Sie kommen in der Abenddämmerung. Soeben haben 40 Migranten mit ihrem Boot den Strand von Maspalomas auf Gran Canaria erreicht. Ein Polizeihubschrauber ist in der Luft, überfliegt das betroffene Gebiet. Ein Boot der spanischen Küstenwache fährt in Ufernähe auf und ab, stoppt für einige Minuten, um erneut am besagten Strandabschnitt langsam entlang zu fahren.

Polizei- und Krankenwagen kommen herbei, rasen durch den Dünensand. Dann sehen es auch die wenigen am Strand verbliebenen Touristen. 40 Marokkaner und Schwarzafrikaner. Ausschließlich Männer. Im Gänsemarsch und von der Polizei eskortiert laufen sie über den vom Regen der vergangenen Tage naß und klebrig gewordenen Strand. Sie tragen Jacken, Pullover und Masken. Nur wenige werden Augenzeuge dieser Begebenheit. Denn jetzt, wo die Sonne untergegangen und die letzten romantischen Erinnerungsfotos davon im Handy abgespeichert sind, haben sich die coronabedingt ohnehin wenigen verbliebenen Pauschalurlauber längst zu den Abendbuffets ihrer Hotels aufgemacht.

Afrikanische Migranten werden von der Polizei begleitet vom Strand weggebracht Foto: Hinrich Rohbohm

Unterdessen reichen Rettungshelfer den Migranten Plastik-Wasserflaschen gegen eine mögliche Dehydrierung auf See. Im Zwielicht der hereinbrechenden Nacht erreicht die Gruppe die befestigte Strandpromenade, wo sie die Polizei zunächst festsetzt. Zugangsstraßen werden abgesperrt, die Angekommenen von der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Linke Vorwürfe gegen Frontex

Szenen wie diese geschehen derzeit fast täglich auf den Kanaren, die sich gerade zum neuen Hotspot für Migranten entwickeln. Allein in diesem Jahr sind bereits knapp 20.000 von ihnen auf den Atlantik-Inseln, hundert Kilometer von der westafrikanischen Küste entfernt, angekommen. Fast zehnmal so viele wie in den Jahren zuvor. Allein in der vergangenen Woche kamen mehr als 2.000.

Der Gründe: Zum einen die Wetterverhältnisse. Winde und Temperaturen lassen eine Überfahrt über das Mittelmeer zu dieser Jahreszeit kaum noch zu. Darüber hinaus werden die bisherigen Hotspot-Routen im östlichen und zentralen Mittelmeer inzwischen konsequenter kontrolliert als noch in den Jahren zuvor.

Wohl auch das dürfte ein Grund dafür sein, weshalb dieser Tage die Europäische Grenzschutzagentur Frontex in die Kritik der radikalen Linken geraten ist. Deren Vorwurf: Die Grenzschützer würden insbesondere in der Ägäis sogenannte Pushbacks durchführen. Damit sind Einsätze gemeint, bei denen Migrantenboote in EU-Gewässern ohne Prüfung eines Asylanspruches über die EU-Außengrenze zurückgeschoben werden.

Eine Anschuldigung, die die Agentur jedoch entschieden zurückweist. Konkrete Beweise für diesen Vorwurf lägen der Behörde nicht vor. Migrantenboote abzufangen und aufzufordern, den Kurs zu ändern, sei dagegen durch die EU-Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen gedeckt.

Camp wegen Überfüllung geschlossen

Doch während man sich auf den bisherigen Hotspot-Inseln wie Lesbos in Griechenland oder Lampedusa in Italien inzwischen auf die Situation eingestellt hat, mangelt es auf den Kanaren noch an der entsprechenden Infrastruktur für die Bewältigung dieses größten Migrantenstroms seit 2006.

Ein weiterer Grund für den plötzlichen Ansturm: Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben zahlreiche Afrikaner ihre Jobs und damit ihr Einkommen verloren. Jetzt wollen sie neue Einnahmequellen in der EU finden.

Die lokalen Behörden trifft das alles weitgehend unvorbereitet. Entsprechend gering sind die Kapazitäten zur Unterbringung der Migranten. Ein provisorisches Camp im Hafen des wenige Kilometer von Maspalomas entfernten Ortes Arguineguin wurde in dieser Woche wegen Überfüllung geschlossen.

Inzwischen werden die Migranten in wegen der Corona-Krise leerstehenden Hotels untergebracht. Eines davon ist das Hotel Waikiki in dem Touristen-Hotspot Playa der Ingles. Eine Schranke versperrt den Weg zum Hoteleingang. Daneben bewacht Sicherheitspersonal das Gebäude. Schwarzafrikaner stehen und sitzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite, schlagen sich die Zeit tot. Andere Migranten sitzen auf den Balkonen ihrer Hotelzimmer.

Wut der Einheimischen

Afrikaner vor einem Hotel Foto: Hinrich Rohbohm

Eine Szenerie, die hochexplosiven sozialen Sprengstoff birgt. „Wir können unsere Häuser und Wohnungen nicht mehr bezahlen und die werden hier kostenlos in Vier-Sterne-Hotels untergebracht“, klagen Einheimische in Gesprächen mit der JF. An den Wochenenden kommt es inzwischen regelmäßig zu Protestkundgebungen der einheimischen Bevölkerung.

Ein Zustand, dessen Brisanz auch den lokalen Behörden nicht verborgen geblieben ist. Mit Hochdruck werden derzeit mehrere Aufnahmelager auf militärischem Gebiet errichtet. Weitab von den Augen der Öffentlichkeit und für sie auch nicht zugänglich. Womit die Migrationskrise einmal mehr aus den Augen und damit aus dem Sinn der Menschen wäre.

Und während die sozialistische Regierung Spaniens offiziell noch erklärt, keine Migranten auf das Festland verlegen zu wollen, pfeifen es auf Gran Canaria bereits die Spatzen vom Dach, daß viele der illegal ins Land Gekommenen schon jetzt auf Staatskosten ausgeflogen werden, um die Kanaren zu entlasten und vor allem eines zu vermeiden: Das Bild der Inselgruppe als sichere Urlaubsdestination zu gefährden.

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BERLIN. Deutsche Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten diesen Jahres 5.644 Asyl-Ablehnungen von Migranten aus Afghanistan aufgehoben. Damit widersprachen sie rund 59,1 Prozent der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht, die der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Asylanträge werden in Deutschland zunächst vom Bamf geprüft. Wird ein Gesuch dort abgelehnt, haben die Flüchtlinge die Möglichkeit, die Entscheidung gerichtlich kontrollieren zu lassen. Laut der Anfrage machten 9.557 afghanische Asylbewerber bis September davon Gebrauch.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete den Anteil der Bamf-Entscheidungen, den die Gerichte als falsch bewertet hatten, als „inakzeptabel“. Die Behörde solle fehlerhafte Bescheide selbst überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten. (zit)

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BERLIN. Die deutschen Sicherheitsbehörden fahnden derzeit mit 7.163 offenen Haftbefehlen nach 1.456 Extremisten. Davon entfallen 5.767 offene Haftbefehle auf Verdächtige aus dem religiös motivierten Spektrum, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab.

Allerdings seien 5.279 Haftbefehle gegen religiöse Extremisten von ausländischen Sicherheitsdiensten ausgestellt worden. Davon betreffen rund 5.084 vor allem Personen, die sich an Kampfhandlungen in sogenannten Jihad-Gebieten beteiligt haben sollen. Die Zahl der Haftbefehle von deutschen Behörden gegen Islamisten ist im Vergleich zu 2018 demnach um 132 auf 488 gestiegen.

Behörden suchen 628 Rechtsextreme

Brandner zeigte sich alarmiert: „Die Zahlen sind äußerst besorgniserregend.“ Er verwies darauf, daß der Regierung 169 Gefährder mit offenem Haftbefehl bekannt seien, 165 davon seien religiös motiviert. Wer Geld in den „Kampf gegen Rechts“ pumpe, anstatt sich dem Islamismus zu widmen, mißachte, „daß wir auf einer tickenden Zeitbombe sitzen“.

Laut Antwort des CSU-geleiteten Innenministeriums sind derzeit 628 Haftbefehle gegen Rechtsextreme nicht vollstreckt. Bei Linksextremen betrug die Zahl am Stichtag 30. September 116. Keiner der mutmaßlichen linken Täter wurde von einer ausländischen Behörde gesucht. In elf Fällen stammten die Fahndungsaufrufe zu Rechtsextremen von ausländischen Behörden. (ag)

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WELLINGTON. Neuseelands Parlament hat den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Die Abgeordneten faßten damit den Beschluß, das Klima bei ihren Entscheidungen künftig noch stärker zu berücksichtigen. Das Land werde damit seiner Verantwortung für die nächste Generation gerecht, sagte Premierministerin Jacinda Ardern (Labour Party) laut der Tageszeitung New Zealand Herald am Mittwoch.

Ardern hatte den Antrag selbst ins Parlament eingebracht. Es handle sich bei dem Beschluß um eine „Erklärung auf wissenschaftlicher Grundlage“, verdeutlichte sie. Die Regierung müsse nun einen Aktionsplan ausarbeiten und damit einen „Grund zur Hoffnung“ geben.

Politiker auf der ganzen Welt seien in einem „Zeitalter des Handelns“ angekommen. Sie rief die Abgeordneten des neuseeländischen Parlaments dazu auf, sich nun auf „die richtige Seite der Geschichte“ zu stellen.

Neuseelands öffentlicher Sektor soll  klimaneutral werden

Die Ankündigung der Regierung zu einer klimafreundlicheren Politik seien nicht nur leere Worte. Sie arbeite weiterhin daran, den gesamten öffentlichen Sektor bis 2025 klimaneutral auszurichten. Regierungsbehörden seien künftig in der Pflicht, auf Elektroautos oder Hybridwagen umzusteigen. Zudem müßten alle Ministerien „grünen Standards“ entsprechen, führte Ardern aus.

Die Abgeordnete Nicola Willis (National Party) bekräftigte, daß der Klimawandel die „größte ökologische Herausforderung unserer Zeit“ sei. Ihre Partei unterstütze das Anliegen, CO2-Emmissionen zu reduzieren. Jedoch bewirke die Ausrufung des sogenannten Klimanotstands alleine noch nichts. Sie halte ihn vielmehr für ein Ablenkungsmanöver, um die bislang schlechte Erfolgsbilanz der Regierung zu verschleiern.

Bundesregierung sieht weiterhin Handlungsbedarf

Die National Party und die Act Party hatten Arderns Antrag abgelehnt. Die Labour Party, die Grünen sowie die Māori-Partei hatten hingegen dafür gestimmt. Somit ist Neuseeland das 33. Land, das den sogenannten Klimanotstand ausgerufen hat.

Unterdessen hat die deutsche Bundesregierung die Dringlichkeit des Klimaschutzes bekräftigt. Obwohl sie bereits mehrere Maßnahmen beschlossen habe, wie beispielsweise die CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021, gebe es noch viel zu tun, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. (zit)

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BERLIN. Deutschland ist auch im vergangenen Jahr das Hauptzielland von Migranten geblieben. Es wanderten 2019 rund 1,6 Millionen Personen ein, darunter mehrheitlich Männer. Mehr als ein Drittel der Ausländer waren 25 Jahre oder jünger, heißt es im Migrationsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichte.

Demnach sind die häufigsten Herkunftsländer Rumänien, Polen und Bulgarien. Asylbewerber stammten meist aus Syrien, dem Irak und dem Iran. Die Zuwanderungszahlen sind aber für alle Länder rückläufig. Im vergangenen Jahr verringerte sich der Zuzug syrischer Flüchtlinge im Vergleich zu 2018 um 17,1 Prozent. Die Zuwanderung von Asylbewerbern aus dem Irak und dem Iran sank um 26,4 und 18,2 Prozent.

Entsprechend wurden auch weniger Asylerstanträge gestellt. Im vergangenen Jahr waren es 142.509. Mit 27,6 Prozent kamen die meisten Gesuche von Syrern. Auf dem zweiten Platz folgten Iraker mit 9,6 Prozent. Die drittstärkste Gruppe bildeten türkische Staatsangehörige mit 7,6 Prozent. 2018 waren insgesamt 161.931 Erstanträge gestellt worden. 2016 hatten aufgrund der Flüchtlingskrise rund 722.370 Personen Asyl ersucht.

Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Deutlich erhöht hat sich die Zahl der Ausländer, die nach Deutschland kommen, um zu studieren. Vom Wintersemester 2010/2011 bis zum Wintersemester 2019/2020 stieg sie von 184.960 um 73 Prozent auf 319.902 Personen. Am häufigsten kamen sie aus China, Indien und Italien.

Im vergangenen Jahr hatte mit 26 Prozent mehr als jeder Vierte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das sind rund 400.000 mehr als 2018. Die am stärksten vertretene Gruppe waren hierbei Türken. (zit)

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Attacke auf Verbindungsstudent“, „Farbanschlag auf Studentenverbindung“ – diese und ähnliche Schlagzeilen finden sich alle paar Tage in den Lokalzeitungen von Kiel bis Klagenfurt. Nur selten schaffen es die zumeist linksextrem motivierten Straftaten in überregionale Medien. Um die Übergriffe einheitlich zu dokumentieren, begann vor einigen Jahren die „Initiative für Toleranz und Zivilengagement“ (ITZ) damit, im Internet eine Datenbank anzulegen.

„Das Ziel ist, auf die unterschätzte Problematik hinzuweisen“, sagte einer der Verantwortlichen im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. „Gewalt gegen Studentenverbindungen ist leider in Mitteleuropa alltäglich. Immer wieder wird diese Gewalt verharmlost oder heruntergespielt. Mit unserer Dokumentation, die betont neutral vorgeht und vor allem auf Beweisfotos und öffentlich zugänglichen Presseartikeln basiert, wollen wir gegen diese Verharmlosung argumentieren“, erläuterte er die Motivation. Die Anregung dafür sei durch die Dokumentation des Convents Deutscher Akademikerverbände entstanden, der die Fälle vor Jahren erstmal aufzählte.

Allein im vergangenen November listete die Seite zehn Attacken in Deutschland und Österreich auf. Dabei räumen die korporierten Macher des Blogs ein, daß wahrscheinlich nur einen Teil der tatsächlichen Vorfälle ermitteln. Sie gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, wonach die Zahl zwei- bis dreimal so hoch sei.

Schwerpunkte der Straftaten sind klassische Universitätsstädte

Auch in diesem Jahr, in dem wegen der Corona-Pandemie das gesellige Leben auf den Korporationshäusern mit der sonst üblichen Vielzahl von Veranstaltungen zum Erliegen kam, sei die Zahl der Angriffe nicht zurückgegangen. Zwar stehe die Auswertung für 2020 noch aus, doch mit einem signifikanten Rückgang der Fälle rechne die Initiative nicht.

Räumliche Schwerpunkte der Attacken sind der Statistik zufolge die klassischen Universitätsstädte wie Göttingen, Marburg und Gießen. „Dort sind die Verbindungen einerseits präsenter als in Großstädten.“ Andererseits gebe es dort auch seit vielen Jahren eine starke linksextremistische Szene.

Selbst Mord sei vorstellbar

Im mittelhessischen Marburg sei eine allmähliche Verschärfung der Lage festzustellen, äußerte ein Verbindungsstudent gegenüber der JF. Er berichtete von einer Zunahme linker Schmierereien in der Stadt. Zudem träten Linksextreme mit Pöbeleien und dem Rufen ihrer Parolen an öffentlichen Orten immer selbstbewußter auf. Zu ihrer Einschüchterungstaktik gehöre auch das demonstrative Fotografieren von einzelnen Korporierten, schilderte er seine eigenen Erfahrungen.

Daß es nicht bei Drohungen bleibt, zeigt wiederum ein Blick in die Statistik. „Wir hatten seit Beginn der Dokumentation bereits alles von versuchtem Totschlag bis hin zu Brandanschlägen“, so das Resümee. „Eine Verschärfung ist nur noch durch einen vollzogenen Totschlag oder Mord denkbar, und leider ist dies nicht unvorstellbar.“

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BERLIN. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Bundes-CDU aufgefordert, im Streit um höhere Rundfunkgebühren ein Machtwort an ihren Landesverband Sachsen-Anhalt zu sprechen. „Die Bundesebene der CDU muß diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, daß die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht“, sagte Kellner am Donnerstag der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt würden die nächsten Tage nützen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“. Kellner ergänzte: „Es ist jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann. Alle anderen 15 Bundesländer stehen dahinter.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Amtskollegen in Bayern, CSU-Chef Markus Söder, und Berlin, Michael Müller (SPD), riefen die sachsen-anhaltinische CDU auf, dem Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Der Bewerber auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zeigte hingegen seine Unterstützung für die Parteifreunde in Magdeburg. Gerade in Zeiten von Corona könne man die Gebührenerhöhung kritisch sehen, sagte er dem Münchner Merkur. Die Debatte müsse von der Diskussion über den Umgang mit der AfD entkoppelt werden.

Kritik an CDU, weil AfD ebenso dagegen ist

Hintergrund ist der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt wegen der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Während Grüne, SPD und Linkspartei im Landtag dafür sind, kündigten CDU und AfD an, dagegen zu stimmen. Zusammen haben die beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament. Der CDU wird vorgeworfen, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen und damit die Demokratie zu beschädigen.

Am gestrigen Mittwoch hatte der Medienausschuß im Landtag keine Empfehlung beschlossen und stattdessen die Debatte auf kommenden Mittwoch vertagt. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte in einem sechsseitigen Antrag, den Staatsvertrag neu zu verhandeln. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Allerdings gibt es Zweifel daran, ob eine solche Nachverhandlung möglich ist, da die meisten anderen Bundesländer den Vertrag bereits ratifiziert haben. Außerdem kündigten die Rundfunkanstalten an, gegebenenfalls vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wo ihnen gute Chancen eingeräumt werden. (ls)

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BERLIN. Die Polizei Brandenburg hat Ermittlungen gegen einen syrischen YouTuber aus Luckenwalde eingeleitet, der ein Video veröffentlicht hat, in dem er eine Erschießung von Polizisten inszeniert. In den gestellten Szenen liefert sich der in Luckenwalde wohnende Syrer Fayez Kanfash eine Verfolgungsjagd mit vermeintlichen Sicherheitskräften, die er im Laufe des Videos überwältigt und tötet. Anschließend nimmt er ihnen Kleidung und Ausrüstung ab. „Wir haben ihn wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt“, sagte ein Polizeisprecher der B.Z.

Außerdem würden noch andere Straftatbestände geprüft, führte der Polizeisprecher aus. Damit könnte unter anderem ein Vorwurf des Sozialbetrugs gemeint sein. Kanfash hatte Ende November der Welt geschildert, von Hartz IV zu leben, aber durch seine Videos rund 1.000 Euro dazuzuverdienen. Angesichts seiner mehr als eine Million YouTube-Abonnenten könnte die Summe aber weit darüber liegen.

YouTuber empörte zuvor mit Macron-Auspeitsch-Video

Laut dem Polizeisprecher prüft der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften Potsdam und Cottbus derzeit zudem den Straftatbestand der Gewaltverherrlichung im Netz.

Der junge Mann hatte bereits Anfang November in Berlin-Neukölln für Empörung gesorgt. Bei den Protesten gegen die angeblich islamfeindliche Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (En Marche) führte er als Scheich verkleidet einen Mann mit Macron-Maske an einem Strick durch die Straßen und peitschte ihn mit einem Gürtel aus. Dabei beschimpfte er ihn auf arabisch als „Hund“ und „Ungeziefer“. Der 23 Jahre alte Syrer war 2016 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. (zit)

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Vom grünen Tisch aus sollte es in einer pluralistischen Demokratie so aussehen (so erkläre ich es meinen Kindern): Es gibt verschiedene politische Strömungen und Parteien, die miteinander gleichberechtigt über wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen streiten. Nach der parlamentarischen Ordnung gibt es – von tatsächlichen Extremisten abgesehen – eine Linke, eine Mitte und eine Rechte.

Theoretisch müßte dies im Idealfall gedrittelt aufgeteilt sein. Aber manchmal ist eben die Linke, manchmal die Mitte und manchmal die Rechte stärker. Das kann von den Lagen und vom Meinungsstreit abhängen.

Doch wie ist es in der Realität? Tatsächlich haben wir uns schon seit Jahrzehnten daran gewöhnt, daß es eine immer asymmetrischere Verteilung der politischen Gewichte gibt. In den 1970er beanspruchte die CSU noch, rechts zu sein. Spätestens seit der Wiedervereinigung wurde von CDU und CSU schon der Begriff „konservativ“ nur mehr mit Fingerspitzen, unter Angela Merkel nur noch angeekelt angefaßt, weggeworfen wie ein Deutschlandfähnchen am Wahlabend.

Irrwitzige Geldflut für linke Projekte

Erst seit dem Einzug der AfD in den Bundestag kann ansatzweise wieder davon die Rede sein, daß neben einer ausdifferenzierten Linken (Linke, Grüne, SPD) und einer Mitte (CDU/CSU, FDP) auch eine demokratische Rechte vertreten ist. Doch diese Normalisierung ist für tonangebende Kräfte offensichtlich unerträglich. Die Asymmetrie wird in der veröffentlichten Meinung täglich aggressiver forciert. Öffentlich-rechtliche Sender transportieren immer unverhohlener eine links-grüne Agenda, ob Gender-Sprech oder Grünen-Chefs mit Dauerabo in Talkshows bei gleichzeitigem AfD-Boykott.

Dem Faß den Boden schlagen jetzt die Ausgaben des Bundes für den „Kampf gegen Rechts“ aus. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat das Bundeskabinett eine Milliarde Euro in den Haushalten 2021 bis 2024 eingeplant. Zum Vergleich: Im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung verteilt der Bundestag jährlich knapp 200 Millionen an Parteien. Parteinahe Stiftungen (mit Ausnahme noch der AfD) erhalten jährlich zusätzlich rund 600 Millionen Euro. Nun kommen jährlich noch einmal 250 Millionen dazu, die im wesentlichen in den vorpolitischen Raum linker Parteien gepumpt werden.

Mit der irrwitzigen Geldflut für linke Projekte greift der Staat unter dem Vorwand der Extremismusprävention diskriminierend in den demokratischen Meinungskampf ein. Zudem fehlt gleichzeitig jegliche Finanzierung für Institutionen, die gleichermaßen gegen Linksextremismus oder Islamismus kämpften. Offenkundig geht es um die unverschämte und hemmungslose Subvention eines linksgerichteten Milieus, das die politische Asymmetrie zementieren soll. Union und FDP halten hierbei kritiklos die Steigbügel, die Medien schweigen.

JF 50/20

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Mittwoch darauf verständigt, den sogenannten Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Dadurch werden Restaurants, Museen, Theater und andere Freizeiteinrichtungen um weitere Wochen geschlossen. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel am Abend nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern.

Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von den beschlossenen Zielwerten. Sie verwies auf die zuletzt gestiegene Zahl der Menschen, die mit oder an dem Coronavirus gestorben seien. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Es müsse der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutete zudem bereits weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an. Man werde irgendwann überlegen müssen, die Regeln an einigen Stellen zu vertiefen. Das Motto müsse dann eventuell lauten: lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent.

Kritik gegen Teil-Lockdown

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) behielt sich dagegen vor, die jetzigen Einschränkungen bis zum 10. Januar zu verlängern. Eine Entscheidung darüber werde Mitte Dezember ein Gremium in dem nordöstlichen Bundesland treffen. Zuletzt hatten sich mehrere Medizinverbände und Ärzte gegen pauschale Einschränkungen ausgesprochen.

Vor allem griffen sie den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner an. Der frühere Vize-Chef des von der Bundesregierung beauftragten Sachverständigenrats für Gesundheit, Matthias Schrappe, sagte vor kurzem, dieser Wert sei in den Wintermonaten „ein völlig irreales Ziel“. Er warnte davor, daß die Bevölkerung in einen dauerhaften Schockzustand versetzt werde. „Wenn die Politik den Grenzwert dauerhaft unterschreiten will, dann bekommen wir einen unendlichen Lockdown“, mahnte der Kölner Medizinprofessor gegenüber der Bild-Zeitung.

Zudem weisen Kritiker des Lockdowns darauf hin, daß sich nur wenige Corona-Infizierte zuvor in Restaurants angesteckt hätten. Überdies gebe es eine Übersterblichkeit allenfalls bei hochbetagten Menschen. Die gelte es gezielt zu schützen.

Österreich macht faktisch die Grenzen dicht

Auch Österreich hat angekündigt, die Corona-Regeln über Weihnachten zu verschärfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, Österreich werde die Landesgrenzen bis Neujahr faktisch dichtmachen. Hotels und Gaststätten sollen bis zum 7. Januar geschlossen bleiben und wer aus einem Risikogebiet nach Österreich reist, soll zehn Tage in Quarantäne. Nach österreichischen Regeln (100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen) sind derzeit alle Nachbarländer Risikogebiete.

Kurz begründete die Einreisebeschränkungen damit, daß „durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt“ worden seien. Er verwies dabei vor allem auf Personen aus dem Westbalkan. (ls)

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