Nach der Grossdemonstration von besorgten Bürgern vor dem Brandenburger Tor am Mittwoch den 18.11 gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, wobei die Polizei mit Wasserwerfern die Versammlung brutal versuchte aufzulösen und über 300 Teilnehmer festgenommen hat, war am Freitag ab 18:00 die Antifa mit einer Gegen-Demo auf den Strassen von Berlin. Sie hielt vorneweg einen Banner auf dem stand, “Gegen Coronaleugner und Nazischweine!“. Die Polizei hat den Zug begleitet und nichts unternommen.

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Das große Thema der Woche waren natürlich die hochumstrittenen Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz. Eines ist zumindest jetzt schon klar: Die neuen Gesetzespassagen schützen nicht vor der immer heftiger um sich greifenden Seuche der Doppelmoral. Daß einige die Einschränkungen der Grundrechte mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglichen, löste große Empörung aus.

Nicht nur bei den Befürwortern der neuen Ermächtigungen der Politik, sondern auch bei vielen, die den Gesetzesentwurfs zwar irgendwie falsch fanden, aber so falsch, daß sie dagegen gestimmt hätten, dann doch nicht. Vor allem empörten sich aber zahlreiche Medien und Politiker über den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz, die noch vor einigen Monaten das Corona-Gesetz von Viktor Orbán in Ungarn mit genau jenem NS-Paragrafen verglichen hatten.

Auch sonst sagten sich viele Kritiker der Kritiker in dieser Woche mal wieder: „Einmal die große Nazivergleichs-Rundfahrt bitte!“ Sie störte an dem Corona-Nazivergleich vor allem, daß dieser von den Corona-Nazis beziehungsweise den „Coronaleugnern“ beziehungsweise der AfD gezogen wurde.

Treibstoff für den moralischen Doppelmotor

Daß die Alternative für Deutschland am Tag der Gesetzesänderung im Plenarsaal eine Pro-Grundgesetz-Protestaktion durchführte und zudem noch Kritiker aus den alternativen Medien ins Parlament eingeladen hatte, die sich im Zweifel zwar an die Maskenpflicht hielten, sich dafür aber mitunter wie eine offene Hose benommen haben, lieferte weiteren Treibstoff für den moralischen Doppelmotor.

Ein „Angriff auf die Würde des Parlaments“ sei das alles gewesen, schrien und schrieben viele, die vergleichbare Aktionen zum Beispiel zum Thema Klimaschutz, Friedenspolitik und Flüchtlinge in der Vergangenheit gutgeheißen oder sogar selbst durchgeführt hatten. Die tatsächlich berechtigte inhaltliche Kritik an den massiven Grundrechtsbeschneidungen nach politisch definierter Seuchenlage blieb bei der ganzen Aufregung um und über die AfD auf der Strecke.

Dabei hätte in diesem Fall die Angst ausnahmsweise mal ein guter Ratgeber sein können. Dafür wäre es allerdings nötig gewesen, einen gedanklichen Mindestabstand zum Hier und Jetzt einzunehmen. Zumindest mal für einen Moment.

Für das Infektionsschutzgesetz gilt, was für alle Gesetze gelten sollte: Diejenigen, die es verabschieden und beklatschen, sollten sich selbst immer fragen, ob sie das Gesetz auch dann noch gutheißen würden, wenn es irgendwann einmal vom politischen Gegner angewandt würde. Der Gedanke, daß eines fernen Tages eine AfD-Regierung darüber bestimmen könnte, wann „zum Schutze der Volksgesundheit“ die bürgerlichen Grundrechte eingeschränkt werden, würde bei den meisten der jetzigen Befürworter der Neuregelungen wohl Panikanfälle von klimahysterischem Ausmaß auslösen.

Ganz unabhängig davon, wie berechtigt die Sorge vor einer solchen potentiellen „Hygiene-Diktatur“ von rechts auch sein mag, dürften die selbstgefällige Verachtung gegenüber den Warnern und Mahnern von heute bei der Frage schnell fieberhaften Schweißausbrüchen gewichen sein. Eine vorübergehende Selbstquarantäne zur inneren Einkehr und Besinnung wäre in diesem Fall sicherlich nicht das Schlechteste.

Diskussion um Böllerverbot

Wobei sich die Prioritäten in Sachen Freiheitsrechte hierzulande teilweise schon in einem Ausmaß verschoben zu haben scheinen, daß sie selbst solche vermeintlichen Horrorszenarien verpuffen lassen würde, solange es dabei nur ein schönes Feuerwerk gibt. Während die Einschränkung fundamentalster Grundrechte in Bevölkerung, Medien und etablierter Politik auf ziemlich breite Zustimmung oder zumindest relativ geringe Ablehnung stießen, ist für viele beim derzeit angedachten Böllerverbot eine rote Linie erreicht, die die Mächtigen nicht überschreiten sollten.

„Wer ein Böllerverbot fordert, ignoriert die geplagte Seele der Deutschen“, titelte dieser Tage die „liberal-konservative“ Welt, deren Chefredakteur Ulf Poschardt es auf Twitter allen Ernstes fertig brachte, an ein und demselben Tag die Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung als „Impfmückenphobiker-Demo“ zu verhöhnen, an dem er, in vorfreudiger Neujahrs-Laune, twitterte: „freue mich auf das böllern“ und  die „tiefe Sehnsucht, den eigenen Lebensentwurf allen anderen aufzuzwingen“ in Bezug auf das Böllerverbot als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete. Das kommt wohl dabei heraus, wenn man aus Frust über sinkende Auflagen die gesamten Vorräte für die vermutlich sowieso nicht stattfindende Silvesterparty schon mitten in November austrinkt.

In einem Land, in dem solche Knallköpfe die politischen Meinungsmacher sind, kann Politik eigentlich nur noch eine Form der Satire sein. Das dachte sich wohl auch der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und wechselte von der SPD zur Satire-Partei Die Partei, also quasi zum Original. Damit hat die mal mehr, mal weniger lustige Truppe des Satirikers Martin Sonneborn erstmals einen eigenen Vertreter im Bundestag. Die Würde des Parlaments dürfte also bald wieder vollständig hergestellt sein.

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Der „politische Islam“ ist – auch in der islamischen Welt – so definiert und im Sprachgebrauch eingebürgert, daß die politischen Konzepte Mohammeds zur staatlichen Rechtsgrundlage gemacht werden, was in der Realität der islamischen Welt oft genug vorkommt. Der Begriff des „politischen Islam“ beinhaltet dabei auch, daß gemäß Mohammeds Vorstellungen die rechtliche Gleichstellung der Frau, die rechtliche Gleichstellung der Nichtmuslime, die rechtliche Gleichstellung abweichender Muslime und das Recht auf körperliche Unversehrtheit vor grausamen Strafen nicht geschützt sind.

Das ist keine private Interpretation von unkundigen Kritikern, wie Deniz Yücel meint, sondern es ist die Interpretation der islamischen Staatengemeinschaft OIC in ihrer Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam EMRI (fehlende Rechte für Frauen Art. 6, Nichtmuslime Art. 1 und 9 und 10, körperliche Unversehrtheit Art. 2 / Scharia-Vorbehalt Art. 24 und 25), die von den islamischen Staaten bis heute nicht zurückgenommen wurde. Der demokratische Rechtsstaat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, diese Angriffe auf die Menschenrechte und demokratische Verfassungen abzuwehren, damit alle Menschen gleichberechtigt und unbeschadet an der Demokratie teilhaben können.

So eindeutig der Begriff des „politischen Islam“ ist, so unbefriedigend ist er auch. Eigentlich sollten Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das geschieht in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend. Und dort, wo dies geschieht, erfährt der Prozeß zu wenig Unterstützung. Präziser wäre insofern der Begriff des „politischen Islamismus“, der staatlich sanktioniert werden müßte.

Kurz gebührt Dank

Manche halten diesen Begriff für doppelt gemoppelt, aber auch das ist nicht richtig. Zwar ist Islamismus eindeutig definiert als fundamentalistische Seite des Islam, der die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Andersgläubigen verweigert, doch wird aus dieser antidemokratischen Einstellung erst eine verfassungswidrige Bestrebung, wenn aus ihr heraus antidemokratische Verfassungsänderungen angestrebt werden.

Genau das wird durch den Begriff „politischer Islamismus“ ausgedrückt. Und genau das muß durch die Verfassungsorgane untersagt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. In diesem Punkt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz völlig Recht und es war längst überfällig, das anzusprechen und anzugehen.

Selbstverständlich lassen sich Islamismus, politischer Islamismus, islamistische Selbstjustiz und islamistischer Terrorismus nicht einfach voneinander trennen, denn der Islamismus stellt den Nährboden für die anderen Varianten dar. Wenn jemand erst einmal mit dem Islam rechtfertigt, daß Frauen und Nichtmuslime weniger Rechte haben, grausame Bestrafungen und Morde legitim sind und das Recht auf freie Meinungsäußerung und sexuelle Selbstbestimmung nicht existiert, ist es nur noch ein kleiner Schritt, das auch gewaltsam durchzusetzen.

Nur wer erkennt, daß dahinter ein System steckt und keine zufälligen Fehler einzelner, vermag die notwendige Konsequenz daraus zu ziehen und die demokratische Verfassung zu schützen. Bundeskanzler Kurz gebührt Dank dafür, daß er diese antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausdrücklich verbieten will.

Die Argumentation ist unehrlich

Deniz Yücel sorgt sich dagegen zu Unrecht um einen vermeintlichen Dialog, denn die reine Debatte um islamistische Positionen ist damit nicht verboten, sondern nur der tatsächliche Versuch ihrer Umsetzung. Zur Demokratie gehört es, auch über antidemokratische Positionen zu diskutieren. Aber antidemokratische Positionen gehören deshalb noch lange nicht zur Demokratie. Und genau das ist der schwere Irrtum Deniz Yücels. Er weiß das eigentlich auch.

Antidemokratische Positionen von Rechtsradikalen würde Yücel niemals einen demokratischen Anspruch zusprechen. Wenn er aber versucht, antidemokratische Ansichten von Islamisten als Teil der Demokratie zu legitimieren, zeigt sich sein mangelndes demokratisches Bewußtsein. Es ist unehrlich, wenn man fordert, zwischen demokratischen Moslems und antidemokratischem Islamismus zu unterscheiden, um dann die demokratischen Moslems als Vorwand zu mißbrauchen, um den Islamismus als angeblichen Teil der Demokratie akzeptabel zu machen.

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Sabatina James wurde von ihrer eigenen Familie verstoßen und zum Tode verurteilt, weil sie den Islam aufgab und sich zum Christentum bekannte. Die 1982 in Pakistan geborene Publizistin lebt heute an einem geheimen Ort in Deutschland. Sie engagiert sich für verfolgte Christen und zwangsverheiratete Frauen. Im vergangenen Jahr erschien ihr Buch „Scharia in Deutschland: Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“. 2017 wurde sie mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis ausgezeichnet.

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Konflikt im KaukausAllein gelassen

On November 21, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Es ist spät in der Nacht, als am 9. November der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Waffenruhe ankündigt: „Liebe Landsleute, Schwestern und Brüder. Ich habe persönlich eine sehr schwere Entscheidung für mich und für uns alle treffen sollen. Ich habe ein Waffenstillstandsabkommen über Bergkarabach unterschreiben sollen, was ein unglaublicher Schmerz für mich und unser Volk ist.“ Er wollte es nicht wie eine Niederlage aussehen lassen, doch die Armenier wußten, ihr Ministerpräsident hat eine Kapitulation unterzeichnet.

Nur wenige Minuten später kommt es in der Nacht überall in der Hauptstadt Eriwan zu Unruhen und Plünderungen. Paschinjan wird beschimpft, Straßen werden blockiert, das Parlament und weitere Verwaltungsgebäude besetzt. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.

Nachdem am 27. September die aserbaidschanische Armee die selbsternannte Republik Artsach angegriffen hatte, befanden sich die Truppen der Region und der Armenier fast durchgehend auf dem Rückzug. Daher mußte Armenien alle Bedingungen akzeptieren, die Rußland und die Türkei vorschlugen.

„Abkommen ist Verrat an unserer Nation“

Mehr als 2.000 junge armenische Kämpfer starben auf dem Schlachtfeld. Die Wut über die letztliche Niederlage am Schreibtisch in der Hauptstadt ist vor allem bei denjenigen brennend, die selbst gekämpft oder die Freunde oder Verwandte auf dem Schlachtfeld verloren haben.

In den Tagen nach dem Waffenstillstandsabkommen versammeln sich immer wieder Hunderte Unzufriedene vor dem Parlament, um gegen das Abkommen zu protestieren. Angeführt werden sie vom Kommandeur armenischer Spezialkräfte Artur Grigorjan. Zwei Tage zuvor stand er noch an der Frontlinie im kleinen Ort Schuschi, unweit der Hauptstadt von Bergkarabach, Stepanakert, wo sich die entscheidende Schlacht abspielte.

„Dieses Abkommen ist ein Verrat an unserer Nation und an jedem Armenier“, ruft Grigorjan seinen Anhängern zu: „Paschinjan soll gehen und sogar unser Land verlassen.“ Armenien werde diese Kapitulation nicht akzeptieren. „Wir sind bereit, für unsere Nation alles zu tun. Wir können auch die Waffen ergreifen und den Kampf wieder aufnehmen.“ Für Grigorjan steht fest, der Waffenstillstand müsse noch vom Parlament gebilligt werden, um in Kraft treten zu können. Eine Siegeschance sieht offenbar auch der Kommandeur nicht.

Aserbaidschan bringt die Region wieder unter Kontrolle

Artsach ist ein international nicht anerkanntes Staatsgebilde. Es war bisher Teil des Territoriums des ehemaligen autonomen Gebiets Bergkarabach sowie parallel dazu de facto Teil der Armenischen Republik. Obwohl es hauptsächlich von Armeniern besiedelt ist, sieht die Weltgemeinschaft das Gebiet als zu Aserbaidschan gehörig, welches durch das Abkommen den Großteil der Region wieder unter seine Kontrolle bringt.

Verluste
Diese Territorien verliert Bergkarabach (Artsach) Quelle: JF-Grafik

Die armenischen Milizen müssen die Region verlassen. Die dort siedelnden Armenier werden in Zukunft nur in der Stadt Stepanakert und dessen Umgebung leben können – und das ohne eigenen militärischen Schutz.

Anstelle des armenischen Militärs sollen russische Friedenswächter die Region kontrollieren und die Umsetzung des Abkommens sicherstellen. Es handelt sich de facto um das Ende der armenischen Herrschaft über die Region, die ab jetzt zwischen Russen und Aserbaidschanern geteilt wird.

Wendung durch türkische Militärtechnik

Diese Region ist seit Jahrzehnten zwischen Armenien und Aserbaidschan umstritten. Historisch ist Bergkarabach von Armeniern als auch von Aserbaidschanern besiedelt worden. Unter dem sowjetischen Diktator Stalin wurde es der aserbaidschanischen Teilrepublik zugeschlagen, was zu einer muslimischen und turksprachigen Masseneinwanderung führte.

Mit dem beginnenden Fall des Sowjetimperiums kam es seit 1988 zu Kämpfen und Pogromen auf beiden Seiten. Zwischen 1992 und 1994 konnten die Truppen der Republik Bergkarabach gemeinsam mit der armenischen Armee große Teile des von Bergkarabach beanspruchten Gebiets unter ihre Kontrolle bringen. 800.000 Aserbaidschaner wurden vertrieben, aber auch zahlreiche armenische Siedlungen komplett zerstört.

26 Jahre später begann Aserbaidschan nun erneut eine Offensive, diesmal mit breiter Unterstützung der Türkei und neuen Waffen. Ankara, aber auch Israel, lieferte der aserbaidschanischen Armee Hightech-Waffen wie die TB2-Bayraktar-Kampfdrohne und Söldner. Darunter rund 2.000 syrische Kämpfer aus der Region Idlib, jeder von ihnen bekommt einen Lohn von 2.000 Dollar um gegen die Armenier zu kämpfen.

Rußland hielt lange still

Armenien hatte auf die Hilfe Rußlands gehofft, die aber nie kam. Zwar ist die Kaukasusrepublik Teil der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, dies betraf jedoch nicht die formell nicht anerkannte Republik Artsach. Vor allem scheute Präsident Wladimir Putin die direkte Auseinandersetzung mit Ankara.

Das gefallene Artsach-Provinzstädtchen Schuschi liegt auf der Spitze eines Berges, von dem aus man einen guten Blick auf Stepanakert werfen kann. Für die Armenier hat er nicht nur eine große kulturelle, sondern auch strategische Bedeutung. Denn wer den Berg kontrolliert, kann auch leicht die Hauptstadt beschießen, was die aus Süden anrückenden Azeris dann auch im Verlauf der Kämpfe taten.

Immer wieder wurde die angespannte Stille drei- oder viermal pro Tag von dem lauten Geräusch der Sirenen, die die Bombardierungen ankündigten, durchbrochen. Die wenigen, die sich auf der Straße befanden, rannten schnell in die feuchten und dunklen Bunker und blieben dort, solange die Sirene tönte. Manchmal für ein paar Minuten, manchmal stundenlang.

Einwohner fliehen nach Armenien

In diesen Bunkern lebten die wenigen Zivilisten, die noch geblieben waren, sie schliefen auf improvisierten Matratzen. Ein Großteil der rund 60.000 Einwohner war bereits in Richtung Armenien geflohen. Zweimal pro Tag wurden sie von armenischen Priestern besucht, die dann die Messe zelebrierten, während oben Bomben, Mörser und Raketen auf die Stadt niederprasselten.

Es handelte sich dabei vor allem um sehr alte Menschen, die nicht flüchten wollten. Aber auch um Frauen, deren Männer oder Väter an der Front kämpften. Armen G. ist 62 Jahre alt, und seitdem sein Haus zerbombt wurde, lebt er mit seiner Frau in seinem leeren Lebensmittelladen, den er vor 26 Jahren als erstes Geschäft in der Stadtmitte Stepanakerts eröffnet hatte. „Hier bin ich geboren und hier werde ich auch sterben“, erklärt er mit zittriger Stimme.

Doch mit den aus Süden heranrückenden Azeris kamen die Geräusche der Bomben und der Schüsse auf den Schlachtfeldern immer näher, wurden immer lauter und regelmäßiger. Zum Schluß gab es fast keine Minute, in der man keine Explosion hörte.

Geht der Nebel, sieht man die Halbmond-Flagge

Die zunehmenden Schwierigkeiten der armenischen Milizen verdeutlichten sich durch die steigende Anzahl verletzter Soldaten, die in den zwei Krankenhäusern der Stadt eingeliefert wurden. Innerhalb eines Tages wurden ungefähr 100 Schwerverletzte gebracht. Derweil stiegen Hunderte Soldaten von Schuschi herab. Obwohl die offizielle Berichterstattung immer noch von Siegen sprach, verfestigte sich in der Stadt der Eindruck, daß der Kampf verlorengeht.

Von Azeris erobert
Azeri Posten auf dem Berg nahe Schuschi

Am Nachmittag des 7. November wurde die Niederlage bestätigt, als die Militärführung eine Massenevakuierung der Zivilisten aus Stepanakert anordnete. Derweil hatten die Azeris es geschafft, Stepanakert fast vollständig einzukreisen. Nur ein sicherer Weg nach Armenien war noch offen. Plötzlich füllten sich die kurz zuvor noch leere Straße mit Tausenden Menschen. Wer ein eigenes Fahrzeug besaß, verließ die Stadt so schnell es ging, andere versuchten noch auf eins der überfüllten Armeefahrzeuge aufzuspringen.

In den Tagen danach ist Stepanakert eine neblige Gespensterstadt. Die christlich-armenische Präsenz in einem Großteil der Region endet. Die Ausdrücke in den Gesichtern zeigen eine tiefe Traurigkeit, eine Traurigkeit von Menschen, die wissen, daß sie ihr Haus und ihre Heimat vielleicht nicht mehr wiedersehen werden. Einige zünden gar an, was sie zurücklassen müssen, um dem Feind nichts zu schenken und teils wohl auch, um selbst Abstand gewinnen zu können.

Weg nach Schuschi liegt voller Waffen und Leichen

Wenn der Nebel sich verzieht und man nun in Richtung Schuschi schaut, sieht man die türkis-rot-grüne aserbai­dschanische Flagge, mit dem türkischen Halbmond in der Mitte, auf dem Berg wehen. Die Straße nach Schuschi ist voller verlassener Panzer und liegengelassener Waffen. Überall findet man die Leichen von aserbaidschanischen Soldaten, die Körper erzählen Geschichten und sind teils kaum erkennbar. Vielen von ihnen fehlt der Kopf. Die ansässigen Armenier haben ihre Soldaten begraben.

Tote am Straßenrand
Strasse nach Schuschi

Bis nach Schuschi kommt man von dieser Seite aber nicht. Ein russischer Checkpoint verhindert die Weiterfahrt. Die Russen haben jetzt die Verhandlungen mit den Azeris und den Türken übernommen, sie kontrollieren die Grenzen, sie entscheiden, wer wohin gehen darf.

In den armenischen Schützengräben auf dem Berg sitzen derweil immer noch Soldaten um ein Lagerfeuer. Sie trinken ohne Ende hausgemachten Schnaps und rauchen, die Waffen liegen daneben. Aus kurzer Distanz schauen sie auf einen aserbaidschanischen Posten und beschimpfen die Gegner. Doch angreifen können sie nicht, sonst würden sie von den patrouillierenden Russen gestoppt. In Artsach können die Armenier nicht mehr allein entscheiden.

Rußland gewinnt Einfluß

Zur Überwachung der zwischen Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung Rußlands vereinbarten Waffenruhe sind die ersten Einheiten der russischen Friedensmacht in die Karabach-Hauptstadt Stepanakert einmarschiert.

„Die Waffenruhe wird entlang der gesamten Berührungslinie eingehalten“, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Donnerstag mit.

Die Erklärung der Präsidenten von Aserbaidschan, Armenien und Rußland über den Frieden bestimmt klar, wer Gewinner oder Verlierer ist: Armenien tritt Gebiete ab. Aserbaidschan gewinnt diese. Rußland erhält mehr Einfluß in der Region.

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Dokumentation

Die Waffenstillstandsvereibarung beinhaltet folgende neun Kernpunkte

  1. Ein vollständiger Waffenstillstand und die Beendigung aller Feindseligkeiten im Gebiet des Bergkarabach-Konflikts werden am 10. November 2020 ab 12 Uhr Moskauer Zeit erklärt. Die Republik Aserbaidschan und die Republik Armenien, im folgenden als „Parteien“ bezeichnet, stellen ihre derzeitigen Positionen ein.
  2. Der Distrikt Agdam wird bis zum 20. November 2020 an die Republik Aserbaidschan zurückgegeben.
  3. Die Friedenstruppen der Russischen Föderation, d.h. 1.960 mit Schußwaffen bewaffnete Truppen, 90 gepanzerte Fahrzeuge und 380 Kraftfahrzeuge sowie Einheiten der Spezialausrüstung, werden entlang der Kontaktlinie in Bergkarabach und entlang des Latschin-Korridors eingesetzt.
  4. Die friedensstiftenden Kräfte der Russischen Föderation werden gleichzeitig mit dem Abzug der armenischen Truppen verlegt. Die Friedenstruppen der Russischen Föderation werden für einen Zeitraum von fünf Jahren entsandt, der sich automatisch um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Parteien sechs Monate vor Ablauf der laufenden Amtszeit ihre Absicht kundtut, diese Klausel zu beenden.
  5. Zur effizienteren Überwachung der Erfüllung der Vereinbarungen durch die Parteien wird ein Friedenszentrum zur Überwachung des Waffenstillstands eingerichtet.
  6. Die Republik Armenien gibt der Republik Aserbaidschan bis zum 15. November 2020 den Bezirk Karawatschar und bis zum 1. Dezember 2020 den Bezirk Lachin zurück. Der Latschin-Korridor (5 km breit), der eine Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien schaffen wird, ohne durch das Gebiet von Schuschi zu führen, bleibt unter der Kontrolle der Friedenstruppen der Russischen Föderation.
    Wie von den Parteien vereinbart, wird innerhalb der nächsten drei Jahre ein Plan für den Bau einer neuen Route durch den Latschin-Korridor skizziert, um eine Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien zu schaffen, und die russischen Friedenstruppen werden anschließend verlegt, um die Route zu schützen. Die Republik Aserbaidschan garantiert die Sicherheit von Personen, Fahrzeugen und Fracht, die sich entlang des Latschin-Korridors in beiden Richtungen bewegen.
  7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren unter der Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in das Gebiet von Bergkarabach und die angrenzenden Gebiete zurück.
  8. Die Parteien tauschen Kriegsgefangene, Geiseln und andere inhaftierte Personen sowie Leichen aus.
  9. Alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region werden freigegeben. Die Republik Armenien garantiert die Sicherheit der Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Regionen der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Personen, Fahrzeugen und Fracht in beide Richtungen zu gewährleisten. Für die Überwachung der Transportverbindungen ist der Grenzschutzdienst des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes zuständig. Wie von den Parteien vereinbart, werden neue Transportverbindungen gebaut, um die Autonome Republik Nachitschewan und die westlichen Regionen Aserbaidschans zu verbinden.

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Als mehrere Personen im Begriff standen, sich seiner Religion anzuschließen beziehungsweise nach Medina zu kommen, um sich in seine Truppen einzureihen, soll Mohammed ihnen gegenüber folgenden Grundsatz bekräftigt haben: „Die Islamannahme schneidet alles ab, was vorher war! Die Hedschra schneidet alles ab, was vorher war!“ Alles, was aus islamischer Sicht als Verfehlung gegen die von ihm verkündete Botschaft und deren Siegeszug gegolten haben mochte, war mit diesem Schritt vor „Allah und seinem Gesandten“ getilgt.

Mit dem Übertritt zum Islam befindet sich der Gläubige nicht nur in einem neuen System von Werten und Alltagsregelungen, sondern auch in einem Gemeinwesen anderer Art. Die mit dem Übertritt anerkannten neuen Loyalitäten sind so stark, daß sie selbst engste Blutsbande außer Kraft setzen, sofern die betreffenden Personen nicht ebenfalls Muslime sind. Die Überlieferungen zur Prophetenvita bieten hierfür eindrucksvolle Belege. Sie rechtfertigen nach muslimischer Vorstellung die Geltung dieses Grundsatzes bis auf den heutigen Tag. Familienangehörige von Konvertiten wissen von leidvollen Erfahrungen dieser Art zu berichten.

Die Zugehörigkeit zum Islam begründet die Pflicht, nicht nur den Glaubensgenossen gegenüber ein Höchstmaß an Solidarität zu zeigen, sondern sich auch bewußt von allem Nichtislamischen und von den Menschen loszusagen, deren Lebenszuschnitt hiervon bestimmt ist. Muslimische Gelehrte erörtern dieses Thema in aller Breite. In den einschlägigen Handbüchern kann man das nachlesen.

Der Islam sehnt den weltweiten Triumph herbei

So findet sich, um nur ein Beispiel zu geben, in der vielbändigen Schariaenzyklopädie, die das kuwaitische Religionsministerium zwischen 1993 und 2007 herausgegeben hat, die Aussage, daß Schuldverhältnisse, die ein Konvertit vor dem Übertritt zum Islam ohne die Absicht eingegangen war, sie zu begleichen, nun erloschen seien; wäre das nicht der Fall, dann könnte ihn das von der Annahme des Islams abhalten.

Den weltweiten Triumph des Islams herbeizuführen ist eine im islamischen Denken und Schrifttum allgegenwärtige und niemals in Frage gestellte Wunschvorstellung. In früheren Epochen legte man Konvertiten daher nahe, das „Gebiet des Krieges“, das heißt die noch nicht der islamischen Machtausübung unterliegenden Weltgegenden, zu verlassen; die Kampfkraft der Andersgläubigen dürfe nicht erhalten bleiben. Heute ist diese dringende Empfehlung überholt, denn dank der in den westlichen Ländern geltenden Religionsfreiheit ist das Ziel der Machtausübung am ehesten zu erreichen, wenn die muslimische Glaubensgemeinschaft hier Zuwachs erhält.

Das Verhältnis des Muslims zu Andersgläubigen oder Nichtgläubigen, mögen diese unter islamischer Herrschaft leben oder nicht, ist von einem tiefverwurzelten Überlegenheitskomplex geprägt, der sich auf unterschiedliche Weise manifestiert. Seine wichtigste Stütze findet er im Koran, wo es in Sure 3, Vers 110 heißt: „Ihr (Muslime) seid die beste Gemeinschaft, die je für die Menschen gestiftet wurde. Ihr befehlt, was recht ist, verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Glaubten auch die ‘Leute der Schrift’ (also die Juden und die Christen), wäre das besser für sie …“

Koran legitimiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Viele Male betont Mohammed im Koran, daß seine Botschaft mit der Ratio des Menschen übereinstimme. Die „Leute der Schrift“ bestreiten den Vorrang Abrahams, auf den Mohammed sich mit seiner Botschaft beruft; „dabei sind doch die Torah und das Evangelium erst nach Abraham offenbart worden! Habt ihr denn keinen Verstand?“ (Sure 3, 65) Der unanfechtbare Geltungsanspruch des Islams lasse sich mit dem Verstand begründen.

Dieser Gedanke gewinnt in der seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert mit zunehmender Erbitterung geführten Polemik gegen den Westen an Gewicht: Der Islam sei die Religion des Verstandes schlechthin und deswegen allen religiösen wie säkularen Systemen überlegen; er sei die Daseinsordnung für die Menschheit in ihrem Reifestadium.

Ihr anzugehören bedeutet, vorbehaltlos dem Propheten zu folgen, wird den Muslimen in Sure 8, Vers 20 bis 23, eingeschärft; wer sich dem entziehe, sei wie das Vieh, dem der Verstand abgeht. Man möchte von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sprechen, einem Begriff, der der von Herrn Seehofer jüngst eingesetzten Fahndungsgruppe „Islamophobie“ geläufig sein dürfte, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Aus durch den Koran und die Prophetenüberlieferung legitimierten Aussagen dieser Art, die das islamische Schrifttum in erheblicher Dichte durchziehen, resultiert eine schroffe Abwertung nichtislamischer Menschen und nichtislamischer Zivilisation und Politik.

Auch eine deutsche Imamausbildung wird den Islamismus erhalten

In der Geschichte hat sie sich seit frühester Zeit zum Beispiel in den Bestimmungen niedergeschlagen, denen Nichtmuslime im Bereich islamischer Macht unterworfen waren und sind. Desgleichen findet sie sich in der Verweigerung eines ernsthaften, auch die eigene Position hinterfragenden Dialogs „auf Augenhöhe“ mit Andersgläubigen oder mit Verfechtern einer freiheitlich-demokratischen Staatsidee.

Weswegen eine in Verbindung mit den Islamverbänden in Gang gesetzte Imamausbildung, die sich doch auf das islamische Schrifttum stützen wird, diesem Mangel entgegenwirken soll, erschließt sich dem nüchternen Beobachter nicht. Jedenfalls wird sie den islamischen Boden, in dem der „Islamismus“ wurzelt, fruchtbar erhalten.

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Prof. Dr. Tilman Nagel ist emeritierter Islamwissenschaftler der Universität Göttingen und gilt als einer der bedeutendsten Orientalisten Deutschlands.

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Auf einer Podiumsdiskussion des World Economic Forum haben sich der ehemalige US-Vizepräsident John Kerry und EU-Chefin Ursula von der Leyen sehr positiv über den „Great Reset“ geäußert. „Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit und diese Beschleunigung des Wandels werden beide Treiber des Great Reset sein. Und ich sehe dies als eine beispiellose Gelegenheit“, so von der Leyen.

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Während die Menschen in Deutschland aufgrund der Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, vor dem existenziellen Aus stehen, setzen sich die Grünen im Bundestag für ein weltweites „Plastikabkommen“ ein. „Unser Planet ist voller Plastik, selbst an den entlegensten Orten der Welt lässt sich Plastik finden“, so die Grünen in einem Papier. Ausschließlich Annalena Baerbock nimmt die Sorgen der Unternehmer und Bürger ernst.

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Unter Verweis auf das Corona-Virus wird Spanien zwischen dem 4. und dem 13. Dezember erneut abgeriegelt. Zudem kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez einen “nationalen Impfplan” an.

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