„Noch normal? Das läßt sich gendern!“
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Gut fünf Jahre ist es her, daß die Publizistin Birgit Kelle ihren esten Auftritt bei JF-TV hatte, damals anlässlich der Vorstellung ihres Bestsellers GenderGaga auf der Leipziger Buchmesse. Seither ist viel geschehen. Und was damals noch lustig anmutete, nimmt immer konkretere Züge an. Spätestens seitdem bei ARD und ZDF immer häufiger das „Unterstrich-Sternchen-Pause-Innen“ der Gender-Bewegung zum Einsatz kommt, ist offensichtlich: Diese Leute meinen es ernst.

Ihren Urspung hat diese Sprachentstellung in linken Milieus. Daß sie nunmehr in von allen Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien zum Einsatz kommt, zeigt, wie weit die Idelogie des #GenderMainstreaming fortgeschritten ist und wie erfolgreich die Aktivisten dieser Denkweise zur Geltung verhelfen.

Zeit also für Birgit Kelle, in einem neuen Buch der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen: „Noch normal? – Das läßt sich gendern“ geht der dringenden Frage nach, was die Menschen erwarten müssen, wenn die Politik der Gender-Aktivisten tatsächlich umgesetzt werden sollte: eine „neue Normalität“, die allerdings mit dem, was heute für die allermeisten „normal“ ist, nicht mehr viel zu tun hat. Und deren Vorkämpfer in der Coronakrise offenbar eine willkommene Ablenkung sehen, um im Hintergrund Tatsachen zu schaffen.

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Kein Zweifel, die AfD hat dem deutschen Parlamentarismus geschadet. Die Störungen und Provokationen ihrer „Gäste“ im Bundestag waren ein Tabubruch mit möglicherweise strafrechtlichen Folgen. Schlimmer noch, der Umgang im Parlament, der Anstand und Respekt erfordert, dürfte bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst erheblich gestört sein.

Bei aller Kritik im Einzelnen, das Ansehen des Bundestages, der höchsten deutschen Volksvertretung, darf nicht beschädigt werden. Es war deshalb richtig, daß sich Fraktionschef Alexander Gauland für das inakzeptable Verhalten der Pöbler entschuldigt hat. In der Tat, wer frei gewählte Abgeordnete vor deren Stimmabgabe bedrängt und beleidigt, handelt „unzivilisiert“.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Aktion vom Mittwoch auch selbst geschadet und ihre Führung weiß dies auch. Die größte Oppositionsfraktion will als bürgerliche Partei wahrgenommen werden. Dazu passen die Pöbel-Attacken ihre „Gäste“ auf den Fluren des Bundestages ebenso wenig wie kurz darauf die Plakataktion ihrer Abgeordneten im Plenum. Derlei Aktivitäten sollte sie weiterhin der Linken und ihren Vorfeldorganisationen überlassen. Es ist noch nicht lange her, daß Green Peace und Extinction Rebellion den Parlamentsablauf gestört haben. Waren das die „guten“ Störer?

„Undemokraten“, „Nazis“ und „Fratzen“

Die AfD-Fraktionsvollversammlung hat das Verhalten der einladenden Abgeordneten per Beschluß mißbilligt und diese aufgefordert, sich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu entschuldigen. Ob sich der Schaden damit begrenzen läßt, ist fraglich. Die Video-Attacken haben den Graben zwischen der AfD und den restlichen Fraktionen noch vertieft, wie die Aktuelle Stunde des Bundestags gezeigt hat. Da war von „Undemokraten“, „Nazis“ und „Fratzen“ die Rede. Das sind vorsichtig formuliert, unparlamentarische Begriffe, die allerdings von Schäuble ungerügt blieben.

Bei aller berechtigten Empörung über die AfD hätte es dem Bundestag und auch Schäuble gut angestanden, die Umstände der vorübergehenden Festnahme ihres Abgeordneten Karsten Hilse anzusprechen. Der Bautzener Parlamentarier, ein früherer Polizist, war auf dem Weg zum Bundestag inmitten der Corona-Demonstration von seinen früheren Berufskollegen mit großer Härte niedergerungen und in Handschellen gelegt worden. Auch hier ist Aufklärung geboten.

Am Ende dieser turbulenten Woche bleibt nur das Fazit, daß die Politik insgesamt verloren hat. Das Ansehen des Bundestags hat gelitten, die AfD hat ihren Gegnern Stoff geliefert, um sie weiter zu isolieren. Da bräuchte es eine Parteiführung, die klare Kante gegen Rechtsaußen zeigt und den liberalkonservativen Flügel stärkt.

Denn bei aller Kritik an der AfD zieht sie ihre politische Berechtigung weiterhin aus dem Linksruck der CDU, dem Ergrünen der CSU, dem Niedergang der SPD und der Sprachlosigkeit der FDP. Eine Berechtigung, die sich streng an den bewährten parlamentarischen Abläufen zu orientieren hat. Was denn sonst?

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BremenEin Denkmal für einen Verbrecher

On November 20, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.

„Eine solche Person auch nur mittelbar mit einem Gedenkort zu ehren, würde das Rechtsempfinden der breiten Bevölkerung verletzten und so das Vertrauen der Bürger in Politik und Rechtsstaat weiter erodieren“, sagt Timke der JUNGEN FREIHEIT. „Das können wir uns gerade in der historischen Krisensituation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, ganz und gar nicht leisten!“

Rückblick: 27. Dezember 2004. Polizeibeamte nehmen Laye-Alama Condé (34) in der Sielwallkreuzung im Bremer Steintorviertel fest. Der Verdacht der Beamten: Drogenhandel. Der dunkelhäutige Mann, diese Formulierung ist für die aktuelle Begründung des Baus des Denkmals wichtig, soll Drogenpäckchen verschluckt haben. Im Gewahrsam im Polizeipräsidium soll ihm Brechmittel über eine Magensonde eingeflößt werden. Doch der abgelehnte Asylbewerber aus Sierra Leone, er besitzt nur eine Duldung, widersetzt sich den Maßnahmen.

Europäische Gerichtshof stuft Brechmittelabgabe als Folter ein

Er wird gefesselt, ein Arzt führt über die Nase die Sonde ein. Der Dealer sträubt sich, beißt die Zähne zusammen, schluckt das Erbrochene immer wieder runter, berichtet der Spiegel vom letzten Prozeß. Es gab insgesamt drei Verfahren gegen den angeklagten Mediziner. Der Dealer erbricht. Fünf haselnußgroße Päckchen Kokain hatte er geschluckt. Doch Condé fällt in Ohnmacht, kommt in die Klinik, stirbt Tage später. Wasser war in die Lunge geraten, die Folge: Sauerstoffmangel im Gehirn.

Das Verfahren gegen den Mediziner wird im November 2013 gegen die Zahlung einer Summe von 20.000 Euro eingestellt. Das Geld bekommt die Mutter des Dealers. Der Europäische Gerichtshof wird 2006 die Brechmittelgabe als einen Verstoß gegen das Folterverbot einstufen.

Daß diese Prozedur gefährlich war, aber damals von der Politik legitimiert, war hinlänglich bekannt. Niemand der politisch Verantwortlichen wurde jemals zur Rechenschaft gezogen. 1995 soll die damalige Bremer Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) Bedenken gegen diese Prozedur geäußert haben. Justizsenator Henning Scherf (SPD) soll seiner Parteigenossin daraufhin einen „geharnischten“ Brief geschrieben haben, schreibt der Spiegel und zitiert aus dem Schreiben: „Es liegt außerhalb der Kompetenz Ihres Hauses, dem Arzt dienstaufsichtsrechtliche Vorschriften darüber zu machen, welche Methoden er für ärztlich vereinbar zu halten hat und welche nicht“.

SPD wolle durch Denkmal prominente Genossen reinwaschen

Scherf, der in dem Prozeß gegen den Arzt als Zeuge aussagte, soll vor Gericht dann laut dem Magazin folgendes zu Protokoll gegeben haben: „Dieser Brief war nicht von mir formuliert.“ Daß er damals ethische Einwände wegdiskutiert habe – daran könne er sich nicht erinnern.

Timke bezeichnet das Verhalten der SPD, den Antrag zum Bau des Denkmals zu unterstützen, als den krampfhaften Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damaligen Justizstaatsrat und heutigen Innensenator Mäurer – im Fall Conde „reinzuwaschen“ und „in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“.

Und er weist daraufhin, daß es noch einen weiteren führenden Sozialdemokraten gebe, „der seinerzeit ein vehementer Befürworter des Brechmitteleinsatzes war, im Antrag aber keine Erwähnung findet“. Nun kommt dieser Spitzenpolitiker zwar nicht aus Bremen, ist dafür aber umso prominenter: Es handelt sich um keinen geringeren als den derzeitigen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Plötzlich geht es um Rassismus

Als Innensenator von Hamburg führte Scholz den Brechmitteleinsatz 2001 in der Hansestadt ein und verteidigte diese Methode auch dann noch als „alternativlos“, nachdem der Nigerianer Achidi John im Dezember desselben Jahres bei einem polizeilich angeordneten Brechmitteleinsatz im Universitätsklinikum Eppendorf zu Tode gekommen war.

Die „Initiative in Gedenken an Laye-Alma Condé“ macht sich laut taz seit einigen Jahren für einen Gedenkort für Condé stark und tingelt mit einer mobilen Gedenkplatte umher. Sie begründet ihr Engagement folgendermaßen: „Der Tod von Laye Condé im Polizeigewahrsam hat sich in die Bremer Stadtgeschichte einge­schrieben. Das Gedenken an ihn muß daher einen konkreten wie symbolischen Platz in Bremen finden. Denn es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, zu benennen, was passiert ist und dauerhaft zu erinnern: Ein Asylsuchender, der einer Straftat verdächtigt wurde, ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme, die von politischer Seite gewollt und angeordnet war, gefoltert und schlussendlich getötet worden.“

Doch ein ruhiges stationäres Plätzchen für das Gedenken an den toten Dealer ist bisher nicht gefunden worden. Und flugs änderte die Initiative ihre Argumentation. Jetzt geht es plötzlich um Rassismus. So berichtet das Regionalmagazin „butenunbinnen“ von Radio Bremen Anfang des Jahres über eine Kundgebung der Initiative, die die Forderung nach einem stationären Gedenkort wiederholte.

Entscheidung ist vertagt

„Dabei solle es nicht um die persönliche Lebensleitung Condes gehen“, zitiert der Sender die Sprecherin der Initiative, Gundula Oerter. „Wir wollen bei der heutigen Gedenkveranstaltung auch die rassistische Gewalt thematisieren, die zum Beispiel im Polizeigewahrsam oder in Psychiatrien stattfindet, wie einige Fälle der vergangenen Jahre zeigen.“

Timke: „Mir drängt sich der Verdacht auf, daß es den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen und so den täglichen Einsatz der Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit in Bremen zu diskreditieren. Schon aus diesem Grund werde ich der Vorlage nicht zustimmen!“

Wann das Denkmal aufgestellt wird? Es steht in den Sternen. Denn die Entscheidung, sie sollte eigentlich am vergangenen Mittwoch fallen, wurde auf Dezember vertagt. Die SPD soll ein leichtes Bauchgrimmen haben.

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BERLIN. Der Botschafter der Republik Polen in Berlin, Andrzej Przylebski, hat sich zur vermeintlichen Ablehnung von aus Deutschland angebotenen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geäußert und die Medienberichterstattung darüber kritisiert. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT beklagte er, daß Polen für seine Entscheidung in deutschen Medien angegriffen werde. „Wenig überraschend“ handele es sich dabei um Zeitungen des Axel-Springer-Verlags, die mit Kritik an Polen nicht hinter dem Berg hielten.

„Tatsache ist, daß Polen flächendeckend eine ausreichende Kapazität an medizinischen Geräten hat, um die Bevölkerung versorgen zu können“, sagte Przylebski der JF. Eine „Knappheit an medizinischen Ressourcen“, wie sie beispielsweise von der Welt berichtet worden war, werde weder aktuell gemeldet noch sei diese demnächst zu erwarten.

Darüber hinaus habe Polen die angebotene Hilfe keineswegs abgelehnt: „Ganz im Gegenteil, in einigen Fällen hatten Vertreter polnischer Krankenhäuser oder regionaler Behörden befreundete deutsche Kliniken und Bundesländer schon längst um Hilfe gebeten.“ Zu einer Lösung sei man noch nicht gekommen, doch Gespräche würden „dauernd geführt“.

„Polen investiert Unmengen an Geld in die Ärzteausbildung“

Wie die zum Axel-Springer-Verlagsimperium gehörende Bild-Zeitung Mitte des Monats berichtete, habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in einem Brief Hilfe angeboten: „Dort, wo unsere medizinischen Kapazitäten national an ihre Grenzen stoßen, sollten wir uns so weit wie möglich gegenseitig helfen. Bitte laß mich wissen, wenn es Dinge gibt, die wir für Polen in der aktuellen Lage tun können.“ Duda habe abschlägig geantwortet. „Falls erforderlich“ werde er auf das Angebot zurückkommen und in diesem Fall „eng mit Deutschland zusammenarbeiten“, zitierte die Bild aus dem Briefwechsel.

Das Blatt hatte Forderungen aus der polnischen Regierungskoalition wiedergegeben, polnische Ärzte, die in Deutschland ihrem Beruf nachgingen, zur Arbeit zurück nach Polen zu schicken und ihnen während dieser Zeit deutsches Urlaubsgeld zu zahlen. In diesem Zusammenhang behauptete die Bild einen „Eklat in den deutsch-polnischen Beziehungen“.

Aus deutscher Sicht könnten jene „polnischen Stimmen, die nach Rückkehr polnischer Ärzte riefen“, kontrovers erscheinen, so Botschafter Przylebski. „Man sollte dabei jedoch beachten, daß die polnische Gesellschaft Unmengen an Geld in die Ausbildung von Ärzten investiert, die nach ihrer Ausbildung die Heimat verlassen, was einen immensen Verlust von Personalkräften für das polnische Gesundheitswesen bedeutet. In Zeiten einer Pandemie hat das besonders schwere Folgen.“

„Austausch und Hilfsbereitschaft fördern“

Die „manipulative Berichterstattung“, die momentan in vielen deutschen Medien betrieben werde, „richtet immensen Schaden an“. Der polnische Botschafter appellierte in der JUNGEN FREIHEIT an die deutschen Medien, von solchen Praktiken abzusehen. Vielmehr sei es wünschenswert, den „Austausch und die Hilfebereitschaft vieler deutscher und polnischer Bürger zu fördern, um diese schwierige Zeit gemeinsam bewältigen zu können“.

Für „arglistige Dreistigkeiten“ gebe es hingegen absolut keinen Platz. „Sollten sich die deutsch-polnischen Beziehungen in einer so unheilvollen Situation verschlechtern, so haben das einige Medien zu verantworten“, mahnte Botschafter Przylebski. (ru)

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Dresden, Paris, Nizza, Wien – eine neue Welle islamistischer Attentate schockt Europa. Kein Wunder, Politik und Medien ignorieren seit Jahren die tatsächlichen Ursachen, warnt der Migrationsforscher Ruud Koopmans in seinem neuen Buch „Das verfallene Haus des Islam“.

Herr Professor Koopmans, belegen die jüngsten Terroranschläge Ihre These vom „Verfall“ der islamischen Welt?

Ruud Koopmans: Zweifellos ist der Terror Symptom der tiefen Krise, in der sich das „Haus des Islam“ befindet.

Was meint „Haus des Islam“?

Koopmans: Die Gesamtheit der islamischen Welt, definiert als alle Länder, in denen der Islam die Mehrheitsreligion ist. Deren Verfall drückt sich vielfach aus, in Krieg, Diktatur, ökonomischer Stagnation, und eben auch im fundamentalistischen Terrorismus.

Aber sind das nicht die Taten einzelner, die nichts mit dem Islam zu tun haben?

Koopmans: Ein Grund für das Umdenken etlicher seit der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty in Paris ist, daß sein Mörder eben kein Einzeltäter war, sondern ein Umfeld hatte, das ihn aufstachelte. Die These vom islamistischen „einsamen Wolf“, der sich allein im Internet radikalisiert, stimmte, bis auf wenige Fälle, noch nie. Der Täter von Nizza etwa kam gerade aus Tunesien, einem Land mit einem großen dschihadistischen Problem.

Aber gerade Tunesien gilt doch als vielleicht einziger Lichtblick der islamischen Welt.

Koopmans: Ja, denn es ist die einzige Demokratie dort. Und doch kommen von dort prozentual die meisten eingereisten Dschihadisten in Syrien und im Irak.

Wie schon bei „Je suis Charlie“ gab es neben viel Zustimmung auch wieder Kritik hiesiger Moslems am Protest gegen den Terror, bis hin zu Sympathiebekundungen für letzteren. In Berlin drohte ein 11jähriger seiner Lehrerin im Unterricht, ihr „das gleiche wie der Junge dem Lehrer in Paris“ anzutun. Ist auch das Teil des – wie der Titel Ihres neuen Buches lautet – „verfallenen Hauses des Islam“?

Koopmans: Tatsächlich wurzeln die Probleme, die wir hier in Europa mit dem radikalen Islam haben, zum allergrößten Teil in dessen Heimatländern, wie ich in meinem Buch zeige. Nehmen Sie nur die aktuellen Fälle, auch wenn diese noch nicht ganz aufgeklärt sind: Sehr wahrscheinlich haben sich die Täter von Nizza und Wien von den empörten Reaktionen in der islamischen Welt auf die Worte Präsident Macrons nach dem Anschlag von Paris ermutigt und bestärkt gefühlt.

Täter und Opfer werden vertauscht

Macron sprach auch von einer „Krise“ der islamischen Welt. Teilt er Ihren Ansatz?

Ruud Koopmans: Das verfallene Haus des Islam. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Koopmans: Es hat mich sehr erleichtert, daß er wagt, das Problem beim Namen zu nennen – was Voraussetzung dafür ist, das Problem endlich wirklich anzugehen. Daß dies mutig ist, zeigt auch die Tatsache, daß sich Erdogans wütende Reaktion nicht nur gegen Macrons Verteidigung der Meinungsfreiheit richtete, sondern auch gegen diese These.

Aber haben wir Reden wie die Macrons nicht schon x-mal gehört: nach dem 11. September, dem Mord an Theo van Gogh, dem Lkw-Anschlag von Nizza 2016, „Charlie Hebdo“, Bataclan und Stade de France etc. – sind das nicht nur Worte?

Koopmans: Ich kann mich nicht erinnern, daß ein westlicher Staatschef schon einmal so deutlich die ideologischen Wurzeln des Terrors benannt hat wie er. Zum Vergleich: Kanadas Premier Justin Trudeau mahnte, statt die Meinungsfreiheit zu verteidigen, daß diese auch Grenzen habe und man andere ja nicht beleidigen müsse. Zudem sind Worte keineswegs immer „nur“ Worte, da die Lösung eines Problems stets mit der richtigen Diagnose beginnt. Das war auch das Motiv für mein Buch: die richtige Diagnose zu stellen und so falsche Diagnosen aus der Welt zu schaffen.

Welche zum Beispiel?

Koopmans: Etwa, wie wir auch jetzt wieder hören, daß der Terror nur Reaktion auf „Islamophobie“ sei. Das aber ist nicht nur das Vertauschen von Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer, sondern auch eine fatale Bestätigung der Ideologie der Islamisten. Denn die glauben ja, und das ist auch ihre Rechtfertigung für ihre Gewalt, der Westen wolle den Islam zerstören. Schlimmer noch: Wie Studien belegen glauben das auch erhebliche Teile der muslimischen Gemeinschaft – auch bei uns in Europa. Diese falsche Diagnose stützt also den Islamismus und dessen Terror.

Würden allerdings islamische Regierungen, Armeen und NGOs in Europa das treiben, was der Westen in der islamischen Welt veranstaltet, würden wir das zu Recht als eine Kriegserklärung empfinden.

Koopmans: Es ist unbestreitbar, daß Interventionen des Westens die Lage manchmal schlimmer gemacht haben, vor allem im Irak. Aber als Erklärung für die islamische Krise taugen sie dennoch nicht, da wir die gleichen Probleme wie fehlende Demokratie, Bürgerkriege und Terror auch in anderen islamischen Ländern finden, ohne daß es dort westliche militärische Interventionen gegeben hätte, etwa in Nigeria, dem Jemen oder Pakistan.

Das gilt auch für den Kolonialismus, der gerne für alle Übel in der islamischen Welt verantwortlich gemacht wird. Natürlich hatte er Auswirkungen, taugt aber ebenfalls nicht, um zu erklären, warum es fast nirgendwo in der islamischen Welt Demokratie oder wirtschaftliche Innovation gibt. Die finden wir nämlich auch nicht in islamischen Ländern, in denen es kaum oder keine westliche Kolonisierung gab.

Und tatsächlich stehen einige islamische Staaten, die länger unter kolonialem Einfluß waren, heute besser da – etwa Tunesien oder Indonesien – als solche, die kürzer oder gar nicht Kolonien waren. Gerne tut man so, als sei ohne westliche Einmischung alles Friede, Freude, Eierkuchen – falsch. Ein Beispiel dafür ist Syrien, das zum wohl schlimmsten Krisenherd der islamischen Welt geworden ist – ganz ohne unser Zutun. An der Lage dort sind außer Rußland nur islamische Kräfte beteiligt: Syrer, Türken, Iraner, die Hisbollah und die Golfstaaten. Der Westen wurde gar kritisiert, weil er sich nicht eingemischt hat.

„Harte Kern der Islamisten will Unterwerfung der Welt“

Unterstellt, Macron meint es ernst, kann er das Problem überhaupt lösen, liegt das denn in der Macht des Staates?

Koopmans: Der erste Schritt zum Erfolg ist immer die richtige Identifizierung der Ursachen. Selbst wenn Macrons Worte nur den Effekt hätten, die eben dargestellte falsche Diagnose zu untergraben und zu einem Umdenken in der Debatte zu führen, wäre das schon ein Durchbruch. Beim Rechtsextremismus-Diskurs ist dies längst erreicht. Dort hat man die falsche Diagnose, dieser habe nichts mit der Verbreitung rassistischer Ideologien in der Gesellschaft zu tun, schon lange ad acta gelegt. Beim islamischen Extremismus dagegen nicht.

Und das, obwohl Studien belegen, daß in der islamischen Welt deutliche Mehrheiten fundamentalistischen Glaubensauffassungen und – oft antisemitischen – Verschwörungstheorien anhängen und die Todesstrafe für Blasphemisten und Glaubensabfällige unterstützen. In Westeuropa gibt es übrigens auch Menschen, die dem Satz „Der Islam will uns vernichten“ zustimmen, aber nur etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung.

Der Koran und ein Teil der Moslems fordern tatsächlich die Unterwerfung der Welt. Die Zustimmung der zwanzig Prozent ist also doch nicht aus der Luft gegriffen?

Koopmans: Ja, das stimmt insofern, als der harte Kern der Islamisten dies tatsächlich wünscht. Und ja, es gibt auch einen Missionsanspruch, der allerdings nicht unbedingt bedrohlich ist.

Warum nicht?

Koopmans: Man muß verstehen, daß ein Missionsanspruch, den es ja in vielen Religionen gibt, aus Sicht der Gläubigen nichts Übles ist, im Gegenteil: Sie sind überzeugt, etwas Gutes und Schönes zu vertreten, das das Leben besser macht, und sie möchten dies nun auch anderen Menschen bringen. Ein Problem wird es erst, wenn das mit Zwang oder Gewalt einhergeht. Das aber finden wir leider bei fast allen Religionen.

Das Neue Testament kennt allerdings trotz Missionsgebots nicht den Anspruch, daß die Welt christlich werden muß – und falls nicht, daß sie dann als feindliche Sphäre zu betrachten sei. Zudem ist das Christentum keine politische Ordnung. All das ist im Islam anders und gibt dessen Missionsbefehl eine ganz andere Brisanz.

Koopmans: Ich vermute, die Inkas und die Azteken haben das damals anders gesehen. Und auch heute gibt es Christen, etwa in Afrika, die, wenn auch ohne Gewalt, einen sehr strengen Missionsanspruch ausüben.

Folgt die Politik Ihrer Diagnose, daß der Terror in einem Teil der islamischen Kultur wurzelt, muß sie folglich einen Kulturkampf führen. Das aber ist aus zwei Gründen brisant: Erstens müßte er auf das konservativ-fundamentalistische Segment der Moslems in Europa zielen. Das aber ist keine kleine Minderheit. Sie selbst etwa zählen sämtliche bedeutenden Islam-Verbände in Deutschland dazu, und Sie haben in Ihrer Forschung gezeigt, daß fast die Hälfte der europäischen Moslems fundamentalistischen Thesen zustimmt.

Zweitens ist es fast unmöglich, einen Kulturkampf nur auf das Zielspektrum zu begrenzen. Erfahrungsgemäß führt er zur Solidarisierung eines erheblichen Teils derer, die nicht fundamentalistisch eingestellt sind, sich aber mit angegriffen fühlen. Sowie zum Protest der Linken und der politisch korrekten Institutionen wie Medien, Gewerkschaften, Kirchen etc. So wird aus einem begrenzten Kulturkampf schnell ein unbegrenzter, der die Gesellschaft spaltet und oft die Gewalt, meist auf beiden Seiten, erst so richtig anheizt.

Koopmans: Ich weiß nicht, was Sie sich unter „Kulturkampf“ vorstellen, und halte den Begriff für zu vage, um ihn zu benutzen. Es kann aber viel getan werden, ohne die Gesellschaft zu spalten. Würden wir etwa nicht mehr mit Organisationen, die den ideologischen Nährboden für die Gewalt bereiten, zusammenarbeiten, wäre das schon ein großer Schritt.

Man muß die Geldströme abschneiden

Zum Beispiel?

Koopmans: Man könnte nicht mehr zulassen, daß sie Religionsunterricht an Schulen erteilen, könnte ihnen Subventionen streichen, etwa für Deradikalisierungsprogramme – während sie, wie die türkische Ditib, Erdogan unterstehen, der einer der größten Aufhetzer der islamischen Welt ist. Man könnte Ditib-Beamten, die als Koranlehrer aus der Türkei kommen und oft kein Wort Deutsch sprechen, die Einreise verweigern. Und wie Österreich die Auslandsfinanzierung von Vereinen, Moscheen und Koranschulen unterbinden. Schließlich könnte man statt dessen islamische Vereine fördern, die tatsächlich die Prinzipien der Demokratie teilen.

Ziel wäre, daß Mohammed-Witze so selbstverständlich sind wie solche über den Papst, daß hiesige Moslems Religion als individuelle Entscheidung akzeptieren und von Familie und Kultur entkoppeln oder daß Allahs Wort sich unseren Gesetzen unterordnet. Damit hätten Sie aber nicht nur die Radikalen gegen sich, sondern einen erheblichen Teil derjenigen in Europa, die sich als Moslems verstehen.

Und hinter denen große Teile der islamischen Welt, inklusive Dschihadisten, sowie Europas „Bunte“, Linksextreme und wohl auch Medien stehen. Glauben Sie ernsthaft, diesen Kampf aufzunehmen würde ein etablierter deutscher Politiker wagen – der, falls er ihn überlebt, wegen einer Fatwa für immer versteckt leben müßte –, geschweige denn durchstehen? Und glauben Sie ernsthaft, daß dies ohne massive gesellschaftliche Eruptionen erreicht würde?

Koopmans: Grundsätzlich ja, denn ich beschäftige mich mit all den Problemen, die Sie da aufzählen, in meinem Buch. Natürlich wird das nur gelingen, wenn es im Islam selbst zu einer größeren Reformbewegung kommt. Aber auch wir können viel dafür tun, denn die genannten Probleme sind ja, wie gesagt, in Europa vor allem durch den Einfluß der Heimatländer und der arabischen Halbinsel entstanden.

Würde dieser endlich gekappt, wozu vor allem auch gehört, die Geldströme abzuschneiden, hätte das erhebliche Auswirkungen. Das beste Beispiel dafür sind viele türkische Moscheegemeinden in Deutschland, die lange Zeit unproblematisch waren. Bis Herr Erdogan an die Macht kam und die Kontrolle über die türkische Religionsbehörde Diyanet und damit auch über die Ditib übernahm. Das zeigt, wieviel machbar wäre, wenn die Politik den Mut fände, entschlossen zu handeln.

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Koopmans
Ruud Koopmans Foto: Privat

Prof. Dr. Ruud Koopmans, ist Direktor der Forschungsabteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Zudem lehrt er Soziologie und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität. Zuvor hatte er einen Lehrstuhl an der Universität Amsterdam inne. Seine Studien zur Integration machen ihn zum gefragten Gast in den Medien, die auch sein neues Buch, „Das verfallene Haus des Islam. Die religiösen Ursachen von Unfreiheit, Stagnation und Gewalt“, loben: „außerordentlich klug argumentierend“ (FAZ), „klug und lesenswert“ (NZZ), „eine Pflichtlektüre“ (Die Presse). Geboren wurde Koopmans 1961 in den Niederlanden.

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BERLIN. Die Grünen haben eine intensivere Beschäftigung mit deutschen Kolonialverbrechen gefordert. Die Bundesrepublik müsse sich zu einem „Völkermord“ an den Ovaherero und den Nama in Namibia bekennen. Zudem drängen sie auf eine offizielle Entschuldigung für während des Kolonialismus begangene Taten, wie aus dem Antrag der Grünen hervorgeht, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde.

„In deutschem Namen wurde massives Unrecht begangen. Es wurden Menschen unterworfen, Kulturen ausgebeutet und nahezu ausgelöscht“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brügger. All das sei Teil der deutschen Geschichte. Es gebe aber immer noch den „Irrglauben“, Deutschland sei weniger schlimm gewesen als andere Kolonialmächte. Deshalb müsse dem Thema künftig ein „fester Platz“ in den Schulbüchern eingeräumt werden.

Link: https://twitter.com/phoenix_de/status/1329425287411625986?s=20

Grüne wollen notfalls Denkmäler abreißen

Die deutsche Erinnerungskultur müsse „um das Unrecht der deutschen Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und den antikolonialen Widerstand erweitert werden“, heißt es weiter in dem Antrag. Dazu gehöre, „rassistische Straßennamen“ zu ändern. Auch entsprechende Denkmäler müßten geprüft, eingeordnet und im Zweifelsfall entfernt werden. Außerdem sollten laut den Grünen „entwendete Kulturgüter“ zurückgegeben werden.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,  Marc Jongen, warf den Grünen vor, ein „undifferenziertes Schuldnarrativ“ zu schüren. Ihr Ziel sei es, das kulturelle Erinnern, in einer „traumatischen Endlosschleife“ festzuschreiben. Die Forderung der Partei sei nicht durch einen Wunsch nach Versöhnung motiviert, sondern durch „linken Selbsthaß“, bemängelte Jongen.

Linken-Abgeordnete fordert Entlassung des Afrika-Beauftragten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh warf der AfD vor, die „Rhetorik der Kolonialmächte“ fortzusetzen. Seiner Ansicht nach müsse sich die Partei für ihre Forderungen schämen.

Die Linken-Parlamentarierin Kathrin Vogler kritisierte bei der Debatte den Afrika-Beauftragen der Bundesregierung, Günter Nooke. Dieser hatte in der Vergangenheit gesagt, der Kolonialismus habe insbesondere in Afrika dazu beigetragen, den Kontinent „aus archaischen Strukturen“ zu befreien. Deshalb solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Nooke entlassen, verlangte Vogler. (zit)

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat intern längerfristige Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gefordert. Die CDU-Politikerin habe während der Sitzung der Unions-Fraktion am Dienstag darauf gedrängt, daß die Bundesländer konkrete Vorschläge machen und zwar „nicht nur für zwei Wochen, sondern mit einer Perspektive bis Januar“, zitierte die Bild-Zeitung am Freitag Teilnehmer der Sitzung.

Merkel hatte sich bei einem Bund-Länder-Gipfel am Montag mit härteren Maßnahmen nicht durchsetzen können. Am kommenden Mittwoch findet eine weitere Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin statt. Besondere Sorgen bereite Merkel demnach der Winterurlaub.

Zwar wolle die Bundesregierung den Bürgern zu Weihnachten „wieder ein gewisses Maß an Freiheit geben“. Was aber über den Jahreswechsel möglich sein solle, darüber stünden „sehr, sehr schwierige Entscheidungen“ an. Man müsse aufpassen, daß „zu Silvester nicht alles wieder eingerissen“ werde, indem beispielsweise die Ski-Saison in Österreich wie gewohnt stattfinde.

Neuinfektionene erreichen neuen Höchststand

Auch Bayern rechnet mit einer Verlängerung des „Lockdowns“. In einem Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung, das dem Münchner Merkur vorliegt, heißt es, daß es mehrere Varianten gebe. Die kürzeste Verlängerung wäre bis zum 15. Dezember, die längste bis zum 15. Januar. Allerdings würden die Kontaktbeschränkungen weniger hart ausfallen, als die Bundesregierung das am Montag gefordert hatte. Die Kanzlerin wollte den Kontakt auf einen einzigen pro Haushalt reduzieren. Dies soll nun keine Regel, sondern nur noch ein Appell sein.

Auch andere Bundesländer gehen laut Bild von einer Verlängerung des „Lockdowns“ aus. In Nordrhein-Westfalen spreche man bereits über „Kontaktverbote“, wie es sie im Frühjahr gegeben hatte. Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag mit 23.648 Neuinfektionen einen neuen Rekordwert. Vergangenen Freitag waren es 23.543 Fälle. (ls)

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In den vergangenen Jahren tauchte der Name Graue Wölfe immer wieder in deutschen Medien auf, wenn es um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden ging. Hinter den Bozkurtlar, wie die Grauen Wölfe auf Türkisch heißen, verbergen sich eine ganze Reihe von Vereinen oder ähnlicher Organisationen.

Die Bundesregierung will nun ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation prüfen. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Zuerst gefordert hatte eine solche Maßnahme jedoch die AfD. Bereits Anfang November hatte in Frankreich Innenminister Gérald Darmanin (En Marche) ein Verbot angekündigt. Das geschah vor dem Hintergrund des Erstarkens der Gruppe. So waren Ende Oktober etwa hundert Mitglieder der Grauen Wölfe durch Lyon gezogen und hatten gedroht, Armenier zu töten. Ähnliche Vorfälle hatte es in der Vergangenheit auch in Österreich gegeben.

So tragen die selbsterklärten Idealisten, auf Türkisch Ülkücüler, Konflikte ihres Heimatlandes auch im Ausland aus. Dort gelten sie zudem nicht ohne Grund als fünfte Kolonne des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyipp Erdogan. Daß solche Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigte sich beim Nato-Gipfel 2018. Damals war auch ein führendes Mitglied der Grauen Wölfe in Europa Mitglied der türkischen Delegation.

Graue Wölfe sind größte rechtsextreme Organisation in Deutschland

Als politischer Arm der Bozkurtlar in ihrem Heimatland gilt die Partei MHP. Sie beendete 2016 ihre Rivalität mit der AKP von Erdogan und ist sei 2018 praktisch sein Koalitionspartner.

Das Logo der Grauen Wölfe ist an die Wölfin aus einer Legende angelehnt Foto: picture alliance / abaca
Das Logo der Grauen Wölfe ist an die Wölfin aus einer Legende angelehnt Foto: picture alliance / abaca

Die Grauen Wölfe sind Anhänger eines Panturkismus, dessen Ziel ein Großreich aller Turkvölker ist, das vom Balkan bis nach China hineinreichen soll. Die Wahl des Wolfes als Wappentier ist angelehnt an die mythische Wölfin Asena, die Teil der Abstammungslegende der Türken ist. Populär wurde diese Erzählung gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als türkische Nationalisten sie aufgriffen.

Allein in Deutschland gibt es laut Bundeszentrale für politische Bildung 303 Vereine mit über 18.500 Mitgliedern, die den Grauen Wölfen zugerechnet werden. Damit sind die türkischen Nationalisten im Übrigen die größte rechtsextreme Organisation hierzulande.

Papst-Attentäter war Mitglied der Grauen Wölfe

Ihren Ursprung als Organisation nahmen die Grauen Wölfe vor rund 60 Jahren in ihrem Heimatland. Dort gründeten sie Ausbildungslager und gingen schon wenige Jahre später mit Gewalt gegen Linke und religiöse sowie ethnische Minderheiten vor. Laut einheimischer Behörden gehen allein zwischen 1974 und 1980 knapp 700 Morde auf das Konto der Grauen Wölfe. Sie sind auch für die dortigen Pogrome gegen Aleviten verantwortlich, bei denen 1978 und 1980 Hunderte starben.

Mit dem Anschlag auf Papst Johannes Paul II. 1981 durch Ali Agca, der Mitglied der Organisation war, zeigte sich, daß die Extremisten ihre Gewalt exportieren. Der Bombenanschlag auf einen Frauenladen in Berlin-Kreuzberg soll ebenfalls auf das Konto der Ülkücüler gehen. Dabei wurde die damalige Jura-Studentin und spätere Islamkritikerin Seyran Ates lebensgefährlich verletzt.

Der Papstattentäter Ali Agca war ein Mitglied der Grauen Wölfe (Archivbild) Foto: (c) dpa - Bildarchiv
Der Papstattentäter Ali Agca war ein Mitglied der Grauen Wölfe (Archivbild) Foto: (c) dpa – Bildarchiv

Die Grauen Wölfe stehen zudem im Verdacht, die moslemischen Uiguren in China zu unterstützen. Die moslemische Volksgruppe will in Fernost ein Ost-Turkestan errichten. Dagegen geht die Volksrepublik jedoch energisch vor.

Reicht es für ein Verbot der Grauen Wölfe?

Die Auswahl der Ziele ihrer Gewalttaten zeigt bereits, wen die Grauen Wölfe als ihre Feinde betrachten. Neben den Minderheiten ihres Landes wie Aleviten, Kurden, Armenier richtet sich ihre Aggression gegen Christen, Juden, Griechen, die EU, den Vatikan, Israel und die USA.

2015 äußerte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Partei: „Der Ideologie der Ülkücü-Bewegung liegt eine Überhöhung der türkischen Ethnie, Sprache, Kultur und Nation zugrunde. Besonders ethnische Minderheiten in der Türkei werden als spaltende Kraft der Einheit der Türkei gesehen und deshalb abgelehnt. Diese Überhöhung der eigenen Ethnie bei gleichzeitiger Herabsetzung anderer Ethnien widerspricht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Sollte diese Einschätzung nicht für ein Verbot reichen?

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LONDON. Der Radiosender BBC 1 wird das Weihnachtslied „Fairytale of New York“ der anglo-irischen Folk-Rock-Gruppe The Pogues in diesem Jahr in einer politisch korrekt überarbeiteten Version senden. „Das Gefühl ist, daß die Hörer von Radio 1 jünger sind und mit diesem Stück möglicherweise nicht so vertraut sind – wobei der Originaltext ziemlich kraß wirkt“, teilte ein Sprecher dem Boulevardblatt The Sun mit. Daher habe die zuständige Plattenfirma eine neue Version produziert.

Demnach wurden die Worte „faggot“ (Schwuchtel) und „slut“ (Schlampe) aus dem Duett zwischen Kirsty MacColl und Shane MacGowan gestrichen. Bereits im vergangenen Jahr habe es Beschwerden von Hörern wegen des Originaltextes gegeben.

Über den Umgang mit dem Lied aus dem Jahr 1987 herrscht bei der BBC jedoch Uneinigkeit. Radio 2 werde auch in diesem Jahr die unveränderte Version senden. Moderatoren von Radio 6 Music dürften selbst entscheiden, ob sie das ursprüngliche oder überarbeitete Lied senden.

„Fairytale“ gilt als meistgespieltes Weihnachtslied

In dem Stück streitet ein Ehepaar in derben Worten an Weihnachten. MacGowan erklärte kurz nach Erscheinen des Liedes gegenüber der Zeitung The Guardian: „Mein Gesangsteil ist der Mann, der an Heiligabend aus der Ausnüchterungszelle geworfen wurde. Seine Frau ist im Krankenhaus. Dann haben sie einen Streit und er versucht die guten alten Zeiten zu beschwören, während sie ihm weiter Vorwürfe macht.“

Nachdem bereits 2018 erste Kritik an der Wortwahl geäußert worden war, sagte der Sänger damals, in dem Text spreche eine fiktive Frau. „Nicht alle Charaktere in Lieder und Geschichten sind Engel oder anständig und respektabel.“ Manchmal müßten sie böse sein, um die Geschichte authentisch zu erzählen.

„Fairytale of New York“ gilt als das am häufigsten gespielte Weihnachtslied des 21. Jahrhunderts. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Band wurde es in den vergangenen acht Jahren 68 Millionen Mal aufgerufen. (ag)

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So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

On November 20, 2020, in Endzeit, by admin

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie bewohnen. Wie Sie Ihren finanziellen Rahmen für einen Immobilienerwerb berechnen und was die größten Stolpersteine beim Kauf sind, erklärt Expertin Sylvia Schäfer-Kopplin von Wüstenrot im Interview.

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