FORST. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in der Lausitz, Matthias Loehr, hat ein Ausschlußverfahren gegen zwei Parteikollegen angekündigt. Er wirft den beiden Mitgliedern der Fraktion der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung eine Zusammenarbeit mit der AfD vor, weil sie gemeinsam mit der Partei für einen Antrag gestimmt haben. Loehr hatte bereits im Vorfeld gegenüber dem RBB bekräftigt, entsprechende Beschlüsse von Kreis- und Landesvorstand seien vorbereitet, für den Fall, daß die Parteikollegen tatsächlich mit der AfD stimmten.

Hintergrund ist die Diskussion um einen Jugendclub in der Stadt. Forst hatte zunächst geplant, das Gebäude zu sanieren. Die Fraktionen der AfD, Linkspartei und „Gemeinsam für Forst“ hatten aber auf einen Neubau an anderer Stelle gedrängt.

Im Laufe der Debatte hatten die drei Fraktionen auch eine Pressekonferenz abgehalten. Daraufhin war der Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, aus seiner Partei ausgeschlossen worden.

Loehr: Für Zusammenarbeit mit AfD gibt es keinen Grund

Er sei „mehr als empört“ über die erneute Zusammenarbeit seiner Genossen mit der AfD, sagte Loehr. Es gebe keine Begründung für dieses Handeln. Seine Hoffnung, daß die Parteikollegen einen Kurswechsel vollzögen, sei nun erloschen.

Im Mai hatte sich ein ähnlicher Fall in Höchstadt ereignet. Die bayrische SPD leitete dort ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister Günter Schulz (SPD) ein, weil er mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt wurde. (zit)

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BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Zustimmung seiner Partei für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen verteidigt. Die Eigentümer von Unternehmer sollten nicht mehr selbst entscheiden, wer ihr operatives Geschäft führe, „weil wir im 21. Jahrhundert leben und manche Fragen keine Fragen mehr von konservativ oder liberal sind, sondern von selbstverständlich“, sagte Blume der Neuen Zürcher Zeitung.

Aufgabe der Politik sei es, nicht nur dafür zu sorgen, daß Frauen in der eigenen Sphäre „angemessen, also gleichberechtigt repräsentiert sind“, sondern auch in der Wirtschaft. „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine urkonservative Position, genauso wie übrigens die Bewahrung der Schöpfung.“

„Gemeinsame Aufgabe, die AfD aus dem Bundestag zu bekommen“

Die CSU glaube an die soziale Marktwirtschaft „und die braucht im 21. Jahrhundert eine Aktualisierung“. Sie müsse ihr Wohlstandsversprechen auf eine Art einlösen, „die in die Zeit paßt“. Gerade konservative Politik müsse dafür sorgen, daß Frauen bei gleicher Qualifikation die gleiche Repräsentation fänden.

Kritik äußerte Blume an der FDP, von der man den Eindruck habe, sie wolle alle zwei Wochen etwas anderes. Wenn sie, wie vor kurzem diskutiert, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit den Grünen und der SPD anstrebe, könne man das zwar „Ampel“ nennen, doch „in Wahrheit ist es ein Linksbündnis“.

Dennoch würde es der CSU-Politiker bedauern, wenn die Liberalen 2021 aus dem Parlament flögen. „Eine liberale Stimme gehört zum bürgerlichen Lager dazu. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu bekommen.“

Grüne als stärkste Wettbewerber

Die Grünen bezeichnete Blume als „die Verpackungskünstler der Nation“. Sie fänden lediglich „neue Worte für Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste“. Sie sprächen heute von Garantiesicherung statt von bedingungslösen Grundeinkommen und redeten von einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften statt von Vermögenssteuer.

Außerdem kritisierte er das neue Grundsatzprogramm der Grünen, in dem das Asylrecht vor dem Strafrecht komme und ziviler Ungehorsam immer noch als Notwendigkeit angesehen werde. „Die neuen Grünen sind eine Mogelpackung.“ Dennoch nehme die CSU die Grünen sehr ernst. „Sie sind unser zentraler Wettbewerber, keine Frage, vor allem in den Städten. Das heißt aber nicht, daß wir ihnen nachfolgen.“ (ls)

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BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Victor Orban hat die Kritik des SPD-Politikers Martin Schulz an seiner Regierung mit scharfen Worten zurückgewiesen. Schulz verbreite „Lügenmärchen“, schrieb Orban in einer Antwort an den früheren Präsidenten des EU-Parlaments und heutigen Bundestagsabgeordneten.

Schulz hatte Orban im Deutschlandfunk beschuldigt, „die illiberale Demokratie“ zu wollen und eine kritische Presse in Ungarn zu bekämpfen. Zudem wahre Ungarn, genau wie Polen, nicht die Rechtsstaatsprinzipien, die in der EU verpflichtend seien. Dies gelte bei der Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie bei der Freiheit der Forschung.

Der Milliardär George Soros könne beispielsweise in Ungarn nicht ungestört eine private Universität betreiben. Weil die dortige Lehre Orbans Regierung nicht passe, versuche sie, die Universität mit einer antisemitischen Kampagne aus dem Land zu vertrieben. „Das ist kein Rechtsstaat, wie wir uns das vorstellen“, beklagte Schulz. Er sprach sich deshalb dafür aus, bei der Verteilung der Corona-Hilfsgelder der EU die Regierungen in Budapest und Warschau unter Druck zu setzen.

Orban: Ungarische Presse ist freier als die deutsche

Dem hielt Orban nun entgegen, die ungarische Presse sei „freier und vielfältiger als die deutsche“. Und was den Antisemitismus angehe, so sei das, was in Deutschland heutzutage passiere, in Ungarn unvorstellbar: „die offene Belästigung und Beschimpfung jüdischer Menschen“. Schulz habe Ungarn über Jahre hinweg attackiert, „weil es seine Grenzen verteidigt und keine Einwanderer aufnimmt“, beklagte Orban.

Das „größte Lügenmärchen“ verbreite Schulz jedoch in Bezug auf den EU-Finanzfonds. Dabei würde so getan, als gebe Deutschland ärmeren Ländern wie Ungarn Geld.

Doch es sei genau umgekehrt. Deutschland sei Nettonutznießer des europäischen Wirtschaftssystems mit seinem einheitlichen Markt. Die Bundesrepublik gebe den anderen Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt einen Teil ihres auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union erzielten Profits zurück. Es sei „eine schwerwiegende Heuchelei, wenn einzelne deutsche Politiker von uns erwarten, dafür auch noch dankbar zu sein“.

„Schulz und seine Gesinnungsgenossen sollen sich beherrschen“

Die Situation sei klar: „Ungarns Mitgliedschaft in der EU kostet Deutschland kein Geld, sondern Deutschland verdient an uns Geld.“ Hinzu komme, daß die deutsche Vormachtstellung gegenüber Ungarn nicht auf größeren Fleiß oder größeres Wissen der Deutschen zurückzuführen sei. Vielmehr habe Ungarn viele Jahre unter sowjetischer Besatzung gelitten, während nur ein Drittel Deutschlands dieses Schicksal teilen mußte. Westdeutschland habe 45 Jahre lang Kapital anhäufen können, während die Sowjetkommunisten Ungarn ausplünderten.

Doch dieser Wettbewerbsvorsprung des Westens nehme ab und Mitteleuropa schließe auf. Bis zum Ende des Jahrzehnts würden weitgehend gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen – auch zum Teil dank der Ausgleichspolitik der Europäischen Union. „Bis dahin bitten wir Herrn Schulz und seine Gesinnungsgenossen um mehr Selbstbeherrschung“, schloß Orban seine Erwiderung. (krk)

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ETON. Die englische Eliteschule Eton College hat mit der Suspendierung eines Lehrers für Empörung gesorgt. Angehörige der Eton-Gemeinschaft, darunter Eltern, Schüler und Ehemalige werfen Schulleiter Simon Henderson vor, mit der Entlassung die „Cancel Culture“ zu befeuern, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit. Grund für die Suspendierung des Pädagogen Will Knowland war sein geplanter Vortrag über verschiedene Sichtweisen zu Gender-Theorien, berichtete die englische Zeitung Daily Mail.

Aufgrund der Corona-Pandemie habe der Lehrer einen Online-Vortrag zu dem Thema vorbereitet und im Intranet der Schule hochgeladen. Parallel veröffentlichte er ein entsprechendes Video mit dem Titel „The Patriarchy Paradox“ (Das Patriarchats-Paradoxon) auf seinem persönlichen YouTube-Kanal, den er in Absprache mit dem Eton-College betreibt. Anlaß für den Vortrag sei die „aktu­el­le radi­kal­fe­mi­nis­ti­sche Ortho­do­xie“, schilderte der Pädagoge gegenüber der Schulleitung.

Diese habe Knowland aufgefordert, den digitalen Beitrag für den Schulunterricht zu löschen. Der Bitte sei der Pädagoge sofort nachgekommen. Die Aufforderung, auch das Video von seinem persönlichen YouTube-Kanal zu löschen, habe er hingegen abgelehnt. Daraufhin sei er entlassen worden.

Schüler und Eltern fordern, Lehrer wieder einzustellen

Anhänger der Eton-Gemeinschaft sähen dadurch die Freiheit der Lehre in Gefahr. Die Schule opfere die eigenen Leute, um sich nicht mit kritischen Stimmen aus der Homo-Lobby (LGBTQ-Gemeinschaft) auseinandersetzen zu müssen. Auch der Schriftsteller George Orwell, der in seinem Buch 1984 immer wieder vor mangelnder Meinungsfreiheit gewarnt hatte, sei auf das Eton-College gegangen, sagten einige Eltern laut der Daily Mail.

Mehrere Unterstützer Knowlands hätten nun eine Petition gestartet, in der sie forderten, den Pädagogen wieder einzustellen. Die Schüler seien sehr zufrieden mit ihm und schätzten es, daß er verschiedene Sichtweisen beleuchte.

Knowland: Frauen profitieren von traditionellen Geschlechterrollen

In dem YouTube-Video bespricht Knowland eine biologischen Geschlechterdefinition, die im Gegensatz zur Gender-Theorie steht, nach der Geschlechter nur soziale Konstrukte sind. Die Unterscheide zwischen Mann und Frau zeigten sich beispielsweise in der menschlichen Anatomie.

Zudem stellte er die These zur Debatte, daß eine Welt ohne Männer für Frauen eine schlechtere sei. Sie profitierten von traditionellen Geschlechterrollen. Männer beschützten Frauen beispielsweise im Krieg oder verrichteten häufiger körperlich anstrengende Tätigkeiten. Auch in der Tierwelt komme den Männchen eine dominante Rolle zu.

Schulleiter setzt sich für Gender-Theorien ein

Die Schulleitung des Eton Colleges stellt sich hingegen hinter den sozialen Geschlechterbegriff. Sie zeige ihren Schülern unter anderem Filme, in denen Transgender-Männer Kinder zu Welt brächten. Laut dem Daily Telegraph ist besonders der Schulleiter für diese Entwicklung verantwortlich. Er arbeite daran, die Schule vom Image des „altmo­di­schen Horts des sozia­len und männ­li­chen Elitis­mus“ zu befreien.

Henderson sei auch derjenige, der intensiv auf Knowlands Entlassung gedrängt habe. Er habe besonders die Aussage des Lehrers, ein Welt ohne Männer sei für Frauen eine schlechtere, scharf kritisiert. (zit)

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DEGGENDORF. Mutmaßlich linksextreme Täter sind in das Haus der Burschenschaft Markomannia im bayerischen Deggendorf eingedrungen und haben es verwüstet. Bei dem Angriff entstand ein Schaden im fünfstelliger Höhe, berichtete die Tagesstimme unter Berufung auf die Studentenverbindung.

Die Täter zerstörten demnach unter anderem rund 200 Bierkrüge, die zum Teil aus dem 19. Jahrhundert stammten, Dekorationsgegenstände und Mobiliar. Da sich die Burschenschafter am Wochenende nicht im Haus befanden, stellten sie den Schaden erst am Montag fest. Laut der Markomannia war die Korporation in der Vergangenheit wiederholt von Linksextremen bedroht worden.

Verbindungshäuser werden zum Ziel von Angriffen

Im vergangenen Monat kam es Deutschland und Österreich zu mehreren Angriffen auf Studentenverbindungen. Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurden zwei Korporationshäuser in Wien mit Farbe beschmiert. Mitte November attackierten Unbekannte das Haus der Burschenschaft Germania Jena mit Steinen und zerstörten mehrere Fenster und beschädigten die Fassade, wie die Verbindung auf Facebook mitteilte. Anfang des Jahres war bereits ein Brandanschlag auf den Bund verübt worden.

In den ersten beiden Novemberwochen wurden insgesamt fünf Verbindungen in Kassel, Greifswald, Innsbruck und Graz mit Farbbeulten und Buttersäure attackiert. Dabei entstanden Sachschäden in Höhe von mehreren tausend Euro, wie das Portal „Initiative für Toleranz und Zivilgesellschaft“ schilderte. Anfang November zündeten Unbekannte das Auto eines Mitglieds der Burschenschaft Rheinfranken in Marburg an. (ag)

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BERLIN. Der Anteil der Kita-Kinder, die in einem nicht deutschsprachigen Haushalt aufwachsen, ist weiter gestiegen. Von den 3,16 Millionen Kindern kommunizieren rund 675.000 zu Hause hauptsächlich in einer ausländischen Sprache, ergab eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung, die der Welt vorliegt. Der Anteil stieg demnach in den vergangenen drei Jahren von 18,7 auf 21,4 Prozent.

Spitzenreiter ist Bremen mit 37,6 Prozent, gefolgt von Hessen (33,9 Prozent) und Berlin (31,4 Prozent) sowie Nordrhein-Westfalen (27,4 Prozent) und Baden-Württemberg (26,7 Prozent). Bei einer ähnlichen Anfrage vor einem Jahr hatten die östlichen Bundesländer Sachsen und Thüringen mit jeweils sechs Prozent sowie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit je fünf Prozent die Schlußlichter gebildet.

Eine gezielte Sprachförderung erhalten der Anfrage zufolge jedoch nur wenige Kinder. In den 5.980 staatlich unterstützten Sprach-Kitas seien 2019 etwas mehr als 503.000 Kinder betreut worden. Allerdings hätten nur weniger als die Hälfte, rund 236.000, einen Einwanderungshintergrund gehabt.

FDP: Sprach-Kitas erreichen betroffene Kinder nicht

„Kinder, die zu Hause in ihrer Familie kein Deutsch sprechen, brauchen beim Erlernen der deutschen Sprache Unterstützung, sie haben unsere Hilfe verdient“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende, Katja Suding, der Welt. „Jetzt kommt heraus, daß die Sprach-Kitas den Großteil der Kinder, die diese Förderung so sehr brauchen, überhaupt nicht erreichen.“

Laut dem Mikrozensus vom Februar 2020 wird in jedem zehnten Haushalt in Deutschland vorwiegend nicht Deutsch als hauptsächliche Sprache genutzt. Regelmäßig flammen deshalb Debatten über eine Deutschpflicht auf Schulhöfen auf. „Die Aufforderung an Kinder mit Migrationshintergrund sowohl untereinander, als auch zuhause und auf den Schulhöfen Deutsch zu sprechen, fördert nicht nur die Sprachfertigkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands im September der JUNGEN FREIHEIT. Eine solche Regelung diene auch der Integration, „weil es die Teilhabechancen in dieser Gesellschaft erhöht, die maßgeblich von der Beherrschung der deutschen Sprache abhängen“. (ls)

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MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut dem MDR am Dienstag nach einer Sitzung seiner Parlamentsgruppe.

Die CDU-Fraktion werde bei der anstehenden Entscheidung im Medienausschuß des Landtags keine Beschlußempfehlung abgeben. Borgwardt begründete dies unter anderem mit der Corona-Krise. Der geplante Medienrechtsänderungsstaatsvertrag sei „nicht entscheidungsreif“.

SPD und Grüne drohen mit Koalitionsbruch

Die Initiative für diese Entscheidung ging übereinstimmenden Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne.

Der Medienausschuß, in dem der CDU-Antrag zur Debatte gestellt werden soll, tagt am morgigen Mittwoch. Zuvor findet am Dienstag noch eine Kabinettssitzung und der Koalitionsausschuß statt. Die finale Abstimmung im Landtag ist für Mitte des Monats angesetzt.

AfD-Politiker sieht Anzeichen für „Fall Kemmerich light“

Laut dem Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und medienpolitische Sprecher der Fraktion im reihnland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, zeichnet sich in Magdeburg „ein Fall Kemmerich light“ ab. „Der Druck auf das medienpolitische gallische Dorf in Sachsen-Anhalt wächst ja Tag für Tag. Ausgehend von Ministerpräsident Reiner Haseloff, genüßlich angefeuert vom SPD-General Lars Klingbeil, der die ‘Nazi-Karte’ spielt. Es würde mich eher wundern, wenn die CDU-Fraktion vor dem großen Showdown der Medienpolitik nicht umfallen würde“, sagte Paul vergangene Woche im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich war Anfang des Jahres mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Daß ein Politiker mithilfe der AfD in ein solches Amt kommt, bezeichneten mehrere Spitzenpolitiker unter anderem als „Dammbruch“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Vorgang scharf. Kemmerich trat drei Tage nach der Wahl schließlich zurück. (ls)

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WARSCHAU. Der EU-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski (PiS) hat Polens Veto gegen den EU-Haushalt mit einer Einmischung der Brüsseler Institution in die Angelegenheiten der Nationalstaaten begründet. „Wir Polen möchten selbst entscheiden, wie wir leben, welche Regierung wir wählen, wie wir europäische Werte praktizieren“, schrieb Krasnodębski in der Welt.

Polen und Ungarn hatten Mitte November ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Diesen Schritt hatten die Länder zuvor angekündigt, für den Fall, daß EU-Gelder künftig an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt würden.

EU lehne Polens Argumente ab

Vielen Mitgliedstaaten gefalle Polens Politik nicht. Deshalb versuchten sie, das Land mithilfe rechtlicher Mittel der EU, wie beispielsweise dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren, zu einem anderen Kurs zu bewegen. Er habe den Eindruck, die EU-Kommission verwandle sich allmählich in „eine Art Planungskommission“, die sich immer mehr vom Recht der Nationalstaaten auf Souveränität und Gleichheit abwende.

Seine Kollegen im EU-Parlament seien so eifrig bemüht, den Planeten zu retten, Menschenrechte in der Welt durchzusetzen und Polens Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, daß sie „jeden unbequemen Fakt, jedes Gegenargument“ ablehnten, bemängelte Krasnodębski.

PiS-Politiker warnt vor „aufgezwungener Uniformität“

Dies habe besonders die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf gezeigt, sein Land verstoße gegen Rechtsstaatsprinzipien. Weil das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof langwierig sei, habe die EU kurzerhand beschlossen, Werte-Verletzungen künftig mit einer Gelderkürzung zu bestrafen.

Bereits in der Vergangenheit hätten Versuche, „Europa eine Uniformität aufzuzwingen“ verheerende Folgen nach sich gezogen, mahnte der PiS-Poltiker. Zudem stellte er infrage, wer die Deutungshoheit darüber habe, was den europäischen Werten entspreche und was nicht.

Krasnodębski: Deutschland und Frankreich haben kapituliert

Polen unterscheide sich in seinen Ansichten von vielen Mitgliedstaaten. Das Land verteidige beispielsweise einen biologischen Geschlechterbegriff, statt der Theorie, Geschlechter seien gesellschaftlich konstruiert. Zudem gebe es dort keine unliebsamen Parteien. Schriftsteller dürften sich in Polen kritisch über Themen wie Migration äußern. „Mit einem Wort: Wir sind Konservative, die nicht kapituliert haben, wie es in Frankreich oder Deutschland der Fall ist“, bekräftigte Krasnodębski.

Bereits Mitte November hatte Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) das Veto ihres Landes gegen den EU-Haushalt verteidigt und dabei auf die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten gepocht. Ungarn wolle selbst über seine Lebensgestaltung entscheiden und diesbezüglichen keinen Vorgaben der EU folgen, wie beispielsweise zur jenen zum Schutz der LGBTQ-Gemeinschaft. (zit)

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BERLIN. Das maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis „United4Rescue“ hat mit der Vorbereitung eines weiteren Flüchtlingshilfsschiffs begonnen. Mit Unterstützung der Vereinigung hatte der Regensburger Verein Sea-Eye vor kurzem ein ehemaliges Versorgungsschiff gekauft, das nun für die Migrationsaufnahme im Mittelmeer umgebaut werden soll, berichtet der Evangelische Pressedienst.

Ziel sei es, das Schiff spätestens Anfang Februar fertigzustellen und ins Mittelmeer zu überführen, sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gordon Isler. „Im März oder April könnte die Sea-Eye 4 dann zu ihrer ersten Mission starten.“ Die Anschaffung des Schiffs, der Umbau und die Überführung würden rund eine halbe Million Euro kosten, die mit Spenden finanziert werden sollen.

Anders als die Alan Kurdi, die ebenfalls von Sea-Eye betrieben wird und als Hamburger Schiff registriert ist, soll die Sea-Eye 4 Regensburg als ihren Heimathafen bekommen. Die Hansestadt habe nicht deutlich gemacht, daß ihr das Thema Menschenrettung viel bedeute, kritisierte Isler. „Außer warmen Worten kommt da nicht viel.“ Dies habe sich in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Lager Moria gezeigt.

Weiteres „United4Rescue“-Schiff von italienischen Behörden festgesetzt

Auch für „United4Rescue“ ist die Sea-Eye 4 das zweite Schiff, das von dem Bündnis finanziert wird. Die Sea-Watch 4 ist derzeit zusammen mit weiteren Flüchtlingshilfsschiffen von italienischen Behörden festgesetzt. Der scheidende Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte diese mehrfach aufgefordert, das Schiff freizugeben. Nichtregierungsorganisationen zufolge befindet sich derzeit nur die spanische Open Arms im Einsatz. Fünf andere Schiff dürften nicht auslaufen.

Das Engagement der EKD für die private Seenotrettung hatte intern nicht nur für Zustimmung gesorgt. Der Nürnberger Pfarrer Matthias Dreher hatte in einem Leserbrief geschrieben, Christen seien nur dann in der Pflicht, andere zu retten, wenn sie direkt vor Ort seien. Für die Lösung struktureller Probleme sei hingegen die Politik zuständig. Der Nürnberger Kirchenvorstand beorderte Dreher daraufhin von seinem Posten ab. (ls)

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Das brutale Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Kritiker der Lockdown-Massnahmen in Berlin bei einer Demo und ein schockierendes Video, auf dem die französische Polizei einen Mann ohne Maske verprügelt, zeigt die eiserne Faust der Behörden bei der Durchsetzung der für mich illegalen Hygienegesetze. 

Die Grundrechte der Verfassungen gelten nicht mehr, haben die Politiker selbstherrlich ausser Kraft gesetzt. Wird dies die neue Norm für die Zukunft bleiben, auf den Bürger einschlagen, wenn die Pandemie vorüber ist? Wird die Fake-Pandemie überhaupt jemals aufgehoben und ein Dauerzustand sein? Bald jährt sich die globale faschistische Machtergreifung!!!

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