MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Dieser habe die laufenden Bemühungen, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu stabilisieren, gestört und unabgestimmt den Koalitionsbruch in den Raum gestellt, begründete Haseloff den Schritt.

Stahlknecht habe dadurch das für die Führung des Innenministeriums notwendige Vertrauensverhältnis schwer gestört. Dieser wiederum ragierte und trat als Landesvorsitzender der CDU zurück.

Am Freitag morgen hatte Stahlknecht das Regierungsbündnis in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme in Frage gestellt. Für den Fall, daß die Koalition platze, hatte er eine CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt.

Diese Aussagen waren von SPD und Grünen als Ankündigung Stahlknechts für eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgefaßt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, teilte mit: „Die CDU in Sachsen-Anhalt droht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Es ist zu befürchten, daß eine solche Kooperation zwischen CDU und AfD tatsächlich nur ein weiterer Schritt bei der Annäherung zwischen diesen beiden Parteien ist.“ Die CDU verlasse damit den Konsens der demokratischen Parteien, mit Anti-Demokraten nicht zusammenzuarbeiten. Das müßten die verantwortlichen Entscheidungsträger in der CDU verhindern.

SPD lobt: Haseloff hat Haltung gezeigt

Nach der Entlassung Stahlknechts zeigte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, zufrieden. „In einer Zeit, in der Demokratie bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an. Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt“, lobte sie den Ministerpräsidenten. Zugleich betonte die Sozialdemokratin, der Konflikt um die Ausrichtung der CDU in dem Bundesland sei noch nicht entschieden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, hatte zuvor verlangt, „daß die Vernünftigen in der CDU“ dagegen aufstünden.

CDU will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bezeichnete die Entscheidung von Haseloff als eine „Kurzschlußreaktion“. Sie zeige, wie sehr SPD und Grüne in der Koalition den Ton angäben.

Am Abend erklärte Stahlknecht seinen Rücktritt als Landesvorsitzender. Zugleich betonte er, die Interpretation seiner Aussagen habe sich gegen ihn gewendet. Die CDU beharrte auf ihrer Ankündigung. Mit ihr werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen die Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um monatlich 86 Cent zu stimmen. Sachsen-Anhalt könnte die Beitragserhöhung für ganz Deutschland stoppen, weil dafür die Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Landtage nötig ist. (ag)

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BERLIN. Die Räumung des von Linksextremen besetzten Hauses „Liebig34“ in Berlin hat mindestens eine Million Euro gekostet. Bei dem Einsatz am 9. Oktober waren neben rund 1.300 Polizisten aus der Hauptstadt auch knapp 1.400 Beamte aus anderen Bundesländern im Einsatz. „Das Land Berlin erstattet den entsendenden Ländern beziehungsweise dem Bund die entstandenen Kosten“, zitiert der Tagesspiegel aus einer Vorlage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Die Summe werde allerdings noch höher ausfallen. „Das Land Berlin trägt zusätzlich die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Unterstützungskräfte.“ Doch dafür lägen noch keine abschließenden Zahlen vor. Der Einsatz der Berliner Polizisten werde ohnehin aus dem Landeshaushalt gezahlt und daher nicht gesondert aufgeführt.

Hausbesetzer müssen nicht zahlen

Die ehemaligen Hausbesetzter werden jedoch laut Akmann nicht für die Zahlung herangezogen. Der Sozialdemokrat erläuterte, der Einsatz falle unter die Gefahrenabwehr. Daher könnten die Kosten nicht den Störern auferlegt werden.

Anfang Oktober hatte ein Großaufgebot der Polizei die Räumung gesichert. In den Tagen danach kam es in Berlin zu Demonstrationen und Ausschreitungen durch Linksextreme. Auch in anderen Bundesländern zeigten „Liebig34“-Unterstützer ihre Solidarität und blockierten unter anderem eine Autobahn. (ag)

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HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) vorgeworfen, mit seiner Ankündigung, sich für ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien einzusetzen, die Realität zu ignorieren. Ein entsprechender Schritt sei derzeit nicht möglich. Seehofer wisse das, wolle aber „in populistischer Weise punkten“, kritisierte Pistorius am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel.

Seehofer hatte Ende November angekündigt, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember dafür einzusetzen, künftig zumindest Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abzuschieben. Anlaß dafür war der Mord an einem Touristen in Dresden Mitte Oktober. Ein 20 Jahre alter Syrer, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, hatte den Mann erstochen und dessen Begleiter schwer verletzt.

Kein EU-Land schiebe nach Syrien ab

Den Informationen des Auswärtigen Amts zufolge, herrsche in Syrien aber weiter Krieg, mahnte Pistorius. Die Situation habe sich nicht verbessert. Zudem fehlten die praktischen Voraussetzungen. Deutschland habe seit 2012 keinerlei diplomatische Beziehungen mit dem Land und keinen Kontakt zur „Assad-Diktatur“. Kein einziges EU-Land schiebe derzeit nach Syrien ab.

Seehofer führe somit „Phantomdebatten“. Die Mehrzahl der Gefährder stamme zudem gar nicht aus dem Land, sondern komme aus anderen Staaten. „Hier bleibt der Bundesinnenminister weitgehend tatenlos. Ich würde es sehr begrüßen, wenn hier beispielsweise über die Visavergabe oder die Kürzung von Finanzmitteln deutlich mehr Druck gemacht würde“, bekräftigte der niedersächsische Innenminister. (zit)

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Am 14. November 1972 überschritt der Dow Jones die 1.000er-Marke, die 10.000 knackte der Aktienindex der 30 größten US-Firmen am 29. März 1999. Am 24. November wurden die 30.000 überschritten. Den Kursanstieg befeuerten nicht nur die Aussichten auf den Corona-Impfstoff, sondern der Sprung fällt mit der Ankündigung Joe Bidens zusammen, Janet Yellen zur US-Finanzministerin zu machen. Die frühere Fed-Chefin ist erklärte Keynsianerin, so daß die finanzpolitischen Linien der nächsten vier Jahre klar sind.

Ihr 2018 ernannter Nachfolger Jerome Powell hat die Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bereits salonfähig gemacht. Von den 27 Billionen Dollar US-Staatsschulden hält die Fed bereits 4,6 Billionen. Bis Anfang dieses Jahres lag der Höchststand nie über 2,5 Billionen. Powell hat auch klargemacht, daß die Zinsen niedrig bleiben werden, und daß die Geldentwertung auch über das Zwei-Prozent-Inflationsziel hinausschießen kann – zumindest „zeitweise“. Was nicht näher definiert wird, aber in Finanzfragen meist „bis in die Ewigkeit“ bedeutet.

Yellen wird zudem Konjunkturprogramme auflegen. Nach der Corona-Krise bieten sich Infrastruktur oder Klima als Ausrede an. Als Berkeley-Professorin dürfte ihr auch das Erlassen von Studienkrediten am Herzen liegen. Die Staatsschuldenquote von 104 Prozent der Wirtschaftsleistung wird wohl noch weiter steigen. Die Fed wird weitere Staatsschulden durch Anleihenkäufe monetisieren. Die Zinsen bleiben niedrig, irgendwann steigt die Inflation, und das US-Schuldenproblem – noch stärker das der Bundesstaaten mit ihren Pensionsversprechungen – wird früher oder später durch Inflation „gelöst“.

Es wird keinen großen Währungscrash geben

Der Dollar ist von seinem Höchstkurs im März von 1,07 zum Euro auf etwa 1,20 gefallen, was manche als Ergebnis von Donald Trumps Politik sahen. Aber nach der Wahl fällt der Dollar weiter, während die Börse steigt. Unter Barack Obama fiel der Dollar 2009 sogar auf 1,51. Heute wie damals reflektiert der Wechselkurs die Weichwährungspolitik der US-Regierung. Derartige Trends dauern einige Jahre. Es wird also noch dauern, bis die Monetisiering der Euro-Schulden durch die EZB sich im Wechselkurs niederschlägt.

Mit Yellen und Powell sowie Christine Lagarde und Haruhiko Kuroda (Bank of Japan) stehen bewährte Praktiker von Anleihenkäufen an der finanzpolitischen Spitze der drei großen Währungsblöcke. Deshalb wird es keinen großen Währungscrash geben. Die Währungen werden mehr oder weniger gleichzeitig aufgeweicht und verlieren relativ zueinander gleichermaßen. Am wenigsten verlieren in einem solchen Währungskrieg die Besitzer von Real- und Produktivwerten. Deshalb steigt der Dow Jones, und der S&P-Index hat die 3.600 erreicht – sprich: Die 500 größten US-Unternehmen haben eine Marktkapitalisierung von über 32 Billionen Dollar.

JF 50/20

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WIEN. Das Landesgericht Wien hat am Donnerstag abend einen Iraker für mehrere Anschläge auf eine ICE-Strecke in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Geschworenen zeigten sich überzeugt, daß der 44 Jahre alte Mann im Namen des Islamischen Staats (IS) 2018 viermal versucht hatte, Züge auf der Strecke München-Nürnberg zum Entgleisen zu bringen.

Mitangeklagt war auch die Ehefrau des in Österreich als Flüchtling anerkannten Mannes, meldete der ORF. Die Staatsanwaltschaft hatte der 33 Jahre alten Frau vorgeworfen, die Taten mit vorbereitet zu haben. Sie wurde mangels Beweisen freigesprochen Dem Iraker hatte die Behörde mehrfachen versuchten Mord als terroristische Straftat, schwere Sachbeschädigungen und „terroristische Vereinigung“ zur Last gelegt. Der Angeklagte hatte einige Punkte gestanden, wies eine Zugehörigkeit zum Islamischen Staat aber zurück.

Ehefrau freigesprochen – Mann hatte Kontakt zu Schweizer IS-Anhänger

Der Iraker hatte unter anderem Stahlseile quer über die ICE-Trasse gespannt und Keile und Metallteile auf die Gleise gelegt. Zwar wurden die Züge beschädigt, allerdings blieben sie auf den Schienen. Verletzt wurde bei den vier Anschlägen niemand. Der Iraker gab während der zweitätigen Verhandlung an, er habe Aufmerksamkeit erregen und Deutschland und die EU zum Abzug ihrer Soldaten aus dem Irak bewegen wollen. „Das, was ich gemacht habe, ist ein großer Fehler gewesen. Es war unüberlegt.“

Laut den Ermittlern hatte der Mann bereits seit seiner Einreise 2012 Kontakte zu der Terrormiliz unterhalten. Regelmäßig hatte er mit einem in der Schweiz lebenden Iraker kommuniziert, der 2017 als Kopf einer IS-Zelle verurteilt worden war. Zunächst kundschaftete der in Wien lebende Verurteilte Anschlagsziele in Frankreich aus, ehe er in einem Magazin des IS auf die Idee gestoßen war, Züge in Deutschland entgleisen zu lassen. (ls)

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Zumindest über zu wenig Aufmerksamkeit für sich und seine Partei konnte sich AfD-Chef Tino Chrupalla am Donnerstag abend nicht beschweren. Mehr als ein Drittel der Sendung zum Thema „Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?“ widmete Maybrit Illner der Alternative für Deutschland und ihrem neu losgebrochen innerparteilichen Lagerkampf.

Die beste Figur in der ZDF-Polit-Talkshow machte jedoch eine Andere. Einmal mehr war es ausgerechnet die Linkssozialistin Sahra Wagenknecht, der es, ganz im Sinne des Sendungstitels, gelang, eine Brücke zwischen Angst und Spaltung zu schlagen und das Lager der sogenannten Querdenker und Corona-Skeptiker am sympathischsten zu vertreten.

Auf das für solche Runden eigentlich übliche AfD- und „Covidioten“-Bashing läßt sie sich kaum ein. Betont lediglich, daß die berechtigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung durch bestimmte Leute auf den Demonstrationen und im Bundestag diskreditiert werde. Die Öffentlichkeit würde sich aber zu sehr auf deren „Absurditäten“ konzentrieren. Schuld an der Wut und der Unzufriedenheit der Leute seien allerdings nicht Rechte oder die AfD, sondern die Regierung.

„Keine funktionsfähige Demokratie“

Auch in der Debatte um NS-Vergleiche und Begriffe wie den des „Ermächtigungsgesetzes“ findet Wagenknecht die richtige Formel: „Wir haben keine Corona-Diktatur, aber wir haben auch keine funktionsfähige Demokratie“, sagt sie und bringt damit die Vorbehalte vieler Menschen gegen das Infektionsschutzgesetz und die immer weitergehenden Corona-Regeln auf den Punkt.

Die Linke kritisiert auch den „Zungenschlag“ des zugeschalteten Innenministers von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), der den Platz auf der anderen Seite der Talkshowpolitiker-Qualitätsskala einnahm und so ziemlich alles zum Besten gab, was ein Vertreter der Macht in so einer Situation nicht sagen sollte. Auf die Frage der ZDF-Moderatorin, ob die Politik denn vorschnell alle zu „Covidioten“ erklärt habe, die die Corona-Maßnahmen kritisierten, antwortet der CDU-Mann süffisant kopfschüttelnd: „Das glaube ich nicht.“

Zwar müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die Hauptgefahr, vor der die Politik warnen müsse, sei aber das, was sich da unter den Demonstranten „entwickelt“. Er „erwarte auch von denen, die ernsthafte Sorgen haben“, daß sie sich von den „rechtsextremen Kräften“ auf ihren Kundgebungen „trennen“, lautete die Ansage des Innenministers an den Plebs auf der Straße.

Reul verkennt Schutz der Versammlungsfreiheit

Daß er offensichtlich nicht nur wenig Feingefühl für das Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern hat, sondern vor allem für einen Innenminister auch erschreckend wenig Ahnung vom deutschen Versammlungsrecht, beweist der CDU-Politiker als er behauptet: „Ich muß nicht jeden mitlaufen lassen in meiner Demonstration.“

„Doch, mußt Du, wenn derjenige sich an die Regeln hält!“, mochte wohl jeder in diesem Moment Reul zurufen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund mehrfach bestätigt, daß die Freiheit zur Versammlung einen besonderen Schutz genießt. Bestimmen, wer kommen darf und wer nicht, kann man auf einer Privatveranstaltung, nicht aber auf einer öffentlichen Demonstration. Schon der Begriff „öffentliche Demonstration“ könnte sowohl dem Laien wie auch dem „Polit-Profi“ aus dem Innenministerium ein Hinweis sein.

Die letzten 20 Minuten ging es denn tatsächlich fast nur noch um die AfD. Die Parteitagsrede von Jörg Meuthen habe nach „Nazis raus“ geklungen, hielt Illner Chrupalla vor, und wird damit vermutlich unwissentlich diejenigen in der Partei, die Meuthen spätestens seit seiner Rede der Antifa zuordnen, aus der Seele gesprochen haben. Der Co-Vorsitzende der AfD will sich dagegen auch an diesem Abend bewußt nicht für eines der Lager seiner Partei entscheiden.

„Auch aus Verzweiflung können Zweifel erwachsen“

Der Journalist Georg Mascolo warf der AfD im Laufe der Sendung dann unter anderem vor, sie bediene mit ihrer Teilnahme an den „Querdenker“-Demonstrationen Verschwörungstheorien, wolle die Wut der Menschen ausnutzen und sei dabei „nicht wählerisch“. Mit Blick auf den Vorfall mit den von AfD-Abgeordneten in den Bundestag eingeladenen Gästen bei der Debatte über die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz sagte Mascolo, daß dieser gerade von der Polizei auf „ungewöhnlich akribische Weise“ untersucht werde.

Eine Tatsache, die für so manchen Zuschauer wohl mehr über die Motivation der Ermittler aussagen dürfte als über die, gegen die da so ungewöhnlich akribisch ermittelt wird. Immerhin betonte aber auch der ehemalige Spiegel-Chefredakteur gegenüber Innenminister Reuel, daß auch „hochvernünftige“ Leute bei den Demonstrationen auf die Straße gingen. Die Versammlungsfreiheit sei ein „hohes Gut“, unterstreicht er und kritisiert die gerichtlich schnell korrigierten starken Einschränkung dieses Gutes im Frühjahr.

Auch aus Verzweiflung könnten übrigens Zweifel erwachsen, gibt Mascolo zu bedenken. Vielem von dem, was der Journalist sagt, werden die beiden „Querdenker“ in der Runde, Wagenknecht und Chrupalla, innerlich zugestimmt haben. Insbesondere der Aussagen, daß Pandemien nie „große Gleichmacher“ gewesen seien, sondern immer die Schwächsten getroffen hätten.

Wenn es um das ungleich verteilte Augenmerk der Politik geht, die sich mehr um Großkonzerne als um den Mittelstand und die kleinen Leute zu sorgen scheint, sind sich offenbar auch im Studio, wie im Land, eigentlich alle relativ einig. Bis auf Reul, der auch hier unbedingt herausstechen will und behautet, er habe eine solche Kritik an der zu einseitig großkonzernfreundlichen Politik der Regierung noch nie gehört.

Wagenknecht und Chrupalla hätten sich keinen einfacheren Gegner wünschen können als Reul, der sich eigentlich den ganzen Abend selbst ins Abseits stellte. Gegen den Minister aus Nordrhein-Westfalen wirkten alle anderen moralisch überlegen und sympathisch.

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BRÜSSEL. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Entgegenkommen der EU an Ungarn und Polen ausgeschlossen. Hintergrund ist der Streit um den Rechtsstaatsmechanismus, der vorsieht Werte-Verstöße künftig mit einer Gelderkürzung zu ahnden. Dieser sei verhandelt und „dringend notwendig“, deshalb werde es daran keine Änderungen mehr geben, sagte Weber am Freitag dem Deutschlandfunk.

Die EU müsse im Hinblick auf manche Mitgliedsstaaten die Freiheit sowie Unabhängigkeit von Presse und Justiz verteidigen. Sie hatte Ungarn und Polen in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, diese Prinzipien in ihrem Land einzuschränken oder zu verletzen.

EVP-Chef will Veto notfalls umgehen

Falls die Länder ihr Veto gegen den EU-Haushalt nicht zurückzögen, müsse die EU Lösungen finden, auch ohne Ungarn und Polen die darin enthaltene Corona-Aufbaufhilfen zu starten. Laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung prüft die EU-Kommission derzeit konkrete Modelle, die einen solchen Schritt ermöglichen würden.

„Wenn jemand glaubt, er kann den Rest Europas in Geiselhaft nehmen, dann muß man alle Optionen auf den Tisch legen“, bekräftigte der EVP-Chef. Er hoffe aber auf eine gemeinsame Lösung mit den Ländern. (zit)

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FRANKFURT/MAIN. Das Frankfurter Landgericht hat Bahnfahrkarten beanstandet, bei denen die Kunden nur zwischen der Anrede Herr oder Frau wählen können. Dies sei diskriminierend für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlten. Unternehmen müßten auch eine geschlechtsneutrale Option anbieten, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Eine Person, die ihre Geschlechtsidentität als „nicht-binär“ angab, hatte die Deutsche Bahn verklagt. Die Frankfurter Richter gaben ihr nun Recht. Das staatliche Unternehmen habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden verletzt. „Für das Auftreten in einer bestimmten Geschlechtsidentität ist nach allgemeinem Verständnis die Anredeform von zentraler Bedeutung“, heißt es in der Begründung.

Die klagende Person habe zwar keine Änderung im Personenstandsregister vorgenommen, das sei aber unerheblich. Das Recht auf eine Anrede, die der geschlechtlichen Identität entspreche, beginne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits bei der gefühlten Geschlechtsidentität, verdeutlichten die Richter.

Richter empfehlen „Guten Tag“

Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung, wie sie der Kunde gefordert hatte, bestehe aber nicht. Die Bezeichnung als „Herr“ in einem einzelnen Rechnungsschreiben sei nicht böse gemeint gewesen, sondern nur „Reflex massenhafter Abwicklung standardisierter Vorgänge“. Das Gericht empfehle dem Unternehmen, gänzlich auf die geschlechtsspezifische Anrede zu verzichten oder eine neutrale Grußformel wie „Guten Tag“ zu nutzen.

Ihr Unternehmen verfolge einen „breiten Diversity-Ansatz“, bekräftigte die Deutsche Bahn gegenüber der „Hessenschau“. Eine Umstellung auf eine geschlechtsneutrale Anrede sei aber sehr aufwändig. (zit)

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Als Saalschlachten galten während der Weimarer Republik allgemein die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Kommunisten oder Sozialdemokraten auf der einen und der NSDAP auf der anderen Seite. Als im Dezember 1930 jedoch der Antikriegsfilm „Im Westen nichts Neues“ in deutschen Kinos anlief, wurden auch die Lichtspielhäuser zu Schlachtfeldern. Am wildesten tobte die Auseinandersetzung in Berlin.

Vor dem 4. Dezember, dem Tag der deutschen Uraufführung in der Hauptstadt, war der Film bereits von überschwenglichen Kritiken begleitet im englischsprachigen Raum angelaufen. Das mag nicht verwundern, handelte es sich doch um eine Produktion der Universal Studios, die der aus Deutschland stammende US-Amerikaner Carl Laemmle Sr. gegründet hatte. Dieser war 1929 während eines Besuchs in der alten Heimat auf das Buch „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque aufmerksam geworden.

Überzeugt von der Handlung über das Kriegserlebnis des jungen Protagonisten Paul Bäumler und seiner Kameraden im Ersten Weltkrieg, machte er sich in den USA an die Umsetzung. Der Film kostete für damalige Verhältnisse mit über 1,25 Millionen US-Dollar viel Geld. Doch mit später eingespielten drei Millionen US-Dollar und zwei Oscars hatte sich das Unternehmen kommerziell gelohnt.

Liberale Presse war begeistert

Die englischsprachige Presse zeigte sich begeistert von dem Film. Die drastischen Darstellungen vom Kampf, Leid und Tod der jungen Soldaten war in seiner Schonungslosigkeit bis dahin unbekannt und hinterließ beim Publikum tiefen Eindruck. Das Magazin Variety urteilte: „Der Völkerbund sollte den Film auf der ganzen Welt in jeder Sprache zeigen, bis das Wort ‘Krieg’ aus dem Wörterbuch gestrichen ist.“

Lew Ayres spielte die Hauptrolle des Paul Bäumer in "Im Westen nichts Neues" Foto: picture alliance / United Archives | United Archives / kpa Publicity
Lew Ayres spielte die Hauptrolle des Paul Bäumer in „Im Westen nichts Neues“ Foto: picture alliance / United Archives | United Archives / kpa Publicity

Als der Film schließlich zur Vorweihnachtszeit nach Deutschland kam, war die Situation dort eine völlig andere. Zwar verlief die Uraufführung ähnlich wie im Ausland. Das mit vielen Prominenten aus Politik und Kultur besetzte Publikum war auch bewegt von den Bildern. Laut Vossischer Zeitung seien die Zuschauer tief erschüttert gewesen und hätten den Saal „still und im Innersten aufgewühlt“ verlassen.

Doch es gab auch andere Stimmen. Die Deutschnationale Volkspartei und die Nationalsozialisten tobten, ebenso wie die Veteranenvereine. Sie sahen in der Verfilmung einen Angriff auf die Ehre des deutschen Weltkriegssoldaten. Die pazifistische Ausrichtung der Handlung empörte auch die Reichswehr. Daß Amerikaner Deutsche spielten und sowohl Produzent Laemmle als auch Regisseur Lewis Milestone Juden waren, verstärkte die Wut der politischen Rechten in Deutschland zusätzlich.

Goebbels inszenierte einen Skandal

So wurden in der deutschen Version des Films, der in einer Stummfilmversion und einer mit Ton gedroht worden war, im Vorspann die Namen von Juden, die mitgewirkt hatten, ausgeblendet. Zudem wurde die Version für das deutsche Publikum stark zensiert. Sie wurde von 139 auf 86 Minuten verkürzt. So fehlten unter anderem die Szenen, in denen die Rekruten vom Ausbilder Himmelstoß schikaniert werden und diesen dafür später verprügeln. Der Schere fiel auch eine Sequenz zum Opfer, in der dem deutschen Kaiser die Schuld am Weltkrieg gegeben wird.

Joseph Goebbels, damals Gauleiter der NSDAP in Berlin, wählte die Kinovorführung am 5. Dezember im Neuen Schauspielhaus am Berliner Nollendorfplatz, um einen Skandal zu inszenieren. In größerer Zahl mischten sich SA-Leute und weitere Parteigenossen unter die Kinobesucher. Bereits kurz nach Beginn des Films begannen sie mit Buh-Rufen und lauten Reden gegen den Film. Damit nicht genug, zündeten sie Stink- und Rauchbomben und zettelten Schlägereien mit den Zuschauern an. Als Krönung ließen sie mitgebrachte weiße Mäuse frei – das Chaos war perfekt.

Die alarmierte Polizei war machtlos. Denn viele der Randalierer waren Reichstagsabgeordnete der NSDAP und zückten ihre Ausweise – das schützte sie vor den Ordnungshütern. Auch vor dem Kino kam es zu Ausschreitungen, als weitere Nationalsozialisten das Gebäude stürmen wollten. Erst eine Hundertschaft der Polizei konnte unter Einsatz von Schlagstöcken für Ordnung sorgen.

Die Polizei schützte das Kino

Dieser Krawall war genau das, was der spätere Reichspropagandaminister, bezweckt hatte. Im Ton vorgespielter Unschuld schrieb das Parteiblatt Der Angriff tags darauf: „Es sei betont, daß Dr. Goebbels nicht im mindesten daran gedacht hat, diesen Entrüstungssturm zu organisieren. Zufällig befanden sich auch einige Reichstagsabgeordnete der NSDAP im Parkett. Auch diese Herren sind ohne Verabredung erschienen.“

Der damalige Gauleiter von Berlin, Joseph Goebbels, inszenierte die Ausschreitungen gegen "Im Westen nichts Neues" Foto: picture alliance / akg-images | akg-images
Der damalige Gauleiter von Berlin, Joseph Goebbels, inszenierte die Ausschreitungen gegen „Im Westen nichts Neues“ Foto: picture alliance / akg-images | akg-images

In den folgenden Tagen mußte ein Großaufgebot aus Polizei und Feuerwehr das Kino im Westen Berlins sichern. Doch es blieb keinesfalls ruhig, Tumulte und Unruhen griffen auch auf die angrenzenden Viertel über.

Als schließlich auch mehrere Landesregierungen, darunter auch einige mit NSDAP-Beteiligung, gegen „Im Westen nichts Neues“ protestierten, verbot die Oberste Filmprüfstelle am 11. Dezember weitere Aufführungen. Die Nationalsozialisten hatten bewiesen, daß sie mit ihren Anhängern Druck aufbauen und innerhalb weniger Tage Fakten schaffen konnten.

Neuverfilmung soll in Vorbereitung sein

Nach dem Protest von Künstlern und Intellektuellen wie Carl Zuckmayer, Heinrich Mann oder Käthe Kollwitz wurde eine nochmals geschnittene Version des Films im Sommer 1931 wieder zugelassen. Doch nach 1933 verboten die neuen Machthaber, zu denen Goebbels nun als Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda gehörte, den Film wieder.

„Im Westen nichts Neues“ gilt heute als Klassiker des Antikriegsfilmgenres. 1979 wurde der Stoff für eine TV-Produktion erneut adaptiert. Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Neuverfilmung, an der laut dem Portal filmstarts.de auch der deutsche Schauspieler Daniel Brühl als Mitproduzent und in einer Nebenrolle mitwirken soll.

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Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun werden die Stimmen lauter, die eine billionenschwere Entschädigung von China fordern.

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