Der 18. November 2020 in Berlin: Unter großem Protest wurde die kontrovers diskutierte Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat abgesegnet.

Der Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, Ulrich Vosgerau, warnt jedoch: Den monatelangen Zustand, daß auf Basis einer allgemeinen Verfügung derart weitgehend in die Grundrechte von Millionen Bürgern eingegriffen wird, habe zuletzt kein Staatsrechtler mehr für grundgesetzkonform gehalten. Verwaltungsgerichte hätten nicht selten die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern wieder gekippt. Ein Fingerzeig darauf, daß der rechtliche Zustand monatelang nicht grundgesetzkonform war.

In dem Sinne sei das Motiv der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes offensichtlich, erläutert Vosgerau: „Die Maßnahmen sollen stabilisiert werden und der Erfolg der Bürger vor den Verwaltungsgerichten soll unwahrscheinlicher werden.“

Und auch mit Blick auf die zuletzt von Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen teils verlängerten, teils verschärften Maßnahmen äußert der Jurist scharfe Kritik. Diese seien „erwiesenermaßen ungerecht“, schließlich hätten die Gastwirte zuletzt in Umbauten zur Einhaltung von Hygienekonzepten investiert und auch eine erhöhte Ansteckungsgefahr sei hier erkennbar. Daher geht Vosgerau davon aus, daß dieses Thema die Gerichte noch beschäftigen wird.

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BERLIN. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Bedenken wegen der schnellen Entwicklung von Corona-Impfstoffen zurückgewiesen. Bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 seien zwar die zeitlichen Abläufe beschleunigt, die Standards aber nicht abgesenkt worden, sagte Karliczek im NDR. Dies sei schließlich auch eine Frage des Vertrauens.

Die CDU-Politikern erklärte, man habe lediglich dafür gesorgt, daß beispielsweise durch größere Studien schneller Daten gesammelt werden könnten. „Auch in dem Zulassungsverfahren haben wir nur die Zeit optimiert, die Standards sind die gleichen wie auch sonst immer.“ Der Einsatz von solchen Impfstoffen sei „auf jeden Fall“ verantwortbar.

Der Nachrichtenagentur dpa hatte Karliczek zuvor gesagt, beim Thema Corona-Impfungen gebe es noch viel Aufklärungsbedarf. Sie versicherte jedoch: „Die zugelassenen Impfstoffe werden daher wirksam und vor allem sicher sein.“ Es freue sie aber, daß Umfragen zufolge sich jeder Zweite bereit erkläre, sich impfen zu lassen. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge braucht es eine Durchimpfungsrate von 60 bis 70 Prozent, um die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen.

„Es bleibt dabei: Die Impfung wird freiwillig sein“

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Tagesspiegel hatte Mitte November ergeben, daß jeder zweite Deutsche bei einem bald zugelassenen Impfstoff „mit unvorhersehbaren Risiken und Nebenwirkungen“ rechnet. Am heutigen Montag teilte der US-Pharmakonzern Moderna mit, als erstes Unternehmen die Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union zu beantragen.

Karliczek wies Befürchtungen, wonach es einen Impfzwang geben soll, zurück. „Es bleibt dabei: Die Impfung wird freiwillig sein“, verdeutlichte sie gegenüber der dpa. Mehrere Politiker hatten in der Vergangenheit gefordert, einen Impfnachweis an bestimmte Privilegien zu koppeln.

Internationale Luftverkehrsvereinigung prüft Einführung von Impf-Reisepaß

„Man muß den Menschen so viel Freiheit wie möglich geben, das heißt eben auch, daß Menschen mit Impfung mehr möglich ist, als für Menschen, die sich aus persönlichen Gründen dagegen entscheiden“, sagte etwa der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese. „Schon heute ist es gang und gäbe, daß man bestimmte Länder der Welt nur bereisen kann, wenn man sich gegen bestimmte Erkrankungen, wie zum Beispiel Gelbfieber, impfen läßt. Das ist kein Zwang zur Impfung, sondern eine Voraussetzung, etwas Bestimmtes zu tun.“

Unterdessen prüft die Internationale Luftverkehrsvereinigung die Einführung eines Impf-Reisepasses. Wer sich impfen läßt, soll in eine Datenbank aufgenommen werden, die dann mit Daten des konventionellen Reisepasses verbunden werden könnte, berichtete die US-amerikanische Zeitung The Hill. Ein solcher Impfreisepässe könne potenziellen Reisenden die Angst nehmen, hofft demnach der Dachverband der Fluggesellschaften. Die australische Fluglinie Quantas hatte zuvor angekündigt, Reisende auf internationalen Verbindungen nur dann an Bord zu lassen, wenn sie eine Impfung nachweisen können. (ls)

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GÖPPINGEN. Die Göppinger Polizei hat Disziplinarverfahren gegen 17 Beamte eingeleitet, die Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe waren, in der vermeintlich rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Sie beschuldigt zwei Kollegen, entsprechende Bilder und Kennzeichen verschickt zu haben. Den 15 weiteren Beamten wirft das Göppinger Polizeipräsidium vor, nicht gegen die Inhalte protestiert zu haben. Sie hätten die Beiträge „kritik- und kommentarlos hingenommen“, teilte die Behörde am Montag mit.

Einer der Polizisten soll drei Bilder geteilt haben, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stünden. Die Staatsanwaltschaft habe zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet, dieses dann aber wieder fallengelassen, weil die Dateien nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien. Ein weiterer Kollege habe drei Bilder in die Gruppe geschickt, die vermeintlich einen rassistischen Hintergrund hätten. Gegen ihn sei kein Verfahren eingeleitet worden.

Polizei will Fehlverhalten der Kollegen „konsequent ahnden“

„Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet“, kündigte die Göppinger Polizei an. „Handlungen und Gedankengut, welche den obersten Grundwerten unserer Demokratie widersprechen“, seien bei der Polizei „fehl am Platz“ und würden nicht geduldet.

Im Oktober hatte das Düsseldorfer Arbeitsgericht das Dienstverbot gegen eine Polizistin für rechtswidrig erklärt. Sie war aufgrund einer Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe suspendiert worden, in die ein Teilnehmer ein Bild geschickt hatte, das Adolf Hitler parodierte. (zit)

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BERLIN. Die kommissarische Intendantin der Berliner Staatsballett, Christiane Theobald, hat Antirassismus-Schulungen für alle Mitarbeiter angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe einer dunkelhäutigen Ballettänzerin. „Es tut mir leid, zu sehen, daß es im Staatsballett Berlin eine beschäftigte Person gibt, die über einen längeren Zeitraum eine für sie sehr belastende Situation ertragen mußte und die Situation nicht schon vorher aufgelöst werden konnte“, sagte Theobald am Wochenende dem Berliner Tagesspiegel.

Neben den Schulungen sehe sie auch eine Notwendigkeit für einen „Code of Conduct“, also Verhaltensregeln für die Oper. „Ich könnte mir vorstellen, daß ein solcher Verhaltenskodex ein Zusatz in den Arbeitsverträgen ist. Mir wäre auch wichtig, daß wir jetzt eine verpflichtende Weiterbildung für Ballettmeister implementieren.“

Die Ballerina Chloé Lopes Gomes hatte vergangene Woche rassistische Vorgehensweisen am Staatsballett kritisiert. Sie habe sich für eine Schwanensee-Aufführung und für ein Fotoshooting weiß schminken müssen, beklagte sie im RBB. Einmal habe eine Ballettmeisterin für eine Probe weiße Schleier ausgeteilt, nur sie habe keine bekommen, berichtete die Künstlerin. „Denn“, habe die Trainerin lachend gesagt: „Du bist schwarz.“ Lopes Gomes war die erste dunkelhäutige Balletttänzerin an der Staatsoper.

„Das Problem ist die Institution, die Tradition“

Der Vorfall mit dem weißen Schminken habe sich 2018 unter der Direktion von Johannes Öhmann zugetragen. Dieser hatte sich laut Tagesspiegel klar gegen „Whitefacing“ ausgesprochen. Dabei handelt es sich einigen Minderheitenvertretern zufolge um eine Entsprechung des als rassistisch eingestuften „Blackfacing“. Allerdings schminken sich auch hellhäutige Ballettänzer weiß.

Die Gruppe „Black Lives Matter“ habe Lopes Gomes schließlich dazu überredet, die Vorgänge öffentlich zu machen. Den entscheidenden Entschluß habe sie gefaßt, als ihr Vertrag am Staatsballett nicht verlängert worden war.

Zwar habe sich die Ballettmeisterin inzwischen entschuldigt, sagte Lopes Gomes dem Blatt. Doch das genüge ihr nicht. „Sie ist für mich nur die Spitze des Eisbergs“, betonte sie. „Das Problem ist die Institution, die Tradition.“ Es gebe immer noch Leute, die das Ballett als weiße, elitäre Kunstform betrachteten. „Ich hoffe, daß sich nun auch andere Tänzer ermutigt fühlen, für ihre Rechte einzutreten.“ (ls)

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BERLIN. Die Jusos haben mit einer Solidaritätserklärung für die palästinensische „Fatah Jugend“ scharfe Kritik geerntet. „Wer sich mit bekennenden Israel-Hassern solidarisiert, hat ganz offensichtlich ein Antisemitismus-Problem“, schrieb der Vize-Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, auf Twitter.

 Die Nachwuchsorganisation der SPD hatte die Erklärung am Wochenende während ihres digitalen Bundeskongresses abgegeben. Laut Bild-Zeitung wurde die „Fatah Jugend“ in dem entsprechenden Antrag als „Schwesterorganisation“ gelobt.

Die Fatah Bewegung propagiert ein „befreites Palästina“ ohne den israelischen Staat. Laut eigener Satzung gehört zu ihren Zielen die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“. Der Staat Israel sei nach ihrer Ansicht eine „zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“. In der Vergangenheit bekämpfte die Fatah ihn auch mit Terroranschlägen.

SPD und Jusos schweigen zu Antisemitismusvorwürfen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun warf die Frage auf: „Was sagt eigentlich der immer gern mit Antisemitismusvorwürfen um sich schmeißende Heiko Maas dazu, daß sich die Jusos, Jugendorganisation seiner SPD, mit der Israelhasser-Gruppe ‘Fatah Jugend’ solidarisieren? Bisher dazu nur lautes Schweigen.“

Auf die widersprüchliche Außenwirkung der Solidaritätserklärung wies der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse hin. „Gestern noch beschließen die einen SPDler mit uns Gelder für den Wiederaufbau der Synagoge, heute erklären sich die anderen (die Jusos) solidarisch mit der „Fatah Jugend“, die zu Terror gegen Israel aufruft. Da kommt mir die Galle hoch“, sagte der Christdemokrat.

In den sozialen Medien gingen Parteimitglieder auf Distanz zu den Jungsozialisten. Die Juso-Führung und die Mutterpartei äußerte sich zunächst nicht zu den Antisemitismusvorwürfen. (ag)

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„Totalitär“, „neototalitär“, „Totalitarismus“ sind schwerwiegende Begriffe. Heute werden sie wie selbstverständlich benutzt, um deutsche – und anderweitige – Zustände zu bezeichnen. Nicht immer geschieht das in voller Kenntnis der Wortbedeutung.

Totalitäre Systeme erstreben den umfassenden, den totalen Zugriff auf die Gesellschaft und auf den einzelnen. Ihre Wesenselemente sind laut klassischer Definition eine verbindliche, alle Lebensbereiche bestimmende Staatsideologie, eine autoritär geführte Staatspartei, eine terroristische Geheimpolizei, das Staatsmonopol an Massenkommunikationsmitteln und Waffen sowie eine zentral gesteuerte Wirtschaft.

Der Totalitarismus ist also der denkbar größte Gegensatz zur offenen, rechtsstaatlich und demokratisch verfaßten Gesellschaft, in der wir – den Verlautbarungen unserer politisch-medialen Elite zufolge – nach wie vor leben und die erklärtermaßen den Ausgangs- und Zielpunkt allen politischen Handelns bildet. Dafür scheint einiges zu sprechen: Der in gleicher, freier und geheimer Wahl bestimmte Bundestag ist größer denn je; die föderale Struktur behauptet sich gegen Zentralisierungstendenzen; es gibt ein Mehrparteiensystem und die Gewaltenteilung; die öffentlich-rechtlichen konkurrieren mit den privaten Medien; es herrscht soziale Marktwirtschaft. Von Totalitarismus keine Spur.

Den Theoretikern des klassischen Totalitarismus-Modells wie Hannah Arendt, Zbigniew Brzeziński oder Carl J. Friedrich standen die stalinistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutschland vor Augen. Diese offen terroristischen Systeme haben ihre literarische Entsprechung in George Orwells 1948 erschienenem Roman „1984“ gefunden.

Doch bereits 16 Jahre früher, 1932, hatte Aldous Huxley die Dystopie „Schöne neue Welt“ veröffentlicht, die eine weichere und – aus heutiger Sicht – zeitgemäßere Spielart des Totalitarismus beschreibt: eine Welt des universellen Glücks, der individuellen und gesellschaftlichen Harmonie, in der überschüssige Energien durch die Verabreichung einer Droge, durch Massenrituale und Promiskuität neutralisiert werden.

Unter der Losung „Gemeinschaftlichkeit, Einheitlichkeit, Beständigkeit“ haben die Menschen gelernt, ihre Unterwerfung zu lieben. Die Schlagworte ließen sich ohne weiteres durch „Toleranz, Vielfalt, Klimaneutralität, Volksgesundheit“ ersetzen.

„Verfügungsgewalt über die Gesamtheit der Lebenschancen“

Der Politologe Peter Graf Kielmansegg plädierte schon 1974 für eine elastischere Definition, um die Metamorphosen des Totalitarismus erfassen zu können. Totalitär sei es, „die extreme Mobilisierung einer Gesellschaft für einen bestimmten Zweck“ zu erzwingen, „wobei die Zwecke durchaus unterschiedlicher Natur sein können“. Zu den Merkmalen der multiplen Variante zählte Kielmansegg die „prinzipiell unbegrenzte Intensität der Sanktionen, mit denen das System arbeitet“. Der Terror stelle nur die äußerste Möglichkeit dar.

Entscheidend sei „die unbegrenzte Verfügungsgewalt über die Gesamtheit der Lebenschancen des einzelnen diesseits des blanken Terrors, über Bildungschancen und Berufschancen, über die Chancen der Befriedigung materieller Bedürfnisse und Kommunikationschancen“. Wer die an keine „kontrollierbaren Bedingungen gebundene Macht besitzt, über diese Chancen zu Sanktionszwecken zu verfügen, dessen Sanktionspotential kann mit gutem Grund totalitär genannt werden“.

Unter der Hand zeigte Kielmansegg hier die Gefahr der totalitären Transformation unter Beibehaltung der äußeren Formen von Demokratie und Rechtsstaat auf und erinnerte daran, was Tocqueville 1835 in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ als latente Möglichkeit konstatiert hatte: den Umschlag der Demokratie in Tyrannei.

Im Unterschied zum postdemokratischen Staat, der kritisiert wird, weil er sich zugunsten der Wirtschaftslobby aus weiten Bereichen des öffentlichen Lebens zurückzieht, ist der totalitäre Staat hyperaktiv – bei dem Versuch nämlich, bestimmte Ideologien auf die Wirklichkeit zu übertragen und die Gesellschaft in ihr Prokrustesbett zu zwingen.

Ideologie wird hier verstanden als eine „große Erzählung“ über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Sie ist nicht zwingend falsch, kann aber höchstens einen Ausschnitt der Wirklichkeit erklären, während sie den Anspruch auf Ausschließlichkeit erhebt, der von ihren Anhängern rigoros umgesetzt wird. Im Kommunismus war es die Klassen-, im Nationalsozialismus die Rassenfrage, die absolut gesetzt, unter Tabu gestellt und aus denen die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen mit eiserner Konsequenz deduziert und exekutiert wurden.

Abwesenheit einer Großideologie

Im Lichte eines Zukunftsideals, das durch diszipliniertes und zielgerichtetes Handeln einzulösen ist, emanzipieren Staat und Gesellschaft sich kollektiv von der erfahrbaren Wirklichkeit. An ihre Stelle tritt eine artifizielle Realität, eine ideologisch bestimmte Simulation, in die sich die einen zustimmend, andere gleichgültig, manche widerwillig und einige nur zum Schein einfügen mit dem Entschluß, Widerstand zu leisten. Ein Staat – oder ein Imperium – macht ernst mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“.

Die reale Wirklichkeit läßt sich wohl verdrängen, aber nicht dauerhaft aus der Welt schaffen. Die Nachrichten des DDR-Fernsehens präsentierten allabendlich ausführliche Erfolgsmeldungen, die die Überlegenheit der sozialistischen Planwirtschaft zu belegen schienen. Am Ende stand der Offenbarungseid einer dysfunktionalen Ökonomie.

Die Disziplinierung der Gesellschaft wird, wie Hannah Arendt in ihrer Untersuchung der Totalitarismen der dreißiger und vierziger Jahre dargelegt hat, durch eine Kombination aus Propaganda und Terror erreicht. Überwachung, Strafandrohung und die Ermunterung zur Denunziation erzeugen eine Atmosphäre aus Furcht und Mißtrauen, in der die freie Kommunikation erstirbt, das zwischenmenschliche Band durchtrennt und selbstbestimmtes, gemeinsames Handeln unmöglich wird. Parallel dazu werden die atomisierten Individuen durch Massenrituale, Kampagnen und totalitäre Organisationen neu formiert und in einen Zustand der Ruhelosigkeit und permanenten Dynamik versetzt.

Grundsätzlich ist Arendts Erklärungsmodell gültig geblieben. Der wichtigste Unterschied ist heute die Abwesenheit einer Großideologie, die den Gang der Welt aus einem einzigen Axiom wie der Klassen- oder der Rassenfrage erklärt und ableitet. Erkennbar ist statt dessen eine Haupttendenz, die sich auf widersprüchliche Weise äußert, entfaltet und die Wirklichkeit überformt, so daß eine mit ideologischen Elementen – Ideologemen – durchsetzte Hyperrealität entsteht.

Vereinzelung des Menschen

Die politisch-medialen Eliten der Bundesrepublik exekutieren in der Hauptsache einen globalen Universalismus, wie er im Ende 2018 verabschiedeten UN-Migrationspakt seinen konkreten Niederschlag gefunden hat. Beleglos werden dort „die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige Entwicklung“ angeführt. Man deklariert die Verpflichtung, „Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus“ und die daraus folgende „Intoleranz gegenüber Migranten (seien) zu verurteilen und zu bekämpfen“.

Die Vertreter des Universalismus behandeln das eigene Land als Filiale einer Weltgesellschaft, auf die alle ihre Mitglieder einen gleichberechtigten Zugriff haben sollen. Dem steht der politische Wille jener entgegen, die ein partikulares, gruppenbezogenes – konkret: nationalstaatliches – Eigeninteresse geltend machen, das nach außen behauptet werden muß. Der Konflikt entzündet sich hauptsächlich an der Masseneinwanderung.

Die politisch-medialen Eliten unternehmen alles, um den Widerstand gegen ihre Politik zu brechen und die Gesellschaft so zu konditionieren, daß sie dieser Politik zustimmt oder sie zumindest hinnimmt. Sie stützen sich dabei auf ihr Medienmonopol. Eine Vielfalt der Presse und der elektronischen Medien existiert nur formal, entscheidend ist politisch-ideologische Konformität, die hier herrscht. Die formale Medien­demokratie erlaubt und ermöglicht endlose Debatten über Nebensächlichkeiten, aber keinesfalls darf erörtert werden, was der massenhafte Zuzug junger Männer aus archaischen Kulturen für das Land bedeutet. In dieser systemischen Irrationalität kann bereits das Vorbringen rationaler Argumente zu einem Akt der Selbstgefährdung werden.

Medien, staatliche und semistaatliche Institutionen, der Inlandsgeheimdienst und sogenannte zivilgesellschaftliche Kräfte kooperieren intensiv, um die Formierung einer Opposition zu be- und verhindern, tatsächliche oder vermutete Dissidenten sozial zu isolieren, materiell auszuhungern und psychisch zu zermürben. Die aus den USA importierte „Cancel Culture“ perfektioniert diese Praxis und bestätigt die „prinzipiell unbegrenzte Intensität der Sanktionen, mit denen das System arbeitet“ (Kielmansegg).

Die Anti-Corona-Maßnahmen haben in idealtypischer Weise eine totalitäre Versuchsanordnung geschaffen. „Lockdown“, „Shutdown“, „Homeoffice“ erzwingen die Atomisierung der Menschen. Politisches Handeln, das ein öffentliches und gemeinschaftliches ist, wird so erschwert oder unmöglich gemacht. Der virtuelle Raum der sozialen Medien kann die verbotenen öffentlichen Räume um so weniger ersetzen, als er unter der Kontrolle der „Cancel Culture“ steht.

Gleichzeitig findet eine mediale Dauerberieselung mit der Pandemie-Thematik statt, die darauf abzielt, das Publikum in einen Zustand ständiger Anspannung, der Angst und des Mißtrauens zu versetzen. Dem „Corona-Leugner“ wird die Position zugewiesen, die in der Vergangenheit der Staats-, Klassen- oder Volksfeind innehatte. In der entschiedenen Abgrenzung von ihm definiert und formiert sich die Gemeinschaft der Loyalen und Anständigen.

Es gibt eine Hoffnung

Der auf Dauer gestellte „Kampf gegen Rechts“, gegen Rassismus, Fremden- und Islam-Feinde sowie der Kampf gegen die vorgeblich menschengemachte Klimaerwärmung können als Mobilisierungsschübe in Richtung einer „One World“-Ordnung verstanden werden. Immer neue Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Quotenregelungen, Meldestellen für delinquentes Verhalten mit Sanktionskompetenz verstetigen diese „Mobilisierung einer Gesellschaft für einen bestimmten Zweck“ und zwingen die Menschen in ein staatskonformes Verhaltenskorsett. Der Zugriff hat sich nun auch über die Sprache gelegt.

Das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist das totalitäre Siegel auf der Entwicklung. Die propagandatrunkenen Massen, die sich in einem Zustand existentieller Bedrohung wähnen, aus dem die Fürsorge der Regierenden sie hoffentlich errettet, sind in einen Dämmerzustand versetzt, in dem ihnen die gesetzliche Einschränkung der Freiheitsrechte nicht nur nebensächlich, sondern geboten erscheint. Sie sind Atome einer herdenartigen Verfügungsmasse.

Der historische Totalitarismus scheiterte letztlich an der Diskrepanz zur realen Wirklichkeit. Allerdings haben sich seitdem die Manipulationstechniken so sehr verfeinert, daß sie die Hirne über diese Diskrepanz hinwegtäuschen können. Die größte Schwäche des modernen Totalitarismus ist das Mosaik sich widersprechender Ideologeme, aus dem er seine Sinnstiftung bezieht. Eingebildete Klimaretter begrüßen zugleich die Masseneinwanderung nach Europa und nehmen hin, daß die Migranten ihren ökologischen Fußabdruck hier vervielfachen. Kämpfer gegen Rassismus begünstigen Judenfeinde, Menschenrechtsaktivisten verteidigen das Bleiberecht von Terroristen.

In seinen inneren Unverträglichkeiten und antagonistischen Widersprüchen, die er hervorbringt – und weniger im expliziten Widerstand –, liegt die Chance, daß der sich anbahnende neue Totalitarismus letztlich scheitert.

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Thorsten Hinz, Jahrgang 1962, studierte in Leipzig Germanistik, war JF-Kulturredakteur und ist heute freier Publizist und Buchautor. 2004 erhielt er den Gerhard-Löwen­thal-Preis für Journalisten.

JF 48/20

 

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BERLIN. Der frühere Fußballnationalspieler Steffen Freund hat sich für Äußerungen entschuldigt, die ihm als Rassismus ausgelegt worden waren. Freund hatte am Sonntag in der Sport1-Sendung „Doppelpaß“ das Fehlverhalten der beiden Schalke-Spieler Amine Harit und Nabil Bentaleb unter anderem auf deren Herkunft zurückgeführt.

Harit war am vorvergangenen Wochenende nach einer schlechten Leistung gegen den VfL Wolfsburg ausgewechselt worden und ließ dabei Trainer Manuel Baum grußlos am Spielfeldrand stehen. Auch mit Mittelfeldspieler Bentaleb soll es an dem Tag Streitigkeiten gegeben haben. Beide wurden daher nach der Partie gegen Wolfsburg für rund zwei Wochen von der ersten Mannschaft suspendiert und müssen nun vorerst alleine trainieren.

Freund sagte zu dem Verhalten in der „Doppelpaß“-Sendung, er kenne Bentaleb persönlich. Dieser habe „unglaublich viel Talent“, sei „aber französisch-algerischer Herkunft“. Da müsse man „wissen, daß eine bestimmte Aggressivität, auch eine Disziplinlosigkeit schnell kommt, wenn er nicht derjenige ist, der gesetzt ist“.

Schalke widerspricht Freund

Auf Schalke sei „Malochen das Allerwichtigste“, erläuterte Freund, der in seiner aktiven Zeit selbst zwei Jahre bei den Knappen unter Vertrag stand, bevor er an den Rivalen Borussia Dortmund verkauft wurde. „Jeder Spieler muß bereit sein, sein Herz auszuschütten für den Verein. Und dann bin auch bei Harit: Auch er kann das natürlich nicht mit diesen Wurzeln. Also: Falsche Spieler gekauft – nicht von der individuellen Klasse her!“ Harit ist marokkanisch-französischer Herkunft.

Noch während der Sendung beteuerte Freund, er habe das nicht rassistisch gemeint. Bentaleb beispielsweise stamme mit seiner französisch-algerischen Herkunft aus ärmlichen Verhältnissen. Es spiele eine Rolle, „wie du als Mensch aufwächst und wie deine Mentalität ist“.

Dennoch brandete in den sozialen Netzwerken schnell Kritik an Freunds Äußerungen auf. Tabellenschlußlicht Schalke twitterte: „Die Denkpause für Harit und Bentaleb hat nichts mit deren Wurzeln zu tun! Sowas hat für uns grundsätzlich nichts mit der Herkunft zu tun.“

Am Abend dann meldete sich Freund selbst nochmals auf Twitter zu Wort: Jeder, der ihn kenne, wisse, „daß ich jede Form von Rassismus zutiefst verabscheue. Natürlich sind weder Hautfarbe, Glaube oder Herkunft für die Leistungen eines Spielers im Training und auf dem Platz entscheidend“, versicherte er. Niemand ärgere sich mehr über seine Worte als er selbst. Er wolle sich „aufrichtig entschuldigen“, daß er sich so mißverständlich ausgedrückt habe.

Es ist nicht der erste Fall von Rassismusvorwürfen, der im Zusammenhang mit Schalke 04 für Schlagzeilen sorgt. Der frühere Aufsichtsratschef Clemens Tönnies mußte beispielsweise seine Ämter ruhen lassen, nachdem er sich öffentlich über das Geburtenverhalten in Afrika Gedanken gemacht hatte. Tönnies hatte 2019 beim „Tag des Handwerks“ gesagt, statt höhere Steuern gegen den Klimawandel zu erheben, sollte man lieber 20 Kernkraftwerke in Afrika finanzieren. „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“

Aber auch die Schalke-Anhänger sahen sich für ihr Verhalten bereits mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Im Februar beklagte der Abwehrspieler von Hertha BSC Berlin, Jordan Torunarigha, er sei während des DFB-Pokalspiels im Schalker Stadion von Anhängern der Heimmannschaft rassistisch beleidigt worden. Und bei der Partie der U-19-Mannschaften von Borussia Dortmund und Schalke im Oktober beschwerte sich das Dortmunder Nachwuchstalent Youssoufa Moukoko ebenfalls über rassistische Beleidigungen von den Schalke-Rängen. (krk)

 

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BERLIN. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich für mehr Investitionen in die Streitkräfte ausgesprochen. „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muß man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte die Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

Zugleich plädierte Baerbock dafür, im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung mehr Engagement bei Militäreinsätzen zu zeigen. Dazu müsse es auch Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) geben. Ihre Partei dürfe sich bei solchen Themen „nicht wegducken“. Sie warnte: „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Um Rußland, China und der Türkei nicht das Feld zu überlassen, müsse Europa seine „Friedensrolle“ wieder ernster nehmen.

USA kritisieren Deutschlands Verteidigungsausgaben als zu gering

Kritisch äußerte sich Baerbock mit Blick auf den Streit zwischen Deutschland und den USA über die Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik liegt unter den in der Nato vereinbarten Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Grünen-Chefin betonte: „Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muß auch um die Fähigkeit der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter.“

In den vergangenen Jahren hatte der scheidende US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung wegen zu geringer Verteidigungsausgaben attackiert. In diesem Zusammenhang hatte er auch einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland ins Spiel gebracht. (ag)

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Als ich noch die Gelegenheit hatte, erlaubte ich mir manchmal ein kleines Sozialexperiment. Frage des Lehrers: „Wem gehört China?“ – Antwort des Schülers: „Den Chinesen.“ – Frage: „Wem gehört Indien?“ – Antwort: „Den Indern.“ – Frage: „Wem gehört die Türkei?“ – Antwort: „Den Türken.“ – Frage: „Wem gehört Deutschland?“ Ungefähr bis zum zwölften Lebensjahr bekommt man noch die Antwort „Den Deutschen“. Danach nicht mehr.

Wenn man es mit Älteren zu tun hat, breitet sich im Raum eine unangenehme Atmosphäre aus. Etwa so wie im viktorianischen Zeitalter, wenn jemand „Unterhose“ sagte, und der eine oder andere setzt schon jene mißbilligende Miene auf, die signalisiert, daß er ein Tabu erkennt, wenn es verletzt werden soll.

Ursache ist die Ausbildung der „sozialen Haut“. So hat Elisabeth Noelle-Neumann das empfindliche, großflächige Organ genannt, das uns wahrnehmen läßt, was geht und was nicht geht. Was nicht geht, ist die Auffassung, daß Deutschland das ist, was der Name sagt: das Land der Deutschen. In einem relativ langwierigen Prozeß wurde stattdessen die Vorstellung verankert, daß „Deutschland“ ein aus unerheblichen Gründen so abgegrenztes und organisiertes Gebilde ist, auf dem irgendwelche Menschen leben, die Ansprüche haben. Die Menge dieser Menschen nennt man „Gesellschaft“.

Grünen wollen „Einwanderungsgesellschaft“ sogar „als Staatsziel im Grundgesetz“

Als der Begriff im 18. Jahrhundert aufkam, hat man unter „Gesellschaft“ das verstanden, was übrigblieb, wenn man den „Staat“ (und die mehr oder weniger eng mit ihm verbundene „Kirche“) abzog. „Gesellschaft“ schmeckte nach Selbständigkeit und Freiheit, und wer wollte, konnte sogar einen Gesellschaftsvertrag phantasieren, der den Staat durch freiwilligen Zusammenschluß der Gleichen begründete.

Dabei wurde eine „unsichtbare Hand“ vorausgesetzt, die das Ganze als Ganzes schon konstituierte, bevor es in Erscheinung trat. Was aber schwerer wog, war die Ablenkung von der Tatsache, daß keine „Gesellschaft“ als solche je existiert hat, sondern alle historisch bekannten Formen in irgendeiner Weise politisch verfaßt waren.

Ein Gedanke, der der Linken immer peinlich war, weil er die Unvermeidbarkeit von Herrschaft nahelegt. Was nicht nur ihre Präferenz für alles erklärt, was man „Gesellschaftswissenschaft“ nennt, sondern auch die Versuche, die Existenz von so nebulösen Größen wie einer „Bürgergesellschaft“ oder „Zivilgesellschaft“ zu behaupten. Neuerdings kommt noch die „Einwanderungsgesellschaft“ hinzu, deren „Konsens“ auf täglichem „Aushandeln“ beruht.

Christine Lambrecht, die amtierende Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat unter Verweis auf dieses Gebilde das neue Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gerechtfertigt, und die Grünen möchten den Begriff „Einwanderungsgesellschaft“ sogar „als Staatsziel im Grundgesetz … verankern“, um die „gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen“ durchzusetzen, ganz egal, ob mit deutschem Paß oder ohne.

Die Schwäche der Bindungskräfte

Auch wenn das alles im Windschatten der Corona-Bekämpfung ablief, verdient es Aufmerksamkeit. Denn die Akteure haben mehr und anderes im Sinn als Symbolpolitik. Ihr Ziel ist, jene Umgründung der Republik zu vollenden, die vor Jahr und Tag mit der Änderung des Staatsbürgerrechts eingeleitet wurde und darauf berechnet ist, aus dem Land ein ganz anderes zu machen, als das, das den Vätern des Grundgesetzes vor Augen stand.

Sie hielten das „deutsche Volk“ keineswegs für eine Erfindung, sondern für eine historische Wirklichkeit. Für sie beruhte das Existenzrecht des neuen Staates darauf, daß er der Staat der Deutschen war, dessen Souverän als eine bestimmbare Größe betrachtet wurde. Bittere historische Erfahrung hatte sie Vorsicht gelehrt, wenn versucht wurde, solche Konkretion außer Acht zu lassen.

Mochte der Begriff „Gesellschaft“ seinen Aufstieg parallel zu dem der „Nation“ vollzogen haben, das Gefühlsmoment, das einen modernen Staat mitbegründet, wurzelte immer in dem Bewußtsein, einer bestimmten „Nation“ anzugehören, nicht in dem Teil einer beliebigen „Gesellschaft“ zu sein, der man sich per Kontrakt anschließt und die man durch Kündigung verlassen kann.

Wer das ignoriert, übersieht die „offene Flanke“ (Ralf Dahrendorf) aller heutigen Gemeinwesen: die Schwäche ihrer Bindungskräfte. Er muß deshalb entweder die „Weltgesellschaft“ für eine Tatsache halten, oder meinen, daß nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. In der Regel hält er die Globalisierung, dauerndes Wirtschaftswachstum oder dauernde Umverteilung für Selbstläufer, die nebenbei jenen sozialen Kitt schaffen, der alles zusammenhält. Aber es spricht nichts für die Richtigkeit dieser Annahme.

Sie fürchten sich vor einer machtvollen Gegenbewegung

Überall, wo die „Einwanderungsgesellschaft“ schon existiert, zeigt sie ihre Dysfunktionalität. Das gilt auch für deren Urmodell, die Vereinigten Staaten. Der jüngste Präsidentschaftswahlkampf war deshalb nicht nur eine Konkurrenz zwischen Kandidaten bestimmter Parteien oder bestimmter Ideologien oder bestimmter ökonomischer Interessengruppen, sondern auch ein scharfer Konflikt zwischen ethnischen und religiösen Gruppierungen, die sich wie verfeindete Stämme gegenüberstehen.

Das hoffnungsvolle „E pluribus unum“ im Hoheitszeichen der USA – „Aus vielen das Eine“ – ist eine Chimäre. Vom „Schmelztiegel“ spricht keiner mehr, und in der „Salatschüssel“ hat man offenbar etwas angesetzt, was ungenießbar wird. Die Annahme jedenfalls, daß die „Einwanderungsgesellschaft“ die Vorwegnahme der fröhlich-bunten, diversen, multikulturellen Menschheitsrepublik ist, hat keine Wahrscheinlichkeit für sich.

Man muß deshalb noch eine dritte Möglichkeit in Betracht ziehen, wenn es um die Ursache für die hektische Betriebsamkeit ihrer Befürworter geht. Wahrscheinlich hat der Wunsch, die europäischen Nationen in ihrer Substanz zu zerstören, zuletzt mit der Furcht vor einer machtvollen Gegenbewegung zu tun. Selbstverständlich spielen Verblendung und Kalkül eine Rolle – der neue „Kampf gegen Rechts“ spült eine Milliarde Euro Steuergelder in die antifaschistischen Kassen –, aber es bleibt ein rationaler Kern in der Angst, daß ein so absurdes Projekt wie die „Gesellschaft der Vielfalt“ Widerstand auf den Plan rufen muß, der viel mächtiger ist als alles, was man bisher unter der Bezeichnung „Populismus“ gefaßt hat.

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