Der Pulverdampf nach der Wahl hat sich verzogen. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß Joe Biden am 14. Januar kommenden Jahres zum 46. Präsidenten der USA ernannt wird. Donald Trump hat zwar theoretisch noch die Chance, auf dem rechtlichen Weg als Gewinner hervorzugehen, doch auch er scheint sich zunehmend mit der Alternative abzufinden. Aus seinen Tweets geht hervor, daß sich das Märchen vom angeblichen Putsch solches erweist. Im Falle einer Inauguration Bidens darf also von einer friedlichen Machtübergabe ausgegangen werden.

Noch hat das Electoral College die Wahl nicht zertifiziert – tatsächlich hat Trump hier momentan noch einen Vorsprung. In den großen Medienhäusern des Landes will man davon aber nichts wissen: Wer darauf hinweist, daß der Wahlprozeß noch in vollem Gang ist, der untergrabe die Legitimität der amerikanischen Institutionen!

Im Lager der Demokraten läßt man sich dergleichen natürlich gerne gefallen. Biden wird als eine Art Messias gefeiert, der die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenführen wird und das Land endlich vom schändlichen Makel des orangenen Teufels befreit. Er selbst fiel anfangs nur zögerlich ins allgemeine Hosianna mit ein – nach 47 Jahren als Karrierepolitiker schien er zu den wenigen Demokraten zu gehören, die mit dem Wahlprozeß vertraut sind. Doch diese Zurückhaltung ging ihm im Zentrum des demokratischen Siegestaumels ebenfalls verloren. Mittlerweile wird alles für seinen Amtsantritt vorbereitet.

John Kerry soll oberster Klimaschützer werden

Im Rahmen einer – eher peinlich wirkenden – Präsentation stellten Biden und seine Vizepräsidentin in spe, Kamala Harris, nun die Kandidaten für ihr Kabinett vor. Man kann sagen: Es fühlt sich an, wie eine Neuauflage der Obama-Administration.

Da wäre zum einen Antony Blinken: unter Obama Vizeaußenminister, der nun Secretary of State werden soll. Von Seiten Bidens eine verständliche Wahl, lag Blinken doch – wie er selbst – zuverlässig bei jeder außenpolitischen Entscheidung der letzten Jahrzehnte daneben. Neben dem unkoordinierten Eingriff in den Syrienkonflikt soll Blinken auch am legendären „Iran-Deal“ beteiligt gewesen sein, der maßgeblich zur zunehmenden Destabilisierung des Nahen Ostens beitrug.

Federführend für den katastrophalen Deal war jedoch John Kerry, der – Überraschung! – ebenfalls wieder mit von der Partie sein wird. Dem ehemaligen Außenminister soll nun das Resort „Klimaschutz“ unterstehen. Falls sein Wirken der vergangenen Jahrzehnte ein Indikator für seine künftigen Erfolge auf diesem Gebiet ist, sollte man sich langsam von Eisbären, Pinguinen und den Polarkappen verabschieden.

Medien bejubeln Latino als Homeland Security Chef

Als historischer Moment wird zurzeit die Nominierung Jeanette Yellens als zukünftige Finanzministerin bejubelt. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt. Die Dame war allerdings zuvor jahrelang Vorsitzende der Federal Reserve und ihr Einfluß auf die amerikanische Finanzpolitik dürfte sich durch die Ernennung zur Finanzministerin wohl nur unwesentlich vermehren. Der historische Moment entpuppt sich also eher als Augenwischerei der Medien.

Bejubelt wird auch die Personalie Alejandro Mayorkas als Chef des Department of Homeland Security. Der erste Latino auf diesem Posten wird als Zeichen einer neuen Ära der US-Migrationspolitik gedeutet. Unter Obama war Mayorkas jedoch bereits Leiter der US Citizenship and Immigration Services und ist ebenfalls kein neues Gesicht. Trotzdem könnte sein Wirken so transformativ werden, wie linken Medien hoffnungsvoll prophezeien: Mayorkas erklärte in der Vergangenheit öffentlich, daß er ein generelles Asyl und die Einbürgerung aller Einwanderer unter 31 Jahren befürworte. Den amerikanischen Niedriglohnsektor erwarten also wieder spannende Zeiten.

Haben sich die Demokraten und Joe Biden verkalkuliert?

In der Informatik gibt es eine Binsenweisheit, die besagt, daß man nicht in funktionierende Systeme eingreifen soll. Die Demokraten scheinen sich diese Maxime bei der Besetzung der Führungspositionen zu Herzen genommen zu haben. Die wiederaufgewärmte Obama-Administration 2.0 wurde vom US-Politautor Ben Shapiro sarkastisch mit „the swamp is back!“ („Der Sumpf kehrt zurück!“) kommentiert.

Vielleicht haben sie sich aber auch verkalkuliert. Um eine Chance im Rennen um die Präsidentschaft zu haben, mußte Biden dieses Jahr eine unheilige Allianz mit dem linksradikalen Flügel der Demokraten eingehen. Und dieser bringt langsam aber sicher seinen Unmut zum Ausdruck über ein Kabinett von Karrieristen und Establishment-Politikern. Gegen Bidens ehemaligen Chief of Staff, Bruce Reed, gab es bereits lautstarke Einwände und eine Petition der linksradikalen Kongreßabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar.

Mindestens genauso wichtig scheint aber: Es gab einen Grund, weshalb Trump nach acht Jahren Obama-Administration gegen alle Erwartungen ins Amt gewählt wurde. Dieser Grund war die verfehlte Politik genau jener Leute, die jetzt wiederauftauchen und von den Medien als großer Neuanfang verkauft werden.

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KASSEL. Linksradikale Unterstützer der Waldbesetzer des Dannenröder Forstes haben am Freitag morgen den Verkehr auf mehreren Autobahnen in ganz Deutschland lahmgelegt. Durch Blockaden und Abseilaktionen stoppten sie den Verkehr unter anderem auf der A7 bei Kassel, der A485 bei Gießen und der A2 bei Braunschweig und Hannover, berichtete die Bild-Zeitung. Auch die A4 bei Dresden und Jena, die A7 bei Schleswig und die A20 bei Tribsees in Mecklenburg-Vorpommern waren demnach betroffen.

Auf Twitter verbreitete die „Aktion Autofrei“ Bilder und Kommentare der beteiligten Personen. Laut Eigendarstellung sind mehrere lokale „Aktionsgruppen“ für die Blockaden verantwortlich. Auf diese Weise solle für eine Verkehrswende protestiert und die Unterstützung für die linksradikalen Umweltschützer ausgedrückt werden. Diese halten seit Monaten Teile des Dannenröder Forts in Hessen besetzt. Dort soll die A49 weitergebaut werden.

Linksradikaler greift Polizisten mit Enterhaken an

In dem Waldstück griffen am Donnerstag Waldbesetzter wiederholt Polizisten an. Ein Mann attackierte die Beamten mit einem Enterhaken. Die Täter konnten festgenommen werden. Gegen sie wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, teilte die Polizei mit.

Bereits im Oktober hatten radikale Umweltschützer mit Abseilaktionen von einer Autobahnbrücke für Verkehrsbehinderungen in Hessen gesorgt. Dabei war es zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem ein Fahrer lebensgefährlich verletzt wurde. (ag)

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Stundenlange Debatten, Sitzungsmarathon bis in den späten Abend, dazu die Mundschutzpflicht auch am Sitzplatz – und Abstandsregeln. Keine Frage, der Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende im niederrheinischen Kalkar wird alles andere als vergnüglich. Die Stimmung bei vielen Funktionären im Vorfeld? Wie vor einem runden Geburtstag der schwerhörigen Erbtante mit Mundgeruch – keiner will hin – aber es muß halt sein.

Weil die Genehmigung, eine Veranstaltung mit rund 700 Teilnehmern abhalten zu dürfen, unter dem Vorbehalt strenger Auflagen steht, herrscht in der Partei die Sorge, womöglich könnten sich einzelne besonders motivierte „Corona-Rebellen“ strikt weigern, die strengen Regeln einzuhalten. Was dann? Könnte es soweit kommen, daß die Gesundheits- oder Ordnungsbehörden den Parteitag wegen Verstoßes gegen den Infektionsschutz auflösen lassen? Oder dürften unbotmäßige Delegierte zwangsweise von der Versammlung ausgeschlossen werden? Wäre dies nicht eine Verletzung der Mitgliedsrechte der Betroffenen? Könnten sie im nachhinein die Gültigkeit der Beschlüsse anfechten?

Gerade weil solche Befürchtungen in der Partei vermehrt die Runde machen, gibt sich das Mitglied eines AfD-Landesvorstands eher gelassen. Jedem sei doch klar, welche Konsequenzen ein geplatzter Parteitag habe, meint der Politiker, und ergänzt: „Allein schon, was das für ein finanzieller Schaden wäre …“ Andere sind weniger optimistisch. „Bei so vielen Teilnehmern lege ich nicht für jeden meine Hand ins Feuer“, so ein führendes Parteimitglied. Einigkeit besteht darin, daß die äußeren Umstände stark „auf die Stimmung drücken“ werden.

Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Vorsitzenden

Die ist spätestens seit dem Konflikt um den Rauswurf des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, dem maßgeblichen Strippenzieher des inzwischen aufgelösten „Flügels“, ohnehin getrübt. Das Vertrauen zwischen den beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla gilt als nachhaltig gestört. Kritische Töne werden sicherlich bei der Aussprache zum Bericht des Bundessprechers zu vernehmen sein. Noch weiter geht der Antrag des Rechtsauslegers Dubravko Mandic aus dem Kreisverband Freiburg: „Der Bundesparteitag mißbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern.“

Allgemein ist schwer einzuschätzen, wie stark und wie geschlossen der ehemalige Flügel beim ersten Parteitag nach seiner offiziellen Auflösung in Erscheinung treten wird. „In Kalkar werden wir endlich einmal wieder feststellen können, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Partei wirklich sind“, erwartet ein Spitzenfunktionär.

Unter dieser Prämisse finden am Sonntag die Nachwahlen für zwei Posten im Bundesvorstand statt. Erster Stimmungstest dürfte das Ergebnis für den neuen Schatzmeister sein. Für das Amt kandidiert der aktuelle Stellvertreter Carsten Hütter; dessen Nachfolger soll nach Wünschen der Vorstandsmehrheit Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein werden. Und je nach Ausgang wird sich das Kandidatenfeld für den zu wählenden Beisitzer-Posten sortieren. Die sogenannte „Meuthen-Mehrheit“ wäre auch dann nicht passé, wenn sich seine parteiinternen Widersacher durchsetzen würden.

Kandidaten aus Sachsen und Hessen

Seine Kandidatur zum Bundesvorstand angekündigt hat Maximilian Krah aus Sachsen. Der Abgeordnete im Europaparlament sagte, er gehöre keiner innerparteilichen Richtung an, aber stehe auch keiner fern. Er wolle dafür sorgen, betonte er in einem Vorstellungsvideo, daß sich die Partei wieder mehr mit dem politischen Gegner als mit sich selbst beschäftige. Der promovierte Jurist war vor zwei Jahren mit großer Unterstützung des sächsischen Landesverbands, dem auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla angehört, auf Platz 3 der Europaliste gewählt worden. In der Partei ist es kein Geheimnis, daß Krah nicht gerade zu den engen Vertrauten seines Brüsseler Kollegen Meuthen gehört.

Aus dessen Umfeld präferiert man die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Die Obfrau der AfD im Ausschuß Digitale Agenda hat sich vor allem als vehemente Kritikerin einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen Namen gemacht. Zudem kommt sie aus einem der größeren westdeutschen Landesverbände, und Hessen ist im Bundesvorstand bisher nicht vertreten.

Als weitere Kandidaten-Namen kursieren die der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Brandenburg, Birgit Bessin, sowie der des jüngst zum niedersächsischen Landesvorsitzenden gewählten Bundestagsabgeordneten Jens Kestner.

Ebenfall auf dem Programm steht die Neuwahl der meisten Mitglieder des Bundesschiedsgerichts. Dessen Besetzung spielt bei der AfD aufgrund der relativ häufigen Verfahren und deren Auswirkungen eine deutlich größere Rolle als bei anderen Parteien. Seine Entscheidungen betrafen zudem in jüngster Zeit die prominenten Fälle Kalbitz und Pasemann. Die meisten bisherigen Parteirichter wollen wieder kandidieren.

Das Bundesschiedsgericht hatte sich im Sommer gegen Kritik von Seiten des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland verwahrt, der ihm vorgeworfen hatte,  es gehe ihm „offensichtlich um bestimmte politische Interessen“. Die neun ehrenamtlich tätigen Richter entgegneten, die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit sei „ein hohes Gut, welches im Parteienrecht verankert ist und zur Unabhängigkeit und Staatsferne der Partei beiträgt“.

Sprechen sich die Delegierten für das „Staatsbürgergeld“ aus?

Das eigentliche Thema des Parteitags – die Sozialpolitik und ein verbindliches Rentenkonzept der AfD – hat allem Anschein nach sein Aufreger-Potential weitgehend eingebüßt. Das mag auch damit zusammenhängen, daß der Leitantrag, ohnehin ein Kompromiß zwischen der eher sozialstaatlich und der eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Strömung, schon eine Weile vorliegt; er wäre ohne Corona bereits im April zur Abstimmung gebracht worden.

„Bei dem Thema ist die Kuh vom Eis, da ist nichts Revolutionäres zu erwarten“, meint ein erfahrener AfD-Politiker. Soll heißen: Weder in der einen noch der anderen Richtung würden sich maximale Forderungen durchsetzen. Auch ein anderer Abgeordneter sieht diesem Teil der Beratungen trotz der über 40 Änderungsanträge gelassen entgegen. „Da erkenne ich kein Spalt-Potential“, meint er im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT.

Spannender wird indes, wie sich die Delegierten zur Idee eines Staatsbürgergelds stellen. Diese Form eines bedingten Grundeinkommens, verknüpft mit einer negativen Einkommenssteuer, hatte der sozialpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, René Springer, ausgearbeitet. In Kalkar steht der Vorschlag, das Staatsbürgergeld – zunächst als Pilotversuch – einzuführen, als erster Änderungsantrag zum Leitantrag auf der Tagesordnung.

Über die Hälfte der Wähler würde zustimmen

Das Projekt hat bereits im Vorfeld den Segen der Parteispitze bekommen und es sowohl dem Wirtschafts- als auch dem Sozialflügel der AfD schmackhaft gemacht werden. Rückenwind für die Abstimmung auf dem Parteitag verspricht sich Springer nun vor allem von einer aktuellen Insa-Umfrage. Dort stimmten der Aussage „In Deutschland soll ein existenzsicherndes Grundeinkommen für die Staatsbürger eingeführt werden“ 61 Prozent aller Befragten zu. Gegen die Idee sind 19 Prozent, unentschlossen äußerten sich 15 Prozent.

Kaum überraschend ist die Zustimmung links der Mitte besonders groß. Am häufigsten stimmen der Aussage Wähler der Linken zu (85 Prozent), gefolgt von Grünen- (75 Prozent) und SPD-Wählern (64 Prozent). Doch auch die eigene Anhängerschaft kann sich mehrheitlich für ein solches bedingtes Grundeinkommen erwärmen: 56 Prozent der AfD-Wähler stimmten der Aussage zu, auch bei Union-Wählern ist es über die Hälfte (54 Prozent). Nur bei FDP-Wähler überwiegt die Ablehnung. Von ihnen lehnen 45 Prozent die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens ab, 44 Prozent stimmen ihr zu. Während grundsätzlich die Zustimmung mit wachsendem Einkommen der Befragten abnimmt, liegt sie dennoch bei denen, die 4.000 Euro und mehr im Monat verdienen, immer noch bei 53 Prozent.

„Die hohen Zustimmungswerte untermauern, daß wir mit unserem Vorstoß ein gesellschaftlich relevantes Thema angehen“, freute sich Initiator Springer über die Umfrageergebnisse. „Eine Modellerprobung kann uns auf dem Weg zur Modernisierung unseres Steuer- und Sozialsystems große Chancen eröffnen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT .

Heikler Antrag zum Thema Verfassungsschutz

Lieber nicht auf der Tagungsordnung sähen manche hochrangige Mitglieder einen Antrag von Thüringens Landesvorsitzendem Björn Höcke und mehreren anderen Vertretern der Ost-AfD. In ihm soll der „Mißbrauch des ‘Verfassungsschutzes’ zu parteipolitischen Zwecken“ verurteilt werden. Das Ziel ist sicherlich Konsens in der Partei; für politisch höchst unklug halten Kritiker – vor allem aus den West-Verbänden – allerdings die These, ohne eine Reform sei „kein ‘Verfassungsschutz’ besser als ein politisch mißbrauchter“. Ausgerechnet in der sensiblen Phase der Beratungen der Innenminister über eine mögliche Beobachtung der Gesamtpartei wäre diese Forderung kontraproduktiv.

Erst kürzlich hatte die AfD-interne „AG Verfassungsschutz“ bei einem Treffen von AfD-Spitzenvertretern mit juristischen Experten mehr Sensibilität für diese Gefahr angemahnt.

Wie zum Beweis hat nun der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr ausgeschlossen. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, meinte Thüringens Ressortchef. Auch sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) hält ein Verbotsverfahren unter bestimmten Bedingungen für möglich.

Unterdessen mobilisiert auch die linksextreme Szene ihre Anhänger zum AfD-Parteitag, wobei jedoch die Abgeschiedenheit des Tagungsorts offenbar zur Herausforderung wird. Es müsse auf „dezentrale Aktionen“ zurückgegriffen werden, heißt es in einem anonymen Aufruf des linksextremen Portals „Indymedia“.

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Wer in Deutschland seine Rundfunkgebühren nicht zahlt, hat mit der unerbittlichen Härte der Staatsorgane zu rechnen. Wer als Ausländer ausreisepflichtig ist, aber nicht ausreist, hat hingegen weniger zu befürchten. Häufig vergeben die Behörden in diesen Fällen eine „Duldung“, womit das Leben im deutschen Sozialstaat ohne Furcht vor einer Abschiebung fortgesetzt werden kann.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte gegen vorgebliches Gutmenschentum und Behördenschlendrian wenigstens etwas tun und einen gegenüber Ländern und Kommunen, in deren Händen der Vollzug der Ausländerpolitik liegt, einen wirksamen Hebel einsetzen: Bisher geleistete Zahlungen des Bundes, die im Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern stehen, sollten gestrichen werden. In der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses in der Nacht zum Freitag, nach der sich die Koalitionspolitiker wegen ihrer Sparanstrengungen brüsteten, scheiterten die AfD-Vorstöße allerdings komplett.

4,4 Milliarden Euro hatte die Fraktion allein aus dem Einzelhaushalt für Arbeit und Soziales von Minister Hubertus Heil (SPD) streichen wollen; hätte man noch die Etats von anderen Ministerien zusätzlich in den Blick genommen, wären noch einige Milliarden hinzugekommen.

Hohe Kosten für Unterkunft und Sozialhilfe

Als Grundlage für ihre Berechnung hatte die AfD-Fraktion die Asylentscheidungssstatistik herangezogen. Danach wurden im Jahr 2020 rund 58 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Da Asylbewerber in diesen Fällen eigentlich hätten ausreisen müssen und ihr weiterer Aufenthalt somit nicht mehr gerechtfertigt wäre, verlangte die AfD eine entsprechende Kürzung der Bundeszahlungen an die Länder.

Die Einsparmöglicheit im Einzelplan von Minister Heil hätte 4,46 Milliarden Euro betragen. Die größten Posten wären 1,76 Milliarden Euro für die „Kosten der Unterkunft“ (Mieten und Nebenkosten) und 2,09 Milliarden Euro für die Sozialhilfezahlungen gewesen. Doch im Haushaltsausschuß wurde der Antrag strikt abgelehnt.

Bei der AfD stößt das wenig überraschend auf Unverständnis. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, „warum die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber in Deutschland alimentiert, anstatt diese konsequent abzuschieben und das Geld für die eigenen Bürger einzusetzen“, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing der JUNGEN FREIHEIT.

Die knapp viereinhalb Milliarden Euro, die mit den Plänen der AfD eingespart worden wären, hätte man ihrer Ansicht nach in den Kostenfeldern Arbeit und Soziales sinnvoller verwenden können.

Kürzungen hätten heilsame Wirkung gehabt

Doch nicht nur das. Einer Kürzung der Zahlungen an die Länder wäre auch eine heilsame Wirkung nicht abzusprechen gewesen, wenn man sieht, wie die Länder bei jeder kleinen Steuerrechtsänderung im Bundesrat massive Bedenken erheben, ihre Einnahmeverluste könnten zu groß werden.

Überdies würden Bundespolitiker wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Kürzung für Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ihre Forderung nach schnelleren Abschiebungen unterstützen. Denn immer wenn zum Beispiel Islamisten aus dem Ausland durch schwere Straftaten auffallen, schwillt der Schneller-Abschieben-Rufer-Chor an. Das war zum Beispiel so, als Abdullah Al Haj Hasan in Dresden ein homosexuelles Paar angriff. Ein Mann starb, der andere kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.

Danach gab es ein gewaltiges Rauschen im Blätterwald. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rief nach mehr Abschiebungen und erklärte: „Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte in Bild: „Wer einen terroristischen Anschlag verübt hat, hat sein Gastrecht verwirkt. Eine Sofortige Abschiebung ist für mich wünschenswert.“

Abschiebzahlen sind rückläufig

Zwischen Reuls Wunsch und der Wirklichkeit klafft allerdings eine große Lücke. So waren in der Bundesrepublik Ende 2019 249.922 Ausländer ausreisepflichtig. Davon hatten jedoch 202.387 Ausländer eine Duldung aus den unterschiedlichsten Gründen. So wird nach Syrien gar nicht abgeschoben, obwohl der Bürgerkrieg dort in weiten Teilen des Landes beendet ist. Aus Syrien zu kommen, behaupteten allerdings in diesem Jahr (Januar bis Oktober) 29.413 Asylantragsteller. Sie waren damit mit 35 Prozent die größte Gruppe der insgesamt 83.735 Asylantragsteller (Januar bis Oktober 2020).

Tatsächlich abgeschoben wurden im vergangenen Jahr 22.097 Asylbewerber. Die Jahreszahlen sind seit 2016, als 26.375 Asylbewerber abgeschoben wurden, leicht rückläufig, was von Politikern wie Reul und Herrmann, die mehr Abschiebungen fordern, natürlich nicht gesagt wird. Die meisten Abgeschobenen sind (nach Staatsangehörigkeit) Albaner (1.604), Nigerianer (1.432) und Georgier (1242). Eine besonders weite Reise mußten die meisten von ihnen nicht antreten: Häufigstes Zielland bei Abschiebungen war mit 2.692 Fällen Italien, gefolgt von Albanien (1.528) und Frankreich (1.196).

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BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. Er werde bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember dafür eintreten, daß künftig zumindest Ausweisungen für Straftäter und Gefährder geprüft würden, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bürgerkrieg in dem nahöstlichen Land ist in den meisten Gebieten beendet. Laut Menschenrechtsorganisationen gebe es allerdings weiterhin Gefahr durch Folter und Tod für Gegner der herrschenden Assad-Familie. In den Teilen, in denen Islamisten oder andere Rebellen die Kontrolle behalten konnten, gebe es auch Risiken für Anhänger von Präsident Baschar al-Assad. Dem Auswärtigen Amt zufolge bestehe weiterhin „ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden“.

Bislang war der 2012 beschlossene Abschiebestopp nach Syrien immer wieder verlängert worden. Darauf will der Innenminister Ende Dezember nun verzichten. Sein Vorhaben ist eine Reaktion auf den Mord an einem Touristen in Dresden Anfang Oktober.

SPD für Abschiebestopp

Ein 20 Jahre alter Syrer, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, hatte ein homosexuelles Paar in der Innenstadt attackiert und einen der beiden Männer erstochen und den anderen schwer verletzt. Die sächsischen Behörden hatte den Moslem vor der Tat als Gefährder der obersten Stufe bewertet. Die Polizei geht von einem islamistischen Motiv aus.

Als Reaktion auf die Tat hatten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien gefordert.

Während die CDU dafür ist, die Regelung aufzuheben, sprachen sich SPD-Politiker für eine Verlängerung des Abschiebestopps aus. „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar“, hatte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ute Vogt, Ende Oktober erklärt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor betont, der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität. „Der auf der Innenministerkonferenz erneut bis Ende des Jahres verlängerte generelle Abschiebestopp nach Syrien darf kein Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter sein“, mahnte er. (zit/ls)

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Der deutsche Krankheitsminister wird  dafür kritisiert, ungewöhnlich viel Geld für einen privaten Hauskauf zu verwenden, nämlich 4,2 Millionen Euro, während normale Bürgerinnen und Bürger in der Coronakrise um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen, die Krise die er mitzuverantworten hat.

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China behauptet, das Corona-Virus auf Verpackungen von Nahrungsmittel-Importen gefunden zu haben. „China hat das Virus auf der Verpackung von Produkten aus 20 Ländern gefunden, darunter deutsches Schweinefleisch, brasilianisches Rindfleisch und indischer Fisch“, so Reuters. Wurde das Corona-Virus nach China „exportiert“?

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Die Gesamtzahl der bislang nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat US-Forschern zufolge die Marke von einer Million überschritten.

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigt die geplante Verlängerung und teilweise Verschärfung der staatlichen Corona-Beschränkungen im Alltagsleben, so die dpa.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.

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