Corona in allen Schlagzeilen – da kann es schon mal passieren, daß der unermüdliche Kampf der Bundesregierung an anderen Fronten nicht gebührend gewürdigt wird. Eine satte Milliarde will der „Kabinettausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ für eben diesen Zweck lockermachen.

Denn mögen auch ringsum die Islam-Terroristen messern und die Bundesregierung im Banne der Infektionszahlen die Volkswirtschaft an die Wand fahren, der „Rechtsextremismus“ ist immer noch und unverändert die „größte Bedrohung“ für unser Land. Sagt jedenfalls die Bundesjustizministerin, und die muß es ja wissen, denn die ist bei der SPD.

Ideologischer Durchmarsch

Eine Milliarde, verteilt auf die Jahre 2021 bis 2024, das sind stolze 250 Millionen Euro im Jahr oder nochmal mehr als doppelt so viel, wie im Bundeshaushalt aktuell schon für das „Kampf gegen Rechts“-Füllhorn „Demokratie leben“ vorgesehen ist. Während Gastronomen und Hoteliers, Selbständige, Einzelhändler und Gewerbetreibende im Perma-Lockdown um ihre Existenz bangen müssen, geht die linke Gesinnungsindustrie auf Wachstumskurs: Für Volkserzieher, Multikulturalismusprediger und Gesinnungswächter ist, ebenso wie für den Zwangsgebührenfunk, auch in Krisenzeiten allemal noch ein Nachschlag drin.

89 Maßnahmen quer durch die Ressorts und Ämter listet das Papier des Koalitionsausschusses auf. Die Rot-Grün-Linke kann sich freuen: Der Geldsegen für ihre Propagandabataillone wird breiter und stetiger, von Befristungen ist kaum noch die Rede, von „Extremismusklauseln“, die Linksextremisten vom Geldhahn fernhalten könnten, sowieso nicht mehr, dem ideologischen Durchmarsch steht so gut wie nichts mehr im Wege.

Schon gar nicht die Unionsparteien. Die haben den hinhaltenden Widerstand gegen die klientelpolitischen Begehrlichkeiten von links offenbar nicht nur aufgegeben, sie marschieren sogar schon vorneweg. Die Migrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), zuverlässig wortkarg bis zum Gehtnichtmehr bei Themen wie Islam-Extremismus oder deutschenfeindlicher Gewalt, rührt bei jeder Gelegenheit die „Diversity“-Werbetrommel.

Der Feind ist die bürgerliche Gesellschaft

Und Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU steuert aus seinem Haus allein mehr als ein Viertel der aufgelisteten Vorhaben bei, darunter Lobby-Wunschprojekte wie einen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ und dürftig umverpackte Programme für den ideologisch korrekten Umbau und die Umerziehung von Polizei und Sicherheitskräften.

Falls Seehofer und die übrigen Unions-Opportunisten glauben sollten, sich mit ihrer spendierfreudigen Beflissenheit aus der Schußlinie nehmen zu können, haben sie sich allerdings geschnitten. Die linke „Antirassismus“-, „Diversitäts“- und Einwanderungslobby will den ganzen Kuchen, ihr Feind ist die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“. Solange die nicht vollständig kapituliert hat, geht der ideologische Bürgerkrieg weiter.

Die Basis für den nächsten Angriff ist gerade, mit freundlicher Unterstützung der Abzuschaffenden, wieder etwas breiter geworden.

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BUDAPEST. Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács hat die Macher der ZDF-Satiresendung „Heute Show“ scharf attackiert. „Sie sind völlig indoktriniert, verbreiten arrogant und böswillig eine herablassende Karikatur des ungarischen Premierministers“, teilte er mit.

Am Freitag war in der „Heute Show“ mit dem Moderator Oliver Welkte der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „Gulasch mit Ohren“ bezeichnet worden. Zudem wurde vorgeschlagen, die „bekloppten Ungarn und Polen“ aus der EU zu schmeißen. Auf dem Twitter-Konto der Sendung wurde Ungarn außerdem vorgeworfen, kritische Medien einzuschüchtern. Das sei „einfach nur zum Kotzen“.

 Hintergrund ist das Veto der beiden Länder gegen den EU-Haushalt. Budapest und Warschau sehen in dem sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU ein willkürliches politisches Druckmittel und blockieren aus Protest den Haushaltsplan. Beide Staaten handelten dabei in ihrem eigenen Interesse, betonte Kovács.

„Heute Show“ wolle Ungarn und Polen als „Parasiten“ darstellen

Doch darüber erfahre der Zuschauer in der Berichterstattung des ZDF nichts, beklagte der ungarische Regierungssprecher. Denn das würde dem Narrativ widersprechen, daß die Macher der Sendung verbreiten wollten: „Eine Geschichte von Ungarn und Polen als Parasiten für die Länder des reichen, liberalen und migrationsfördernden Westens.“

Zugleich erinnerte Kovács an eine Zeit, „als Deutsche sich als überlegen ansahen und auf andere hinabschauten. Das ging nicht so gut aus“.

Die „Heute Show“ polemisiert in ihren Beiträgen immer wieder scharf, zumeist gegen konservative Parteien und Persönlichkeiten. So hatte sie 2018 einen sprachbehinderten AfD-Politiker verspottet. Im Mai war ein Kamerateam des Formats am Rande einer Demonstration in Berlin von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und verletzt worden. (ag)

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PARIS. Frankreichs Justiz hat drei Schüler der Mittäterschaft im Fall des ermordeten Lehrers Samuel Paty beschuldigt. Sie wirft den 13 und 14 Jahre alten Jugendlichen „Beihilfe zum terroristischen Mord“ vor. Einem weiteren Mädchen wird „verleumderische Denunziation“ zur Last gelegt, heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen.

Die der Beihilfe zum Mord beschuldigten Jugendlichen sollen dem späteren Täter den Geschichtslehrer gezeigt haben. Zuvor seien bereits zwei andere Schüler im Alter von 14 und 15 Jahren der Mittäterschaft verdächtigt worden. Auch sie sollen Paty gegenüber dem Tschetschenen identifiziert haben.

Vater von beschuldigter Schülerin ebenfalls unter Verdacht

Die Schülerin, der „verleumderische Denunziation“ vorgeworfen wird, habe gar nicht an der Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit teilgenommen, in der der Pädagoge Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Dennoch sei sie mit ihrem Vater Brahim Chnina am darauffolgenden Tag zur Polizeistation gegangen und habe Anzeige gegen den Lehrer erstattet.

Auch der Vater wird der Mittäterschaft in dem Fall verdächtigt und sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er hatte vor der Tat ein Video im Internet veröffentlicht, in dem er Paty vorwarf, Moslems zu diskriminieren. Zudem soll der Verdächtige Kontakt zu dem Tschetschenen gehabt haben, der den Lehrer später enthauptete. (zit)

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Die Corona-Politik hat unser Land fest im Griff. Nach dem tristen November erwartet die Deutschen eine graue Adventszeit. Vieler Freizeitaktivitäten beraubt, verstärken sich Isolation und Depression in der dunklen Jahreszeit. Vom nun bis kurz vor Weihnachten verlängerten Lockdown betroffene Unternehmer – ohnehin schon am Rand ihrer Existenz – schiebt die Politik mit ihren Maßnahmen über die Klippe. Die verkündeten Zuschüsse helfen kaum. Dafür explodiert die Staatsverschuldung. Es addiert sich ein Desaster auf vielen Ebenen, zumal der Lockdown im November bislang nicht das Ziel erreicht hat: die Ausbreitung des Corona-Virus deutlich abzuschwächen.

Im Windschatten einer fortgesetzten kollektiven Panikmache peitscht die Bundesregierung im Eilverfahren ein höchst umstrittenes Infektionsschutzgesetz, in dem 24mal die Wörter „ermächtigen“ und „Ermächtigung“ vorkommen, durch Bundestag und Bundesrat. Es blieb kaum Gelegenheit, die schweren Eingriffe in die Grundrechte der Bürger angemessen zu diskutieren.

Fragwürdig ist auch der Umgang mit Parlamentariern

Ausnahmsweise ist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einmal zuzustimmen, wenn er feststellt, es sei eine Stimmung entstanden, „die die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast betrachtet“. Und Prantl weiter: „Man kann beobachten, wie ansonsten kritische Menschen schon aggressiv reagieren, wenn einer zu fragen wagt, ob es denn zielführend und verhältnismäßig ist, was der Staat da an Verboten verordnet.“

Fragwürdig ist es auch, wie die Ordnungskräfte mit jenen Menschen umgingen, die gegen die Maßnahmen demonstrieren. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor warfen Polizisten einen Bundestagsabgeordneten gewaltsam zu Boden und fesselten ihn. Ein beängstigendes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Spielen sich solche Szenen in anderen Staaten ab, skandalisieren deutsche Journalisten sie zu Recht an prominenter Stelle. Diesmal jedoch (weil es „nur“ den AfD-Mann Karsten Hilse betraf?) blieb das Ereignis so gut wie unerwähnt. Sein Vergehen: Er trug keine Maske, zeigte ein ärztliches Attest. Ob dies, wie jetzt behauptet, gefälscht ist, wird sich ebenso im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zeigen wie auch, warum die Polizei derart gewaltsam vorging. Erleben wir einen Vorgeschmack auf das, was uns mit dem neuen Gesetz bevorsteht?

Die Kritik am neuen Gesetz soll kleingehalten werden

Die Demonstranten werden sich in ihren Ängsten um die Grundrechte bestätigt sehen. Offenbar hatte die Polizei Anweisung, gegen Protestler hart durchzugreifen. Das traf sogar Unbeteiligte. Eine Frau, die an jenem Morgen vom Berliner Hauptbahnhof zu ihrer Tochter nach Aachen reisen wollte, packten Beamte dort ohne vorherige Ansprache heftig am Genick, weil sie – ebenfalls durch ein Attest befreit – Mund und Nase nicht bedeckte. Trotz Bescheinigung wurde sie ultimativ vor die Wahl gestellt, nicht reisen zu dürfen oder sich zu maskieren.

Die Kritik an dem neuen Gesetz will die Bundesregierung kleinhalten. Das läßt nichts Gutes erwarten. Der erste Wasserwerfer-Einsatz in der Hauptstadt seit 18 Jahren unterstreicht, wie nervös die Exekutive auf friedliche Proteste reagiert. Weder am 1. Mai noch bei sonstigen in der Hauptstadt regelmäßig stattfindenden gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen Szene setzte die Polizei diese furchteinflößenden Fahrzeuge ein. Nun aber, an einem November-Vormittag, zeigte die Polizeiführung kein Pardon.

Alarmierend ist, wie der Staat Regeln nach Gutdünken auslegt und wie doppelte Standards vorgelebt werden. Daß die Kölner SPD-Wahlparty vor sechs Wochen komplett ohne Masken und Abstand stattfand, sorgte zunächst nur in sozialen Netzwerken für Empörung. Ebenso ein Bild des Bundespräsidenten zu Vor-Lockdown-Zeiten, der in Südtirol für die dortige Lokalpresse Arm in Arm und ohne Maske mit Musikern posierte. Und Politiker, die die Gesichtsbedeckung abziehen, sobald sie glauben, die Kameras laufen nicht mehr, gehören zum Alltag.

Soll der Verfassungsschutz Querdenker beobachten?

Daß all dies den Zorn der Corona-Maßnahmen-Kritiker verstärkt, ist verständlich. Der Schluß liegt nahe, nicht nur die Maskenpflicht gelte exklusiv nur für den Otto-Normalbürger, sondern auch die gravierenden Einschränkungen der Freiheitsrechte. Hinzu kommt eine mediale Dämonisierung der Kritiker der Corona-Politik: Manche Blätter, wie beispielsweise die Märkische Oderzeitung, verfälschten Berichte über die Leipziger Corona-Großdemo – angeblich versehentlich – mit Bildern von Krawallen Linksradikaler in Connewitz. Authentische Fotos der vielfältigen, bunten – sicherlich auch gelegentlich schrägen – friedlichen Protestler sind in der Regel nur auf den sozialen Kanälen der Teilnehmer zu sehen.

Ins Kafkaeske bewegt sich die Debatte um die richtigen Maßnahmen gegen die Pandemie, wenn die Regierung jetzt sogar den Verfassungsschutz gegen die „Querdenker“ von der Leine läßt. Die Demonstranten bezeichnen es gerade als Kernanliegen ihrer Proteste, die dort festgeschriebenen Grundrechte zu verteidigen.

Der Graben zwischen Befürwortern und Kritikern der Corona-Politik wird tiefer. Auch wenn es eine weiterhin deutliche Mehrheit gibt, die die Politik unterstützt – das sollte man nicht vergessen –, haben die Kritker das Recht auf ein freies Gehör. Menschen, deren Anliegen weder von der Politik noch von den Medien aufgenommen werden, fühlen sich ausgegrenzt, ohnmächtig und wütend. Es ist eine brisante Mischung an Dissidenten, die die Bundesrepublik züchtet.

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POTSDAM. Das Filmunternehmen Ufa hat beschlossen, vor und hinter der Kamera stärker auf Diversität zu achten. Künftig sollen unter anderem mehr Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderte und Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft an den Produktionen der Firma mitwirken. Die Ufa erlege sich diese Selbstverpflichtung auf, weil sie ein „Spiegelbild der Gesellschaft“ sei, begründete der Geschäftsführer Nico Hofmann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen die Entscheidung.

Die Ufa habe einen internen „Diversity Circle“ gegründet, der aus mehreren Koordinatoren bestehe, heißt es auf der Internetseite der Produktionsfirma. Diese seien Paten für die verschiedenen Minderheitengruppen. Zu ihren Aufgaben gehöre es zum Beispiel, sicherzustellen, daß die vermeintlich benachteiligten Personen ausreichend Gehör in dem Unternehmen fänden.

Beschlüssen sollen Kreativität nicht einschränken

Behinderte, Ausländischstämmige und LGBTQ-Anhänger sollen in der Potsdamer Firma künftig entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten sein. Dafür orientiere sich die Ufa am Zensus der Bundesregierung.

Auf die Frage hin, ob Kreativität noch möglich sei, wenn eine lange Liste an Diversitätskriterien abgehakt werden müsse, räumte Hofmann ein, selbst kein Freund „von Diktaten, die die Meinungsfreiheit beschränken“ zu sein. Auch lehne er Vorschriften darüber ab, wie Figuren abzubilden seien. Die Beschlüsse seines Unternehmens beträfen aber lediglich „die Stoffe, die Besetzung vor und hinter der Kamera und den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“.

Diversität schaffe Gerechtigkeit

Minderheiten würden oft klischeehaft dargestellt. Deshalb müßten stereotype Narrative nun hinterfragt und „einschränkende Rollenbilder überwunden“ werden, führt das Unternehmen auf seiner Seite aus. „Mit unserer Entscheidung, Diversität als Normalität in unseren Geschichten darzustellen, verschaffen wir genau diesen Stimmen Gehör und kreieren dadurch nichts weniger als eine gerechtere Welt, schilderte der Chef des Ufa-Partnerunternehmens „Panthertainment“, Tyron Ricketts.

Der „Ufa Serial Drama“-Geschäftsführer Joachim Kosack wies auf die Verantwortung der Produktionsfirma hin, mit kreativen Mitteln als Vorbild zu dienen. „Wir müssen diskriminierenden Tendenzen entschieden entgegentreten, entsprechende Themen setzen und diese in unseren Programmen sichtbar machen. Diversity ist bei der Ufa eine ausnahmslose Voraussetzung für jede Art von Kreativität“, bekräftigte Kosack. (zit)

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Im Landtag von Sachsen-Anhalt streiten die Parteien um den Rundfunkbeitrag. Die CDU-Fraktion hat erklärt, der geplanten Erhöhung nicht zuzustimmen. Doch der Druck wächst, denn die CDU vertritt damit eine AfD-Position. Im JF-Interview sieht der AfD-Politiker Joachim Paul Anzeichen für einen „Fall Kemmerich light“.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt findet ein heftiger Streit um die Rundfunkgebühr statt. Die CDU-Fraktion hat erklärt, der geplanten Erhöhung nicht zuzustimmen. Für wie glaubwürdig halten Sie diese Ankündigung?

Joachim Paul: Ein Fall Kemmerich „light“ zeichnet sich ab – der Druck auf das medienpolitische gallische Dorf in Sachsen-Anhalt wächst ja Tag für Tag. Ausgehend von Ministerpräsident Reiner Haseloff, genüßlich angefeuert vom SPD-General Lars Klingbeil, der die „Nazi-Karte“ spielt. Es würde mich eher wundern, wenn die CDU-Fraktion vor dem großen Showdown der Medienpolitik nicht umfallen würde.

Im „Spiegel“ kündigte Ministerpräsident  Haselhoff „Gespräche“ innerhalb der eigenen Partei sowie mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen an …

Paul: „Gespräche“, das bedeutet: Es werden jetzt wohl einfach größere Drohkulissen aufgebaut. Der eine oder andere, den man mit dem möglichen Verlust des Mandats erschrecken kann – weil er keine anderweitige berufliche Perspektive hat zum Beispiel – wird dann vielleicht einknicken. Gemeinhin wird das dann mit der angeblichen Verantwortung für dies oder jenes übertönt.

Wo sehen Sie Parallelen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Anfang des Jahres?

Paul: Jüngst hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NDR-Magazin „Zapp“ recht schlüssig erklärt, warum „Beitragsstabilität“ gerade in Corona-Zeiten bedeuten muß, nicht wieder einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Er hat sich damit für seine Fraktion im Prinzip festgelegt und sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wer sich jetzt dermaßen schrill von der oberen Führungsebene zurückpfeifen läßt, der tritt in Kemmerichs Fußstapfen.

„Restle im Elfenbeinturm

Allerdings wächst auch bei mehreren Bundestagsabgeordneten der Union der Widerstand gegen höhere Rundfunkgebühren. Stärkt das nicht die Position der Kollegen im Landtag?

Paul: Ja und nein. Ich nehme an, daß das eine konzertierte Aktion war. Also die Fraktion gewogene Mitglieder des Bundestags zur Unterstützung aufgefordert hat. Immerhin ist die Beitragserhöhung auch in der Union umstritten, zumal damit das ‘Weiter so!’ von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zementiert wird.

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die CDU der Erhöhung wirklich nicht zustimmt?

Paul: Sollte die CDU-Fraktion sich ein Herz fassen und dem Druck widerstehen, würde der öffentliche Diskurs über die Beitragserhöhung verlängert, er würde sich zuspitzen. Das ist genau das was die Herren Intendanten nicht wollen, sie wollen ihre Strukturen unangefochten über die Zeit retten.

Schon jetzt dürften sie die Zahl der ÖR-kritischen Artikel in den etablierten Medien erschreckt haben. Ob eine Klage der Sender vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat, steht in den Sternen. Insbesondere weil die Beitragserhöhung ja in einer Pandemie stattfinden soll. Diese Begründung ist mehr als ein Hilfsargument.

ARD-Moderator Georg Restle hat kürzlich in einem Twitter-Streit mit dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Brandenburg bezweifelt, daß 86 Cent mehr pro Monat einen „schmerzhaften Einschnitt“ bedeuten. Was halten Sie von solchen Aussagen?

Paul: Absurd. Restle hat sich im Elfenbeinturm gemütlich eingerichtet, läßt sich seine Gesinnung quasi vergolden. Auf der anderen Seite geht es um zehn bis elf Milliarden Euro Kaufkraftverlust. Unsere Bürger leisten sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt – ein analoges Senderkonglomerat – und das in einem Land, das hinsichtlich digitaler Infrastruktur – Mobilfunk und schnelles Netz – auf dem Niveau von Schwellenländern liegt. Stellen Sie sich vor, ein Teil des Kapitalberges würde für Glasfaser-Gutscheine an die Bürger verwendet. Wir würden im Ausbau einen Riesensprung machen.

Ein Signal, gerade in der Corona-Krise

WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Beitragserhöhung auch mit der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Wie sehen Sie diese Argumentation?

Paul: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade jetzt, wo es massive Einschnitte für Bürger und Gewerbetreibende gibt, besteht die Pflicht zu sparen – ein Signal zu setzen. Nach dem Motto: Wir tragen unseren Teil bei. Man braucht ohnehin nicht zig Milliarden, um guten Rundfunk zu machen und die Bürger fundiert zu informieren. Zumal – ähnlich wie im Sommer der Massenzuwanderung, also 2015 – die Regierungsnähe der Corona-Berichterstattung oft genug mit den Händen zu greifen war.

Viele Politiker, auch aus Union und FDP, fordern konkretere Sparmaßnahmen von den Rundfunkanstalten. Also sind die anderen Parteien doch sensibilisiert bei dem Thema. Wo könnte denn weniger Geld ausgegeben werden?

Paul: Mann könnte den Senderwildwuchs beschneiden, das Gehaltsgefüge der Mitarbeiter dem Markt anpassen, das Programm sinnvoll schärfen – und zwar schwerpunktmäßig ausgerichtet auf Kultur, Bildung, Regionales und Dokumentation. Auch bei den Phantasie-Gehältern der Intendanten lässt sich sparen.

Wie sollte denn Ihrer Meinung nach eine Alternative zum momentanen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussehen?

Paul: Sieben Landtagsfraktionen der AfD haben in diesem Jahr das Grundfunk-Programm beschlossen, das eine Strukturreform vorsieht. Wir wollen eine Eindampfung des Budgets auf eine Milliarde, im Streaming-Zeitalter genug Geld für gute Regionalprogramme.

Durch eine Konzentration des Programmauftrags könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Medienlandschaft des digitalen Zeitalters viel besser ergänzen und Zukunftsgestaltung gemacht werden. Die Zwangsbeiträge könnten ersatzlos entfallen, wenn Tech-Konzerne mittels Kulturumlage den Grundfunk finanzieren. Immerhin profitieren sie in Teilen von der angestrebten Programmschärfung.

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Joachim Paul ist Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, welche die Medien- und Rundfunkpolitik koordiniert.

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BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat dem Milliardär George Soros vorgeworfen, mit einem weit verstrickten Netzwerk Einfluß auf die EU-Politik zu nehmen. Soros finanziere zahlreiche Politiker, Journalisten, Richter und politische Akteure, die sich hinter zivilgesellschaftlichen Organisationen versteckten. Ihre gemeinsame Waffe seien vor allem linke Medien, die sich auf jeden stürzten, der ihnen widerspreche, teilte Orbán mit.

Soros hatte vergangene Woche auf der Internetseite der Organisation „Project Syndicate“ gefordert, das polnische und ungarische Veto gegen den EU-Haushalt zu umgehen. Ob dies umgesetzt werde, hänge davon ab, wie viel politische Willenskraft die EU unter einer möglichen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufbringen könne.

Orban: Soros strebt Globalismus an

Zudem hatte er Orbán beschuldigt, korrupt zu sein und Ungarn „auszurauben“. Der ungarische Ministerpräsident wies den Vorwurf nun zurück und betonte, Soros bezichtige alle seine politischen Gegner der Korruption, obwohl er selbst der „korrupteste Mann der Welt“ sei.

Laut Orbán hat der Milliardär nun alle Zweifel darüber aus dem Weg geräumt, daß er in das Politikgeschehen eingreift. Soros stehe für Liberalismus und Globalismus. Er preise stets eine offene Gesellschaft an. Dahinter würden sich aber konformistisches Denken und eine vereinheitlichte Kultur verbergen. Um seine Ziele zu erreichen, sei der gebürtige Ungar bereit, Druck auf Nationalstaaten auszuüben.

Soros handle nicht zum Wohle der Europäer

„Soros möchte eine offene Gesellschaft, wir wollen eine sichere Gesellschaft“, heißt es in Orbáns Erklärung. Für den selbsternannten Philanthropen Soros bedeute Freiheit Selbstverwirklichung. Für Ungarn bedeute es hingegen, der christlichen Lehre zu folgen, dem Land zu dienen und Familien zu schützen.

Der US-Milliardär richte sein Handeln hingegen nicht nach dem Wohl der Europäer aus. Beispielsweise habe er die Ansiedlung von Migranten in Europa während der Flüchtlingskrise finanziert und vorangetrieben, kritisierte Orbán. (zit)

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AfDDemokratie statt Harmonie

On November 26, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Kurz vor ihrem unter Corona-Bedingungen stattfindenden Bundesparteitag verstärkt sich der Druck auf die AfD. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte jetzt sogar den absurden Vorschlag eines Parteiverbots ins Spiel. Dahinter steht die Absicht von Innenministern, die AfD einer schrittweisen Ächtung zu unterziehen, wie es in den 1990er Jahren bei den Republikanern erprobt wurde. Spekulationen über Prüffall, Beobachtung und Verbot sollen die scharfen Waffen der wehrhaften Demokratie zeigen.

Die AfD kämpft mit ihrem Erscheinungsbild: Vergangene Woche war AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gezwungen, sich zu entschuldigen für das Verhalten von Personen, die als Gäste von AfD-Abgeordneten ins Reichstagsgebäude gelangt waren. Tatsächlich war es zu ungehörigen Szenen gekommen. Wer daraus aber die schwersten Zwischenfälle in der Bundestagsgeschichte konstruiert, macht sich lächerlich.

AfD muß gegen Willkür des Verfassungsschutzes vorgehen

Das totale Übermaß der Gegenwehr, die ständige Gleichsetzung der AfD mit Rechtsextremisten, verstärkt – gewollt? – eine ohnehin vorhandene Wagenburgmentalität und wiederum schrille Töne bei der AfD. Der ständige diskriminierende Umgang mit der Partei scheint jenen recht zu geben, die sowieso der Auffassung sind, das „BRD-System“ sei nicht reformierbar und müsse „überwunden“ werden. Der Mißbrauch des Verfassungsschutzes im Konkurrenzkampf demokratischer Parteien vergiftet das politische Klima und untergräbt das Vertrauen in die Institutionen des Staates.

In der zweiten Dezemberwoche wird in Thüringen die Innenministerkonferenz tagen. Dort soll über die generelle Beobachtung der AfD gesprochen werden. Dies wird einen zusätzlichen Schatten auf den Bundesparteitag vorauswerfen.

Die Willkür des Verfassungsschutzes muß die AfD schon um des eigenen Überlebens willen angreifen. Entscheidend wird aber sein, die sträflich verschleppte und miserabel koordinierte juristische Abwehr massiv zu verstärken. Und letztlich die Kräfte in den Griff zu kriegen, die mutwillig immer wieder Anlässe provozieren, die AfD zu isolieren – Akteure, die am Ende von der Ächtung profitieren, weil sich dadurch die Gewichte endgültig zu ihren Gunsten verschieben.

Etablierte Parteien haben zentrale Felder geräumt

Der AfD wird gelegentlich abwertend als „Störfall“ bezeichnet, der die Demokratie gefährde. Die AfD müsse deshalb gleichsam wie ein „Störfaktor“ ausgeschaltet werden, damit wieder Harmonie herrsche. Dabei ist echte Pluralität und Meinungsvielfalt, eine maßvolle Polarisierung in relevanten politischen Fragen die Essenz der Demokratie!

Die AfD reüssierte überhaupt nur, weil die etablierten Parteien Felder räumten: in der Frage des Euro, der Migration, Gender und Familie, der Zukunft des Nationalstaates. Die AfD hat das Verdienst, den eintönig gewordenen demokratischen Streit belebt und Wahlen wieder relevant gemacht zu haben.

JF 49/20

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BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Beschluß eines milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus gefordert, das Thema auch auf der höchsten Regierungsebene zur Chefsache zu machen. „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft, das ist mittlerweile allen klargeworden“, sagte Lambrecht am Donnerstag der Passauer Neuen Presse.

Die AfD habe eine Teilschuld daran, daß das Phänomen in Deutschland zugenommen habe. Viele Äußerungen von Politikern der Partei seien „klar rassistisch“ und „demokratiefeindlich“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Maßnahmenpaket komme linksextremen Strukturen zugute

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket zum „Kampf gegen Rechts“ in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Darin werden 90 Punkte aufgeführt, die Rechtsextremismus und Rassismus entgegenwirken sollen. Beispielsweise plant die Regierung, eigene Straftatbestände für antisemitische oder rassistische Beleidigungen zu schaffen. Zudem werden einige linke Organisationen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung nun verstetigt finanziell gefördert.

Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah (AfD) beanstandete, daß das Geld aus dem Maßnahmenpaket dem „Aufbau linksradikaler und -extremer Strukturen“ zugute komme. Dabei zeige sich an den Beispielen Hamburg und Leipzig, daß diese die staatliche Ordnung angriffen, bemängelte er auf Twitter.

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MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga ist an Krebs erkrankt und legt ihr Amt vorläufig nieder. „Vor mir steht nun ein langer Weg, der all meine Energie und Kraft beanspruchen wird, um diese bösartige Krankheit zu besiegen. Mein Fokus gilt jetzt der Wiederherstellung meiner Gesundheit, weshalb ich meine Arbeit als Landesvorsitzende leider für einige Zeit ruhen lassen und mich aus der Öffentlichkeit zurückziehen werde“, teilte sie mit.

Sie habe die Diagnose am vergangenen Freitag erhalten. Die Therapie zur Bekämpfung der Krankheit habe bereits begonnen. Sie bat in ihrem Rundschreiben um Verständnis, sich in den kommenden Monaten nicht öffentlich äußern zu wollen.

Miazga führte Landesverband seit 2019

Sie zeigte sich überzeugt, „daß meine Aufgaben im Landesvorstand von allen meinen Kollegen souverän und tatkräftig vertreten werden“. Zugleich bedankte sie sich für die Anteilnahme, die sie nach Bekanntwerden ihrer Erkrankung bereits aus der Partei erhalten habe.

Die 37jährige Bundestagsabgeordnete ist seit September 2019 Vorsitzende der bayerischen AfD. In dem Landesverband war es seit 2018 zu einem Machtkampf über die Ausrichtung gekommen. Auf einem Sonderparteitag setzte sich Miazga im Juli 2019 gegen Katrin Ebner-Steiner durch, die dem „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nahestand. Miazga trat als Vorsitzende des Ausgleichs an und betonte, „nicht für oder gegen den ‘Flügel’“ zu sein. (ag)

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