BERLIN. Mehrere Unions-Funktionäre haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der Welt.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen die vorgesehene Anhebung der Rundfunkgebühren zu stimmen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut Mitteldeutscher Zeitung. Aber: „Wir werden das ablehnen.“

CDU kann mit AfD höhere Rundfunkgebühren kippen

Bleibt es dabei, wäre der Anstieg der Rundfunkgebühren von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vom Tisch, da auch die AfD in Sachsen-Anhalt den Schritt ablehnt. Zusammen können CDU und AfD die Entscheidung im Landtag kippen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Juni den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht und den dafür notwendigen Staatsvertrag unterschrieben. Allerdings müssen hierfür sämtliche Länderparlamente zustimmen. Nur in diesem Fall kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lobte die Entscheidung seiner Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt: „Ich freue mich, daß die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter“, sagte er der Welt.

Rehberg sieht noch Einsparpotential

Er riet der ARD und dem ZDF zudem zu verstärkten Reformbemühungen. „Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen.“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sieht noch Einsparpotential bei den Öffentlich-Rechtlichen. „Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet.“ (krk)

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Es ist eine bittere Lektion. Lange hatten die Armenier sich auf ihren Erfolgen im ersten Bergkarabachkrieg 1994 ausgeruht, dann genügte den Aserbaidschanern und ihren türkischen Verbündeten ein Feldzug von sechs Wochen. Mit der Einnahme von Schuschi am 8. November war die Entscheidung gefallen. Wer die Stadt besitzt, kontrolliert die Lebensader des armenischen Bergkarabach, die Verbindungsstraße zwischen Stepanakert und dem Mutterland. Der völkerrechtlich nie anerkannte Staat Artsach, oder auch Republik von Bergkarabach, verschwand über Nacht von der Landkarte.

1994 hatte Armenien, damals noch militärisch überlegen, das armenisch besiedelte Territorium des Nachbarlands Aserbaidschan unter seine Kontrolle gebracht. Die Verwaltung lag in den Händen der Bergkarabacher; an die 40 Millionen US-Dollar jährlich steuerten Armenien und die armenische Diaspora bei. Seit 1992 arbeitet die Minsk-Gruppe der OSZE mit den Co-Vorsitzenden USA, Frankreich und Rußland ergebnislos an einer multilateralen Lösung.

Armenien hatte sich gegen Moskau gestellt

Mit den anhaltenden Waffenkäufen des reichen Aserbaidschans in Israel, der Türkei und Rußland kippte schließlich das Kräfteverhältnis. Als Reaktion darauf präsentierte die Moskauer Diplomatie schon 2017 den sogenannten Lawrow-Plan. Diese Initiative, offiziell nie bestätigt, lief auf fast die gleiche Lösung hinaus, die jetzt nach einem Krieg mit mehreren tausend Toten umgesetzt wird: Die Armenier in Bergkarabach bescheiden sich mit ihrem ehemals autonomen Gebiet, Aserbaidschan gewährt einen fünf Kilometer breiten Korridor zum Mutterland, und russische Truppen sichern den Frieden entlang der Demarkationslinie.

In der westlichen Öffentlichkeit ist der Lawrow-Plan unbekannt, von den Außenministerien wird er abgelehnt. Vorgeblich will man keine Lösungsvorschläge jenseits der definierten multilateralen Formate. In Wahrheit ging es darum, die russische Position im Südkaukasus nicht zu stärken.

Genau das ist mit der jetzt unterschriebenen Vereinbarung geschehen. Doch auch bei den Armeniern fand Lawrows Vorschlag keine Zustimmung. Hätten sie ihn nur akzeptiert – sie würden jetzt wesentlich besser dastehen. Nach dem Sechs-Wochen-Krieg verlieren sie obendrein den Süden des eigentlichen Bergkarabach und die Stadt Schuschi.

Noch im Oktober hatte die zurückhaltende russische Politik international für Verwunderung gesorgt. Dabei vertraute Moskau nur einer pragmatischen Weisheit: Wer nicht hören will, muß fühlen. Die Russen gehen aus dem Konflikt als die diplomatischen Sieger hervor. Sie haben ihre Position in Eriwan ausgebaut, ohne die Beziehungen zu Aserbaidschan aufs Spiel zu setzen. Auf die Schaukelpolitik des armenischen Premiers Nikol Paschinjan, die man in Europa als „Öffnung zum Westen“ bezeichnet, wird das nicht ohne Einfluß bleiben.

Der Westen ist irrelevant im Kaukasus

Gewonnen hat auch die Türkei, und zwar nicht nur einen dankbaren Nachbarn und Energielieferanten. Zur Projektion machtpolitischer Ambitionen im ex-osmanischen Raum fehlte noch der Kaukasus; die Lücke ist nun geschlossen. Im östlichen Mittelmeer, auf dem Balkan, im Nahen Osten und nun auch im Südkaukasus trumpft Ankara als selbstbewußte Regionalmacht auf. Zudem sieht die Bergkarabach-Vereinbarung noch einen zweiten Fünf-Kilometer-Korridor vor, quer durch Armenien, zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan an der Grenze zur Türkei. Ankara verfügt künftig über eine faktische Landbrücke zum Kaspischen Meer und den turkstämmigen Staaten in Zentralasien.

Der geopolitische Verlierer ist der Westen, dem allmählich jeder Einfluß östlich des Bosporus entgleitet. Die Mißachtung des OSZE-Formats der Minsk-Gruppe durch Rußland und die Konfliktparteien – die USA und Frankreich wurden gar nicht erst benachrichtigt – spiegelt diesen Bedeutungsverlust. Die gerade in Deutschland gern beschworenen multilateralen Prozesse versagen in der neuen, polyzentrischen Welt. Das beste Beispiel ist die völlig ins Leere gelaufene Berliner Libyen-Konferenz Anfang 2020.

Der Konflikt belegt auch, wie sinnentleert die sogenannte wertebasierte Außenpolitik ist. 2016 hat der Bundestag den türkischen Völkermord an den Armeniern vor damals hundert Jahren mit nur einer Gegenstimme verurteilt. Vier Jahre später, als türkische Söldner und türkische Drohnen in Bergkarabach armenische Zivilisten töten, fallen der deutschen Regierung nur müde Aufrufe zur Waffenruhe ein. Wie reagieren unsere wertebewegten Außenpolitiker auf den Beschuß der Ghasantschezoz-Kathedrale in Schuschi?

Deutschland protestiert nichtmal

Ist der brutale Akt ihnen wenigstens eine Protestnote wert? Nein. Zu teuer ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker spielt keine Rolle mehr, seit die Verfechter der Krim-Annexion von 2014 sich auf ebendieses Recht berufen. Seither zählt nur die territoriale Integrität. Baku und Ankara konnten sich schon vor Kriegsbeginn ausrechnen, daß der Westen ihnen erst dann entgegentritt, wenn sie armenisches Staatsgebiet verletzen.

Das Schweigen angesichts der aserbaidschanisch-türkischen Aggression wird Europa noch teuer zu stehen kommen. Es legitimiert und ermutigt andere Staaten, ihre völkerrechtlichen Ansprüche militärisch durchzusetzen – zum Beispiel die Ukraine. Was es braucht, ist ein potenter Waffenlieferant und starker Partner. Insofern ist Joe Bidens Wahlsieg ein Lichtblick für die rachsüchtigen Falken in der Kiewer Politik. Erst im August hatte der künftige US-Präsident angekündigt, daß die russische „Okkupation der Ukraine“ zu enden habe und er dem Land „todbringende Waffen“ liefern werde. Es ist eine Forderung, die Biden seit Jahren erhebt. Der nächste europäische Krieg rückt näher.

JF 48/20

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