im weltweiten Vergleich betrachtet nicht sonderlich aus dem Rahmen. Zudem ist zu konstatieren, daß für jeden Corona-Toten die Zentralregierung Mittel an die lokalen Behörden fließen läßt.

Dies war angesichts einer allgegenwärtigen Korruption für einige Municípios (Landkreise) und Bundesstaaten offenbar Anlaß genug, ihre statistischen Daten etwas zu kreativ zu gestalten – höflich ausgedrückt.

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Als der Bundestag jüngst den Haushalt 2021 verabschiedet hatte, war die Sache perfekt: Für ein weiteres Jahr haben die Abgeordneten rund 600 Millionen Euro für die parteinahen Stiftungen lockergemacht. CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne freuten sich über den Geldsegen, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ging leer aus. Doch rechnet die DES-Vorsitzende Erika Steinbach mit Bundesmitteln ab 2022 – nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag.

Rückblick: Im vergangenen August war die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag auf staatliche Zuschüsse für die Stiftung gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf eine einstweilige Anordnung, mit der die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019 verpflichten wollte. Die Partei sah ihren Anspruch auf Chancengleichheit verletzt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Stiftung bei einem Unterbleiben der Zahlungen ihre Tätigkeit beenden müßte und der AfD keine sonstige Möglichkeit der Zusammenarbeit offenstünde, befanden die Richter.

Gescheitert ist der Eilantrag, das Verfahren in der Hauptsache bleibt aber anhängig. Bereits 2019 hatte die Stiftung selbst auf Bundesmittel geklagt, das Verfassungsgericht die Beschwerde jedoch aus „prozessualen Gründen“ nicht angenommen. Der Rechtsweg sei nicht erschöpft, die DES hätte erst den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen, so die Begründung.

Steinbach rechnet mit rund sechs Millionen Euro

Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat eine lange Vorgeschichte. Nach Gründung der Bundesrepublik 1949 waren sich die seinerzeit tonangebenden Parteien bald einig. CDU, CSU, SPD und FDP etablierten ihnen inhaltlich nahestehende Stiftungen, die im In- und Ausland politische Bildungsarbeit in ihrem Sinne leisten sollten. Begabtenförderung, Promotionsstipendien, Seminare sind bis heute die Stichworte. Diese Aufgaben liegen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im öffentlichen Interesse. Zusätzlich unterhalten die Parteien Stiftungen in den Bundesländern.

Das harmonische Miteinander von Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Ebert- und Friedrich-Naumann-Stiftung wurde erst gestört, als Grüne und Linkspartei in den Bundestag einzogen. Seit den neunziger Jahren sitzen auch die Heinrich-Böll- sowie die Rosa-Luxemburg- Stiftung mit am Tisch, wenn alljährlich die üppigen Finanzmittel verteilt werden. Über deren Verteilung und die berücksichtigten Stiftungen entscheidet der Haushaltsausschuß des Bundestags. Dabei orientiert er sich an den Leitlinien einer sogenannten gemeinsamen Erklärung der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Demnach gilt als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung, daß die korrespondierende Partei „wiederholt“ im Bundestag vertreten ist. Der AfD ist 2017 der Einzug ins Parlament gelungen, 2013 scheiterte sie knapp mit 4,7 Prozent.

Wenn die AfD am 26. September 2021 erneut den Sprung in das höchste deutsche Parlament schafft, wären demnach der DES finanzielle Mittel gemäß ihrer Stimmanteile bei den letzten Bundestagswahlen sicher. Die Vorsitzende Steinbach gibt sich optimistisch, rechnet mit circa sechs Millionen Euro. „Die Grundvoraussetzung für den weiteren Stiftungsaufwuchs ist die gleichberechtigte Teilhabe an der staatlichen Finanzierung“, betont sie im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.

DES will nicht im Ausland tätig werden

Wert legt sie auf die Feststellung, daß die DES anders als die anderen politischen Stiftungen nicht im Ausland mit eigenen Vertretungen tätig werden will. Doch war Steinbach zu lange im politischen Geschäft, um blauäugig auf eingeübte Verfahren oder gar mündliche Zusagen des politischen Gegners zu vertrauen. 27 Jahre gehörte sie dem Bundestag an, 16 Jahre war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Wegen Merkels Politik hatte sie die CDU nach 43 Jahren Anfang 2017 verlassen.

Grafik: JF

Bis zur Bundestagswahl will Steinbach die DES organisatorisch und personell für den Tag X aufstellen, an dem die staatlichen Gelder nach den derzeitigen Regularien fließen müßten. Doch könnte dieser Tag noch in weiter Ferne liegen. Die Abgabenordnung knüpft Steuervergünstigungen für Körperschaften seit 2009 an Bedingungen. Diese dürfen nicht dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandeln und nicht in den Verfassungsschutzberichten des Bundes oder der Länder als „extremistische Organisation“ aufgeführt werden. Kürzlich war berichtet worden, das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheide Anfang kommenden Jahres, ob es die AfD als Gesamtpartei beobachten werde.

Im Mai hatte der DES-Vorstand ein Mitglied abgewählt, da es dem Institut für Staatspolitik (IfS) vorsteht, das vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Diese Funktion vertrage sich nicht mit der DES-Satzung, hatte Steinbach argumentiert und bekräftigt: „Die Stiftung wird sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren, sollte der Bund die Zahlungen verweigern.“

AfD beklagt fehlende Transparenz

Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sieht bei einem Ausschluß von der Finanzierung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Der AfD-Politiker verweist darauf, daß die Große Koalition die Extremismusklausel 2014 abgeschafft hatte. Diese verlangte von staatlich geförderten „Initiativen gegen Rechts“ ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz. Dennoch beurteilt er die Chancen einer künftigen DES-Förderung eher zurückhaltend, wohl auch aufgrund seiner Erfahrungen als Ausschußchef.

Er beklagt im JF-Gespräch die fehlende Transparenz bei der Höhe der Bundeszuschüsse. Die Haushaltspositionen würden in „Kungelrunden“ zwischen den Fraktions-Berichterstattern und Stiftungsvertretern ausgehandelt; ohne die AfD. Auch das Verlangen der DES, künftig an diesen sogenannten „Stiftungsgesprächen“ beteiligt zu werden, war in Karlsruhe abschlägig beschieden worden. Die Richter sahen darin keinen „Akt der öffentlichen Gewalt“.

Boehringer hält ein Stiftungsgesetz für nötig, das das Initiativrecht des Bundestages wiederherstellt. Er sieht sich unterstützt durch Wissenschaftler, etwa den Parteienrechtler Martin Morlok. Die AfD hatte im Sommer 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber von der Mehrheit abgelehnt worden war. Dabei war der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits 2006 zu einem eindeutigen Urteil gekommen.

„Keine explizite gesetzliche Grundlage für die Finanzierung“

„In der Bundesrepublik gibt es derzeit keine explizite gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit und Finanzierung der politischen Stiftungen. Das betrifft insbesondere die Höhe und Aufteilung der öffentlichen Zuwendungen, die fast ausschließlich aus dem Bundeshaushalt stammen und den größten Teil der Einnahmen ausmachen“. Seit Jahren kritisiert auch der Bund der Steuerzahler die Höhe der staatlichen Gelder an die parteinahen Stiftungen.

Die politischen Stiftungen werden im kommenden Jahr im Fokus der Öffentlichkeit stehen, nicht zuletzt aufgrund der Förderungsanträge der AfD. Was Steinbachs Ex-„Parteifreund“ Norbert Lammert vorauszuahnen scheint. Er wechselte 2017 nahtlos vom Präsidentenstuhl im Bundestag auf den Chefsessel der Adenauer-Stiftung, wie vor wenigen Tagen Martin Schulz, gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat von 2017, die Vorstandsetage der Ebert-Stiftung bezogen hat.

Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt war zwölf Jahre als Vorsitzender der Naumann-Stiftung im Abklingbecken der politischen Stiftungen. Lammert will noch abwarten, ob die DES wirklich gefördert wird. „Eine Perspektive der Zusammenarbeit“ werde sich jedenfalls nicht ergeben.

JF 53/20 – 1/21

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen in ihrer 16. Neujahrsansprache auf harte Wintermonate aufgrund der Corona-Pandemie eingestimmt. „Diese Tage und Wochen, da gibt es nichts zu beschönigen, sind schwere Zeiten für unser Land. Und so wird es auch noch eine ganze Weile bleiben“, sagte Merkel laut dem vorab verbreiteten Redemanuskript. Es werde noch eine ganze Zeit an den Bürgern liegen, wie das Land durch die Krise komme. „Der Winter ist und bleibt hart.“

Im abgelaufenen Jahr sei „etwas über uns gekommen, womit die Welt nicht gerechnet hatte“, ergänzte die CDU-Politikerin. „Es trifft uns da, wo wir am allermenschlichsten sind: im engen Kontakt, in der Umarmung, im Gespräch, beim Feiern.“ Merkel nannte die Pandemie eine „politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe“. Es sei eine „historische Krise, die allen viel und manchen zu viel auferlegt hat“.

„Kraft der Vielfalt, die Fortschritt bringe“

Die Kanzlerin betonte, daß der erste verläßliche Corona-Test und der erste in Europa zugelassene Impfstoff in Deutschland entwickelt worden seien. Die Gründer des Mainzer Unternehmens Biontech, das zusammen mit dem US-Partner Pfizer ein Vakzin produzieren, hätten Merkel berichtet, daß Menschen aus 60 Nationen in ihrem Unternehmen arbeiteten. „Nichts könnte besser zeigen, daß es die europäische und internationale Zusammenarbeit, daß es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt.“

Ausdrücklich ging die CDU-Politikerin auf die aus ihrer Sicht „Unverbesserlichen“ ein, die das Virus leugneten. Verschwörungstheorien seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sondern auch „zynisch und grausam“ jenen Menschen gegenüber, die in der Pandemie Angehörige verloren hätten. „Am Ende dieses atemlosen Jahres heißt es auch, einmal innezuhalten – und zu trauern.“ Die Gesellschaft dürfe nicht vergessen, „wie viele einen geliebten Menschen verloren haben, ohne ihm in den letzten Stunden nah sein zu können“.

Kanzlerin will sich impfen lassen

Mit Blick auf die am Sonntag begonnene Impfkampagne sagte Merkel, die Hoffnung habe seit wenigen Tagen auch Gesichter. „Es sind die Gesichter der ersten Geimpften, der ganz Alten und ihrer Pfleger und Pflegerinnen, des medizinischen Personals auf den Intensivstationen – nicht nur bei uns, sondern in allen europäischen und vielen anderen Ländern.“ Auch sie werde sich impfen lassen, sobald sie an der Reihe sei, kündigte die Kanzlerin an.

Sie beendete ihre Rede mit persönlichen Worten. Da sie bei der Bundestagswahl im September nicht wieder antrete, sei es „heute aller Voraussicht nach das letzte Mal, daß ich mich als Bundeskanzlerin mit einer Neujahrsansprache an Sie wenden darf“. Nie zuvor in ihrer Kanzlerschaft habe sie ein so sorgenvolles Jahr erlebt. Dennoch habe sie noch nie mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen.

Merkels Neujahrsansprache wird am Silvesterabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt. Gegen 19.15 Uhr im ZDF und dann in der ARD nach der „Tagesschau“ um 20.10 Uhr. Parallel dazu ist sie auch im Livestream sowie in den dritten Programmen geplant. (ls)

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JahreswechselWunsch nach Normalität

On January 2, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Weihnachten und Silvester sind der Ruhepol in unserem Jahreskreis. Wir kommen buchstäblich zu uns selbst. Die Familien finden sich, übers Jahr oft verstreut, wieder zusammen. Rituale, Traditionen sind die feste Klammer.

Diesmal ist alles anders. Nach einem Jahr, das bestimmt war von Schockwellen der Panik wegen des Coronavirus und von Angst vor den (überwiegend noch versteckten) wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen seiner Bekämpfung, werden wir nun entlassen mit der wachsenden Hoffnung, im neuen Jahr endlich wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren zu können.

Das Jahr 2021 wird ein Superwahljahr werden. Eine ganze Serie von wichtigen Landtagswahlen mündet im September in die Bundestagswahl. Wir nehmen nicht nur Abschied von Corona, sondern auch von Angela Merkel, nach deren 16jähriger Kanzlerschaft Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Klimahysterie wird wieder hochgefahren

Ihre Partei, die CDU, wurde in einen Zustand transformiert, der die schwarz-grüne Koalition im Herbst mit einem Kanzler Markus Söder und einer Vizekanzlerin Annalena Baerbock zur logischen Konsequenz macht. Einer politischen Traumhochzeit ohnegleichen werden wir beiwohnen, bei der Kommentatoren der öffentlich-rechtlichen Sender und sogenannter „Qualitätsmedien“ seufzen werden: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“

Einige werden betonen, „wie mutig“ der „Schritt vom Gestern ins Heute“ sei, den die Union vollziehe. Ein Himmel voller Geigen. Bevor sich die Leute allzusehr von der Corona-Panik erholen, wird sicher die Klimahysterie wieder hochgefahren. „I’ll be back!“ ruft uns Greta Thunberg drohend zu. Zur Freude der Grünen.

Gleich im Januar werden wir erneut präsentiert bekommen, wie geschichtsvergessen Deutschland ist, welche Schwierigkeiten wir immer noch haben, unseren Staat in einer historischen Kontinuität zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1949 nicht wie ein Ufo gelandet, sondern steht politisch, sozial und staatsrechtlich auf Fundamenten, die am 18. Januar 1871 von Bismarck mit der Reichsgründung geschaffen wurden.

JF feiert Jubiläum

Die Verlegenheit und Verklemmtheit, mit der sich das offizielle Deutschland gegen die Erinnerung an die Geburt seiner nationalstaatlichen Ordnung stemmt, verweist auf den Zustand unserer Kollektivpsyche, die auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung längst nicht im Lot ist.

Die JUNGE FREIHEIT wird sich im kommenden Jahr nicht nur mit Freude an die Proklamation des Kaisers vor 150 Jahren, sondern auch zurückhaltend daran erinnern, wie unser Titel vor 35 Jahren das Licht der Welt erblickte: als kleine Zeitschrift am Fuße des Schwarzwaldes bei Freiburg im Breisgau gegründet, aus der 1994 eine Wochenzeitung wurde. All dies nur dank einer treuen Leserschaft, der wir zum Ende des Jahrgangs herzlich danken.

JF 53/20 – 1/21

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