KIEL. Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein haben sich dafür ausgesprochen, Gelder, die durch den Zerfall der AfD-Fraktion im Haushalt eingespart werden, für den „Kampf gegen Rechts“ zu verwenden. Laut dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Lasse Petersdotter, seien bisher im Haushalt 871.800 Euro für die Arbeit der AfD-Fraktion eingeplant gewesen. Davon fielen nun aber etwa 500.000 Euro durch die Spaltung der AfD-Fraktion weg. „Geld, das durch den Zerfall der AfD-Fraktion frei wird, sollte für die Umsetzung des Landesaktionsplanes gegen Rassismus verwendet werden. Eine bessere Botschaft könnte der Landtag nicht senden: Statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte“, schrieb Petersdotter auf Twitter.

Ende September war der schleswig-holsteinische AfD-Abgeordnete Frank Brodehl aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Dadurch verlor die AfD im Kieler Landtag ihren Fraktionsstatus. Für diesen sind vier Abgeordnete nötig, nach Brodehls Austritt verfügt die Partei nur noch über drei Abgeordnete im Parlament. Brodehl hatte als Grund für seine Entscheidung angegeben, daß sich die AfD nach rechts radikalisiere.

AfD-Spaltung soll zu „Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft“ führen

Die Grünen fordern nun, „daß die Spaltung der AfD-Fraktion zu einer Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft“ führen solle.

CDU, Grüne und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß es einen Landesaktionsplan gegen Rassismus geben solle. Hierzu werde das Innenministerium für das kommende Jahr Konzept ausarbeiten. Auch alle anderen Ministerien beteiligten sich an der Umsetzung. Die Grünen besetzen in der derzeitigen Regierungskoalition unter anderem das Finanzministerium. (krk)

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BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, (CDU) hat gefordert, mehreren AfD-Abgeordneten bis zum Ende der Legislaturperiode das Besucherrecht zu entziehen. Grund dafür sind Unruhen im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht besuchen, sondern agitieren sollen, mußscharfe Konsequenzen spüren“, sagte Middelberg am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die vier für die Unruhen verantwortlichen Gäste wurden vermutlich von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelassen. Dabei soll es sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT um Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller handeln.

AfD-Abgeordnete hätten Grenze überschritten

Die Besucher seien in einige Büroräume eingedrungen. Zudem existiert ein Video, auf dem eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) filmt und beschimpft. Zum Zeitpunkt der Unruhen war die Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in der Hauptstadt in Gange.

Die AfD habe offenbar versucht, „nicht nur die Straße aufzuwiegeln, sondern auch den Parlamentsbetrieb selbst zu stören“, kritisierte Middelberg. Damit sei die Grenze des in einer Demokratie Hinnehmbaren überschritten. Die Arbeit des Parlaments dürfe nicht gestört werden.

AfD-Spitze bedauert Vorfall

Er plädiere dafür, nun mögliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten zu prüfen. Die AfD müsse außerdem aufpassen, nicht auch ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Mit ihrem Fehlverhalten sei sie aber „sicher ein Stück weiter in das Blickfeld der Behörde gerückt“.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland bedauerten den Vorfall und bezeichneten das Verhalten der Besucher als „inakzeptabel“. Ihre Fraktion habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Gäste mit dem Ziel eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern, teilten sie am Donnerstag mit.

Auch AfD-Chef Tino Chrupalla distanzierte sich von den Unruhestiftern und nannte die Bilder „beschämend“. Er kündigte an eine Entschuldigung bei den bedrängten Abgeordneten an. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Störaktionen durch Gäste anderer Parteien im Bundestag gekommen sei. (zit)

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Die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache greift immer weiter um sich. Politik, Verwaltung und Medien haben sich den Kampf für die gendersenible Sprache, die niemanden diskriminiere und alle mitdenke, auf die Fahne geschrieben. Dabei macht der Einzug des Gender-Sprechs auch nicht vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Nachrichtensendungen halt.

Der Moderator des „heute Journals“, Claus Kleber, beispielsweise spricht regelmäßig das Gender-Sternchen mit, in dem er bewußte Pausen zwischen den männlichen und weiblichen Bezeichnungen bestimmter Gruppen setzt.  „Künstler – (Pause) – innen“, „Bürger – (Pause) – innen“ oder „Soldaten – (Pause) – innen“. Doch damit nicht genug: Als in Klebers Sendung kürzlich mehrere Wehrbeauftragte der vergangenen Jahre (alles Männer) abgebildet wurden, stand als Bildunterschrift „Wehrbeauftragte*r“.

Viele Zuschauer reagieren genervt angesichts solcher sprachlichen Spreizungen. Das ZDF verweist jedoch darauf, daß man als Sender gern „möglichst diskriminierungsfrei kommunizieren“ wolle. Hierfür gebe es beim ZDF aber „keine Vorgaben“, schrieb der Sender Angang November auf Facebook.

„Gendern Sie mit Sinn und Verstand“

Ausschnitte (3) aus dem ZDF-Leitfaden für gendersensiblen Sprachgebrauch Fotos: JF

Allerdings existiert ein interner „Leitfaden für gendersensiblen Sprachgebrauch“ auf den sich die Geschäftsleitung des ZDF verständigt hat und der – von den Gleichstellungs- und Diversitybeauftragten des Senders, Marita Lewening, verantwortet – für alle Mitarbeiter des ZDF im Intranet zugänglich steht.

DER JUNGEN FREIHEIT liegt der Leitfaden vor. Darin mahnt Lewening, die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter sei für eine erfolgreiche Gleichstellung „unerläßlich“. Der Leitfaden solle für den Umgang mit Sprache sensibilisieren und Orientierung geben. Die Anwendung geschehe zwar auf freiwilliger „Basis“, schreibt Lewening.

Zugleich fordert die Gleichstellungsbeauftragte jedoch: „Gendern Sie mit Sinn und Verstand und mit Bedacht auf Ihre Zielgruppe! (…) Sie unterstützen damit die Gleichstellung und Vielfalt im ZDF!“

Man braucht nicht viel Phantasie, sich auszumalen, was das im Umkehrschluß bedeutet: Wer sprachlich nicht gendert, setzt sich dem Verdacht aus, er sei gegen Gleichstellung und Vielfalt.

Der aus neun Kapitel bestehende Leitfaden mahnt die Mitarbeiter des ZDF daher, darauf zu achten, keine Klischees und Rollenzuschreibungen zu übernehmen. Zum Beispiel seien Formulierungen wie „Putzfrau“, „Mädchenname“ oder „seinen Mann stehen“ veraltet. Auch sei mehr Differenzierung notwendig. Frauen in Männerdomänen sollten mit Formulierungen wie „die Ingenieurin, die Kamerafrau“ oder „die Vorsitzende der Arbeitsgruppe“ sprachlich sichtbar gemacht werden.

Geschlechtsneutrale Bezeichnungen wie „Teilnehmende“ oder „Mitarbeitende“ hätten daneben den Vorteil, daß sie keine Gruppe unsichtbar machten. Statt „Alle Nutzer dieses Programms“ könne man „Alle, die dieses Programm nutzen“ schreiben. Statt „Der Antragssteller muß das Formular vollständig ausfüllen.“ „Es wird gebeten, das Formular vollständig auszufüllen.“

Leitfaden rät zum Genderstern

Kapitel VIII. widmet sich der Leitfaden dem Unterstrich (Gendergap), dem Doppelpunkt sowie dem Gendersternchen, um in Texten alle Personen anzusprechen, also auch jene, die sich geschlechtlich nicht positionieren. Die Handreichung rät dabei zum Genderstern, da er, anderes als der Unterstich, bei Unterstreichungen optisch nicht verschwinde und der Doppelpunkt sich bislang nicht etabliert habe. Bei Moderationen und gesprochenen Beiträgen könne er „durch eine gesprochene Pause nach der Grundform des Substantivs ausgedrückt werden“.

Zum Schluß bietet der Leitfaden noch eine Checkliste. Anhand dieser sollen sich die ZDF-Mitarbeiter fragen, ob sie unter anderem auf geschlechtergerechte Sprache geachtet, weibliche Personen- und Berufsbezeichnungen verwendet sowie Farben und Männer in Bildern gleichberechtigt dargestellt haben.

Ebenso gelte es zu prüfen, wie ausgewogen das Geschlechterverhältnis in den einzelnen Beiträgen und Sendungen war und ob möglicherweise Männer und Frauen ohne Not in typischen Rollen gezeigt wurden.

„Seien Sie kreativ und nutzen Sie die Möglichkeiten der deutschen Sprache“, empfiehlt der Gender-Sprech-Leitfaden des ZDF und gibt den doppeldeutigen Rat: „Fühlen Sie sich angesprochen!“

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Von 1970 an gab es für jeden in der DDR eine Personenkennzahl, die auf jeder Akte und jeder Urkunde stand. Die Kontrolle der Bürger in der SED-Diktatur war dadurch total. Mit der Einheit 1990 war der Spuk vorbei. Jetzt soll in Gesamtdeutschland wieder eine Personenkennziffer eingeführt werden. Die Bundesregierung will die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die sich auf jedem Steuerdokument findet, zu einer allgemeinen Personenkennziffer ausbauen. Das Gesetz kommt mit dem unverdächtig wirkenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ daher.

Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag zu nächtlicher Stunde darüber erstmals beraten. Offenbar hofft die Große Koalition, das Gesetz unauffällig durch die erste Lesung zu bringen, da in der Öffentlichkeit immer noch das Infektionsschutzgesetz das beherrschende Thema ist und noch einige Zeit bleiben dürfte.

Dabei steht mit dem „Registermodernisierungsgesetz“ einer der schwersten Eingriffe in Grundrechte bevor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält das Gesetz für verfassungswidrig. Eine ausführliche Debatte ist im Bundestag nicht vorgesehen. Nach 30 Minuten für die sechs Fraktionen steht die Überweisung an die Ausschüsse an, wo das Thema dann hinter verschlossenen Türen seinen weiteren parlamentarischen Lauf nimmt.

Die Verwaltung will mehr Effizienz

Wie in solchen Fällen üblich, wird das Vorhaben mit Erleichterungen für die Bürger begründet: „Es ist schwer, der Bevölkerung zu vermitteln, daß sie beim Kontakt mit der Verwaltung für die Beantragung von Leistungen immer wieder die gleichen Daten angeben muß, die der Verwaltung an anderer Stelle bereits bekannt sind“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Künftig sollen sämtliche wichtigen Dokumente über die Steuer-ID abrufbar sein. Schreibfehler bei Namen, Irrtümer und Verwechslungen könnten durch ein registerübergreifendes Identitätsmanagement mit einem eindeutigen und veränderungsfesten Ordnungsmerkmal (Identifikationsnummer)“ in Zukunft vermieden werden.  Dafür müsse die Verwaltung ertüchtigt werden, diese Nachweise (etwa Geburtsurkunden) selbst auf digitalem Wege beschaffen zu können, fordert die Bundesregierung.

Und dafür wird die Steuer-ID gebraucht. Ihr großer Vorteil für die Regierung: Das System ist etabliert; jeder bekommt eine solche Nummer mit der Eintragung ins Geburtenregister zugeteilt, und sie ändert sich im Unterschied zur Steuernummer ein Leben lang nicht mehr. Für die Regierung ist klar: „Dieser behördenübergreifende Datenaustausch kann effizient nur umgesetzt werden, wenn die Register der Verwaltungen anhand eines Ordnungskriteriums synchronisiert werden. Ohne ein solches kann der Grundsatz ‘once only’ nicht umgesetzt werden, da die nur einmalige Abgabe von Nachweisen durch Bürgerinnen und Bürger denknotwendig die zweifelsfreie Identifikation im späteren Prozeß erfordert.“

Datenschützer warnt vor erheblichem Risiko des Mißbrauchs

Zwar soll den Bürger der Zugang zu einem „Datencockpit“ ermöglicht werden, damit er die einen Überblick über die Verwendung seiner Daten bekommt, doch dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber reicht das nicht aus. Kelber lehnt die Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab: „Durch die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer besteht ein erhebliches Risiko der mißbräuchlichen Zusammenführung der Daten aus unterschiedlichen Registern. Damit werden viele Sicherheitsmaßnahmen entwertet. Ich hoffe, daß uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muß.“

Der Datenschutzbeauftragte hält die Verwendung der Steuer-ID als allgemeine Personenkennziffer au mehreren Gründen für verfassungswidrig. So gefährde dieses System „schon durch seine Implementierung den besonders geschützten geistigen Innenraum des Bürgers. Schon die Verwendung eines einheitlichen Personenkennzeichens an sich birgt besondere Risiken der Kompromittierung der Register durch Angriffe oder Fehlgebrauch.“

„Staat darf seine Bürger nicht zwangsweise in ihrer ganzen Persönlichkeit registrieren“

Außerdem rechnet der Datenschutzbeauftragte mit einer Ausweitung der Personenkennziffer auf alle Lebensbereiche: „Beispiele in anderen Ländern zeigen, daß eine zentrale ID-Nr. am Ende in der gesamten Privatwirtschaft als zentrales Ordnungsmerkmal genutzt wird. Auch in Deutschland wird damit mittelfristig zu rechnen sein.“

Äußerst kritisch äußert sich auch der Deutsche Anwaltverein: „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zwei Mal – mit dem Mikrozensusbeschluß und dem Volkszählungsurteil – deutlich gemacht, daß der Staat seine Bürger nicht zwangsweise in ihrer ganzen Persönlichkeit registrieren und katalogisieren darf. Sobald Persönlichkeitsprofile erstellt werden können, dürfte es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis die Sicherheitsbehörden darauf zugreifen.“

Das Infektionsschutzgesetz hat gezeigt, wie die Regierung und Parlament  im Schnellverfahren in Rechte der Bürger eingreifen. Wenn der Widerstand gegen die Personenkennziffer nicht breiter wird, werden aus Bürgern bald Nummern geworden sein.

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Kleiner hätte der Anlaß kaum sein können – und den meisten muß man auf die Sprünge helfen, sich überhaupt an ihn zu erinnern: Im September fand sich auf der Satireseite der Druckausgabe von Tichys Einblick eine in der Tat dümmlich-geschmacklose Spekulation über Sawsan Cheblis „G“-Punkt als einzigem „Pluspunkt“ der Berliner SPD-Staatssekretärin. Die Geschmähte erwirkte eine Einstweilige Verfügung, was ihr auch niemand verübeln kann, Herausgeber Roland Tichy räumte den Fehler ein und zeigte sich auf seinem YouTube-Kanal sichtlich selbst peinlich berührt von dem pubertär-tumben Kalauer seines Satire-Redakteurs.

Doch rasch wurde die peinliche Petitesse von Chebli, den meisten Medien und den üblichen Twitter-Verdächtigen zum Sexismus-Skandal von gesamtgesellschaftlichem Ausmaß stilisiert. Daß der Vorfall in Wahrheit in keinem Verhältnis stand etwa zur „künstlerischen“ Darstellung 2016 des – laut einer früheren taz-Satire „mit Leichenteilen vergeblich operativ verlängerten“ – Penis‘ von Bild-Chef Kai Diekmann, mit der das linke Blatt die Fassade seines Berliner Redaktionsgebäudes öffentlich und metergroß verzierte.

Oder den schwer beleidigenden Spekulationen über die – O-Ton – „Eier“ Prinz Georgs von Hohenzollern, die Jan Böhmermann 2019 in seiner ZDF-Sendung „Neo Royal“ auf klebrigstem Bahnhofskloniveau anstellte. Oder den Ausfällen des „heute-show“-Kabarettisten Serdar Somuncu im September in einem Podcast des öffentlich-rechtlichen RBB über radikalfeministische Journalistinnen als „schlechtgebumste Frauen, häßliche Schabracken, die keine Schwänze (mehr) lutschen können“.

Erinnerungen an Spaltung der Hayek-Gesellschaft

All das spielte natürlich keine Rolle. Einzig die im Vergleich dazu mikro-kleine Sudelei bei Tichy war plötzlich furchtbares Fanal für den Sexismus unserer Gesellschaft und die nach wie vor fortdauernde historische Erniedrigung der deutschen Frau, selbst noch im Jahre 2020.

Besonderes angewidert zeigte sich CSU-Staatsministerin Dorothee Bär. Allerdings nicht von den maßlosen Attacken gegen den Sünder, obwohl man dies vielleicht hätte erwarten können, saß sie zu dieser Zeit doch noch mit Roland Tichy gemeinsam in der Berliner Ludwig-Erhard-Stiftung. Vielmehr angewidert von ihm erklärte sie stante pede ihren Austritt: Was seine Position als Vorsitzender der Stiftung erschütterte, der, wegen seiner politisch unkorrekten Positionen, vielen dort schon lange ein Dorn im Auge war.

Mit dem von Tichys Einblick selbstfabrizierten „G“- als Ansatzpunkt, setzte Bär also nun das von Chebli und den Medien geschmiedete Brecheisen an – und kracks: Sehend was auf ihn zukam, trat Tichy zurück. Ein Waterloo, da der nonkonforme Wirtschaftsjournalist als Stiftungschef so etwas wie die letzte Schanze gegen die politisch-korrekte Totalvereinnahmung des Verbandes gewesen war. Zur Erinnerung: bereits 2015 gelang mit der Spaltung der Friedrich-Hayek-Gesellschaft die Abdrängung nonkonformer Positionen aus dem vorpolitischen Raum der Liberalen, zu dem neben den „Hayekianern“ auch die Ludwig-Erhard-Stiftung gehört.

Erfahrungsgemäß keine großen Hoffnungen

Nun ist klar, die Nachfolge Tichys tritt Ex-CDU-Ministerpräsident Roland Koch an, von 1999 bis 2010 Landesvater in Hessen und einst als möglicher Konkurrent Merkels im Kampf um den Parteivorsitz gehandelt. In den Neunzigern erwarb er sich den Ruf eines konservativen Exponenten der Union in der Tradition seines 2002 verstorbenen Landesparteifreunds Alfred Dregger – über Jahrzehnte neben Franz-Josef-Strauß die Ikone der Christkonservativen. Vor allem Kochs öffentliche Unterschriftensammlung gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft durch die rot-grüne Bundesregierung im Landtagswahlkampf 1999 brachte ihm den Ruf als – je nach politischem Standort – unerschrockener Konservativer/skrupelloser Rechtspopulist ein.

Doch das Profil des so ins Amt gestarteten verflüchtigte sich während des Jahrzehntes seiner Landesherrschaft immer mehr – trotz einzelner Vorstöße: wie seiner Forderung 2001, jedes Kind solle „das Deutschlandlied können“, „Schüler und Schülerinnen sollen Respekt vor unserer Fahne haben“ und „nationale Identität“ zum zentralen Wahlkampfthema der Bundestagswahl 2002 zu machen.

Ob Roland Koch nun den Mut haben wird, die Ludwig-Erhard-Stiftung im Sinne des Namenspatrons auch konsequent gegen den Zeitgeist zu führen, muß ernstlich bezweifelt werden. Die Wahl eines Etablierten wie ihn läßt vermuten, daß nach der Hayek-Gesellschaft auch die Erhard-Stiftung im Sinne der politischen Korrektheit neutralisiert wird. Oder hält der gealterte und vielleicht gereifte Koch, was der Junge einst fälschlich versprach? Man sollte jedem Menschen eine zweite Chance zubilligen – sich erfahrungsgemäß aber keine großen Hoffnungen machen.

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BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ein Verbot von Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr gefordert. Grund dafür sei die Befrüchtung, daß das Spektakel zu mehr Ansteckungen mit dem Corona-Virus führe. „Zu Silvesterböllern gesellen sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung“, mahnte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt gegenüber der Bild-Zeitung. Auch Stimmen aus der Politik sprachen sich für ein Verbot aus.

Frankfurt am Mains Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) plädierte dafür, mögliche Zusammenkünfte zu verhindern. „Alkohollastige Silvesterfeiern oder großes Feuerwerk mit vielen Menschen auf einer Stelle“ seien in diesem Jahr unangebracht, weil das Coronavirus dadurch „freie Bahn“ habe.

Reul wünscht sich Stimmungsflaute an Silvester

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer warnte ebenfalls vor einem Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr. Die Stimmung in Deutschland sei aufgeheizt. Menschen sollten seiner Ansicht nach nicht auch noch mit Sprengstoff durch die Straßen laufen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warb dafür, daß die Menschen wie auch an Halloween, zuhause blieben. Er wünsche sich, daß es an Silvester auch so ruhig würde wie Ende Oktober.

Seehofer plädiert für Silvesterfeuerwerk

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprach den Verbots-Forderungen. „Feuerwerk muß an Silvester trotz Corona möglich sein“, führte er aus. Es müßten aber auch die Hygiene-Regeln mit Maske und Abstand eingehalten werden. Die Maßnahmen würden auch an dem Tag kontrolliert.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte am Montag auf ein generelles Verbot des Silvesterfeuerwerks gedrängt. Jedes Jahr würden durch das pyrotechnische Spektakel Menschen verletzt und die Luft mit Feinstaub belastet. (zit)

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Ausruhen auf einer Bank am Platz des 18. März, schräg gegenüber des Brandenburger Tors. Ein Pärchen kommt dazu. „Haben Sie etwas dagegen, wenn wir uns hier unter Nichtbeachtung des Abstands zu Ihnen setzen?“ Nicht im Geringsten. Nun sitzen sie zu fünft, wie die Hühner auf der Stange. Tausende beteiligen sich an der sogenannten Corona-Demo. Sie kommen vom Hauptbahnhof, vom Potsdamer Platz, von der Siegessäule.

Menschen aus ganz Deutschland: Thüringer, Hamburger, Baden-Württembeger, Sachsen. Viele sind die Nacht durchgefahren. Ihr Ziel ist das Brandenburger Tor. Jetzt tun die Füße vom Anmarsch und langem Stehen weh. Die auf der Bank kommen ins Gespräch. Klar, Corona und die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Plötzlich machen Scheiben von jungem Gouda die Runde. „Bitte greifen Sie zu, habe ich frisch vom Wochenmarkt.“ Anschließend gibt es Kinderschokolade-Riegel.

Vergleiche zum Dritten Reich sind nicht selten

Zwei Stunden zuvor: „Friede, Freiheit, Merkel muß weg!“ So skandieren Demonstranten vor dem ARD-Gebäude am Reichstagufer. Der Bundestag beschließt an diesem Mittwoch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und hebt damit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf eine rechtliche Grundlage. Gegner wittern ein zweites Ermächtigungsgesetz. „Aus einem ‘nie wieder’ wird ein ‘schon wieder’“, ruft ein grau gelockter älterer Herr, der einen Rollkofferlautsprecher hinter sich herzieht.

„Friede“ ist vielen der Teilnehmer ein Anliegen.
„Friede“ ist vielen der Teilnehmer ein Anliegen. Foto: JF

Der Mann ist nicht der einzige, der einen Vergleich zum Dritten Reich zieht. Eine Frau steht auf einem Rednerpodest gegenüber des ARD-Hauptstadtstudios und stellt sich als Pädagogin vor. In ihrer Arbeitsstätte habe sich die Frage aufgetan, wie Kinder zu kennzeichnen seien, die sich nicht durchgängig an die Maskenpflicht hielten. „Da sag ich: Ab, den Judenstern in die Fresse oder was?“

Einige wenden sich ab. „Was soll das denn?“, fragt eine Frau eingeschüchtert ihre Freundin. „Solche Leute brauchen wir“, tönt dagegen eine derbe Stimme aus dem Off. Eine Frau in weiten Hosen und bunt gemustertem Oberteil verteilt weiße Rosen. An ihrer Brust heftet ein dem Judenstern nachempfundenes Papier, auf dem steht: „Zu hoher IQ“. Zusammen mit ihren Rasta-Freunden mischt sie eine Art Weihrauch zusammen und beräuchert die Gegend um sie herum.

„Friede und Freiheit“, so lautet das Mantra, das die Demonstranten der unterschiedlichsten Couleur vereint. Die Siebenten-Tags-Adventisten verteilen auf der Straße des 17. Juni Schriften ihrer Gründerin. „Jesus liebt dich“, halten zwei Freikirchler auf einem Pappschild geschrieben in die Höhe. Eine Bühne ist an den Seiten mit dem Bild Mahatma Ghandis geschmückt. „Ich bin kein Nazi, ich bin kein AfDler, ich bin Mahatma Ghandi“, erklärt eine Frau einem Polizisten, der sie nicht durch die Sperrung an der Seite der Allee gehen lassen will.

Polizei eskaliert, Demonstranten bleiben ruhig

Embleme der Q-Anon-Bewegung mischen sich mit einer Handvoll Reichsflaggen, während der Gesang der Hare-Krishna-Anhänger im Lärm der Trillerpfeifen meditative Extase beschwören will. „Auch Linke sind dagegen“, zeigt eine Frau in roter Jack-Wolfskin-Jacke auf einem Plakat. Kleinfamilien stehen neben Hippies, Künstlern, Glatzen und eindrücklich parfümierten Frauen mit Louis-Vuitton-Taschen. Alle friedlich. Bunter könnte der Widerstand gegen die Gesetzesänderung nicht sein.

„Auch Linke sind dagegen“, steht auf einem Plakat.
„Auch Linke sind dagegen“, steht auf einem Plakat. Foto: JF

Doch dann macht ein Gerücht die Runde. Auf der Straße des 17. Juni heißt es plötzlich: „Die fahren Wasserwerfer auf!“ Reaktion: „Quatsch, wo?“. Die Menschen rennen nach vorne, als wollten sie es nicht glauben und müßten sich darüber mit ihren eigenen Augen vergewissern. Und wirklich: Es stehen auf der Ebertstraße zwei Wasserwerfer mit eingeschaltetem Blaulicht.

Dann eine Durchsage aus einem Lautsprecherwagen der Polizei, der vor dem Brandenburger Tor steht: „Aufgrund der Nichteinhaltung des Mindestabstandes und des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen Sie gegen die Infektionsschutzverordnung. Diese Versammlung wird hiermit durch die Polizei aufgelöst. Bitte entfernen Sie sich in Richtung Süden/Potsdamer Platz. Bei Nichteinhaltung begeben Sie sich in den Bereich polizeilicher Maßnahmen. Die Zeit: 11.52 Uhr“.

Eine Frau stellt sich vor einen Polizeiwagen.
Eine Frau stellt sich vor einen Polizeiwagen. Foto: JF

Wohlgemerkt: Der Lautsprecherwagen steht mutterseelenallein, umringt von hunderten von Demonstranten. Keiner fast das Auto an, niemand bewirft es mit Eiern. Alleine eine bildhübsche Frau steht vor dem Einsatzwagen, gesenkter Kopf und erhobene Arme, die Finger zum Friedenszeichen ausgestreckt. Die Vorstellung, daß diese Friedfertigkeit auf einer Linken-Demo möglich wäre – reinste Phantasterei.

„Ihr macht Euch gegen uns schuldig“

Hier wird „Bitte“ und „Danke“ gesagt und „Entschuldigung“ wenn man einen Mitdemonstranten aus Versehen angerempelt hat. Doch durch die Drohung der Polizei und das Auffahren der Wasserwerfer gellt nur noch ein ohrenbetäubendes Pfeiff- und Trommelkonzert über den Platz. Manche Demonstranten schlagen mit Kochlöffeln auf Topfdeckel. Polizeihunde kläffen. Dann, kurz nach halb eins: Wasser marsch!

Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.
Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Foto: JF

Es ist nicht so, daß die Polizei gezielt auf die Menschen den Wasserstrahl richtet. In einem weiten Bogen prasselt das Wasser auf die Demonstranten nieder. Eine alte Frau mit Krücken steht wie festgemauert auf dem Asphalt. Eine andere Dame spricht sie an: „Das ist doch viel zu gefährlich für Sie, kommen Sie, ich bringe Sie hier weg.“ Familien mit Kindern ziehen sich Richtung Siegessäule zurück. Polizisten in Vollmontur gehen durch die Menge. „Ihr macht Euch gegen uns schuldig“, ruft ihnen empört eine Frau entgegen. „Ihr habt Blut an Euren Händen, ihr hetzt Hunde auf uns und Wasserwerfer!“

Den Einsatz der Wasserwerfer begründet die Polizei später per Twitter, es habe dem „Schutz aller“ gedient, die Demonstration aufzulösen. „Sprühnebel kann man das nennen“, erklärt die Polizei der JUNGEN FREIHEIT die nicht voll aufgedrehten Wasserwerfer. Zuletzt fuhr die Polizei 2013 Wassergeschütze auf, ebenfalls bei einer Demonstration. Die Bilanz des gestrigen Tages sind zehn verletzte Polizisten von insgesamt 2.400 Einsatzkräften.

365 Demonstranten wurden unter anderem wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz vorrübergehend festgenommen, bei zwei von ihnen wird ein Haftbefehl geprüft. Einsatzleiter Stephan Katte schrieb auf Twitter, er ziehe den Hut davor, „wie Kolleginnen und Kollegen trotz fortlaufender Beschimpfungen und steigender aggressiver Stimmung die Ruhe bewahrt, sich nicht haben provozieren lassen und angemessen agierten“.

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BERLIN. Im Fall des islamischen Terroristen Anis Amri hat es einem Bericht zufolge eine weitere Behördenpanne gegeben. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns soll wenige Wochen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin mitgeteilt haben, daß eine arabischstämmige Familie in Berlin-Neukölln Amri Geld und Informationen für die Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag aus der Stadt gefahren habe, ergaben Recherchen der ARD und der Zeit.

Der V-Mann sei in Kontakt zu der Familie gestanden und soll auch ein Gespräch zwischen vier Männern mitgehört haben, in dem es mutmaßlich um Amri gegangen sei: Man habe dem „Esel“ extra noch gesagt, er solle von der anderen Seite in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fahren, wodurch er mehr Ungläubige hätte töten können. Der Informant habe keine Zweifel gehabt, daß die Männer über Amri sprachen und teilte dies im Februar 2017 den Beamten mit.

Doch der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab diese Informationen nicht an die Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt weiter. Erst im Oktober 2019 soll sich einer der V-Mann-Führer in einem Brief an die Bundesanwaltschaft gewandt haben. Dieser habe erläutert, er halte es nicht mehr aus, seine Vorgesetzten zu decken, die 2017 gesagt hätten, sie wollten in Ruhe in Pension gehen.

Vorgesetzte halten V-Mann für glaubwürdig

Aus Sicherheitskreisen hieß es laut ARD und Zeit jedoch auch, es habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit sowohl des V-Mannes als auch der V-Mann-Führer gegeben. Die Vorgesetzten in Schwerin halten den Mann, der seit 2015 im Einsatz war, demnach allerdings für glaubwürdig. Das Schreiben des Whistleblowers habe zu internen Ermittlungen geführt, die bis heute andauerten. Bislang gebe es allerdings keine Beweise, daß die besagte Familie Kontakt zu Amri hatte.

Bereits in der Vergangenheit hatten Sicherheitsbehörden Ermittlungspannen im Fall Amri eingeräumt. So hatten Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts etwa mehrere Fotos auf einem in Berlin sichergestellten Mobiltelefon. Darauf war Amri unter anderem mit einer Schußwaffe und verschiedenen Stichwaffen zu sehen. Auch bei der Überwachung des Terroristen hatte es Fehler gegeben. (ls)

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Der wahrscheinliche Wechsel im Weißen Haus ist auch eine Zeitenwende für die US-Medien. Die meisten haben zwar ihr Ziel erreicht, die Massen dazu zu bewegen, Donald Trump abzuwählen. Die mit Joe Biden als Präsident aufziehende politisch-mediale Harmonie bedeutet für die Konsumenten jedoch Langeweile.

Damit drohen sinkende Reichweiten und weniger Einnahmen. Weitere Fragen beschäftigen nun die Branche: Verschärft sich die Zensur bei den sozialen Medien gegen Konservative weiter? Und: Steht bei Fox News eine Neuausrichtung an?

Ein Pyrrhussieg?

Journalisten der meisten TV-Anstalten und Zeitungen sowie die Demokraten haben gemeinsam den zum Todfeind erklärten Präsidenten geschlagen. Ein Pyrrhussieg? Ohne ständige Skandalisierungen, Aufreger und gegenseitige Beschimpfungen geht die Unterhaltung verloren, die das Publikum liebt. Sie brachte gute Quoten und Auflagen. Dem von Erregung lebenden Business steht eine Konsens-Periode bevor.

Ein Abwärtstrend ist bereits erkennbar. Nimmt man die Börse als Frühindikator, sieht es um den wichtigsten medialen Anti-Trump-Kämpfer nicht gut aus. Der Aktienkurs der New York Times, der mächtigsten Zeitung der USA, ging in den vergangenen drei Monaten stetig nach unten. Vom Höchststand am 7. August (47,81 Dollar) sank er auf rund 38 Dollar eine Woche nach der Wahl – ein Minus von 20 Prozent.

Fox News war nicht Trumps Haussender

Eine Weile werden sich die Leitmedien noch an Trump abarbeiten. Doch die Spannung läßt nach, wenn Bidens Sieg unumstößlich feststeht. Indem Fernsehsender die Übertragung der Pressekonferenz abbrachen, bei der die Präsidentensprecherin Manipulationsvorwürfe erhob, schufen sie noch einmal ein aufsehenerregendes, allerdings selbstreferentielles Event. Das Land diskutierte mehr über die Entscheidung der Anstalten als über die Argumente des Weißen Hauses, die zudem nicht mehr zu hören waren.

Auch das hierzulande als „Trumps Lieblingssender“ apostrophierte Fox News machte keine Ausnahme. Tatsächlich berichtet das dem konservativen Medienmogul Rupert Murdoch gehörende Unternehmen zwar mit einer Tendenz zu Trump – aber ausgewogener als die linkslastigen ABC, CNN, NBC. In der Wahlnacht war es zuerst Fox, das das umkämpfte Arizona an Biden gab. Verantwortlich dafür war ein Ex-Berater der Demokraten, der die Hochrechnungen leitete. Ein Medium, das diesen wichtigen Posten so besetzt, kann man schwerlich als Haussender der Republikaner bezeichnen.

Tendenzverschärfung unter einer Präsidentschaft Bidens

Es gehört zur Taktik der Anti-Trump-Medien, jeden Kollegen, der Skandale der Demokraten recherchiert, als einseitig zu stigmatisieren und ins Lager des Präsidenten zu stecken. Die ebenfalls Murdoch gehörende New York Post berichtete kurz vor der Wahl über weitere Verstrickungen des Biden-Sohnes Hunter im Zusammenhang mit der ukrainischen Korruptionsaffäre. Prompt galt das Blatt als „Trump-hörig“. Um so größer war die Überraschung, als die Zeitung nach dem Urnengang einen Text über „Trumps grundlose Wahlbetrugsbehauptungen“ druckte.

Ausgewogene Berichterstattung ist im politisch gespaltenen Amerika ein Fremdwort geworden, mit dem man sich dem Verdacht aussetzt, ein Abweichler zu sein. Es folgen Dämonisierung und Ausgrenzung durch die Konkurrenz, die einen Druck zur Gleichschaltung auslösen. Es liegt nahe, daß sich diese Tendenz unter einer Präsidentschaft Bidens verschärfen könnte. Der sich andeutende Bruch der Murdoch-Medien mit Trump ist ein wichtiges Signal, das die anderen Medien feiern.

Soziale Netzwerke greifen ein

Einseitig verhalten sich auch die Social-Media-Giganten. Während Twitter und Facebook die Verbreitung des Biden-kritischen Textes der Post blockierten, bleibt der vernichtende Artikel desselben Mediums über den Republikaner zugänglich. Twitter hatte bereits im Wahlkampf und in der Wahlnacht viele Tweets Trumps mit einem „Warnhinweis“ versehen oder gelöscht. Und Facebook verbot nach der Wahl Gruppen, in denen sich Anhänger des Präsidenten über mögliche Manipulationen der Ergebnisse austauschten.

Twitter sperrte außerdem den Account des prominenten nationalen Journalisten, Trump-Unterstützers und „Breitbart“-Gründers Steve Bannon. Facebook und YouTube löschten dessen Videos. Das rechte Lager verliert so weitere Standbeine, sich zu organisieren und zu informieren. Verfestigt sich dieser Trend, bleibt konservativen Medienmachern, die unter Trump ein breites Publikum erreichten, lediglich die Nische auf eigenen Internetseiten.

Eine fundamental kritische Berichterstattung braucht der mutmaßlich neue Präsident Biden nicht zu fürchten. Ob das dem Journalismus allerdings sowohl wirtschaftlich als auch vom Image her nutzt, steht in Frage.

JF 48/20

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Bei der jüngsten Talk-Runde bei Anne Will war mustergültig zu beobachten, wie sich bürgerliche Politiker beim Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ und Gender-Politik permanent in die Defensive treiben lassen. Über lange Strecken kreiste das Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Friedrich Merz (Anwärter auf den CDU-Vorsitz) zunächst um Corona und Wirtschaft, um dann in das Lieblingsthema der Moderatorin zu münden: Gender und gegenderte Sprache.

Merz versuchte zunächst süffisant zu kontern, in dem er auf Prioritäten abhob: „China hat heute die größte Freihandelszone der Welt auf die Beine gestellt, und wir diskutieren hier ernsthaft über korrektes Gendern in Gesetzesentwürfen?“

Revolution durch Sprache

Klang erst mal schneidig, doch sieht man in den folgenden rund zehn Minuten, wie Anne Will und Annalena Baerbock den CDU-Hoffnungsträger postwendend lustvoll in die Zange nehmen. Die Körpersprache des sich in seinem Sessel zusammenknautschenden Merz sagte alles. Er konnte der Forderung nach einem ideologisch motivierten Sprachdiktat nichts mehr entgegensetzen.

Es gab eine Zeit, in der die CDU ansatzweise den Kulturkampf mit der radikalen Linken frontal aufnahm: Generalsekretär Kurt Biedenkopf sprach Anfang 1973 angesichts der 68er-Revolte von einer „Revolution neuer Art: Es ist die Revolution der Gesellschaft durch Sprache. (…) Sie besetzt Begriffe und damit die Information der freien Gesellschaft.“

Daß es bei Gender-Mainstreaming und gegenderter Sprache eben nicht um Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um eine revolutionäre gesellschaftspolitische Umwälzung geht, die auf die Zerstörung des binären Geschlechterverständnisses von Mann und Frau, auf die Auslöschung des für unsere Ordnung zentralen Begriffs von Ehe und Familie abzielt, das ist den meisten bürgerlichen Politikern und Journalisten nicht im Ansatz bewußt. Am Nasenring des ständigen Vorwurfs angeblicher „Rückständigkeit“ ihrer Positionen lassen sie sich handzahm durch die Manege ziehen und kapitulieren Schritt für Schritt … für Schritt.

Gendersprech ist nicht nur eine lächerliche Marotte

Gesicht erhält diese servile Haltung gegenüber dem meist ohne demokratische Legitimation in Behörden, Kirchen, Redaktionen exekutierten linksradikalen Sprachdiktat in Figuren wie Claus Kleber, die plötzlich ehrerbietig das Gender-Sternchen („Bürger – Pause – innen“) sprechen. Das ZDF behauptete auf Anfragen empörter Zuschauer, es gebe „keine verbindliche Anweisung“ und „keine Vorgaben“.

Das Gendersprech lediglich als „lächerlich“ (Wolf Schneider) abzutun unterschätzt völlig die hinter dieser Maßnahme stehende todernste, brutale Machtfrage: Hier entscheidet sich, wer in den kommenden Jahrzehnten über die gesellschaftspolitische Verfassung unseres Staates bestimmt.

JF 48/20

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