Als ganz Deutschland der Lockdown aufgezwungen wurde, um mit den Folgen der Corona-Pandemie fertig zu werden, gehörte der Bundestag nicht unbedingt zu den Einrichtungen, die durch besonderen Eifer auffielen. Im ganzen Land herrschte schon längst Maskenzwang in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, aber Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ es in den Gebäuden des Bundestages immer noch locker zugehen. Eine Maske zu tragen, war dort Privatsache, bis Schäuble am 7. Oktober aufgrund öffentlichen Drucks eine „Allgemeinverfügung“ erließ und Masken Pflicht wurden.

Zwischenzeitlich war für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen) ein besonderer Tarifvertrag vereinbart worden. Um die „besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen in der Corona-Krise“ zu honorieren, sieht die Tarifeinigung die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Anerkennungsleistung vor: Sie beträgt einmalig zwischen 300 und 600 Euro, wobei die untersten Lohngruppen die höchsten Zulagen erhalten. Auch für die Bundesbeamten soll es eine entsprechende Zahlung geben.

Auf einmal sind Schäuble und die Fraktionsführungen schnell: Am 19. November beschloß der Ältestenrat des Bundestages, diesen Tarifvertrag auch auf die Beschäftigten der Abgeordneten anzuwenden – „zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise“, wie es in einem Schreiben des Präsidenten an die 709 Abgeordneten heißt. Der Kreis der Betroffenen ist recht groß: Jeder Abgeordnete kann Mitarbeiter bis zu einer monatlichen Gesamtgehaltssumme von 22.436 Euro beschäftigen.

Im Bundestag herrscht Leere auf vielen Fluren

Aus dieser Mitarbeiterpauschale dürften sich gut und gerne fünf Stellen in Berlin und im Wahlkreis des Politikers bezahlen lassen. Zurückhaltend geschätzt dürfte Schäubles Rundschreiben Kosten von rund zwei Millionen Euro verursachen.

Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Für Krankenschwestern, Pflegekräfte, Rettungssanitäter und Angehörige des Gesundheitswesens, die im Kampf gegen die Pandemie oft bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, ist diese Sonderzahlung wohl das Mindeste. Sie ist noch viel zu niedrig und müßte im nächsten Jahr mehrmals weitergezahlt werden. Statt für die am schwersten Belasteten mehr zu tun, wird das Füllhorn aber über die Beschäftigten des Politikbetriebs ausgeschüttet.

Das ist ein Schlag ins Gesicht von Krankenschwestern und Altenpflegern. Gerade im Bundestag gibt es lange Arbeitspausen zwischen den Sitzungswochen. Seit Monaten herrscht Leere auf vielen Fluren, da Heimarbeit angesagt ist. Eine „zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise“ dürfte schwer zu begründen sein. Daß Schäuble und sein Ältestenrat steuer- und abgabenfreie Pauschalen ausschütten, ist Zeichen einer ungebrochenen Selbstbedienungsmentalität des Politikbetriebs.

(0)

BERLIN. Die Grünen haben sich für einen höheren Frauenanteil bei Hilfseinsätzen der Vereinten Nationen (Uno) ausgesprochen. Es sei „völlig unverständlich und absolut unzureichend“, daß sich die Zahl der entsendeten Frauen an einer Hand abzählen lasse, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Durch eine weibliche Verstärkung würden die Erfolgsaussichten bei schwierigen Friedensmissionen gesteigert.

Die Beteiligung von Frauen führe dazu, daß Konflikte schneller gelöst würden. Zudem ermögliche sie, besser auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Frauen seien in „vielen politischen Prozessen unterrepräsentiert und gleichzeitig in vielen Kriegen sehr häufig von sexualisierter Gewalt betroffen, die schwere Traumata“ hervorrufe, mahnte Brugger. Die betroffenen Frauen bräuchten weibliche „Partnerinnen und Sicherheitskräfte, die sie in ihren Anliegen und Rechten unterstützen“.

Dennoch sei der Frauenanteil im Bundeswehr-Kontingent sowie unter Polizisten für Uno-Einsätze zu gering. Laut dem Auswärtigen Amt sind vier der elf von Deutschland in Hilfseinsätze entsandten Polizisten weiblich, wie aus einer in einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Die Bundeswehr melde für die vier Uno-Missionen im Süd-Sudan, Darfur, dem Libanon und Mali 1.017 Soldaten. Darunter seien 17 Frauen. (zit)

(0)

Weil die CDU in Sachsen-Anhalt sich anschickt, die eigentlich schon sicher geglaubte und offenbar systemintern bereits verbuchte Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verweigern, schießen die rund 100 öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender derzeit aus sämtlichen Rohren gegen den sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und dessen Partei. In ihrer Berichterstattung zum Streit um die „Beitragsanpassung“ greifen die potenziellen Profiteure dieser „Anpassung“ mal wieder zu allem, was die Framing-Trick-Kiste zu bieten hat.

Daß die Journalisten von ARD, ZDF und Co. ernsthaft glauben, daß die Zwangsbeitragszahler ausgerechnet von ihnen eine neutrale Beurteilung der angestrebten Einnahmenerhöhung erwarten könnten, zeugt schon von einem ziemlich festen Glauben an die eigene Verblödungswirkung.

Wenn die „Tagesschau“ ihren ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondenten den Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt unter der Überschrift „Die AfD frohlockt schon“ kommentieren läßt, wirkt das allerdings schon nicht mehr nur selbstbewußt, sondern entweder arrogant oder verdammt verzweifelt. Nach dem Motto: Wenn nichts mehr geht, geht immer noch die AfD. Mit der guten alten Moralkeule wird man den Leuten das Geld und der CDU das „Ja“ zum Mehr davon schon irgendwie aus den Rippen leiern.

Wenn die AfD gegen etwas ist, müssen alle anderen dafür sein

Unabhängig vom direkten Eigennutzen hat diese Taktik aus Sicht der ideologisch geeichten Staatsjournalisten übrigens noch einen weiteren Vorteil. Man verfestigt damit die Logik: Wenn die AfD gegen etwas ist, müssen alle anderen dafür sein. Jedenfalls dann, wenn sie in den entsprechenden Medien weiterhin unter „alle Demokratische Parteien“ geführt werden wollen.

In den unzähligen Berichten und Kommentierungen, die der ÖRR und seine Meinungsmacher zu dem Thema rausgehauen haben, wird immer wieder betont, daß es sich doch lediglich um eine Erhöhung von läppischen 86 Cent im Monat handeln würde. Stets verbunden mit der vermeintlich von der Sorge um das Wohl der Demokratie persönlich formulierten Suggestiv-Frage, wie eine verantwortungsvolle Partei denn nur wegen so einer Lappalie eine Regierungskoalition gefährden könne.

Die Frage, die sich einem bei einer einigermaßen objektiven Herangehensweise eigentlich viel eher aufdrängen müßte, nämlich warum den Grünen die Erhöhung der Zwangsgebühr denn so wichtig ist, daß sie sogar mit dem Ende der Magdeburger Koalition drohen, stellt sich in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Redaktionen offenbar kaum jemand.

Vielleicht deshalb nicht, weil alle Mitwirkenden die Antwort längst kennen? 92 Prozent der Volontäre bei der ARD, so hat es eine senderinterne Umfrage kürzlich ergeben, stehen politisch Rot-Rot-Grün nahe. Andere Erhebungen unter Journalisten kamen in der Vergangenheit zu ähnlichen Ergebnissen. Um zu wissen, daß in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern ein weitgehend linker und vor allem ziemlich grüner Wind weht, genügt es aber im Grunde, ab und zu mal bei ihnen reinzuzappen.

Das ist zwar häufig schmerzhaft, aber immer wieder sehr erkenntnisreich: Klimawandel, Zuwanderung, Frauenquote, Genderpolitik. Bei allen wichtigen und weniger wichtigen politischen Themen haben die Informationsformate von ARD und ZDF und ihre Macher eine ziemlich deutliche Einfärbung. Welche das ist, dürfte jeder, so er nicht gerade unter einer ausgeprägten Rot-Grün-Schwäche leidet, eigentlich auf den ersten Blick erkennen. Man braucht dazu noch nicht einmal dem Comedy-Twitter-Account von ZDF-Ulknudel Nicole Diekmann folgen.

Journalisten als unverzichtbare PR-Agenten der Grünen

Die einseitige, realpolitische Ausrichtung, mit der die Medienschaffenden das schier unmögliche Polit-Kunststück vollbringen, den Grünen noch mehr nach dem Munde zu reden als die Bundeskanzlerin, haben die Öffentlich-Rechtlichen natürlich nicht exklusiv. Sie zieht sich fast durch die gesamte Journalisten-Blase. Genauso wie die knallharte linke und ökosozialistische Haltung dahinter.

Das ehemalige Hausblatt der SED, das Neue Deutschland, macht aus der gemeinsamen Ablehnung der Gebührenerhöhung von CDU und AfD gar eine „schwarz-braune Allianz“ und auch Bernd Ulrich von der ZEIT scheint mit dem politischen Klassenfeind noch eine Rechnung offen zu haben, wenn er twittert: „So richtig Mitleid kann man mit der CDU ja leider nicht haben: erst ohne viel Federlesens die Blockflöten aufnehmen, dann Rote-Socken-Kampagnen fahren und sich jetzt wundern, daß die ostdeutschen Landesverbände aus dem Ruder laufen …“

Aber nur bei den Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bilden schnöder Eigennutz und links-grüne Ideologie eine Symbiose, die die Zwangsgebühr zur „Demokratie-Abgabe“ macht und die Journalisten zu unverzichtbaren PR-Agenten der grünen Partei werden läßt. Wer seit Jahren Tag für Tag, Sendung für Sendung, Zeile für Zeile so die Werbetrommel für einen rührt, den läßt man als Partei, wenn es drauf ankommt, eben nicht im Stich. Schon gar nicht, wenn im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird.

(0)

BERLIN. Das Entwicklungsministerium hat eine Überprüfung der Projekte des Willy Brandt Centers (WBC) in Jerusalem angekündigt, nachdem bekannt geworden war, daß dort Antisemiten beschäftigt sein sollen. „Wir nehmen diese Vorwürfe sehr ernst und prüfen sie derzeit gründlich“, sagte ein Sprecher des CSU-geführten Ministeriums der Bild-Zeitung.

Hintergrund ist eine Solidaritätserklärung der Jusos vom vergangenen Wochenende mit der palästinensischen „Fatah Jugend“, die den israelischen Staat bekämpft. Der Parteinachwuchs der SPD gründete 1996 das WBC zusammen mit israelischen und palästinensischen Partnern, wie der Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert mitteilte.

Einer der dort arbeitenden „Projektpartner“ verbreitet laut Bild in sozialen Medien anti-israelische Propaganda. Zudem habe er seine Sympathien für palästinensische Terroristen bekundet, indem er unter anderem Videos likte, in denen diese verherrlicht würden.

FDP wirft SPD Förderung des Antisemitismus vor

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt attackierte die Sozialdemokraten, die „in Deutschland Antisemitismus verurteilen und ihn in Jerusalem fördern“. Das WBC könne sich nicht für den Frieden einsetzen. „Mit Menschen, die über Israels Auslöschung phantasieren, ist das nicht zu erreichen. Denn dabei soll ein Frieden ohne Juden herauskommen.“

Die Fatah Bewegung propagiert ein „befreites Palästina“ ohne den israelischen Staat. Laut eigener Satzung gehört zu ihren Zielen die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“. Der Staat Israel sei nach ihrer Ansicht eine „zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“. In der Vergangenheit bekämpfte die Fatah ihn auch mit Terroranschlägen. (ag)

(0)

MAGDEBURG. Die schwarz-rot-grüne Koalition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Streit über die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses vorerst abgewendet. Der Medienausschuß im Landtag vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlußempfehlung, wie die SPD-Fraktion und mehrere Reporter auf Twitter mitteilten.

Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag noch einmal bekräftigt, gegen die für Anfang 2021 geplante Anhebung der Zwangsgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zu stimmen. SPD und Grüne drohten mit einem Koalitionsbruch, da auch die AfD angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung im Landtag Mitte Dezember gegen die Erhöhung auszusprechen.

Erhöhung der Rundfunkgebühren in mehreren Ländern beschlossen

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte deshalb in den vergangenen Tagen einen Beschlußantrag für den Medienausschuß ausgearbeitet, in dem er Nachverhandlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags fordert. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, Heike Raab (SPD), bezweifelte gegen über dem MDR allerdings, daß solche Nachverhandlungen realistisch seien. Die anderen Länder könnten einen „solchen Vorschlag, soweit er darauf zielt, die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben“ nicht aufnehmen, da zwölf Landtage den Medienänderungsstaatsvertrag bereits angenommen hätten.

Sachsen-Anhalt könnte die Beitragserhöhung für ganz Deutschland stoppen, weil dafür die Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Landtage nötig ist. Laut der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Raab wird der Vertrag „gegenstandslos“, sollte er bis Ende des Jahres nicht von allen Ländern angenommen werden.

CDU mache sich zur „Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda“

Kritik an ihrer Position erhält die CDU in Magdeburg auch von linken Nichtregierungsorganisationen. „Campact“ etwa hat am Mittwoch einen Online-Appell mit dem Titel „Rundfunk retten – CDU & AfD stoppen“ gestartet. „Ausgerechnet jetzt will die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu drastischen Kürzungen zwingen. Dabei ist in Zeiten von Haß, Hetze und Fake News zuverlässiger Journalismus so wichtig“, begründete Kampagnendirektor Chris Mehtmann die Aktion.

„Eine gemeinsame Abstimmung der CDU auf AfD-Linie wäre ein Verrat an der Demokratie. Es gehört zur Strategie der AfD, Journalistinnen und Journalisten zu verunglimpfen, ihnen zu drohen und ihre Arbeit zu blockieren.“ Die CDU mache sich zur „Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Agenda“.

In dem Appell an die CDU heißt es unter anderem: „Ich fordere Sie deshalb auf: Stimmen Sie für den Rundfunkstaatsvertrag – stärken Sie den Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bringen Sie die Koalition mit SPD und Grünen vor der Landtagswahl 2021 nicht in Gefahr: Halten Sie sich an die gemeinsame Linie gegen die AfD.“ (ls)

(0)

NEW YORK. Die US-Technologiebörse Nasdaq hat Unternehmen aufgefordert, Frauen und Minderheiten stärker zu berücksichtigen. Andernfalls will sie den Firmen die Börsenzulassung entziehen. Hierfür stellte Nasdaq am Dienstag einen entsprechenden Antrag bei der Börsen- und Wertpapieraufsicht SEC.

Demnach wären alle an Nasdaq notierten Unternehmen künftig verpflichtet, offenzulegen, wie divers ihre Vorstände sind. Je nach Rang will die US-Börse ihnen eine Zeitspanne vorgeben, in der sie ihren Vorstand vielfältig genug aufgestellt haben müssen.

Verwaltungsräte sollen Minderheiten berücksichtigen

Nach dem Willen der Technologiebörse soll mindestens ein Verwaltungsratssitz einer Frau und mindestens ein weiterer einer Person zugeteilt werden, die entweder einer ethnischen oder sexuellen Minderheit angehört. Das könnten beispielsweise Afro-Amerikaner oder Transgender sein.

Ziel des Vorhabens sei es, sich für ein „inklusives Wachstum“ einzusetzen. Dadurch könne eine stärkere Volkswirtschaft geschaffen werden, teilte Nasdaq-Vorstandschefin Adena Friedman mit. Mit der Zulassungsregel trage die Technologiebörse zu mehr Diversität in amerikanischen Unternehmen dabei. (zit)

(0)

Ob neu gebildete asiatisch-pazifische Freihandelszone oder die „Belt and Road“-Initiative: China expandiert. Und mit der Expansion des bevölkerungsreichsten Landes steigt auch der Einfluß der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die den Großstaat seit mehr als 70 Jahren beherrscht. Doch nicht nur wirtschaftlich und militärisch rüstet China auf. Auch auf dem kulturellen Sektor versucht die KPCh, ihren Einfluß auszubauen.

Eines ihrer eingesetzten Instrumente: das Konfuzius-Institut. Eine Bildungsorganisation, mit der China offiziell seine Sprache und Kultur an Hochschulen fördert und die sich nur zu gern mit Deutschlands Goethe-Instituten vergleichen möchte. Doch der Vergleich hinkt.

Denn im Gegensatz zu den Goethe-Instituten unterliegen die Konfuzius-Institute den Weisungen der Propaganda-Abteilung der KPCh. Mit einem Pilotprojekt war das Konfuzius-Institut im Jahre 2004 im usbekischen Taschkent gestartet. Heute zählt es über 500 Niederlassungen auf allen sechs besiedelten Kontinenten, tausend sollen es werden. Auch in Deutschland, wo es mit insgesamt 19 Instituten vertreten ist und sogar durch deutsche Steuergelder Unterstützung erfährt. Denn finanziert werden die Institute in den westlichen Industriestaaten jeweils zur Hälfte von China und dem jeweiligen Land. In den Entwicklungsländern übernimmt Peking hingegen die kompletten Kosten.

Universitäten beenden Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ es sich nicht nehmen, im August 2016 höchstpersönlich ein Konfuzius-Institut in der in ihrem Bundestagswahlkreis befindlichen Ostseestadt Stralsund zu eröffnen. „Ich freue mich, daß es so ein Institut jetzt auch in meiner politischen Heimat gibt“, zeigte sie sich begeistert. Der Vertrag dafür war im Rahmen eines ein Jahr zuvor erfolgten Staatsbesuches der Kanzlerin in der Volksrepublik China zustande gekommen.

Zum dreijährigen Jubiläum schickte die Kanzlerin ein schriftliches Grußwort, in dem sie ihre Freude über die „erfolgreiche Entwicklung“ des Instituts zum Ausdruck brachte. „Das Konfuzius-Institut Stralsund hat seit der Gründung mit seinen vielfältigen Angeboten bei den Menschen aus Stralsund und der Region das Interesse an der chinesischen Sprache und Kultur geweckt und bringt ihnen diese näher“, schrieb Merkel. Womit sie sich in trauter Nähe zur Linken-Politikerin Sevim Dagdelen befindet, die die Institute als „wichtige Foren des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit China“ bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält die Ehrendoktorwürde vom Präsidenten der Universität Nanjing, Chen Jun, 2016 in Beijing.
Angela Merkel erhält die Ehrendoktorwürde vom Präsidenten der Göttinger Partner-Universität in Nanjing, Chen Jun, 2016 in Beijing Foto: picture alliance/dpa

Alles zu einem Zeitpunkt, als längst Zweifel über den tatsächlichen Zweck der Konfuzius-Institute laut geworden waren. So stellte die Universität Düsseldorf im April dieses Jahres die Zusammenarbeit aufgrund der propagandistischen Einflußnahme durch die kommunistische Partei ein. Die Hamburger Universität wird zum Ende dieses Jahres folgen. Begründet wurde dies mit „Einflußnahme und Wissensabfluß“.

In Kanada und den USA war schon seit längerem Kritik an der versteckten Einflußnahme und Umdeutung der politischen und historischen Einordnung Chinas durch die Institute geübt worden. Und der China-Experte Andreas Fulda von der Universität Nottingham bezeichnet das Wirken der Institute als „Ideen-Wäsche“, wo politischer Propaganda „der Stempel der Unbedenklichkeit gegeben wird“.

„Aufbau einer sozialistischen Kultur“

Schon seit 2018 sollen sich die Institute auf Anordnung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verstärkt dem „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ widmen. Tatsächlich unterstehen die Konfuzius-Institute dem chinesischen Bildungsministerium. Ihr kulturelles Programm wurde bis zum Sommer von „Hanban“ geleitet, chinesisch für Büro, seit Juli indessen vom Center for Language Education and Cooperation (CLEC) mit identischer Adresse und gleichem Direktorium. 

Hanban galt als die außenpolitische Kulturorganisation der Volksrepublik China. Zwölf Behörden und Staatsministerien waren in dessen Leitungsrat vertreten, unter anderem das Außenministerium sowie die Propaganda-Abteilung der KPCh. Und Hanban war es auch, daß die Richtlinien für die Arbeit der Institute festlegt.

Die Global Times, das Massenblatt der KPCh, habe am 5. Juli, dem Gründungstag des CLEC, „erstaunlich offen“ den Sinn der Umstrukturierung deutlich gemacht, so die Auswertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Indem man das Hanban durch eine ‘Nichtregierungsorganisation’ (NGO) ersetze, wolle man die ‘westliche Fehlinterpretation zerstreuen, die Organisation diene als Chinas ideologische Marketingmaschine’.“ Chinas einstiger Propagandachef Li Changchung bezeichnete die Konfuzius-Institute bereits ebenso offen als „wichtigen Teil der chinesischen Übersee-Propaganda“.

Und jemand, der mit dieser Propaganda nicht im Einklang steht, bekommt das deutlich zu spüren. Diese Erfahrung hatte auch Dominik Schulz (Name geändert) machen müssen, der an einem deutschen Konfuzius-Institut die Situation in Hongkong thematisieren und über die dortige Demokratiebewegung reden wollte. „Mir ist sehr klar zu verstehen gegeben worden, daß diese Thematik nicht erwünscht ist“, erzählt er der JUNGEN FREIHEIT. Ein weiterer Student hatte ein Referat über eine aus der KPCh ausgetretene Parteifunktionärin halten wollen. Ein Vorhaben, das ebenfalls bei der Institutsleitung mißbilligt worden war.

Nur der Glaube an die Partei

Vorgänge, die Yuhan Huang nur allzu bekannt vorkommen. Der 17jährige ist gebürtiger Festland-Chinese und in der südwestchinesischen Millionenstadt Kunming in der Provinz Yunnan aufgewachsen. Im Alter von 15 Jahren kam er nach Deutschland, im Rahmen eines schulischen Austauschprogramms. Vor drei Monaten hatte er sich ein gelbes Pappschild zurechtgemacht und es mit einem Aufruf in deutscher und chinesischer Sprache beschrieben: „Der Ruhm gehört zu Hongkong. Nieder mit der Kommunistischen Partei Chinas.“ Mit dem Spruch stellte er sich vor die chinesische Botschaft in Berlin. Allein.

Yuan Huang vor der chinesischen Botschaft in Berlin.
Yuan Huang vor der chinesischen Botschaft in Berlin Foto: privat

Wir treffen Yuhan in einem Park in Göttingen, wo er derzeit die Schule besucht. Er ist so etwas wie das Gegenstück zu Greta Thunberg. Während sich die junge Schwedin alle möglichen Informationen über die Gefahren eines Klimawandels einverleibt, beschäftigt sich der in etwa gleichaltrige Yuhan Huang auf ähnlich intensive Weise mit den Gefahren durch die Kommunistische Partei.

„Als ich vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen bin, glaubte auch ich noch an die KPCh“, beginnt er zu erzählen. Er war so aufgewachsen. Während seines Schulunterrichtes in China gab es nur diesen einen Glauben, der staatlich verordnet wurde: den an die Partei. Dann kommt er nach Deutschland. Und trifft auf eine für ihn vollkommen neue Welt. „Erst in Deutschland habe ich von dem Massaker der Kommunisten gegen die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Peking erfahren. Im Schulunterricht hat man uns davon nichts erzählt und auch sonst nirgendwo.“

Die Massenmorde an über 30 Millionen Chinesen, die Folterungen, die Straflager, die öffentlichen Demütigungen sogenannter „Abweichler“ oder etwa die als Folge des „Großen Sprunges nach vorn“ eingetretene Hungersnot während der Amtszeit Maos würden im Rahmen des Unterrichts zwar eingeräumt. Jedoch stets mit dem Verweis, daß Mao eben auch „ein paar Fehler“ begangen habe.

„Institute repräsentieren nicht die chinesische Kultur “

In der Gesamtbetrachtung sei er jedoch ein großer Staatsmann, der das Land nach vorn gebracht habe. Das ist in etwa so zynisch, als wenn in Deutschland jemand Hitler als großen Staatsmann bezeichnen würde, der in bezug auf den Holocaust nur eben „ein paar Fehler“ gemacht hätte. „Ich glaubte das alles. In China hatte ich keinen Zugang zu YouTube, Facebook, WhatsApp oder Instagram. Ich bekam nur die Propaganda der Partei zu hören“, erzählt Yuhan der JF. In Deutschland begann er dann, die zahlreichen frei zugänglichen Informationen förmlich aufzusaugen. Heute bezeichnet er sich als Antikommunisten, der sich für eine „christliche Demokratie“ einsetzen möchte.

Inzwischen ist er sogar in die CDU eingetreten. Den Kurs Merkels und insbesondere die China-Politik der Kanzlerin sieht er allerdings kritisch, hofft nach ihrem Abtritt auf einen konservativeren Kurs der Partei und eine entschlossenere Positionierung gegen die Verbrechen der KPCh, gegen die er nun gemeinsam mit Uiguren, Tibetern, Taiwanern und Hongkong-Chinesen demonstriert.

Um so entsetzter ist er, als er in Göttingen auf das Konfuzius-Institut und damit verbunden auf eine ihm nur allzu vertraute Form der Propaganda stößt. „Dieses Institut ist für Deutschland sehr gefährlich. Eigentlich müßte man es Mao-Institut nennen“, warnt er. Denn mit Konfuzius habe die Einrichtung nichts gemeinsam.

Yuhan Huang in Göttingen.
Yuhan Huang in Göttingen Foto: Robohm/JF

Im Gegenteil: „Die Konfuzius-Institute repräsentieren nicht die chinesische Kultur, sondern die Kultur der Kommunistischen Partei Chinas“, sagt der 17jährige. Auch die meisten Lehrer und Lehrbücher kämen aus China. Über Themen wie die Situation der Uiguren oder Hongkong könne man nicht sprechen: Für Yuhan Huang ein deutliches Zeichen für einen „Mangel an akademischer Freiheit und Redefreiheit. Das steht in einem ernsten Widerspruch zum Grundsatz der Meinungsfreiheit in Deutschland.“ Auch sein Eindruck ist: „Neben dem Chinesischunterricht besteht der Hauptzweck der Institution darin, die totalitäre Ideologie der KPCh zu fördern.“

Merkel scheint kein Problem zu erkennen

In Kanada und den USA habe es schon vor Jahren Hinweise darauf gegeben, daß die Mitarbeiter des Konfuzius-Instituts die chinesische Regierung bei der Überwachung lokaler chinesischer Studenten und anderer Chinesen im Ausland unterstützt hätten. Entsprechend groß seien Verunsicherung und Mißtrauen bei der KPCh kritisch gegenüberstehenden Studenten.

Auch der deutsche Verfassungsschutz warnte erst im Oktober vor den Instituten. Diese seien „explizit als Instrument zur Stärkung der Soft Power Chinas im Ausland“ gegründet worden. Belgien griff bereits durch: Nach Hinweisen des Geheimdienstes wurde das Brüsseler Institut geschlossen und der chinesische Direktor wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen.

Die Bundeskanzlerin scheint da auffällig wenig problemorientiert zu sein. Wenige Monate vor der Eröffnung des Konfuzius-Instituts in ihrem Bundestagswahlkreis erhielt Angela Merkel die Ehrendoktorwürde der linkslastigen Göttinger Partneruniversität in Nanjing, die bereits seit 1984 als deren strategischer Partner fungiert – verliehen in der Akademie der Wissenschaften von Peking. Merkel werde die Ehrung wegen ihrer Verdienste um die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Deutschland zuteil.

Und auch wegen ihrer pragmatischen China-Politik, erklärte der damalige Akademie-Präsident Ding Zhongli. Auch der Präsident der Nanjinger Universität fand lobende Worte und würdigte ihr Engagement in der Flüchtlingskrise und gegen den Klimawandel. Mit Entschlossenheit und Weisheit habe sie damit einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet.

JF 49/20

(0)

Einige Wochen nach dem von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown stabilisiert sich die Sieben-Tage-Inzidenz, doch die Todeszahlen bleiben auf hohen Niveau, weil sich immer mehr ältere Personen infizieren. Es sind in Deutschland schätzungsweise mehr über 100jährige an Corona gestorben als unter 40jährige und ein Großteil der mehr als 14.000 mit oder an Corona Verstorbenen war älter als 80 Jahre. Angesteckt haben sie sich häufig in Pflegeheimen und Kliniken. Europaweit läßt sich nun eine Tendenz zur Übersterblichkeit für Altersgruppen der über 60jährigen feststellen.

Doch der vor allem vom Kanzleramt forcierte Teil-Lockdown führt immer mehr zu massiver Kritik bei verschiedenen Ärztegruppen und Ökonomen. War und ist diese Kritik berechtigt?

In einem Positionspapier mit dem Titel „Evidenz- und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der Covid-19-Pandemie Berücksichtigen“ stellten sich die Virologen Hendrik Streeck, Jonas Schmidt-Chanasit, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und weitere Ärztevereinigungen gegen den Ansatz, „reflexartig“ wieder auf Lockdowns zu setzen. Selbst bei niedrigen Fallzahlen hätten die Gesundheitsämter das Infektionsgeschehen nicht vollkommen nachverfolgen und eindämmen können, nur ein Viertel aller positiven Corona-Fälle konnte bisher einem Umfeld oder einem Cluster zugeordnet werden.

Fokussierter Schutz der Risikogruppen

Mit dem Ansteigen der Fall-Zahlen mußte man jedoch rechnen: „Bedingt durch die Saisonalität des Infektionsgeschehens, die Verlagerung der Aktivitäten von draußen nach drinnen sowie die erhöhte Infektanfälligkeit in den Herbst- und Wintermonaten ist mit höheren Fallzahlen als im Frühjahr und Frühsommer zu rechnen.“

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Kassenärzte, Andreas Gassen, forderte „zielgerichtete Maßnahmen“ zum Schutz von Hochbetagten und Menschen mit Vorerkrankungen, die ein größeres Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs haben. „Das Prinzip Gießkanne funktioniert nicht. Eine pauschale Lockdown-Regelung ist weder zielführend noch umsetzbar.“

Auch der Internist Matthias Schrappe, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit und Ko-Autor zusammen mit acht weiteren Kollegen des Positionspapiers „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels“, sagte kürzlich der Bild-Zeitung, daß die Erreichung einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner ein völlig irreales Ziel wäre, welches man kaum innerhalb der Wintermonate erreichen könne.

Schrappe warnt vor „unendlichem Lockdown“

Sollte die Politik diesen Wertz von 50 oder 35 dauerhaft unterschreiten wollen, warnt Schrappe vor einem „unendlichen Lockdown“. Die jetzigen Maßnahmen stützen sich auf Zahlen, die „das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind“. Die Dunkelziffer der Infizierten sei extrem hoch, weil es sich teils um eine asymptomatische Krankheit handele, bei der viele Träger nichts von ihrer Infektion wüßten; deshalb wären die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts „vom Nebel nicht weit entfernt“, schreiben die Fachleute.

„Wir testen eineinhalb Millionen Menschen in der Woche und haben dann meinetwegen 120.000 Positive. Aber wenn wir zweieinhalb Millionen testen würden, wie viele hätten wir dann? Wir sind im Bereich der Mutmaßung, es werden Grundrechte eingeschränkt. Als Wissenschaftler und als Bürger halte ich das für ein Unding.“

Corona-GrafikBei den Hoch-Risikogruppen wie älteren Menschen, etwa in Pflege- oder Seniorenheimen, fordert Schrappe mit einem Kurswechsel Neues auf den Weg zu bringen. Beispielsweise könnten Studenten Abstriche vor Alten- und Pflegeheimen durchführen und bei einem negativen Testergebnis stünde dem Besuch der Eltern und Großeltern dann nichts mehr im Wege.

Durch den Anstieg der Zahl der intensivpflichtigen Covid-19-Patienten kam es zu einer verringerten freien Intensivkapazität in den Kliniken und vereinzelt wurde in den vergangenen Tagen über lokale Engpässe berichtet. Stand 1. Dezember werden von den 22.150 belegten Intensivbetten in Deutschland 3.919 COVID-19 Patienten zugeordnet mit 5.460 freien Intensivbetten sowie einer Notfallreserve von 11.783 Betten vermeldet.

Eine hochkritische Situation trat nicht ein

Eine insgesamt hochkritische Situation ist somit nicht eingetreten, zumal der Anstieg von COVID-19 Intensivpatienten momentan gestoppt scheint. Kritisch zu hinterfragen ist, warum die verfügbare Gesamtkapazität an Intensivbetten in den vergangenen Monaten deutlich abnahm. Häufig wurde Personalmangel als Grund angeführt, jedoch kann vermutet werden, ob es sich hier nicht um Intensivbetten handelt, die im Krankenhausplan so ausgewiesen sind, für die öffentliche Fördermittel geflossen sind, und für die während des ersten Lockdowns auch Freihalte-Prämien ausgelobt wurden.

Positiv zu vermerken ist, daß über den gesamten Zeitverlauf der Pandemie es zu einer Abnahme der Beatmungsrate und vor allem der Mortalität der intensivpflichtigen CoVID-19-Patienten gekommen ist, nun vergleichbar mit der Sterblichkeit einer gewöhnlichen Lungenentzündung im Krankenhaus. Gemäß der großen Metaanalyse von Levin et al. 2020 steigt die „infection fatality rate“, also die Sterblichkeit bezüglich der Gesamtheit der Infizierten von nahe null auf 0,4% Prozent im Alter von 55 Jahren bis 14 Prozent im Alter von 85 Jahren.

Im Vergleich zur Bevölkerungsgruppe unter 60 Jahre kann man also von einem hundertfach höheren Sterberisiko in dieser Altersgruppe ausgehen. Damit sollte sonnenklar sein, welche Altersgruppe intensiv zu schützen ist und daß hier alle Kräfte zu fokussieren wären. Daß Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen wurden – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben, ist fragwürdig, da zudem die über 80jährigen in der Regel sich dort nicht aufhalten und aufhalten müssen.

Es gibt erfolgreiche Teststrategien

Irritierend ist, daß die Vorsorge bezüglich der ambulanten Pflege völlig versäumt wurde, die Alten- und Pflegheime nicht wirklich vorbereitet, das Personal nicht ausreichend geschult wurde und  Schutzmaterial fehlte oder jetzt wieder fehlt. Man fragt sich, warum der stationäre und ambulante Pflegedienst nicht zumindest einmal die Woche getestet werden. Oder auch warum Kinder draußen nicht mehr Fußball spielen dürfen, aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und lernen sollen, ist auch kaum nachvollziehbar.

Wir wissen doch spätestens seit der Übersichtsarbeit „COVID-19: The engines of SARS-CoV-2 spread“ der Epidemiologin Elizabeth Lee von der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore, daß ein Großteil der Sars-CoV-2-Infektionen vermutlich auf Haushalte entfällt. Eine große Untersuchung aus Südkorea kam nach der Analyse von mehr als 59.000 Fällen zu Schluß, daß die Ansteckungsgefahr in einem Haushalt sechs Mal höher ist als bei anderen engen Kontakten.

Corona-Grafik„Dies steht im Einklang mit der Tatsache, daß der Kontakt im Haushalt eine Hauptursache für die Übertragung anderer Atemwegsviren ist“, betonen die Autoren. Ein vergleichbar hohes Risiko hätten auch sonstige Einrichtungen mit engem Zusammenleben wie Gefängnisse, Sammelunterkünfte und Pflegeeinrichtungen.

Die konsequente Verfolgung von sogenannten Superspreading-Events – also wenn ein Infizierter bei einem Ereignis viele Menschen ansteckt wie in der Vergangenheit bei Chorproben, Gottesdiensten, Hochzeiten oder Fleisch-verarbeitende Betrieben – warum hat man sich nicht darauf fokussiert? Warum kopiert man nicht die Teststrategie der erfolgreichen ostasiatischen Länder und kontrolliert mit Schnelltests regelmäßig Kliniken, Pflegeheime oder Schulen und isoliert die positiv Getesteten?

Entscheidungen politischer Natur

Haben wir dazu keine Ressourcen? Oder gibt es etwa Vorschriften im Kleingedruckten, die das erschweren? ber gleichzeitig lassen wir zu, daß unser Grundgesetz deformiert wird? Warum kopiert man nicht das moderate Modell der Schweiz. Dort hat man nicht das Gefühl, daß Politiker dem Aktivismus verfallen und trotzdem der Pandemie hinterherlaufen.

Die Kritik der Virologen Streeck, Schmidt-Chanasit oder auch der Gruppe um Professor Schrappe an den Maßnahmen der Bundesregierung ist fachlich gerechtfertigt. Die vom Kanzleramt gewählten Inzidenzwerte für die Entscheidungen für Maßnahmen beispielsweise sind aufgrund der unsicheren Zahlenbasis weniger medizinischer, sondern politischer Natur.

Das in vielen Ländern praktizierte Ampelsystem, welches auch die Situation der Intensivstationen und weitere Parameter beinhaltet, ist eine sinnvolle Alternative. Neben der Impfung, die, in welcher Form diese auch immer kommen wird, ist ein flächendeckendes, aber zielgerichtetes Testen mit Schnelltests ein Schlüssel zur Eindämmung und Kontrolle des Virus, welches uns noch für Jahre begleiten wird.

Die Aufrechterhaltung der Akzeptanz der Maßnahmen, eine der wertvollsten Ressourcen in der Pandemiebekämpfung, sollte nicht mit widersprüchlichen und unüberschaubaren Regeln zerstört werden. Eine Eindämmungsstrategie sollte nicht nur die Gesundheit und die Wirtschaft sichern, sondern diese Ziele mit unserer im Grundgesetz manifestierten Freiheit in Einklang bringen.

(0)

In den vergangenen Monaten konnte sich „Black Lives Matter“ über mangelnde Zuneigung kaum beklagen. Nicht nur die wohlwollende Berichterstattung in den Medien oder die Solidarität aus der Politik sorgte für Begeisterungsstürme. Auch die großen US-Unternehmen überboten sich im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus gegenseitig und überwiesen Spenden in Millionenhöhe. Ob Apple, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Airbnb, Uber, Nike oder Coca-Cola: Jeder wollte mit an Bord sein. Übrig blieb nur die Frage: Wer erhielt eigentlich das ganze Geld? Und was passierte damit?

Nun, offenbar fragt man sich das auch intern. In der Kritik steht die offizielle Stiftung „Black Lives Matter Global Network“ (BLMGN), die 2013 von den schwarzen Aktivisten Patrisse Cullors, Alicia Garza und Opal Tometi gegründet worden war und als eine Art Dachorganisation gilt. An der Basis rumort es mittlerweile gewaltig.

Einige lokale Ableger – darunter die Städte Washington, Chicago, San Diego, Oklahoma City oder Philadelphia – haben sich zusammengetan und ein Statement veröffentlicht, das es in sich hat: „Seit der Gründung von BLMGN haben unsere Chapter immer wieder Bedenken hinsichtlich finanzieller Transparenz, Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht geäußert“, klagen die Verfasser die Mutterorganisation an.

An der Basis komme das Geld nicht an

Doch trotz jahrelanger Bemühungen habe BLMGN „nie einen akzeptablen internen Prozeß der Rechenschaftslegung hervorgebracht“. An „finanzieller Transparenz“ fehle es gänzlich. Im Text ist von „unbekannten Millionen von Dollar“ die Rede, „die der BLMGN gespendet wurden und die in dieser Zeit der Pandemie und Rebellion sicherlich zugenommen haben dürften“. Die lokalen Chapter hätten jedoch „wenig bis gar keine finanzielle Unterstützung“ erhalten.

Bereits im Juni hatte der Daily Caller berichtet, daß BLMGN zwischen Juli 2017 und Juni 2019 Millionenbeträge für Berater und Mitarbeiterentschädigungen ausgezahlt habe. Konkret hätte die Organisation in den Geschäftsjahren 2017, 2018 und 2019 fast 900.000 Dollar für Reisen, 1,6 Millionen Dollar für Beratung und 2,1 Millionen Dollar für Mitarbeiter ausgegeben.

Doch noch während die ersten zweifelnden Presseberichte auftauchten, versprach BLMGN einen Fonds in Höhe von 6,5 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ortsverbände einzurichten. Seit dem 1. Juli konnten angeschlossene Chapter sogar Zuschüsse von bis zu 500.000 Dollar beantragen. Offenbar längst nicht alle Ableger: „In den letzten Monaten scheinen ausgewählte Chapter eingeladen worden zu sein, sich um den Zuschuß in Höhe von 500.000 US-Dollar zu bewerben“, heißt es in der Mitteilung der lokalen BLM-Sektionen. Dieses Geld sei jedoch erst durch die „Arbeit der Chapter erwirtschaftet worden“. Das sei „nicht die Gerechtigkeit und finanzielle Rechenschaftspflicht, die wir verdienen“.

„Black Lives Matter“-Aktivistin in der Kritik

Im Fokus der Kritik steht insbesondere BLMGN-Mitbegründerin Patrisse Cullors, von der es im Papier heißt, sie sei „gegen den Willen der meisten Ableger und ohne deren Wissen“ Exekutivdirektorin geworden. Cullors scheint derzeit jedoch höhere Ambitionen zu hegen. Erst kürzlich verfaßte sie einen offenen Brief an Joe Biden und Kamala Harris, mit der Bitte um „einen Platz am Tisch“. Schwarze Wähler hätten die Präsidentschaft erst ermöglicht.

Noch Anfang November hatte sich die 36jährige in einem FAZ-Interview ungleich bodenständiger gegeben. „Die Bewegung muß jedem gehören“, versprach sie damals pflichtbewußt den „Black Lives Matter“-Unterstützern. Wem aber gehört nun das gesammelte Geld?

(0)

Free WordPress Theme