BERLIN. Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. Es gehe nicht nur um die finanzielle Absicherung, sondern auch um den Erhalt der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, „an der wir die demokratische Verfaßtheit von Gesellschaften messen“, heißt es in einem am Montag publizierten öffentlichen Brief an die Bundesregierung und den Kabinettsausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Ausschusses. In dem voraussichtlich letzten Zusammentreffen in diesem Jahr soll ein neues Maßnahmenpaket beschlossen werden. Die Ankündigung, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die „Verstetigung der Förderung der Extremismusprävention auf hohem Niveau geeinigt haben, wurde in der Zivilgesellschaft dankbar zur Kenntnis genommen“.

In dem Brief beklagen die Unterzeichner, zu denen unter anderen auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Neuen deutschen Medienmacher gehören, mangelnde Unterstützung durch öffentliche Stellen. „Lassen Sie uns deutlich sagen: Die bisherige Form der Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit ist demotivierend, und ohne eine gesetzliche Grundlage bleibt der vereinbarte Regierungskompromiss ohne Substanz.“

Organisationen beklagen immer wieder mangelnde Unterstützung

Ohne ein Demokratiefördergesetz gebe es die Sorge, „daß im schlimmsten Fall bereits 2022 die Debatte wieder von vorn losgeht, die Mittel zusammengestrichen oder umverteilt werden und die so wichtige Arbeit vieler Projekte erneut in Frage gestellt wird“. Deshalb müßten am Mittwoch Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz beschlossen werden, das bis zum Ende dieser Legislaturperiode umgesetzt würde.

Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Organisationen über mangelnde Unterstützung des Bundes geklagt. Die Mittel für das Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium waren nicht erhöht worden. Dadurch wären einige Arbeitsplätze zumeist linker Vereine weggefallen. Anschließend sprang im Falle Berlins die Landesregierung ein. (ls)

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LONDON. Der Komiker John Cleese hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei transphob. Hintergrund ist seine Unterschrift auf einem offenen Brief gegen Haßkampagnen im Internet. Darin hatten mehrere Prominente, darunter auch „Harry Potter“-Autorin J. K. Rowling, das derzeitige Debattenklima kritisiert. Twitter-Nutzer forderten den früheren Monty-Python-Star seitdem immer wieder auf, Stellung zu beziehen.

Auslöser für die Diskussion war ein Beitrag von Cleese, in dem er am Beispiel des deutschen Widerstandskämpfers Claus Schenk Graf von Stauffenberg festmachte, daß Menschen Fehler nur ungern eingestünden. Eine Person stimmte dem zu und verwies auf die Solidarität des Komikers mit Rowling. Daraufhin klinkten sich auch andere Twitter-Nutzer in die Diskussion ein und forderten das frühere Monty-Python-Mitglied auf, Stellung zu beziehen und „es“ endlich zuzugeben.

Auf die Nachfrage des Komikers hin, was mit „es“ gemeint sei, suggerierte eine junge Frau: „Daß Sie sich solidarisch hinter Transphobie und Diskriminierung stellen?“. Cleese bekundete ironisch, auch kleine Tiere zu quälen und Babys anzuzünden.

Fokus liege mehr auf Demokratie als auf Transgendern

„Wenn du deine Emotionen nicht kontrollieren kannst, bist du gezwungen, anderer Leute Verhalten zu kontrollieren. Deshalb dürfen die Empfindlichsten, Hochsensiblen und leicht zu Erschütternden nicht die Standards für uns anderen definieren“, mahnte Cleese. Seiner Antwort fügte er ein Bild bei, das mehrere beleidigende Kommentare zeigte, die Rowling damals erhalten hatte, als ihr Transphobie vorgeworfen worden war.

Auf das weitere Drängen zahlreicher Nutzer, seine Meinung zu Transgender-Personen zu äußeren, schrieb Cleese, er interessiere sich nicht für diese Menschen. Er hoffe sie würden gut behandelt und seien glücklich. Sein Fokus liege aber mehr auf den Bedrohungen für die amerikanische Demokratie und vielen weiteren Themen. An den Debatten um die LGBTQ-Gemeinschaft störe ihn ein „kompletter Mangel an Humor“.

Cleese stellt Fairness von Transgendern bei Wettkämpfen infrage

Zudem frage er sich, ab wann man überhaupt als „transphob“ gelte. „Wenn eine Frau, die einst ein Mann war, gegen eine Frau, die als solche geboren wurde, antritt, hat erstere einen Vorteil.“ Die Transgender-Frau verfüge über einen männlichen Körper, der normalerweise größer und stärker sei als der einer biologischen Frau, führte Cleese aus und fragte, ob ihn diese Ansicht nun der Transphobie überführe. Einige Kritiker beantworteten das mit Ja.

Einige Twitter-Nutzer forderten den Komiker auf, sich zumindest von Rowling zu distanzieren. Einer von ihnen fragte ihn, ob er immerhin zugeben könne, daß die Aussage der „Harry Potter“-Autorin taktlos gewesen sei. „Das hängt davon ab als was ich mich heute identifiziere“, antwortete Cleese ironisch. (zit)

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BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands (DL), Hans Peter Meidinger, hat sich für eine Studie zu islamistischen Tendenzen an Schulen ausgesprochen. Er plädiere für eine „anonymisierte Umfrage unter allen Lehrkräften“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Pädagogen müßten außerdem besser bei Konflikten unterstützt werden.

Der DL fordere hierfür die Einrichtung von Ombudsstellen, „an die sich betroffene Lehrkräfte auch jenseits des Dienstwegs jederzeit vertraulich wenden können“. Islamismus an deutschen Schulen sei bislang ein Tabuthema. Viele Pädagogen trauten sich nicht, sich offen zu äußern, weil ihnen oftmals die Rückendeckung der Schulleitung und der Politik fehle, schilderte Meidinger.

Bildungsgewerkschaft will Islamismus an Schulen mit Integration bekämpfen

Er bedaure das Verhalten der Kollegen des ermordeten Lehrers Samuel Paty und hoffe, daß die Situation in Deutschland anders sei. Die französische Tageszeitung Le Monde hatte vergangene Woche darüber berichtet, wie sich Patys Kollegen vor seinem Tod von ihm distanziert hatten, nachdem er in einer Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW forderte unterdessen, Schulen stärker im Umgang mit islamistischen Tendenzen zu unterstützen. Für Lehrer müßten Beratungsstrukturen geschaffen werden. Schüler hingegen bräuchten Integrationskonzepte. Islamismus sei vor allem für jene Jugendliche attraktiv, die sich der Mehrheitsgesellschaft nicht zugehörig fühlten. (zit)

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KÖLN/BERLIN. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat vor den langfristig negativen Folgen für Wohnungssuchende aufgrund des Berliner Mietendeckels gewarnt. „Egal ob in New York, San Francisco, Barcelona, London oder Stockholm, überall zeigte sich, daß nach solchen Eingriffen kaum noch in die Qualität der Bestände investiert wurde“, teilte der Leiter des Kompetenzfelds Finanz- und Immobilienmärkte, Michael Voigtländer, am Montag mit.

Nicht nur energetische Modernisierungen oder der altersgerechte Umbau würden unwahrscheinlicher, sondern auch gewöhnliche Instandsetzungen. „Hinzu kommt, daß der Wohnungsmarkt nicht entlastet wird: Ältere Mieter ziehen aus zu großen Wohnungen seltener aus, da sie kaum neue Wohnungen finden.“ Dies liege daran, daß Vermieter häufig versuchten, an Selbstnutzer zu verkaufen, wodurch das Angebot an Mietwohnungen sinke. Gerade für einkommensarme Haushalte werde der Markt dadurch schwerer zugänglich.

„Viele Folgen sind erst nach Jahren sichtbar“

„Viele Folgen eines solchen Eingriffs sind erst nach Jahren sichtbar – auch dadurch erklärt sich die Popularität einer solchen Regulierung“, verdeutlichte Voigtländer. Doch bereits jetzt sei sichtbar, daß es weniger Mietwohnungen gebe. Zwischen Anfang des Jahres bis Ende Oktober 2020 sei die Zahl der angebotenen Mietwohnungen, die 2014 oder früher gebaut wurden, um 47 Prozent gesunken. Zugleich sei das Angebot von Wohnungen zum Kauf gestiegen. In anderen deutschen Großstädten sei die Zahl der Mietwohnungen hingegen nur um maximal 13 Prozent zurückgegangen.

Am heutigen Montag trat die sogenannte Phase 2 des Mietendeckels in Kraft. In der ersten Stufe waren die Mieten eingefroren worden, nun müssen sie tatsächlich abgesenkt werden, wenn bei vor 2014 gebauten Wohnungen die festgelegten Obergrenzen um 20 Prozent überschritten werden. Laut dem IW profitieren davon vor allem Mieter in den begehrten Vierteln Prenzlauer Berg und Mitte. Dort seien die Differenzen zwischen Obergrenzen und den aktuellen Mieten am größten. Gegen den Mietendeckel sind mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Unterdessen kündigten die beiden Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen und Vonovia an, ihre Investitionen in der Hauptstadt zu stoppen. „Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt“, sagte ein Vonovia-Sprecher dem rbb. Weil Modernisierungen nicht mehr finanzierbar seien, starte das Unternehmen keine umfangreicheren Investitionen mehr, bis das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel entschieden habe.

Immobilienkonzerne kündigen Investitionsstopp an

Auch die Deutsche Wohnen stellt dem Bericht zufolge geplante Sanierungen und neue Projekte ein. „Bei der Instandhaltung und -setzung machen wir auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche“, erklärte ein Sprecher dem Sender. „Bei energetischer Sanierung und im Neubau hingegen haben wir geplante neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro zurückgestellt.“

Der Mietendeckel und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit wirkten sich erheblich auf die Planung von Investitionen aus. Das Unternehmen müsse fast jede dritte Miete ihrer rund 116.000 Wohnungen in Berlin senken. Doch auch Privatvermieter müßten aufgrund des Mietendeckels auf umfangreiche Sanierungen verzichten, sagte der Vorsitzende des Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade dem rbb. „Durch den Mietendeckel gehen dem Eigentümer rund 50 Prozent der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend gemachten Modernisierungsmieterhöhung verloren.“

Derzeit würden viele Eigentümer auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Sollte das Berliner Gesetz bestätigt werden, würden sich die jetzt schon abzeichnenden Tendenzen verschärfen. „Weniger Investitionen, insbesondere für werterhöhende Maßnahmen, aber auch für energetische Sanierungen.“ Mehrere Privatvermieter hätten zudem bereits angekündigt, in einem solchen Fall ihre Eigentumswohnungen beim nächsten Auszug des Mieters zu verkaufen. (ls)

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KALKAR. Linksextreme haben im ganzen Land zu Sabotageaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen. „Organisiert die antifaschistische Praxis in euren Städten zu diesem Anlaß. Bildet Bezugs- und Aktionsgruppen. Wir können es uns nicht leisten, die Straßenpraxis einzustellen. Wir rufen daher alle Antifaschisten dazu auf, in den Tagen vor dem Bundesparteitag der AfD Aktionen in der eigenen Stadt zu organisieren. Laßt uns die AfD in ihrer Arbeit stören“, heißt es in einem Appell auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

Da der Parteitag im ländlich gelegenen Kalkar im Rheinland stattfinde, müsse auf „dezentrale Aktionen“ zurückgegriffen werden, begründeten die anonymen Verfasser ihre Forderung. „Als Antifaschisten im Ruhrgebiet rufen wir alle dazu auf, eigenständige dezentrale und kreative Aktionen an den Tagen vor dem AfD Bundesparteitag gegen die AfD zu organisieren.“

Antifa-Unterstützer geben Tipps zur Herstellung von Nagelfallen

In der Kommentarspalte auf der Seite diskutierten Nutzer über das weitere Vorgehen. Einige kritisierten das Konzept „dezentraler Aktionen“ und plädierten für eine Kundgebung in Kalkar. Andere Nutzer regten Straßenblockaden in der Region an. Dazu gaben sie auch Hinweise zur Herstellung von Nagelfallen.

In den vergangenen Jahren waren die Bundesparteitage der AfD wiederholt von gewalttätigen Protesten von Linksextremen überschattet worden. Vor drei Jahren in Köln mußten rund 4.000 Polizisten die Veranstaltung vor Gegendemonstranten sichern. Linksextreme attackierten AfD-Mitglieder und Journalisten. (ag)

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BÜCKEBURG. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe hat am Wochenende beschlossen, künftig auch schwule und lesbische Paare öffentlich in Gottesdiensten zu segnen. Die Landeskirche mit Sitz in Bückeburg war der letzte evangelische Zusammenschluß, bei dem dies bislang noch nicht möglich war.

Das Kirchenparlament, die Synode, votierte am Sonnabend mit 31 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Beschluß. „Die große Einmütigkeit bildet den Prozeß ab, den wir als Kirche in dieser Frage durchlaufen haben. Wir haben trotz unterschiedlicher Überzeugungen zueinander gefunden“, teilte der evangelische Landesbischof Karl-Hinrich Manzke im Anschluß mit. „Dies ist für uns ein wichtiges (geistliches) Signal.“

Sechs Jahre lange Debatte

Der Beschluß mache deutlich, wie wichtig es neben der hohen Wertschätzung der ehelichen Gemeinschaft von Mann und Frau sei, „daß wir auch ein gottesdienstliches Angebot zur Segnung gleichgeschlechtlicher Ehepaare haben“. Die Präsidentin der Landessynode, Daniela Röhler, entschuldigte sich „bei allen Menschen, die wegen ihrer Homosexualität mit unserer Kirche schmerzhafte Erfahrungen machen mußten“.

Der Entscheidung war eine sechs Jahre lange Debatte vorausgegangen. Auch in anderen Landeskirchen hatte es zuvor oft jahrelange Diskussionen gegeben. Im Frühjahr 2019 hatte die Landeskirche Württemberg als vorletzte evangelische Vereinigung die Segnung Homosexueller beschlossen. Daraufhin hatten sich mehr als 330 evangelische Pfarrer dagegen ausgesprochen. In einer Unterschriftenliste hieß es, daß sie „für eine vom Wort Gottes nicht gedeckte Segnung nicht zur Verfügung stehen“.

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BERLIN. Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat einen wachsenden Einfluß der Politischen Korrektheit auf die Unterhaltungsbranche beklagt. „Wenn Klischees jetzt auf den Index der persönlichen Verletzung fallen, jede Aussage überprüft wird, wird’s schwierig“, sagte Schöneberger der Welt. „Machen wir uns nichts vor: Es war früher lustiger. Daß Männer immer Sex wollen und Frauen nicht einparken können, ist natürlich Schwachsinn, aber wir konnten lange darüber lachen – und trotzdem exzellente Autofahrerinnen sein. Ich hab mich noch nie von Klischees kleingehalten gefühlt.“

Sie habe immer geglaubt, wenn man Witze über sich selbst mache, dürfe man dies auch über andere. „Mittlerweile glaube ich, ich habe mich getäuscht.“

Es sei bigott. Die neue Generation beteuere ständig, daß alles möglich und die Toleranz unendlich sei. „Fakt aber ist: Es gibt sehr, sehr wenig Toleranz. Im Gegenteil, die Schubladen werden immer enger und jede ist in sich so stark organisiert – die Plus-Size-Community, die Gay-Community, die Still-Mütter-Community, nicht zu vergessen die Impfgegner-Community.“ Wenn man in deren Richtung mal etwas sage, habe man es gleich mit einer gut organisierten Gruppe zu tun, die einen mit Haßtiraden überhäufe.

Schöneberger: „Das kann richtig ans Image gehen“

Schöneberger berichtete auch über eine Reaktion des Zentralrats der Sinti und Roma, der sich vor kurzem über einen Witz von ihr empört habe. Sie hatte, nachdem einige Firmen den Namen ihrer Zigeunersaucen änderten, gesagt: „Zigeunersauce heißt jetzt: Sauce ohne festen Wohnsitz.“

Daraufhin habe sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bei ihr gemeldet. „Die haben mir einen Brief geschrieben, da war vom Holocaust die Rede. Ich habe die ganze Nacht kein Auge zugetan. Noch schlimmer war, was auf Twitter passierte: Die Schöneberger, schrieben einige, offenbare ihren ‘Antiziganismus’ – ich wuße gar nicht, was das ist, ehrlich gesagt.“ Sie habe dann dem Vorstand des Zentralrats ebenfalls mit einem Brief geantwortet und um Entschuldigung gebeten, was dieser auch angenommen habe. „Einen solchen Gag würde ich nicht mehr machen. Das war unsensibel, aber es wird mittlerweile auch zu gern ‘mißverstanden’. Das kann richtig ans Image gehen“, beklagte die Moderatorin.

Wenn sie früher Galas moderiert habe, „gab’s Champagner vom Faß, da sind von Aha bis U2 drei internationale Mega-Bands aufgetreten, wurde alles in Privatjets oder S-Klassen herangekarrt“. Heute dagegen müsse man schon bei der Anmoderation sagen, „unsere Toilettenspülungen funktionieren mit Regenwasser, die LGBT-Community hat im Entrée einen Info-Tisch aufgebaut, die Tombola geht zugunsten unserer Afrika-Stiftung ‘Mary’s Meals’ und vor der Tür stehen E-Golfs für den VIP-Shuttle bereit“. Das sei zwar in Ordnung, aber inzwischen dominiere eine komplett andere Sensibilität den Humor. „Einfach mal lachen ist nicht mehr.“ (krk)

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BERLIN. Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Regierungsanspruch ihrer Partei bekräftigt. Baerbock sprach sich dafür aus, breitere Wählerschichten anzusprechen, um „alle mitzunehmen“. Ihre Partei wolle Verantwortung übernehmen und Dinge verändern, sagte sie am Montag dem Deutschlandfunk.

Hintergrund ist der digitale Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende, bei dem sie ihr Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 durch ein Neues ersetzten. Darin einigten sie sich unter anderem auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nach dem Willen der Partei soll eine Garantiesicherung eingeführt werden, um das „Hartz-IV-System“ abzulösen. Diese soll ohne Vorbedinungen gewährt werden. Die Grünen streben außerdem an, alle Sozialleistungen langfristig zusammenzufassen und in das Steuersystem zu integrieren.

Grüne: Islam gehört zu Deutschland

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (Grüne), hatte die Partei bereits vor dem Beschluß darauf hingewiesen, daß ein Grundeinkommen nicht, wie von ihnen geplant, nur durch Erbschafts- und Vermögenssteuern finanzierbar sei. Nötig seien seiner Ansicht nach auch eine höhere Lohnsteuer und womöglich eine höhere Mehrwertsteuer. Für diese gebe es aber keine gesellschaftliche Mehrheit, verdeutlichte Birkse laut der Frankfurter Allgemeinen.

Im neuen Grundsatzprogramm der Partei heißt es nun auch, daß der Islam „selbstverständlich“ zu Deutschland gehöre. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „antimuslimischen Rassismus“ zu bekämpfen. Ebenso müsse sich die Bundesrepublik dem Antisemitismus entschieden entgegenstellen. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar.

Partei beschließt Quotenregelung für Parteiposten

Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag auf Volksabstimmungen. Habeck befürchtete, diese würden mehr polarisieren als einen Diskurs zu befördern. Einige Menschen hätten die Einstellung: „Die da oben sind sowieso alle Verräter, das Volk weiß es besser.“

Desweiteren beschlossen sie ein „Statut der Vielfalt“. Mithilfe einer Quotenregelung sollen mehr Parteiposten an Mitglieder mit Migrationshintergrund vergeben werden. Der Anteil soll sich dabei an jenem in der Gesamtbevölkerung orientieren.

Grüne wollen 100 Prozent erneuerbare Energien

Die Journalistin Ferda Ataman, die selbst Grünen-Mitglied ist und die Partei in der Vergangenheit als viel zu weiß bezeichnet hatte, lobte die Entscheidung auf dem digitalen Parteitag. Jedoch seien Kinder von Einwanderern keine Minderheit mehr in Deutschland, merkte Ataman an. Die „Ökos von Morgen“ seien „Müslis of Colour“.

Auch ihren Punkten zum Umwelt- und Klimaschutz verliehen die Grünen in ihrem neuen Grundsatzprogramm Nachdruck. Beispielsweise bekräftigten sie ihr Ziel, aus fossilen Ressourcen den Rücken zu kehren und auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen. Zudem bekannten sie sich zur 1,5-Grad-Grenze beim Anstieg der Erderwärmung. (zit)

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BERLIN. Mehrere Politiker haben nach den Störungen durch Besucher der AfD im Bundestag erneut ein Verbot der Partei sowie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. „Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten“, sagte der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer am Montag der Rheinischen Post. „Es wäre wichtig zu wissen, ob die Reden, die Auftritte und die Hetze der AfD das Ziel verfolgen, Gewalt gegen Institutionen zu bewirken. Da könnte der Verfassungsschutz zur Aufklärung beitragen“, begründete der Bundestagsabgeordnete seinen Vorstoß.

Am vergangenen Mittwoch hatten Besucher dreier AfD-Politiker im Bundestag versucht, in Büroräume einzudringen. Zudem filmte und beschimpfte eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz ist eigenen Angaben nach verbal attackiert worden, weil er bestätigt habe, für das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen. Die AfD-Fraktionsführung entschuldigte sich anschließend für die Unruhen.

Die Geschehnisse zeigten die Abneigung der Oppositionspartei gegen den Parlamentarismus, meinte Kuffer. „Die AfD appelliert an die niedersten Motive ihrer Anhänger.“ Diese Entwicklung habe sich schon lange angedeutet und sei nun am Mittwoch eskaliert. Die Entschuldigung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland reiche nicht aus. Dieser sei nur glaubwürdig, wenn er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke entmachten würde.

Vorsitzender der Innenministerkonferenz bringt Verbot ins Spiel

Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntag den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD genauer zu beobachten. „Es ist dringend geboten, daß der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und sei gewaltbereit.

Die Vorfälle am vergangenen Mittwoch hätten gezeigt, „daß die AfD zunehmend mit Extremisten kooperiert, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken“.

Einen Schritt weiter war der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gegangen. Der Thüringer Innenminister hatte am Sonnabend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Verbot der AfD nicht mehr ausgeschlossen. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, wozu auch die ständigen geschichtsrevisionistischen Versuche mit Begriffen wie „Vogelschiß, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz“ sowie Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung gehörten.

Politikwissenschaftler hält Verbotsdebatte für hanebüchen

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, „gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden“. Ein Verbotsverfahren sei dabei „das allerletzte Mittel“. Aber: „Auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ Der Politikwissenschaftler Dierk Borstel bezeichnete die Debatte um ein AfD-Verbot als hanebüchen. Zwar sei die AfD „für die demokratische Kultur und eine liberale Gesellschaft viel gefährlicher, als es die NPD damals war“, sagte Borstel Zeit Online.

Allerdings mache man der AfD mit solchen Diskussionen ein großes Geschenk. Zudem erfülle die AfD als Ganzes nicht die Kriterien für ein Verbot. „Denkbar erscheint – wenn überhaupt – nur ein Teilverbot der AfD. Beispielsweise könnten einzelne Kreisverbände oder zwei Landesverbände verboten werden. Brandenburg und Thüringen böten sich an.“ Dort habe die AfD die nötige Relevanz, das Spitzenpersonal und eine Nähe zum „harten Rechtsextremismus“.

Forderungen nach einem AfD-Verbot hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben. Der inzwischen zurückgetretene SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte beispielsweise vor zwei Jahren kritisiert, die AfD werde immer rechtsextremer, weshalb ein Verbot „zwingend geboten“ sei. (ls)

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Vor elf Monaten verkündete Ursula von der Leyen ihren „Green Deal“ für die EU. Dann kam Corona, und die Pandemie vertrieb die Treibhausgasfurcht. Joe Biden umschiffte im Wahlkampf den „Green New Deal“ der US-Demokraten durch eine Gratwanderung zwischen linken Ideologen und pragmatischen Gewerkschaftlern.

Sollte der Ex-Vizepräsident im Januar ins Weiße Haus einziehen, wird er pragmatisch handeln: Barack Obama verbot die Öl- und Gasgewinnung durch Fracking auf bundeseigenem Land – und die Umweltlobby jubelte. Doch der Großteil der Förderung findet auf Privatland statt. Unter Obama wurden die USA von Ölimporten unabhängig, was im Sinne seiner global ambitionierten Regierung war.

Für eine „Übergangszeit“ will Biden Fracking beibehalten – und die dürfte länger dauern als seine Präsidentschaft. Rhetorisch wird es für „progressive“ Abgeordnete und Medien Seelenbalsam geben, aber niedrige Benzinpreise (Kalifornien: umgerechnet 60 Cent pro Liter; Texas: 30 Cent) sind parteiübergreifend wichtig, denn Amerikaner fahren viel und selten Golf oder Smart. Und vom Tesla 3 wurden von Januar bis September 94.750 Stück abgesetzt – von den Pick-ups 2,1 Millionen und von den SUVs 5,3 Millionen. Mobilitätsrestriktionen sind angesichts der großen US-Entfernungen politischer Selbstmord.

Biden wird nicht alle Trump-Maßnahmen kassieren

Manche hoffen auf eine Umweltwende, doch drastische Änderungen sind unwahrscheinlich. Der Bruch zu Donald Trump liegt im Stil, nicht in der Sache. Biden versprach im Wahlkampf, seine Regierung werde E-Autos „Made in USA“ anschaffen. Gewerkschaftler hörten dabei „America First“, Umweltschützer hörten weniger CO2.

Offen bleibt, welche Autoteile aus Mexiko importiert werden. Auch bei erneuerbaren Energien verheißt der „Green New Deal“ Arbeitsplätze – aber bei Biden klingt das eher nach Windrädern von General Electric als nach europäischen Importen von Vestas. Biden will dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, doch eine Ratifizierung ist im Kongreß nicht einfacher als unter Obama.

Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende sind mit einem republikanisch dominierten Senat unmöglich. Selbst mit demokratischer Mehrheit wäre eine Gesamtbelastung von Spitzenverdienern, die in New York und Kalifornien auf über 62 Prozent steigen würde, ein Kraftakt. Trumps Strafzölle versetzen die USA zudem in eine „Pole position“ bei Verhandlungen mit der EU.

Biden wird diese nicht verspielen. Zumal die mächtigen Autogewerkschaften achtgeben werden, daß die Asymmetrie bei Zolltarifen nicht wiederhergestellt wird. Der Nafta-Nachfolger USMCA sollte eine Warnung sein: Den Demokraten um Nancy Pelosi war Trump nicht hart genug in den Verhandlungen mit Mexiko und Kanada. Einen Kuschelkurs für Europa wird es unter Biden nicht geben. Mit ihm regiert diesbezüglich der Status quo.

JF 48/20

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